Münchner Publizistikpreis für „Neonazi-Experten“ Tobias Bezler

Wenn Ihnen demnächst ein Fotograf auffällt, der inmitten einer zwielichtigen Horde von Haßpredigern, widerwärtigen Schreihälsen, vermummten linksdrehenden Dumpfbacken, obszönen Stinkefinger-Aggros, Flaschen- und Steinewerfern und sonstigen gewaltaffinen Scheusalen sein Teleobjektiv auf Sie richtet,

Bezler

Bezler
weil Sie einer Veranstaltung von Thilo Sarrazin, der Werteunion, Pegida, der Identitären, AfD, Burschenschaften oder anderen nicht linken Versammlungen beiwohnen, dann sind Sie vermutlich bereits im Kasten von Bezlers Nikon.

Bezler
Tobias Bezler alias Robert Andreasch alias Agent Muräne ist der sympathische Lichtbildner, der es sich zum Ziel setzt, seine Nazifizierungs-Kartei auch mit Ihrem Portrait zu erweitern, ob Sie das nun wollen oder nicht. Sobald Sie nun von Herrn Bezler aufgespürt, abgelichtet und als Verdächtiger katalogisiert wurden, landet Ihr Bild bei A.I.D.A. und Kumpanen wie Herrn Buschmüller. Herr Bezler bestimmt mutmaßlich durch schlichtes Abfotografieren, wer den Stempel „rechtsextrem“ bekommt.

Tobias Bezler alias Robert Andreasch
Im rot regierten München sind Spitzel, Kopfgeldjäger und Denunzianten nicht nur salonfähig, sie erhalten auch noch Preise für ihre Tätigkeit als Paparazzo.
Der Henkersknecht der Einschüchterung und Egalitärfrömmler wurde am 3. Juli 2019 mit dem angeblich „renommierten Publizistikpreis der Stadt München“ prämiert.

Tobias Bezler
Es ist schlichtweg skandalös, geschmacklos und obszön, ein Individuum dafür zu ehren, daß es politisch Andersdenkende nicht selten in skrupelloser, aufdringlicher und übergriffiger Manier auflauert und das Opfer in einem Überraschungsmoment in seiner Arglosigkeit fotografiert, diffamiert, dämonisiert, denunziert, entmenschlicht und kriminalisiert. Ein kristallklares Symptom einer kaputten Gesellschaft.

Tobias Bezler als Vorhut von „We love Volkstod“ eskortiert von militanten Autonomen und Buntstasi
Wie niederträchtig, morbide und meschugge muß die Linksstadt München sein, wenn es einen Schergen der selbsternannten Nazifizierer ehrt?

Bezler
n0by schrieb in seinem Kommentar über den Preisträger:
„Ein Verdienst dieses preisgekrönten Herrn Andreasch war, dass er wohl sämtliche Pegida-Demonstranten Münchens in seinem Geheimdienstarchiv ablichtete, wozu er sich schier bis zum Boden krümmte, um den besten Blickwinkel für dämonisch wirkende Porträts mit seinem Teleobjektiv einzufangen und dafür als „Agent Muräne“ bekannt war“
Floydmasika schrieb bereits über das im März publik gewordene Vorhaben, ein Individuum für sein langjähriges Nachstellen, Anpirschen, seine 3-D-Methoden und Horch- und Guck-Qualitäten auszuzeichnen:
„Von publizistischem Schaffen des Buntstasi-Porträtfotografen, der auf Demonstrationen und beim Bier danach aus nächster Nähe Porträtaufnahmen von mutmaßlich rechts gesonnenen Teilnehmern anfertigt und archiviert, ist außer Twitter-Hashtags wie „#NoAFD“ ode „#FckAfd“ kaum etwas bekannt. Die Stadt München, die mit den Stimmen der CSU einstimmig beschloss, Tobias Bezler alias Robert Andreasch den Münchner Publizistikpreis zu verleihen, kann aber keine Beispiele publizistischer Werke Bezlers nennen. München prämiert aber nicht die schmerzhafte gekrümmte Haltung, die dem häufig am Boden kauernden Fotospitzel den Spitznamen „IM Muräne“ eingetragen hat.

Tobias Bezler alias „Robert Andreasch“ in typischer Krummbuckel-Pose. Spitzname „IM Muräne“
Vielmehr müht sie sich in ihrer Begründung sichtlich, Bezler publizistische Verdienste anzudichten:
Der 45jährige Fachjournalist dokumentiert seit über zwanzig Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern, in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung. Er ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz „A.I.D.A.“.
Seine Informationen und Recherchen sind lange Jahre vorwiegend in die Reportagen und Geschichten vieler Journalistinnen und Journalisten eingegangen, denen er – via A.I.D.A. oder auf Bitte um Unterstützung – zugearbeitet hat. Oftmals ist seine Mitarbeit nicht oder nur beiläufig erwähnt worden.
[…]
Robert Andreasch hat viele im Dunkel agierende Rechtsextreme und ihre Aktivitäten ans Licht gebracht. Seine herausragende publizistische Tätigkeit wird mit dem Publizistikpreis gewürdigt.
[…]
Der Jury gehörten unter Leitung von Stadtdirektor Anton Biebl an: Sibylle Bassler (ZDF München), Björn Bicker (Autor, Regisseur), Ulrich Chaussy (Preisträger 2016), Wolfgang Ferchl (Knaus Verlag/Random House), Christine Hamel (Bayerischer Rundfunk), Dr. Jeanne Rubner (Bayerischer Rundfunk) sowie die Stadtratsmitglieder Kathrin Abele, Klaus Peter Rupp (beide SPD-Fraktion), Beatrix Burkhardt, Marian Offman (beide CSU-Fraktion) und Dominik Krause (Fraktion Die Grünen – rosa liste).
Die Verleihung im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung wird voraussichtlich im Juli 2019 stattfinden.
Die Chuzpe, mit der Tobias Bezler mit Halbwahrheiten jongliert und ein geschöntes Bild von sich selbst zusammenbastelt, ist schlichtweg atemberaubend.
Bei Pegida-Spaziergängen hat Bezler eine bürgerliche Spaziergängerin um die Mitte siebzig versucht, abzufotografieren. Als die Dame dann Bezlers Übergriffigkeit dadurch abblocken wollte, daß sie ihr Recht auf ihr Bild schützen und ihr Abgelichtetwerden durch Aufspannen ihres Regenschirms verhindern wollte, stand im Bericht der linkslastigen Medien über den Pegida-Spaziergang, daß Pegida-Demonstranten Journalisten in ihrer Arbeit „behindern“ und „attackieren“ würden. Ein anderes Mal schoß Tobias Bezler aus dem Dunkel der Nacht überfallartig einen mit mir befreundeten Juristen und Buch-Autor mit seinem Blitzlicht ungebeten direkt in die Augen, so daß dieser Mann vor schmerzhafter Blendung aufschrie.
Im Gegensatz zu den praktizierten perfiden Methoden des linksradikalen Paparazzos, dessen Obsession das Fotografieren nicht-prominenter integrer Bürger ist, tricksen Bezler, Martin Bernstein von der „Süddeutschen Zeitung“ und der Bayerische Rundfunk mit aufpolierten und frisierten Narrativen, die die Fakten frech verdrehen. BR und SZ stilisieren Bezler zum Opfer rechter Unholde hoch, die ihn bedrohen würden. Bezler sträubt sich nicht das „Opfer“ zu mimen und pflegt den ihm angedichteten Opfermythos, obwohl er selbst arglosen Versammlungsteilnehmern als kaltschnäuziger Täter gegenüber tritt, und der BR ist sich nicht zu schade, um in Bezlers weinerliches Mimimi einzustimmen:
„Mehrfach wurde er von Neonazis bespuckt, körperlich angegriffen und verletzt.“
„Man ist als Journalist ein richtiges Feindbild. Die extreme Rechte, die den Untergang des Abendlandes oder der deutschen Volksgemeinschaft herbeihalluziniert, die schiebt das uns Journalisten zu. Das sorgt für einen unfassbaren Hass – und dieser Hass sorgt für eine unfassbare Aggressivität.“ Robert Andreasch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk
Wenn Bezler ins Dämonisieren kommt, nimmt seine Faktenvernebelung so richtig Fahrt auf:
„Schon immer haben mich zwei Dinge erschreckt: auf der einen Seite die Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung und auf der anderen Seite das, was man Radikalisierung nennen könnte der rechte Szene selber hin zu rechtsterroristischen Konzepten wie Mord und Massenmord.“ (T.B.)
Tobias Bezler scheint seine eigene Radikalisierung dabei nicht mehr wahr zu nehmen. Ein Mensch, der sein Leben damit verbringt, anderen bis zum Suppenteller nachzustellen, ohne sich offenbar selbst jemals gefragt zu haben, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

