Patriotismus als Grundlage der Solidarität

Stefan Kirschbaum

Stolze 6,67 Mrd. Euro bringt der Freistaat Bayern für den Länderfinanzausgleich auf und finanziert damit den Rest der defizitären Bundesländer zur Hälfte. Einer Änderung der gegenseitigen Ausgleichsansprüche sind verfassungsrechtliche Grenzen durch die Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem föderalen System gesetzt. Dieser Automatismus tritt so weit hinter die tagespolitische Wahrnehmungsschwelle, dass darin die volonté genéralé (kollektiver Gemeinwille) zumindest dann nicht erkennbar bliebe, wenn wir uns die nationale Gemeinsamkeit nehmen ließen.

Jede Umverteilung vergibt ökonomische Leistungsäquivalente, die jedenfalls unter marktökonomischen Gesichtspunkten verdient wurden, von einer Gruppe zur anderen. Die Autorität über den Einsatz der fremden Leistungsäquivalente wechselt dabei ebenfalls. In einer Welt beschränkter Ressourcen widerstrebt diese Abgabe grundsätzlich der eigenen kollektiven oder individuellen Bemühung. Die Leistungsgerechtigkeit wird mit jeder Umverteilung zumindest reduziert. Bei geschiedenen Gutverdienern, die für eine Fortsetzung der gewohnten Lebensverhältnisse ihres früheren Partners und der gemeinsamen Kinder einstehen müssen, kehrt sich die Leistungsgerechtigkeit gelegentlich sogar ins Negative.
Auch wenn die Urheberschaft solcher Umverteilungsmechanismen den politisch linken Parteien, sofern sie dazumal existierten, zugestanden werden kann, so erfreut sich dieser Methode längst eine gewinn- und absatzmaximierende Interessengruppe der globalen Investoren jeglicher Couleur. Darunter sind auch die sich zur Zeit in einer kathartischen Nullzins-Bereinigung befindlichen Inhaber von Staatsanleihen zu verstehen, deren Garant südeuropäischer Investmentrisiken die schneeballsystem-artig expandierende EU, mit ihrer Umverteilung vom Bürger zum Milliardär, wahre Wunder einbrachte. Der in diesem Zusammenhang häufig genannte Marionettenbegriff, speist sich aus dem paradoxen Verrat vermeintlich linker Ideale, durch die aktive Plünderung staatlicher Einnahmen zur Absicherung privat eingegangener Risiken, beispielsweise durch den Kauf griechischer Staatsanleihen.
Neben diesem offensichtlichen Problem einer falschen Umverteilung, die unsere Bundeskanzlerin in einem wiederkehrenden rechtswidrigen Kraftakt bereits im Mai 2010 vollzog, kann auch die Bismarcksche Krankenversicherung in ihrer heutigen Form, einige Kritik auf sich ziehen. Man kann die Gewinne der Pharmaindustrie, die größtenteils in den USA generiert werden, nicht ohne die deutsche Schlachtgans, die mit weltweit höchsten Pharmapreisen und einer Gutmenschenlobby, die mit Hilfe von Bill-Gates-Stiftungen die Impfung der gesamten Welt vornimmt, erklären.
Selbst die inländisch hergestellten Pharmaprodukte sind in den meisten Ländern billiger als im Herkunftsland Deutschland. Sollte aber die cash-cow der 15 Millionen deutschen Nettobeitragszahler die Wachstumserwartungen verfehlen, so hilft Joker Merkel mit der Öffnung der Sozialsysteme und generiert damit eine organisch nicht erreichbare Konsumentenkohorte, die auf Kosten künftiger Generationen in das teuerste Gesundheitssystem der Welt einwandert und die unfreiwillige Gastfreundschaft mit dem weißesten Lächeln quittiert, welches eher als Lachen über die ungeahnte Blödheit der hiesigen Bevölkerung verstanden sein sollte.
Die demokratische Akzeptanz verliert sich zunehmend und wird künstlich durch mediale Stigmatisierung ihrer Kritiker als Nazi, Rassist oder durch terroristische Übergriffe der Antifa, aufrechterhalten. Wer in nationalen Dimensionen denkt, sei rückwärtsgewandt und ein Feind Europas. Einer Konsummaximierung stehen Grundsätze wie Währungsstabilität, Goldreserven oder Austerität entgegen. Deutsche Werte und Tugenden stehen auf der Abschussliste des Großkapitals, dem einerseits die wirtschaftliche Stärke des EU-Zugpferdes Deutschlands währungspolitisch im Dollar-Wege steht oder lediglich der kurzfristige Konsum zu Lasten künftiger Generationen in Europa am Herzen liegt.
Die institutionalisierte Solidarität, garniert mit moralischem Geplänkel der gut dotierten staatlichen Fernsehmacher, bremst den echten, den technischen ökonomischen Fortschritt und lässt die Gutmensch-Industrie seichter Pseudowissenschaften frohlocken. Absurde Beschäftigung mit selbst initiierten Gesellschaftsproblemen und importierter Gefährdungslage lässt das Bruttosozialprodukt vorübergehend anschwellen und das horrible Staatsdefizit bei ausgeglichenem Jahreshaushalt vergessen. Bereits seit Jahrzehnten haben wir uns an einen gewerkschaftlich begleiteten Kaufkraftzuwachs von Null gewöhnen können. Seit der Einführung des Euros haben sicherlich auch die deutschen Konzerne gut verdient. Bezahlt haben es aber die Sparer und Versicherten, deren Rücklagen sich über den EZB-Südtransfer, der Target-2-Salden, in gebrauchte spanische Fahrzeuge deutscher Premiumhersteller wandelten und Tante Lieschen, die sich seit Einführung des Euros darüber wundert, dass Urlaub in Italien so teuer geworden sei, was auf die gesamte Kostenstruktur zutrifft, da auf die im eigenen Land hergestellten Güter bei geringer inländischer Fertigungstiefe, die fehlenden Aufwertungseffekte der Währung durchschlagen. Das gebetsmühlenartig wiederholte Dogma der Deutschen Wirtschaft, die von dem Euro profitierte, suggeriert fälschlich ein lohnendes Geschäft der einfachen Bürger und unterschlägt die ständige Aufwertung der D-Mark vor Abschaffung derselbigen.
