Lacher des Tages: CDU und SPD wollen „im Osten“ stärker werden.

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Ja, ist denn heut` schon Weihnachten? Das fragte vor ein paar Jahren „Kaiser“ Beckenbauer. Nicht ganz aber bald sind Landtagswahlen und wie immer, versprechen die üblichen Verdächtigen das Blaue vom Himmel. In diesem Fall möchten die CDU als auch die SPD, getrieben durch nackte Existenzangst, die Deutungshoheit in den neuen Bundesländern zurückgewinnen. Dafür werkeln die Parteien an „neuen“ Konzepten. Wie Tagesschau.de berichtet, tingelt Ministerpräsident Kretschmer (CDU) in Sachsen von einem Ort zum anderen. Denn es gibt viel zu erklären (!!!).

(…) Viele Menschen im Osten sind verunsichert, manchmal sogar wütend. Vor allem im ländlichen Raum sind die Sorgen groß, dass die kleinen Orte ausbluten. Wo kein Bus mehr fährt, macht sich Frust breit. Wo kein schnelles Internet verfügbar ist, gibt es keine neuen Jobs.
Bereits jetzt kommt mir die Galle hoch. Als wenn es nur um Busse und Internet ginge? Aber ich bleibe kurz bei den Beispielen. Trotz horrender Steuer- und Abgabenlast wurde der ÖPNV immer weiter reduziert und der Ausbau der Kommunikation erfährt eine stiefmütterliche Behandlung. Frage: Welche Parteien regieren denn seit fast 30 Jahren in Sachsen und tragen dafür die Hauptverantwortung? Den Vogel schießt aber, wie konnte es anders sein, ein SPD-Genosse ab.
Martin Dulig (SPD), der sächsische Wirtschaftsminister, hört ähnliches. Auch er tourt durchs Land. Kaffeetrinken, Zuhören – Küchentischtour (!!!) nennt er das. Es geht um erlebte und gefühlte Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West, sagt Dulig: „Die Ostdeutschen arbeiten im Durchschnitt immer noch mehr Stunden für weniger Geld als ihre Kollegen im Westen. Nach 30 Jahren, das ist doch kein Zustand mehr!“ Viele befürchteten zu Recht, im Alter in der Grundsicherung zu landen, obwohl sie ihr ganzes Leben gearbeitet haben. (…)
Ich bin begeistert. Da hat sich Herr Dulig also vom Bundespräsidenten inspirieren lassen und sitzt jetzt mit dem Bürger an der Kaffeetafel und hört zu. Warum eigentlich immer erst im Wahlkampf?Auch hätte ich zu seiner Aussage noch eine Frage. Welche Partei ist seit 1998 fast ununterbrochen an der Bundesregierung beteiligt und somit für die Zustände mitverantwortlich? Im Artikel heißt es weiterhin, dass diese Probleme in Berlin offenbar unterschätzt wurden und die Sorge nun groß ist, dass diese der AfD nutzen können. Also ich höre daraus, dass besagte Parteien lediglich Angst um ihre Macht und Deutungshoheit haben und jetzt das übliche Schauspiel abgezogen wird. Natürlich durfte sich zu diesem Thema auch ein Wissenschaftler äußern.
(…) Einen Grund dafür sieht Politikwissenschaftler Everhard Holtmann in der nach wie vor schwachen Parteibindung im Osten. Viele politische Enttäuschungen, so Holtmann, würden den etablierten Parteien zugeschrieben. „In Ostdeutschland, aber nicht nur dort, spricht ein wachsender Teil der Wählerinnen dem politischen System und den Parteien, die dieses System tragen, die ehrliche und ernsthafte Bereitschaft zur Rückkopplung an die Bevölkerung ab.“ (…)
Für diese Analyse braucht niemand einen Wissenschaftler. Wer sollte denn sonst für die politischen Enttäuschungen Verantwortung tragen, wenn nicht die etablierten Parteien? Der Weihnachtsmann etwa? Ich fasse mir nur noch an den Kopf. Aber im Artikel steht, dass CDU und SPD das Problem erkannt haben. Nach überstandenem Lachkrampf las ich, dass die CDU nun ein „Ost-Konzept“ habe. Nach fast 30 Jahren… Respekt! Was erwartet den „Ossi“ denn, wenn er sein Kreuz brav an der richtigen Stelle setzt?
