Demokratur: Ist das existierende Parteienkartell verfassungswidrig?

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben die Demokratie des Souveräns gekapert. Von der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts über die Bestellung des Chefbeamten für den Verfassungsschutz bis hin zu den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender: Nichts läuft, ohne daß es die Parteien vorher untereinander auskungeln.

Der Migrationsfan Stephan Harbarth von der CDU soll zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden und später Andreas Voßkuhle als Präsidenten ablösen. Der CDU-Mann hat das Plazet der Grünen. Hans Georg Maaßen wurde als Chef des Verfassungsschutzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem er die Lügen der Kanzlerin und des größten Teils der Mainstreammedien zu den „Hetzjagden von Chemnitz“ publik gemacht hatte. Kai Gniffke (ARD) und Peter Frey (ZDF) begeben sich mit der Attitüde von Missionaren des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu den Buschnegern nach Dresden, in der Hoffnung, allein schon für die Gunstgewährung ihrer Anwesenheit bei einer Podiumsdiskussion der Eingeborenen in Sachsen Pluspunkte einzuheimsen.

Die ganze Parteienlandschaft ist, – mit Ausnahme der AfD, die wohl eine ansteckende Geschlechtskrankheit zu haben scheint -, ein einziger Rudelbums. Es wird wild durcheinander koaliert, je nachdem, wer wen braucht, um trotz seiner deutlichen Abstrafung durch den Wähler und Souverän an der Macht zu bleiben. Schwarze mit Grünen, Rote mit Schwarzen, Gelbe mit Grünen, Schwarze mit Gelben und Grünen, Grüne mit Roten und Knallroten – alles ist denkbar in der demokratischen Parteienorgie. Der wache Bürger fragt sich: Verarschen die mich eigentlich?
Der wackere Parteidemokrat jedoch beruhigt ihn: „Wir leben in einer Demokratie. Und in einer Demokratie müssen die Demokraten miteinander können zum Wohle jenes Vaterlandes, das inzwischen zu deinem Mutterland geworden ist. Weil es eine staatspolitische Verantwortung gibt, der sich die unterschiedlichsten Demokraten Tag und Nacht so bewußt sind, daß sie graue Haare davon bekommen. Der Stein des Sisyphus aus der griechischen Mythologie war ein Kindergeburtstag gegen die Last der staatspolitischen Verantwortung, die wir zu tragen haben. Schau´uns an, Wähler: Haben wir nicht alle gebügelte Anzüge und Krawatten an? Da kannste mal sehen, was wir für ein ernsthafter Haufen wir sind, wenn es um die Demokratie geht.“
Der Bürger und Wähler als aufmerksamer Zuhörer fragt nun zurück: „Moment mal, wozu gehe ich eigentlich alle vier Jahre zum Wählen, wenn hinterher die mit in die Regierung kommen, die ich auf gar keinen Fall gewählt hätte? Wie kann es sein, daß eine Partei wie die SPD, die bei der letzten Bundestagswahl abgestraft worden ist wie nie eine zuvor, einer CDU, die gerade noch so davon gekommen ist, als Koalitionspartner zur Verfügung steht und dann auch noch frech die Ministerien fordert und bekommt, die ihr die gerade noch Davongekommenen zähneknirschend zugestehen müssen, um sich nicht als Minderheitsregierung einen beschwerlichen und womöglich dennoch erfolglosen Arbeitstag einzufangen? Das kann doch wohl nicht sein, oder? Und wie kommt es eigentlich, daß im Bund eine Parteienkoalition regiert, die sich in einem der Bundesländer womöglich als Regierung und Opposition gegenüberstehen? Das stinkt doch zum Himmel wie ein Parteienkartell auf dem Misthaufen?“
Zur Antwort bekommt er vom wackeren Parteidemokraten dann: „Na ja, du bist halt ein Nazi. Oder ein Populist oder so etwas. Das ist das ganze Problem.“
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht
Hans Herbert von Arnim ist Buchautor. Der 1939 geborene Verfassungsrechtler und Parteienkritiker lehrte an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und äußert sich seit Jahrzehnten sehr dezidiert zu Grundfragen von Staat und Gesellschaft. Herr von Arnim pflegt eine deutliche Sprache, wie die beiden folgenden Zitate beweisen:
„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“

Da spricht wohl ein Realist.

„Es gilt als ganz normal und selbstverständlich, dass ein Abgeordneter neben seinem Einkommen, das er vom Steuerzahler bezieht, auch noch Einkommen von an der Gesetzgebung interessierten Unternehmen oder Verbänden bezieht, sich also quasi in die bezahlten Dienste eines Lobbyisten begibt, das gilt als ganz normal, obwohl es eigentlich ein Skandal ist. [… ] Wenn ein Politiker sich in die Dienste eines Interessenten begibt, sich von ihm bezahlen lässt, manchmal sehr hoch, ist das für mich eine Form der Korruption.“
(Quelle: hans-herbert-von-arnim)

Man darf sich also mit Fug und Recht fragen, was die Eidesformel vom Nutzen des deutschen Volkes, den zu mehren es gilt, und dem Schaden, der von ihm abgewendet werden soll, dran ist, so wahr den Lügenbeuteln der liebe Gott helfe. Und ob nicht jedem Parteipolitiker, der den Eid leistet, stante pede die Schwurhand abfaulen sollte.

