Auf die Definition kommt es an

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Gedanken zur aktuellen Lage: Welchen Wert hat unsere Sicherheit und das Leben von Menschen für Globalisten?
„Wir haben es international mit Verbrechern zu tun“. Diese Aussage mag den Einen oder Anderen erschrecken. Wer ist damit gemeint und warum?

Verbrecher sind diejenigen, die „Recht und Gesetz“ brechen. Gesetzesbrecher nennen wir Verbrecher; und Menschen, die beabsichtigen, ihre Ziele mit dem Tod anderer Menschen zu planen und durchzusetzen, Mörder. Das nur kurz zu einigen Definitionen, damit wir verstehen, worüber wir reden. Viel zu oft wird über denselben Begriff gesprochen, unter dem sich verschiedene Menschen inzwischen einen anderen Inhalt vorstellen. Genau deshalb ist es wichtig, die Definitionen vorher genauer unter die Lupe zu nehmen. Haben wir es aktuell national und international etwa mit Verbrechern zu tun?
Sozialisten sind erneut in der politischen Spitze verschiedener Länder der Welt vertreten. Das Neue daran ist, dass es sich dieses Mal um westeuropäische und nordamerikanische Länder handelt. Seit sie an der Macht sind, werden Grenzen – grenzenlos geöffnet, werden Asylgesetze u.v.a.m. außer Kraft gesetzt. Anarchie macht sich breit. Gewollt? Wir sehen in mehreren Ländern das gleiche Muster:

Spanien
Pedro Sanchez ist Sozialist. Seitdem er an der Macht ist, brechen Menschen von außen die Grenzen Spaniens und damit auch die Gesetze des Landes.
Die Spanier bekommen Angst, werden wütend darüber, dass Massen von Immigranten ungehindert in IHR Land gelassen werden. Sie wurden nicht gefragt, ob sie das wollen; die Sozialsysteme werden belastet, Finanzen zugunsten der Immigration ungerecht verteilt.

Ein Verbrechen?
Es sind Sozialisten, die an der Spitze des Landes sitzen und Massen an fremdländischen Menschen unkontrolliert und illegal ins Land holen. Internationale Sozialisten und Globalisten werden sie genannt.

Kanada
Seitdem Kanada eine sozialistische Regierung hat, sind die Landesgrenzen für Massenimmigration weit geöffnet. Jetzt kann auch illegal nach Kanada eingereist werden.
In der Vergangenheit war es nur unter Einhaltung bestimmter Kriterien möglich, sich in diesem wunderschönen, weitflächig noch unberührten Land dauerhaft niederzulassen. Das ist allgemein bekannt.
Doch seitdem Justin Trudeau Premierminister ist, haben die Kanadier Angst um ihr Land.
Trudeau ist internationaler Sozialist, Globalist.

Frankreich
Auch Emmanuel Macron ist Globalist. Er setzt die Polizei gegen das eigene Volk ein. Macron sichert nicht die Grenzen seiner Nation, um das französische Volk zu schützen. Nein, er greift das eigene Volk auf den Straßen von Paris mit militärischen Mitteln an. Ergebnis? Anarchie breitet sich im Land aus.
Ist auch Emmanuel Macron internationaler Sozialist so wie Pedro Sanches und Justin Trudeau?

Die USA
Sie nennen sich Demokraten und diese Demokraten stehen für die ungehinderte Grenzöffnung. In die USA konnte man bisher nicht integrieren, ohne schwierige Hürden bewältigen zu müssen. Dabei fällt uns doch gleich die Greencard ein. So wurden die USA vor Massenimmigration von „Wirtschaftsmigranten“ geschützt, denn es ist normal, dass Menschen dort leben wollen, wo es ihnen gut geht. Es kann allerdings nicht jeder der 7,6 Mrd. Menschen dieser Welt in nur einem Land leben. Das sollte für jeden logisch klingen, der logisch denken kann.
Die USA haben sich durch ihre Gesetze geschützt, in denen die Immigration rechtlich geregelt ist.
Viele der Demokraten sind Globalisten. Sie sitzen im Senat und jetzt auch mit einer Mehrheit im amerikanischen Kongress. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nennt sich selbst „Demokratische Sozialistin“. Auch die sozialistische DDR nannte sich demokratisch. Sehen wir da vielleicht irgend eine Parallele?
Es sind internationale Sozialisten in den USA, die den Caravan von Mexiko in die Vereinigten Staaten organisierten. Sie brechen mit dieser illegalen Einwanderung amerikanisches Recht.

