Armut für alle? Scholz will jetzt auch Privatanlegern mit Aktiensteuer ans Leder

Als die SPD mit Gerhard Schröder noch den Bundeskanzler stellte, unternahm dieser im Einklang mit seinem Bundesarbeitsminister Walter Riester Anstrengungen, um Arbeitnehmern die private Altersvorsorge zu erleichtern. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz offenbar gerade diesen Sparern einen Strich durch die Rechnung machen – durch die Schaffung einer neuen Aktiensteuer.


Armut für alle? Scholz will jetzt auch Privatanlegern mit Aktiensteuer ans Leder
Von Reinhard Werner2. September 2019 Aktualisiert: 2. September 2019 16:39
Als die SPD mit Gerhard Schröder noch den Bundeskanzler stellte, unternahm dieser im Einklang mit seinem Bundesarbeitsminister Walter Riester Anstrengungen, um Arbeitnehmern die private Altersvorsorge zu erleichtern. Nun will Bundesfinanzminister Olaf Scholz offenbar gerade diesen Sparern einen Strich durch die Rechnung machen – durch die Schaffung einer neuen Aktiensteuer.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
In Deutschland besitzen dem Deutschen Aktieninstitut (DAI) zufolge rund zehn Millionen Menschen in irgendeiner Weise Aktien. Etwa die Hälfte davon investiert ausschließlich in Aktienfonds, 2,9 Millionen ausschließlich in Aktien und etwa zwei Millionen Menschen in beides. Dies entspricht in etwa dem Stand von 2007, dem Jahr vor der Finanzkrise.
Die meisten Aktienbesitzer sind Normalverdiener
Im internationalen Vergleich ist das ein geringer Wert, insbesondere im Vergleich zu Ländern wie den USA, Großbritannien, Japan oder den Niederlanden, wo die Aktienquote zwischen 23 und 30 Prozent liegt. Es sind vor allem die langfristig orientierten Anlageformen, die dort dominieren. Menschen investieren einen Teil ihres verfügbaren Einkommens in Aktien und Fonds in der Hoffnung, dass deren Rendite bis zum Eintritt in den Ruhestand zumindest die jährliche Inflationsrate übersteigt – was Sparbücher oder festverzinsliche Wertpapiere gerade in Niedrigzinsphasen selten gewährleisten, zumal ja auch Kosten anfallen.
In manchen Fällen stellt der Erwerb von Aktien des eigenen Unternehmens sogar eine Option dar, die diese ihren Mitarbeitern anbieten, um zusätzlich Vermögen aufzubauen. Fonds spielen zudem vielfach auch im Bereich von Riester-Verträgen eine Rolle, die eine Form geförderter Altersvorsorge darstellen. Geschaffen wurde diese 2000 und 2001 im Zuge der damaligen Rentenreform vom damaligen SPD-Bundesarbeitsminister Walter Riester.
In Summe handelt es sich auch deshalb bei Aktienbesitzern in Deutschland vorwiegend um Arbeiter und Angestellte, die langfristig investieren und dabei auf wenig exotische Titel setzen. Dass die SPD in der Ära Schröder dort noch starken Rückhalt hatte, dürfte einer der Gründe dafür sein, warum das Regierungsteam des damaligen Kanzlers bewusst Schritte setzen wollte, um dieser Bevölkerungsgruppe die private Altersvorsorge zu erleichtern – auch mit Aktien.
Spekulanten ausdrücklich nicht erfasst
Das Bild, das die heutige SPD von Aktienbesitzern hat, dürfte demgegenüber wieder jenem aus Comicheften nachempfunden sein, in denen es sich dabei um alte Herren im Maßanzug handelt, die Bentley fahren, teure Zigarren rauchen, stetig Geldkoffer mit sich führen und Tag für Tag durch Spekulationen ihren Reichtum vermehren. Anders sind Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht zu erklären, über die jüngst die „Welt“ berichtet und die den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, zu einem offenen Brief veranlasst hat.

Darin wirft dieser Scholz und seiner Ministerialbürokratie vor, die langfristige Geldanlage in Wertpapieren zu torpedieren und damit Sparer dafür zu bestrafen, dass diese Eigenverantwortung für Vermögensbildung und Altersvorsorge übernehmen.
Die SPD will demnach die von ihr geforderte Finanztransaktionssteuer als Aktiensteuer ausgestalten. Übrigens soll diese gerade nicht die vielzitierten Spekulanten treffen: Optionsscheine oder andere kurzfristige Finanzwetten seien laut Tüngler ausdrücklich von der Neuregelung ausgenommen. Dazu kämen Einschränkungen bei der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften und eine Aufrechterhaltung des Solidaritätszuschlages für Anleger.
Auch der Ressortleiter Wirtschaft, Finanzen, Immobilen der „Welt“, Jan Dams, spricht von einer „Unverfrorenheit“. Die Steuerquote in Deutschland sei so hoch wie schon lange nicht mehr, und Scholz reiche es offenbar nicht aus, die Vermögenssteuer wiederbeleben zu wollen. Nun versuche man der Bevölkerung zu verkaufen, eine Aktiensteuer würde „Zocker“ treffen.
Neid als Wahlstrategie?

Dies sei der ursprüngliche Gedanke hinter der Finanztransaktionssteuer gewesen, die populär wurde, nachdem Spekulationen die Finanzkrise Ende der 2000er Jahre zusätzlich angeheizt hatte.
„Scholz dagegen wird – so er sich durchsetzt – neben den institutionellen Anlegern, die an Aktiengeschäften verdienen, auch Privatanlegern in die Tasche greifen. Aktionäre, so die Argumentation nicht weniger in der SPD, gibt es in Deutschland ohnehin nicht viele. Und wenn, seien es die Reichen und Besserverdiener, die man schröpfen könne.“
In Zeiten, in denen die Zinserträge auf Sparbücher und Tagesgeldkonten absehbar nicht steigen würden, sei die Anlage in Aktien und aktiennahen Anlageformen aber die letzte verbliebene Möglichkeit, dem Schwund des eigenen Kapitals durch die Inflation vorzubeugen und so fürs Alter vorzusorgen.
Die Schröder-Regierung und Walter Riester hatten diesen Zusammenhang erkannt und wollten Arbeitnehmer beim Vermögensaufbau unterstützen. Heute hingegen scheint die SPD entschlossen zu sein, den ohnehin wenigen deutschen Aktienanlegern das Leben noch schwerer zu machen. Ein weit verbreiteter ökonomischer Analphabetismus in Deutschland dürfte das Vorhaben nicht entscheidend erschweren. Neid zu schüren und Strohmänner wie „die Reichen“ oder die „Aktienbesitzer“ als Feindbild aufzubauen, verspricht zumindest bei einigen Wählern politische Rendite.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

 

 

 

 

 

 

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