Aktionsplan von Marrakesch 2018-2020

Bereich 1: Entwicklungsnutzen der Migration und Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration und des Phänomens der Vertriebenen

Die Agenda für nachhaltige Entwicklung von 2030 zielt in ihrem Ziel 10.7 darauf ab, „eine geordnete, sichere, regelmäßige und verantwortungsvolle Migration und Mobilität der Menschen zu erleichtern, auch durch die Umsetzung geplanter und gut geführter Migrationspolitiken“.

Seit seiner Gründung hat der Rabat-Prozess das positive Potenzial der regulären Migration und die Schlüsselrolle der Diaspora für Herkunfts-, Transit- und Zielländer konsequent gefördert. Die Stärkung der Synergien zwischen Migration und Entwicklung ist ein vorrangiger Bereich und ein spezifischer Bestandteil des Rabat-Prozesses. Die Gesprächspartner kommen überein, diesen Weg fortzusetzen, und werden sich bei den meisten ihrer Maßnahmen auf die Maximierung der Vorteile der regulären Migration für die Entwicklung konzentrieren, wobei sie vorrangig die Mitglieder der Diaspora in diesen Prozess einbeziehen werden.

Die Rabat-Prozess-Partner erkennen die vielfältigen Ursachen für irreguläre Migration und Zwangsvertreibung. Diese Ursachen, von denen die meisten miteinander verbunden sind, müssen zunehmend durch ein breites Spektrum geeigneter Maßnahmen sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene angegangen werden. Unter Berücksichtigung des gemischten Charakters der Migrationsströme bekräftigen die Partner die im Rahmen von Valletta eingegangenen Verpflichtungen, in die Entwicklung und die Beseitigung der Armut zu investieren, die Ursachen der irregulären Migration zu bekämpfen, die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe in den am stärksten von dem Phänomen der Vertriebenen betroffenen Ländern zu unterstützen und Umwelt- und Klimafragen in den am stärksten betroffenen Regionen anzugehen.

Ziel 1: Maximierung der positiven Auswirkungen der regulären Migration auf die Entwicklung

Aktion 1: Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, die es den Ländern ermöglichen, bessere Kenntnisse über die Profile ihrer Diasporen zu erlangen und Strategien zur Förderung ihres wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklungspotenzials anzunehmen oder zu optimieren, wobei gleichzeitig die potenziellen Hindernisse für die Übernahme und Optimierung dieser bewährten Verfahren analysiert werden.

Aktion 2: Beitrag zur Senkung der Kosten für Rücküberweisungen und zur Erleichterung der Rücküberweisungen von Migranten in ihre Herkunftsländer, insbesondere durch Unterstützung innovativer oder bestehender Initiativen, die das Potenzial der Digitalisierung nutzen. Die Partner könnten sich beispielsweise auf die Arbeit des Afrikanischen Instituts für Überweisungen und sein Netzwerk von Anlaufstellen beziehen.
Aktion 3: Förderung von Initiativen zur Unterstützung des Unternehmertums und produktiver Investitionen junger Menschen aus der afrikanischen Diaspora (wie das im Rahmen des Rabat-Prozesses entwickelte Flaggschiffprogramm MEETAfrica) und Ermutigung dieser jungen Menschen, ihre Fähigkeiten zum Wohle ihrer Herkunftsländer einzusetzen.

Ziel 2: Erzielung eines gemeinsamen Verständnisses der Ursachen für irreguläre Migration und Zwangsvertreibung in der Region des Rabat-Prozesses.

Aktion 4: Analyse der Grundursachen und Abgabe praktischer Empfehlungen (insbesondere durch die Organisation von thematischen Treffen zu diesem Thema), um die Einbeziehung dieser Fragen in die Politikentwicklung zu verbessern.

Aktion 5: Förderung einer systematischeren Einbeziehung von Fragen im Zusammenhang mit den Ursachen irregulärer Migration und Zwangsvertreibung in sozioökonomische Entwicklungsstrategien und -programme auf nationaler Ebene sowie in Programme der Entwicklungszusammenarbeit, wobei gleichzeitig die Eigenverantwortung für bestehende regionale normative Rahmenbedingungen gefördert wird.

Bereich 2: Legale Migration und Mobilität

Die Rabat-Prozess-Partner nehmen das oben genannte Ziel 10.7 der Agenda für nachhaltige Entwicklung von 2030 zur Kenntnis und erkennen an, dass die Wege zur regulären Migration auf der Grundlage effizienter ziviler Registrierungssysteme gefördert und verstärkt werden müssen und dass die Mobilität bestimmter Kategorien von Reisenden (insbesondere Geschäftsleute, junge Fachkräfte oder Forscher) zwischen europäischen und nord-, west- und zentralafrikanischen Ländern gefördert werden muss.

Ziel 3: Förderung der regelmäßigen Migration und Mobilität, insbesondere von Jugendlichen und Frauen, zwischen Europa und Nord-, West- und Zentralafrika sowie innerhalb dieser Regionen.

