Grüne wollten Sie zum Schweigen bringen: Flüchtlingshelferin packt aus

Wir denuzieren dich beim Arbeitgeber. Du hast zu Schweigen. Das sind keine Forderungen von Muslimen, sondern von deutschen Grünen (3D-Prinzip Dämonisieren, Diffamieren, Denunzieren). So berichtet es diese Flüchtlingshelferin. Doch warum sollte die Frau schweigen? Nun: Die Flüchtlingshelferin wollte über die Wahrheit auspacken. Und sie stellte fest, daß die wir nur betrogen und belogen wurden. Endlich mal kein rechter Wahlwerbefilm, sondern ein Film von einer Basisinitivative für Flüchtlinge. Doch seht selbst:

Nun ruft die Ex-Flüchtlingshelferin zur Solidarität auf mit ihren eigenen Landsleuten auf. Und ja, wer noch irgendwelche Zweifel hatte, was wahrhaftig und was falsch ist, der hat für die morgigen Wahlen eine Entscheidungshilfe.

aus Bayern ist frei

Wenn Journalisten uns die CO2-Steuer und Maut für Alle schönreden wollen…

Die CO2-Steuer soll das Meisterstück der ehemals Volks-, heute Untergangs-Partei SPD werden.
Umweltministerin Svenja Schulze rettet das Klima, denn die Steuer muss kommen.
„Nur so wird es weniger CO2-Ausstoß geben.“
„Nur so, werden wir alle gerettet und die drohende Klimakatastrophe abgewendet.“
„WEIL SIE SO SOZIAL IST, DASS ALLE DABEI GEWINNEN.“

Das Prinzip ist folgendes:
Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie
Kohlendioxid bekommt einen Preis pro Tonne.
So wird teurer, was CO2
ausstößt und dem Klima schadet.
So viel zur Theorie!

Ein Artikel in der „Zeit„, will sie uns ebenso SCHÖNREDEN – Die Segenssteuer für das Klima.
„Die Mär von der unsozialen Klimasteuer„, lautete die Schlagzeile.
Die berechtigte Kritik aus Wirtschaft und Politik und Gesellschaft straft der Autor mit Spott und Hohn ab und rechnet uns die Steuer schön, die dem „Normalbürger“, sprichwörtlich Sack und Seele kosten wird.
Gemeint ist jener Normalbürger, der nicht das Glück hat, in den Städten, für Peanuts aller paar Minuten mit S-, oder U-Bahn von A nach B tingeln zu können.
Gemeint ist der Normalbürger, der jeden Tag (im besten Fall) zwischen 25 und 50 km zu seiner Arbeit fahren muss, ohne die Chance auf eine halbwegs verlässliche und vor allem überhaupt existierenden Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen zu können.
Wenn man von der Zumutbarkeit eines Arbeitsweges, laut SGBIII ausgeht, so sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt
maximal zweieinhalb Stunden für den Normalbürger zumutbar.
Heißt im Umkehrschluss, dass der arbeitenden Bevölkerung auf dem Land mindestens eine Wegstrecke vom bis zu 90 km zugemutet werden kann.
Und genau jene Bürger werden die Leidtragenden dieses weiteren Aderlasses sein.
Denn genau jene Steuer wird den arbeitenden Menschen noch den letzten Rest an Ersparnissen und vor allem erschwinglicher Mobilität kosten.

Der Autor des Artikels fabuliert vollmundig über die „wahren“ Vorteile der CO2-Steuer, deren zusätzliche Millionen angeblich NICHT im Steuer(mo)loch des Staates verschwinden werden, sondern dem Bürger (angeblich) z.B in Form von einer Pauschale von 140,-€/Jahr zugute kommen.
Womit der Bürger (angeblich und ich denke auch ausschließlich nur nach den Tagträumen des Autors) sogar finanziell besser gestellt sein würde, als zuvor.
Das war für mich der Brüller des Tages, wenn man diesen Blödsinn mit sarkastischen Worten umschreiben will.
Zum 1.) Wir wissen aus der Erfahrung sehr genau, dass Steuern, nicht erst seit heute, einmal im Staatssäckel gelandet, auch „zweckentfremdet“ ausgegeben werden.
Dazu braucht man sich nur unsere maroden Straßen, nach jedem halbwegs kalten Winter oder heißen Sommer anzuschauen.
Oder/und die ständigen Flickschustereien, auf den Autobahnen, die in regelmäßigen und zig Kilometer unfassenden Dauerbaustellen münden.
Für diese Flickschusterei zahlen WIR schon eine teure KfZ-Steuer von jährlich rund 9 Milliarden Euro, deren Zweckentfremdung sogar vom Bundesfinanzministerium offen propagiert wird.

Broschüre zur KfZ- Steuer/ Bundesfinanzministerium 2019
Zudem zahlen wir eine Mineralölsteuer, die man heute allerdings Energiesteuer nennt, die jedem Bürger der auf sein Auto angewiesen ist, regelmäßig bei jedem Tankstellenbesuch die Blässe ins Gesicht treibt.

Bundesfinanzministerium 2019
Auch diese Steuern verpuffen im tiefschwarzen Schlund des Staatssäckels.

Zum 2.) Was uns, weder der Autor des genannten Artikels, noch die CO2-Steuer-Populisten der Grünen, die im Augenblick die gesamte Regierungspolitik mit der Klimahysterie vor sich her treiben verraten ist die Tatsache, dass es eine Steuer der Reichen sein wird.
Nicht eine Steuer, welche die Reichen schröpfen wird.
Nein, wenn es eine jährliche Ausschüttung geben sollte, so wird sie an jene ausgeschüttet, die sich die neuen, „klimaschonenden“ Technologien und Bauweise finanziell leisten können.
Jeden anderen Bürger, der nicht der reichen Mittel-, und Oberschicht angehört oder ein, von öffentlichen Verkehrsmitteln verwöhnter Städter ist, wird diese Steuer in dramatischer Weise weiter zur Unterschicht degradieren.
Denn er, der Normalbürger kann sich, mit seinem knappen Gehalt oder Lohn sicher kein E-Auto leisten, das den, zudem noch den sich den heute schon teuren und sich sprunghaft weiter verteuernden Strom, als Quelle für die Fortbewegung des besagten Vehikels leisten können. Noch sein Haus und die entsprechenden Attribute für teures Geld zu einer Hochburg an Energieeffizienz zu machen.
Wer das kann und somit in den Genuss von vielen angepriesenen, staatlichen Vergünstigungen kommen wird, ist schon klar.
Im besten Fall, der Oldtimer-Unikate sammelnde, nicht auf’s Geld angewiese Porsche-Cabrio fahrenden Immobilienspekulant, der sich über die CO2-Steuer nur ins Fäustchen lacht, da er seinen Hauptsitz sowieso in irgendeinem Steuerparadies außerhalb Deutschlands hat.
Oder wer ein Bundespolitiker der Grünen ist, selbst kein E-Auto fährt und jedes Jahr zig Flüge in aller Herren Länder unternimmt, um angeblich dort für den Klimawandel zu recherchieren.
Also jene Nutznießer, die es so oder so nicht anhebt, wie es der Mittel, und der Unterschicht im Lande geht.

