Merkeljugend will „Mikroaggressionen“ bekämpfen | QPress

BRDigung: Selbstverständlich unterliegt auch die deutsche Sprache einem steten Wandel. Zumindest solange, bis sie soweit „entstellt“ ist, dass man sie als solches nicht mehr erkennen kann. Erst wenn der Sprache ihr Sinn genommen ist oder zumindest hinsichtlich seines „Aggressionspotentials“ entschärft ist, kann man eine partielle Entwarnung geben. Bis das allerdings soweit ist, müssen bestimmte Redewendungen besonders angestrengt bekämpft werden, weil sich nach antifaschistischer Lesart als Aggressionen einzustufen sind.
Sie meinen das versteht jetzt kein Schwein? Völlig daneben! Es liegt doch sonnenklar auf der Hand. Wir haben das „Corpus Delicti“ bereits erwähnt. Es geht allerdings nicht um das gemeine Hausschwein, sondern um das schnöde „Glücksschwein“. Jenes, welches man in diesem Kulturkreis umgangssprachlich kurzerhand mit „Schwein“ bezeichnet. Exakt an dem Punkt liegt des Pudels Kern begraben, denn Kulturkreis und Schwein vertragen sich nicht in allen Fällen. Nur bislang gab es über diesen Sachverhalt noch keine Aufklärung.

Wenn Muslim*innen als progressive Kraft mit alten deutschen Nazi-Redewendungen diskriminiert werden, müssen solche selbstverständlich verboten werden. Wir stellen uns voll und ganz hinter diesen wunderbaren Vorschlag! 👍 #ichbinhier

Das Problem wiederum ist seit kurzem erkannt und mithin schon fast gebannt, der Merkel-Jugend sei Dank. Genau die engagiert sich maßlos, um solche „Mikroaggressionen“ aufzudecken und zu eliminieren. Das lässt sich ganz wunderbar an dem rechts eingefügten Gezwitscher nachempfinden. Wir zitieren einfach mal das Begleitschrifttum der amtlichen Antifa-Scherzseite:
Wenn Muslim*innen als progressive Kraft mit alten deutschen Nazi-Redewendungen diskriminiert werden, müssen solche selbstverständlich verboten werden. Wir stellen uns voll und ganz hinter diesen wunderbaren Vorschlag! #ichbinblöd

Auf den Hund gekommen
Nun, Bildung ist nicht unbedingt Sache der Merkel-Jugend, da geht es mehr um Agitation und Aktivismus für Mutti. Sonst wäre womöglich noch jemand darauf gekommen, dass „Schwein gehabt“ rein gar nichts mit „Nazis“ zu tun hat. Nichtmal im entferntesten Sinne. Es handelt sich um eine mittelalterliche Redewendung und eben nicht um eine Mikroaggression. Aber wie soll man so kleinen Antifa-Schweinchen so komplexe Sachverhalte verständlich machen? Eher kommen wir als Gesamtgesellschaft noch total auf den Hund, als ihnen ausgerechnet das Glücksschwein begreiflich zu machen.

Aus Sicht der Merkel-Jugend ist das natürlich der nächste große Affront, denn auch das „auf den Hund kommen“, egal wie alt und woher, muss selbstverständlich eine Mikroaggression der Nazis darstellen. Obgleich Deutschland tatsächlich durch die Nazis auf den Hund gekommen ist, ist auch das keine Nazi-Redewendung. Selbst das muss die Merkel-Jugend in ihrem Tatendrang nicht weiter stören.
Ob und inwieweit sich die Veganer durch diese Redewendung diskriminiert sehen müssen, ist noch nicht so ganz klar. Vielmehr ist es eine weitere Beleidigung der Muslime, denn die haben mit so „unreinen Tieren“, wie Hunden, rein gar nichts am Hut. Ob der Höllenhund dabei eine Ausnahme bildet, ist allerdings auch nicht gewiss. Und wenn es kein Antifa-Scherzseite wäre, müssten wir jetzt ganz dringend über diese Mikroaggressionen reden. Das alles ist viel näher an der Realität, als die Herrschaften bereit sind zuzugestehen.
Besser wäre es natürlich, aus Sicht der Merkel-Jugend, die Deutschen würden generell schweigen. Das würde alles etwas einfacher machen und auch „Mutti“ viel weniger Sorgen bereiten. Sprachlich haben wir uns, nach solchen Interventionen, selbstverständlich noch auf allerhand Neuigkeiten einzurichten. Wobei „blöde Kuh“, für die Leitfigur der Merkel-Jugend, generell unbedenklich zu sein scheint. Da werden wohl auch die Muslime nicht weiter intervenieren, denn die Viecher haben auch sie zum Fressen gern.
von Qpress

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus

„Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est … essentiel … ; et il serait déplaisant que ceux en qui réside la souveraineté ne pussent pas dire leur avis par écrit.“ Quelle : Questions sur les miracles (Voltaire)

„ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ (Voltaire)
07.Februar 2019

