Der Staatsfunk rüstet auf: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt

Sie müssen jetzt ganz stark sein, lieber Leser, denn ich habe schlechte Nachrichten: Die sonntägliche Sendezeit des „heute-journals“ wird ab dem 31. März verdoppelt. Schon wochentags lauern uns die „Haltungsjournalisten“ vom Mainzer Lerchenberg mit ihren 30-minütigen Regierungsmitteilungen auf. Nun wird die Sendung auch am „sehintensivsten Abend der Woche“ ausgeweitet. Unter einer halben Stunde machen es Kleber & Co. künftig auch am Sonntag nicht mehr. Viel Zeit, um das angebliche Bedürfnis des Publikums nicht nur nach Informationen, sondern vor allem nach „Orientierung“ zu befriedigen, das laut Intendant Thomas Bellut „spürbar zugenommen“ habe. Kümmert Sie nicht? Sie schauen sich den Kram sowieso nicht an? Na ja, völlig egal sollte Ihnen das Ganze nicht sein. Denn immerhin erreicht das Nachrichtenmagazin Abend für Abend im Schnitt fast 3,8 Millionen Zuschauer. Das mag sich nicht nach viel anhören, doch sind dies in der Spitze leicht mal mehr als 5 Millionen Mitbürger, die den öffentlich-rechtlichen Wahrheitsmonopolisten als Multiplikatoren zur großflächigen Verbreitung ihrer gefilterten Realitäten verhelfen. Und was in den Fernsehnachrichten vermeldet wird, ist für die meisten nun einmal die absolute Wahrheit, an der sich jeder Zweifel verbietet. Da reicht bereits ein Marktanteil von 14%, wie ihn das „heute-journal“ nach Angaben des Senders im Jahr 2018 durchschnittlich erzielt hat. Den Rest erledigen die treuen Schäfchen, die sich sonntags in Scharen vor dem wärmenden Lagerfeuer versammeln, das ihre öffentlich-rechtlichen Hirten entzünden, um ihnen das wohlige Gefühl zu vermitteln, alles werde gut, solange sie nur brav folgten.
Das Timing könnte nicht entlarvender sein – es nahen die Europawahl und drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern
Wenig Trost bietet die Tatsache, dass die Propagandasendung zumindest ab und zu als Kurzfassung daherkommt. Wenn mittwochs der Ball in der „Champions League“ rollt, bleibt kaum Zeit für die tägliche Gehirnwäsche. Im „Halbzeit-Journal“ lassen sich dann gerade noch so ein paar Nachrichten verlesen – ohne dabei aber den selbsterteilten Erziehungsauftrag zu vernachlässigen. Dafür wird man sich nun sonntags umso mehr ins Zeug legen. Und das Timing könnte nicht entlarvender sein. Es naht die Europawahl, in einem Jahr, in dem ein erstarkendes bürgerliches Lager sich daran macht, für eine Zeitenwende im Brüsseler Apparat zu sorgen, der dem Kontinent immer noch zuverlässig die links-grüne Ideologie aufzwingt. Doch das Machtgefüge ist nicht nur in Europa ins Wanken geraten. Zwar muss man den deutschen Michel nicht groß in Schach halten, der treudoof an den Lippen der Teleprompterableser hängt, doch sicher ist sicher. Und immerhin stehen ab September wegweisende Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern an. Mit Blick auf deren Ausgang muss sich die polit-mediale Kaste schon weitaus größere Sorgen machen, dass ihre jahrelangen Provokationen und Herabwürdigungen in einer deutlichen Abstrafung des alteingesessenen Parteienapparates münden, zumal die Irrlehre der auf dem Vormarsch befindlichen Grünen im vernunftbegabten Osten immer noch vergleichsweise selten verfängt. Es braucht also mehr Sendezeit, um links-grüne Loblieder mit dem „Chor der Guten“ einzustudieren, damit dessen schaurig-schiefer Gesang Meinungsabweichler in Zukunft noch schriller und vielstimmiger übertönen kann.
Zwischen dem Parteienstaat und den öffentlich-rechtlichen Sendern lassen sich längst keine scharfen Trennlinien mehr erkennen
Im Jahr 2019 dürften sich die Fronten zwischen den Politaktivisten in den Sendern und Redaktionen einerseits und Millionen von Bürgern andererseits weiter verhärten. Was liegt seitens des Staatsfunks da näher, als aufzurüsten? Die unlängst angestoßene Diskussion um massive Beitragserhöhungen wies bereits den Weg. Sie wurde mit dem Argument geführt, dies sei zur Stärkung der Qualität des Programms unerlässlich. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was aus Sicht der Programmmacher mit „mehr Qualität“ gemeint ist. Nicht nur müssen immer neue Drehbuchautoren akquiriert werden, die regierungsamtliche Plots entwerfen, in denen das Böse stets rechts steht, auch die immer weiter ausgebauten Formate zur „politischen Erziehung“ verschlingen Unsummen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem ZDF mal ins Stammbuch geschrieben, es müsse Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss von Staat und Politik zu verringern. Damals konnten die Richter allerdings davon ausgehen, die Redaktion würde gegen ihren Willen von der Politik instrumentalisiert. Längst lassen sich zwischen dem Parteienstaat und den öffentlich-rechtlichen Sendern aber keine scharfen Trennlinien mehr erkennen. Wir haben es mit Journalisten zu tun, die nicht nur als dreiste Handlanger einzelner Parteien auftreten, sondern sich selbst für legitimiert halten, Politik zu machen. Gerne würde ich die Hoffnung verbreiten, dass wir der „Vierten Gewalt“ noch Herr werden können. Leider befürchte ich, dass es hierfür bereits zu spät ist. Vielleicht können wir uns an den Strohhalm klammern, dass auch die „Aktuelle Kamera“ nicht ewig auf Sendung war.

