Die EU wird von den Urgewalten erdrückt, die sie selbst entfesselte

Die politisch-medialen Eliten, die eine nicht unerhebliche Minderheit innerhalb der Gesellschaft anführen können, wähnen sich im Modus Operandi 1930. Sie glauben scheinbar ernsthaft, dass sie gegen einen wiederbelebten Nationalsozialismus kämpfen, der sich nur gut als Patriotismus und Konservatismus maskiert. Ihre kämpferische Rhetorik gegen den Nationalstaat, für eine grenzenlose EU und die Abgabe weiterer Rechte an Brüssel, basiert auf der falschen Annahme, dass sie damit einen neuen Faschismus verhindern würden. Aber weder die AfD noch die anderen Parteien des sogenannten Rechtspopulismus sind mit den antidemokratischen Bewegungen in den 1920ern und 1930ern zu vergleichen. Daher werden alle Versuche, die demokratische Rechte in Europa als grundlegend faschistoid zu brandmarken, scheitern. Denn die Realität sieht gänzlich anders aus, obwohl es durchaus die Gefahr für einen rechten Autoritarismus gibt.

Der ganze Irrsinn wird vor allem dann überdeutlich zur Schau gestellt, wenn man sich die Floskeln anhört, mit denen Europa derzeit verteidigt wird. «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa (Merkel)» oder die sinngemäße Aussage vieler EU-Verteidiger, dass ohne die Institutionen in Brüssel auf dem europäischen Kontinent automatisch wieder ein Krieg ausbrechen würde. Es wird nur noch in Superlativen gedacht und gesprochen, was sich auch am Brexit niederschlägt. Die hysterische Debatte um den möglichen Austritt der Briten wird bisweilen völlig frei von Fakten und auf Basis von Ängsten geführt. Was die zumeist Neulinken den Rechten vorwerfen, tun sie selbst gerne, wenn sie Horrorszenarien vom wirtschaftlichen Abstieg und der völligen Isolation Großbritanniens an die Wand malen. Dabei gibt es schon seit Beginn der EU Länder in Europa, die auf der Basis nationaler Verträge eine Partnerschaft mit der EU und dem Schengenraum pflegen, ohne Mitglieder zu sein oder binnen weniger Jahre in den wirtschaftlichen Ruin zu stürzen. Über diesen Fantasien steht der Wunsch einiger Einflussreicher in Brüssel und Berlin nach einer Auflösung der Nationen in der EU. Dadurch erhofft man sich in diesem Lager eine Stärkung der Union zu Ungunsten der Mitgliedsländer, was aber die Möglichkeit eröffnen würde wesentlich geschlossener im internationalen Rahmen aufzutreten. Die Argumentationskette bewegt sich zumeist entlang der Idee, dass man gegenüber USA und China konkurrieren müsse und das nur innerhalb einer supranationalen EU ginge. Ein Superstaat quasi, der Macht über 500 Millionen Bürger hat, deren Nationen nicht mehr als Bundesländer sind und deren nationale Parlamente größtenteils nur noch Regionen verwalten.
Vor allem die Grünen und die SPD sind in Deutschland, neben Merkel selbst, Vertreter dieser Idee. Am Ende stünde eine Europäische Union, in der die Distanz von Bürger zum Parlament nahezu unendlich groß geworden ist, nationale Identitäten keine Rolle spielen und die Souveränität der Wenigen gegenüber den Bedürfnissen der Vielen zurückstecken müsste. Es wäre eine durch und durch autokratische Konstruktion, ein Imperium der Eliten und wahrscheinlich zumindest auf dem Papier überaus mächtig.