An die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Regionalgeschäftsstelle Nordwest
Richard-Lipinski-Haus
Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
04103 Leipzig

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. Februar 2019 zerstörte die SPD für mich den letzten verbliebenen ihrer früheren Grundsätze und wechselte endgültig auf die Seite derer, die die Freiheit nur für sich selbst beanspruchen und ihre Kritiker repressiv behandeln.
Am 4. Februar 2019 erschien in Tichys Einblick ein gut recherchierter Artikel über die Medienmacht der SPD: „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt / Wie SPD in die Zeitungen kommt“. Die fundierte Meinungsäußerung gefiel der SPD nicht. Das ist aus SPD-Sicht nachvollziehbar. Kritik gefällt niemandem wirklich.
Am 06. Februar 2019 schrieb Roland Tichy in seinem Blog Tichys Einblick (TE):
„Dieser Artikel wird um 14.00 gelöscht. TE verfügt nicht über die Ressourcen, um mit diesem machtvollen Gegner presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen. Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen.“

Unter der Überschrift Pressemacht in Deutschland. Es muss gelöscht werden legte die Redaktion seither nach:
„Wir bitten Sie um Verständnis für unsere Entscheidung. Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert. Daraus sind starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden. Sie bekämpfen jeden, der mit Hilfe der neuen Medien Nachrichten in Umlauf setzt, die ihnen nicht gefallen oder ihre Wahlchancen reduzieren könnten. Um diese Macht im Verborgenen geht es. Sie hat noch einmal einen Triumph erfahren. Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. Meine Bitte an Sie: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen berichtet. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir sind gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.“

Bisher verteidigte auch ich die SPD und ihre Medienbeteiligungen vor dem Hintergrund der SPD-Verbotsgeschichte in Kaiserreich, NS-Staat und DDR. Die SPD besaß zudem über mehr als ein Jahrhundert keine Gönner in der Wirtschaft und musste sich selbst finanzieren. Prof. Uwe Danker legt die Problematik ausführlich in „140 JAHRE GESCHICHTE: Schlaglichter auf die unternehmerische Tätigkeit der SPD“ (Website der ddvg) dar.

Bisher nahm die SPD den öffentlichen Diskurs über ihre Medienmacht immer an und stritt mit Argumenten für ihre Positionen. Das ist mit dem Löschen des Tichy-Artikels Geschichte!

Die SPD war lange Zeit eine Partei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, des „allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren“ Wahlrechts, der Gewaltenteilung, des antitotalitären Grundkonsenses, des Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland, der europäischen Idee gleichberechtigter Partner und der Verankerung in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Ingenieure, Klein- und Mittelständler, auch der sozial engagierten sehr Erfolgreichen, kurz eine Partei der Leistungswilligen, eine Partei des „Förderns und Forderns“.
Der Schutz Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten gehörte ebenso zu den glaubwürdigen Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Israel schützt jegliche Religionssausübung, in den Nachbarländern Israels wird jüdisches Leben staatlich verfolgt. Das hat die SPD nahezu komplett vergessen. Ich mag mich für die heutige SPD nicht mehr schämen müssen.

In dieser Woche verletzte die SPD nun auch für mich eklatant das Recht auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen.
Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!

Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben – zur grünen Schickeria.

Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch „Autos kaufen keine Autos“, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für „Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!“. Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die „Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen.
Es ist die SPD, die sich dreißig Jahre später nach Kräften bemüht, funktionierende Industrien wie z. B. den Kohlebergbau, strategisch zu vernichten.

Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.
Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre.

Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus und ziehe meine Beitragseinzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung zurück.

Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin. Ich wünsche eine gute Reise.

Meinen vielen Mitstreitern, Unterstützern und Helfern über mehr als zwei Jahrzehnte danke ich. Trösten wir uns, Politik ist nicht alles im Leben und Parteimitgliedschaften kannten die meisten von uns vor 1989 auch nicht. Man sieht sich.

Gunter Weißgerber
SDP/SPD-Mitglied 1989/2019

Westliche Alliierte unterstützen Al-Kaida – Der Spiegel heuchelt Überraschung und Entsetzen

Heute kann man bei Spiegel-Online lesen, dass Saudi-Arabien im Jemen Al-Kaida und andere radikale islamistische Terrorgruppen unterstützt. Der Spiegel tut so, als sei das neu und heuchelt Entsetzen, dabei ist es altbekannt. Mehr noch: Auch die USA unterstützen die Terrorgruppen recht offen und auch das ist längst bekannt. Es wurde nur in Deutschland vom Mainstream unter dem Teppich gehalten.
Grund für den Artikel im Spiegel ist ein Bericht von CNN. Wenn CNN etwas berichtet, dann scheint der Spiegel sich genötigt zu fühlen, es aufzunehmen.
CNN berichtet, dass amerikanische Waffen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Emiraten an Al-Kaida und andere Terrorgruppen weitergegeben werden. Das klingt im Spiegel so: „Die USA haben nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute zwischen 2011 und 2014 mehr als 2.600 MRAPs an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) exportiert. Beide arabische Staaten verpflichteten sich gegenüber Washington, die importierten Rüstungsgüter nicht an Dritte weiterzugeben. Offensichtlich verstoßen die US-Alliierten gegen diese Vereinbarung, in dem sie Fahrzeuge und Waffen an verbündete Milizen im Jemen weitergeben. Das Pentagon hat eine Untersuchung eingeleitet.“