 

Fridays4Future und Müllberge nach Abiturparty – Hauptsache Fun!… und morgen macht uns die Energiewende sowieso alle arm

Beitrag: Die Unbestechlichen

Nürnberg startet eine Umwelt-Kampagne gegen die grassierende Wegwerf-Mentalität: Sie will die Einweggeschirr- und Plastikbecherlawinen unter Kontrolle bekommen. Dabei will die Stadt auch selbst als Vorbild agieren und ein Verbot für müll-intensives Einweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen und Festen verhängen.
Um die Bürger zum Mitmachen zu bewegen, werden in der Kampagne Motive aus der Kunst des berühmtesten Sohnes der Stadt verwendet: So knabbert der berühmte Hase Albrecht Dürers an einem Wegwerf-Plastikbecher und auch Dürers Selbstbildnis wird durch einen Pappbecher verunziert. „Sauber bleiben – Müll vermeiden!“ heißt der Slogan. Die regionale Seite Nordbayern.de schreibt:
„Das Ziel: Die plakativen Botschaften auf Müllfahrzeugen oder auf Leuchttafeln in der Innenstadt sollen die Menschen dazu bringen, ihr Verhalten zu überdenken. Man wolle die Dürer-Bilder nutzen, um deutlich zu machen, welcher Schaden entstehe, wenn man alles zumülle, so Umweltreferent Peter Pluschke (Grüne) zum Auftakt der Kampagne auf dem Sebalder Platz. Denn der Müll wird immer stärker zum Problem. „Wir leiden als Stadt darunter, dass mehr und mehr Abfälle im öffentlichen Raum landen“, fährt Pluschke fort. Einweggeschirr und -kaffeebecher einer Gesellschaft, die in zunehmendem Maß im Stehen und Gehen isst und trinkt, sind ein besonderes Problem. 50.000 Becher kommen jeden Tag allein in Nürnberg zusammen.“
Endlich wird also die viel gescholtene Politik und Stadtverwaltung tätig, um dem Umweltskandal „Einweggeschirr“ doch einmal Einhalt zu gebieten. Eine Gute Sache. Und ganz Nürnberg macht überzeugt mit.
GANZ Nürnberg? Nein! Eine kleine Schicht der Nürnberger Bürger leistet erbitterten Widerstand gegen das spießige Umweltanliegen, die riesigen Einweggeschirr-Müllberge zu bekämpfen: Die Nürnberger Jugend!
Tapfer setzen die jungen Leute ein Zeichen gegen die Eintönigkeit von wiederverwendbarem Geschirr, Gläser und Porzellan. Mutig schützen sie ihre Feierkultur, die sich ein Abwürgen ihres No-Regret-Party-Styles nicht gefallen lässt. Hey, richtig feiern und dabei immer das eigene Getränkeglas in der Hand behalten? Am Ende der ausgelassenen Fete etwa auch noch aufräumen?? Ja, wer sind wir denn?? Euro-Jobber und Hartz IV-Aufstocker??
Und was Umweltschutz betrifft, da müssen sich die engagierten jungen Leute wirklich nichts sagen lassen. Opfern sie doch regelmäßig ihre Freitage für die Zukunft – und die ist natürlich CO2-frei.
Das bestandene Abitur feiert man als überzeugter Fridays4Future-Aktivist mit Beer-Pong auf der Wöhrder Wiese bei Nürnberg mit viel Wegwerf-Papptellern, Bierflaschen, Plastikbechern und Pappbechern, genügend Getränkekartons und Bergen von Papierservietten und Plastikbesteck