Deutschland
Angela Merkel regierte nicht nur das Land als ganzes, sondern auch die Konservativen Deutschlands. Die CDU stand in der Vergangenheit für Werte, Recht und Gesetz, für die Förderung des Mittelstandes, der Wirtschaftskraft unseres Landes. Es wird gesagt, Merkel verwandelte die CDU in eine Linkspartei. Linke Parteien sind Sozialisten, so wie „Die Linke“ als Nachfolgerin der Mauermörderpartei – der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Merkel ist Globalistin und steht für die illegale Grenzöffnung. Sie brach damit nationales und internationales Recht. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist der Begriff „Flüchtling“ genau definiert. Es ist demzufolge nur derjenige, der aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder politischer Überzeugung sein Land verlassen musste. (Siehe auch Tagesspiegel vom 27. Juli 2001: „50 Jahre Flüchtlingskonvention: Wir schützen Flüchtlinge, keine Wirtschaftsmigranten. UN-Experte Buchhorn weist Vorwurf des Missbrauchs zurück – ein Interview“ )
Die Mehrzahl der Millionen von vorwiegend jungen, eingewanderten Männern sind es jedenfalls nicht! Sie kommen aus allen möglichen, vorwiegend muslimisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Pakistan etc, nur ein geringerer Anteil kommt überhaupt aus Kriegsgebieten. Allerdings werden Moslems in muslimischen Ländern nicht verfolgt, sondern Andersdenkende wie Christen, Atheisten und Jesiden. Somit sind die Mehrzahl der Eingewanderten KEINE Flüchtlinge und wir sollten sie auch nicht so bezeichnen. Sie haben nach nationalen und internationalen Gesetzen kein Recht, in unserem Land zu leben, sondern müssen zurück geschickt werden. Sie als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen ist einfach eine Unwahrheit, wenn beabsichtigt, dann sogar eine Lüge.
Auch unser deutsches Grundgesetz stützt sich im Artikel 16a auf die Genfer Flüchtlingskonvention und definiert das Asylrecht sehr genau. Leider wird das GG immer weiter außer Kraft gesetzt. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger beim Bundesverfassungsgericht – ohne Begründung abgelehnt; so auch mehrfach geschehen bezüglich der DSGVO. Damit wird der Bürger entrechtet und offensichtlich ein Parallelrecht installiert.
Angela Merkel gefährdet nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch ganz Europa und das als DEUTSCHE Kanzlerin. Zu recht sind europäische Nachbarn wieder erbost über Deutschland. Mit einer Unwahrheit, diese Millionen Zuwanderer seien „Flüchtlinge“, wurde auf die Tränendrüse der Menschen gedrückt, die Landesgrenzen – grenzenlos geöffnet.
Ist die deutsche Bundeskanzlerin auch internationale Sozialistin? Ich glaube, JA. Ihr Vater wurde „Roter Pastor“ genannt. Sie selbst studierte in Moskau, was nur denen vergönnt war, die sozialistisch korrekt und damit politisch konform waren. Während der Zeit des Umbruchs war Angela Merkel nicht bei den Protestierenden zu finden, sondern in der Sauna. Als Unbekannte machte sie eine steile Karriere von einer No-Name-Frau zur Regierungssprecherin, direkt in das Büro von Lothar De Maiziere, dem letzten Ministerpräsidenten der sozialistischen DDR.
Globalisten bauen an einem weltweitem Imperium mit einer Weltregierung, einer Weltarmee und einer Weltreligion. Es sind internationale Sozialisten. Wenn man tiefer schürft, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Menschenleben für Globalisten nicht von Bedeutung sind; weder diejenigen, die im Mittelmeer ertrinken, noch die aus den eigenen Nationen. Sie haben ihre Ziele: Die Auflösung der Grenzen und Nationen, obwohl sie sich selbst hinter Mauern und schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal verstecken. Sie wollen die Völker durchmischen, so wie es dieser Professor Yasha Monck von der Harvard Universität und seine Leute geplant haben.
Die „Verwerfungen“ von denen er dabei im Februar 2018 in den Tagesthemen zur besten TV-Sendezeit spricht, sind wohl die Ertrunkenen, die vielen Vergewaltigen, Ermordeten u.a. Starke Völker sollen durchmischt werden, um aus einer monoethnischen Kultur eine multiethnische zu erzeugen, um sie zu schwächen. Nur schwache Völker lassen sich leicht regieren. Diese Millionen von jungen Männern tun nicht nur uns nicht gut, sie fehlen auch als Versorger der Familien in ihren Heimatländern. Es ist kriminell, diese Menschen zu Massen in unsere Gesellschaften zu locken; zum Schaden für unsere Völker und auch für die Nationen, aus denen sie kommen.
Es sind die Pläne von Machthabern. Sie experimentieren mit dem Leben von Menschen, brechen Gesetze. Es sind Verbrecher, Globalisten; es sind internationale Sozialisten!
Und noch einmal, damit wir es alle verstehen: Jemand, der Gesetze bricht, ist ein Verbrecher, egal, ob er ein armer Schlucker ist oder Rang und Namen hat; ob Bettler oder Präsident.

Quelle: jouwatch

Merkel: „Deutschland führt Krieg in Afghanistan, um die Interessen der USA zu verteidigen“

Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern als Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika agiert, machte Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft mehr als einmal deutlich. Zuletzt unterstrich sie diesen bedingungslosen Gehorsam während einer Preisverleihung in Berlin. In Afghanistan haben deutsche Soldaten demnach nur Krieg geführt, um dort die Interessen der USA zu verteidigen.
von Jens Berger

In der vergangenen Woche umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei ließ sie die Zuhörerschaft wortwörtlich wissen:
„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.
Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.
Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO, die jedoch anders als die Kampfmission „Enduring Freedom“ über ein solides völkerrechtliches Mandat in Folge des Petersberger Prozesses verfügte und sich ganz ausdrücklich nicht auf den Bündnisfall-Artikel 5 im NATO-Statut beruft.
Doch „ISAF“ und „Enduring Freedom“ sind seit 2013 bzw. 2014 Geschichte. Abgelöst wurden sie durch die NATO-Mission „Resolute Support“, bei der Deutschland hinter den USA das Land mit der stärksten Truppenbeteiligung ist. Diese Mission wurde jedoch selbst von der NATO stets als Folgemission von „ISAF“ bezeichnet und als solche auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig begrüßt. Unter diesen Vorzeichen brachte die Bundesregierung auch den Antrag auf deutsche Beteiligung an der Mission in den Bundestag ein. Von einem „Bündnisfall“ der NATO ist dort nirgends die Rede. Deutsche Truppen sind – zumindest offiziell – in Afghanistan, um der afghanischen Regierung im Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat bewilligten Mission bei der Ausbildung von Sicherheits- und Streitkräften zu helfen und nicht – wie Merkel in ihrer Rede insinuierte – um die Bündnispflichten der NATO zu erfüllen und die USA militärisch am Hindukusch zu „verteidigen“.
Natürlich ist es möglich, dass die Kanzlerin vor Freude über den Fulbright-Preis so durcheinander war, dass sie die vielen NATO-Missionen verwechselt und da einfach ein paar Sachen durcheinandergebracht hat. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Merkel bei ihrer – spontanen – Dankesrede einfach zu ehrlich war und die offizielle Sprachregelung vergessen hat. Merkel sieht Deutschland offenbar in einem Kriegseinsatz á la „Enduring Freedom“ und ist auch stolz darauf, dass die Bundeswehr die Interessen der USA am Hindukusch „verteidigt“. Um dies aus dem Stegreif zu begründen, greift sie zur „Selbstverteidigung“ – dem „Bündnisfall“ nach Artikel 5. Eigentlich ist dies ein Skandal.
Der noch größere Skandal ist jedoch, dass auch heute – mehr als 17 Jahre nach 9/11 – der „Bündnisfall“ immer noch als Begründung für einen völkerrechtlich problematischen Auslandseinsatz herhalten muss. Artikel 5 sieht in der Tat – basierend auf Artikel 51 der UN-Satzung – das Recht auf Selbstverteidigung vor. Er ist jedoch kein Persilschein für einen ewigen Krieg im Namen der Selbstverteidigung. In Artikel 5 heißt es nämlich auch…
Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Diese Maßnahmen wurden streng genommen bereits am 20. Dezember 2001 durch die Mandatierung von „ISAF“ durch den UN-Sicherheitsrat unternommen. Seitdem gab es zahlreiche Resolutionen, die zweifelsohne das Recht auf Selbstverteidigung abgelöst haben. Inwieweit man überhaupt eine Anschlagsserie einer Terrorgruppe als „kriegerischen Akt“ einstufen kann, steht auf einem weiteren Blatt. Al Kaida war ja mitnichten ein völkerrechtliches Subjekt, das in einem „Krieg“ mit den USA stehen könnte.
Die Machtübernahme einer provisorischen Regierung im Juni 2002 hat zudem die von den USA angeführte Begründung, nach der die afghanische Regierung Al Kaida unterstütze und Unterschlupf böte, auslaufen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung läuft aus, wenn die unmittelbare Gefahr abgewendet ist – dies war mit dem Amtsantritt von Hamid Karzai am 4. Dezember 2001 der Fall. Und seit dem Tod von Osama bin Laden und der de-facto-Auflösung von Al Kaida hat sich in jüngerer Zeit ohnehin der allerletzte Zusammenhang mit dem „Bündnisfall“ aufgelöst.
Dass eine deutsche Kanzlerin im Jahre 2019 Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der umstrittenen Erklärung des Bündnisfalls im Herbst 2001 begründet, ist ein moralisches Armutszeugnis, zeigt es doch in grotesker Art und Weise, wie derlei Entschlüsse überstrapaziert werden und wie wenig Respekt die Bundesregierung vor dem Völkerrecht – und der Logik – hat.
Im März 2002 brachte die damalige PDS vor dem Bundestag einen Antrag ein, um den Bündnisfall für beendet zu erklären. Er wurde abgelehnt. Im Dezember 2013 versuchte man es – diesmal als Linkspartei – noch einmal und scheiterte erneut. Wahrscheinlich wird die Vorwärtsverteidigung der USA noch als erster ewiger Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Frei nach Papst Franziskus ist Krieg dann offenbar das bloße Nichtvorhandensein von Frieden … und dann passt es ja auch wieder mit dem „ewigen Krieg“.