Rechnung geht nicht auf
Aber die EU-Grenzpolitik oder eher der Mangel eben dieser Politik zeigt Probleme auf, die von den Visegrád-Staaten, Italien, Österreich und selbst linkspopulistisch regierten Ländern wie Spanien nicht ignoriert werden können. Die EU-Expansionsträume liegen auf Eis, weil Brüssel nicht dort handlungsfähig und kompetent ist, wo es handeln müsste: bei einer gemeinsamen Außenpolitik im Hinblick auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen. In die Kulturpolitik, die Bildung und die Finanzen hingegen mischt man sich in der EU gerne ein und schafft sich so die Feinde, die man gleichzeitig so verachtet. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist kein nationalsozialistisches Aufbegehren, sondern ein Kampf der nationalen Demokratien innerhalb der Union gegen die Eurokraten bzw. Technokraten in Brüssel. Dem ausuferndem Zentralismus innerhalb der EU werden nun Schranken gewiesen, die auch vor 1980 existierten und nicht den Untergang bedeuten werden, wenn sie wieder errichtet werden. Die Verbissenheit und Uneinsichtigkeit der Brüsseler Eliten befeuert dabei nur den Aufstand der nationalen Populisten, die ein Europa nationaler Staaten fordern und häufig gar nicht mit der EU an sich brechen wollen, aber doch anklagen, dass die Entwicklung ab jetzt in eine andere Richtung gehen muss. Weniger EU ist bessere EU!
Wenn sich Brüssel diesem Aufbegehren mit anhaltender Verbohrtheit widersetzt, wird sie das nationale Lager unabsichtlich stärken. Sebastian Kurz hat es klug gemacht und hat sein Land und seine Partei (Liste Kurz) an die Spitze dieser Transformationsbewegung gesetzt, um wenigstens den Kurs ein wenig bestimmen zu können. Sebastian Kurz reitet die Welle des nationalen Populismus, weil er um ihre Kraft weiß und verstanden hat wohin der Hase läuft. Die EU hat sich ihren eigenen Feind selbst geschaffen und wird, wenn sie nicht einlenkt, von ihm nicht geschont werden.

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Do not show again

Neues von Anetta alias Victoria: Die Fachtagung als Tribunal?

Schaut man auf den aktuellen Veranstaltungskalender der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, dann sieht es so aus, als ob am 14. Februar nichts los ist. Aber dieser Schein trügt.
An diesem Tag findet eine von der Landeszentrale geförderte Tagung statt. Und zwar in den Räumen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die aber auch die Veranstaltung auf ihren Seiten nicht verzeichnet. Titel der „Fachtagung“: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.
Die Teilnahme ist kostenfrei, „aber nur nach Anmeldung bis 7.2. und nach schriftlicher Bestätigung durch die Amadeu Antonio Stiftung möglich“.
Worum es bei der „Fachtagung“ gehen soll, wird gleich zu Anfang des offiziellen Einladungsschreibens klar gemacht, welches man auf den Seiten von Stephan Hilsberg finden kann und das drei Unterschriften trägt: Anetta Kahane, Leiterin der AAS, Enrico Heitzer und Klaus Bästlein:
„Der Fall Hubertus Knabe ist in aller Munde. Bei den Debatten um seine Entlassung ist in den Hintergrund getreten, dass er auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung hatte. Er scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei „sozialistische“ Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur war SED- und Stasikadern immer ein Dorn im Auge. Sie konnten nicht verhindern, dass die Gedenkstätte in der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit entstand, andere Gedenkstätten in Potsdam, Magdeburg, Dresden, Torgau, Cottbus, Erfurt folgten. An den Orten der kommunistischen Repression muss man keine Vergleiche zu anderen totalitären Diktaturen bemühen, sie springen einem förmlich ins Auge. Hier saßen, insbesondere in den 40er und 50er Jahren viele Menschen, die vorher schon in Nazi-Gefängnissen inhaftiert waren. Hier kann man die Methoden des sowjetischen Geheimdienstes studieren, die von der Staatssicherheit der DDR übernommen und kreativ weiterentwickelt wurden.
Es hat schon in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Diskussionen gegeben, weil Versuche unternommen wurden, die Brutalität kommunistischer Regime gegen Andersdenkende zu verharmlosen. Ein Beispiel ist die heftig umstrittene Dauerausstellung im ehemaligen NKWD-Gefängnis in Potsdam.
Jetzt entwickelt sich aber etwas viel Gefährlicheres. Kräfte, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen ‚rechts‘ auf die Fahne geschrieben haben, scheinen einen Keil in die Diktaturaufarbeitung treiben zu wollen. Vor allem sieht es so aus, als sollten alle Kräfte, die Demokratie und Meinungsfreiheit auch für Kritik an z.B. der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder anderen linken Projekten reklamieren, mundtot gemacht werden.