Natürlich lieben sie alle unsere liebe Mutter Erde! Aber man wird ja wohl noch sein Abitur unter Hinterlassung einer Riesensauerei feiern dürfen und überhaupt, wozu gibt es denn die Müllabfuhr? So schreibt auch „Der Nordschleswiger“ verständnislos:
„Bis zu 300 Schüler aus Schulen der Domstadtkommune zogen am Freitagvormittag durch die Haderslebener Innenstadt und damit in den Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem Rathaus-Platz hinterlässt ihr Einsatz deutliche Spuren: Cola-Dosen und Papier auf dem Bürgersteig – Plakate auf den Bäumen. … „Wir lieben unseren Planeten“ stand auf ihren Plakaten zu lesen. „Fridays for Future“ heißt die weltweite Bewegung, der sich immer mehr junge Leute auch in Hadersleben anschließen. Während der Schulzeit machen sie auf die Folgen des weltweiten Klimawandels aufmerksam und fordern Taten.
Das Aufräumen überlassen die Klimapioniere dem Haderslebener Bürgerservice. Dessen Leiterin, Anne-Mette Michelsen … staunt nicht schlecht über die Dosen und Plakate, die die Klimaschutzkämpfer auf dem Platz vor dem Rathaus hinterlassen haben.
„Sagt mal, wollt ihr nicht hinter euch aufräumen, wenn ihr euch schon für den Umweltschutz starkmacht?“, fragt Michelsen ein paar Schülerinnen.
„Nee, wieso das denn?“ – lautet die Gegenfrage der Jugendlichen, bevor diese im Schlendertempo von dannen ziehen.“
Das ist nicht nur in der kleinen Domstadt Hadersleben so. Gibt man bei Google „Fridays for Future“ und „Müll“ ein, wird man auf breiter Front fündig. In den großen Städten müssen die Müllabfuhren nach den FridaysForFuture-Demozügen Sonderschichten fahren, so auch in Hamburg:
„ …als (in Hamburg) die Fernseh- und Zeitungsleute ihre Kameras eingepackt hatten und verschwunden waren, war es wohl auch den Schülern zu müßig, sich länger um ihre Plakate zu kümmern.
Am Ende des Tages jedenfalls hinterließen die ach so umweltbewussten und besorgten Kinder und Jugendlichen in den meisten Städten Berge an weggeworfenen oder achtlos in die Ecke gestellten Pappplakaten. Die örtlichen Entsorgungsunternehmen »durften« sich dann um diese Hinterlassenschaften kümmern.“
Dass die ganzen Pappschilder und Plakate, die Pappbecher und Fast-Food-Verpackungen in den Müllverbrennungsanlagen durchaus auch zur CO2 Erzeugung beitragen, stört doch nur die spießigen, miesen Meckerer. Schließlich opfern die jungen Leute ihre Zeit und ihren Schulunterricht für die Rettung der Welt. Allerdings nur und bevorzugt zur Schulzeit:
„Am vergangenen Freitag schwänzten in zahlreichen deutschen Städten wieder etliche Schüler den Unterricht, um mit selbst gemalten Plakaten gegen den angeblichen Klimawandel zu demonstrieren.
Allerdings scheint es nicht weit her zu sein mit dem wirklichen Umweltbewusstsein dieser Schüler. Denn sobald Ferien sind, nimmt sich dieses Umweltbewusstsein offensichtlich eine Auszeit. Am 8. März verliefen sich in Hamburg handgezählte 26 »Klimaretter« bei der Demonstration. Es waren Ferien …“
Wir gönnen Euch jungen Leuten ja eine zünftige Abiturfeier. Es geht nicht um Spaß verderben. Feiert! Freut Euch! Habt eine tolle Fete! Ihr habt es verdient, und das darf auch gebührend gefeiert werden. Aber es muss nicht sein, dass danach der gesamte Park aussieht, als seien zehn Müllcontainer explodiert. Und man kann sich auch durchaus Besteck, Teller und Becher mitbringen und daheim wieder spülen. So ein Problem ist das nicht.
Vor allem: Wenn Ihr ernst genommen werden wollt, dann dürft Ihr nicht Eure eigenen Ansprüche und Parolen ungeniert in die Tonne treten, sobald es für Euch mal weniger cool wird und echte Bemühungen erfordert.
An dieser Stelle sei den jungen Leuten wärmstens anempfohlen, die Studie des Akademieprojektes «Energiesysteme der Zukunft» der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften zu lesen. Diese von der Bundesregierung bezahlte und von zwei Dutzend der besten Professoren Deutschlands verfasste Untersuchung beschäftigt sich mit der Umsetzbarkeit und den Kosten der sogenannten „Energiewende“.
Dort steht zu lesen: „Will man eine Verminderung der Erzeugung von CO2 um 90 Prozent bis 2050 wirklich leisten, ‚wird mit rund 1150 Terawattstunden sogar fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute‘, weil auch der gesamte Verkehr sowie die Wärmeerzeugung (Heizung) über Strom versorgt werden muss.“ Da das aber alles über Photovoltaik und Windkraft geleistet werden muss, kommt die Studie zum Ergebnis: Die zur Zeit „installierte Leistung an Windkraft und Fotovoltaik müsste in diesem Fall (bei gleichbleibendem Energieverbrauch) gegenüber heute versiebenfacht werden“.
Was das bedeutet? Sieben Mal mehr Solaranlagen bedeutet, dass so gut wie alle denkbaren Dachfassaden und andere Siedlungsflächen mit Solarpaneelen zugepflastert werden würden, was schon daran scheitert, dass der Ökostrom gar nicht ausreicht, um diese Solarpaneele überhaupt alle herzustellen. Natürlich kann man das alles aus China kaufen, wo das Zeug allerdings unter souveräner Missachtung sämtlicher Umweltaspekte und CO2-Begrenzungen hergestellt wird.