(…) Es geht um Respekt – mehr Anerkennung für die Lebensleistung der Ostdeutschen, mehr Verständnis für die erlebten Umbrüche: (…). Das Ziel müsse „eine Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ sein. (…) So will die CDU vor allem Familien fördern, in wohnortnahe Kindergärten und Schulen investieren. Zudem sollen kleinere Orte besser vernetzt werden – mehr Bus- und Bahnverbindungen, schnelles Internet für den ländlichen Raum. Zwei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Modellregionen für den 5G-Mobilfunkstandard sollten demnach in Ostdeutschland liegen. Ebenso zwei Transferzentren für Künstliche Intelligenz. Aber es geht auch um einen bessere Bekämpfung von Grenzkriminalität und mehr Personal für die Bundespolizei. Außerdem feilt die Union an einem eigenen Rentenkonzept – eine Grundrente – zehn Prozent über der Grundsicherung. (…)
Gähn! Das ist alter Wein in alten Schläuchen. Das predigen die Etablierten doch schon seit Jahr und Tag. Außerdem fällt mir noch etwas ein. Sagte die Kanzlerin nicht einmal, dass Wahlversprechen nicht gelten? Nachdem die CDU seit fast 30 Jahren für die jetzigen Zustände mitverantwortlich ist, soll der Bürger immer noch so blauäugig sein und diesen Kanzlerinnen-Wahlverein trauen? CDU, setzen! Sechs! Aber vielleicht überzeugt mich ja die SPD.
(…) Das Ost-Konzept der SPD klingt ähnlich. Auch hier geht es um die Anerkennung der Leistungen der Ostdeutschen. (…) Zukünftig müsste bei allen politischen Initiativen die Wirkung auf den Osten mitgedacht werden. Die SPD fordert deshalb in ihrem Papier einen Solidarpakt III für den Osten und einen Paradigmenwechsel in der Politik. Das Gemeinwohl solle künftig wieder an erster Stelle stehen, nicht alles müsse sich immer ökonomisch maximal lohnen. Das gelte zum Beispiel für den Ausbau des öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Die ostdeutschen Länder könnten außerdem Experimentierraum für autonomes Fahren werden.
Der SPD ist wirklich nicht mehr zu helfen. Immerhin ist die Aussage interessant, dass Wirkungen auf „den Osten“ zukünftig mitgedacht werden müssen. War das vorher nicht so? Dann auch noch das inhaltslose Geschwätz von einem Solidarpakt III, der sowieso nicht beschlossen wird. Aber die letzte Aussage zeugt vom völligen Realitätsverlust (ein „Experimentierraum“ für autonomes Fahren). Nach dem bereits ganz Deutschland durch CDU und SPD ein „Experimentierfeld“ der Verwandlung einer homogenen in eine multiethnische Demokratie wurde, haben „die Ossis“ darauf sicherlich keine Lust. Aber der nächste Streich folgt sogleich.
Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten mehr Leistungsgerechtigkeit. Wer 30 Jahre oder mehr gearbeitet habe, dürfe nicht gleichgestellt werden mit jemandem, der nicht gearbeitet habe. (…)
Wie bitte? Wer führte denn mit den sogenannten Hartz-Reformen erst diese Ungerechtigkeit ein, dass praktisch alle (vom Faulpelz über den Malocher bis zum noch-nicht-so-lange-hier-Lebenden) „gleichgestellt“ wurden? SPD, abtreten! Zum Schluss haben sich die Autoren anscheinend vom „Parteien-Humor“ inspiriert gefühlt.
(…) CDU und SPD haben offenbar erkannt, dass man Wahlen im Osten nur gewinnen kann, wenn überall der Bus wieder fährt und das schnelle Internet nicht nur ein Versprechen bleibt.
Ja, genau. Hauptsache der Bus fährt und alle haben Internet. Vielleicht bekommt jeder „Ossi“ auch noch eine Südfrucht und 100 EURO „Begrüßungsgeld“ dafür, dass er treudoof CDU und SPD wählt? Die Korrespondenten des ÖRR scheinen gedanklich noch im Jahre 1990 zu leben.

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