Dabei zeichnet sich eine Strategie des Doppelschlages ab. Indem man versucht, die DDR-Aufarbeitung als „rechts“ zu stempeln und die Aufarbeitungen der beiden Diktaturen in Deutschland gegeneinander aufhetzt, schwächt man die Diktaturaufarbeitung insgesamt und versucht, sich die Deutungshoheit zu sichern.
Die „Fachtagung“ der AAS soll ganz offenbar ein Meilenstein in dieser Sache werden. Damit alles glatt läuft, werden „Beweise“ für die angebliche Rechtslastigkeit der DDR-Aufarbeitungs-„Szene“ schon im Einladungsschreiben präsentiert und eingeordnet. An erster Stelle stehen die verunglückten Äußerungen des ehemaligen politischen Häftlings Siegmar Faust in einem Interview mit dem Journalisten Markus Decker. Sinnigerweise ist dieser offensiv-aggressive Journalist, der in den letzten Jahren durch ausgesprochen bösartige Interpretationen des Nachwendewirkens der DDR-Bürgerrechtler aufgefallen ist, als Aktivposten Referent vor Ort. So wird doppelt sichergestellt, dass der Spin genau in die gewünschte Richtung läuft.
Das Einladungsschreiben, welches sich eher wie eine perfide Anklageschrift liest, führt sich einen vorsichtshalber nicht eindeutig beschriebenen Fall auf: „Ein ehemaliges UOKG-Vorstandsmitglied, das Bücher in extrem rechten Verlagen publiziert hatte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Leiterin der Potsdamer Gedenkstätte Leistikowstraße angriff und verletzte“
Mich erinnert dieses Vorgehen nur zu gut an die überwunden geglaubten DDR-Zeiten. Wie Zersetzung funktioniert kann man heute in den geöffneten Stasiakten nachlesen. Unter anderem durch das Streuen von halb- oder unwahren Gerüchten, die so gestrickt waren, dass die Zielperson und ihr gesamtes Umfeld maximal diskreditiert wird. Ich weiß nicht, ob es den oben genannten Fall tatsächlich so gab, die Art und Weise wie hier aber mit Andeutungen, Unterstellungen und konstruierten Zusammenhängen operiert wird, erinnert mich aber fatal an Altbekanntes.
Zudem ist die Einladung durchzogen von Doppelstandards. Dazu nur eine kleine Randnotiz: Ob Anetta Kahane, die Veröffentlichungen in „Rechtsaußenblättern wie der ,Jungen Freiheit’ als negative Indizien anführt, bewusst ist, wie unseriös das wirkt, wenn sie selber sich vom Referenten Martin Jander 2004 für das Linksaußenblatt Jungle World interviewen ließ? Thema: ,Die östliche Seite des Täterlandes.’ Ein Gespräch mit Anetta Kahane über Rassismus und Antisemitismus in der DDR.“
Wie bedenken- und rücksichtslos im Einladungsframing vorgegangen wird, zeigt vor allem die Anführung eines Zitats des renommierten ehemaligen Speziallagerhäftlings Gerhard Finn, der im Januar 2014 in einem Nachruf im „Tagesspiegel“ zu Recht als verdienstvoll, ruhig und sachlich gewürdigt wurde.
Hier das freischwebende Zitat aus dem Einladungsschreiben: „Bereits 1991 sagte der spätere Vorsitzende der ,Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)’, Gerhard Finn: ,Aus der Rassenfrage wurde in der DDR die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arischen Großvater die Frage nach dem proletarischen Vater.’ NS-Täter wurden als ,Opfer des Stalinismus’ geehrt.“
Gerhard Finn starb 2013 im Alter von 83 Jahren – den Inhalt und den Kontext seiner Äußerung kann der ehemalige Pressesprecher des Innerdeutschen Ministeriums, der im Dezember 1945 mit 15 Jahren von kommunistischen Sowjets wegen angeblicher „Werwolf“-Aktivitäten verhaftet und mittels herausgeprügelter Geständnisse für 3 Jahre ins Speziallager Nr. 2, Buchenwald eingesperrt wurde, welches er halbtot, aber als Einziger der Gruppe lebend verlies – nicht mehr einordnen. Mitte der Neunziger hat Russland Gerhard Finn rehabilitiert. 50 Jahre nach seiner Verhaftung hatte er die offizielle Bestätigung aus den Archiven, dass er kein „Werwolf“ gewesen war, sondern nur ein Junge zur falschen Zeit am falschen Ort. Jetzt, im 6. Jahr seines Todes präsentieren Anetta Kahane und Co. ihn als Kronzeugen einer neuen Anklageschrift.