Free Billy Six! – Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestages

8. Februar 2019

„Die Freiheit des Wortes gilt oder gilt nicht. Sie ist unteilbar.
Darum selbstverständlich: FreeBilly.“
Deniz Yücel.

Sehr verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Als der Journalist Deniz Yücel in der Türkei inhaftiert wurde, schaltete die Welt ganzseitige Anzeigen, Autokorsos fuhren hupend durch die Städte, jeder stand auf und solidarisierte sich mit dem Gefangenen. War es, weil er eine große Zeitung im Rücken hatte? War es, weil er die „richtige Gesinnung“ hatte? Herr Yücel zeigte Format und setzt sich ehrenvoll für einen Kollegen ein, der am ganz anderen Ende des Meinungsspektrum steht. Und Sie?
Warum hören wir nichts als dröhnendes Schweigen von der Regierung und auch von Ihnen im Fall Billy Six, der nun seit dem 17. November 2018 in einem venezolanischen Militärgefängnis in Caracas eingesperrt ist?
Laut „Reporter ohne Grenzen“ wird er dort drangsaliert und misshandelt. Ihm wird der Kontakt zur Außenwelt und ein eigener, ziviler Rechtsanwalt verwehrt. „Ungeachtet seiner persönlichen Ansichten hat er, wie jeder Journalist, das Recht, überall frei und ohne Furcht vor Verfolgung und Inhaftierung zu berichten. Deshalb setzt sich Reporter ohne Grenzen für Billy Six ein wie für jeden Journalisten.“ Was tun Sie für Billy Six?
Er ist nun seit einer Woche im Hungerstreik, um gegen diese menschenrechtswidrige Behandlung zu protestieren. Seine Familie fürchtet um sein Leben. Er hat kein anderes Mittel, das er einsetzen könnte, als sein Leben.
Denn die deutsche Regierung und Sie, unsere Volksvertreter, lassen ihn im Stich. Die Internationale Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ engagiert sich für Billy Six, der Deutsche Journalistenverband DJVschweigt. Die Gewerkschaft ver.di schweigt. Sie, die Vertreter des Volkes, schweigen. Warum? Weil Ihnen die Gesinnung Billy Sixs nicht gefällt? Gibt es Menschen erster und zweiter Klasse für Sie?
Anscheinend ist das so: MdB Andrej Hunko (die Linke) hatte sich damals zusammen mit etwa 150 weiteren Abgeordneten des Bundestages für Herrn Deniz Yücel engagiert und in einem Brief an den Botschafter der Türkei in Deutschland gewandt. Darin stand: „Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall ist, erregt seine Arbeit teilweise Anstoß. Es ist der Anstoß des freien Denkens und der offenen politischen Debatte.“
Im Falle Billy Six hat Herr MdB Hunko sich auch geäußert: „Bei der Vita von Herrn Six ist es denkbar, dass die Vorwürfe gegen ihn zutreffen.“ Hat Herr Six im Gegensatz zu Herrn Yücel kein Recht auf Ihre Hilfe, weil er in der offenen politischen Debatte für die politisch andere Seite schreibt?
Was für ein erbärmliches Bild für ein demokratisches Land des Westens, das die Menschenrechte doch so hochhält!
Auch, wenn er das alles überlebt, drohen Billy Six 28 Jahre Haft. Wissen sie überhaupt, wofür? Billy Six hat nichts anderes getan, als Präsident Maduro während einer Wahlkampfveranstaltung zu fotografieren. Er wurde unter dem Vorwurf der „Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen“ festgenommen. „Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt. Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes“ schreibt „Reporter ohne Grenzen“.
Wir können und wollen nicht glauben, dass Sie, verehrte Mitglieder des Bundestages, das Recht der freien Berichterstattung und das Menschenrecht eines zu Unrecht inhaftierten und misshandelten Journalisten mißachten und ignorieren.
Wir appellieren an Sie, wir bitten Sie inständig: Tun Sie Ihre Pflicht und zeigen Sie Solidarität mit Billy Six! Verhelfen Sie dem Internationalen Recht zur Geltung! Setzen Sie sich für die Freiheit eines Journalisten ein, der ein Opfer unfassbarer Willkür geworden ist! Ducken Sie sich nicht weg! Lassen Sie einen verfolgten, deutschen Journalisten nicht im Stich!
Bitte tragen Sie den Button Free Billy Six als Zeichen Ihrer Solidarität!
Bitte unterzeichnen Sie die petition „Free Billy Six“!
Bitte setzen Sie sich für diese gerechte Sache bei der Regierung ein!
Bitte fordern Sie öffentlich Freiheit für Billy Six!
Bitte fordern Sie die Regierung auf, alle diplomatischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen!
Bitte zeigen Sie uns, dem Volk und Ihren Wählern, dass Sie einen Journalisten nicht einfach seinem tragischen Schicksal überlassen, weil er die „falsche Gesinnung“ hat!

Haben Gewerkschaften in einer globalisierten Welt noch eine Zukunft?

