Staatliche Enteignung vertuscht? – Kein Untersuchungsausschuss im Fall Gurlitt

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Ohne jedwede juristische Grundlage wurde 2012 die millionenschwere Kunstsammlung des rechtmäßigen Eigentümer Cornelius Gurlitt beschlagnahmt. Die Mutmaßung, die zur eiskalten Enteignung durch den Staat führte: NS-Kunstraub. Zum angekündigten Untersuchungsausschuss kommt es nun nicht mehr. Die Freien Wähler „verzichten“ auf die Klärung eines ungeheurer Vorgangs im angeblichen Rechtsstaat Deutschland.

Die Meldung vom Fund des Gurlitt-Kunstschatzes ging 2013 um die Welt. Die Staatsanwaltschaft Augsburg beschlagnahmte sämtliche aus dem Nachlass seines Vaters, dem Kunsthändlers, Kunsthistorikers und Museumsdirektors Hildebrand Gurlitt, stammenden Kunstwerke, die der damals 80-jährige Gurlitt in seiner Münchner Wohnung aufbewahrte. Die Staatsanwaltschaft erklärte dazu, sie ermittle gegen Gurlitt wegen „eines dem Steuergeheimnis unterliegenden strafbaren Sachverhalts“ und wegen des Verdachts auf Unterschlagung. Zollfahnder hatten beim dem betagten Gurlitt auf der Heimreise aus der Schweiz 9.000 Euro entdeckt und waren nun der festen Überzeugung, einem Steuerhinterzieher auf die Schliche gekommen zu sein, der mit Raubkunst aus Familienbesitz handelt.

Staatliche Jagd auf einen alten Mann
Die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme wurde von Experten seither bestritten. Der so enteignete Gurlitt nahm im November 2013 zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung. In einem Interview mit dem Spiegel sagte er, die Justiz und die Medien stellten die Zusammenhänge falsch dar. Alle Kunstwerke seien von seinem Vater rechtmäßig erworben und an ihn vererbt worden. An eine freiwillige Rückgabe denke er nicht. Ein Jahr nach der Beschlagnahme durch den Staat legten Anwälte von Gurlitt beim Amtsgericht Augsburg Beschwerde dagegen ein. Die Anwälte forderten die Rückgabe der Münchner und Salzburger Sammlung, die insgesamt 1.500 Kunstwerke umfasste, wegen formeller Mängel des damaligen Gerichtsbeschlusses. Die Beschlagnahme der Bilder verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.
Im April 2014 soll es laut Medienberichten zu einer Vereinbarung zwischen Gurlitt, dem bayrischen Justizministerium und der Bundesregierung gekommen sein. Danach soll Gurlitt alle als belastet geltenden Werke für ein Jahr der Provenienzforschung zur Verfügung gestellt haben. Die Kosten dieser Recherchen sollen der Bund und das Land Bayern tragen. Bei Werken, bei denen ein NS-verfolgungsbedingter Entzug vorliege, solle eine faire und gerechte Lösung mit den Anspruchstellern angestrebt werden. Wenige Tage später hob die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme auf, da sich neue Erkenntnisse ergeben hätten und die rechtliche Situation neu bewertet worden sei.
Ende 2013 ordnete das Amtsgericht München eine vorläufige Betreuung Gurlitts aus gesundheitlichen Gründen an. Gurlitt starb am 6. Mai 2014 nach einer schweren Herzerkrankung in München. Er war auf eigenen Wunsch nach einem langen Klinikaufenthalt in seine Wohnung zurückgekehrt, wo er bis zuletzt ärztlich und pflegerisch betreut wurde. Seine Bilder, ihn von hoher Bedeutung und „die Liebe seines Lebens“ waren – sah er bis zu seinem Tod nicht mehr.
Unglaubliche staatliche Erpressung
Damit und mit der Schenkung der Gemälde durch Gurtlitt an das Kunstmuseum Bern schient der Fall beendet. Jedoch regte sich im Bayerischen Landtag als auch auf Bundesebene Widerstand gegen die ad acta-Legung. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wurde thematisiert um herauszufinden, ob und in welchem Maße Recht gebeugt und Druck auf Gurlitt von Seiten der Staatsorgane ausgeübt wurde.
Schwere Vorwürfe erhob der Autor Maurice-Philip Remy in seinem Buch „Der Fall Gurlitt. Die wahre Geschichte über Deutschlands größten Kunstskandal“. Es gehe um Vertuschung, das Herunterspielen einer Fehlentscheidung, nämlich der rechtlich fragwürdigen Beschlagnahmung der Sammlung. Von Anfang an seien ihm die Aussagen „Nazi-Schatz“ und „Milliardenwert“ übertrieben erschienen, so Remy.