Aktion 6: Förderung der Einrichtung von Austauschnetzen zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Arbeitsämtern in Europa und Afrika, um die Fähigkeiten junger Migranten voll zu nutzen und die technische Ausbildung an die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes anzupassen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Aktivitäten gewidmet, die sich an Frauen und Jugendliche richten.

Aktion 7: Im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen sollen Projekte gefördert werden, die darauf abzielen, die Portabilität der Rechte und des Sozialschutzes regulärer Migranten und ihrer Familien zu stärken, beispielsweise durch den Abschluss und die Umsetzung geeigneter bilateraler, regionaler oder internationaler Übereinkommen.

Aktion 8: Ermittlung bewährter Praktiken und Erfolgsfaktoren, die die relevante Politikentwicklung leiten und die inter- und intraregionale Mobilität unterstützen können, insbesondere durch die Analyse bestehender Studien über zirkuläre Migration, insbesondere auf regionaler Ebene.
Ziel 4: Förderung der Erleichterung der Verfahren zur Erteilung von Visa

Aktion 9: Führen Sie im Geiste der Partnerschaft einen offenen Dialog über Visaerleichterungen, insbesondere durch Treffen und technische Schulungen.

Maßnahme 10: Unterstützung von Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Effizienz und Transparenz der verschiedenen nationalen Systeme für die Visumerteilung, einschließlich der Unterstützung bei der Schaffung lokaler Informationsstrukturen oder der Einrichtung von Online-Informationsportalen.

Bereich 3: Schutz und Asyl

Die Partner des Rabat-Prozesses bekräftigen ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich Schutz und Asyl, einschließlich derjenigen, die in der politischen Erklärung von Valletta enthalten sind, und insbesondere diejenigen, die darauf abzielen, „allen Anspruchsberechtigten im Einklang mit internationalen und regionalen Instrumenten“ Schutz zu bieten. Sie bekräftigen ihre Achtung der Würde von Flüchtlingen und anderen gewaltsam Vertriebenen sowie des Schutzes ihrer Menschenrechte, unabhängig vom Status. Die Partner ermutigen die Länder in ihren Bemühungen, bestehende internationale Übereinkommen zum Schutz zu unterzeichnen und umzusetzen, einschließlich der Genfer Konvention von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und ihres Protokolls von 1967. Sie fördern auch den Aufbau von Kapazitäten der nationalen Institutionen im Bereich der Asylsysteme.

Ziel 5: Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des Schutzes von Flüchtlingen und anderen gewaltsam Vertriebenen

Aktion 11: Ermittlung bestehender grenzüberschreitender und regionaler Schutzinitiativen in einer der Teilregionen des Dialogs und Vorschlag von Maßnahmen für Interessengruppen zur Verbesserung des Schutzes von Flüchtlingen und gewaltsam Vertriebenen. Besondere Aufmerksamkeit wird der Berücksichtigung der an den stärksten gefährdeten Personen, des Kindeswohls und der Bedürfnisse unbegleiteter Minderjähriger geschenkt.

Aktion 12: Förderung der Annahme lokaler, nationaler und regionaler Aktionspläne zur Festlegung von Verfahren für eine wirksame Reaktion, insbesondere im Falle massiver Vertreibungen von Menschen.

Ziel 6: Förderung der Integration von Flüchtlingen und gewaltsam Vertriebenen in die Aufnahmegemeinden

Aktion 13: Förderung der Integration von Flüchtlingen und gewaltsam Vertriebenen durch die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen, die sich einerseits an die lokalen Gemeinschaften und andererseits an Flüchtlinge und Asylbewerber richten und ihre Rechte und Pflichten in den Aufnahmeländern abdecken.

Aktion 14: Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, die den Zugang zu Arbeit erleichtern und es den Menschen, die internationalen Schutz genießen, ermöglichen, selbstständiger zu werden.

Bereich 4: Prävention und Bekämpfung von irregulärer Migration, Menschenschmuggel und Menschenhandel

Die Partner des Rabat-Prozesses bekräftigen ihr Eintreten für internationale Verpflichtungen zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel, die zwei schwerwiegende Formen der organisierten Kriminalität nach internationalem Recht sind (das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 und die Zusatzprotokolle der Vereinten Nationen gegen den Schmuggel von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg, die darauf abzielen, den Menschenhandel, insbesondere den Frauen- und Kinderhandel, zu verhindern, zu unterdrücken und zu bestrafen).

Im Einklang mit der politischen Erklärung von Valletta fördern die Partner die Intensivierung der Bemühungen um die Verhütung und Bekämpfung dieser Phänomene sowohl in Europa als auch in Afrika durch verschiedene Instrumente. In diesem Rahmen werden insbesondere die Suche nach Alternativen zur Schattenwirtschaft, die sich aus dem illegalen Schmuggel von Migranten und dem Menschenhandel ergeben, sowie Sensibilisierungsmaßnahmen gefördert.

Die Partner würdigen den Beitrag regionaler und internationaler Organisationen und zivilgesellschaftlicher Organisationen in diesem Bereich. Der Mehrwert des Rabat-Prozesses besteht unter anderem darin, dass er die von diesen beiden Phänomenen betroffenen Akteure miteinander verbinden kann, um das gegenseitige Lernen zu fördern und die Zusammenarbeit zu verbessern.