So scheint auch jenem „Zeit“-Schreiberling völlig entgangen zu sein, dass mit dieser Steuer, innerhalb kürzester Zeit nicht nur diese Preise für Energie und Kraftstoffe steigen werden:

Quelle: Spiegel-Online/ Berechnung nach 180,-€ pro Tonne CO2
Wohlgemerkt, dies sind nur die Kosten für Energie, Heizung und Sprit.

Die eigentlichen Teuerungen kommen erst noch.
Spiegel online rechnete auch die Teuerungen von Lebensmitteln auf, allerdings ausschließlich nach dem CO2-Ausstoß der bei der Produktion der entsprechenden Lebensmittel entstehen:

Quelle: Spiegel-Online

Was man in der Spiegel-Online Rechnung aber außer Acht lässt, ist die Tatsache, dass Konsumgüter, die mit Schiff, Flugzeug, Bahn oder LKW transportiert werden müssen, sich dadurch ebenfalls noch viel weiter verteuern werden.
Dies betrifft fast 96 % aller Konsumgüter, die in Deutschland vertrieben werden.
Die Teuerungen werden also noch weitaus dramatischer steigen, als hier vorgerechnet.
Siehe Frankreich.
Zudem brauchen wir uns auch keine Sorgen mehr um die Rückzahlung der geplanten PKW Maut zu machen, die man uns zu noch vor Kurzem mit KfZ-Steuervergünstigung schön geredet hat.
SIE IST VOM TISCH – Juhu!
Nein…, leider nicht JUHU!
Die Maut kommt trotzdem, da ja Verträge schon (hinter verschlossenen Türen) geschlossen und die Technik schon zum größten Teil verbaut ist.
Sie kommt, die PKW Maut!
ABER OHNE RÜCKZAHLUNG an uns, die Bürger.

KLIMASCHUTZ ALSO ZU LASTEN DER UNTEREN MITTELSCHICHT UND DER ÄRMSTEN UNSERES LANDES.
!WIE ES IMMER SCHON WAR!

Nur ganz nebenbei:
In Frankreich war die 2013
eingeführte und das jährliche, schrittweise Anheben der CO2-Steuer
einer der Hauptauslöser für die Proteste der „Gelbwesten“.
Weil dadurch
auch die Preise für Treibstoffe und somit aller Konsumgüter gestiegen sind, wurde die CO2-Steuer zum Streitpunkt, an dem sich die „Gelbwesten“-Proteste entzündeten.

Wird diese Steuer in Deutschland ratifiziert, sollte sich niemand wundern, wenn wir binnen kürzester Zeit ähnliche Verhältnisse, wie in Frankreich haben werden.
Denn selbst der deutsche Michl kann nicht unendlich seinen Buckel krümmen, wenn man ihn prügelt.
Euer Matze Lentzsch

Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

on Michael Mannheimer, 17. 07. 2019
Die Einstufung der Identitären Bewegung als “rechtsextrem” durch den BVerfSchutz offenbart den endgültigen Zusammenbruch von Recht und Ordnung in Deutschland
Nein, keine “rechte Verschwörungstheorie. Sondern ein nüchterner Befund, der vom derzeitigen Innenminister Seehofer bestätigt wird:
„Es gilt zur Zeit keine Ordnung es gilt kein Vertrag und es gilt kein Gesetz!“

Seehofer: „Es gilt zur Zeit keine Ordnung es gilt kein Vertrag und es gilt kein Gesetz!


Die Einstufung des Verfassungsschutzes bedeutet, dass der deutsche Ableger der Identitären Bewegung nachrichtendienstlich beobachtet werden darf. Mitglieder können observiert werden und der Einsatz von V-Leuten ist zulässig.
“Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder”,
https://www.dw.com/de/identit%C3%A4re-bewegung-als-rechtsextrem-eingestuft/a-49551518-0
führte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes aus. Für die Identitären könnten “Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen” niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, so der Nachfolger von Maaßen.
Nichts davon trifft auf die Identitäre Bewegung zu. Alles ist eine Lüge.
Eine weitere politische Lüge, damit Merkel ihr Programm des Völkermords an den Deutschen ungehindert durchziehen kann. (Zur Verifizierung dieser These lesen Sie den am Ende stehenden Artikel von Vera Lengsfeld.)
Warum die Einordnung der Identitären Bewegung (IB) durch den Verfassungsschutz den geradezu irre gewordenen Geisteszustand der deutschen Nation wiedergibt wie eine psychiatrische Anamnese eines Psychopathen – das erschließt sich jedem, noch zu halbwegs klarem Denken befähigten Menschen eigentlich von selbst.
Als ich den Bericht von Vera Lengsfeld zur Einstufung der IB als “rechtsextremistische” und damit verfassungsfeindliche Organisation einem berühmten, wegen der unzumutbaren Zustände in seiner deutschen Heimat ins Ausland emigrierten Kunstschaffenden zukommen ließ, war seine kurze Antwort:

“Irrsinn – in vermeintliche Staatsräson verpackt”.