Quelle: Liberale Warte

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Altmaiers Nationale Industriestrategie 2030: Mit Protektionismus und Staatsbetrieben gegen China?

11. Februar 2019
In einer Welt, wo die Regeln und Gesetze hauptsächlich gebrochen werden, muss man sich eine Menge einfallen lassen, um dabei nicht zum Opfer zu werden. Die halbwegs noch geordnete Welt bis vor der Jahrtausendwende gibt es nicht mehr. Gerade der „Westen“ mit seiner wie eine Monstranz vor sich hergetragenen, heuchlerischen Hypermoralität hat zum Verfall aller Werte am meisten beigetragen.
Das gilt auch für die Wirtschaft. „Der Westen“ hat im Ausplündern der Welt scharfe Konkurrenz bekommen. China ist der neue Alphawolf und sucht die Welt ab nach fetter Beute. In Afrika genauso wie in Deutschland und auch im Herzen des Konkurrenten USA.
Peter Altmaier, der letzte Woche seine Nationale Industriestrategie 2030 der Öffentlichkeit vorstellte, hatte offenbar sein traumatisches Erlebnis bei der Übernahme der deutschen Robotik-Firma Kuka aus Augsburg. Ein aufstrebendes Unternehmen in einer Schlüsselindustrie, eine Perle in der deutschen Industrie, vielversprechend, die Nase vorn und im Wind. Und Schwupp! Kaufte die chinesische Midea-Group das Unternehmen auf, und Herr Gu, der Vizechef der Gruppe, schlug gleich im ersten Satz eines Interviews mit dem Tagesspiegel den Pflock in den Boden. Den Weggang des Vorstandes Till Reuter nach der Übernahme durch die Chinesen kommentierte Herr Gu wie folgt: „Ein heißes Thema, ich weiß. Aber ich möchte noch einmal ganz deutlich betonen, dass es bei der Personalie nicht um die Beziehung zwischen China und Deutschland geht, sondern allein ums Geschäft. Und darauf wollen wir uns nun fokussieren.“
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war das offenbar ein Erweckungserlebnis, das ihn in seinen Grundsatzüberzeugungen in der Wirtschaftspolitik erschüttert hat. Das klingt auch in seiner Rede zur Vorstellung der Nationalen Industriestrategie 2030 durch. Er sei (eigentlich) ein überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft und (eigentlich) ein Bewunderer Ludwig Erhards, führt er aus. Um dann aber nach einigen weiteren Beteuerungen zum Kern der Sache zu kommen.
„Die geltenden Rahmenbedingungen“ der Weltwirtschaft seien aus seiner Sicht „nicht mehr geeignet“, dass deutsche Firmen in der bisher gewohnten Weise auf dem Weltmarkt bestehen können, formuliert er vorsichtig und ohne China explizit zu nennen, beschreibt er die Methoden, mit denen „Länder“ das traditionell freie Spiel der Kräfte in einer offenen Marktwirtschaft massiv stören: Staatlicher „Protektionismus, Interventionismus und das Setzen von Rahmenbedingungen, um dem eigenen Wirtschaftsraum Vorteile zu verschaffen“, seien Methoden, mit denen eine freie, sich ungestört entwickelnde Weltwirtschaft nicht mithalten könne.
Was Herr Minister Altmaier am Fall Kuka studieren konnte, geschieht andauernd und überall auf der Welt. Für ihn bedeutet das, dass die in der freien Marktwirtschaft geltende Regel, der Staat habe sich in die Privatwirtschaft nicht einzumischen, so nicht mehr gelten kann, wolle man nicht die deutsche Industrie zur Plünderung freigeben. Es gelte künftig zu verhindern, dass Schlüsselindustrien „einfach weggekauft“ werden. Dazu müsse ein staatlicher Beteiligungsfonds gegründet werden, mit dem der Staat in besonderen Fällen in ein solches Unternehmen einsteigt, um Übernahmen zu verhindern. Für einen befristeten Zeitraum müsse der Staat dann als Käufer von Unternehmensanteilen auftreten, wenn ein solches wegweisendes Unternehmen, wie Deutschland es brauche, um im Wettbewerb auf dem Weltmarkt auf den vorderen Plätzen bestehen zu können, von einem Land übernommen werden würde. Nur so könnten feindliche Übernahmen verhindert werden, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert und der Industriestandort Deutschland vor der Plünderung bewahrt werden.
Er führt dabei Unternehmen, wie die Telekom und die Bahn an, bei denen ebenfalls der Staat beteiligt ist oder war. Tatsächlich war die Bahn damals um Klassen besser, als sie noch nicht ein reines Privatunternehmen war. Die Züge fuhren pünktlicher, das Bahnnetz war besser ausgebaut und es gab genügend Reservezüge, mit denen technische Ausfälle schnell und effizient behoben werden konnten. Auch, als die Lufthansa noch unter Staatsbeteiligung stand, funktionierte das damals besser und das Unternehmen war gesünder. Die kommunale Wasserversorgung ist ein Gebiet, auf dem die Theorie der Vorteile durch Privatwirtschaft ihr wörtliches Waterloo eingefahren hat. Überall, wo die Wasserwerke privatisiert wurden, wurde die Wasserqualität drastisch schlechter, das Wassersystem verlotterte, aber die Preise für das Leitungswasser stiegen und stiegen.
Insofern ist der Donner, der vom Olymp der Wirtschaftswissenschaftler heruntergrollt, mit etwas Vorsicht zu genießen. Das sei der vollkommen falsche Weg, sich nun mit China in einen Wettkampf um „Subventionierung, Regulierung, Protektionismus und Markteingriffe“ zu begeben und „deutsche Champions zu päppeln“ rügen die Götter. Das erscheine den Wirtschaftsweisen „nicht erfolgversprechend“ zu sein. So die Ökonomieprofessoren Isabel Schnabel, Christoph Schmidt, Volker Wieland und Lars Feld und dito das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Die Starmatadore ihres Faches mögen aus akademischer Sicht sicher Recht haben. Aber vielleicht hat Herr Minister Altmaier da eine etwas realistischere Sicht. Der Markt wird es zwar sicher regeln, aber niemand sagt, dass das Endergebnis dann auch notwendigerweise wünschenswert ist. Dass ein Schäfer seine Hütehunde hat, die die Wölfe fernhalten, ist auch Protektionismus. Täte er das nicht, ginge die freie Natur sicher ihren Weg, nur hätte der Schäfer dann keine Schafe mehr.
Und einem Laien sei die ketzerische Frage erlaubt, warum es denn überhaupt zu einer prekären Situation wie der jetzigen kommen konnte, wo weltweit die Rosinen aus den nationalen Wirtschaften von den Ländern einverleibt werden, die sich einen feuchten Kehricht um die Theorie der freien Marktwirtschaft scheren… wenn doch die freie Marktwirtschaft alles so gut ausbalanciert? Wissenschaftliche Theorien müssen immer dann überdacht werden, wenn sie mit der Realität nicht mehr kompatibel sind.