Lesen Sie das Programm der Tagung selber und Sie werden feststellen, was hier ganz offenbar geplant ist: Nach einem noch halbwegs abgewogenen Eingangspanel geht es in Panel II und Panel III offen zur Sache: Unter der Überschrift: „Erfahrungsberichte aus der Arbeit und dem Umgang mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen“ wird es konkret: „Erfahrungsbericht aus dem Förderverein“, „Erfahrungen von Studierenden in der Gedenkstätte“ haben die Gedenkstätte Hohenschönhausen direkt im Visier. Außerdem referiert Markus Decker über „Rechte Tendenzen in der Berliner Aufarbeitungslandschaft“. Praktischerweise kann der Redakteur des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Rolle des Anklägers und Berichterstatters gleich in Personalunion spielen – das spart Zeit und erhöht die Effizienz. Zum Abschluss von Panel II wird die UOKG direkt ins Visier genommen: Über „Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. und ihre Geschichtspolitik“ spricht der schon erwähnte Martin Jander.
Im Panel III (“Rechte Einflüsse in der Praxis”) werden dann noch mal die Gedenkstätte Hohenschönhausen und zusätzlich das Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden und das Menschenrechtszentrum Cottbus ins Visier genommen.
Für mich liest sich dies wie ein Tribunal, nicht wie eine Fachtagung.
Und welch bittere Ironie: Anetta Kahane ist jetzt eine der Einladenden dieser tribunalartigen „Tagung“ über genau die Menschen, die vom Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. So etwas funktioniert nur in Deutschland.
In beiden „Panels“ wird nicht ansatzweise sichtbar, dass es für die schwer angegriffenen Institutionen irgendjemanden gibt, der eine Gegenposition vertreten darf. Dies scheint eine Art-Neo-Demokratie à la Kahane, Herzer und Bästlein zu sein. Wir hören lieber nur eine Seite, aber dafür 7 Mal! Dies wird auch nicht durch das Abschlusspanel mit Prof. Morsch und Dieter Dombrowski, dem momentanen Vorsitzenden der UOKG, verbessert. Im Gegenteil, durch die einseitige Vorprägung werden diese beiden vermutlich auf dem Podium kaum widersprechen können.
Seriöse Wissenschaft und Demokratie geht jedenfalls ganz anders.
Was muss passieren?
Natürlich darf diese „Fachtagung“ und ihre Referenten auf keinen Fall unbeobachtet stattfinden. Sonst werden die Berichte von Markus Decker als neue Beweise angeführt.
Nutzen Sie die Möglichkeit zur Anmeldung! Wir können gespannt sein, wie die Einlader mit einem größeren Publikumsinteresse umgehen. Es muss so viel wie möglich Zeugen dafür geben, was da konkret behauptet werden wird.
Aber vielleicht sollte das Ganze so lieber nicht stattfinden: In Panel II und III werden mehrere zentrale Institutionen der DDR-Diktaturaufarbeitung angegriffen, offenbar ohne dass jemand die Arbeit der jeweiligen Institutionen verteidigen oder eventuell auftretende Falschbehauptungen oder -interpretationen kontern kann. Das halte ich für hochproblematisch. Ob sich das Landesamt für politische Bildung bewusst ist, was hier mit seinen Fördergeldern geplant ist?
Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie Interimschefin Marianne Birthler (Hohenschönhausen) und die Chefs des Hannah-Arendt-Instituts und des Menschenrechtszentrums Cottbus reagieren, wenn sie von dieser „Fachtagung“ erfahren.