Der aktuelle Vorstoß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes zur Einführung eines weiteren Feiertages (es geht um den Karfreitag, der derzeit nur für Protestanten und Altkatholiken – also eine relativ kleine Personenzahl – arbeitsfrei ist), zeigt es einmal mehr: Dieser Verein hat den Sprung ins 21. Jahrhundert verpasst und seine Zukunft hinter sich. Was würden die selbsternannten Arbeitnehmervertreter wohl dazu sagen, wenn die Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern eine zusätzliche Leistung ohne Entgelt fordern würden? Indiskutabel! Nichts anderes aber bedeutet die Forderung nach einem weiteren Feiertag – ohne den Unternehmern dafür auch nur das Geringste anzubieten. Nicht die Sorge um Arbeitsplätze treibt die Gewerkschaft dieser Tage um, sondern der Kampf um möglichst viel bezahlte Freizeit. Eine moralische Bankrotterklärung.
Der Dichter und „Alt-Achtundvierziger“ Georg Hergweh hat den Text des Bundesliedes für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein verfasst. Ein berühmter und bis heute immer wieder gerne gebrauchter Satz darin lautet: Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will! Die vom Textautor apostrophierte Macht der Arbeiter findet demnach im Streik ihren Ausdruck. Auch 150 Jahre danach hat sich daran nichts geändert. Wird den Forderungen der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer nicht entsprochen, kommt es zur kollektiven Arbeitsniederlegung – also zu einem offenkundig arbeitsvertragswidrigen Verhalten, das in der Spätzeit des demokratischen Wohlfahrtsstaates jedoch niemals in Frage gestellt oder gar sanktioniert wird. An dieser Stelle seien einige grundsätzliche Überlegungen zu Art und Wesen der gewerkschaftlichen „Arbeit“ angestellt.
Nehmen wir an, Herr Mayer verhandelt mit dem Lieferanten A über den Kaufpreis und die Lieferkonditionen einer von ihm benötigten Ware. Das funktioniert völlig problemlos, wenn Marktbedingungen herrschen und seiner Nachfrage ein vielfältiges Angebot gegenübersteht. Wenn Herrn Mayer die Offerte der Firma A nicht attraktiv erscheint, konsultiert er eben die Firma B, C oder eine andere. Eine davon wird seinen Vorstellungen sicher gerecht werden. Am Ende der beiderseits gleichberechtigt geführten Verhandlungen steht der Abschluss eines Kaufvertrages, der beide Vertragsparteien zufriedenstellt und an den beide Seiten sich halten.
Die Verhandlungsposition Herrn Mayers verschlechtert sich dann allerdings drastisch, wenn es keinen freien Markt gibt, sein Verhandlungspartner über ein Monopol verfügt, und/oder keine alternativen Lieferanten oder ersatzweise verwendbaren Güter verfügbar sind. In eine besonders kritische Lage gerät Herr Mayer dann, wenn der Lieferant zu allem Unglück auch noch die Staatsmacht auf seiner Seite hat, die ihn einseitig mit Privilegien ausstattet, die seine Rechtsposition gegenüber all seinen Handelspartnern stark begünstigt. In der beklagenswerten Lage Herrn Mayers befinden sich die Arbeitgeber einer Branche oder einer ganzen Volkswirtschaft, wenn diese mit starken Gewerkschaften gesegnet ist.

Beiderseits des Atlantiks
In dem 1954 entstandenen, von Elia Kazan in Schwarzweiß gedrehten Streifen „Die Faust im Nacken“ (Originaltitel: On the Waterfront) mit Marlon Brando in der Hauptrolle, wird am Beispiel einer Hafenarbeitergewerkschaft in Hoboken/New Jersey gezeigt, wie erfolgreiche Gewerkschaftsarbeit aussieht. Die Arbeitnehmervertreter agieren in diesem Film wie eine Bande ebenso korrupter wie gewalttätiger Gangster.
Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Arbeitnehmervertretungen in den USA und Österreich besteht darin, dass es hierzulande mit dem ÖGB einen Gewerkschaftsblock gibt, der sich als Alter Ego der heimischen Sozialdemokratie versteht und daher bestens in das versteinerte Politsystem im Land am Strome eingebettet ist, während in den Vereinigten Staaten zahlreiche kleine miteinander rivalisierende Gewerkschaftsverbände existieren, die nicht so eindeutig einer politischen Partei zugeordnet werden können. Da zudem die Organisationsdichte der Arbeitnehmerschaft in den USA ungleich geringer ist als in Österreich, sind die Gewerkschaften dort verhältnismäßig schwach. Hierzulande hingegen verfügt die Gewerkschaft über beträchtliche Macht. Die wird – im Bereich des öffentlichen Dienstes – dadurch noch weiter gesteigert, dass sie es auf der Arbeitgeberseite nicht nur mit wohlwollenden Parteifreunden zu tun hat, sondern außerdem durchweg mit Zeitgenossen, die selbst niemals außerhalb geschützter Werkstätten gearbeitet haben. Sowohl im Land der Hämmer wie auch in Deutschland, wird übrigens überwiegend im geschützten Bereich gestreikt – von meist unkündbaren Zeitgenossen, die an ihren Dienstorten nicht gerade vom arbeitsstressbedingten Herztod bedroht sind.
Wie auch immer – die im oben zitierten Film dargestellten Ereignisse haben zwar nichts mit konkreten Begebenheiten in der Heimat Metternichs zu tun, doch die eingesetzten Instrumente der Arbeitnehmervertretungen sind beiderseits des Atlantiks grundsätzlich die gleichen. Würden Organisationen, die nicht auf den Namen Gewerkschaft hören, zu diesen Mitteln greifen, sähen sie sich umgehend mit Vorwürfen konfrontiert, sich der gefährlichen Drohung, Nötigung, Erpressung, Sachbeschädigung, Geiselname, Körperverletzung oder des Landzwangs schuldig zu machen.
„Die Waffe der Gewerkschaften ist der Streik. Man muss sich vor Augen halten, dass jeder Streik ein Akt des Landzwanges ist, eine gewaltsame Erpressung, die sich gegen alle richtet, die den Absichten der Streikenden zuwiderzuhandeln bereit wären. Jeder Streik ist Terrorismus (…) Wenn es den Gewerkschaften beliebt, können sie Städte und Länder durch Hunger und Durst, durch Kälte und Dunkelheit zur Gefügigkeit zwingen.“
Ludwig von Mises (1881-1973)
In Österreich, wie auch in anderen sozialistisch verstrahlten Ländern des Eurolands, kommt der Gewerkschaft die Rolle eines Monopolisten zu, der den Kartellpreis der Arbeitszeit diktieren kann, ohne sich mit lästigen Konkurrenten oder dem Kartellgesetz, das originellerweise nur auf der Arbeitgeberseite zur Anwendung kommt, auseinandersetzen zu müssen. Das ist ein ungemein wertvolles Privileg, aus dem eine Macht folgt, die zudem durch niemanden kontrolliert wird. Die Gewerkschaft kann den Preis der Arbeit bestimmen, und zwar – und das ist der Clou – auch für solche Arbeitnehmer, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind! Das hat schon was. Und es läuft darauf hinaus, dass entweder das Angebot der Gewerkschaft gilt oder gar keines.
Adam Smith beschuldigte in seinem 1776 erschienenen Opus Magnum „Der Wohlstand der Nationen“ die Unternehmer nicht ganz zu Unrecht, sich mit Vorliebe zu Kartellen zusammenfinden und – zum Schaden ihrer Kunden – jeden Wettbewerb ausschalten zu wollen. Zu den seligen Zeiten Smiths waren Gewerkschaften allerdings noch nicht erfunden. Es liegt indes auf der Hand, dass ihre Bestrebungen in die exakt gleiche Richtung gehen: Alles, nur keine Konkurrenz!

