Die Helfer der Massenmigration werden immer weniger

Autor: Andreas Unterberger

Nur 7 oder 8 der 28 EU-Länder haben sich bereiterklärt, wieder einmal der Erpressung durch eine linke deutsche NGO nachzugeben und jeweils einen Teil jener Afrikaner aufzunehmen, die das deutsche Schiff vor der Küste Afrikas aufgelesen hat. Nach Vorliegen dieser Zusage hat Malta erlaubt, dass das Schiff anlegen und die angeblichen Flüchtlinge absetzen kann. Es ist hochinteressant, welches diese Länder sind. Und noch interessanter ist, warum die anderen 20 niemanden aufnehmen (Mit nachträglicher Ergänzung).
Diese Länder sind: Deutschland, Frankreich, Portugal, Luxemburg, Irland, Rumänien und die Niederlande. Überaus fraglich ist, ob Italien wirklich als achtes Land da mitmachen wird, sind doch bis zur Stunde die beiden Regierungsparteien in Rom völlig uneins: Während die linken „Fünf Sterne“ und der parteilose Premier die Aufnahme einiger Afrikaner von Malta zugesagt haben, hat der eigentlich zuständige (und derzeit alle Umfragen weit anführende) Innenminister Salvini von der rechten Lega bisher strikt Nein gesagt. Diese Frage entwickelt sogar das Potenzial, die bisher überraschend erfolgreiche italienische Regierung zu sprengen.
In Hinblick auf die anderen sieben Länder gibt es aber ein einheitliches und klares Urteil: Das ist der Block links regierter Länder (zu denen man ja das Deutschland Angela Merkels eindeutig dazuzählen muss), der zusammen mit der Juncker-Kommission bisher jedes Abgehen der EU von der Willkommenspolitik gegenüber den Migranten verhindert hat.
Relevant ist freilich nur die Achse Deutschland-Frankreich. Diese hat gerade auch wieder einmal beschlossen, noch enger zusammenzurücken. So als ob man in Paris und Berlin die einstigen Wunderteams Adenauer-Schuman, Adenauer-DeGaulle und Mitterrand-Kohl wieder von den Toten erwecken wolle, um zwei extrem angeschlagene Regierungen wiederzubeleben. Diese hängen ja seit den Gelbwesten-Protesten und den Entwicklungen in der CDU extrem angeschlagen in den Seilen (In der CDU hat sich zwar eine Vertraute Merkels bei der Vorsitzendenwahl ganz knapp durchgesetzt, aber sowohl beim Fraktionsvorsitzenden wie auch vor wenigen Stunden erst beim engsten Vertrauten Merkels im EU-Parlament – Elmar Brok – werden Merkel-Vasallen jetzt gnadenlos abgeschossen).
Überraschend scheint auf den ersten Blick, dass das seit einem Jahr (nach einem politischen Coup, aber ohne Neuwahlen) ebenfalls links regierte Spanien in dieser Reihe fehlt. Hat doch Madrid seither die Tore für die afrikanischen Migranten weit geöffnet: 2018 kamen in etlichen Monaten mehr als 10.000 von ihnen ins Land. Das aber hat inzwischen zu einem massiven Schock der spanischen Wähler und zum plötzlichen Aufblühen einer in Spanien bisher völlig unbedeutenden rechtspopulistischen Anti-Migrationspartei geführt. Und zu einer historischen Niederlage der Linken in ihrem Kernland Andalusien. Seither fürchtet diese Linke, dass sie auch bei den nächsten Regionalwahlen ein Debakel erleiden wird. Und verzichtet daher vorerst auf weitere Willkommens-Signale.
Das Teilnehmen der meisten übrigen Länder an der Aktion ist leicht erklärbar:
Rumänien steht wegen Korruption und Misswirtschaft schwer unter internationaler Kritik; die dortige Linksregierung will sich daher jetzt gutmenschlich profilieren und durch solche Aktionen verhindern, dass es in der EU gegen das Land Maßnahmen gibt wie gegen Ungarn oder Polen. Außerdem wissen die Rumänen, dass sich all die jetzt kommenden Afrikaner sehr, sehr bald Richtung Westen absetzen werden. Daher gibt es ja trotz der geographischen Lage Rumäniens dort kaum „Flüchtlinge“.
Portugal hat ebenfalls kaum Flüchtlinge im Land und derzeit eine Linksregierung, die mehr Ahnung von Ideologie als von der wirklichen Welt hat.
Das Juncker-Land Luxemburg ist zweifellos derzeit überhaupt das am linkesten regierte Land Europas (das auch am lautesten gegen Länder wie Österreich oder Ungarn stänkert). Es hat auch – trotz oder wegen seiner Kleinheit? – die geringsten nationalen Identitätsgefühle in seiner bunt durchmischten Bevölkerung.
Irland muss und will sich gerade jetzt total mit den Mächtigen Europas gutstellen, weil es glaubt, der Schutz der EU würde ihm in der heiklen Grenzfrage gegenüber Großbritannien helfen.
Lediglich die Teilnahme der Niederlande an der Migrantenaufnahme überrascht ziemlich. Hat das Land zuletzt doch keine große Begeisterung für die Willkommenspolitik gezeigt.
Was aber sind die Motive der anderen 20, die Nein gesagt haben, oder die von der EU wegen Aussichtslosigkeit gar nicht gefragt worden sind? Es scheint jedenfalls ziemlich überraschend, dass die Gruppe der Nein-Sager so groß ist. Dass so viele nicht mehr auf die Tricks der NGO-Migranten-Lobby hineingefallen sind, oder sich nicht mehr von Merkel unter Druck setzen lassen. Dass das Verhalten Ungarns nicht mehr das eines Außenseiters, sondern der Mehrheit ist.