Übernommen aus: Freedom is not Free

Das hartnäckige Schweigen des Papstes zur Christenverfolgung

Leider scheint die Haltung von Papst Franziskus zum Islam aus einer Fantasiewelt zu stammen.
„Der authentische Islam und die korrekte Lesart des Korans sind gegen jede Form von Gewalt“, behauptete der Papst, nicht ganz korrekterweise. Es ist, als ob alle Bemühungen des Papstes darauf gerichtet wären, den Islam von seiner Verantwortung zu befreien. Er scheint dies noch stärker getan zu haben als beobachtende Muslime – wie Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der amerikanische Autor und Arzt M. Zuhdi Jasser, der ehemalige kuwaitische Informationsminister Sami Abdullatif Al-Nesf, der französisch-algerische Autor Razika Adnani, der tunesische Philosoph Youssef Seddik aus Paris, der jordanische Journalist Yosef Alawnah und der marokkanische Autor Rachid Aylal und viele andere mehr.
„Papst Franziskus kann in keiner Art und Weise ignorant sein gegenüber den schweren Problemen, die durch die Expansion verursacht werden … im Herzgebiet der christlichen Domäne… Lassen Sie uns das noch einmal zur Kenntnis nehmen… Die jüngste Religion, die in Europa angekommen ist, hat ein wesentliches eingebautes Hindernis, das einer Integration in den europäischen grundlegend jüdisch-christlichen Kontext im Weg steht.“ – Boualem Sansal, algerischer Autor, in seinem Bestseller „2084“.
Papst Franziskus steht nun vor dem potenziellen Risiko, dass eine christliche Welt vom muslimischen Halbmond physisch verschluckt wird – wie auf dem vatikanischen Logo, das für die bevorstehende Reise des Papstes nach Marokko gewählt wurde. Es ist an der Zeit, dass die Politik der Beschwichtigung ersetzt wird.
Die Verfolgung von Christen ist heute eine internationale Krise. Leider scheint die Haltung von Papst Franziskus zum Islam aus einer Fantasiewelt zu stammen. (Foto von Giulio Origlia/Getty Images)

4.305 Christen wurden allein wegen ihres christlichen Glaubens im Jahr 2018 getötet. Das ist die dramatische Zahl, die in der neuen „World Watch List 2019“ enthalten ist, die gerade von der Nichtregierungsorganisation Open Doors zusammengestellt wurde. Es zeigt sich, dass es 2018 1.000 zusätzliche christliche Opfer gab – 25% mehr – als im Jahr zuvor, als es 3.066 waren.
Heutzutage werden 245 Millionen Christen auf der Welt offenbar allein wegen ihres Glaubens verfolgt. Im vergangenen November veröffentlichte die Organisation „Hilfe für die Kirche in Not“ den „Report Religionsfreiheit“ für 2018 und kam zu einem ähnlichen Ergebnis: 300 Millionen Christen wurden Opfer von Gewalt. Das Christentum wurde trotz harten Wettbewerbs als „die am meisten verfolgte Religion der Welt“ bezeichnet.
Im März 2019 reist Papst Franziskus nach Marokko, einem Land, das ebenfalls auf der Beobachtungsliste von Open Doors steht. Leider scheint die Haltung von Papst Franziskus zum Islam aus einer Fantasiewelt zu stammen. Die Verfolgung von Christen ist heute eine internationale Krise. Betrachten Sie, was mit den Christen in der muslimischen Welt in den letzten Monaten passiert ist. Ein Polizist wurde getötet, als er versuchte, eine Bombe vor einer koptischen Kirche in Ägypten zu entschärfen. Zuvor wurden sieben Christen während einer Pilgerfahrt von religiösen Extremisten ermordet. Dann wurde in Libyen ein Massengrab entdeckt, das die Überreste von 34 äthiopischen Christen enthält, die von Dschihadisten getötet wurden, die dem islamischen Staat angehören. Das iranische Regime hat in schweren neuen Razzien mehr als 109 Christen verhaftet. Die pakistanische Christian Asia Bibi lebt drei Monate nach ihrer Entlassung wegen „Blasphemie“ und ihrer Entlassung aus dem Todestrakt immer noch als „Gefangene“: Ihre ehemaligen Nachbarn wollen sie immer noch töten. In Mosul, dem Zentrum für Christen im Irak, gab es ein „Weihnachten ohne Christen“, und im Irak im Allgemeinen sind 80% der Christen verschwunden.