Der Staat hat die Gewerkschaft nicht nur mit dem Recht zur Verleihung von Arbeitslizenzen ausgestattet, sondern stellt auch sicher, dass jene Personen, die nicht zu ihren Mitgliedern zählen, unterhalb des diktierten Kartellpreises für Arbeit keinem legalen Einkommenserwerb nachgehen. Die Gewerkschaft hat es daher in der Hand, Menschen daran zu hindern, ihren Lebensunterhalt zu verdienen – nämlich diejenigen, die bereit sind, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten als zu den von ihr für gut befundenen. Dieser offensichtlich skandalöse Zustand verunmöglicht oder behindert besonders den Einstieg schlecht qualifizierter Personen in den Arbeitsmarkt – eine Einsicht, die so trivial ist, dass sie sich unschwer auch jenen Zeitgenossen erschließt, die weder Raketenwissenschaften noch Volkswirtschaft studiert haben.
Der afroamerikanische Ökonom Thomas Sowell hat dem Phänomen Lohndiktat (das de facto auf einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn hinausläuft) einen großen Teil seiner Arbeit gewidmet. Fazit: Der intendierte Zweck wird nicht erreicht. Die Ergebnisse sind negativ. Mindestlohndiktate verurteilen besonders alte und/oder schlecht ausgebildete Arbeitnehmer (in den USA sind in erster Linie ungelernte junge Schwarze betroffen) dauerhaft zur entwürdigenden Abhängigkeit von der Sozialbürokratie. Denn zu einem unter dem in einem oktroyierten Kollektivvertrag festgeschriebenen Lohn darf Arbeit weder angeboten noch angenommen werden!
Andererseits stehen den Arbeitgebern unter den herrschenden Umständen nur wenige Optionen zur Verfügung: Entweder sie akzeptieren das Diktat der Gewerkschaftsbonzen, die in aller Regel nie im Leben selbst wertschöpfende Arbeit geleistet haben, sie steigern ihre Produktivität durch weitere Automatisierung und Rationalisierung, oder sie übersiedeln ihren Betrieb dorthin, wo die Regierung nicht mit den Gewerkschaften gemeinsame Sache macht.

Quod licet Iovi, non licet bovi (was der Höhergestellte darf, kommt dem niedriger Stehenden nicht zu)
Worum auch immer es in einer Verhandlung gehen mag: Überzieht eine der beteiligten Parteien die andere mit Drohungen für den Fall der Nichterfüllung ihrer Forderungen oder setzt sie diese sogar um, wird das einer strafrechtlichen Würdigung nicht entgehen. Wenn dagegen eine Gewerkschaft zu derartigen Mitteln greift, genießt sie rechtliche Narrenfreiheit. Gewerkschafter dürfen und können tun, was ihnen beliebt, weil sie in unserer nahezu total proletarisierten Gesellschaft die demokratische Mehrheit auf ihrer Seite wissen. Auf die Stimmen der paar Unternehmer oder Vorstände kommt es nur wirklich nicht an. Nicht vergessen: Demokratie bedeutet nun einmal Mehrheitsdiktatur. Wer meint, Rechtsstaatlichkeit könnte in einer Gesellschaft mit einem jede persönliche Verantwortung ausschließenden, geheimen One-Man-one-Vote-Wahlrecht existieren, sollte dringend seine Prämissen überprüfen.
Weil aber eben das System so ist wie es ist, jenen Arbeitgebern, die ihre Betriebe nicht ins Ausland zu verlegen beabsichtigen also keine andere Wahl bleibt, als bei jeder Lohnrunde klein beizugeben, triumphieren ein ums andere Mal die Gewerkschaften. Jeder Abschluss oberhalb des Produktivitätszuwachses ist einerseits ein Pyrrhussieg, weil er langfristig die Finanzbasis der Unternehmen aushöhlt und damit ihren Bestand gefährdet – was naturgemäß nicht im Interesse der Mitarbeiter liegen kann – und andererseits nicht anders zu erklären, als mit der politischen Macht der Gewerkschaft und ihrem hoheitlich verliehenen Recht zu Nötigung, Erpressung und Sachbeschädigung. Was letztere angeht, seien als Beispiel bestimmte Anlagen der Eisen- und Stahlindustrie (etwa Hochöfen, etc.) genannt, die im Falle eines längeren Arbeitsausstandes irreparabel beschädigt werden. Und dass bei Arbeitsniederlegungen im Bereich des Personentransports, gleich ob er mit Flugzeugen, Eisenbahnen oder Bussen erfolgt, Reisende faktisch als Geiseln genommen werden, die oft tagelang auf Flughäfen festsitzen, ihre Arbeitsplätze nicht erreichen und damit letztlich weitere Unbeteiligte wegen der Laune einer Handvoll Betriebsräte geschädigt werden, erfährt kaum eine Würdigung durch die Hauptstrommedien. Von jener durch die Strafgerichte ganz zu schweigen. Seltsam, nicht wahr?

Was seitens der von der Basis meist völlig abgehoben agierenden Gewerkschaftsbosse außerdem immer übersehen wird ist, dass jeder KV-Abschluss über einen „Sperrklinkeneffekt“ verfügt: Es ist nämlich nicht vorgesehen, einmal vorgenommene Lohnsteigerungen wieder zurückzunehmen. Vorwärts immer, rückwärts nimmer! Oder: Den Sozialismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf! Schwächelt die Konjunktur, gilt die überzogene Lohnerhöhung vom Vorjahr trotzdem weiter. Die Arbeitgeber können darauf dann gar nicht anders reagieren, als mit Kündigungen, Betriebsschließungen oder Produktionsverlagerungen an Standorte mit einem niedrigeren Lohnniveau.

