Wegen Nord Stream 2 droht sich Deutschland in Europa zu isolieren

Frankreich will für eine Reform der EU-Gasrichtlinie stimmen. Damit wendet sich einer der engsten Verbündeten von Nord Stream 2 ab. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für Pipeline-Betreiber Gazprom. Auch Merkel erlebt ein Debakel.
Fast ein Drittel der 1200 Kilometer langen Gas-Pipeline Nord Stream 2 liegt schon versenkt am Boden der Ostsee, da droht sich ein schwerer Fehler zu rächen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Bundeswirtschaftsministerium gemacht haben: Viel zu lange betrachteten deutsche Spitzenpolitiker die Ostsee-Leitung als reines Wirtschaftsprojekt.
Ein ums andere Mal betonte die Kanzlerin, sie sehe die Gas-Röhre zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern als ein „rein unternehmerisches“ Vorhaben. Der Bau trage zur Energiesicherheit und -diversifizierung bei, unterstrich Merkel und war sich in dieser pragmatischen Haltung lange der Zustimmung von Frankreich gewiss.
Doch wie falsch diese Einschätzung war, erkannte Merkel irgendwann auch selbst, als der Protest aus Polen und der Ukraine, den USA und dem Baltikum, aber auch aus dem EU-Parlament, der Brüsseler Kommission und sogar Teilen der eigenen Partei immer lauter wurde.
Frankreich will neue Gasrichtlinie
Merkel räumte schließlich die „politische Dimension“ ein und versuchte, die Gemüter über gegenseitige Zugeständnisse und Zusicherungen zu beruhigen. Doch gelungen ist das offenbar nicht, wie sich nun zeigt: Sozusagen über Nacht wendet sich mit Frankreich plötzlich einer der engsten Verbündeten von Nord Stream 2 ab, zumindest indirekt.
Obwohl mit dem Ölkonzern Total auch ein französisches Unternehmen zu den Mit-Finanzierern der Pipeline gehört, hat Staatspräsident Emmanuel Macron beschlossen: Frankreich wird in Brüssel für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Als erstes hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Schwenk berichtet und Regierungskreise mit den Worten zitiert, das Projekt werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis zu Moskau auf.
„Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es. Beobachter vermuten, dass Washington im Hintergrund den Druck auf Frankreich erhöht hat, indem es Sanktionen für Total in den Raum stellte.
Die reformierte Richtlinie droht nun das Geschäftsmodell der deutsch-russischen Milliarden-Pipeline massiv zu beeinträchtigen. Denn die veränderten Brüsseler Gesetze könnten es ermöglichen, dem Fernleitungsprojekt Auflagen zu diktieren, wie sie innerhalb der EU schon teils gelten.
Polen und das Baltikum empfinden Pipeline als Bedrohung
Am meisten fürchten die Erbauer der Pipeline eine durch Brüssel angeordnete Trennung von Betreiber und Gaslieferant. Das würde Nord Stream 2 weniger profitabel machen, wenn nicht sogar komplett unwirtschaftlich.
Nord Stream 2 war von Beginn an heftig umstritten, anders als die ersten Pipeline Nord Stream 1, an deren Verlauf sich auch die neue Röhre orientiert. Polen und die baltischen Staaten protestieren seit Jahren erbittert gegen die Trasse, die sie als Gefahr für ihre Sicherheit empfinden.
Die Ukraine bangt um den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas und warnt vor einer Machtausweitung Russlands. Die USA drohen mit Sanktionen gegen Firmen, die sich an der Pipeline beteiligen. Dahinter steht zwar nicht zuletzt der Wille der USA, mehr Flüssiggas in Europa abzusetzen und einen mächtigen Konkurrenten auszubremsen.
Doch die Bedenken, dass Russland über seine Energielieferungen einen zu großen Hebel in Europa erhalten könnte und sich die EU in eine zu starke Abhängigkeit begibt, besteht nicht nur in den USA durchaus. US-Botschafter Richard Grenell warnte bereits, durch das Projekt würde die Gefahr einer russischen Intervention in der Ukraine steigen. Solange die Ukraine Transitland für den Gas-Export von Gazprom sei, habe das Land eine größere sicherheitspolitische Bedeutung.ddbRadio_info02

