Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin: „eine Zumutung für die Truppe“

Von Jürgen Fritz, Mi. 17. Jul 2019
Die eine CDU-lerin bekommt den Posten als Regierungschefin der EU zugeschoben, obschon sie bei der EU-Wahl überhaupt keine Spitzenkandidatin weder der einen noch der anderen und auch nicht der dritten Parteienfamilie war. Die andere CDU-lerin wird nun auf den Posten der Verteidigungsministerin geschoben, obwohl sie keinerlei außen-, sicherheits- oder gar verteidigungspolitische Erfahrungen hätte. Dieses Postengescharre der CDU ruft heftige Kritik hervor. „Eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“, nennt FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff diese Entscheidung. Doch das ist längt noch nicht alles.
„Eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“
Dass nun ausgerechnet die CDU-Bundesvorsitzende und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin (zur Erinnerung: das ganze Saarland hat etwa halb so viele Einwohner wir die Stadt Hamburg) Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt wurde, nachdem dieser Posten durch den Weggang von Ursula von der Leyen nach Brüssel frei geworden war, stößt in der Opposition auf heftige Kritik. Scharfe Worte kamen insbesondere von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie sieht Kramp-Karrenbauers Glaubwürdigkeit auf diesem Posten vom Start weg beschädigt.
„Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin. Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“
Und der FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff setzte sogar noch eins drauf und nannte diese Entscheidung, AKK zur Verteidigungsministerin zu berufen, „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie.
„Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“
Sogar aus den Reihen der Grünen kam Kritik. Der Sicherheitspolitiker Tobias Lindner meinte gegenüber der Passauer Neuen Presse, die neue Führung im Verteidigungsressort müsse „unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren“. Es sei wichtig, dass „Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden“.
Die Frau, die die Deutschen auf keinen Fall als Kanzlerin haben wollen, wird nun Verteidigungsministerin
Selbst aus CDU-Präsidiumskreisen ist zu vernehmen, dass diese Entscheidung auch in dieser Runde für viele völlig unerwartet gekommen sei. Zuerst war spekuliert worden, der Gesundheitsminister Jens Spahn würde auf die Hardthöhe (Sitz des Verteidigungsministeriums) wechseln.
Kramp-Karrenbauer trat bereits heute, am Mittwoch ihr neues Amt als Verteidigungsministerin an, das als eines der schwierigsten in der deutschen Politik gilt. Am Vormittag nahm die 56 jährige frühere Ministerpräsidentin des Zwergbundeslandes Saarland im Bundespräsidialamt ihre Ernennungsurkunde entgegen, nachdem ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, ihre Entlassungsurkunde empfangen hatte.
Kramp-Karrenbauer war erst letzten Dezember mit hauchdünner Mehrheit (51,75 zu 48,25 Prozent) vor Friedrich Merz zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden, wobei im Nachhinein heraus kam, mit welchen Tricks sie sich diese äußerst knappe Mehrheit verschaffte. Damit galt sie eigentlich als Kanzlerkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl und als Merkelnachfolgerin auch in diesem Amt als gesetzt. Doch sämtliche Umfragen der letzten Monate zeigten, dass AKK bei einer Direktwahl des Kanzlers gegen den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nicht den Hauch einer Chance hätte, nicht einmal auf halb so viele Stimmen hoffen dürfte wie dieser.
Die Parteivorsitzende der stärksten Partei im Deutschen Bundestag wird fortan also der Kabinettsdisziplin unter der Kanzlerin Merkel eingebunden sein. Ob das gut geht, wird man sehen müssen. Vor allem aber wird nun die Frau, die die Deutschen auf keinen Fall als Kanzlerin haben wollen, Verteidigungsministerin und das, wie bereits erwähnt, ohne dass sie irgendwelche außen-, sicherheits- oder gar verteidigungspolitische Erfahrungen vorzuweisen hätte, wohl allein nur deshalb, weil sie innerhalb der CDU eine Spitzenposition innehat. Vielleicht auch deshalb, weil man ihr irgendein Amt verschaffen wollte, falls sie in absehbarer Zeit als CDU-Vorsitzende abgelöst werden sollte, damit sie nicht mit ganz leeren Händen dasteht, nachdem sie das Amt der Ministerpräsidentin aufgegeben hatte.
75 Prozent halten AKK auch als Verteidigunsministerin für nicht geeignet
Verständlich daher, dass die deutsche Bevölkerung auch auf diese Personalentscheidung mit großer Skepsis blickt. Civey startete bereits eine Umfrage, ob man AKK für das Amt der Bundesverteidigungsministerin für geeignet hält. Zwischenstand nach 12.953 Stimmabgaben: 75 Prozent halten Annegret Kramp-Karrenbauer nicht geeignet für das Amt als Verteidigungsministerin. 75 Prozent! Das ist nicht nur eine Zweidrittel-, das ist eine Dreiviertelmehrheit. Nicht einmal 15 Prozent halten sie für geeignet, über 10 Prozent sind unentschieden.

AKK-Verteidigungsministerin

Eine verheerende Einschätzung der Kompetenzen von Kramp-Karrenbauer! Angesichts dieser Zahlen sollte es die Politiker in Berlin nicht verwundern, wenn immer mehr Menschen in Deutschland sich von den regierenden Parteien regelrecht veralbert vorkommen und zunehmend den Eindruck gewinnen, dass es lange schon primär nur noch um eines geht: sich gegenseitig mit bestimmten Posten zu versorgen.

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