Kardinal Louis Raphael Sako, Patriarch von Babylon der Chaldäer und Oberhaupt der katholischen Kirche Chaldäas, hat kürzlich einige Zahlen für die Verfolgung von Christen im Irak vorgelegt: „61 Kirchen wurden bombardiert, 1.224 Christen getötet, 23.000 Häuser und Immobilien von Christen wurden beschlagnahmt“. Der Patriarch erinnerte die Welt an die Politik des islamischen Staates, der den Christen „drei Optionen“ gab: die Bekehrung zum Islam, die Zahlung einer Sondersteuer oder die erzwungene und sofortige Aufgabe ihres Landes. „Sonst wären sie getötet worden.“ Auf diese Weise wurden 120.000 Christen vertrieben.
„Das hartnäckige Schweigen der europäischen Führer in der Frage der Religionen, insbesondere des Islam, erstaunt und enttäuscht“, schrieb der algerische Schriftsteller Boualem Sansal kürzlich.
„Ihre Haltung ist einfach unverantwortlich, selbstmörderisch und sogar kriminell … im aktuellen Kontext, der von einer schwindelerregenden Expansion geprägt ist… Es ist, als würde man am Fuße eines wütenden Vulkans leben und nicht verstehen, dass er sich auf einen baldigen Ausbruch vorbereitet.“
Sansal, dem von Islamisten in Frankreich wie in Algerien mit dem Tode gedroht wurde, schrieb „2084“, einen Bestseller. Darin schreibt er, dass Papst Franziskus‘ Haltung gegenüber der muslimischen Welt derjenigen der westlichen Führer ähnlich ist:
„Papst Franziskus kann in keiner Weise ignorant sein gegenüber den schweren Problemen, die durch die Expansion des radikalen Islam in der Welt und im Herzen der christlichen Domäne verursacht werden… Lassen Sie uns das noch einmal zur Kenntnis nehmen… Die jüngste Religion, die in Europa angekommen ist, hat ein wesentliches eingebautes Hindernis, das einer Integration in den europäischen grundlegend jüdisch-christlichen Rahmen im Weg steht, auch wenn dieser Hinweis in den letzten Jahrhunderten untergegangen ist.“
Papst Franziskus konnte immerhin erklären, dass die „Idee der Eroberung“ integraler Bestandteil des Islam als Religion ist, fügte aber schnell hinzu, dass man das Christentum genauso interpretieren könnte. „Der authentische Islam und die korrekte Lesart des Korans sind gegen jede Form von Gewalt“, behauptete der Papst, nicht ganz korrekterweise. Er bemerkte auch nicht ganz richtig, dass „der Islam eine Religion des Friedens ist, die mit der Achtung der Menschenrechte und dem friedlichen Zusammenleben vereinbar ist“. Es ist, als ob alle Bemühungen des Papstes darauf gerichtet wären, den Islam von seiner Verantwortung zu befreien. Er scheint dies noch stärker getan zu haben als beobachtende Muslime – wie Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der amerikanische Autor und Arzt M. Zuhdi Jasser, der ehemalige kuwaitische Informationsminister Sami Abdullatif Al-Nesf, der französisch-algerische Autor Razika Adnani, der tunesische Philosoph Youssef Seddik aus Paris, der jordanische Journalist Yosef Alawnah und der marokkanische Autor Rachid Aylal und viele andere – es getan haben.
Die dramatische Verfolgung von Christen in der islamischen Welt zeigt ein westliches Paradoxon: „Seit ihrem Sieg im Zweiten Weltkrieg haben die Westler der gesamten Menschheit großen Nutzen gebracht“, schrieb Renaud Girard in Le Figaro.