Quelle: die unbestechlichen

Stellungnahme der IG-JMV zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema Wechselmodell am 13.02.2019

Antrag der FDP: BT – Drs. 19/1175 „Getrennt leben ‒ Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen“
Antrag Die Linke: BT – Drs. 19/1172 „Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen ‒ Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell“

Nachfolgend dokumentierte Stellungnahme liegt den Obleuten und Sprechern (m/w) aller Fraktionen des Rechtsausschusses des Bundestages vor.

Getrennte Mütter und Väter wollen ihre Kinder partnerschaftlich betreuen

Politik behindert zeitgemäße Regelungen für Trennungsfamilien
Viele junge Mütter und Väter teilen sich heute partnerschaftlich die Betreuungsverantwortung für ihre Kinder. Der Staat hält sich dabei zu Recht aus den Angelegenheiten der Familien heraus. Anders bei Trennung und Scheidung. Da mischt sich der Staat massiv in die Lebensumstände der Nachtrennungsfamilien ein und zwingt ihnen eine Betreuungsform auf: das „Residenzmodell“ mit „Einer betreut – der andere bezahlt.“
Dieser Ansatz spiegelt die Erwartungen aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wider und ist überholt. Bereits jetzt teilen sich in Deutschland 15 % der Trennungsfamilien gleichberechtigt die Betreuung ihrer Kinder – im sogenannten „Wechselmodell“. Die Tendenz ist stark steigend. Die Hälfte der heutigen Trennungseltern kann sich nach den Ergebnissen der Allensbach-Studie von 2017 diese Betreuungsform vorstellen; dabei ist vielen Eltern das Wechselmodell noch gar nicht bekannt.
Kritisch sehen Väterorganisationen den Antrag von Die Linke und bewerten ihn als Kapitulation vor der einseitig geführten Argumentation einer falsch verstandenen Mütterlobby. Es sind vor allem getrennt erziehende Mütter, die von einem gleichberechtigten Betreuen der Kinder – dem „Wechselmodell“ – profitieren. Sie bekommen größere Freiheiten für ihre autonome Lebensführung, ihr berufliches Fortkommen, für neue Partnerschaften usf.
Im „Wechselmodell“ können Kinder endlich den Alltag mit ihren beiden Eltern verbringen, wenn auch nicht notwendiger weise mit gleichem Betreuungsanteil. Diesen Kindern geht es nachweislich besser als Kindern im Residenzmodell (Nielsen-Studie).
Das veraltete Konzept des Vaters als „Besuchs-“ oder „Umgangs-“ Onkels muss auf den Müllhaufen der Geschichte. Väter wollen Verantwortung übernehmen und gleichberechtigt behandelt werden – auch durch das deutsche Familienrecht.
Nachtrennungseltern brauchen keine starren Regelungen wie das „Residenzmodell“, sondern individuelle und dynamische Lösungen. Die zeitgemäße Vorgabe muss lauten: „Beide betreuen – beide bezahlen“ – mit Blick auf die jeweilige finanzielle Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Dabei können Eltern auf Augenhöhe das Betreuungsverhältnis für ihre Kinder aushandeln: Betreuungsanteile von 50:50 %, 60:40 %, 70:30 % usf. Der Gesetzgeber muss dazu verpflichtende Mediation vor Beginn des Familienverfahrens setzen.
Der Gesetzgeber ist gehalten, zeitgemäße Regelungen im Familienrecht, im Steuerrecht, im Melderecht, im Sozialrecht, im Jugendhilferecht zu erarbeiten. Dazu bedarf es der Einsetzung einer Enquete-Kommission unter Beteiligung der Betroffenen: Mütter- und Väterverbände unter Hinzuziehung von Experten aus Justiz, Steuerrecht, Sozialrecht, Sozialarbeit, Mediation, Psychologie und Psychotherapie.