Nach diesem kurzen Abriss über den pekuniären politischen Irrsinn vergangener Zeit, erklärt die geschilderte ökonomische Selbstkastration jedoch weder die Macht der Doofen, eine durch Egalitarismus und Inklusionsfolgen weitverbreitete Umkehr ehemals aristokratisch geprägter Parlamente und Behörden, noch die von Seehofer freimütig gezeichnete Unvereinbarkeit von Mandat und Macht, man erinnere sich: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und […]“.
Ganz entscheidend ist die innere Akzeptanz einer Nation, das Bekenntnis zu sich selbst. Dabei ist der diffuse Volksbegriff, dessen objektive Abgrenzung schwer fällt, leicht mit Leben zu erfüllen. Die sich verändernde plurale Gesellschaft umfasst jeden, der sich aus innerster Überzeugung zum deutschen Volk bekennt und dafür Anhaltspunkte liefert. Wer sich den Begriff der Deutschen Nation einer nationalsozialistischen Ideologie zurechnen lässt, verliert die kollektive Selbstachtung und strauchelt wie eine gescheiterte Existenz zwischen Bomber Harris und Köterrasse vor sich hin.
Unsere gewählten Vertreter heischen dann nicht nach Anerkennung eines Volkes, dessen Auflösung sie bereits feststellten, sondern sonnen sich viel lieber als Lobbyisten im goldenen Käfig der Bedeutungslosigkeit und zwitschern zum Ausgleich über ihre kindliche Freude anlässlich des Mangels an Goldstaub am gesponserten Hummeressen im KaDeWe wie Karl Lauterbach vor wenigen Tagen.
Die erkennbare Dekadenz ist aber lediglich Spiegelbild unserer Gesellschaft und ruht auf einem sezessionistisch verstandenen liberalen Pluralismus. Allein auf „Verfassungspatriotismus“ fußt keine Gesellschaft von Dauer, die sich zum Sozialstaat bekennt und somit ein Minimum an kollektivem Pflichtgefühl voraussetzt.
Je mehr in den letzten Jahren von „gemeinsamen Werten“ gesprochen wurde, desto mehr sollten wir in der Überbetonung den Hinweis auf einen existenzbedrohenden Mangel an Gemeinsamkeit derselben erkennen. Kriminelle Kommissarsanwärter, Angriffe auf Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr sind die erkennbaren Folgen der staatlichen Selbstauslöschung. Bei der Berufung zu staatlichen Aufgaben der Verteidigung, der inneren Sicherheit oder anderen politischen Aufgaben, steht heutzutage oft der Eigennutz weit im Vordergrund. Die Frage, was Du für Dein Land tun kannst, ist außer Mode und besonders in Asylunterkünften auch übersetzt schwer verständlich.
Fehlt einem Land eines der Staatselemente nach Georg Jellinek, nämlich ein begrenztes Territorium, scheint bereits die materielle Existenz dieses Staates fragwürdig. Einem Land ohne Treue seiner Bürger und einem zumindest minimal ausgeprägten Nationalgefühl fehlt die Seele, welche in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung das vorkonstitutionelle Band, dem Willen zur Gemeinsamkeit, der Konstitution als Nation vorausgeht.
Eine gesunde Gesellschaft setzt eine gewisse Eigenliebe voraus. Wer sein Volk liebt, liebt auch seinen Nächsten und empfindet Freude an seiner exponierten Stellung, die er unter Aufopferung seiner Lebenszeit für eine friedliche und prosperierende Zukunft einsetzt. Zu einem nicht unerheblichen Teil wird ihm dafür Anerkennung und Ehre zuteil, wenn auch in heutiger Zeit dem redlichen Teil der Politiker statt verdienter Anerkennung die staatlich finanzierte Antifa droht.
Bei dem anderen Teil der Politiker ist eine idealistische Richtschnur des Handelns schlicht nicht erkennbar. Das ökonomische Leitmotiv des freien Marktes verkennt die Bedürfnisse des Menschen im Unterschied zu Waren und Kapital. Menschen sind nicht freie Manövriermasse zur Maximierung des Weltkonsums. Geradezu paradox sind die angeblichen Weltverbesserer, die sich scheinbar um die ökologische Zukunft sorgen, aber gleichzeitig dafür aussprechen. Millionen Menschen aus nachhaltigen Agrargesellschaften ins konsumorientierte Europa zu locken. Ganz nebenbei opfern sie unsere Tradition und Kultur, die über Jahrhunderte den Herzschlag des Fortschritts auf dieser Welt bestimmte. Wer die künftigen Aufgaben in der Versorgung der Welt mit Nahrung, Wasser und Energie in regenerativer Form vor Augen hat, vertraut auf die Innovationskraft einer europäischen Kultur in all ihren Facetten und ist dabei weder rechts noch links, sondern widersteht einer korrumpierten Masse willenloser Werkzeuge einer Klasse, der keiner von uns je angehören wird.

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