Die EU wird von den Urgewalten erdrückt, die sie selbst entfesselte

Die politisch-medialen Eliten, die eine nicht unerhebliche Minderheit innerhalb der Gesellschaft anführen können, wähnen sich im Modus Operandi 1930. Sie glauben scheinbar ernsthaft, dass sie gegen einen wiederbelebten Nationalsozialismus kämpfen, der sich nur gut als Patriotismus und Konservatismus maskiert. Ihre kämpferische Rhetorik gegen den Nationalstaat, für eine grenzenlose EU und die Abgabe weiterer Rechte an Brüssel, basiert auf der falschen Annahme, dass sie damit einen neuen Faschismus verhindern würden. Aber weder die AfD noch die anderen Parteien des sogenannten Rechtspopulismus sind mit den antidemokratischen Bewegungen in den 1920ern und 1930ern zu vergleichen. Daher werden alle Versuche, die demokratische Rechte in Europa als grundlegend faschistoid zu brandmarken, scheitern. Denn die Realität sieht gänzlich anders aus, obwohl es durchaus die Gefahr für einen rechten Autoritarismus gibt.

Der ganze Irrsinn wird vor allem dann überdeutlich zur Schau gestellt, wenn man sich die Floskeln anhört, mit denen Europa derzeit verteidigt wird. «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa (Merkel)» oder die sinngemäße Aussage vieler EU-Verteidiger, dass ohne die Institutionen in Brüssel auf dem europäischen Kontinent automatisch wieder ein Krieg ausbrechen würde. Es wird nur noch in Superlativen gedacht und gesprochen, was sich auch am Brexit niederschlägt. Die hysterische Debatte um den möglichen Austritt der Briten wird bisweilen völlig frei von Fakten und auf Basis von Ängsten geführt. Was die zumeist Neulinken den Rechten vorwerfen, tun sie selbst gerne, wenn sie Horrorszenarien vom wirtschaftlichen Abstieg und der völligen Isolation Großbritanniens an die Wand malen. Dabei gibt es schon seit Beginn der EU Länder in Europa, die auf der Basis nationaler Verträge eine Partnerschaft mit der EU und dem Schengenraum pflegen, ohne Mitglieder zu sein oder binnen weniger Jahre in den wirtschaftlichen Ruin zu stürzen. Über diesen Fantasien steht der Wunsch einiger Einflussreicher in Brüssel und Berlin nach einer Auflösung der Nationen in der EU. Dadurch erhofft man sich in diesem Lager eine Stärkung der Union zu Ungunsten der Mitgliedsländer, was aber die Möglichkeit eröffnen würde wesentlich geschlossener im internationalen Rahmen aufzutreten. Die Argumentationskette bewegt sich zumeist entlang der Idee, dass man gegenüber USA und China konkurrieren müsse und das nur innerhalb einer supranationalen EU ginge. Ein Superstaat quasi, der Macht über 500 Millionen Bürger hat, deren Nationen nicht mehr als Bundesländer sind und deren nationale Parlamente größtenteils nur noch Regionen verwalten.
Vor allem die Grünen und die SPD sind in Deutschland, neben Merkel selbst, Vertreter dieser Idee. Am Ende stünde eine Europäische Union, in der die Distanz von Bürger zum Parlament nahezu unendlich groß geworden ist, nationale Identitäten keine Rolle spielen und die Souveränität der Wenigen gegenüber den Bedürfnissen der Vielen zurückstecken müsste. Es wäre eine durch und durch autokratische Konstruktion, ein Imperium der Eliten und wahrscheinlich zumindest auf dem Papier überaus mächtig.
Rechnung geht nicht auf
Aber die EU-Grenzpolitik oder eher der Mangel eben dieser Politik zeigt Probleme auf, die von den Visegrád-Staaten, Italien, Österreich und selbst linkspopulistisch regierten Ländern wie Spanien nicht ignoriert werden können. Die EU-Expansionsträume liegen auf Eis, weil Brüssel nicht dort handlungsfähig und kompetent ist, wo es handeln müsste: bei einer gemeinsamen Außenpolitik im Hinblick auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen. In die Kulturpolitik, die Bildung und die Finanzen hingegen mischt man sich in der EU gerne ein und schafft sich so die Feinde, die man gleichzeitig so verachtet. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist kein nationalsozialistisches Aufbegehren, sondern ein Kampf der nationalen Demokratien innerhalb der Union gegen die Eurokraten bzw. Technokraten in Brüssel. Dem ausuferndem Zentralismus innerhalb der EU werden nun Schranken gewiesen, die auch vor 1980 existierten und nicht den Untergang bedeuten werden, wenn sie wieder errichtet werden. Die Verbissenheit und Uneinsichtigkeit der Brüsseler Eliten befeuert dabei nur den Aufstand der nationalen Populisten, die ein Europa nationaler Staaten fordern und häufig gar nicht mit der EU an sich brechen wollen, aber doch anklagen, dass die Entwicklung ab jetzt in eine andere Richtung gehen muss. Weniger EU ist bessere EU!
Wenn sich Brüssel diesem Aufbegehren mit anhaltender Verbohrtheit widersetzt, wird sie das nationale Lager unabsichtlich stärken. Sebastian Kurz hat es klug gemacht und hat sein Land und seine Partei (Liste Kurz) an die Spitze dieser Transformationsbewegung gesetzt, um wenigstens den Kurs ein wenig bestimmen zu können. Sebastian Kurz reitet die Welle des nationalen Populismus, weil er um ihre Kraft weiß und verstanden hat wohin der Hase läuft. Die EU hat sich ihren eigenen Feind selbst geschaffen und wird, wenn sie nicht einlenkt, von ihm nicht geschont werden.

übernommen von Young German

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