Sieben Mal so viele Windanlagen würden (selbst bei doppelt so guter Leistung der Generatoren in den Windrädern) Deutschlands Gesamtfläche brutal verschandeln. Über ganz Deutschland verteilt, stünde alle 1,5 Kilometer eine 200 Meter hohe Großwindanlage, aka Vogelschredderer und Insekten- und Fledermauskiller. Da eine solche Großwindanlage einen riesigen Betonsockel braucht, um stabil zu stehen, würde praktisch halb Deutschland zubetoniert.
Ein ökologischer Albtraum für Natur, Tierwelt, Landwirtschaft und Lebensqualität – für alles, was lebt.
Apropos Lebensqualität: Wenn das Wetter gerade weder Wind noch Sonne im Angebot hat und gerade mal keine Energie liefert, also Dunkelflaute ist, dann ist einfach mal nix mit Strom. Kein Netflix, keine Musik, kein Fön zum Haarstyling, kein Computer, kein Gaming, kein Internet, kein Handynetz, kein fließend Wasser, keine Klospülung, weil die Pumpwerke für Wasser auch Strom brauchen. Dafür im Winter eine dunkle, eiskalte Wohnung und kein warmes Essen. Auch Batterien helfen nur kurzfristig weiter. Dann ist es wie damals im Nachkriegswinter 1946: Man zog sich alles an, was wärmt und blieb im Bett, um nicht zu erfrieren.
Das Auto bleibt bei Dunkelflaute sowieso stehen, denn selbst, wenn die Batterie noch geladen sein sollte: Keine Ampel funktioniert und die Städte sind pechschwarz, still und die Straßen leer.
Die Weltwoche schreibt: „Die Autoren setzen 60 Prozent CO2-Minderung voraus, die ja bis 2030 erreicht werden soll (Seite 116 der Studie, Grafik 35). Das heutige Energieversorgungssystem kostet pro Jahr 250 Milliarden Euro. Will man das CO2-Zwischenziel in den nächsten zehn Jahren erreichen, kostet das 1.500 Milliarden zusätzlich. Bei einer Erhöhung auf 75 Prozent CO2-Minderung rechnen die Autoren mit weiteren 800 Milliarden, bei einer solchen auf 85 Prozent mit weiteren 1.000 Milliarden. Für die Steigerung von 85 auf 90 Prozent CO2-Minderung bis ins Jahr 2050 wären noch weitere 1.300 Milliarden fällig. Alles zusammen ergäbe das dann ein hübsches Sümmchen von 4.600 Milliarden Euro. (…) Damit die Eltern der streikenden Kinder von «Fridays for Future» die 4.600 Milliarden richtig verstehen: Das sind während dreißig Jahren für jeden deutschen Haushalt Monat für Monat 320 Euro – zusätzlich, notabene. Und wenn es nach Greta und ihren Followern geht, die 100 Prozent Erneuerbare innerhalb von fünfzehn Jahren fordern, dann wären das monatlich 640 Euro – immer vorausgesetzt, dass die deutsche Energieversorgung und damit auch die Wirtschaft nicht vorher zusammenbricht. Zur Erinnerung: Zieht man diese 640 Euro von einem deutschen Durchschnittsverdienst (1890 Euro netto pro Monat) ab, müssten Heerscharen von Deutschen unter oder nahe der Armutsgrenze (60 Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens) leben.“
Also, Ihr lieben Fridays4Future-Aktivisten, die (vermeintliche) Rettung des Planeten, wird Deutschland in Armut stürzen, und doch dabei nur so viel CO2 sparen (800 Millionen Tonnen CO2), wie China jedes Jahr zusätzlich ausstößt.
Und wenn man dann einmal den Fachleuten zuhört, die nicht im IPCC oder in den angeschlossenen Gremien und Organisationen sitzen, die sich an der CO2-Agenda und am CO2-Emissionshandel dumm und dämlich verdienen, dann ist der ganze Plan für die Katz, weil das menschengemachte CO2 praktisch keine Auswirkungen auf das Erdklima hat, was sich sowieso in Zyklen erwärmt und wieder erkaltet, und die mini-mini-minimalen menschengemachten Mengen des Spurengases CO2-keine Auswirkungen auf die Klimaschwankungen der Erde haben.

 

Altmaiers Nationale Industriestrategie 2030: Mit Protektionismus und Staatsbetrieben gegen China?

11. Februar 2019
In einer Welt, wo die Regeln und Gesetze hauptsächlich gebrochen werden, muss man sich eine Menge einfallen lassen, um dabei nicht zum Opfer zu werden. Die halbwegs noch geordnete Welt bis vor der Jahrtausendwende gibt es nicht mehr. Gerade der „Westen“ mit seiner wie eine Monstranz vor sich hergetragenen, heuchlerischen Hypermoralität hat zum Verfall aller Werte am meisten beigetragen.
Das gilt auch für die Wirtschaft. „Der Westen“ hat im Ausplündern der Welt scharfe Konkurrenz bekommen. China ist der neue Alphawolf und sucht die Welt ab nach fetter Beute. In Afrika genauso wie in Deutschland und auch im Herzen des Konkurrenten USA.
Peter Altmaier, der letzte Woche seine Nationale Industriestrategie 2030 der Öffentlichkeit vorstellte, hatte offenbar sein traumatisches Erlebnis bei der Übernahme der deutschen Robotik-Firma Kuka aus Augsburg. Ein aufstrebendes Unternehmen in einer Schlüsselindustrie, eine Perle in der deutschen Industrie, vielversprechend, die Nase vorn und im Wind. Und Schwupp! Kaufte die chinesische Midea-Group das Unternehmen auf, und Herr Gu, der Vizechef der Gruppe, schlug gleich im ersten Satz eines Interviews mit dem Tagesspiegel den Pflock in den Boden. Den Weggang des Vorstandes Till Reuter nach der Übernahme durch die Chinesen kommentierte Herr Gu wie folgt: „Ein heißes Thema, ich weiß. Aber ich möchte noch einmal ganz deutlich betonen, dass es bei der Personalie nicht um die Beziehung zwischen China und Deutschland geht, sondern allein ums Geschäft. Und darauf wollen wir uns nun fokussieren.“
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war das offenbar ein Erweckungserlebnis, das ihn in seinen Grundsatzüberzeugungen in der Wirtschaftspolitik erschüttert hat. Das klingt auch in seiner Rede zur Vorstellung der Nationalen Industriestrategie 2030 durch. Er sei (eigentlich) ein überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft und (eigentlich) ein Bewunderer Ludwig Erhards, führt er aus. Um dann aber nach einigen weiteren Beteuerungen zum Kern der Sache zu kommen.
„Die geltenden Rahmenbedingungen“ der Weltwirtschaft seien aus seiner Sicht „nicht mehr geeignet“, dass deutsche Firmen in der bisher gewohnten Weise auf dem Weltmarkt bestehen können, formuliert er vorsichtig und ohne China explizit zu nennen, beschreibt er die Methoden, mit denen „Länder“ das traditionell freie Spiel der Kräfte in einer offenen Marktwirtschaft massiv stören: Staatlicher „Protektionismus, Interventionismus und das Setzen von Rahmenbedingungen, um dem eigenen Wirtschaftsraum Vorteile zu verschaffen“, seien Methoden, mit denen eine freie, sich ungestört entwickelnde Weltwirtschaft nicht mithalten könne.
Was Herr Minister Altmaier am Fall Kuka studieren konnte, geschieht andauernd und überall auf der Welt. Für ihn bedeutet das, dass die in der freien Marktwirtschaft geltende Regel, der Staat habe sich in die Privatwirtschaft nicht einzumischen, so nicht mehr gelten kann, wolle man nicht die deutsche Industrie zur Plünderung freigeben. Es gelte künftig zu verhindern, dass Schlüsselindustrien „einfach weggekauft“ werden. Dazu müsse ein staatlicher Beteiligungsfonds gegründet werden, mit dem der Staat in besonderen Fällen in ein solches Unternehmen einsteigt, um Übernahmen zu verhindern. Für einen befristeten Zeitraum müsse der Staat dann als Käufer von Unternehmensanteilen auftreten, wenn ein solches wegweisendes Unternehmen, wie Deutschland es brauche, um im Wettbewerb auf dem Weltmarkt auf den vorderen Plätzen bestehen zu können, von einem Land übernommen werden würde. Nur so könnten feindliche Übernahmen verhindert werden, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert und der Industriestandort Deutschland vor der Plünderung bewahrt werden.
Er führt dabei Unternehmen, wie die Telekom und die Bahn an, bei denen ebenfalls der Staat beteiligt ist oder war. Tatsächlich war die Bahn damals um Klassen besser, als sie noch nicht ein reines Privatunternehmen war. Die Züge fuhren pünktlicher, das Bahnnetz war besser ausgebaut und es gab genügend Reservezüge, mit denen technische Ausfälle schnell und effizient behoben werden konnten. Auch, als die Lufthansa noch unter Staatsbeteiligung stand, funktionierte das damals besser und das Unternehmen war gesünder. Die kommunale Wasserversorgung ist ein Gebiet, auf dem die Theorie der Vorteile durch Privatwirtschaft ihr wörtliches Waterloo eingefahren hat. Überall, wo die Wasserwerke privatisiert wurden, wurde die Wasserqualität drastisch schlechter, das Wassersystem verlotterte, aber die Preise für das Leitungswasser stiegen und stiegen.
Insofern ist der Donner, der vom Olymp der Wirtschaftswissenschaftler heruntergrollt, mit etwas Vorsicht zu genießen. Das sei der vollkommen falsche Weg, sich nun mit China in einen Wettkampf um „Subventionierung, Regulierung, Protektionismus und Markteingriffe“ zu begeben und „deutsche Champions zu päppeln“ rügen die Götter. Das erscheine den Wirtschaftsweisen „nicht erfolgversprechend“ zu sein. So die Ökonomieprofessoren Isabel Schnabel, Christoph Schmidt, Volker Wieland und Lars Feld und dito das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Die Starmatadore ihres Faches mögen aus akademischer Sicht sicher Recht haben. Aber vielleicht hat Herr Minister Altmaier da eine etwas realistischere Sicht. Der Markt wird es zwar sicher regeln, aber niemand sagt, dass das Endergebnis dann auch notwendigerweise wünschenswert ist. Dass ein Schäfer seine Hütehunde hat, die die Wölfe fernhalten, ist auch Protektionismus. Täte er das nicht, ginge die freie Natur sicher ihren Weg, nur hätte der Schäfer dann keine Schafe mehr.
Und einem Laien sei die ketzerische Frage erlaubt, warum es denn überhaupt zu einer prekären Situation wie der jetzigen kommen konnte, wo weltweit die Rosinen aus den nationalen Wirtschaften von den Ländern einverleibt werden, die sich einen feuchten Kehricht um die Theorie der freien Marktwirtschaft scheren… wenn doch die freie Marktwirtschaft alles so gut ausbalanciert? Wissenschaftliche Theorien müssen immer dann überdacht werden, wenn sie mit der Realität nicht mehr kompatibel sind.

