Brandenburg im Dauer-Ausnahmezustand

Brandstifter werden freigelassen, Urteile dauern hier schon mal mehr als 13 Jahre, verurteilte Mörder laufen auf der Straße herum. In Cottbus werden trotz vermehrtem Polizeiaufgebot Deutsche von randalierenden Zuwanderern verprügelt und mit Messern traktiert. Und gleichzeitig erklärt ein SPD-Innenminister etwas von „mehr gefühlter Sicherheit im Land.“ Verkehrte Welt, rotes Brandenburg. Eine kritische Presse gibt es nicht. Deswegen kann man das hier nachlesen.

Wie sicher das Land wirklich ist, sieht man in Cottbus nach Silvester. Am Stadtbrunnen will ein 28-jähriger Deutscher einen Streit schlichten und wird von einem Ausländer niedergestochen. Die Medien verschweigen den Fall weitgehend. In der Töpferstraße wurden aus einer ausländischen Gruppe vier Deutsche mit Feuerwerkskörpern beworfen, geschlagen, getreten und eines Rucksacks beraubt. Die kritische Presse schweigt. Immer wieder Cottbus. Es ist mit seinem Ausländeranteil-Anstieg in den letzten vier Jahren auf 8,5 Prozent extrem exponiert.

Die Gerichte sind überlastet, die Polizei überfordert und langsam lustlos, wie man es den Worten des Landesvorsitzenden vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Riccardo Nemitz, entnehmen kann: „Die Entscheidungen, Verdächtige aus der Haft zu entlassen, sind als klarer Nachweis für den desolaten Zustand der gesamten Strafverfolgung im Land zu werten! Die rot-rote Landesregierung hat über Jahre hinweg einen knallharten und weit überzogenen Sparkurs bei Justiz und Polizei gefahren.“
Sendezeit für den glorreichen und beschönigenden Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Fernsehen gibt es dagegen ausreichend. So hat er im RBB klar bestritten, dass die Brandenburger Polizei kaputtgespart werde, denn sie funktioniere ja noch. 8280 Polizeibeamte im Land seien zwar sein Ziel. Das habe er aber immer aber noch nicht erreicht. Sprachs im Land, in dem man durchschnittlich mindestens 30 Minuten auf einen Streifenwagen wartet und unter Umständen mehrere Jahre auf ein Urteil.
Zahlreiche Übergriffe islamischer Radikaler wie etwa der in Frankfurt Oder im Club Frosch belegen, dass es hier vermehrt islamische Intensivtäter gibt. Aber trotz dauernder Abschiebeforderungen der AfD gab es bei mehr als 6000 Asylunberechtigten 496 im Jahr 2018. Eine eigene Abschiebehaftanstalt gibt es übrigens nicht.
Dafür leben nach dem von Rot-Rot weichgespülten Polizeigesetz mindestens 150 hochgefährliche islamistische Gefährder im Land und auch weiterhin ohne elektronische Fußfessel und von einem personell unterbesetzten Verfassungsschutz nur gelegentlich überprüft. Nur, wenn gerade jemand Zeit hat, was selten der Fall ist. Sicherheitspolitik nicht einmal auf Kante genäht.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, ist außer sich „Immer wieder haben wir vergeblich Abschiebungen Asylunberechtigter gefordert. AfD-Vorschläge für mehr Richter und Staatsanwälte wurden abgelehnt, obwohl 238 Stellen in der Justiz in den vergangenen Jahren wegfielen. Mutmaßliche Straftäter werden freigelassen. Justizminister Stefan Ludwig ist verantwortlich. Er muss gehen!“ Der Ausnahmezustand scheint hier Alltag zu sein. Für SPD-Innenminister Schröter ist er ja normal.

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