Wespennest SPD: Hat das rote Medienimperium zurückgeschlagen?

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Am 5. Februar hatten wir uns hier auf einen Artikel bei „Tichys Einblick“ vom 04.02.2019 bezogen. Dort, bei Roland Tichys Blog also, findet sich am heutigen Tag diese Erklärung. Roland Tichy scheint gezwungen worden zu sein, den entsprechenden Artikel zu löschen. Es war um die zahlreichen Verflechtungen und Beteiligungen der SPD mit und an Verlagen und Zeitungen gegangen, für welche die SPD nicht zum ersten Mal scharf kritisiert wurde. Da scheint Tichy wohl in ein Wespennest gestochen zu haben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Seite. Sollte die bis zum Erscheinen des Artikels, den Sie im Augenblick lesen, gelöscht worden sein, dann geht noch diese Seite hier für Tichys Originaltext und die hier für einen Text von Tichys Blog, der bis heute, 6.2.2019, 14 Uhr ebenfalls gelöscht werden musste. Er bezieht sich auf die Löschung des ersten Textes.

Momentan liest man bei „Tichys Einblick“ unter der Schlagzeile: „Es muss gelöscht werden, was Sie wissen sollten„, rubriziert unter „Pressemacht in Deutschland“: „Hier sehen Sie schwarz. Denn hier hat etwas gestanden, was Sie wissen sollten, aber nicht wissen dürfen.“
TE weiter: „Die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung können sich auf einen hohen 5-stelligen Betrag belaufen, den dieses Unternehmen nicht riskieren kann.“ Da fragt sich unsereiner natürlich, wie das zusammengeht. Roland Tichy war Chefredakteur der Magazine „Impulse“, „Euro“ sowie der „Wirtschaftswoche“ und ist seit 2014 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Selbst wenn der Blog „Tichys Einblick“ als Unternehmen den Einsatz eines mittleren fünfstelligen Betrags nicht riskieren kann, – Roland Tichy selbst dürfte genügend Kontakte in die schwerreiche Szene haben, um jemanden um Hilfe zu bitten, etwa in der Art: „Lieber Heinz Hermann, schau dir mal an, was die roten Anwälte hier von mir wollen. Wenn ich da prozessiere, gewinne ich wahrscheinlich. Kannste nicht mal schnell ´ne diskrete Zusage zur Deckung meiner Prozesskosten machen? Muß ja keiner wissen.“
Der Eigentümer der Knorr-Bremse AG heißt zufällig Heinz Hermann mit Vornamen, müsste m.E. in Wirtschaftsangelegenheiten eigentlich d´accord sein mit Roland Tichy, und zählte laut Bloomberg Billionaires im Jahr 2015 mit einem Vermögen von 11,8 Milliarden US-Dollar zu den hundert reichsten Menschen des gesamten Planeten. Die Sache mit den Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt mir ein bißchen seltsam vor.
Roland Tichy zitiert dann den früheren FAZ-Herausgeber Paul Sethe, der einmal gesagt hat, die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten. Er fügt an, daß daraus starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden seien. Alsdann erklärt TE, daß es das Presserecht verbiete, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. TE habe nach bestem Wissen und Gewissen berichtet, schreibt er, und daß man sich bei TE nichts vorzuwerfen habe. Man sei allerdings gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.
Richard Feuerbach in seinem Blog: „Die SPD baut sich über Jahre hinweg ein Mediennetzwerk auf, beeinflusst damit in massiver Art und Weise die Meinung der Menschen und verhindert sehr perfide, dass die Bürger sich objektiv informieren können. Sie verschleiert durch solch undurchsichtige Geflechte ihre Finanzen, in die über die Parteienfinanzierung auch Steuergelder in nicht geringer Höhe einfließen. All das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es ist eine Ungeheuerlichkeit. Jetzt geht die Partei augenscheinlich auch noch und äußerst aggressiv mit ihren Juristen gegen die Pressefreiheit vor. Ein kleiner Verlag wie der von Roland Tichy wird mit Unterlassungsklagen oder einstweiligen Verfügungen dazu genötigt Artikel zu löschen. Es wird nicht mit Gegendarstellungen gearbeitet, sondern es werden gleich die ganz großen Geschütze aufgefahren. Daß ein finanziell nicht so gut wie die SPD versorgter Verlag hier das juristische Risiko scheut ist aus Unternehmersicht verständlich. Aber die Leser dürfen so einen Affront gegen die grundgesetzlich verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit nicht hinnehmen. Hier muss es eine Welle der Entrüstung und Spenden für den Verlag geben.“
Mäßig witzig ist auch, daß ausgerechnet Bundespräsident Steinmeier, der seit seinem Wechsel vom Außenministerium ins „Schloß zur schönen Aussicht“ über Nacht vom SPDler zum Neutralo geworden ist, in Weimar heute zu „100 Jahre Weimarer Verfassung“ sprach – und die wohlfeilen Phrasen von den Anfängen zum Besten gab, denen zu wehren es gelte. Vermutlich wegen derselben staatspolitischen Verantwortung, derentwegen die SPD vollneutral doch nochmal Großkoalieren musste.
Die PI-News: „Das Grundgesetz war als Antwort auf die Weimarer Verfassung konstruiert. Es sollte die Weimarer Fehler retrospektiv verhindern, also nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war. Wie wir heute sehen, gelingt es auch dem angeblich so perfekt designten Grundgesetz nicht. Denn eine noch so perfekte Verfassung ist auf dem Papier nur soviel wert, wie es ausgebuffte Herrschsüchtige zulassen. Auch das Grundgesetz haben sich die Mächtigen, die Parteien, zum kommoden Spielball gemacht, mit dem sie aus Deutschland das genaue Gegenteil des von der Verfassung gemeinten Deutschlands schaffen können. Ganz ohne Ermächtigungsgesetz. Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Die SPD lässt einen SPD-kritischen Artikel per Abmahnung verschwinden. Und der SPD-Bundeskanzler von Merkels Gnaden dröhnt in Weimar, dass man den Anfängen wehren muss.“
Dem hat jouwatch nichts hinzuzufügen und schließt sich der Meinung Richard Feuerbachs an, der meinte, daß die Genossen sich mit der Aktion ganz schön ins eigene Knie gesschossen hätten, weil Roland Tichys Text über die Medienmacht der SPD jetzt erstrecht in Umlauf kommen wird. (ME)

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