May´s Brexit-Deal: „Sie kämpft um ihr Leben“

jouwatch berichtet:

London – Es ist eine krachende Niederlage, die die britische Premierministerin Theresa May gestern einstecken musste. Ihrem Gesicht war der Schock deutlich anzusehen. Eine klare Mehrheit von 432 Abgeordneten stimmte gegen ihre Brexit-Pläne. Nur 202 Parlamentarier stärkten ihr den Rücken. Für May geht es heute um alles oder nichts.

„Sie kämpft um ihr Leben“ titelt die Daily Mail heute morgen . Fast zwei Jahre zäher Verhandlungen liegen hinter der konservativen 62-jährigen Parteivorsitzenden. Bis zum Schluss kämpfte sie erbittert um den mit Brüssel ausgehandelten Deal, der nun Geschichte ist. Gleich 108 Tory-Abgeordnete aus den eigenen Reihen verweigerten ihr die Gefolgschaft. Sie hoffen auf nun auf den „No-Deal“ Ausstieg.
Heute muss sich Theresa May einem von der linken Labour-Partei unter Führung des mutmaßlichen Antisemiten Jeremy Corbyn beantragten Misstrauensvotum stellen. Scheitert sie auch hier, ist knapp 70 Tage vor dem Austrittsdatum, alles wieder offen. (MS)
Hier einige Reaktionen aus Deutschland:
Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Austrittsvertrag mit der EU hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) vor einem chaotischen Brexit gewarnt. Ein ungeordneter Austritt hätte „dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Und er würde auch zu einer harten Grenze in Irland führen. Das alles kann keiner wollen“, so die Justizministerin weiter. Barley appellierte an die Verantwortlichen in London, „jetzt schnell für Stabilität zu sorgen“. Es müsse zügig eine Lösung im Sinne der Bürger in Großbritannien und in Europa gefunden werden.
Gleichzeitig machte Barley deutlich: „Wir unterstützen Großbritannien auf seinem Weg, aber Nachverhandlungen zu dem Abkommen wird es nicht geben.“ Ihre britische Staatsbürgerschaft will Barley nicht aufgeben – ganz gleich, wie es in Großbritannien weitergeht. „Brexit hin oder her: Ich bin Britin seit meiner Geburt und werde das auch bleiben“, sagte sie.
„Auch wenn die Britinnen und Briten die EU verlassen, bleibt ein enges Band, das uns verbindet. Auch mich persönlich“, so die SPD-Politikerin.
Auch der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann, zeigt sich besorgt über das Votum des britischen Unterhauses. „Der harte Brexit wäre für beide Seiten die größte Katastrophe“, sagte Bullmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens sei jedoch noch vermeidbar.
„Theresa May hat zwei Möglichkeiten, den harten Brexit noch abzuwenden: Sie kann Artikel 50 einfach zurückziehen. Oder sie bittet die Europäer, den Entscheidungszeitraum über den 29. März hinaus zu verlängern“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Dem müssten aber die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.
„Das geht nur, wenn es eine Versicherung dafür gibt, dass London wieder Stabilität in seine Entscheidung bringt“, so Bullmann weiter. Ein weiterer Lösungsweg könne ein zweites Referendum sein. „Das britische Parlament findet keinen Ausweg aus der Krise. Es ist daher an der Zeit, dass Großbritanniens Politiker wieder das Volk entscheiden lassen“, sagte der SPD-Politiker. In einem zweiten Referendum sollten die Briten darüber abstimmen dürfen, ob sie den Brexit, wie er nun auf dem Tisch liege, wirklich wollten. Weitere Zugeständnisse Brüssels schloss Bullmann aus: „Es gibt keinen Spielraum mehr für Nachverhandlungen“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.