Nicht nachvollziehbar sind Argumentationsgänge über das „Kindeswohl“. Der Begriff „Kindeswohl“ ist weder juristisch noch wissenschaftlich-medizinisch definiert. Ein derartiges Argumentieren soll unlautere Motive verschleiern: Vielen Mütterverbänden geht es dabei nicht um das Wohl der Kinder – sondern um finanzielle Transferleistungen.
Heute präsentiert sich das deutsche Familienrecht in vielen Fällen als grundgesetzwidrig. Verweigert ein Elternteil vor dem Familiengericht die Kooperation, so wird er mit seiner Strategie der Strittigkeit belohnt: Dieser Elternteil erhält das Kind, die Unterhaltszahlungen, die Autonomie über die Lebensführung. Der zweite Elternteil geht leer aus und wird zum Zahl- und Besuchs- Elternteil degradiert. Dabei haben laut GG Art. 6 beide Eltern gleiche Rechte.
Kritisch sehen Väterverbände die Auswahl der geladenen „Experten“ zur Anhörung vor dem Ausschuss. Authentische Männer- und Väterverbände fehlen. Dafür sind polarisierende und Familien-spaltende Organisationen geladen: Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie Deutscher Juristinnenbund (djb). Beide stehen nicht für inklusive Ansätze, sondern für Klientelpolitik und Partikularinteressen. Diese Ansätze haben da, wenn es um Familien geht, nichts zu suchen.
Echte Alleinerziehende sind höchst selten: Bei dieser Familienform ist der zweite Elternteil verstorben. Nachtrennungsfamilien bestehen aus zwei getrennt erziehenden Eltern. Sie betreuen beide ihre Kinder, wenn auch meist mit unterschiedlichen Betreuungsanteilen.
Ein zeitgemäßes Familienrecht hat dem Rechnung zu tragen.

Quelle: IG – JMV

Freudscher Versprecher: Kramp-Karrenbauer und ihre Union der Sozialdemokraten

Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ – im Kreis der eigenen Mitglieder wähnte sich Kramp-Karrenbauer bei der SPD
Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat. Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei. Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.
Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Dämpfer verpasst
Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst. Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen. In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?

Quelle: Liberale Werte

Dogma der Nannymedien: „Wer Migrantengewalt nicht stillschweigend hinnimmt, ist Rassist“

Vorbemerkung (David Berger): Daniel Matissek ist den Lesern von PP bestens bekannt durch seine gut überlegten, journalistisch exzellent ausgearbeiteten Kommentare zu aktuellen Fragen. Am vergangenen Donnerstag wurde er erneut von Facebook gesperrt.

Der Grund: Folgender Text soll gegen die ominösen Willkür-Richtlinien des (a)sozialen Netzwerks verstoßen. Und weil solch ein Fb-Urteil fast ausnahmslos ein Hinweis auf hohe Qualität und Treffsicherheit der Aussagen hindeutet, veröffentlichen wir ihn hier:

(Daniel Matissek) Gestern zogen zwei 18-jährige Afghanen durch die Innenstadt von Regensburg und attackierten wahllos Passanten. Erst prügelten sie auf einen 53jährigen Mann ein, dann bepöbelten und schlugen sie einen 75jährigen Rentner und stießen ihn zu Boden; er erlitt Knochenbrüche und musste stationär eingeliefert werden.
Anschließend schlugen sie einen 25jährigen zusammen, der dem Senior hatte zu Hilfe eilen wollen. Kurz darauf griffen sie noch einen 49jährigen Fußgänger an und verletzten auch diesen, bevor sie festgenommen werden konnten.
Prügeltouren durch einstmals friedliche deutsche Städte gehören zum Alltag

