Versicherung der Bundesregierung war ein Fake: UN-Pakt ist rechtlich bindend

Mehrfach wurde die Aussage der Bundesregierung, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, angezweifelt. Nun ist einmal mehr klar, dass Merkels Regierung „Fake-News“ verbreitete und keine Probleme hat, die Bürger zu belügen: Der am Montag unterzeichnete UN-Migrationspakt ist bindend!

Alle Spekulationen, ob er nun bindend ist oder nicht, können sofort beendet werden: auf einer Pressekonferenz in Marrakesch hat der UNO-Sprecher offiziell mitgeteilt, dass der Pakt rechtlich bindend ist. Auf dem Blog von Vera Lengsfeld sind die betreffenden Stellen des Paktes dokumentiert:
Hier der Satz im Original (im Video ab 5:29)
Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level.
Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.

Dr. Wolfgang Hintze weißt in seinem Artikel darauf hin, dass die Kritiker also Recht hatten und die Bundesregierung genau das tat, was sie den Kritikern als einziges “Argument” vorwirft: sie hat Lügen und Fake-News verbreitet. Für Hintze ist klar, dass die insbesondere die Grünen nur mit den Schultern zucken werden, und die ganze Frage als Haarspalterei abtun werden.
Denn, für die Grünen heißt “Verpflichtung” von Anfang an “Verpflichtung zur Umsetzung”. Das haben die Vertreter der Bevormundungs- und Flüchtlingsjublerpartei bereits in Ihrer Bundestagsresolution klar gestellt.
Ein lupenreiner Demokrat aus Belgien
Belgiens Premierminister Charles Michel, dessen Regierung am UN-Migrationspakt zerbrochen ist, ist laut Hintze ein echter Zauberer. Am Anfang des nachfolgenden Videos ist einen Teil seines Auftrittes sehen.

Seine beachtenswerten Statements auf offener Bühne lauten:
1. “I stand here before you without a parliamentary majority backing my government”
Ich stehe hier vor dieser Konferenz ohne dass meine Regierung eine parlamentarische Mehrheit hat.
2. “In the name of my country, I assure you that Belgium is committed to supporting this migration pact.”
Im Namen meines Landes versichere ich Ihnen, dass Belgien sich verpflichtet fühlt, diesen Migrationspakt zu unterstützen.
Dieses sei ein hochinteressanter Ansatz, meint der Autor weiter. „Da es mit der Demokratie nicht ganz reicht, geht er einen Satz später auf “sein Land” über, und er braucht keine lästige Bestätigung, etwa über eine Volkabstimmung. Da reicht die persönliche Versicherung des parlamentarischen Minderlings.“

Die Logik der Physikerin
Merkel gab am Mittwoch im Bundestag im Rahmen einer Anfrage der AfD folgendes zur Antwort:
… Ich wollte nur sagen, als Physikerin geht es mir bei den Zahlen um die Wahrheit. Und es ist so: wenn jetzt bei der UNO-Vollversammlung nächste Woche der Pakt noch einmal in der Vollversammlung zur Debatte steht und angenommen wird, dann kann ein Mitgliedsstaat Abstimmung verlangen. Und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der VN dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht.
Bisher betonte niemand eindringlicher als Merkel, dass der Pakt nicht bindend sei. Mit der Aussage am Mittwoch sagte Merkel also der Pakt ist nicht bindend aber er ist für alle gültig.
Hard facts aus der Pressekonferenz am 10.12.2018
164 Staaten sind anwesend, 18 Staatsoberhäupter, 81 Minister
Alle anwesenden Länder haben dem Pakt am Morgen ohne Medienpräsenz zugestimmt
Ob neben dem Migrationspakt auch dem Flüchtlingspakt zugestimmt wurde, wird nicht klar
10 Länder haben sich aus dem Prozess zurückgezogen: Österreich, Australien, Tschechien, Ungarn, Lettland, Polen, Slowakei, Dominikanische Republik, USA, Chile
die 6 noch unentschiedenen Länder sind: Bulgarien, Estland, Italien, Israel, Schweiz, Slowenien
Irgendetwas stimmt noch nicht: wir haben 193 UNO-Mitglieder, 164 stimmen zu, bleiben 29 nicht Zustimmende, aufgezählt wurden aber soeben nur 16. Was ist mit den restlichen 29-16 = 13 Ländern?
Statements zum GCM von Louise Arbour (Auswahl)
Diese Liste sollte man sich hinter den Spiegel stecken und von Zeit zu Zeit mit der Realität vergleichen. Der Eindeutigkeit halber lassen wir sie im Englischen Original
1. This compact is not a compact for migration, it’s a compact for safe, orderly and regular migration
2. The compact’s essential strength is that it’s cooperative, not binding
3. As a document it is not a legally binding document but it has at its core a willingness of the member states to cooperate with each other.
4. It covers all aspects of migration from the need to reduce the drivers of the irregular migration to the protection of migrants in transit and in destination countries and to the need for safe and sustainable return procedures drawing from best practices that states may chose to utilize to implement their own national migration policy.
5. A few states have indicated that they will not adopt the compact. A smaller number have said that their final decision must await further interner Deliberation. It is regrettable whenever any state withdraws from a multilateral process on a global issue the outcome of which has generated overwhelming support. It’s particularly regrettable when a state pull out from a negociated agreement in which it actually actively participated very short time before.
6. Finally, it is surprising that there has been so much misinformation about what the compact is and what the text actually says.
It creates no right to migrate
It places no impositions on states
It does not constitute so called “soft law”
It is not legally binding
7. It expressly permits states to distinguish, as they see fit, between regular and irregular migrants, in accordance with existing international law.
8. This is not my Interpretation of the text. This is the text.
9. It is my belief that this compact will stand the test of time. That through its effective implementation it will come to be universally recognized as a framework by which states can better manage migration; not so as to threaten their Sovereign interest but, quite the contrary, to best secure their mutually interest through cooperation rather than confrontation, and significally to enhance the well-being of people all over the world – migrants and host communities alike.
Auffällig: sie hat nicht einmal das Wort “Verpflichtung” (“commitment”) gebraucht, obwohl es doch im Text des Pakts ca. 80mal vorkommt.

