Linkspartei fordert, alle Flüchtlinge in Libyen nach Deutschland zu holen


Von Jürgen Fritz und Hartmut Krauss, Mi. 17. Jul 2019
Der Druck von links auf die Bundesregierung, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, die in Libyen, Marokko und Algerien auf ihre Überfahrt nach Europa warten, wird immer größer. Massive Unterstützung bekommt die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete dabei von der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, fordert nun sogar, dass Deutschland alle Migranten, die sich in Libyen befinden, ca. eine halbe Million, aufnehmen soll. Die Bundesregierung müsse umgehend „allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Hartmut Krauss.
Carola Rackete: Wir müssen eine halbe Million Menschen aus Libyen rausholen, Asyl kennt keine Grenze
Zunächst hatte die Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete gefordert, alle Migranten aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen.
„Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.“
In den libyschen Flüchtlingslagern würden „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen, so Rackete, die weiter betonte, es gebe kein Aufnahme-Limit für Europa:
„Asyl kennt keine Grenze!“
Deutschland und andere europäische Staaten hätten eine historische Verantwortung für Afrika – wegen der Kolonialzeit. Außerdem beute Europa den schwarzen Kontinent noch immer aus. Auf Grund des Klimawandels würden sich in Zukunft noch mehr Afrikaner auf den Weg nach Europa machen.
„Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klima-Flüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen. Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstört.“
Es sei nun der Punkt erreicht, an dem die Verantwortung für diese Entwicklung übernommen werden müsse, so die Seawatch-Kapitänin.
DIE LINKE: Wir müssen endlich dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa schaffen
Massive Unterstützung bekommt Carola Rackete dabei von der Linkspartei (SED-Nachfolgerin). Deren innenpolitische Sprecherin im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, fordert nun ebenfalls, dass Deutschland alle Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen soll.
„Ich unterstütze Frau Racketes Forderung. Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“
Jelpke weiter:
„Die zutiefst menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen im Bürgerkriegsland Libyen ist seit langem bekannt. Flüchtlinge werden dort in KZ-ähnliche Lager eingesperrt, verschleppt, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsarbeit gezwungen und in die Sklaverei verkauft. Sie geraten zudem immer wieder in die Schusslinie miteinander rivalisierender Bürgerkriegsparteien und werden von diesen als Schutzschilde missbraucht. Um der humanitären Krise im Mittelmeer ein Ende zu setzen, müssen endlich dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.“
Dazu ein Kommentar von Hartmut Krauss.
Hartmut Krauss: Nicht „humanitär“, sondern gaga
Carola Rackete und Ulla Jelpke (DIE LINKE), zwei Aktivistinnen des verzweigten Schlepperkartells von „Flüchtlingen“ nach Europa, fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend allen in Libyen befindlichen „Flüchtlingen“ eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Damit zielen sie in ihrer ideologischen Verblendung genau darauf ab, was schon vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise als Kernaspekt des Geschehens absehbar war: Ungesteuerte Massenimmigration als Effekt moralischer Erpressbarkeit.
Europa (und hier insbesondere Deutschland) soll zum Notlazarett der Gesellschaftskrise entwicklungsblockierter Länder deformiert werden. Mit dieser Forderung setzen sich die beiden Frauen nicht nur über die ganze – mittlerweile umfassend spürbar gewordene – Palette extrem negativer Folgewirkungen der irregulären Massenimmigration hinweg: Ansammlung einer immer größer werdenden Zahl desintegrierter, minderqualifizierter, dysfunktional und vormodern-patriarchalisch sozialisierter Gruppen, die sich in gegengesellschaftlichen Milieus zusammenballen, ein hohes Gewalt- und Konfliktpotenzial in sich bergen und zunehmend auch ausleben: von schweren Straftaten bis hin zu Rudelbelästigungen im Schwimmbad. Insgesamt ergibt sich die erweiterte Reproduktion einer Teilpopulation, die mit einer freizügigen und säkular-demokratischen Lebensweise und Werteordnung auf Kriegsfuß steht.
Auch in anderer Hinsicht ist diese Forderung alles andere als „fortschrittlich“ oder „humanitär“. Denn: Eine universalistische Menschenrechtsorientierung ist unvereinbar mit einem kulturrelativistisch halbierten und dekadenten Humanismus, der praktisch-konkret nur Europa in die Pflicht nehmen will, aber weder für den arabischen noch für den asiatischen Teil der islamischen Herrschaftsregion gelten soll.
Hauptzielsetzung einer progressiv-humanistischen Politik, die mehr sein will als pseudophilantropische Symptombekämpfung, müsste es vielmehr sein, auf die Durchsetzung modernisierter und menschenrechtskonformer Gesellschafts- und Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Immigranten hinzuwirken.
Alle anderen, „gutmenschlich“ verbrämten Ersatzstrategien wie die Umwandlung Deutschlands und Europas in eine diversifizierte Rettungs- und Helferstation für entwicklungsblockierte nichtwestliche Herrschaftskulturen, laufen im Endeffekt auf eine quantitative Ausdehnung und qualitative Verschärfung der global vernetzten Krisenprozesse hinaus. Vereinfacht ausgedrückt: Dort wird es nicht besser und hier zunehmend schlechter.

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