Das klingt gerade so, als seien die USA darüber überrascht. In Wirklichkeit sind sie es nicht, denn sie arbeiten selbst eng mit der Al-Kaida im Jemen zusammen, wie AP schon im August aufdeckte. Ich habe damals eine ausführliche Analyse darüber geschrieben, die durch die heutigen Berichte ein weiteres Mal bestätigt wird. Nur haben im August 2018 die Medien die Enthüllungen von AP nicht aufgenommen und nichts darüber berichtet, denn wer liest schon AP?

Eine Meldung von CNN lässt sich nicht ganz so leicht unterdrücken, da musste heute wohl mal über das Thema berichtet werden.
Dass der Spiegel von den Enthüllungen AP nichts weiß, ist für mich eher unwahrscheinlich, denn er zeigt sich plötzlich sehr detailliert informiert über das, was da vorgeht: „Die Salafistentruppe gilt als Sammelbecken religiöser Eiferer, die mit Inbrunst gegen die schiitische Huthi-Miliz kämpfen. Und doch sind die ‚Giganten‘ noch nicht einmal die radikalste Kampfgruppe, die von Saudi-Arabien und den Emiraten mit militärischer Ausrüstung, Made in USA, versorgt wird. Auch die ‚Abu-al-Abbas Brigaden‘, die rund um die Stadt Taizz an Seiten der arabischen Koalition gegen die Huthis kämpft, ist seit Jahren im Besitz von MRAPs. Schon im November 2015 lieferten die VAE drei dieser Fahrzeuge an die ‚Abu-al-Abbas Brigaden‘, die wenig später mit ihnen durch die Straßen von Taizz paradierten. (…) Der Anführer der Truppe, Adil Abduh Fari Uthman al-Dhubhani alias Abu al-Abbas, steht seit Oktober 2017 auf den Terrorlisten der USA und Saudi-Arabiens, weil er enge Verbindungen zur Terrororganisation ‚al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel‘ (AQAP) unterhalten soll. Das ändert offenbar aber nichts daran, dass ihn die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition weiter unterstützt. ‚Die Gruppe wurde zu einem Treffen nach Saudi-Arabien eingeladen‘, sagte Radwan al-Hashidi, ein Sprecher der ‚Abu al-Abbas-Brigaden‘ im November einem Team des Netzwerks Arab Reporters for Investigative Journalism. ‚Nichts hat sich geändert. Die finanzielle und militärische Unterstützung ist genauso wie vorher.’“

Es bleibt offen, warum der Spiegel nicht die Frage stellt, ob es nur die arabischen Länder sind, die Waffen entgegen der angeblichen Absprachen liefern oder ob es nicht eher von den USA und dem Westen gewollt ist. Schließlich sind die USA in letzter Zeit sehr schnell dabei, jeden zu sanktionieren, der gegen die Regeln der USA verstößt. Nur hier ist davon keine Rede. Und das Gleiche gilt für Syrien, wo die USA angeblich den IS und Al-Kaida-nahe Gruppen bekämpfen, aber wenn Russland und Assad gegen diese Terrorgruppen vorgehen wollen, wie seinerzeit in Aleppo oder Idlilb, dann gefällt das den USA gar nicht. Sie schieben dann humanitäre Gründe vor, die aber nicht galten, als die USA Mossul dem Erdboden gleichmachten, um Islamisten von dort zu vertreiben und die humanitären Gründe gelten auch nicht für Saudi-Arabien, wenn es im Jemen Bomben auf Zivilisten abwirft.
Es geht den USA also keineswegs um humanitäre Fragen, sondern um Macht- und Geopolitik. Und die alte (und dumme) Regel der USA „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ gilt immer noch. Wenn die USA Assad als Feind ausrufen, dann sind IS und Al-Kaida plötzlich Freunde der USA, weil sie gegen Assad kämpfen. Nur wird das nicht laut gesagt, diese Information könnte die westliche Öffentlichkeit ein wenig verunsichern. Gleiches gilt im Jemen: Nach einem von den Saudis organisierten Putsch erhoben sich Rebellen gegen die neuen Machthaber. Und diese Rebellen stehen dem Iran nahe, wieder ein Feind der USA, also unterstützen die USA im Kampf gegen diese Rebellen eben Al-Kaida und andere Islamisten. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Aber die „kritischen“ Medien in Deutschland nennen diese Dinge nicht beim Namen, dabei ist die Unterstützung der USA längst kein Geheimnis mehr. Putin hat schon 2014 öffentlich darauf hingewiesen und erklärt, wie diese US-Unterstützung für den IS in Syrien funktioniert hat. Nur berichtet wurde im Westen auch darüber nie.
Wenn Sie sich für die tatsächlichen Standpunkte Russlands und für Putins Aussagen zu den aktuellen Themen der Weltpolitik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem Putin mit ausführlichen Zitaten zu Wort kommt. Dort können Sie nachlesen, was Putin zu den aktuellen Themen von A wie Abrüstung über M wie Migration oder S wie Syrien bis zu U wie Ukraine sagt.