Vorwurf an Macron
Bauchschmerzen bereiten die deutsche Energie- und Russlandpolitik vielen europäischen Partnern schon lange. Nord Stream 2, glauben viele, verstoße gegen die Grundsätze der gemeinsamen Energiepolitik in der EU, denn diese verlange, dass die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern sinken, nicht steigen solle.
EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete hatte schon 2016 unumwunden zugegeben, dass Nord Stream nicht im gesamteuropäischen Interesse liege. Brüssel versucht zwar nicht direkt, die Pipeline zu stoppen. Aber sie sollte wenigstens eine Art EU-Projekt werden – indem sie den strengen EU-Wettbewerbsregeln genügt.
Die Kommission schlug daher vor, die bestehende Gasrichtlinie auf internationale Pipelines auszuweiten. Wie bereits seit Jahren innerhalb der Union sollten dann auch bei Nord Stream Pipelinebetrieb und Gasverkauf wirtschaftlich getrennt sein müssen. Das würde den russischen Staatskonzern Gazprom treffen, der sowohl für den Bau der Leitung als auch für die Lieferung des Gases zuständig ist.
Deutschland hatte die Reform der Richtlinie bisher aber erfolgreich blockiert, unterstützt von den Niederlanden und Österreich. Polen, die baltischen Länder, aber auch Großbritannien, Dänemark, die Slowakei, Irland, Schweden, Italien, Luxemburg und Kroatien standen schon länger auf der Seite der EU-Kommission. Doch gemeinsam mit Frankreich konnte die Bundesrepublik bisher eine Sperrminorität durchsetzen. Nun sind die Franzosen also von der Fahne gegangen.
Für den CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper ist dieser Kurswechsel überraschend und nicht nachvollziehbar. „Ich fände es irritierend, sollte Präsident Macron wenige Tage nach dem Freundschaftstreffen in Aachen gemeinsame Sache mit polnischen Nationalisten machen“, sagte er.
Frankreich macht sich Freunde in Osteuropa
Wenn die Gas-Richtlinie jetzt sozusagen zur Nord-Stream-2-Richtlinie werde, sei das ein offensichtlicher Verstoß gegen EU-Verträge. „Denn diese garantieren den Mitgliedsstaaten schließlich ihre Verantwortung für den nationalen Energiemix.“
Doch auch in Reihen der CDU gibt es Kritiker des Projekts. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, warnte schon vor einigen Tagen davor, dass Deutschland in eine Minderheitenposition in der EU zu geraten drohe.
Wenn die USA ihre Drohung wahrmachten, Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen zu verhängen, könne die Bundesrepublik ihre Position wohl nicht durchsetzen. Denn dann werde kaum jemand in Europa das deutsche Beharren auf Nord Stream 2 verteidigen. Macrons Kurs-Schwenk scheint Röttgens Prognose zu bestätigen.
Im EU-Parlament hatten schon vor längerem 60 Abgeordnete einen Brief nach Berlin geschickt und darin gefordert, das Vorhaben zu stoppen. Reinhard Bütikofer, Chef Europäischen Grünen, meint nun zum plötzlichen „Nein“ aus Frankreich fast schon süffisant: „Bisher hat sich Frankreichs Staatspräsident Macron in Mittel- und Osteuropa nicht allzu viele Freunde gemacht. Das könnte sich nun ändern.“
Wenn Frankreich helfe, den Weg freizumachen für eine Reform der europäischen Gasrichtlinie, dann entspreche dies nicht nur einem zentralen Interesse Polens, sondern auch dem anderer Ostseeanrainer und Mittel- und Osteuropäer. „Seit der EU-Erweiterung war es in der Regel die Rolle Deutschlands, diesen Ländern ein grundsätzlich verständnisvoller Partner zu sein. Doch durch das verbohrte Festhalten an Nord Stream 2 hat Berlin europäische Zerrissenheit statt europäische Verständigung gefördert“, so Bütikofer. Wenn sich jetzt auch Frankreich bei Nord Stream 2 von Berlin abwende, stehe die Bundesregierung „maximal isoliert da“.
Bundeskanzlerin Merkel rät Bütikofer, auf diejenigen auch in ihrer eigenen Partei zu hören, die schon lange einen Kurswechsel fordern. „Wenn man mit dem Kopf nicht durch die Wand kommt, sollte man irgendwann aufhören, dagegen anzurennen.“

Quelle: Welt

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