Quelle: die unbestechlichen

Stellungnahme der IG-JMV zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema Wechselmodell am 13.02.2019

Antrag der FDP: BT – Drs. 19/1175 „Getrennt leben ‒ Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen“
Antrag Die Linke: BT – Drs. 19/1172 „Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen ‒ Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell“

Nachfolgend dokumentierte Stellungnahme liegt den Obleuten und Sprechern (m/w) aller Fraktionen des Rechtsausschusses des Bundestages vor.

Getrennte Mütter und Väter wollen ihre Kinder partnerschaftlich betreuen

Politik behindert zeitgemäße Regelungen für Trennungsfamilien
Viele junge Mütter und Väter teilen sich heute partnerschaftlich die Betreuungsverantwortung für ihre Kinder. Der Staat hält sich dabei zu Recht aus den Angelegenheiten der Familien heraus. Anders bei Trennung und Scheidung. Da mischt sich der Staat massiv in die Lebensumstände der Nachtrennungsfamilien ein und zwingt ihnen eine Betreuungsform auf: das „Residenzmodell“ mit „Einer betreut – der andere bezahlt.“
Dieser Ansatz spiegelt die Erwartungen aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wider und ist überholt. Bereits jetzt teilen sich in Deutschland 15 % der Trennungsfamilien gleichberechtigt die Betreuung ihrer Kinder – im sogenannten „Wechselmodell“. Die Tendenz ist stark steigend. Die Hälfte der heutigen Trennungseltern kann sich nach den Ergebnissen der Allensbach-Studie von 2017 diese Betreuungsform vorstellen; dabei ist vielen Eltern das Wechselmodell noch gar nicht bekannt.
Kritisch sehen Väterorganisationen den Antrag von Die Linke und bewerten ihn als Kapitulation vor der einseitig geführten Argumentation einer falsch verstandenen Mütterlobby. Es sind vor allem getrennt erziehende Mütter, die von einem gleichberechtigten Betreuen der Kinder – dem „Wechselmodell“ – profitieren. Sie bekommen größere Freiheiten für ihre autonome Lebensführung, ihr berufliches Fortkommen, für neue Partnerschaften usf.
Im „Wechselmodell“ können Kinder endlich den Alltag mit ihren beiden Eltern verbringen, wenn auch nicht notwendiger weise mit gleichem Betreuungsanteil. Diesen Kindern geht es nachweislich besser als Kindern im Residenzmodell (Nielsen-Studie).
Das veraltete Konzept des Vaters als „Besuchs-“ oder „Umgangs-“ Onkels muss auf den Müllhaufen der Geschichte. Väter wollen Verantwortung übernehmen und gleichberechtigt behandelt werden – auch durch das deutsche Familienrecht.
Nachtrennungseltern brauchen keine starren Regelungen wie das „Residenzmodell“, sondern individuelle und dynamische Lösungen. Die zeitgemäße Vorgabe muss lauten: „Beide betreuen – beide bezahlen“ – mit Blick auf die jeweilige finanzielle Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Dabei können Eltern auf Augenhöhe das Betreuungsverhältnis für ihre Kinder aushandeln: Betreuungsanteile von 50:50 %, 60:40 %, 70:30 % usf. Der Gesetzgeber muss dazu verpflichtende Mediation vor Beginn des Familienverfahrens setzen.
Der Gesetzgeber ist gehalten, zeitgemäße Regelungen im Familienrecht, im Steuerrecht, im Melderecht, im Sozialrecht, im Jugendhilferecht zu erarbeiten. Dazu bedarf es der Einsetzung einer Enquete-Kommission unter Beteiligung der Betroffenen: Mütter- und Väterverbände unter Hinzuziehung von Experten aus Justiz, Steuerrecht, Sozialrecht, Sozialarbeit, Mediation, Psychologie und Psychotherapie.
Nicht nachvollziehbar sind Argumentationsgänge über das „Kindeswohl“. Der Begriff „Kindeswohl“ ist weder juristisch noch wissenschaftlich-medizinisch definiert. Ein derartiges Argumentieren soll unlautere Motive verschleiern: Vielen Mütterverbänden geht es dabei nicht um das Wohl der Kinder – sondern um finanzielle Transferleistungen.
Heute präsentiert sich das deutsche Familienrecht in vielen Fällen als grundgesetzwidrig. Verweigert ein Elternteil vor dem Familiengericht die Kooperation, so wird er mit seiner Strategie der Strittigkeit belohnt: Dieser Elternteil erhält das Kind, die Unterhaltszahlungen, die Autonomie über die Lebensführung. Der zweite Elternteil geht leer aus und wird zum Zahl- und Besuchs- Elternteil degradiert. Dabei haben laut GG Art. 6 beide Eltern gleiche Rechte.
Kritisch sehen Väterverbände die Auswahl der geladenen „Experten“ zur Anhörung vor dem Ausschuss. Authentische Männer- und Väterverbände fehlen. Dafür sind polarisierende und Familien-spaltende Organisationen geladen: Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie Deutscher Juristinnenbund (djb). Beide stehen nicht für inklusive Ansätze, sondern für Klientelpolitik und Partikularinteressen. Diese Ansätze haben da, wenn es um Familien geht, nichts zu suchen.
Echte Alleinerziehende sind höchst selten: Bei dieser Familienform ist der zweite Elternteil verstorben. Nachtrennungsfamilien bestehen aus zwei getrennt erziehenden Eltern. Sie betreuen beide ihre Kinder, wenn auch meist mit unterschiedlichen Betreuungsanteilen.
Ein zeitgemäßes Familienrecht hat dem Rechnung zu tragen.