Selbstverständlich sind die Zeiten vorbei, in den man den Namen solcher Kritiker preisgeben kann. Es wäre das Ende seiner internationalen Karriere: denn die NWO-Apologeten sitzen inzwischen in nahezu jedem Land.
Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig, sondern wird von den Block-Parteien kontrolliert
Damit sind Auftraggeber und Kontrolleur des VerfSchutzes identisch mit dem Merkel-System. Damit jeder diese nüchterne Feststellung auch in ihrer vollen Tragweite begreift: Das ist in etwa so, als würde das Gremium eines Staates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausschließlich von Mitgliedern dieser kriminellen Organsiationen gestellt werden.
So ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Doch dieses PKGr ist völlig unter Kontrolle der Altparteien: Jenen Parteien also, die gerade ihre Politik des Völkermords an den Deutschen durchziehen. Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz geht vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ausgeht. Womit also die wichtigste Kontrollbehörde jene ist, die über die Karriere der Beamten des BVerfSchutzes entscheidet. Und dieses Ministerium untersteht ihrerseits dem unmittelbarem Befehl Merkels. Damit ist jeden nüchtern denkenden Leser klar: Die Einordnung der IB als “rechtsextrem” hat nichts mit der Realität zu tun. So wenig, wie die Einstufung und Indizierung meines Blogs als “jugendgefährend” durch die Jugendschutzbehörde (die dem Familienministerium untersteht) irgendetwas mit “Jugendschutz” zu tun hat. Beide Einstufungen dienen allein dazu, die letzten Bastionen des Widerstands gegen die Auslöschung der deutschen Nation zu kriminalisieren und damit zum Schweigen zu bringen.
Es ist alles schon gesagt worden
Nicht nur einmal, sondern hunderte, manches schon tausende Male. Dennoch müssen wir Islam- und NWO-Kritiker uns desselben Prinzips bedienen wie die NWO-Medien: Wir müssen unsere Kritik
am Umbau Deutschlands zu einer DDR2.0, am Völkermord an den Deutschen per Massenmigration durch meist islamische Völker (wahrheitswidrig als “Flüchtlingskrise dargestellt) ,
an der von UN, EU, dem internationalem Sozialismus, der OIC und dem Talmud-Judentum geplanten und gerade durchgeführten Abschaffung der Nationen der Länder der Weißen (nur um diese geht es),
am immer stärker aufbrandenden internationalen Hass gegen die Weiße Rasse (gelenkt durch ganz spezifische Interessengruppen, auf die ich in einem eignen Artikel dezidiert eingehen werde)
an der Islamisierung aller westlichen Länder
an der absoluten Grundgesetz- und Menschrechtswidrigkeit des Islam
so oft wiederholen, dass die Feinde der westlichen Zivillisation und Selbstbestimmung der Völker ihr tägliches und global geführtes Bombardement ihrer menschenfeindlichen Artikel und TV-Sendungen nicht gänzlich ungestört und ohne erkennbaren Widerstand durchziehen können.
Daher ist es auch auf meine Blog unerläßlich, meine Thesen immer und immer wieder zu wiederholen.
Denn es gilt gerade bei so komplexen und für Uneingeweihte kaum durchschaubaren Prozessen wie dem Angriff des Sozialismus, Islam und Judentums gegen die Länder der Weißen der Grundsatz: “Einmal ist Keinmal.” Wäre ich nicht quasi rund um die Uhr mit all diesen Themen befasst, hätte ich schon nach wenigen Wochen so vieles an Erkenntnissen, Fakten und Zusammenhängen über den derzeit sich vollziehenden größten Angriff des Bösen gegen die menschliche Zivilisation vergessen, dass ich der geballten und global gesteuerten Kraft unserer Feinde argumentativ kaum noch entgegenhalten könnte.
Daher dieser neue Artikel der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, in der sie sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes befasst.
Lengsfelds Resultat zur wahren Rolle des Verfassungsschutzes deckt sich zu 100 Prozent mit dem meinen:
Die wahre Aufgabe des Verfassungschutzes ist nicht, die Verfassung vor Rechtsbrüchen durch die Herrschenden zu schützen – sondern kriminelle Herrschende vor der Verfassung.
Lengsfeld drückt dies anders aus: Unter dem neuen Präsidenten mutierte der Verfassungsschutz, so Lengfeld, zum “”Regierungsschutz. Womit sie natürlich Recht hat.
Allerdings glaube ich fest daran, dass er diese Rolle als “Regierungsschutz” schon seit Jahrzehnten hatte. Maaßen war vielleicht nur der letzte Verfassungschutzpräsident, der nicht sämtliche illegalen und ganz sicherlich teilweise auch kriminellen Aktionen, die seiner Behörde seitens der Regierung befohlen wurde, gehorsam durchgewinkt hatte.
Seine öffentliche Zurückweisung der Darstellung Merkels, dass sich Deutsche in Chemnitz nach einem brutalen Mord an zwei Deutschen an “Ausländer-Jagden” beteiligt hatten (Maaßen sinngemäß : “Unsere Erkenntnisse geben nichts dergleichen her”), führte daher zwingend zu seinem beruflichen Todersurteil.
Eine Diktatur wie jene Merkels, die sich an kein Gesetz und keine Bestimmung des Grundgesatzes gebunden fühlt, kann einen Präsidenten an Deutschlands führendem Inlandsgeheimdienst nicht dulden, der sich nicht blind den Anweisungen und Lügen der Regierung unterwirft, sondern das tut, was seine eigentliche Aufgabe wäre: Die Wahrheit herauszufinden.
Das weiteres ist ein klares Erkennungszeichen dafür, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist, dass unser Land keine Gewaltenteilung hat (wie das EUgH festellte), und dass Deutschland seit Merkels Machtübernahme längst zu einer neobolschewistischen Diktatur des Typs DDR2.0 mutierte, in dem der Rechtsstaat faktisch abgeschafft wurde, wie sogar der Oberstaatsanwalt Berlins kürzlich beklagte.
So war es denn auch nur eine Frage der Zeit, bis der post-maaßen´sche Verfassungsschutz die “Identäre Bewegung” (IB) als verfassungsfeindlich einstufte. Ich bin mir sicher, dass der Befehl zu dieser Einstufung auch schon auf dem Schreibtisch von Maaßen lag – der jedoch eine solche Verfassunsgfeindlichkeit bei der IB nicht erkennen konnte. Weil sie einfach nicht existiert. Jetzt endlich, nachdem Merkel dieses wichtige Papier in den Händen hat, kann sie ihren ganzen Staats- und Medienapparat gegen eine der wenigen verbliebenen Bastionen ins Feld ziehen lassen, die überhaupt noch an einem nenneswerten Widerstand gegen sie beteiligt sind.
Der folgende Artikel von Lengsfeld ist nichts für zarte Gemüter.
Denn er zeigt, dass vom Rechtsstaat der Bonner Republik (den es in weiten Bereichen absolut gab) so gut wie nichts mehr übriggeblieben ist. Er raubt also jenen, die noch etwas Hoffnung hatten, den letzten Funken an dieser.
Was jedoch nicht unbedingt schlecht sein muss. Denn erst, wenn man weiß, dass man nichts mehr verlieren kann, weil man schon alles verloren hat, kann sich kann richtiger Widerstand entfalten. Denn was wir Deutsche bis jetzt Merkel an Widerstand entgegenbrachten, war offenbar viel zu zivilisiert, um das linkspolitische Establishment – den Todfeind des deutschen Volkes – zu beeindrucken. Dieses Volk muss sich nun entscheiden, ob es nicht zu anderen, wesentlich wirksameren Mittel greifen muss, um sich seine Freiheit zurückzuerobern. Denn die meisten Feinde verstehen nur eine Sprache – die ihre.
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Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!
Autor Vera Lengsfeld, Veröffentlicht am12. Juli 2019
In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.
In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.
Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.
Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt.
Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.
Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Wer glaubt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, irrt sich. Wir sind kurz davor, dass Lesen von klassischer deutscher Literatur, etwa von Goethe oder gar Schiller, zum subversiven Akt wird. Die Vordenker haben das bereits ausgesprochen. In ihrem weit verbreiteten Machwerk „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ behaupten die Relotius-Jünger der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff tatsächlich, dass Bezüge auf Richard Wagner oder Thomas Mann eine neurechte Botschaft seien:
„Deutschland ist eine Kulturnation, ist eine reiche Kulturnation mit einer reichen Tradition, die weiter zurückreicht, als bis zu den zwölf Jahren der Barbarei im Dritten Reich.“
Damit würde die deutsche Geschichte verklärt und die Nazidiktatur verharmlost.
Auch die frühbürgerliche Revolution von 1848, die u. a. auch für die Pressefreiheit kämpfte, ist wegen ihrer freiheitlichen Ziele diesen Stichwortgebern äußerst verdächtig. Wer Richard Wagner als „bürgerlichen Revolutionär“ bezeichnet, der gegen „Fürstenwillkür“ 1848 auf den Barrikaden stand, hat in den Augen der Vigilanten gegen rechts eine „neurechte politische Botschaft“untergebracht. Machthaber scheinen im Weltbild von Fuchs/Middelhoff per se eine untertänigst zu bewundernde Spezies zu sein. Anders kann ihre Abneigung gegen Kritiker der Fürstenwillkür nicht erklärt werden.
Da eröffnet sich ein weites Feld für einen Verfassungsschutz, der mit seinem neuen Präsidenten zum Regierungsschutz mutiert ist.
Um die Regierungspolitik vor Kritikern effektiv zu schützen, machen sich die Nicht-mehr-Verfassungsschützer daran, völlig neue Kulturdefinitionen zu kreieren. Sie werfen in ihrem Bericht den Identitären vor, aus ihrer Sicht könnten Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen „niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein“. Abgesehen davon, dass dies glatt gelogen ist, denn nirgends findet sich in den Äußerungen der Identitären ein Beweis dafür, fragt man sich, wie die Schlapphüte künftig Hamed Abdel-Samad, Imad Karim oder Necla Kelek einordnen wollen, die zu den besten Vertretern unserer Kultur und eifrigsten Verteidigern unserer emanzipatorischen Errungenschaften gehören.
Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer„ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren“. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern.
Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind.
Einer dieser jungen Männern hat kürzlich in Augsburg gezeigt, wie dankbar er für die erwiesene Hilfe ist, indem er Autos der Mitarbeiter des Aufnahmezentrums demolierte. Für die Öffentlichkeit wurde schnell das Framing erfunden, der Mann habe wirr geredet und sei deshalb ins Krankenhaus eingeliefert worden. Einer von tausenden Einzelfällen, die das Scheitern der Willkommenskultur Merkels belegen. Wie einst die greisen Politbürokraten ist unsere Regierung aber nicht willens, ihre Fehler zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren. Deshalb wird der Kampf gegen Andersdenkende immer mehr verschärft.
Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt.
Das die Identitären nur der Anfang sind, hat am Abend der Verkündigung des Beschlusses Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen klar gemacht. Wer A sagt, müsse auch B sagen und nun die AfD beobachten. Das der unter Haldenwang bereits gestartete Versuch, das zu veranlassen, kläglich gescheitert ist, weil es schlicht keine hinreichenden rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, interessierte den GEZ-finanzierten Meinungsmacher nicht. Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als „Verdachtsfall“ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer.
Last, not least: Im Bericht ist eine Äußerung des AfD-Politikers Jörg Urban als verfassungsfeindlich angeführt:
„Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturkreisen aufgenommen und integriert. Aber alles hat seine Grenzen.“
Wenn das verfassungsfeindlich ist, dann ist auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ein Verfassungsfeind, der eine ähnliche Bemerkung gemacht hat. Oder nehemn wir diese Feststellung:
„ […] Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“
Quelle: Stenographischer Bericht auf S. 6587.
Das waren nicht Martin Sellner, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen, sondern Hans-Dietrich Genscher, am 5. Oktober 1984 vor dem Deutschen Bundestag zur „Fortentwicklung des Ausländerrechts”.
Wird Genscher nun postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Auf den Kommentar von Restle dazu darf man gespannt sein.

