Bundesregierung sieht Demokratie durch Social Media (freie Meinungsäußerung) bedroht

info
Woran erkennt man Faschismus? Wohl auch daran, dass krampfhaft versucht wird, die freie Meinungsäußerung, wie sie ja zwar immer mehr eingeschränkt, aber dennoch wirksam in den sozialen Netzen möglich ist. Wer dagegen vorgehen will, hat eine Diktatur im Kopf:

Im Zuge der Debatten über den UN-Migrationspakt ist nach Ansicht von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gerade via Internet „zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt“ worden. „Die Diskussionen waren leider oft losgelöst von den Fakten, worin ich übrigens eines der großen Probleme unserer Zeit sehe“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Komplizierte Zusammenhänge werden heute gerade in den sozialen Netzwerken überspitzt und auf zum Teil falsche Parolen reduziert. Da hat es die Politik, da hat es die Demokratie an sich immer schwerer, mit Argumenten zu antworten.“
Und darum geht es dem Minister, er will nämlich unbedingt den UN-Migrationspakt, der am Montag auch unter Beisein der deutschen Kanzlerin in Marrakesch verabschiedet werden soll, durchziehen: „Wir reden über ein globales Projekt. Das wurde bei den Vereinten Nationen rund zwei Jahre lang von 190 Staaten debattiert. Jeder, der sich an der Debatte beteiligen wollte, konnte das auch. Die Botschaft für Deutschland ist: Es wird wegen dieses Paktes kein einziger Migrant zusätzlich nach Deutschland kommen“, so Müller. „Das souveräne Recht, die Einwanderung zu regeln, liegt nach wie vor bei der Bundesregierung.“
Was bedeutet der Begriff „zusätzlich“? Zusätzlich zu den 2 Millionen, die schon da sind, oder zusätzlich zu den 200.000 Migranten, die genehmigt wurden?
Der Pakt werde „helfen, Schleusertum zu bekämpfen und das Management an nationalen Grenzen besser zu koordinieren. Auch in Afrika. Das verhindert illegale Migration“.
Andere outen sich ob dieser Debatte sogar als Verschwörungstheoretiker:
Im Vorfeld der Verabschiedung des Migrationspakts sollen angeblich außergewöhnlich viele Social Bots im Internet Stimmung gegen die internationale Übereinkunft gemacht haben. Das geht aus einer Analyse der Firma Botswatch hervor, über welche die „Welt“ (Montagsausgabe) berichtet. Social Bots sind programmierte Teilnehmer in sozialen Netzwerken, die sich als reale Menschen tarnen.
Mehr als ein Viertel aller Tweets zum Migrationspakt (28 Prozent) ist demnach auf künstliche Teilnehmer zurückzuführen. Den Analysten zufolge liegt der Durchschnitt bei politischen Diskussionen sonst etwa bei der Hälfte (10 bis 15 Prozent). Der jetzt beobachtete Anteil von Social Bots an einer Diskussion ist laut Botswatch so hoch wie seit der Bundestagswahl nicht mehr.
Für ihre Studie zum Migrationspakt untersuchte das Unternehmen rund 800.000 Tweets, die zwischen dem 24. November und dem 2. Dezember veröffentlicht wurden. Gestreut wurden zum Beispiel Behauptungen, wonach die Bundesregierung versuche, die Öffentlichkeit beim Migrationspakt bewusst zu täuschen. Das Abkommen sei rechtlich bindend, damit hole die Regierung Flüchtlinge bewusst nach Deutschland.
Für die Verbreitung der Inhalte wurden neben Twitter auch Plattformen wie Youtube genutzt. Interessant zudem: Bei den untersuchten Netzwerken gab es Verbindungen zu den Protesten der Gelbwesten in Frankreich. Laut den Autoren der Studie soll so der Eindruck einer grenzüberschreitenden Bewegung hergestellt werden.
Dieselben Netzwerke, die gegen den Migrationspakt aktiv sind, sind zudem auch beim Thema Dieselfahrverbote aktiv. Auf mögliche Hintermänner der Social Bots geht die Analyse nicht ein. Aber wahrscheinlich stecken die Russen dahinter, gelle?
Welche Interessen Botswatch in Wirklichkeit hat, erfahren wir in einer Passage aus dem dazugehörigen „Welt„-Artikel:
„Jemand scheint Interesse daran zu haben, dass diese Debatte geführt wird und dass gezielt Falschinformationen über den UN-Migrationspakt verbreitet werden“, sagt Botswatch-Geschäftsführerin Wilke über den überdurchschnittlich hohen Anteil künstlicher Tweets. „Das Thema eignet sich sehr gut dafür, die westliche Wertegemeinschaft infrage zu stellen.“
Merke: Wer Angela Merkel und ihr Migrationsmachwerk kritisiert, ist entweder ein AfD-Fan oder ein Roboter, auf jeden Fall aber rechts. So einfach machen es sich die elitären Globalisierer eben.
Und höchste Alarmstufe muss ausgerufen werden, wenn ausgerechnet der Minister, der offensichtlich ein Feind der freien Meinungsäußerung ist, ins selbe Horn bläst:
Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet im Europawahlkampf im kommenden Jahr massive Kampagnen der Desinformation. „Ich befürchte, der Wahlkampf wird eine nächste große Bühne für Manipulationsversuche“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Kampagne der vergangenen Monate gegen den UN-Migrationspakt sei nur ein Vorgeschmack darauf gewesen, was bei der Europawahl und anderen Anlässen bevorstehe.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass in der politischen Debatte zunehmend und sehr gezielt mit Desinformationen gearbeitet wird, die über soziale Netzwerke mit großer Reichweite gestreut werden“, sagte Maas. Er fügte hinzu: „Dagegen müssen wir uns alle wappnen: Politiker, Medien und Zivilgesellschaft.“ Gegen gezielte Desinformationskampagnen helfe vor allem eines: „Wir müssen die Fakten offenlegen, um die Tatsachen klar von Lügen und Fake News abzugrenzen.“
Zum Beispiel die Desinformation, dass der Migrationspakt ein Wunderwerk, von dem alle, aber insbesondere Deutschland, profitieren. (Quelle: dts)

Kaspersky Password Manager

Create a strong password for your account

CREATE

Do not show again

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.