Der Fall erinnert an die Prügeltour von vier Asylbewerbern vor rund einem Monat in Amberg. Tatsächlich aber kommt es praktisch täglich, meistens sogar mehrmals pro Tag, zu solchen und ähnlichen, wenn nicht schlimmeren Übergriffen. Aufgrund der bemerkenswerten Abstumpfungs- und Anpassungsfähigkeit dieser Gesellschaft, aber auch dank eifriger medialer Niederhaltung und Bagatellisierung bleibt dies allerdings zumeist unbeachtet.
Die Wahrheit soll nicht ausgesprochen werden: Wir haben uns nicht nur legitime Asylbewerber, sondern jede Menge kriminelle Sozialfälle ins Land geholt. Es kamen – aus den vorderasiatischen und afrikanischen Problemländern – leider auch solche durch, die schon in ihrer Heimat auffällig waren. Das eigentliche humanitäre Leid blieb in den Herkunftsländern zurück.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Um wie viel besser ist die Welt geworden, weil Deutschland diesen zwei Afghanen eine Zuflucht gewährt hat? Oder den zehntausenden anderen mittlerweile strafrechtlich hier in Erscheinung getretenen Syrern, Ivorern, Ghanaern, Marokkanern oder Pakistani, die als „Flüchtende“ vor behaupteten Gefahren wie politischer Verfolgung und Krieg hier ankamen?
Testosteronstrotzende Halbstarke feiern rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung
Deutsche Innenstädte wurden zur gefühlt rechtsfreien Schaubühne ausufernder Migrantengewalt gemacht, wo testosteronstrotzende Halbstarke rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung, ihre gänzliche perspektivische Nichteignung für ein integriertes „Zusammenleben“ unter Beweis stellen dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen, irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen.
Die Einheimischen sollen all dies ertragen, die Wange hinhalten, im Glaube an den moralischen Endsieg auf den Tag hoffen, da wir „es geschafft haben“. Inländische Kollateralschäden – vergewaltigte Joggerinnen, niedergemesserte Mädchen, aber auch die Opfer von Prügelangriffen, Ladendiebstählen, Schwimmbadfummeleien oder anderen sexuellen Erniedrigungen – sind gefälligst billigend in Kauf zu nehmen.
Wer den Mund aufmacht, outet sich als Dunkeldeutscher – so wie Medien, die darüber neutral berichten, “rechte Vorurteile“ bedienen oder der AfD in die Karten spielen.
Belohnungssystem für Negativselektion
Währenddessen sind Millionen der Landsleute dieser Täter in ihren Heimatländern realer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, haben jedoch nicht die Möglichkeit, das für eine Flucht nötige Bargeld oder die entsprechende physische Konstitution aufzubringen. Diese Perversion ist, auch von mir, unzählige Male beschrieben worden: Was die deutsche Politik hier gefördert hat (und noch immer fördert, auch dank des heuchelnden-säuselnden Begleittremolos von Haltungsjournalisten, Literaten, Künstlern, Popgrößen, Schauspielern und Kirchenoberen, die sich z.B. für die „Seenotrettung“ weiterhin stark machen), ist ein Belohnungssystem für Negativselektion.
Es haben sich vor allem die Rücksichtslosesten, die Skrupellosesten zu uns durchgeschlagen (zumindest sind sie weit überrepräsentiert). Deutschland lobt bis heute den großen Preis aus für ‚survival of the rudest‘. Und das Schöne: Trotz ellendicker Strafakte oder abgelehntem Antrag gilt für die, die das Gastland bespucken: „eine Abschiebung findet nicht statt“. Leidtragende sind, einmal mehr, die echten Schutzbedürftigen und Elendsfälle.
Buntdeutsche Dauerverstrahlte schwingen sich zu Verteidigern der Randalierer auf
Nach der Amberger Tour de Force dauerte es nicht lange, bis sich buntdeutsche Dauerverstrahlte zu Verteidigern der Randalierer aufschwangen, die üblichen Vergleiche zu alkoholisierten einheimischen Jugendlichen, zu Verkehrstoten oder zu Ausschreitungen bei Volksfesten zogen und die Betonung von Ethnie oder Asylstatus als rassistischen Bias identifizierten. Das wäre im Fall Regensburg gewiß genauso, würden es derartige Fälle überhaupt noch in die überregionalen Nachrichten schaffen.
Das neue „Normalitätsempfinden“ verdrängt die mediale Aufarbeitung zunehmend in die Niederungen der Lokalpresse, wohin sie nach Einschätzung führender Volksberichterstatter Theveßen-Reschke-Kleber’scher Observanz bei ARD und ZDF ja eigentlich auch gehören (Mia und Maria lassen grüßen). Nationaler Nachrichtenwert bleibt rechtsextremen Straftaten vorbehalten.
Hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“?
Sollten sich die afghanischen „Regensburger Domspatzen“ strafrechtlich verantworten müssen (sofern ihre Gewaltorgie nicht als Bagatelldelikt eingestuft wird), wären sie clever beraten, auf eine ganz neue Verteidigungsstrategie abzustellen, die unter „deliktischen“ Jugendlichen mit Migrationshintergrund inzwischen als heißer Tip gilt (und man fragt sich, wieso die meisten nicht früher darauf gekommen sind):
Einfach behaupten, die körperlichen Übergriffe und Gewalttaten seien die hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“ gewesen. Na klar, die Deutschen waren es; sie haben die Flüchtlinge scheel, herablassend oder „fremdenfeindlich“ angeschaut, „rassistisch“ beleidigt oder „bepöbelt“. Demnach handelte es sich quasi um erweiterten Putativnotstand. Und fein raus ist der böse Bub vom Hindukusch.
Berliner „Tagesspiegel“ stellt sich auf Seite der Gewalttäter
Wie gut das klappt, ist heute im Berliner „Tagesspiegel“ nachzulesen: Da ist von einem Fall die Rede, in dem eine Schwerbehinderte von einer Gruppe 16-jähriger orientalischer Jugendlicher aus dem Rollstuhl getreten wurde.
Auf der Wache, wo die Polizei dann bei den Lausbuben Schlagstöcke und Messer sicherstellte, gaben diese zu Protokoll, die Rollifahrerin habe sie zuvor „rassistisch beleidigt“. Dementsprechend lautete die heutige Schlagzeile zu dem Fall auch: „Rollstuhlfahrerin beleidigt rassistisch, Teenager schlagen zurück.“ So funktioniert das. Noch irgendwelche Fragen?