Dabei hat die NGO-Maschinerie – wieder einmal – scheinbar sehr professionell mit der Humanitäts- und Mitleidsmasche gearbeitet, als tagelang kein Land seine Häfen für eine Aufnahme des Schiffes geöffnet hatte. Um die PR-Strategie zu stützen waren sogar Fernsehkameras an Bord des NGO-Schiffes. Damit hat man wiederum die Hilfe von Mainstream-Medien diverser Länder aktivieren können.
Der solcherart transportierte Haupttrick lautete: Es ginge doch bloß um 49 Afrikaner, die da an Bord seien, darunter Frauen und Kinder (auf den Fernsehbildern waren diese freilich nicht zu sehen …). Da wäre es doch lächerlich wie unmenschlich, wenn sich für diese paar Menschen keine Bleibe fände, wenn das Schiff wie ein Fliegender Holländer ewig auf dem Meer bleiben müsse.
Das war freilich das – immer gleiche und immer gleich verlogene – Täuschungs- und Ablenkungsmanöver der linken Willkommens-Fanatiker. Denn ginge es nur um die 49, wäre deren Abnahme in Europa natürlich kein Problem. Aber es geht um weit mehr. Letztlich geht es um eine Fortsetzung der Millionen Einzelfälle, die in den letzten Jahren nach Europa gekommen sind. Bei denen jeweils immer signalisiert wurde: Na, auf den einen kommt es auch nicht mehr an; und gerade dieser eine könnte ja vielleicht derjenige unter der großen Menge sein, der nicht lügt, und der wirklich politisch verfolgt worden ist.
Ein Beweis dafür, dass es nicht nur um die 49 geht, sondern um viel mehr, ist schon das Verhalten der (übrigens auch sozialistischen) Regierung Maltas: Diese hat die Landung des NGO-Schiffes erst erlaubt, als sie im Gegenzug einige Hundert andere Afrikaner Richtung Europa losgeworden ist, die von früheren Schiffen auf der Insel abgesetzt worden sind.
Und vor allem geht es um unzählige weitere Schiffsfahrten, mit denen diese NGOs nach der Anlandung der 49 auch weiterhin Afrikaner nach Europa bringen wollen, die sie zuvor vor Afrikas Küste aufgelesen haben. Halt nachdem die Migranten von (teuer bezahlten) Schleppern ein paar Meter ins Meer hinausgebracht worden sind. Die NGO-Schiffe werden wieder und wieder und wieder ihre „Einzelfälle“ nach Europa bringen. Sie werden wieder und wieder das Geschäft der Schlepper erledigen. Und wieder und wieder glauben, ethisch gut zu handeln.
Solange diese sieben Länder in der EU das Sagen haben, wird der „NGO-Wahnsinn“ (Sebastian Kurz) wohl immer so weitergehen. Genauer: Solange in Deutschland und Frankreich die jetzigen Staatsspitzen das Sagen haben.
Würden hingegen alle EU-Länder wollen (und die üblichen Protestrufe linker Agitatoren und Mainstream-Journalisten ignorieren), wäre es absolut einfach, den Strom zu stoppen. Es braucht nur drei Maßnahmen im europäischen Konsens, nämlich:
eine rasche und komplette Rückführung aller nach Europa gelangten illegalen Migranten in die Herkunftsländer. Das ist bisher nicht nur an der Unwilligkeit dieser Länder gescheitert, die man bisher auch noch nie durch geschlossenen Druck umzustimmen versucht hat (etwa durch Stopp aller Finanzhilfen, durch Visaverweigerung usw.). Diese Rückführung scheitert aber auch meist an der immigrationsfreundlichen Judikatur etlicher nationaler und europäischer Richter. Aber auch ihnen gegenüber haben die europäischen Gesetzgeber noch nie ernsthaft versucht, diese Judikatur durch zielgerichtete Gesetze und Konventionen zu ändern.
strafrechtliche Verfolgung aller Schiffsbesatzungen, wenn diese weiterhin Schiffe vor die Küste Afrikas lenken, um dort die Geschäfte der Schlepper zu besorgen. Und Beschlagnahme aller Schiffe, die dabei benutzt werden.
Verpflichtung aller regulären Schiffe, die im Mittelmeer in Seenot befindliche Migranten aufnehmen, diese wieder in einem Hafen jenes Landes abzusetzen, von dem aus sich die Migranten in ein Schlauchboot gesetzt haben.
Mit Garantie würden diese drei Maßnahmen, sofern geschlossen von der EU umgesetzt, zu einem Versiegen des Migrationsstromes führen. Und zu einem Ende des Ertrinkens im Mittelmeer. Dann würde niemand mehr einem Schlepper etwas dafür bezahlen, auf eine sinnlose Reise geschickt zu werden.
Daher sind eindeutig die 20 Nein-Sager die humaneren unter den EU-Ländern, und die sieben bis acht, die sich gutmenschlich fühlen, sind die langfristig eindeutig inhumanen.
Nachträgliche Ergänzung, um korrekt zu bleiben: Inzwischen hat sich mit Slowenien – noch ein Land mit einer Linksregierung – bereiterklärt, „ausnahmsweise“ fünf der Afrikaner zu übernehmen.

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