Quelle: anti-spiegel.ru

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Wegen Nord Stream 2 droht sich Deutschland in Europa zu isolieren

Frankreich will für eine Reform der EU-Gasrichtlinie stimmen. Damit wendet sich einer der engsten Verbündeten von Nord Stream 2 ab. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für Pipeline-Betreiber Gazprom. Auch Merkel erlebt ein Debakel.
Fast ein Drittel der 1200 Kilometer langen Gas-Pipeline Nord Stream 2 liegt schon versenkt am Boden der Ostsee, da droht sich ein schwerer Fehler zu rächen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Bundeswirtschaftsministerium gemacht haben: Viel zu lange betrachteten deutsche Spitzenpolitiker die Ostsee-Leitung als reines Wirtschaftsprojekt.
Ein ums andere Mal betonte die Kanzlerin, sie sehe die Gas-Röhre zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern als ein „rein unternehmerisches“ Vorhaben. Der Bau trage zur Energiesicherheit und -diversifizierung bei, unterstrich Merkel und war sich in dieser pragmatischen Haltung lange der Zustimmung von Frankreich gewiss.
Doch wie falsch diese Einschätzung war, erkannte Merkel irgendwann auch selbst, als der Protest aus Polen und der Ukraine, den USA und dem Baltikum, aber auch aus dem EU-Parlament, der Brüsseler Kommission und sogar Teilen der eigenen Partei immer lauter wurde.
Frankreich will neue Gasrichtlinie
Merkel räumte schließlich die „politische Dimension“ ein und versuchte, die Gemüter über gegenseitige Zugeständnisse und Zusicherungen zu beruhigen. Doch gelungen ist das offenbar nicht, wie sich nun zeigt: Sozusagen über Nacht wendet sich mit Frankreich plötzlich einer der engsten Verbündeten von Nord Stream 2 ab, zumindest indirekt.
Obwohl mit dem Ölkonzern Total auch ein französisches Unternehmen zu den Mit-Finanzierern der Pipeline gehört, hat Staatspräsident Emmanuel Macron beschlossen: Frankreich wird in Brüssel für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Als erstes hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Schwenk berichtet und Regierungskreise mit den Worten zitiert, das Projekt werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis zu Moskau auf.
„Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es. Beobachter vermuten, dass Washington im Hintergrund den Druck auf Frankreich erhöht hat, indem es Sanktionen für Total in den Raum stellte.
Die reformierte Richtlinie droht nun das Geschäftsmodell der deutsch-russischen Milliarden-Pipeline massiv zu beeinträchtigen. Denn die veränderten Brüsseler Gesetze könnten es ermöglichen, dem Fernleitungsprojekt Auflagen zu diktieren, wie sie innerhalb der EU schon teils gelten.
Polen und das Baltikum empfinden Pipeline als Bedrohung
Am meisten fürchten die Erbauer der Pipeline eine durch Brüssel angeordnete Trennung von Betreiber und Gaslieferant. Das würde Nord Stream 2 weniger profitabel machen, wenn nicht sogar komplett unwirtschaftlich.
Nord Stream 2 war von Beginn an heftig umstritten, anders als die ersten Pipeline Nord Stream 1, an deren Verlauf sich auch die neue Röhre orientiert. Polen und die baltischen Staaten protestieren seit Jahren erbittert gegen die Trasse, die sie als Gefahr für ihre Sicherheit empfinden.
Die Ukraine bangt um den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas und warnt vor einer Machtausweitung Russlands. Die USA drohen mit Sanktionen gegen Firmen, die sich an der Pipeline beteiligen. Dahinter steht zwar nicht zuletzt der Wille der USA, mehr Flüssiggas in Europa abzusetzen und einen mächtigen Konkurrenten auszubremsen.
Doch die Bedenken, dass Russland über seine Energielieferungen einen zu großen Hebel in Europa erhalten könnte und sich die EU in eine zu starke Abhängigkeit begibt, besteht nicht nur in den USA durchaus. US-Botschafter Richard Grenell warnte bereits, durch das Projekt würde die Gefahr einer russischen Intervention in der Ukraine steigen. Solange die Ukraine Transitland für den Gas-Export von Gazprom sei, habe das Land eine größere sicherheitspolitische Bedeutung.ddbRadio_info02