Remy, Maurice Ph. –
Der Fall Gurlitt – Die wahre Geschichte über Deutschlands größten Kunstskandal
Ein Thema hierbei das Agieren der gelernten Juristin Ingborg Berggreen-Merkel, die der Schwabinger Task Force damals vorstand. Sie soll am Krankenbett Gurlitts wie ein „Mafioso“ zunächst ein Drohszenario aufgebaut haben, um ihm dann Schutz anzubieten, damit er seine Sammlung in eine Stiftung überführt. Berggreen-Merkel suchte Gurlitt, nachdem der 80-jährige Gurlitt wegen einer schweren Erkrankung in ein Krankenhaus eingewiesen worden war, dort zum Jahresende 2013 auf. Die Juristin übergab ihm einen längeren Brief. Darin gab sie an, das Gurlitt betreffende gerichtliche Betreuungsverfahren „weitgehend angehalten“ zu haben. Sie schilderte, dass der „Kunstfund“ im In- und Ausland „unbeschreiblich große Aufregung“ verursacht habe. Unzählige Privatleute und Organisationen wie die Jewish Claims Conference hätten Forderungen auf Rückerstattung von Kunstwerken erhoben und hätten vor, Gurlitt mit zahlreichen für ihn kostspieligen Klagen zu überziehen. Seine Sicherheit und die seiner Kunstwerke sei gefährdet. In dieser für ihn aussichtslos erscheinenden Situation, so Remy, habe Gurlitt die von Berggreen-Merkel präsentierte Option, die Kunstwerke in eine „andere Hand“ zu geben, als Lösung aller Probleme erscheinen müssen.
Anfang Januar 2014 setzte Gurlitt das Kunstmuseum Bern als seinen alleinigen Erben ein; einige Wochen zuvor hatte Berggreen-Merkel in Berlin den Präsidenten des Stiftungsrates des Museums, Christoph Schäublin, getroffen.
Freie Wähler verzichten auf Untersuchungsausschuss
Trotz jahrelanger Forschung hat sich bisher aber erst bei 6 der rund 1500 Werke nachweisen lassen, dass sie früheren jüdischen Besitzern gehörten.
Die Freien Wähler, an der bayerischen Staatsregierung beteiligt, teilten am Freitag mit, auf einen Untersuchungsausschuss des Landtages im Fall Cornelius Gurlitt zu verzichten. „Da wir nun in der Regierungsverantwortung sind, werden wir versuchen, über die uns zur Verfügung stehenden Wege die offenen Fragen zum Fall Gurlitt zu klären“, so der kulturpolitische Sprecher der Freien-Wähler-Fraktion, Peter Bauer, so das Magazin Monopol mit Berufung auf eine dpa-Meldung.
Cornelius Gurlitt war ein privater Bürger mit seiner privaten Sammlung, der von den Medien zum Raubkunst-Messie stilisiert und gegen den von staatlicher Seite mit voller Wucht vorgegangen wurde. Ein ungeheurer Vorgang in einem angeblichen Rechtsstaat, der nun nicht mehr näher untersucht werden soll. (SB)

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