„Bürgerwehren“: Heißes Eisen kühl betrachtet

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Berlin – Das einer mal nach dem rechten schaut, ist grundsätzlich eine gute Sache. Wenn das Rechte machen, scheint der Rechtsstaat zu wanken. So textet die Berliner Morgenpost in einem Artikel über Streife laufende NPD-Mitglieder dieser Tage sichtlich besorgt: „Es gibt immer mehr Bürgerwehren in Deutschland. Viele von ihnen sind Initiativen von Rechten, die das Land als unsicher darstellen.“ Ein Widerspruch in sich, denn eigentlich müsste es die Berliner Zeitung besser wissen. Erst vor 24 Stunden berichteten die Kollegen vom Tagesspiegel, wie die jüdische Journalistin Antonia Yamin auf offener Straße von arabischen Jugendlichen angegriffen wurde. Was sagt die Frau nach der Attacke? Zitat: „Ich meide die Gegend, weil ich weiß, dass es nicht besonders sicher ist, dort als Israeli oder Jüdin erkannt zu werden.“ (Ob eine NPD-Streife ihr beigestanden hätte ist allerdings fraglich)

Somit lügt sich die Morgenpost in Punkto Sicherheit buchstäblich in die eigene Tasche. Ergo: Es sind nicht „Initiativen von Rechten, die das Land als unsicher darstellen“ – das Land ist unsicher. Stellenweise so gravierend, dass in Wiesbaden bereits eine „waffenfreie Zone“ eingerichtet wurde. Fast vierzig Prozent der Frauen zwischen 17 und 30 gaben bei einer vom WK wieder gegebenen Umfrage der Polizei an, dass sie schon mal belästigt wurden. 61 Prozent trauen sich auf Grund der schlechten Sicherheitslage abends nicht mehr allein auf die Straßen der Landeshauptstadt. In Bonn soll demnächst ein ganzer Park in der Innenstadt zum „Sperrgebiet“ erklärt werden. Weihnachtsmärkte wie zum Beispiel in Frankfurt und Berlin müssen auf Grund der schlechter Sicherheitslage zu Festungen ausgebaut werden.
Festung Weihnachtsmarkt
„Wir haben in den letzten Jahren derart aufgerüstet, mehr ist einfach nicht mehr möglich“, sagte der Veranstaltungsleiter des Marktes, Kurt Stroscher der Frankfurter Neuen Presse. „Als Steigerung könne man den Weihnachtsmarkt nur noch absagen oder in einem Kasernenhof stattfinden lassen.“
Dies alles bindet in hohem Maße Polizeikräfte. Darüber hinaus verhält sich die Polizei nach dem gleichen Muster wie bei der Fabel des Hasen und Igel. Sie kommt immer dann, wenn bereits eine Vergewaltigung, eine Messerattacke oder ein Raub geschehen ist. Für Präventivmaßnahmen – und darum geht es ja bei der Frage nach „Bürgerwehren“ – hat sie auf Grund der knappen Personaldecke, die unter den Überstunden fast zusammenbricht, keine Zeit.
Diese Situation ist ganz kühl betrachtet die Stunde der einseitig gescholtenen „Bürgerwehren“. Sie füllen damit eine Lücke aus, die bereits von privaten Sicherheitsfirmen teilweise besetzt wird. Aber eben nur teilweise. Wer schon mal im Wachdienst gearbeitet hat, weiß, dass es da weniger martialisch zugeht, als Außenstehende vermuten. Waffen sind eher eine Seltenheit. Besonders für „Aushilfs-Wachleute“ wären sie ein tödliches Risiko. Um nachts eine Fabrikhalle zu kontrollieren, genügt eine Stechuhr, ein Schlüsselbund, eine Taschenlampe und eine Kanne Kaffee. Macht ein Aggregat schlapp, ruft man den Ingenieur, entdeckt man ein kaputtes Fenster oder treiben sich Unbefugte auf dem Gelände herum ruft man die Polizei. Natürlich darf man nach dem Jedermannsrecht auch jemanden festhalten, aber dann nur mit entsprechender Personalstärke.
Politischer Zündstoff für Täterschützer
Mehr sollen Bürgerwehren auch nicht können und dürfen. Und mehr wollen sie auch nicht. Aber bereits das wenige erscheint der Morgenpost suspekt. Schon das Wort „Bürgerwehr“ suggeriert „Bewaffnung“ und so sind die meisten Artikel zum Thema politische Propaganda. So klingen die Worte von Bundesjustizministerin Katarina Barley via Morgenpost nach dem üblichen Verdrängungsmuster und Täterschutzprogrammen: „Selbst ernannte Bürgerwehren schüren Angst und Ressentiments“, behauptet Katarina Barley (SPD). „Sie bannen keine Gefahr, sondern sind eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Die Grenzen zu rechten Gewalttaten sind fließend.“ Laut Barley habe „die Propaganda der Rechten ihr Ziel erreicht, wenn bei manchem das Gefühl bestehe, Deutschland werde unsicherer.“ Dann kommt die durch tägliche Pressemeldungen widerlegte Behauptung, die Kriminalität sei so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr, die Zahl der Gewalttaten sinke, die Aufklärungsquoten steige. Das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, sei daher Aufgabe der Polizei, so die Ministerin. Punkt!