Seenotrettung oder Schlepperdienst?

Unter der Überschrift „Seenotrettung oder Schlepperdienst“ äußerte sich am 30. Mai 2019 ein Kapitän im Ruhestand auf Vera Lengfelds Blog zu den mit großem leitmedialem Getöse ablaufenden Vorgängen vor den Küsten Afrikas. Das den Leitmedien noch vertrauende Publikum wird nach Strich und Faden für blöd verkauft, in erster Linie um Akzeptanz zu schaffen und das Portemonnaie zu lockern. Seit spätestens 2014 wird die Bevölkerung durch Desinformation rund um die Uhr ruhig gestellt oder sediert. Die haarsträubenden Narrative von den hochwertigen Fachkräften, die wieder Schwung in die deutsche Wirtschaft bringen und die Illusion von der Integration sind der Pudding einer Wohlstandsgesellschaft mit schlechtem Gewissen, die den Beichtstuhl mit der Wahlurne und dem Ablaßhandel vertauschen um ihre Tagesdosis an Streicheleinheiten aufzufetten.

Als Kapitän Rainer Gruner zu den Umtrieben selbsternannter Seenotretter zur Rekrutierung Schiffbruchwilliger am 30. Mai Stellung nahm, ahnte noch niemand, daß im Kopf einer Carola Rackete bereits Pläne im Schwange waren, im bereits schäumenden Irrsinn noch eine Schippe drauf zu legen, italienische Schiffe zu rammen, und noch mehr Vergewaltiger, Messerstecher und Kriminelle per Shuttle Service nach Europa zu holen.