Die für alle Beteiligten bessere Lösung
Intelligenter als ein starrer KV-Abschluss ist es daher allemal, Löhne und Gehälter an die Ertragslage der einzelnen Unternehmen zu koppeln. Dafür bilden am Gewinn orientierte Prämien ein ausgezeichnetes Mittel. Das durch die „erfolgreiche“ Gewerkschaftsarbeit bedingte, in Österreich extrem stark ausgeprägte Senioritätsprinzip von Löhnen und Gehältern, bildet immerhin eine der Hauptursachen für die Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer. Eliminiert man den oben genannten Sperrklinkeneffekt und beteiligt die Arbeitnehmer stattdessen mittels Einmalzahlungen am betrieblichen Resultat der steigenden Produktivität ihrer Unternehmen, werden auch ältere Semester keine Probleme mehr haben, ihre Arbeitsplätze zu halten oder neue zu finden.
Entsprechende Verträge zwischen Arbeitgebern und –Nehmern abzuschließen, ist natürlich nur auf Betriebsebene zweckmäßig, da die einzelnen Unternehmen unterschiedliche Ergebnisse erwirtschaften und eine One-Size-Fits-all–Vorgabe den betriebswirtschaftlichen Bedingungen nicht gerecht wird: Ein Lohnmehraufwand, den zu schultern Betrieb A leichtfällt, kann Betrieb B bereits in Turbulenzen stürzen.
Zu Vereinbarungen auf Betriebsebene braucht es allerdings – und das ist der entscheidende Punkt – keine Gewerkschaften. Deshalb wollen deren Bonzen davon auch nichts wissen. Zur Tarnung ihrer wahren Anliegen zünden sie allerlei Nebelgranaten, wie etwa das Märchen von der überlegenen Verhandlungsmacht der Unternehmer – als ob die um fähige Mitarbeiter nicht ebenso zu konkurrieren hätten, wie um die Kundschaft. Die Konsequenz individueller Vereinbarungen auf der Unternehmensebene würde die Entmachtung der Gewerkschaften bedeuten – und die zu verhindern ist das Einzige, worum es deren Kapos in Wahrheit geht.
In einer globalisierten Welt sind Gewerkschaften für die werktätigen Massen nicht hilfreich. Mit ihnen sind jedenfalls keine nachhaltig gedeihlichen Vereinbarungen mit den Arbeitgebern zu erwarten.
Fazit: Gewerkschaften sind ausschließlich gut für ihre eigenen Funktionäre. Für die an den Werkbänken stehenden Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft sind sie kontraproduktiv.

Quelle: misesde.org

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus

„Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est … essentiel … ; et il serait déplaisant que ceux en qui réside la souveraineté ne pussent pas dire leur avis par écrit.“ Quelle : Questions sur les miracles (Voltaire)

„ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ (Voltaire)
07.Februar 2019

An die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Regionalgeschäftsstelle Nordwest
Richard-Lipinski-Haus
Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
04103 Leipzig

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. Februar 2019 zerstörte die SPD für mich den letzten verbliebenen ihrer früheren Grundsätze und wechselte endgültig auf die Seite derer, die die Freiheit nur für sich selbst beanspruchen und ihre Kritiker repressiv behandeln.
Am 4. Februar 2019 erschien in Tichys Einblick ein gut recherchierter Artikel über die Medienmacht der SPD: „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt / Wie SPD in die Zeitungen kommt“. Die fundierte Meinungsäußerung gefiel der SPD nicht. Das ist aus SPD-Sicht nachvollziehbar. Kritik gefällt niemandem wirklich.
Am 06. Februar 2019 schrieb Roland Tichy in seinem Blog Tichys Einblick (TE):
„Dieser Artikel wird um 14.00 gelöscht. TE verfügt nicht über die Ressourcen, um mit diesem machtvollen Gegner presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen. Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen.“

Unter der Überschrift Pressemacht in Deutschland. Es muss gelöscht werden legte die Redaktion seither nach:
„Wir bitten Sie um Verständnis für unsere Entscheidung. Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert. Daraus sind starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden. Sie bekämpfen jeden, der mit Hilfe der neuen Medien Nachrichten in Umlauf setzt, die ihnen nicht gefallen oder ihre Wahlchancen reduzieren könnten. Um diese Macht im Verborgenen geht es. Sie hat noch einmal einen Triumph erfahren. Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. Meine Bitte an Sie: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen berichtet. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir sind gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.“

Bisher verteidigte auch ich die SPD und ihre Medienbeteiligungen vor dem Hintergrund der SPD-Verbotsgeschichte in Kaiserreich, NS-Staat und DDR. Die SPD besaß zudem über mehr als ein Jahrhundert keine Gönner in der Wirtschaft und musste sich selbst finanzieren. Prof. Uwe Danker legt die Problematik ausführlich in „140 JAHRE GESCHICHTE: Schlaglichter auf die unternehmerische Tätigkeit der SPD“ (Website der ddvg) dar.

Bisher nahm die SPD den öffentlichen Diskurs über ihre Medienmacht immer an und stritt mit Argumenten für ihre Positionen. Das ist mit dem Löschen des Tichy-Artikels Geschichte!

Die SPD war lange Zeit eine Partei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, des „allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren“ Wahlrechts, der Gewaltenteilung, des antitotalitären Grundkonsenses, des Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland, der europäischen Idee gleichberechtigter Partner und der Verankerung in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Ingenieure, Klein- und Mittelständler, auch der sozial engagierten sehr Erfolgreichen, kurz eine Partei der Leistungswilligen, eine Partei des „Förderns und Forderns“.
Der Schutz Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten gehörte ebenso zu den glaubwürdigen Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Israel schützt jegliche Religionssausübung, in den Nachbarländern Israels wird jüdisches Leben staatlich verfolgt. Das hat die SPD nahezu komplett vergessen. Ich mag mich für die heutige SPD nicht mehr schämen müssen.

In dieser Woche verletzte die SPD nun auch für mich eklatant das Recht auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen.
Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!

Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben – zur grünen Schickeria.

Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch „Autos kaufen keine Autos“, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für „Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!“. Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die „Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen.
Es ist die SPD, die sich dreißig Jahre später nach Kräften bemüht, funktionierende Industrien wie z. B. den Kohlebergbau, strategisch zu vernichten.

Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.
Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre.

Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus und ziehe meine Beitragseinzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung zurück.

Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin. Ich wünsche eine gute Reise.

Meinen vielen Mitstreitern, Unterstützern und Helfern über mehr als zwei Jahrzehnte danke ich. Trösten wir uns, Politik ist nicht alles im Leben und Parteimitgliedschaften kannten die meisten von uns vor 1989 auch nicht. Man sieht sich.