Quelle: PP

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Auf die Definition kommt es an

info
Gedanken zur aktuellen Lage: Welchen Wert hat unsere Sicherheit und das Leben von Menschen für Globalisten?
„Wir haben es international mit Verbrechern zu tun“. Diese Aussage mag den Einen oder Anderen erschrecken. Wer ist damit gemeint und warum?

Verbrecher sind diejenigen, die „Recht und Gesetz“ brechen. Gesetzesbrecher nennen wir Verbrecher; und Menschen, die beabsichtigen, ihre Ziele mit dem Tod anderer Menschen zu planen und durchzusetzen, Mörder. Das nur kurz zu einigen Definitionen, damit wir verstehen, worüber wir reden. Viel zu oft wird über denselben Begriff gesprochen, unter dem sich verschiedene Menschen inzwischen einen anderen Inhalt vorstellen. Genau deshalb ist es wichtig, die Definitionen vorher genauer unter die Lupe zu nehmen. Haben wir es aktuell national und international etwa mit Verbrechern zu tun?
Sozialisten sind erneut in der politischen Spitze verschiedener Länder der Welt vertreten. Das Neue daran ist, dass es sich dieses Mal um westeuropäische und nordamerikanische Länder handelt. Seit sie an der Macht sind, werden Grenzen – grenzenlos geöffnet, werden Asylgesetze u.v.a.m. außer Kraft gesetzt. Anarchie macht sich breit. Gewollt? Wir sehen in mehreren Ländern das gleiche Muster:

Spanien
Pedro Sanchez ist Sozialist. Seitdem er an der Macht ist, brechen Menschen von außen die Grenzen Spaniens und damit auch die Gesetze des Landes.
Die Spanier bekommen Angst, werden wütend darüber, dass Massen von Immigranten ungehindert in IHR Land gelassen werden. Sie wurden nicht gefragt, ob sie das wollen; die Sozialsysteme werden belastet, Finanzen zugunsten der Immigration ungerecht verteilt.

Ein Verbrechen?
Es sind Sozialisten, die an der Spitze des Landes sitzen und Massen an fremdländischen Menschen unkontrolliert und illegal ins Land holen. Internationale Sozialisten und Globalisten werden sie genannt.

Kanada
Seitdem Kanada eine sozialistische Regierung hat, sind die Landesgrenzen für Massenimmigration weit geöffnet. Jetzt kann auch illegal nach Kanada eingereist werden.
In der Vergangenheit war es nur unter Einhaltung bestimmter Kriterien möglich, sich in diesem wunderschönen, weitflächig noch unberührten Land dauerhaft niederzulassen. Das ist allgemein bekannt.
Doch seitdem Justin Trudeau Premierminister ist, haben die Kanadier Angst um ihr Land.
Trudeau ist internationaler Sozialist, Globalist.

Frankreich
Auch Emmanuel Macron ist Globalist. Er setzt die Polizei gegen das eigene Volk ein. Macron sichert nicht die Grenzen seiner Nation, um das französische Volk zu schützen. Nein, er greift das eigene Volk auf den Straßen von Paris mit militärischen Mitteln an. Ergebnis? Anarchie breitet sich im Land aus.
Ist auch Emmanuel Macron internationaler Sozialist so wie Pedro Sanches und Justin Trudeau?

Die USA
Sie nennen sich Demokraten und diese Demokraten stehen für die ungehinderte Grenzöffnung. In die USA konnte man bisher nicht integrieren, ohne schwierige Hürden bewältigen zu müssen. Dabei fällt uns doch gleich die Greencard ein. So wurden die USA vor Massenimmigration von „Wirtschaftsmigranten“ geschützt, denn es ist normal, dass Menschen dort leben wollen, wo es ihnen gut geht. Es kann allerdings nicht jeder der 7,6 Mrd. Menschen dieser Welt in nur einem Land leben. Das sollte für jeden logisch klingen, der logisch denken kann.
Die USA haben sich durch ihre Gesetze geschützt, in denen die Immigration rechtlich geregelt ist.
Viele der Demokraten sind Globalisten. Sie sitzen im Senat und jetzt auch mit einer Mehrheit im amerikanischen Kongress. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nennt sich selbst „Demokratische Sozialistin“. Auch die sozialistische DDR nannte sich demokratisch. Sehen wir da vielleicht irgend eine Parallele?
Es sind internationale Sozialisten in den USA, die den Caravan von Mexiko in die Vereinigten Staaten organisierten. Sie brechen mit dieser illegalen Einwanderung amerikanisches Recht.