Hier nun der zuvor auf Vera Lengsfelds Blog erschienene Beitrag
von Gastautor Rainer Gruner, A6-Kapitän im Ruhestand
Die Medien kennen keine Grenzen nach oben beim Bejubeln der NGO-Aktivitäten vor der libyschen Küste. Dabei wird nicht hinterfragt, ob bei diesen Aktionen auch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Unterstützung der illegalen Einwanderung aus Afrika nach Europa hat absolute Priorität und darf nicht in Frage gestellt werden. Auch dann nicht, wenn ein unabhängiges Gericht auf Malta den selbsternannten „Kapitän“ der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt hat.
In der Meldung der Tagesschau wurde zwar der Fakt richtig genannt. Im gleichen Atemzug hörte der Zuschauer jedoch, dass dieser verurteilte Herr Reisch über 200 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat. Im Vermischen beider Sachverhalte, die miteinander nichts tun haben, sollte offensichtlich der Eindruck einer nicht gerechtfertigten Bestrafung entstehen. Wie kann man jemanden verurteilen, der Menschenleben rettet?
Ähnlich äußerte sich auch der niederländische Kommissionspräsidenten-Kandidat Timmermans auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Beleuchtet man die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeerraum etwas näher, kommt man immer zu ähnlichen Ergebnissen.
Meist wird ein altes und deshalb preiswertes Schiff angeschafft. In der Regel ein in den fünfziger Jahren gebauter, ausgedienter Fischkutter. Es folgt eine kurze Phase des Aufrüstens von notwendiger Elektronik und der Instandsetzung. Eine Besatzung von ideologisch links-grün geprägten jungen Leuten ist schnell gefunden. Es fehlt nun nur noch ein Kapitän, der die Führung übernimmt.
Ist niemand verfügbar, sucht man sich einen Freizeitkapitän wie den Herrn Reisch. Ausgestattet mit einem Sportseeschifferschein (SSS), der zum Führen eines Sportbootes und oder Freizeitfahrzeuges berechtigt. Dies ist auch der Grund, warum die „Lifeline“ unter Führung des Herrn Reisch eine Sportflagge der Niederlande am Heck hatte.
Nun lassen wir einmal außer Betracht, wie das Schiff bis in die Nähe der libyschen Territorialgewässer kommen konnte, ohne das Limit, sich weiter als 30 Seemeilen von der Küste zu entfernen, zu überschreiten. https://www.gesetze-im-internet.de/sportseeschv/anlage_4.html
Dazu kommen noch einige Fragestellungen mehr, die vom Gericht zu überprüfen waren:
– Wurde die Schiffsbesetzungsordnung eingehalten?
– Sind ausreichend Patentträger mit entsprechender Qualifikation an Bord?
– Sind die Schiffsdokumente vollständig und gültig?
– Erfüllt das Schiff alle Anforderungen des Flaggenstaates u. v. a. ?
Offensichtlich wurden nicht alle Fragen positiv beantwortet. Deshalb die Verurteilung durch das maltesische Gericht. Übrigens hat der holländische Flaggenstaat schon vor dem Gerichtsurteil der „Lifeline“ die Flagge wieder entzogen und hat somit eine gleiche oder ähnliche Bewertung wie das Gericht.
All diese Umstände in Betracht ziehend (seerechtliche Fragen wie die Erlangung der Sportbootflagge zur Seenotrettung, technischer Zustand des Schiffes, Ausbildungsstand der Offiziere und Besatzung) lassen starke Zweifel aufkommen an der Eignung solcher Schiffe für die Seenotrettung.
Deshalb ist der Begriff der Seenotrettung für die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer unzulässig. Diese Organisationen sind weder technisch noch personell in der Lage, diese anspruchsvollen Tätigkeiten durchzuführen.
Was vor der libyschen Küste geschieht, ist eine Übernahme von Personen von Schlauchbooten auf NGO-Fahrzeuge und keine Rettung aus Seenot.
Es ist der Personentransport über See und somit der Endpunkt der kriminellen Schleppertätigkeit.

Waffenfund in Italien: In den Meldungen der deutschen Medien ist nicht ein einziges Wort wahr

Ein besonders krasses Beispiel für Fake News haben uns die westlichen Medien vor zwei Tagen geliefert und ich habe extra erst einmal nichts darüber geschrieben gewartet, ob sie es korrigieren. Natürlich haben sie es nicht getan.
Vor zwei Tagen gab es die Meldung, in Italien sei bei Neonazis, die die Separatisten in der Ukraine unterstützen, ein Waffenlager ausgehoben worden. Neben Nazi-Symbolen und vielen Waffen wurde auch eine Luft-Luft-Rakete gefunden, die angeblich für die Rebellen im Osten der Ukraine bestimmt gewesen sei.
Schon bevor ich die Meldung überprüft habe, war mir klar, dass das eine Falschmeldung ist. Darauf kann jeder ganz von selbst kommen, wenn er ein wenig nachdenkt. Erstens haben die Rebellen keine Flugzeuge, daher können sie mit einer Luft-Luft-Rakete nichts anfangen. Zweitens sind die Rebellen im Osten der Ukraine alles mögliche, aber ganz sicher keine Nazis, im Gegenteil. Nazis gibt es zwar in der Ukraine, aber die sitzen in Kiew und in den Reihen der sogenannten „Freiwilligenbataillone“. Dort kann man immer wieder ganz offen Nazi-Symbole sehen, was der Bild-Redakteur Julian Röpcke übrigens als „Humor“ bezeichnet.
Es war also klar, dass an der Meldung einiges nicht stimmen konnte.
Trotzdem kann man im Spiegel lesen:
„Bei einer Razzia im rechtsextremen Milieu hat die italienische Polizei zahlreiche Kriegswaffen beschlagnahmt – darunter eine dreieinhalb Meter lange Rakete. Sie sei ukrainischen Separatisten zum Verkauf angeboten worden.“
Und in der Welt heißt es:
„Der Einsatz richtete sich demnach gegen rechtsextreme Italiener, die verdächtigt werden, in der Ostukraine auf Seite pro-russischer Rebellen gekämpft zu haben.“
Im Focus sogar wortwörtlich das gleiche (so arbeiten die „Qualitätsjournalisten“ in Deutschland, einfach copy/paste):
„Der Einsatz richtete sich demnach gegen rechtsextreme Italiener, die verdächtigt werden, in der Ostukraine auf Seite pro-russischer Rebellen gekämpft zu haben.“
Und so weiter, das gleiche konnte man auch bei CNN, BBC etc. lesen.
Und das, obwohl der Polizeibericht ausdrücklich das Gegenteil sagte: Dort war die Rede von „Ultrarechten„, die in „der ukrainischen Region Donbass gegen die Unabhängigkeitsbefürworter“ gekämpft haben. Aber die deutschen Medien haben es bis heute nicht für nötig gehalten, die Meldung zu ändern.
Sie konnten sich zunächst ja noch darauf berufen, dass sie die Falschmeldung von der dpa bekommen haben, aber dort wurde es längst korrigiert. Aber das erfahren die Leser der deutschen Mainstream-Medien nicht.
Florian Warweg
@FWarweg
· Jul 16, 2019

Replying to @FWarweg
Dt. #Mainstream à la @SPIEGELONLINE @tazgezwitscher etc. macht mit und übernimmt #FakeNews auf Basis von @dpa-Meldung. Doch während #dpa bereits gestern um 16 Uhr Richtigstellung veröffentlichte, steht bei Spiegel, Taz & Co noch immer die FakeNews-Variante. Wann Richtigstellung?