Vorwurf an Macron
Bauchschmerzen bereiten die deutsche Energie- und Russlandpolitik vielen europäischen Partnern schon lange. Nord Stream 2, glauben viele, verstoße gegen die Grundsätze der gemeinsamen Energiepolitik in der EU, denn diese verlange, dass die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern sinken, nicht steigen solle.
EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete hatte schon 2016 unumwunden zugegeben, dass Nord Stream nicht im gesamteuropäischen Interesse liege. Brüssel versucht zwar nicht direkt, die Pipeline zu stoppen. Aber sie sollte wenigstens eine Art EU-Projekt werden – indem sie den strengen EU-Wettbewerbsregeln genügt.
Die Kommission schlug daher vor, die bestehende Gasrichtlinie auf internationale Pipelines auszuweiten. Wie bereits seit Jahren innerhalb der Union sollten dann auch bei Nord Stream Pipelinebetrieb und Gasverkauf wirtschaftlich getrennt sein müssen. Das würde den russischen Staatskonzern Gazprom treffen, der sowohl für den Bau der Leitung als auch für die Lieferung des Gases zuständig ist.
Deutschland hatte die Reform der Richtlinie bisher aber erfolgreich blockiert, unterstützt von den Niederlanden und Österreich. Polen, die baltischen Länder, aber auch Großbritannien, Dänemark, die Slowakei, Irland, Schweden, Italien, Luxemburg und Kroatien standen schon länger auf der Seite der EU-Kommission. Doch gemeinsam mit Frankreich konnte die Bundesrepublik bisher eine Sperrminorität durchsetzen. Nun sind die Franzosen also von der Fahne gegangen.
Für den CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper ist dieser Kurswechsel überraschend und nicht nachvollziehbar. „Ich fände es irritierend, sollte Präsident Macron wenige Tage nach dem Freundschaftstreffen in Aachen gemeinsame Sache mit polnischen Nationalisten machen“, sagte er.
Frankreich macht sich Freunde in Osteuropa
Wenn die Gas-Richtlinie jetzt sozusagen zur Nord-Stream-2-Richtlinie werde, sei das ein offensichtlicher Verstoß gegen EU-Verträge. „Denn diese garantieren den Mitgliedsstaaten schließlich ihre Verantwortung für den nationalen Energiemix.“
Doch auch in Reihen der CDU gibt es Kritiker des Projekts. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, warnte schon vor einigen Tagen davor, dass Deutschland in eine Minderheitenposition in der EU zu geraten drohe.
Wenn die USA ihre Drohung wahrmachten, Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen zu verhängen, könne die Bundesrepublik ihre Position wohl nicht durchsetzen. Denn dann werde kaum jemand in Europa das deutsche Beharren auf Nord Stream 2 verteidigen. Macrons Kurs-Schwenk scheint Röttgens Prognose zu bestätigen.
Im EU-Parlament hatten schon vor längerem 60 Abgeordnete einen Brief nach Berlin geschickt und darin gefordert, das Vorhaben zu stoppen. Reinhard Bütikofer, Chef Europäischen Grünen, meint nun zum plötzlichen „Nein“ aus Frankreich fast schon süffisant: „Bisher hat sich Frankreichs Staatspräsident Macron in Mittel- und Osteuropa nicht allzu viele Freunde gemacht. Das könnte sich nun ändern.“
Wenn Frankreich helfe, den Weg freizumachen für eine Reform der europäischen Gasrichtlinie, dann entspreche dies nicht nur einem zentralen Interesse Polens, sondern auch dem anderer Ostseeanrainer und Mittel- und Osteuropäer. „Seit der EU-Erweiterung war es in der Regel die Rolle Deutschlands, diesen Ländern ein grundsätzlich verständnisvoller Partner zu sein. Doch durch das verbohrte Festhalten an Nord Stream 2 hat Berlin europäische Zerrissenheit statt europäische Verständigung gefördert“, so Bütikofer. Wenn sich jetzt auch Frankreich bei Nord Stream 2 von Berlin abwende, stehe die Bundesregierung „maximal isoliert da“.
Bundeskanzlerin Merkel rät Bütikofer, auf diejenigen auch in ihrer eigenen Partei zu hören, die schon lange einen Kurswechsel fordern. „Wenn man mit dem Kopf nicht durch die Wand kommt, sollte man irgendwann aufhören, dagegen anzurennen.“

Quelle: Welt

Heidelberger sollen kein Leitungswasser mehr konsumieren!

Bitte unbedingt teilen.

Donnerstag, 07.02.2019, 14:18
Wegen einer unbekannten Verunreinigung im Trinkwasser gilt eine amtliche Gefahrenmeldung für den Landkreis/Stadt Heidelberg. Gebrauch sowie der Verzehr des Trinkwassers aus Leitungen sind untersagt. Auch Händewaschen und Duschen sollte man nicht. Warnstufe Rot!
Die Warnung gilt für die Menschen in der Gemeinde Dossenheim, aber auch die Heidelberger Stadteile Handschuhsheim, Wieblingen, Neuenheim sind betroffen. Am Mittag wurde die Warnung auch offiziell auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet.
Demnach gilt: Die Toilettenspülung darf benutzt werden. Die Stadt empfiehlt aber Betroffenen einen Vorrat an Trink- und Brauchwasser anzulegen. Zum Kochen und Trinken soll nur Wasser aus Flaschen genutzt werden.