„Wissenschaftlich teilten sie ihre großen Erfindungen wie Penizillin oder das Internet. Menschenrechte und Demokratie werden bei weitem nicht überall auf der Welt angewendet, aber sie sind die einzige international verfügbare Referenz für Governance. Es ist unbestreitbar, dass unter dem Impuls der Westler in zwei Generationen große politische, technische, gesundheitliche und soziale Erfolge erzielt wurden. Aber es gibt einen Bereich, in dem der Planet sich seit 1945 unbestreitbar zurückentwickelt hat und in dem die westliche Verantwortung offensichtlich ist. Es ist die Gewissens- und Religionsfreiheit… Indem der Westen auf die Verteidigung der Christen im Osten verzichtete, machte er einen doppelten strategischen Fehler: Er gab ein Signal der Schwäche, indem er seine ideologischen Freunde im Stich ließ; und er hat auf sein Glaubensbekenntnis verzichtet“.
„In den Augen der westlichen Regierungen und Medien“, stellte ein weiterer Bericht über die Verfolgung von Christen fest, der von der Hilfe für die Kirche in Not verfasst wurde, „verliert die Religionsfreiheit in den Rangfolgen der Menschenrechte an Bedeutung und wird durch Fragen von Geschlecht, Sexualität und Rasse überlagert“.
„Von einer gegenwärtigen Verfolgung oder Unterdrückung des Christentums will die ‚Political Correctness‘ nichts wissen. Die Verfolgung von Christen stößt auf eine fast unheimliche Nichtbeachtung.“, sagte Bischof Manfred Scheuer aus Linz in Oberösterreich kürzlich.
Diese Finsternis ist noch dramatischer, da jeder weiß, dass das Christentum im Nahen Osten vom „Aussterben“ bedroht ist, hielt der Erzbischof von Canterbury Justin Welby fest:
„Hunderttausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Viele wurden getötet, versklavt und verfolgt oder gewaltsam bekehrt. Selbst diejenigen, die bleiben, stellen die Frage: „Warum bleiben?“ Die christliche Bevölkerung im Irak zum Beispiel ist noch weniger als die Hälfte von 2003, und ihre Kirchen, Häuser und Geschäfte wurden beschädigt oder zerstört. Die syrische christliche Bevölkerung hat sich seit 2010 halbiert. Infolgedessen sind die christlichen Gemeinschaften in der gesamten Region, die die Grundlage der Universalkirche bildeten, nun vom Aussterben bedroht.“
Der Westen hat seine christlichen Freunde im Osten (wie hier und hier) verraten. Der Westen könnte durchaus fragen: Was tun der Vatikan und der Papst, um diese neue religiöse Verfolgung zu bekämpfen?
Kritik kommt bereits aus der katholischen Welt. „So wie er wenig Angst vor der Welle der Kirchenschließungen hat, scheint Francis wenig Angst vor der Islamisierung Europas zu haben“, schrieb der US-amerikanische Kolumnist William Kilpatrick.
„Tatsächlich scheint er, wie seine Ermutigung zur Massenmigration zeigt, keinen Einwand gegen die Islamisierung zu haben. Entweder weil er wirklich an das falsche Narrativ glaubt, dass der Islam eine Friedensreligion ist, oder weil er glaubt, dass die Strategie der sich selbst erfüllenden Prophezeiung einen gemäßigteren Islam schaffen wird, scheint Franziskus mit der Tatsache, dass sich der Islam schnell ausbreitet, seinen Frieden gefunden zu haben. Ob Franziskus über den Islam falsch informiert wurde oder ob er eine Strategie der Fehlinformation verfolgt, er spielt ein riskantes Spiel – nicht nur mit seinem eigenen Leben, sondern mit dem Leben von Millionen“.
Es gibt jetzt ganze Gebiete in Syrien, die von ihren historischen Christen gesäubert wurden. Papst Franziskus erhielt kürzlich einen Brief von einem Franziskanerpriester in Syrien, Pater Hanna Jallouf, dem Patriarchen von Knayeh, einem Dorf in der Nähe von Idlib, der Hochburg der antiassadistischen islamistischen Rebellen. „Christen in diesem Land sind wie Lämmer unter den Wölfen“, schrieb Jallouf.
„Die Fundamentalisten haben unsere Friedhöfe verwüstet, sie haben uns daran gehindert, außerhalb der Kirche Liturgie zu feiern und uns die äußeren Zeichen unseres Glaubens genommen: Kreuze, Glocken, Statuen sowie unsere religiöse Kleidung.“
Wenn der Papst nicht noch mehr solcher Briefe erhalten will, muss er Mut zeigen und eine der dringendsten Verfolgungen unserer Zeit angehen.