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Florian Warweg
@FWarweg

Falls den Kollegen @tazgezwitscher @welt + @SPIEGELONLINE bisher die Berichtigung @dpa zum Waffenfund bei Neonazis #Italien auch nach 20h nicht unter die Augen gekommen sein sollte, hier ein Screenshot. Jetzt könnt Ihr aber eure HLs und Artikel entsprechend korrigieren, oder?

22
12:13 PM – Jul 16, 2019

Noch interessanter wird es, wenn man sich die Erklärung des italienischen Innenministers Salvini dazu anhört, über die in Deutschland erst gar nicht berichtet wurde. Salvini erklärte, die Polizei sei der Spur unter anderem deshalb nachgegangen, weil die Gruppe ein Attentat auf ihn geplant hätte. Bei dem Einsatz gegen die potenziellen Attentäter sei dann das Waffenlager gefunden worden. Im Gegensatz zu den deutschen Medien hat zum Beispiel das russische Fernsehen darüber berichtet und auch den Auftritt von Salvini gezeigt, bei dem er diese Erklärung abgegeben hat.
Salvini ist bekannt dafür, dass er sich für eine Aufhebung der anti-russischen Sanktionen und für ein besseres Verhältnis zu Russland einsetzt. Hätten die Medien also die ganze Geschichte berichtet, hätte sich jeder Leser gefragt, warum pro-russische Kräfte ein Attentat auf Salvini planen sollten. Aber zu berichten, dass Neonazis die angeblich so demokratische Ukraine unterstützen und ein Attentat auf Salvini geplant haben, geht für die deutschen Medien auch nicht. Das würde ja die offizielle Linie, die Ukraine sei demokratisch, stören und zu allem Überfluss auch noch Sympathien für Salvini wecken, den die Medien ständig als den bösen Buhmann aus Italien darstellen wollen.
Also lügen die deutschen Medien eben über den Waffenfund und seine Hintergründe. Und die Attentatspläne gegen Salvini lassen sie gleich ganz weg.
So funktioniert „Qualitätsjournalismus“ in Deutschland!
Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass die Polizei einen Tag später ihre Meldung veränderte und dort nur noch zu lesen stand, die Täter hätten in der Ostukraine gekämpft. Auf welcher Seite wird nicht mehr erwähnt.
Das ist um so merkwürdiger, weil die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf Quellen bei der Polizei meldet, die Verhafteten stünden dem Asov-Regiment der ukrainischen Nationalgarde nahe, das mit sehr massiven Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht wird. Außerdem berichtet ANSA ausführlich über die Attentatspläne gegen Salvini.

Merkels letzter Coup: Mit der neuen EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen wird Europa nun von Merkel vollständig dominiert

Von Michael Mannheimer, 17. 07. 2019
Ursula von der Leyen: Bilderbergerin, Transatlantikerin, Merkelianerin
Es war eine denkbar knappe Entscheidung. Zu ihrer überraschenden Wahl als künftige EU-Präsidentin musste die Bilderbergerin und Transatlantikerin von der Leyen – kein einziges NWO-Medium berichtete darüber, dass die künftige Chefin der EU beiden berüchtigten Organsiationen angehört – eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen, erreichen. Auf sie entfielen 383 Stimmen: Also neun Stimmen mehr, als sie benötigt hätte. Damit steht ihre Präsdientschaft auf dünnem Eis: Denn fast die Hälfte der EU-Abgeorndeten hat ihr die Stimme versagt. Die Gründe sind klar: Den Linken war sie nicht links genug, den Rechten zu links.
Von einer demokratischen Wahl kann wohl kaum die Rede sein.
Ich jedenfalls kenne keinen einzigen der 513 Mio Bewohner der EU, der für von der Leyen gestimmt hatte. Niemand kennt einen. Denn ihre Wahl war so “demokratisch” wie es die Wahlen in der UDSSR oder DDR waren: Was zwischen Juncker, Merkel und Macron hinter den Kulissen längst ausgehandelt worden war, wurde vom EU-Parlament heute abgesegnet. Der Schein einer Demokratie wurde gewahrt. Allein darum ging es. Niemand weiß das besser als Angela Merkel. Sie, das ideologische Kind Honeckers, weiß doch zu gut, worum es geht: Es geht allein darum, den demokratischen Schein zu bewahren. O-Ton Honecker:
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung; DIE ZEIT 19/1965
Vor wenigen Wochen war von der Leyen als mögliche Kandidatin für die Nachfolge des Alkoholikers und erbarmungslosen NWO-lers Juncker noch kein Thema. Die NZZ schreibt dazu:
“Dass die neue EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen heisst, ist (…) überraschend, war sie doch von den Staats- und Regierungschefs der EU vor zwei Wochen aus heiterem Himmel ins Spiel gebracht worden.”
https://www.nzz.ch/international/mutter-europa-angelt-sich-den-top-job-ld.1496419
In den zwei Wochen zwischen ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs und ihrer Wahl durch das Europaparlament führte von der Leyen, so NZZ weiter, eine inhaltsentleerte Kampagne. Sie vermied Medienauftritte und warb über ihren von einer PR-Agentur eingerichteten Twitter-Account zunächst vor allem als Frau für das EU-Kommissions-Präsidium. «Europa ist eine Frau», twitterte sie, als sie sich anschickte, erste Chefin der EU-Kommission zu werden. Viel Aufmerksamkeit wurde von der Leyens Rolle als Mutter von sieben Kindern zuteil, die sie in den Augen mancher Brüsseler Journalisten als «Mutter Europas» prädestinierte, welche die zerstrittene Familie der europäischen Staaten zusammenhalten würde.
Frage: Wie kann es sein, dass, im Gegensatz zu früheren Gepflogenheiten, wo sich Bewerber für politische Ämter monatelang für ihre Wahl ihren Wählern vorstellen mussten, eine bis dato völlig unbekannte Kandidatin quasi über Nacht zur Nummer eins des immer noch wissenschaftlich, ökonomisch und militärisch mächtigsten Kontinents der Welt werden kann? (Ich weiß: Militärisch ist Europa Nummer zwei hinter den USA).
Antwort: So etwas geht nur in einem totalitären System, das sich als demokratisch ausgibt. Denn in Wahrheit hat der Wähler faktisch nichts zu entscheiden. Er weiß es nur nicht:
“Er (der Wähler) ist zu 99 Prozent seines Lebens von jeder demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Er darf die Herrschaftskasten im formalen Akt des 4-jährigen Wahlzirkus in ihrer Herrschaft legitimieren. Das ist seine einzige Funktion!”
Von Ullrich Mies: “Transatlantischer Elitenfaschismus. Die Ideologie der NATO-Staaten zielt auf Dominanz und Konflikt — besonders gegenüber Russland”. 22. Februar 2019
Der deutsche Professor für Soziologie, Bernd Hamm, sieht das genau so:
„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen.
Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 6. Auflage, Wien 2018, S. 28
Selbstverständlich werden weder Mies noch Hamm in den NWO-Medien zitiert. Und selbstverständlich wird nichts darüber berichtet, was die auschlaggebenden Fakoren für die Wahl von der Leyens waren.
Was von der Leyen mit Macron gemeinsam hat
Van der Leyens Wahl erinnert frappierend an die Wahl des bis dato ebenfalls völlig unbekannten Präsidentschaftsbewerbers Emanuel Macron. Dieser unscheinbare Mann verdankt die Präsidentschaft Frankreichs ausschließlich seinen freimauerich-jüdischen Netzwerken. Macron war Mitarbeiter bei Rothschild-Banken und ist Hochgradfreimaurer. Allein diese beiden Mitgliedschaften haben ihn in den Augen jener, die in Wahrheit das Sagen habe, zum geeigneten Kandidaten werden lassen.
Er war der ideale Garant bei der Durchsetzung der “Neuen Weltordnung” – und allein darauf kam es an. So ließen jene, die die Medien (und Politik) beherrschen, vor der französischen Präsidentschaftswahl einen medialen Popropagandafeldzug vom Stapel, wie es Frankreich zuvor noch nie erlebt hatte: Binnen weniger Wochen wurde Macron, den meisten Franzosen bislang völlig unbekannt, von eben jenen manipulierten Franzosen gewählt. Die, wie die meisten Deutschen, keine Ahnung davon haben, dass die Hand, mit der sie ihr Kreuz machen, nicht von ihnen selbst, sondern von ihren Manipulatoren gesteuert wird.
“Wessen Schuldner ist Emmanuel Macron?