Quelle: IG – JMV

Vermieter aufgepasst! Die Grundsteuer soll nicht mehr auf Miete umgelegt werden

11. Februar 2019
Gefahr für Vermieter: Bei der Berechnung der Grundsteuer soll künftig auch die durchschnittliche Miete herangezogen werden. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, führt dies gerade dort zu steigenden Mieten, wo diese ohnehin schon hoch sind. Der Mieterbund fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf.
Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer umgesetzt wird. “Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker belastet, der in einem Gebiet mit sehr hohem Mietniveau wohnt”, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der “Saarbrücker Zeitung”.
Dabei würden Mieter von den Steigerungen des Wertes der Immobilie überhaupt nicht profitieren. “Davon profitiert allein der Eigentümer”, sagte Siebenkotten. Er kündigte eine Mieterbund-Kampagne gegen die Umlegung der Grundsteuer auf die Miete an. “Die Grundsteuer klebt am Grund und Boden, also am Eigentum. Also muss auch der Immobilienbesitzer dafür aufkommen”, sagte Siebenkotten.
Hintergrund: Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden. Dafür hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben. In einer von Bund und Ländern erzielten Grundsatzeinigung wurde festgelegt, dass für die Bemessung künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden sollen.
Angeblich soll diese Reform der Grundsteuer „aufkommensneutral“ sein. Das wäre jedoch nur dann der Fall, wenn Kommunen mit hohen Hebesätzen diese massiv senken würden. Das ist jedoch unwahrscheinlicher als eine Landung von Marsmenschen vor dem Bundeskanzleramt, denn in den vergangenen Jahren haben die Kommunen die Hebesätze nie gesenkt, sondern dramatisch erhöht. Könnte die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden, wie dies Mieterbund, SPD, Grüne und Linke fordern, dann wäre dies das Signal für bislang nie gekannte Erhöhungen der Hebesätze.
Das Ganze war ein perfider Plan:
Man reformiert die Grundsteuer in der Art, dass sie für Wohnungen mit höheren Mieten massiv steigt.
Dann klagt man, wie schlimm das für die Mieter ist, da ja die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird.

Und nun wird eine Kampagne gestartet, genau diese Umlagemöglichkeit zu beseitigen.
Warum ist das so brandgefährlich für Vermieter? Schließlich ist es „nur“ die (nicht neue) Forderung eines Verbandes. Aber: Der Mieterbund ist der mit Abstand mächtigste Lobbyverband in Deutschland. In der Vergangenheit war es stets so:
Der Mieterbund fordert etwas (z.B. die Mietpreisbremse).

SPD, Linke und Grüne übernehmen die Forderung, die CDU ist dagegen.

Die CDU knickt ein und die Forderung des Mieterbundes wird Gesetz.

SPD, Linke und Grüne haben die Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, bereits übernommen. Die CDU sträubt sich noch – so wie sie zunächst auch gegen die Mietpreisbremse war. Doch bekanntlich ist das, was SPD, Linke und Grüne heute fordern, morgen die Politik der Union. Gerade beim Thema „Miete“ will sie nicht als Partei dastehen, die mehr „soziale Gerechtigkeit“ verhindert und nichts gegen steigende Mieten unternimmt.

Die Kombination von verschärfter Mietpreisbremse + Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete bedeutet den Supergau für Immobilieneigentümer. Denn die verschärfte Mietpreisbremse verhindert es, dass Vermieter in einem solchen Fall als Reaktion auf den Wegfall der Umlagefähigkeit die Kaltmieten entsprechend anpassen.

Immobilienbesitzer müssen ohnehin als Sündenböcke für steigende Mieten herhalten. In Berlin startet im April eine von Linken, Grünen und Teilen der SPD unterstützte Initiative für einen Volksentscheid, der die Enteignung von allen Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vorsieht.

Diese sollen nicht zum Verkehrswert entschädigt werden, sondern nur zu einem Bruchteil dieses Wertes, sodass es sich faktisch um eine entschädigungslose Enteignung handeln würde, da die Entschädigung unterhalb der auf den Objekten liegenden Restschulden läge.

Die Initiative sagt ausdrücklich, dass dies auch ein Warnsignal für Kleinvermieter sein soll.