Gunter Weißgerber
SDP/SPD-Mitglied 1989/2019

Westliche Alliierte unterstützen Al-Kaida – Der Spiegel heuchelt Überraschung und Entsetzen

Heute kann man bei Spiegel-Online lesen, dass Saudi-Arabien im Jemen Al-Kaida und andere radikale islamistische Terrorgruppen unterstützt. Der Spiegel tut so, als sei das neu und heuchelt Entsetzen, dabei ist es altbekannt. Mehr noch: Auch die USA unterstützen die Terrorgruppen recht offen und auch das ist längst bekannt. Es wurde nur in Deutschland vom Mainstream unter dem Teppich gehalten.
Grund für den Artikel im Spiegel ist ein Bericht von CNN. Wenn CNN etwas berichtet, dann scheint der Spiegel sich genötigt zu fühlen, es aufzunehmen.
CNN berichtet, dass amerikanische Waffen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Emiraten an Al-Kaida und andere Terrorgruppen weitergegeben werden. Das klingt im Spiegel so: „Die USA haben nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute zwischen 2011 und 2014 mehr als 2.600 MRAPs an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) exportiert. Beide arabische Staaten verpflichteten sich gegenüber Washington, die importierten Rüstungsgüter nicht an Dritte weiterzugeben. Offensichtlich verstoßen die US-Alliierten gegen diese Vereinbarung, in dem sie Fahrzeuge und Waffen an verbündete Milizen im Jemen weitergeben. Das Pentagon hat eine Untersuchung eingeleitet.“

Das klingt gerade so, als seien die USA darüber überrascht. In Wirklichkeit sind sie es nicht, denn sie arbeiten selbst eng mit der Al-Kaida im Jemen zusammen, wie AP schon im August aufdeckte. Ich habe damals eine ausführliche Analyse darüber geschrieben, die durch die heutigen Berichte ein weiteres Mal bestätigt wird. Nur haben im August 2018 die Medien die Enthüllungen von AP nicht aufgenommen und nichts darüber berichtet, denn wer liest schon AP?

Eine Meldung von CNN lässt sich nicht ganz so leicht unterdrücken, da musste heute wohl mal über das Thema berichtet werden.
Dass der Spiegel von den Enthüllungen AP nichts weiß, ist für mich eher unwahrscheinlich, denn er zeigt sich plötzlich sehr detailliert informiert über das, was da vorgeht: „Die Salafistentruppe gilt als Sammelbecken religiöser Eiferer, die mit Inbrunst gegen die schiitische Huthi-Miliz kämpfen. Und doch sind die ‚Giganten‘ noch nicht einmal die radikalste Kampfgruppe, die von Saudi-Arabien und den Emiraten mit militärischer Ausrüstung, Made in USA, versorgt wird. Auch die ‚Abu-al-Abbas Brigaden‘, die rund um die Stadt Taizz an Seiten der arabischen Koalition gegen die Huthis kämpft, ist seit Jahren im Besitz von MRAPs. Schon im November 2015 lieferten die VAE drei dieser Fahrzeuge an die ‚Abu-al-Abbas Brigaden‘, die wenig später mit ihnen durch die Straßen von Taizz paradierten. (…) Der Anführer der Truppe, Adil Abduh Fari Uthman al-Dhubhani alias Abu al-Abbas, steht seit Oktober 2017 auf den Terrorlisten der USA und Saudi-Arabiens, weil er enge Verbindungen zur Terrororganisation ‚al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel‘ (AQAP) unterhalten soll. Das ändert offenbar aber nichts daran, dass ihn die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition weiter unterstützt. ‚Die Gruppe wurde zu einem Treffen nach Saudi-Arabien eingeladen‘, sagte Radwan al-Hashidi, ein Sprecher der ‚Abu al-Abbas-Brigaden‘ im November einem Team des Netzwerks Arab Reporters for Investigative Journalism. ‚Nichts hat sich geändert. Die finanzielle und militärische Unterstützung ist genauso wie vorher.’“

Es bleibt offen, warum der Spiegel nicht die Frage stellt, ob es nur die arabischen Länder sind, die Waffen entgegen der angeblichen Absprachen liefern oder ob es nicht eher von den USA und dem Westen gewollt ist. Schließlich sind die USA in letzter Zeit sehr schnell dabei, jeden zu sanktionieren, der gegen die Regeln der USA verstößt. Nur hier ist davon keine Rede. Und das Gleiche gilt für Syrien, wo die USA angeblich den IS und Al-Kaida-nahe Gruppen bekämpfen, aber wenn Russland und Assad gegen diese Terrorgruppen vorgehen wollen, wie seinerzeit in Aleppo oder Idlilb, dann gefällt das den USA gar nicht. Sie schieben dann humanitäre Gründe vor, die aber nicht galten, als die USA Mossul dem Erdboden gleichmachten, um Islamisten von dort zu vertreiben und die humanitären Gründe gelten auch nicht für Saudi-Arabien, wenn es im Jemen Bomben auf Zivilisten abwirft.
Es geht den USA also keineswegs um humanitäre Fragen, sondern um Macht- und Geopolitik. Und die alte (und dumme) Regel der USA „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ gilt immer noch. Wenn die USA Assad als Feind ausrufen, dann sind IS und Al-Kaida plötzlich Freunde der USA, weil sie gegen Assad kämpfen. Nur wird das nicht laut gesagt, diese Information könnte die westliche Öffentlichkeit ein wenig verunsichern. Gleiches gilt im Jemen: Nach einem von den Saudis organisierten Putsch erhoben sich Rebellen gegen die neuen Machthaber. Und diese Rebellen stehen dem Iran nahe, wieder ein Feind der USA, also unterstützen die USA im Kampf gegen diese Rebellen eben Al-Kaida und andere Islamisten. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Aber die „kritischen“ Medien in Deutschland nennen diese Dinge nicht beim Namen, dabei ist die Unterstützung der USA längst kein Geheimnis mehr. Putin hat schon 2014 öffentlich darauf hingewiesen und erklärt, wie diese US-Unterstützung für den IS in Syrien funktioniert hat. Nur berichtet wurde im Westen auch darüber nie.
Wenn Sie sich für die tatsächlichen Standpunkte Russlands und für Putins Aussagen zu den aktuellen Themen der Weltpolitik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem Putin mit ausführlichen Zitaten zu Wort kommt. Dort können Sie nachlesen, was Putin zu den aktuellen Themen von A wie Abrüstung über M wie Migration oder S wie Syrien bis zu U wie Ukraine sagt.

Quelle: anti-spiegel.ru

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Kartellamt verordnet „Entflechtung“ von Facebook, Whatsapp und Instagram

Der Konzern soll Daten zwischen Webseiten, Whatsapp, Instagram und Facebook nur noch mit expliziter Zustimmung der Nutzer hin- und herschieben dürfen. Facebook will das nicht hinnehmen.