Untersuchungen haben bisher keine Auffälligkeiten ergeben
In einer Pressekonferenz betont die Stadt Heidelberg um 14 Uhr: Bisherige Untersuchungen „in renommierten Laboren“ haben bisher keine Auffälligkeiten ergeben. Man gehe davon aus, dass man Entwarnung geben kann. Man warte jedoch noch auf die letzten Untersuchungsergebnisse. Woher die Trübung komme, ist noch nicht bekannt.
Zwischen 15 Uhr und 16 Uhr hoffen die Verantwortlichkeiten mehr zu wissen.

Wasser in den Supermärkten wird knapp
Doch das ist nicht mehr so einfach: Ein Anwohner in Heidelberg berichtete FOCUS Online, dass die Menschen in Geschäften eilen würden – aber in einigen Supermärkten das Wasser bereits ausverkauft sei.

Die Feuerwehr fahre durch die Straßen und informiert die Menschen via Lautsprecher über die Warnung. Demnach sollen auch keine Speisen gegessen werden, die nach 8 Uhr zubereitet wurden. Das berichtet ein Nutzer auf Twitter.
Heidelberg: Nicht die Hände waschen
Mehrere Zahnärzte haben zudem vorsorglich geschlossenen, andere führen nur Kontrollen, aber keine Behandlungen durch. Das berichtet das lokale Portal „Heidelberg24“ weiter. Schulen, Kindergärten und Krippen seien ebenfalls gewarnt worden.
Das Gesundheitsamt rät dem Bericht zufolge davon ab, zu duschen oder sich die Hände zu waschen.
Bericht: Aus den Leitungen kommt blaues Wasser
Aus den Leitungen der betroffenen Häuser komme bläuliches Trinkwasser, berichtet der SWR. Die Ursache für die Verfärbung ist zurzeit noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher des Rhein-Neckar-Kreises dem Sender.

Stadt Heidelberg

@heidelberg_de

Hinweis für den Landkreis/Stadt Heidelberg: Aufgrund einer unbekannten Verunreinigung des Trinkwassers ist der Gebrauch sowie der Verzehr des Trinkwassers untersagt. Die Toilettenspülung darf benutzt werden. Handlungsempfehlung: Legen Sie einen Vorrat an Trink- und Brauchwasser an.

99
12:08 – 7. Feb. 2019

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Wespennest SPD: Hat das rote Medienimperium zurückgeschlagen?

info
Am 5. Februar hatten wir uns hier auf einen Artikel bei „Tichys Einblick“ vom 04.02.2019 bezogen. Dort, bei Roland Tichys Blog also, findet sich am heutigen Tag diese Erklärung. Roland Tichy scheint gezwungen worden zu sein, den entsprechenden Artikel zu löschen. Es war um die zahlreichen Verflechtungen und Beteiligungen der SPD mit und an Verlagen und Zeitungen gegangen, für welche die SPD nicht zum ersten Mal scharf kritisiert wurde. Da scheint Tichy wohl in ein Wespennest gestochen zu haben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Seite. Sollte die bis zum Erscheinen des Artikels, den Sie im Augenblick lesen, gelöscht worden sein, dann geht noch diese Seite hier für Tichys Originaltext und die hier für einen Text von Tichys Blog, der bis heute, 6.2.2019, 14 Uhr ebenfalls gelöscht werden musste. Er bezieht sich auf die Löschung des ersten Textes.