Quelle: die unbestechlichen

Viktor Orbán: „Soros hat einen enormen Einfluss auf die Besetzung und Kontrolle der europäischen Institutionen“

Ende Januar gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem Moderator Katalin Nagy auf Radio Kossuth ein Interview, in dem er George Soros beschuldigte, die Macht in der EU übernehmen zu wollen. Unter dem Titel „Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” hat die ungarische Regierung den Text des Interviews auch auf Deutsch veröffentlicht. Wir dokumentieren hier Ausschnitte:
Im ersten Teil geht es um die Familienpolitik der EU und Ungarns, dann fragt Katalin Nagy:
Katalin Nagy: In der kommenden Woche wird es erneut eine Debatte im Europäischen Parlament geben, erneut wird die Lage Ungarns auf der Tagesordnung stehen. Dies konnte Judith Sargentini erreichen. Zugleich haben wir auf der Regierungsinfo gehört, dass eine Entscheidung gefällt worden ist, nach der die ungarische Regierung jetzt nicht dort sein wird. Warum werden wir nicht dort sein? Bis jetzt waren wir doch immer anwesend, entweder Sie oder Péter Szijjártó hat die ungarische Regierung vertreten.
Viktor Orbán: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich gehe immer dorthin, wo man für die ungarischen nationalen Interessen oder eben für die Ehre der Ungarn kämpfen muss, schließlich ist auch dies ein Teil der Arbeit des Ministerpräsidenten, und ich pflege mich nicht vor meinem eigenen Schatten zu erschrecken, ich habe also nicht das erste Mal so etwas erlebt, dass drei-vierhundert Menschen, solche auf der Seite der Einwanderung stehenden Parlamentsabgeordneten mit voller Lautstärke versucht haben, mich mundtot zu machen – in der ungarischen Geschichte hat es auch schon ein schlechteres Zahlenverhältnis gegeben, als man kämpfen musste.
Die EU veranstaltet ein kleines Autodafé, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen.
Man kann sich zu dem nur so stellen, dass wenn du Ungar bist, dann ist dir dieses Schicksal beschieden. Ich werde also auch in der Zukunft wieder und immer wieder hingehen, wenn dies notwendig ist. Obwohl es am besten ist, wenn das Land nicht attackiert wird, und ich keine solchen Besuche im Europäischen Parlament absolvieren muss, doch jetzt steht eine Debatte bevor, die ein Wahlkampfevent sein wird.
Wenn es also keinen Sinn hat, zu debattieren, dann muss man nicht debattieren, wenn es bei einer Diskussion um nichts geht, dann ist es vielleicht besser, an dieser lieber nicht teilzunehmen. Das jetzt wird so eine George Sorossche Seance, so eine Wahlversammlung, auf der die die Einwanderung unterstützenden Abgeordneten der Europäischen Union zu einem kleinen Autodafé zusammenkommen, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen, ihr Urteil aus der Sicht der Sorosschen offenen Gesellschaft formulierend.
Jetzt hat es keinen Sinn, an dieser Debatte teilzunehmen, und zwar aus zwei Gründen: Da es ein Wahlkampfevent ist, und zweitens, da diese Menschen in fünf Monaten nirgendwo mehr sein werden, dies ist ein Auslaufmodell, ein neues Parlament kommt. Ich unterstütze keine Wahlveranstaltung von ihnen. Wenn ich dort hinginge, würde ich – davon bin ich überzeugt –, eher nur den Wahlkampf der die Einwanderung befürwortenden europäischen Abgeordneten unterstützen, und dies steht im Gegensatz zu den Interessen Ungarns.
Katalin Nagy: Zugleich ist es auch eine Nachricht vom gestrigen Tag, dass die Europäische Kommission das Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen „Stop Soros“ in eine neue Phase eingeleitet hat.
Viktor Orbán: Schauen Sie, George Soros verfügt über eine sehr starke Vertretung im Europäischen Parlament. Am meisten spricht jene Tatsache für sich selbst, dass die Linke, die die Hauptkraft der Anhänger im Europäischen Parlament und auch in der Kommission darstellt, also diese Linke hat als Spitzenkandidaten für die europäischen Wahlen einen Holländer namens Timmermans, der ein Mann von George Soros ist – hierbei lohnt es sich nicht, dies in Abrede zu stellen.
Die Linke hat also beschlossen, an die Spitze der Europäischen Kommission, die vielleicht das wichtigste Organ der Europäischen Union ist, diesen Menschen setzen zu wollen. Es ist offensichtlich, dass George Soros – jetzt bereits offen – die europäischen Institutionen besetzen möchte. Auch bisher hat er schon einen riesigen Einfluss gehabt, mehrere hundert Abgeordnete unter den europäischen Abgeordneten stehen auf seiner Liste, auch mehrere Kommissare, die in der Europäischen Kommission sitzen, sind eindeutig seine Leute.
Doch indem Herr Timmermans der Spitzenkandidat der Linken, der Präsidentschaftskandidat für die Kommission geworden ist, der eindeutig ein Mann von George Soros ist, was – wie soll ich es ausdrücken? – eine derart allgemein bekannte Tatsache darstellt, die keiner Beweisführung bedarf, höchstens wieder und immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte, bedeutet dies, dass George Soros seinen Anspruch auf die offene Besetzung und Beherrschung der europäischen Institutionen angemeldet hat.
In der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen wir, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist
Nun hat von hieraus gesehen diese Kommission beschlossen, die Verfahren gegen Ungarn in eine weitere Phase zu leiten, jene Kommission, deren Vizepräsident jener Mensch ist, der jetzt der oberste Leitende dieser Kommission sein möchte, wir müssen also hier in der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist. Aber noch schlimmer als dies – denn ein Übel ist es an sich, aber ein größeres Übel – ist, dass er einen noch größeren Einfluss gewinnen möchte, hinzu kommt noch, dass er dies offen machen und durch die europäischen Wahlen legalisieren möchte. Das müssen wir auf jeden Fall bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verhindern, denn wir möchten, dass im Europäischen Parlament die auf der Seite der Einwanderung stehenden Abgeordneten in die Minderheiten geraten sollen, und die die Einwanderung ablehnenden Abgeordneten, solche wie wir, in der Mehrheit sein sollen.
Katalin Nagy: Sie sagen, das Europäische Parlament sei ein Auslaufmodell. Aber es fällt Entscheidungen, fasst Beschlüsse. Muss man diese nicht ernst nehmen? Schließlich hängen auch die EU-Gelder im nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus 2021 – 2027 davon ab, ob die Mitgliedsstaaten bestimmte Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllen – wobei wir gar nicht wissen, wer diese Voraussetzungen festlegt.
Viktor Orbán: In der Tat haben hier die europäischen Abgeordneten – die schon am Ende ihrer Amtszeit sind – in den vergangenen Tagen noch zwei bedeutende Beschlüsse gefasst. Der Fidesz hat diese abgelehnt; die ungarische Opposition hat sie im Übrigen unterstützt, was ich für ein ernsthaftes Problem halte, denn die ungarische Opposition in Brüssel fasst immer wieder Beschlüsse, die den Interessen Ungarns zuwiderlaufen.
Es waren zwei sehr problematische Beschlüsse, die sie schnell noch hinterher geschoben haben: Einmal, dass im kommenden Zeitraum den Soros-NGOs dreimal soviel Geld gegeben werden soll . Vielleicht erinnern Sie sich noch, als George Soros vor drei Jahren den Soros-Plan veröffentlichte, war dies ein aus sechs Punkten bestehender Aktionsplan, dessen deklariertes Ziel es war, so viele Migranten wie möglich nach Europa hereinzubringen.
Dieser Beschluss des Europäischen Parlaments ist nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes des Soros-Planes.
Es war also ein Programm mit dem Titel „Wie formen wir Europa mit Hilfe der Einwanderung um”, es bestand aus sechs Punkten, George Soros hat es selbst geschrieben. Dessen sechster Punkt lautete, man müsse die NGOs in diese Arbeit miteinbeziehen, man müsse ihnen viel mehr Geld geben und über die NGOs die Einwanderung in Europa unterstützen. Also ist dieser Beschluss des Europäischen Parlaments nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes Soros-Planes.
Der zweite Beschluss war, dass in diesen ungewählten Nicht-Regierungsorganisationen Menschen sitzen sollen, die beurteilen, wie es in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten um den Rechtsstaat steht. Wenn diese ungewählten Körperschaften der Meinung sind, es laufe in einem Land etwas falsch, wird dem Land das Geld gestrichen. Dieser Vorschlag ist ziemlich dreist. Zum Glück hat das Parlament in Brüssel nicht die Kompetenz, so etwas zu verordnen, es müssen die Nationalstaaten zustimmen und diverse Ausschüsse passieren. Es ist ein komplizierterer Prozess. Wir können also davon ausgehen, dass dieser Beschluss niemals in Kraft tritt, vor allem weil er den heutigen Regeln der Europäischen Union widerspricht, die besagen, der Haushalt muss durch die Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden.
So lange ich Ungarns Ministerpräsident bin, werden wir diesen Beschluss niemals akzeptieren.