Gerade hinsichtlich solcher Figuren wie Friedrich Merz ist die folgende Geschichte ganz interessant. Die CDU hat kürzlich dem Bundestag selbst gemeldet, eine Großspende über 700.000 Euro erhalten zu haben. Sie kam von der Familie Quandt. Die wiederum ist Großaktionär des Autoherstellers BMW. Das Pikante an dieser Spende: Sie steht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Veto der Bundesregierung gegen strengere Abgasnormen. Deutschland verhinderte mit seinem Veto am Montag eine Einigung beim Treffen der 28 EU-Umweltminister in Luxemburg. Und BMW baut Autos mit kräftigen Triebwerken, die allerweil zum größeren Teil aus einer scheußlichen und gräßlich unzuverlässigen Ansammlung von Turboladern bestehen und kaum noch über einen Motor verfügen, der diese Bezeichnung verdient. Wenn man bedenkt, daß BMW beispielsweise das Modell M 550i bereits vom Markt nehmen musste, weil es noch einen richtigen Motor hatte, der entsprechende Schadstoffwerte aufwies und daß BMW zwei Modelle produziert, die absolute Ladenhüter sind (die Elektroautos i3 und i8), und nur, um über diese beiden Modelle den sog. Flottenverbrauch zu erreichen, dann bekommt diese Parteispende den Geruch von Lösegeld. Will sagen: BMW zahlt Lösegeld an eine Regierungspartei mit der unausgesprochenen Bitte, der grünliche Gesetzgeber möge das Unternehmen gnädigst am Leben lassen. Eine knappe dreiviertel Million Euro sind für die Familie Quandt freilich „Peanuts“. Sie verfügt über mehrere Milliarden.

Offiziell klingt das dann natürlich besonders edel. Da trifft einfach die staatspolitische Verantwortung der CDU auf die Hilfe durch die staatsbürgerliche Verantwortung der Familie Quandt. Und die wiederum wird eine solche Spende vor lauter staatsbürgerlicher Verantwortung von der Steuer absetzen, wenn ich nicht falsch liege. Ich wäre allerdings der Letzte, der ihr das verdenken würde.

„Väter des Grundgesetzes“

Das Problem scheint mir die fehlende Vorstellungskraft der viel beschworenen Väter des Grundgesetzes zu sein. Im Jahre 1949 konnten sich honorige Persönlichkeiten vermutlich schlicht nicht vorstellen, aus was für einer rein materialistischen, raubtierartigen Masse von Gierhälsen und Raffzähnen die Bundesrepublik 70 Jahre später bestehen würde. Es schien ihre Vorstellung schlicht überstiegen zu haben, daß das deutsche Volk eines Tages zu einer Masse von steuernerwirtschaftenden Arbeitssklaven des Staates heruntergesunken sein würde, die sich zu allem Überfluß auch noch als „von allen überkommenen Zwängen befreit“ wähnt, während es sich die Eicheln tätowieren- und die Schamlippen piercen läßt. Und noch viel weniger konnten sie sich vorstellen, daß deutsche Volksvertreter eines Tages keine Patrioten mehr sein könnten, sondern aus genau denselben Raffzähnen besteht wie das „total befreite“ Volk (´68: „Wollt ihr die totale Befreiung?“), lediglich mit dem Unterschied, daß sie sich per wohlfeiler Demokratenworte auf die persönlich profitable Seite der ganzen bundesrepublikanischen Gierveranstaltung mogeln würden.

Wenn man sich das deutsche Volk mitsamt seinen Wolkenkuckucksträumen vom Wohlstand trotz einer Steuerquote von jenseits der 50 Prozent so anschaut, und dann seinen Blick auf die Parteifunktionäre richtet, wie sie artig ihre nützlichen Worthülsen vom Anstand und der Volksfürsorge in die Mikrofone schleimen, kommt man nicht umhin, festzustellen, daß das schon irgendwie zusammenpaßt. Illusionär wäre wohl, anzunehmen, daß Volksvertreter prinzipiell ganz anders gestrickt wären als das Volk.

Resümee

So sehr man auch auf die Parteiendemokratur und die Parteifunktionäre spucken möchte: Man sollte es bleiben lassen. Die ticken nicht grundsätzlich anders als das Volk. Nur eben erfolgreicher in einem materialistischen Sinne. Volk der Dichter und Denker? Geist gar? Har-har-har …das ist lange vorbei.

Mater, Materie, Materialismus sind wie ein aktuelles BMW-Motörchen: Der Feminismus ist der Turbolader. Mit Gender-Mainstreaming sind es sogar schon zwei. Das hält nicht lange. Der Heilige Geist ist männlich – auch wenn das die Evangelischen partout nicht mehr wahrhaben wollen – und es ist ein altes Lied, daß, wer sich dem Weibe unterordnet, seine Freiheit verloren hat. Um einen immateriellen Wert wie die Freiheit aber zu erarbeiten, sich für die Freiheit anzustrengen, sie als das Ziel überhaupt zu begreifen, – dafür bräuchte es Geist und eigenes Geld, statt nur Begehrlichkeit. Und es bräuchte die Bereitschaft zum materiellen Verzicht. So lange das Volk aber an nichts anderes mehr denken kann, als an zukünftiges Geld, teure Fernseher und Autos mit Fahrersitzen, die dem Materialisten die Arschbacken massieren, genau so lange wird es das Wirtstier parasitärer Parteidemokratoren bleiben.

Wer der Parteiendemokratur wirklich die Luft abstellen wollte, der müsste ihr den Geldhahn zudrehen. Das heißt, er müsste sich bescheiden und so leben, daß er keine Steuern mehr zahlt. Oder nur noch die allernötigsten. Dann wäre der ganze Spuk sehr schnell vorbei und es könnte die „Reset“-Taste gedrückt werden. Durch Wahlen ändert sich nämlich gar nichts.

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