Abt. Sprache & Verständnis: Das Wort „Grundgesetz“

Der Grund ist das, worauf alles Andere errichtet ist, damit es stabil steht und nicht unfundiert in der Luft herumhängt. Deswegen „Grundgesetz“. Mit dem Stapel von Gesetzen, der oben drauf liegt, verhält es sich wie mit dem Wackelturm von Jenga. Wenn man unten das falsche Element rauszieht, bricht oben drüber alles zusammen. Schon unter statischen Gesichtspunkten sind Grundgesetzänderungen eine heikle Angelegenheit. Am besten fängt man gar nicht erst damit an.

Bundesregierung, Grüne und FDP haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Geändert wird Artikel 104 c des Grundgesetzes. Das erlaubt es dem Bund nun, zukünftig Geld an Kommunen und Länder zu verteilen, welches dem Bildungsetat zugute kommt, wie die „Zeit“ berichtet. Bisher war das nur in Ausnahmefällen erlaubt, z.B. dann, wenn es sich um eine finanzschwache Kommune handelte. Daß es seit Jahren keine Kommunen mehr gibt, die sich sebst als finanzstark bezeichnet hätten, sei hier dahingestellt. Das Vorhaben läuft unter dem Begriff „Digitalpakt“. Es geht in erster Linie um die bessere Ausstattung von Schulen mit digitalen Lehrmitteln, wird landauf-landab behauptet. Daß bestimmte Absichten von der politischen Klasse im heutigen Deutschland zumeist nur vorgeschoben werden, um über die wahren Absichten nicht reden zu müssen, sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Weiß der Geier, wer den aktuellen Paktwahn gestartet hat. Migrationspakt, Flüchtingspakt, Digitalpakt. Es hat schon seinen Grund, warum man zu früheren Zeiten nicht von einem Bündnis mit dem Teufel gesprochen hat, sondern von einem Pakt mit dem Teufel.
Nicht nur Technik, sondern auch Personal
Worum es hinter dem eher banalen Digitalisierungsplan hauptsächlich geht, offenbart sich in einer eher beiläufigen Anmerkungen gegen Ende des Artikels in der „Zeit“. Alleine die Formulierung ist schon köstlich: „Der Kompromiss sieht nun vor, dass der Bund künftig auch in die Qualität von Schulen investieren darf. Wie es aus der Opposition hieß, hatten sich Teile der Koalition lange dagegen gesträubt. Gemeint damit ist demnach unter anderem, dass bundesweite Bildungsstandards entwickelt werden – die Schülerinnen und Schüler am Ende also stärker als bisher bundesweit einheitlich vorankommen sollen.“ – Yeah, Baby, „bundesweit einheitlich vorankommen“. Es ist ein alter Hut, daß jede Nivellierung zwangsläufig eine Degradierung der Spitze ist. Adieu, sächsische und bayerische Spitzenplätze. Glückwunsch, ihr Bremer und Hamburger, ihr werdet endlich bis ins Mittelmaß aufsteigen. Mittelstreifen, Mittelstand und goldene Mitte: Das Mittelmaß ist in Deutschland zum Maß aller Dinge geworden.
Grundgesetz und Partei
Im Grundgesetz ist geregelt, was Parteien sind, was sie sollen und was sie dürfen. Wie ein Unding kommt es einem deswegen vor, daß Parteipolitiker Änderungen am Grundgesetz vornehmen können, wenn sie die entsprechende Zweidrittel- Mehrheit des Bundestags dafür beisammen haben. Allein von 1990 bis 2013 hat es 141 Gesetzesvorlagen zur Änderung des GG gegeben, die überwältigende Mehrheit davon auf Initiative des Bundestags selbst. Verabschiedet worden sind in diesem Zeitraum 23 Gesetze zur Grundgesetzänderung.
Es ist logisch, das etwas, das laufend geändert wird, irgendwann einmal nicht mehr so aussieht wie das, was es ursprünglich einmal gewesen ist. Im Falle des Grundgesetzes heißt das, daß man sich mit Fug und Recht fragen darf, was das „Grund“ vor „gesetz“ eigentlich noch soll. Evident wird das Grundgesetz, wenn auch über höhere Hürden, so behandelt, als sei es ein Gesetz wie jedes andere. Das ist es aber nicht. Es ist das Fundament aller Gesetze im Detail. Ein Grundgesetz, das laufend geändert werden kann, ist kein Grundgesetz, sondern ein Werkstattgesetz.