Deutschland
Angela Merkel regierte nicht nur das Land als ganzes, sondern auch die Konservativen Deutschlands. Die CDU stand in der Vergangenheit für Werte, Recht und Gesetz, für die Förderung des Mittelstandes, der Wirtschaftskraft unseres Landes. Es wird gesagt, Merkel verwandelte die CDU in eine Linkspartei. Linke Parteien sind Sozialisten, so wie „Die Linke“ als Nachfolgerin der Mauermörderpartei – der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Merkel ist Globalistin und steht für die illegale Grenzöffnung. Sie brach damit nationales und internationales Recht. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist der Begriff „Flüchtling“ genau definiert. Es ist demzufolge nur derjenige, der aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder politischer Überzeugung sein Land verlassen musste. (Siehe auch Tagesspiegel vom 27. Juli 2001: „50 Jahre Flüchtlingskonvention: Wir schützen Flüchtlinge, keine Wirtschaftsmigranten. UN-Experte Buchhorn weist Vorwurf des Missbrauchs zurück – ein Interview“ )
Die Mehrzahl der Millionen von vorwiegend jungen, eingewanderten Männern sind es jedenfalls nicht! Sie kommen aus allen möglichen, vorwiegend muslimisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Pakistan etc, nur ein geringerer Anteil kommt überhaupt aus Kriegsgebieten. Allerdings werden Moslems in muslimischen Ländern nicht verfolgt, sondern Andersdenkende wie Christen, Atheisten und Jesiden. Somit sind die Mehrzahl der Eingewanderten KEINE Flüchtlinge und wir sollten sie auch nicht so bezeichnen. Sie haben nach nationalen und internationalen Gesetzen kein Recht, in unserem Land zu leben, sondern müssen zurück geschickt werden. Sie als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen ist einfach eine Unwahrheit, wenn beabsichtigt, dann sogar eine Lüge.
Auch unser deutsches Grundgesetz stützt sich im Artikel 16a auf die Genfer Flüchtlingskonvention und definiert das Asylrecht sehr genau. Leider wird das GG immer weiter außer Kraft gesetzt. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger beim Bundesverfassungsgericht – ohne Begründung abgelehnt; so auch mehrfach geschehen bezüglich der DSGVO. Damit wird der Bürger entrechtet und offensichtlich ein Parallelrecht installiert.
Angela Merkel gefährdet nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch ganz Europa und das als DEUTSCHE Kanzlerin. Zu recht sind europäische Nachbarn wieder erbost über Deutschland. Mit einer Unwahrheit, diese Millionen Zuwanderer seien „Flüchtlinge“, wurde auf die Tränendrüse der Menschen gedrückt, die Landesgrenzen – grenzenlos geöffnet.
Ist die deutsche Bundeskanzlerin auch internationale Sozialistin? Ich glaube, JA. Ihr Vater wurde „Roter Pastor“ genannt. Sie selbst studierte in Moskau, was nur denen vergönnt war, die sozialistisch korrekt und damit politisch konform waren. Während der Zeit des Umbruchs war Angela Merkel nicht bei den Protestierenden zu finden, sondern in der Sauna. Als Unbekannte machte sie eine steile Karriere von einer No-Name-Frau zur Regierungssprecherin, direkt in das Büro von Lothar De Maiziere, dem letzten Ministerpräsidenten der sozialistischen DDR.
Globalisten bauen an einem weltweitem Imperium mit einer Weltregierung, einer Weltarmee und einer Weltreligion. Es sind internationale Sozialisten. Wenn man tiefer schürft, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Menschenleben für Globalisten nicht von Bedeutung sind; weder diejenigen, die im Mittelmeer ertrinken, noch die aus den eigenen Nationen. Sie haben ihre Ziele: Die Auflösung der Grenzen und Nationen, obwohl sie sich selbst hinter Mauern und schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal verstecken. Sie wollen die Völker durchmischen, so wie es dieser Professor Yasha Monck von der Harvard Universität und seine Leute geplant haben.
Die „Verwerfungen“ von denen er dabei im Februar 2018 in den Tagesthemen zur besten TV-Sendezeit spricht, sind wohl die Ertrunkenen, die vielen Vergewaltigen, Ermordeten u.a. Starke Völker sollen durchmischt werden, um aus einer monoethnischen Kultur eine multiethnische zu erzeugen, um sie zu schwächen. Nur schwache Völker lassen sich leicht regieren. Diese Millionen von jungen Männern tun nicht nur uns nicht gut, sie fehlen auch als Versorger der Familien in ihren Heimatländern. Es ist kriminell, diese Menschen zu Massen in unsere Gesellschaften zu locken; zum Schaden für unsere Völker und auch für die Nationen, aus denen sie kommen.
Es sind die Pläne von Machthabern. Sie experimentieren mit dem Leben von Menschen, brechen Gesetze. Es sind Verbrecher, Globalisten; es sind internationale Sozialisten!
Und noch einmal, damit wir es alle verstehen: Jemand, der Gesetze bricht, ist ein Verbrecher, egal, ob er ein armer Schlucker ist oder Rang und Namen hat; ob Bettler oder Präsident.