Momentan liest man bei „Tichys Einblick“ unter der Schlagzeile: „Es muss gelöscht werden, was Sie wissen sollten„, rubriziert unter „Pressemacht in Deutschland“: „Hier sehen Sie schwarz. Denn hier hat etwas gestanden, was Sie wissen sollten, aber nicht wissen dürfen.“
TE weiter: „Die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung können sich auf einen hohen 5-stelligen Betrag belaufen, den dieses Unternehmen nicht riskieren kann.“ Da fragt sich unsereiner natürlich, wie das zusammengeht. Roland Tichy war Chefredakteur der Magazine „Impulse“, „Euro“ sowie der „Wirtschaftswoche“ und ist seit 2014 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Selbst wenn der Blog „Tichys Einblick“ als Unternehmen den Einsatz eines mittleren fünfstelligen Betrags nicht riskieren kann, – Roland Tichy selbst dürfte genügend Kontakte in die schwerreiche Szene haben, um jemanden um Hilfe zu bitten, etwa in der Art: „Lieber Heinz Hermann, schau dir mal an, was die roten Anwälte hier von mir wollen. Wenn ich da prozessiere, gewinne ich wahrscheinlich. Kannste nicht mal schnell ´ne diskrete Zusage zur Deckung meiner Prozesskosten machen? Muß ja keiner wissen.“
Der Eigentümer der Knorr-Bremse AG heißt zufällig Heinz Hermann mit Vornamen, müsste m.E. in Wirtschaftsangelegenheiten eigentlich d´accord sein mit Roland Tichy, und zählte laut Bloomberg Billionaires im Jahr 2015 mit einem Vermögen von 11,8 Milliarden US-Dollar zu den hundert reichsten Menschen des gesamten Planeten. Die Sache mit den Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt mir ein bißchen seltsam vor.
Roland Tichy zitiert dann den früheren FAZ-Herausgeber Paul Sethe, der einmal gesagt hat, die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten. Er fügt an, daß daraus starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden seien. Alsdann erklärt TE, daß es das Presserecht verbiete, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. TE habe nach bestem Wissen und Gewissen berichtet, schreibt er, und daß man sich bei TE nichts vorzuwerfen habe. Man sei allerdings gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.
Richard Feuerbach in seinem Blog: „Die SPD baut sich über Jahre hinweg ein Mediennetzwerk auf, beeinflusst damit in massiver Art und Weise die Meinung der Menschen und verhindert sehr perfide, dass die Bürger sich objektiv informieren können. Sie verschleiert durch solch undurchsichtige Geflechte ihre Finanzen, in die über die Parteienfinanzierung auch Steuergelder in nicht geringer Höhe einfließen. All das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es ist eine Ungeheuerlichkeit. Jetzt geht die Partei augenscheinlich auch noch und äußerst aggressiv mit ihren Juristen gegen die Pressefreiheit vor. Ein kleiner Verlag wie der von Roland Tichy wird mit Unterlassungsklagen oder einstweiligen Verfügungen dazu genötigt Artikel zu löschen. Es wird nicht mit Gegendarstellungen gearbeitet, sondern es werden gleich die ganz großen Geschütze aufgefahren. Daß ein finanziell nicht so gut wie die SPD versorgter Verlag hier das juristische Risiko scheut ist aus Unternehmersicht verständlich. Aber die Leser dürfen so einen Affront gegen die grundgesetzlich verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit nicht hinnehmen. Hier muss es eine Welle der Entrüstung und Spenden für den Verlag geben.“
Mäßig witzig ist auch, daß ausgerechnet Bundespräsident Steinmeier, der seit seinem Wechsel vom Außenministerium ins „Schloß zur schönen Aussicht“ über Nacht vom SPDler zum Neutralo geworden ist, in Weimar heute zu „100 Jahre Weimarer Verfassung“ sprach – und die wohlfeilen Phrasen von den Anfängen zum Besten gab, denen zu wehren es gelte. Vermutlich wegen derselben staatspolitischen Verantwortung, derentwegen die SPD vollneutral doch nochmal Großkoalieren musste.
Die PI-News: „Das Grundgesetz war als Antwort auf die Weimarer Verfassung konstruiert. Es sollte die Weimarer Fehler retrospektiv verhindern, also nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war. Wie wir heute sehen, gelingt es auch dem angeblich so perfekt designten Grundgesetz nicht. Denn eine noch so perfekte Verfassung ist auf dem Papier nur soviel wert, wie es ausgebuffte Herrschsüchtige zulassen. Auch das Grundgesetz haben sich die Mächtigen, die Parteien, zum kommoden Spielball gemacht, mit dem sie aus Deutschland das genaue Gegenteil des von der Verfassung gemeinten Deutschlands schaffen können. Ganz ohne Ermächtigungsgesetz. Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Die SPD lässt einen SPD-kritischen Artikel per Abmahnung verschwinden. Und der SPD-Bundeskanzler von Merkels Gnaden dröhnt in Weimar, dass man den Anfängen wehren muss.“
Dem hat jouwatch nichts hinzuzufügen und schließt sich der Meinung Richard Feuerbachs an, der meinte, daß die Genossen sich mit der Aktion ganz schön ins eigene Knie gesschossen hätten, weil Roland Tichys Text über die Medienmacht der SPD jetzt erstrecht in Umlauf kommen wird. (ME)

Die EU wird von den Urgewalten erdrückt, die sie selbst entfesselte

Die politisch-medialen Eliten, die eine nicht unerhebliche Minderheit innerhalb der Gesellschaft anführen können, wähnen sich im Modus Operandi 1930. Sie glauben scheinbar ernsthaft, dass sie gegen einen wiederbelebten Nationalsozialismus kämpfen, der sich nur gut als Patriotismus und Konservatismus maskiert. Ihre kämpferische Rhetorik gegen den Nationalstaat, für eine grenzenlose EU und die Abgabe weiterer Rechte an Brüssel, basiert auf der falschen Annahme, dass sie damit einen neuen Faschismus verhindern würden. Aber weder die AfD noch die anderen Parteien des sogenannten Rechtspopulismus sind mit den antidemokratischen Bewegungen in den 1920ern und 1930ern zu vergleichen. Daher werden alle Versuche, die demokratische Rechte in Europa als grundlegend faschistoid zu brandmarken, scheitern. Denn die Realität sieht gänzlich anders aus, obwohl es durchaus die Gefahr für einen rechten Autoritarismus gibt.