Gibt es jetzt eine Flucht von der Insel? Die Anzahl der Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Brexit-Referendum erworben haben, ist zumindest deutlich von 2.865 Personen im Jahr 2016 auf 7.493 Personen im Jahr 2017 (+162 Prozent) gestiegen. Ebenso deutlich war der Anstieg bei der Anzahl der Deutschen, die sich im Vereinigten Königreich einbürgern ließen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren am Dienstag mit. Ihre Zahl erhöhte sich von 994 Personen im Jahr 2016 auf 2.636 Personen im Jahr 2017 (+165 Prozent).
Ein Zusammenhang mit der Brexit-Entscheidung liegt in beiden Fällen nahe, da bei einem Austritt voraussichtlich die Personenfreizügigkeit endet, so das Statistikamt weiter. Der britische Arbeitsmarkt zeigt sich seit dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 weitgehend stabil. Die Erwerbslosenquote der 15- bis 74-Jährigen gehört mit 4,1 Prozent (September 2018) zu den niedrigsten in der EU, teilte das Bundesamt auf Basis von Eurostat-Daten mit.
In Deutschland lag sie im gleichen Monat bei 3,4 Prozent. Der EU-Durchschnitt betrug 6,7 Prozent. Das Bruttoinlandsprodukt des Vereinigten Königreichs stieg sowohl 2016 als auch 2017. Das Wirtschaftswachstum lag jeweils bei +1,8 Prozent und damit leicht unter dem jeweiligen EU-Durchschnittswert (2016: +2,0 Prozent und 2017: +2,4 Prozent), so die Statistiker weiter.
Falls das Vereinigte Königreich die EU verlässt, verliert der Staatenverbund sein drittgrößtes Mitgliedsland mit rund 66,2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das Vereinigte Königreich ist zudem neben Deutschland und Frankreich eine der drei großen EU-Volkswirtschaften. 2017 erwirtschaftete das Land rund 15 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der EU-Staatengemeinschaft, so das Bundesamt.
Die Bundesregierung bereitet sich ebenfalls auf einen chaotischen Austritt Großbritanniens aus der EU vor. „Angesichts der innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich“ könne man einen ungeordneten Austritt „nicht ausschließen“, heißt es in einem als vertraulich eingestuften Papier des Auswärtigen Amtes, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Deshalb treibe die Bundesregierung, die sich seit Sommer 2016 auf den Austritt vorbereitet, „ihre Vorbereitungen insbesondere für den ungeregelten Fall weiter mit allem Nachdruck voran“, heißt es in dem Dokument, über das die Zeitung berichtet.
Neben verschiedenen bereits beschlossenen Gesetzen plane die Bundesregierung laut dem Papier Ministerverordnungen. So solle etwa verhindert werden, dass britische Staatsangehörige im Falle eines ungeregelten Brexit sofort aus Deutschland ausreisen müssten. „Die Bundesregierung plant per Ministerverordnung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorzusehen, die mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden kann“, heißt es in dem Papier.
Während dieser Zeit könnten „bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten wie bisher“, berichtet die Zeitung weiter. Für den weiteren Aufenthalt seien jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen. Zudem sei auch eine Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplant, heißt es in dem Papier.
„Es ist beabsichtigt, durch Ministerverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales Britinnen und Briten, die bis zum Brexit ihren regelmäßigen Aufenthalt in Deutschland hatten, einen erleichterten Arbeitsmarktzugang“ zu gewähren, berichtet das „Handelsblatt“ weiter. Über die Einzelheiten stimme sich die Bundesregierung derzeit ab. Auch das Bundesfinanzministerium und die Zollverwaltung würden sich auf den Brexit vorbereiten.
„Der Zollverwaltung werden deshalb mit dem Haushalt 2019 rund 900 Planstellen für den Mehraufwand im Zusammenhang mit dem Brexit“ bereitgestellt, heißt es in dem Papier. Bei einem ungeregelten Austritt sollten zudem Aufgaben auf andere Dienststellen verlagert werden, um Kapazitäten zu schaffen. (dts)

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