Dass sehen außerhalb der verzwergten Rest-SPD viele Leute im Lande anders. Wie die Morgenpost zugibt, hat eine repräsentative Umfrage des Umfrageinstituts pollytix kürzlich ergeben, dass nur 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten habe. Somit ist laut Zeitung die NPD nicht die einzige Gruppierung, die versucht, Bürgerwehren zu etablieren. Diese neu entstandenen Bürger- Patrouillen lassen sich nicht zwangsläufig dem extremistischen Spektrum zuordnen. In Hamburg plante vor kurzem ein Rechtsanwalt und CDU-Mitglied eine Art Schutzstreife, um Drogendealer von einem Park fernzuhalten. In Berlin hat ein Verein Autos gekauft und patrouilliert mit diesen durch die Stadt. „Buchholzer Sicherheit“ steht darauf, das Aussehen ähnelt Polizeiwagen.
„Bürgerwehr“ Begriff der Mainstreampresse und der Polizei
Aufsehen erregten Ende 2017 eine vom FOCUS als „Bürgerwehr“ deklarierte Gruppe namens „Soldiers of Odin Germany“. Zuerst patrouillierte die Gruppe laut Medienberichten nur in Würzburg, später wurden sieben Mitglieder auch in München gesichtet. Die „Soldiers of Odin“ sehen sich als „Nachbarschaftshilfe“ und distanziert sich davon rassistisch oder eine „Bürgerwehr“ zu sein. Gegründet wurde die Dachorganisation in Finnland, doch mittlerweile existieren in zahlreichen europäischen Ländern Ableger mit entsprechenden Untergruppierungen auch in Deutschland.
Die Mitglieder legen großen Wert darauf, nicht mit Nazis in einen Topf geworfen zu werden, was ihnen natürlich bei der gleichgeschalteten Presse nicht gelingt. Rein optisch kommen sie mit ihrer schwarzen Kluft eher wie ein Rockerclub rüber. Ihr Ansinnen ist ritterlich: Den Schwachen und Schutzsuchenden beistehen. Dafür spazieren sie durch die Straßen und wenden bei Bedarf den Paragraph 127 Strafprozessordnung das „Jedermann-Recht“ an. Das heißt: Sie rufen die Polizei, greifen deeskalierend ein und halten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei fest.
Die ist freilich über die „Hilfssheriffs“ wenig erfreut. Auch den „Soldiers of Odin“ wird Gewaltbereitschaft unterstellt, obwohl die Polizei München noch kein einziges Mal wegen der Streifengänge ausrücken musste. Es ist also nur politische Propaganda, die hier gegen die Bürgerschutzdienste angewendet wird, es gibt keine hieb und stichfesten Argumente. Mit diesen arbeiten eher die importierten Gewaltfachkräfte, die sogar den Polizisten ins Gesicht treten oder sie abstechen, wenn es die Scharia erfordert. In NRW und Berlin hat die Polizei die Straße längst an die Clans verloren. Das Gewaltmonopol hat die Polizei sogar laut eigenen Aussagen teilweise abgegeben. So klagen bereits hohe Polizeibeamte in NRW über die Ausbreitung einer arabischen Paralleljustiz. Da sollten die Ordnungshüter froh sein, dass einige Bürger ehrenamtlich die Augen offenhalten, wenn der Staat beide zudrückt.

Abschreckung für Kriminelle in Holland
In den benachbarten Niederlanden sind solche Sichherheits-Selbsthilfegruppen eine Selbstverständlichkeit und gehören zum Alltag. Sie heißen dort „Buurtpreventie“. Ein Wort, im dem die Prevention steckt. Also vorbeugen. Übersetzt heißt der niederländische Begriff „Nachbarschaftwache“. Spezielle Aufkleber machen jedem potentiellen Einbrecher deutlich: Hier beobachten wir dich! Die teilnehmenden Holländer spazieren oft mehrmals am Tag durch ihre Viertel und passen aufeinander auf. Sie sind per WhatsApp miteinander verbunden und können sich dadurch innerhalb weniger Minuten organisieren und einander helfen. „Das Gefühl der Angst, was ich in Deutschland hatte, wenn ich da abends alleine gelaufen bin, habe ich in Holland gar nicht mehr. Hier fühlt man sich sicher“, so eine deutsche Auswanderin gegenüber jouwatch. (KL)

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