Oft wird Präsident Macron als ein Rothschild-Boy bezeichnet. Das ist richtig, aber es ist nebensächlich. Thierry Meyssan zeigt, dass er seinen Wahlkampf hauptsächlich Henry Kravis, Chef einer der größten globalen Finanz-Unternehmen, und der NATO verdankt; eine schwere Schuld, die heute die Lösung der Krise der „Gelben Jacken“ belastet.…

Im Dezember 2014 schafft sich Henry Kravis seine eigene Geheimdienst-Agentur, das KKR Global Institute. Er beruft den ehemaligen Direktor der CIA, General David Petraeus, an dessen Spitze. Dieser wird mit den privaten Mitteln von Kravis (dem KKR-Fonds) – und ohne dem Kongress Rechenschaft abzulegen – die“ Timber Sycamore “ Operation weiterführen, die Präsident Barack Obama begonnen hatte. Sie ist der größte Waffen-Handel der Geschichte von mindestens 17 Staaten und umfasst mehrere Zehntausende Tonnen Waffen für mehrere Milliarden Dollar …”
http://www.voltairenet.org/article204323.html
Trotz ihrer Zitteranfälle ist sie immer noch die mit Abstand mächtigste Politikerin Europas.
Merkel, die bekanntlich immer “vom Ende her denkt”, weiß, dass ihre Zeit vorbei ist. Daher hat sie dafür gesorgt, dass ihr zerstörerischer Geist auch nach ihrem Ausscheiden aus der Politik weiterlebt. Ohne Merkel gäbe es keine von der Leyen: Weder als Verteidigungsministerin, noch als zukünftige EU-Präsidentin. Doch mit ihr, die sich als brave Merkelianerin und “glühende Europäerin” (1) bestens bewährt hat, glaubt Merkel, ihre Politik der Zerstörung der europäischen Völker per Massenimmigration durch Millionen moslemsiche Invasoren zu Ende führen zu können. Und als Bilderbergerin (2) und Transatlantikerin (3) wurde schon frühzeitig dafür gesorgt, dass von der Leyen engstens nicht aus der NWO-Linie ausscheren wird.
(1) Van der Leyen: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa,“
(2) Als Bilderberger (Bilderberg-Gruppe, auch Bilderberg-Club) wird eine veränderliche Gruppe bzw. Verbindung von vorrangig geheim kommunizierenden prominenten und einflußreichen Persönlichkeiten insbesondere aus Politik, Militär und Wirtschaft bezeichnet, welche sich offiziell nur einmal jährlich an einem geheimgehaltenen Ort trifft . Sie gilt als ein bedeutendes Instrument der NWO.
(3) Transatlantiker werden Personen genannt, die in Seilschaften und „Klubs” zur Förderung besonders enger nordamerikanisch-europäischer Beziehungen organisiert sind.
Geht die EU mit von der Leyen ihrem verdienten Ende entgegen?
Von der Leyen ist darüber hinaus eine waschechte Feministin, die es geschafft hatte, die Bundeswehr so stark abzubauen, dass diese, einst zu den 5 stärksten Armeen der Welt zählende Armee, für eine Selbstverteidigung kaum noch einsatzbar ist. bei ihrem Amtsantritt sagte sie, dass sie die Bundeswehr zu „einem familienfreundlichen Unternehmen umbauen“ wolle (4). Hierfür ließ sie u.a. Schützenpanzer vom Typ Puma umbauen, damit diese auch für hochschwangere weibliche Soldaten geeignet sind. (5)
(4) Von der Leyen will familienfreundliche Armee, FAZ, 12. Januar 2014
(5) Schutz für Schwangere, Junge Freiheit, 6. Februar 2015 Vgl. Familienministerin von der Leyen in den Fangarmen der Krake Bertelsmann, unter nachdenkseiten.de
Jedenfalls ist eines sicher: Die Tatsache, dass Deutschland über Merkel das politisch und wirtschaftlich dominierende Land der EU ist, und nun über von der Leyen faktisch die Herren über die gesamte EU sind, wird bitterböses Blut bei vielen EU-Ländern erzeugen. Schon während der Währunsgkrise Griechenlands wurde Merkel von nahezu allen griechischen Medien als Hitler-Nachfolgerin dargestellt.
Wir dürfen uns auf dramatische Zeiten vorbereiten. Denn mit Merkel, Juncker, Macron und zuvor Tony Blair ist es mit EU als angeblichem Hort von Menschenrechten und Demokratie schon lange vorbei. Man wird sehen, wie lang sich dieser neo-bolschewistische Moloch noch wird halten können.
Dass von der Leyen dem Klimawandel höchste Priorität einräumt und die EU zur ersten “klimaneutralen“ Zone machen will zeigt, dass auch sie Verfechterin der NWO-Klimalüge ist. Ein kurzer Blick ins Lexikon würde ihr zeigen, dass das kriminalisierte CO2 ein natürlicher Bestandteil der Luft ist – und dass von diesem Spurengas mit einem Anteil von nur 0,038 Prozent keinerlei Gefahr für das Klima ausgeht.