Ziel 7: Aufbau der Kapazitäten öffentlicher Einrichtungen mit Kompetenzen in den Bereichen integrierter Grenzschutz sowie Prävention und Bekämpfung von Menschenschmuggel und Menschenhandel.
Maßnahme 15: Verbesserung der Aufklärungskapazitäten der nationalen Behörden in Bezug auf die Schleusung von Migranten und Personen, die internationalen Schutz benötigen, den Menschenhandel sowie im Bereich der integrierten Grenzüberwachung und -kontrolle.

Maßnahme 16: Stärkung der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit auf bilateraler, inter- und intraregionaler und internationaler Ebene beim Informationsaustausch unter besonderer Berücksichtigung der Finanzermittlungen.

Maßnahme 17: Fortsetzung und Begleitung der Bemühungen zur Entwicklung und Umsetzung geeigneter gesetzlicher und institutioneller Rahmenbedingungen auf nationaler und regionaler Ebene im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000 und den einschlägigen Zusatzprotokollen gegen die Schleusung von Migranten und den Menschenhandel.

Ziel 8: Verbesserung des Schutzes von Migranten und Personen, die internationalen Schutz benötigen, die geschmuggelt wurden, sowie von Opfern des Menschenhandels.

Maßnahme 18: Erleichterung des Austauschs bewährter Verfahren in Bezug auf die Sensibilisierung und Information über die Risiken irregulärer Migration und Menschenhandel, insbesondere für Kinder und Frauen, unter Einbeziehung aller Beteiligten (Staat, Diaspora, Medien, soziale Netzwerke, Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und Privatsektor).

Aktion 19: Formulierung konkreter Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der von Menschenschmuggel betroffenen Personen und der Opfer des Menschenhandels, insbesondere von Frauen und Mädchen (Aufnahmestrukturen, Rechtsberatung, soziale, psychosoziale und gesundheitliche Dienste, Dolmetschen, Wiedereingliederung usw.) und Förderung ihrer Einbeziehung in nationale, regionale und subregionale Initiativen und Politiken.

Bereich 5: Rückkehr, Rückübernahme und Reintegration

Die Rabat-Prozesspartner bekräftigen, dass sie die völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Rückkehr und Rückübernahme einhalten, und erinnern an die Bedeutung einer nachhaltigen Wiedereingliederung. Sie bekräftigen ihre Unterstützung für den Grundsatz der Nichtzurückweisung und kommen überein, der freiwilligen Rückkehr den Vorzug zu geben. Sie erinnern daran, dass die Politik im Bereich der Rückkehr und Rückübernahme in die gemeinsame Verantwortung der Staaten fällt und dass sie effizient, transparent und unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte, der Sicherheit und der Würde der Migranten durchgeführt werden sollte.

Die Partner des Rabat-Prozesses begrüßen die gemeinsamen Fortschritte, die durch die politischen Dialoge erzielt wurden, die in diesem Bereich eingeleitet wurden. Es ist wichtig, dass diese Bemühungen fortgesetzt und dieser Dialog in die Tat umgesetzt werden, was zu einer verstärkten Zusammenarbeit und einer effizienteren Rückkehr und Rückübernahme führt.

Ziel 9: Stärkung der Kapazitäten der zuständigen Behörden, um die Identifizierungsverfahren und die Ausstellung von Reisedokumenten zu verbessern und sicherzustellen.

Maßnahme 20: Austausch bewährter Praktiken im Zusammenhang mit Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung auf nationaler, regionaler und grenzüberschreitender Ebene (insbesondere durch regionale Konsultationen).

Maßnahme 21: Förderung des Einsatzes innovativer Identifizierungstechniken. Auf der thematischen Tagung über Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung, die 2016 in Brüssel stattfand, wurde unter anderem vorgeschlagen, Videokonferenzen zur Identifizierung oder Vorabidentifizierung, eine systematischere Verwendung von Fingerabdrücken oder gemeinsame Aktionen für komplexe Fälle zu nutzen. Je nach Bedarf eine bestimmte Gruppe von Ländern unterstützen (technische Hilfe, Peer-Support oder Training), um ihnen bei der Einführung dieser Techniken zu helfen.

Ziel 10: Förderung von Programmen, die die sichere Rückkehr und nachhaltige Wiedereingliederung von Migranten unter uneingeschränkter Achtung ihrer Rechte und Würde gewährleisten.

Aktion 22: Organisation von Peer-to-Peer-Treffen zwischen europäischen und afrikanischen Städten und mit anderen zuständigen Behörden, um gegenseitiges Lernen bei der Migrationssteuerung, einschließlich nachhaltiger Rückkehr, zu ermöglichen, aufbauend auf bestehenden Netzwerken (wie der City-to-City-Initiative) und unter Nutzung ihrer Ergebnisse.

Aktion 23: Stärkung der unterstützten Rückkehrprogramme und Förderung von Maßnahmen zur Begleitung und Einbeziehung aller zurückgekehrten Migranten in die Entwicklungspolitik und -programme auf lokaler Ebene.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.