Quelle: jouwatch

Merkel: „Deutschland führt Krieg in Afghanistan, um die Interessen der USA zu verteidigen“

Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern als Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika agiert, machte Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft mehr als einmal deutlich. Zuletzt unterstrich sie diesen bedingungslosen Gehorsam während einer Preisverleihung in Berlin. In Afghanistan haben deutsche Soldaten demnach nur Krieg geführt, um dort die Interessen der USA zu verteidigen.
von Jens Berger

In der vergangenen Woche umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei ließ sie die Zuhörerschaft wortwörtlich wissen:
„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.
Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.
Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO, die jedoch anders als die Kampfmission „Enduring Freedom“ über ein solides völkerrechtliches Mandat in Folge des Petersberger Prozesses verfügte und sich ganz ausdrücklich nicht auf den Bündnisfall-Artikel 5 im NATO-Statut beruft.
Doch „ISAF“ und „Enduring Freedom“ sind seit 2013 bzw. 2014 Geschichte. Abgelöst wurden sie durch die NATO-Mission „Resolute Support“, bei der Deutschland hinter den USA das Land mit der stärksten Truppenbeteiligung ist. Diese Mission wurde jedoch selbst von der NATO stets als Folgemission von „ISAF“ bezeichnet und als solche auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig begrüßt. Unter diesen Vorzeichen brachte die Bundesregierung auch den Antrag auf deutsche Beteiligung an der Mission in den Bundestag ein. Von einem „Bündnisfall“ der NATO ist dort nirgends die Rede. Deutsche Truppen sind – zumindest offiziell – in Afghanistan, um der afghanischen Regierung im Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat bewilligten Mission bei der Ausbildung von Sicherheits- und Streitkräften zu helfen und nicht – wie Merkel in ihrer Rede insinuierte – um die Bündnispflichten der NATO zu erfüllen und die USA militärisch am Hindukusch zu „verteidigen“.
Natürlich ist es möglich, dass die Kanzlerin vor Freude über den Fulbright-Preis so durcheinander war, dass sie die vielen NATO-Missionen verwechselt und da einfach ein paar Sachen durcheinandergebracht hat. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Merkel bei ihrer – spontanen – Dankesrede einfach zu ehrlich war und die offizielle Sprachregelung vergessen hat. Merkel sieht Deutschland offenbar in einem Kriegseinsatz á la „Enduring Freedom“ und ist auch stolz darauf, dass die Bundeswehr die Interessen der USA am Hindukusch „verteidigt“. Um dies aus dem Stegreif zu begründen, greift sie zur „Selbstverteidigung“ – dem „Bündnisfall“ nach Artikel 5. Eigentlich ist dies ein Skandal.
Der noch größere Skandal ist jedoch, dass auch heute – mehr als 17 Jahre nach 9/11 – der „Bündnisfall“ immer noch als Begründung für einen völkerrechtlich problematischen Auslandseinsatz herhalten muss. Artikel 5 sieht in der Tat – basierend auf Artikel 51 der UN-Satzung – das Recht auf Selbstverteidigung vor. Er ist jedoch kein Persilschein für einen ewigen Krieg im Namen der Selbstverteidigung. In Artikel 5 heißt es nämlich auch…
Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Diese Maßnahmen wurden streng genommen bereits am 20. Dezember 2001 durch die Mandatierung von „ISAF“ durch den UN-Sicherheitsrat unternommen. Seitdem gab es zahlreiche Resolutionen, die zweifelsohne das Recht auf Selbstverteidigung abgelöst haben. Inwieweit man überhaupt eine Anschlagsserie einer Terrorgruppe als „kriegerischen Akt“ einstufen kann, steht auf einem weiteren Blatt. Al Kaida war ja mitnichten ein völkerrechtliches Subjekt, das in einem „Krieg“ mit den USA stehen könnte.
Die Machtübernahme einer provisorischen Regierung im Juni 2002 hat zudem die von den USA angeführte Begründung, nach der die afghanische Regierung Al Kaida unterstütze und Unterschlupf böte, auslaufen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung läuft aus, wenn die unmittelbare Gefahr abgewendet ist – dies war mit dem Amtsantritt von Hamid Karzai am 4. Dezember 2001 der Fall. Und seit dem Tod von Osama bin Laden und der de-facto-Auflösung von Al Kaida hat sich in jüngerer Zeit ohnehin der allerletzte Zusammenhang mit dem „Bündnisfall“ aufgelöst.
Dass eine deutsche Kanzlerin im Jahre 2019 Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der umstrittenen Erklärung des Bündnisfalls im Herbst 2001 begründet, ist ein moralisches Armutszeugnis, zeigt es doch in grotesker Art und Weise, wie derlei Entschlüsse überstrapaziert werden und wie wenig Respekt die Bundesregierung vor dem Völkerrecht – und der Logik – hat.
Im März 2002 brachte die damalige PDS vor dem Bundestag einen Antrag ein, um den Bündnisfall für beendet zu erklären. Er wurde abgelehnt. Im Dezember 2013 versuchte man es – diesmal als Linkspartei – noch einmal und scheiterte erneut. Wahrscheinlich wird die Vorwärtsverteidigung der USA noch als erster ewiger Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Frei nach Papst Franziskus ist Krieg dann offenbar das bloße Nichtvorhandensein von Frieden … und dann passt es ja auch wieder mit dem „ewigen Krieg“.