Quelle: PP

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Die Relotius-Medien werden für Deutschland immer mehr zu einer schweren Belastung

Das Hauptübel sieht Döpfner in dem Interview, das Benedict Neff und René Scheu führten, in der Beobachtung, dass zahlreiche Journalisten „für die Kollegen statt für die Leser“ schreiben. Sie wollen die Kollegen überbieten, indem sie die Political Correctness noch ein wenig mehr auf die Spitze treiben. Und damit ihren Gehorsam gegenüber dem politischen Establishment unter Beweis stellen.
Durch Studien erwiesen: Journalisten schwimmen in ihrer linksgrünen Blase
Dass sie dabei in ihrer linksgrünen Blase herumrutschen und an ihrer Leserschaft vorbeischreiben, sei offensichtlich. Dies führe zu einer enormen Diastase zwischen Schreiber und Leser: „Deutsche Journalisten fühlen sich weit überwiegend linken Parteien nah, während die Verteilung unter den Bürgern – also Lesern – anders aussieht. Wenn Medien politische Positionen der Bevölkerung so verzerrt repräsentieren, führt das auf die Dauer zu einer Entkoppelung.“ Ein journalistischer Supergau, der inzwischen sogar die einstmals als gut konservativ geltende „Welt“ eingeholt habe.
Dass der Chefredakteur der „Welt“ dazu nur zu sagen weiß, dass bei Döpfners Aussagen „jeder Satz ein Treffer“ sei – ohne dass irgendeine Hoffnung besteht, dass er daraus die Konsequenzen in seiner Redaktion zieht, ist ein gutes Beispiel dafür, dass neben dem moralischen auch das intellektuelle Niveau des Journalismus unter der linksgrünen Ideologisierung stark gelitten hat:

Wie das konkret aussieht, zeige der Fall Relotius auf besonders anschauliche Weise: „Relotius hat eine Ware geliefert, die gewünscht war, und zweifellos nicht nur vom «Spiegel». Diese Ware basiert auf einem bestimmten Sound, den Jurys von Journalistenpreisen gefördert haben. Aber es geht auch um die Ideologie eines intellektuellen Milieus.“ – so Döpfner weiter in der NZZ.
Antiamerikanisch und im „Refugee welcome“-Wahn
Wie ein roter Faden ziehe sich das durch die Relotius-Texte: „Die Texte sind oft amerikakritisch, wenn nicht antiamerikanisch. Und sie basieren auf dem Prinzip der Willkommenskultur:
In einem Text von Relotius träumen Flüchtlingskinder von Angela Merkel – solche Dinge werden nicht per Zufall erfunden, sondern bedienen eine ideologische Erwartungshaltung. Relotius hat einen Sound und eine Haltung geliefert, die seine Chefs wollten und die die Jurys der Journalistenpreise toll finden. Am Ende war es für ihn leichter, solche Geschichten zu erfinden, als jedes Mal aufwendig zu recherchieren. Denn die Welt sieht nicht immer so aus, wie man sie sich wünscht.“
Deshalb sollte man jetzt nicht – wie der Spiegel, der durch sein Selbstouting nur einem noch größeren Skandal zuvor kam – so tun, als sei der Fall Relotius die Geschichte eines politisch korrekten Hochstaplers, eines Einzeltäters. Der Fall Relotius steht, wie die NZZ mit ihrer Frage insinuiert, für die Verirrungen nicht nur eines ganzen Magazins, sondern sogar einer ganzen Branche.
Der Fall Relotius wird beim linksgrünen Medienestablishment nicht zu einer Wende führen
Für die Leser der alternativen Medien ist diese Kritik wahrlich nicht neu. Für Philosophia Perennis kann ich sagen, dass es genau dieser Missstand war, der mich dazu motivierte, meine bisherigen Tätigkeiten für HuffPost & Co einzustellen und einen eigenen Blog ins Leben zu rufen. Sein Erfolg besteht v.a. darin, dass der nun von einem bekannten Medienmann wie Döpfner eingeräumte Misstand des Journalismus in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat. Mit immer schlimmeren Folgen für das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland.
Nach jahrelanger systematischer Beobachtung der Mainstreammedien halten sich meine Hoffnungen bzw. im Hinblick auf den Erfolg der „freien Medien“ meine „Sorgen“ deutlich in Grenzen, dass sich diese Entwicklung sehr schnell ändern wird. Schon jetzt ist abzusehen: Die von Döpfner geforderte Aufarbeitung wird ausbleiben.
Für den Ruf und die Glaubwürdigkeit einer ganzen Branche und die politische Situation in Deutschland ist diese Lernresistenz freilich eine Katastrophe. Denn Glaubwürdigkeit ist für beide das Grundkapital. Und da sieht es – auch aufgrund der freiwilligen und institutionell vorgesehenen Gleichschaltung der Medien mit den Mächtigen – ganz ganz dunkel aus.

Quelle:PP