Übersetzung des englischen Textes durch Jürgen:

1. Dieser Kompakt ist kein Kompakt für die Migration, sondern für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration.
2. Die wesentliche Stärke des Kompaktes besteht darin, dass er kooperativ und nicht verbindlich ist.
3. Als Dokument ist es kein rechtsverbindliches Dokument, sondern hat im Kern die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten zur Zusammenarbeit.
4. Sie deckt alle Aspekte der Migration ab, von der Notwendigkeit, die Triebkräfte der irregulären Migration auf den Schutz von Migranten im Transit und in den Zielländern zu reduzieren, bis hin zur Notwendigkeit sicherer und nachhaltiger Rückkehrverfahren, die sich auf bewährte Praktiken stützen, die Staaten zur Umsetzung ihrer eigenen nationalen Migrationspolitik nutzen können.
5. Einige Staaten haben angedeutet, dass sie den Pakt nicht übernehmen werden. Eine kleinere Zahl hat gesagt, dass ihre endgültige Entscheidung auf weitere interner Abstimmungen warten muss. Es ist bedauerlich, wenn sich ein Staat aus einem multilateralen Prozess zu einem globalen Thema zurückzieht, dessen Ergebnis überwältigende Unterstützung gefunden hat. Besonders bedauerlich ist es, wenn sich ein Staat aus einem ausgehandelten Abkommen zurückzieht, an dem er tatsächlich sehr kurz zuvor aktiv teilgenommen hat.
6. Schließlich ist es überraschend, dass es so viele Fehlinformationen darüber gegeben hat, was der Kompakt ist und was der Text tatsächlich sagt.
Es schafft kein Recht auf Migration.
Es stellt keine Auflagen für Staaten dar.
Es handelt sich nicht um so genanntes „Soft Law“.
Es ist nicht rechtsverbindlich.
7. Es erlaubt den Staaten ausdrücklich, nach eigenem Ermessen und in Übereinstimmung mit dem geltenden Völkerrecht zwischen regulären und irregulären Migranten zu unterscheiden.
8. Das ist nicht meine Interpretation des Textes. Das ist der Text.
9. Es ist meine Überzeugung, dass dieser Kompakt den Test der Zeit bestehen wird. Dass sie durch ihre wirksame Umsetzung allgemein als ein Rahmen anerkannt wird, in dem die Staaten die Migration besser steuern können, nicht um ihr souveränes Interesse zu gefährden, sondern im Gegenteil, um ihr gegenseitiges Interesse am besten durch Zusammenarbeit und nicht durch Konfrontation zu sichern und das Wohlergehen der Menschen auf der ganzen Welt – Migranten und Aufnahmegesellschaften gleichermaßen – zu verbessern.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.