Der ganze Irrsinn wird vor allem dann überdeutlich zur Schau gestellt, wenn man sich die Floskeln anhört, mit denen Europa derzeit verteidigt wird. «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa (Merkel)» oder die sinngemäße Aussage vieler EU-Verteidiger, dass ohne die Institutionen in Brüssel auf dem europäischen Kontinent automatisch wieder ein Krieg ausbrechen würde. Es wird nur noch in Superlativen gedacht und gesprochen, was sich auch am Brexit niederschlägt. Die hysterische Debatte um den möglichen Austritt der Briten wird bisweilen völlig frei von Fakten und auf Basis von Ängsten geführt. Was die zumeist Neulinken den Rechten vorwerfen, tun sie selbst gerne, wenn sie Horrorszenarien vom wirtschaftlichen Abstieg und der völligen Isolation Großbritanniens an die Wand malen. Dabei gibt es schon seit Beginn der EU Länder in Europa, die auf der Basis nationaler Verträge eine Partnerschaft mit der EU und dem Schengenraum pflegen, ohne Mitglieder zu sein oder binnen weniger Jahre in den wirtschaftlichen Ruin zu stürzen. Über diesen Fantasien steht der Wunsch einiger Einflussreicher in Brüssel und Berlin nach einer Auflösung der Nationen in der EU. Dadurch erhofft man sich in diesem Lager eine Stärkung der Union zu Ungunsten der Mitgliedsländer, was aber die Möglichkeit eröffnen würde wesentlich geschlossener im internationalen Rahmen aufzutreten. Die Argumentationskette bewegt sich zumeist entlang der Idee, dass man gegenüber USA und China konkurrieren müsse und das nur innerhalb einer supranationalen EU ginge. Ein Superstaat quasi, der Macht über 500 Millionen Bürger hat, deren Nationen nicht mehr als Bundesländer sind und deren nationale Parlamente größtenteils nur noch Regionen verwalten.
Vor allem die Grünen und die SPD sind in Deutschland, neben Merkel selbst, Vertreter dieser Idee. Am Ende stünde eine Europäische Union, in der die Distanz von Bürger zum Parlament nahezu unendlich groß geworden ist, nationale Identitäten keine Rolle spielen und die Souveränität der Wenigen gegenüber den Bedürfnissen der Vielen zurückstecken müsste. Es wäre eine durch und durch autokratische Konstruktion, ein Imperium der Eliten und wahrscheinlich zumindest auf dem Papier überaus mächtig.
Rechnung geht nicht auf
Aber die EU-Grenzpolitik oder eher der Mangel eben dieser Politik zeigt Probleme auf, die von den Visegrád-Staaten, Italien, Österreich und selbst linkspopulistisch regierten Ländern wie Spanien nicht ignoriert werden können. Die EU-Expansionsträume liegen auf Eis, weil Brüssel nicht dort handlungsfähig und kompetent ist, wo es handeln müsste: bei einer gemeinsamen Außenpolitik im Hinblick auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen. In die Kulturpolitik, die Bildung und die Finanzen hingegen mischt man sich in der EU gerne ein und schafft sich so die Feinde, die man gleichzeitig so verachtet. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist kein nationalsozialistisches Aufbegehren, sondern ein Kampf der nationalen Demokratien innerhalb der Union gegen die Eurokraten bzw. Technokraten in Brüssel. Dem ausuferndem Zentralismus innerhalb der EU werden nun Schranken gewiesen, die auch vor 1980 existierten und nicht den Untergang bedeuten werden, wenn sie wieder errichtet werden. Die Verbissenheit und Uneinsichtigkeit der Brüsseler Eliten befeuert dabei nur den Aufstand der nationalen Populisten, die ein Europa nationaler Staaten fordern und häufig gar nicht mit der EU an sich brechen wollen, aber doch anklagen, dass die Entwicklung ab jetzt in eine andere Richtung gehen muss. Weniger EU ist bessere EU!
Wenn sich Brüssel diesem Aufbegehren mit anhaltender Verbohrtheit widersetzt, wird sie das nationale Lager unabsichtlich stärken. Sebastian Kurz hat es klug gemacht und hat sein Land und seine Partei (Liste Kurz) an die Spitze dieser Transformationsbewegung gesetzt, um wenigstens den Kurs ein wenig bestimmen zu können. Sebastian Kurz reitet die Welle des nationalen Populismus, weil er um ihre Kraft weiß und verstanden hat wohin der Hase läuft. Die EU hat sich ihren eigenen Feind selbst geschaffen und wird, wenn sie nicht einlenkt, von ihm nicht geschont werden.

übernommen von Young German

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