Das Bundeskartellamt untersagt Facebook, die Nutzerdaten von verschiedenen Quellen in den einzelnen Facebook-Konten in Deutschland zusammenzuführen. Dabei geht es sowohl um Konzerntöchter wie Whatsapp oder Instagram, als auch um Webseiten und Apps anderer Betreiber.
Künftig dürfen Dienste wie Whatsapp oder Instagram zwar weiterhin Daten sammeln, teilt das Bundeskartellamt mit. Der Konzern dürfe die Daten aber nur noch im Facebook-Konto eines Nutzers zusammenführen, wenn dieser dem freiwillig zustimmt. Facebook solle nun Lösungsvorschläge erarbeiten und der Behörde vorlegen. „Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor“, sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts.
Dass Facebook Daten aus verschiedenen Quellen zusammentrage, habe „maßgeblich dazu beigetragen“, dass der Konzern einen so einzigartigen Bestand an Daten seiner Nutzer gesammelt habe und so mächtig geworden sei, sagt Mundt. „Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet.“

Facebook wird wohl Beschwerde einlegen
Facebook kündigte an, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Man habe zwar mit dem Bundeskartellamt kooperiert, stimme aber dessen Schlussfolgerungen nicht zu. Die Behörde unterschätze die Konkurrenz, der Facebook durch „YouTube, Snapchat,

Twitter und vielen anderen Wettbewerbern“ ausgesetzt sei, heißt es in einer ersten Stellungnahme. Der Konzern halte sich an die Datenschutz-Grundverordnung, die für alle Europäer gelte. Facebook habe die Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer bereits überarbeitet und wolle noch mehr verbessern. Dass der Konzern über die Grenzen seiner einzelnen Dienste hinweg Informationen nutze, sei sogar im Sinne der Nutzer: Es trage auch zu ihrer Sicherheit bei, etwa um den Missbrauch von Accounts zu verhindern. Facebook führt auch an, dass diese Praxis im Kampf gegen „Terrorismus, Kindesmissbrauch, oder die Manipulation von Wahlen“ an – Themen, die Politiker gerne hören, wenn es um die Regulierung des Internets geht.

Das Bundeskartellamt hatte sein Verfahren gegen Facebook vor knapp drei Jahren eröffnet. Die Behörde geht davon aus, dass der Konzern den Markt für soziale Netzwerke in Deutschland beherrscht. Und das Kartellamt hat den Verdacht, dass Facebook diese Macht missbrauchen könnte. Nämlich dann, wenn der Konzern auch Nutzerdaten der Tochterfirmen Whatsapp und Instagram sammelt sowie Daten anderer Webseiten, und all diese Informationen mit den Facebook-Konten der Nutzer zusammenführt. So tut Facebook es bereits mit Informationen von Whatsapp wie der Telefonnummer eines Nutzers. Zudem hat das Unternehmen angekündigt, die technische Infrastruktur für Chats zwischen Whatsapp, Instagram und Facebok Messenger bis nächstes Jahr zu verschmelzen.
Facebook argumentiert allerdings 40 Prozent der deutschen Nutzer sozialer Medien in Deutschland seien gar nicht auf Facebook. Doch das Kartellamt berücksichtigt eben auch, wie das Unternehmen auf den genannten Kanälen in große Teile des Internets ausgreift und auch dort Daten abgreift.

Damit das Unternehmen auch Informationen anderer Webseiten und Apps sammeln kann, reiche es etwa schon aus, wenn diese einen Facebook-„Gefällt mir“-Button enthalten, sagte Andreas Mundt, Präsident des Kartellamts, schon vor gut einem Jahr in einer vorläufigen Einschätzung. „Dies ist den Nutzern nicht bewusst.“ Dabei enthielten Millionen Webseiten und Apps derlei Schnittstellen. Mundt bezweifelte auch, dass die Facebook-Nutzer dem Sammeln ihrer Daten zugestimmt haben. Möglicherweise nähmen sie diese Praxis nur hin, weil sie auf keine anderen sozialen Netzwerke ausweichen können oder wollen.
Facebook verbat sich ein Einschreiten des Kartellamts und argumentierte: Eigentlich gehe es um Datenschutz und nicht um Wettbewerbsrecht, die Behörde vermische beides unzulässig und überschreite ihr Mandat. Und da das Unternehmen seinen europäischen Sitz in Dublin hat, sei nach der neuen Datenschutz-Grundverordnung die irische Datenschutzbehörde zuständig. Diese geht erfahrungsgemäß freundlicher mit Facebook um als die Kollegen vom Festland.

Auflagen könnten Facebook-Nutzer in ganz Europa betreffen
Das Kartellamt betont, dass es in dem Verfahren eng mit Datenschutzbehörden und der Europäischen Kommission zusammenarbeite. Diese Argumentation wäre vor wenigen Jahren noch unmöglich gewesen. 2017 hat die Bundesregierung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) novelliert und an die digitale Ökonomie und ihre mächtigen Konzerne angepasst.
Das erneuerte Gesetz berücksichtigt genau die Faktoren, die Facebook und Google so mächtig machen: Netzwerkeffekte (je mehr Nutzer auf der Plattform agieren, umso mehr lohnt es sich, ihr beizutreten), das Sammeln „wettbewerbsrelevanter“ Daten und den Aufwand, der ein Wechsel zu einem anderen Dienst für einen Nutzer bedeuten würde. Diese Faktoren darf das Amt nun heranziehen, um die Marktmacht einer Plattform zu bewerten.
Zudem hat die Novelle ein Problem gelöst, welches das Kartellrecht lange mit digitalen Diensten hatte: „Wo kein Umsatz, da kein Markt“, hieß es früher. Nur wenn Geld floss, waren die Marktwächter zuständig. Facebook ist wie andere Plattformen von Uber bis Google ein sogenannter zweiseitiger Markt: Auf der einen Seite spricht das Unternehmen Nutzer an, auf der anderen Werbetreibende. Letztere bringen dem Netzwerk Geld ein, die Nutzer zaheln nichts. Doch wie die Novelle klargestellt hat, kann das Kartellamt auch dann zuständig sein, wenn kein Geld bezahlt wird. Schließlich zahlen Nutzer mit ihren Daten, auf deren Basis Facebook die Werbeplätze an Anzeigenkunden verkauft.
In den USA könnte Facebook theoretisch zerschlagen werden, etwa indem Whatsapp oder Instagram aus dem Konzern herausgelöst werden, auch wenn dies in der Vergangenheit nur in extremen Ausnahmefällen angewandt wurde. Für das Bundeskartellamt war das keine Option. Das hiesige Kartellrecht gibt eine Entflechtung von Unternehmen nicht her. Dennoch könnte die Entscheidung weitreichende Folgen haben für Facebook. Da es umständlich wäre, in jedem EU-Staat eine andere Version der Plattform anzubieten, könnte sich der Konzern nach den strengsten Regeln richten. Dann könnten die Auflagen aus Deutschland Nutzer in ganz Europa betreffen.

Quelle: SZ.de