Linkspartei fordert, alle Flüchtlinge in Libyen nach Deutschland zu holen


Von Jürgen Fritz und Hartmut Krauss, Mi. 17. Jul 2019
Der Druck von links auf die Bundesregierung, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, die in Libyen, Marokko und Algerien auf ihre Überfahrt nach Europa warten, wird immer größer. Massive Unterstützung bekommt die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete dabei von der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, fordert nun sogar, dass Deutschland alle Migranten, die sich in Libyen befinden, ca. eine halbe Million, aufnehmen soll. Die Bundesregierung müsse umgehend „allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Hartmut Krauss.
Carola Rackete: Wir müssen eine halbe Million Menschen aus Libyen rausholen, Asyl kennt keine Grenze
Zunächst hatte die Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete gefordert, alle Migranten aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen.
„Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.“
In den libyschen Flüchtlingslagern würden „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen, so Rackete, die weiter betonte, es gebe kein Aufnahme-Limit für Europa:
„Asyl kennt keine Grenze!“
Deutschland und andere europäische Staaten hätten eine historische Verantwortung für Afrika – wegen der Kolonialzeit. Außerdem beute Europa den schwarzen Kontinent noch immer aus. Auf Grund des Klimawandels würden sich in Zukunft noch mehr Afrikaner auf den Weg nach Europa machen.
„Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klima-Flüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen. Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstört.“
Es sei nun der Punkt erreicht, an dem die Verantwortung für diese Entwicklung übernommen werden müsse, so die Seawatch-Kapitänin.
DIE LINKE: Wir müssen endlich dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa schaffen
Massive Unterstützung bekommt Carola Rackete dabei von der Linkspartei (SED-Nachfolgerin). Deren innenpolitische Sprecherin im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, fordert nun ebenfalls, dass Deutschland alle Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen soll.
„Ich unterstütze Frau Racketes Forderung. Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“
Jelpke weiter:
„Die zutiefst menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen im Bürgerkriegsland Libyen ist seit langem bekannt. Flüchtlinge werden dort in KZ-ähnliche Lager eingesperrt, verschleppt, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsarbeit gezwungen und in die Sklaverei verkauft. Sie geraten zudem immer wieder in die Schusslinie miteinander rivalisierender Bürgerkriegsparteien und werden von diesen als Schutzschilde missbraucht. Um der humanitären Krise im Mittelmeer ein Ende zu setzen, müssen endlich dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.“
Dazu ein Kommentar von Hartmut Krauss.
Hartmut Krauss: Nicht „humanitär“, sondern gaga
Carola Rackete und Ulla Jelpke (DIE LINKE), zwei Aktivistinnen des verzweigten Schlepperkartells von „Flüchtlingen“ nach Europa, fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend allen in Libyen befindlichen „Flüchtlingen“ eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Damit zielen sie in ihrer ideologischen Verblendung genau darauf ab, was schon vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise als Kernaspekt des Geschehens absehbar war: Ungesteuerte Massenimmigration als Effekt moralischer Erpressbarkeit.
Europa (und hier insbesondere Deutschland) soll zum Notlazarett der Gesellschaftskrise entwicklungsblockierter Länder deformiert werden. Mit dieser Forderung setzen sich die beiden Frauen nicht nur über die ganze – mittlerweile umfassend spürbar gewordene – Palette extrem negativer Folgewirkungen der irregulären Massenimmigration hinweg: Ansammlung einer immer größer werdenden Zahl desintegrierter, minderqualifizierter, dysfunktional und vormodern-patriarchalisch sozialisierter Gruppen, die sich in gegengesellschaftlichen Milieus zusammenballen, ein hohes Gewalt- und Konfliktpotenzial in sich bergen und zunehmend auch ausleben: von schweren Straftaten bis hin zu Rudelbelästigungen im Schwimmbad. Insgesamt ergibt sich die erweiterte Reproduktion einer Teilpopulation, die mit einer freizügigen und säkular-demokratischen Lebensweise und Werteordnung auf Kriegsfuß steht.
Auch in anderer Hinsicht ist diese Forderung alles andere als „fortschrittlich“ oder „humanitär“. Denn: Eine universalistische Menschenrechtsorientierung ist unvereinbar mit einem kulturrelativistisch halbierten und dekadenten Humanismus, der praktisch-konkret nur Europa in die Pflicht nehmen will, aber weder für den arabischen noch für den asiatischen Teil der islamischen Herrschaftsregion gelten soll.
Hauptzielsetzung einer progressiv-humanistischen Politik, die mehr sein will als pseudophilantropische Symptombekämpfung, müsste es vielmehr sein, auf die Durchsetzung modernisierter und menschenrechtskonformer Gesellschafts- und Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Immigranten hinzuwirken.
Alle anderen, „gutmenschlich“ verbrämten Ersatzstrategien wie die Umwandlung Deutschlands und Europas in eine diversifizierte Rettungs- und Helferstation für entwicklungsblockierte nichtwestliche Herrschaftskulturen, laufen im Endeffekt auf eine quantitative Ausdehnung und qualitative Verschärfung der global vernetzten Krisenprozesse hinaus. Vereinfacht ausgedrückt: Dort wird es nicht besser und hier zunehmend schlechter.