Interessant ist, daß es offiziell sogar dann schon einfach geändert wird, wenn es nur um solche banalen Angelegenheiten geht, wie das Organisieren der Geldverschiebung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Warum nicht einfach eine höhere Zuweisung des Bundes an die Länder, verbunden mit dem Wunsch, diese mögen es bitte für die Ausstattung ihrer Schulen verwenden? Weil man im Bund den einzelnen Ländern nicht mehr trauen kann? Das hätte der Laie gerne einmal erklärt, warum es bei der Frage der finanziellen Ausstattung von Schulen überhaupt keine andere Möglichkeit gegeben haben soll, als dem Bund direkte Durchgriffsrechte einzuräumen – und dazu das Grundgesetz zu ändern.
Es steht der Verdacht im Raum, daß sich die Volksvertreter nicht mehr gerne den Kopf darüber zerbrechen, was das Wort „Grundgesetz“ eigentlich heißt. Wir wollen dieses, wir wollen jenes, und es geht nicht? – Kein Problem, wir ändern das Grundgesetz, dann geht´s.
Der „geänderte Verfassungsschutz“
Daß der Grundgesetzschutz in Deutschland Verfassungsschutz heißt, obwohl es noch nicht einmal eine Verfassung gibt, ist eine andere Geschichte. Zu Verdeutlichungszwecken ersetze ich daher das Wort „Grundgesetzänderung“ einfach durch das Wort „Verfassungsänderung“ und unterstelle, das Grundgesetz und Verfassung im Endeffekt dasselbe seien. Wir hätten es also mit einer Verfassungsänderung zur besseren finanziellen Ausstattung von Schulen zu tun. Kaum zu glauben, wegen welchen Kokolores´ Verfassungsänderungen sein müssen. (Sollte dem erneuten Ausbau von Straßensperrungen und der Errichtung von Krötenschutzzäunen während der Krötenwanderung im nächsten Frühjahr die Verfassung im Wege stehen, dann ändern wir sie einfach.)
Paradox ist, daß einem „geänderten Grundgesetz“ kein „geänderter Verfassungsschutz“ gegenübersteht, sondern noch immer derselbe Verfassungsschutz, der schon das ungeänderte Grundgesetz geschützt hat. Angeblich. Meiner einer hat da große Zweifel, weil er sich fragt, was der Verfassungsschutz eigentlich geschützt hat, als sich die Parteien grundgesetzwidrig und peu a peu den gesamten Staat zur Beute gemacht haben. Vielleicht hat er den ungestörten Schlaf der Verfassungsrichter geschützt, wer weiß.
Was schützt er denn eigentlich noch, der Verfassungsschutz? Ein Grundgesetz, das offensichtlich keines mehr ist, so, wie damit umgegangen wird? Oder schützt er doch eher die Macht derjenigen, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und ganz offensichtlich ohne jede funktionierende Kontrolle durch den Souverän tun und lassen können, was ihnen gerade einfällt?
Eine Quizfrage zum Schluß. Haben Sie den Eindruck, daß die Drohung mit einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz deswegen erfolgt, weil – a) – die AfD die jeweils gerade gültige „Verfassung“ unterläuft – oder steht die Drohung im Raum, weil – b) – die AfD schwer an der Macht und der Definitionshoheit der Altparteien rüttelt? a) oder b) – stimmen Sie ab. Wir sind eine Demokratie. Angeblich.
Und hier noch eine aktuelle Meldung die dazu passt:
Unter dem Motto „Grundrechte für alle“ hat die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt (19/5860). Das Grundgesetz mache bei einigen Grundrechten eine Unterscheidung zwischen Menschen mit und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, heißt es in dem Entwurf unter Verweis auf die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Berufsfreiheit, die explizit nur Deutschen zugesprochen würden. Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge, die in Deutschland leben, aber die deutsche Staatsbürgerschaft nicht besitzen, unterfielen nicht diesem speziellen Grundrechtsschutz.

(Quelle: © Bundesverfassungsgericht lorenz.fotodesign, Karlsruhe)

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