Papst Benedikt XVI. sagte in seiner Ansprache in Regensburg, was noch nie ein Papst zu sagen gewagt hatte, dass es einen spezifischen Zusammenhang zwischen Gewalt und Islam gebe. Um seinen Punkt zu veranschaulichen, zitierte Benedikt einen Dialog aus dem 14. Jahrhundert zwischen einem byzantinischen christlichen Kaiser, Manuel II. Paleologus, und einem persischen Wissenschaftler über den Begriff der Gewalt im Islam: „Zeige mir, was Mohammed gebracht hat, das neu war, und dort wirst du Dinge finden…. wie seinen Befehl, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“, zitierte Benedikt den Kaiser, als zu seinem muslimischen Gesprächspartner sagend.
Auch ein anderer Papst, Johannes Paul II., äußerte sich besorgt. Bei einem Treffen im Jahr 1992 sagte Mgr. Mauro Longhi, der noch während seiner Studienzeit den verstorbenen Papst oft auf Wanderungen begleitete, dass Johannes Paul II. von einer „islamistischen Invasion“ in Europa erzählte.
„Der Papst sagte zu mir: ‚Sagt das denen, denen ihr in der Kirche des dritten Jahrtausends begegnen werdet. Ich sehe die Kirche, die von einer tödlichen Wunde heimgesucht wird. Tiefgründiger, schmerzhafter als die dieses Jahrtausends‘, sich auf Kommunismus und Nazi-Totalitarismus beziehend. ‚Es wird Islamismus genannt. Sie werden in Europa eindringen. Ich habe gesehen, wie die Horden von Westen nach Osten kamen‘, und habe mir dann jedes Land, eines nach dem anderen, gesagt: von Marokko über Libyen nach Ägypten und so weiter bis in den Osten.
„Der Heilige Vater fügte hinzu: ‚Sie werden in Europa eindringen, Europa wird wie ein Keller sein, alte Relikte, Schatten, Spinnweben. Familienerbstücke. Du, die Kirche des dritten Jahrtausends, musst die Invasion eindämmen. Nicht mit Armeen, Armeen werden nicht ausreichen, sondern mit deinem Glauben, der mit Integrität lebt.“
Die Vision von Johannes Paul II. ähnelt einer Fortsetzung der historischen Kampagne des Islam in den christlichen Ländern: „Im Jahr 637 eroberte die islamische Armee Jerusalem, zweimal heilig, dann das Herz des gesamten Nahen Ostens, das historische Zentrum des Christentums“, schrieb der algerische Schriftsteller Boualem Sansal. Er beschrieb „die unwiderstehliche Entwicklung des Islams im Westen: das jüdisch-christliche Nordafrika, das sich sofort bekehrte; das katholische Spanien, das zu Beginn des VIII. Jahrhunderts annektiert wurde; Byzanz, das sie 1453 einnahmen; [dann] nach Wien, das sie 1529 belagerten…“
Papst Franziskus steht nun vor dem potenziellen Risiko, dass eine christliche Welt vom muslimischen Halbmond physisch verschluckt wird – wie auf dem vatikanischen Logo, das für die bevorstehende Reise des Papstes nach Marokko gewählt wurde. Es ist an der Zeit, dass die Politik des Appeasement ersetzt wird.

Aus Gatestone
Giulio Meotti, Kulturredakteur bei Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Max Otte singt „Sei wachsam

Das legendäre Original stammt von Liedermacher Reinhard Mey. In den Siebziger Jahren geriet Mey in die Kritik von damaligen „Linksintellektuellen“, dass er nicht politisch genug sei, weil er mit seinen Liedern auch die Hitparaden erklomm, was anderen Kollegen der Zunft versagt blieb.

Die neue Coverversion von Privatinvestor Max Otte hat noch nicht ganz so viele Klicks, aber das könnte sich bald ändern! RESPEKT!

Der bestellte und gewünschte Untergang

Es war und ist politisch gewollt, was inzwischen immer mehr Menschen den Kopf schütteln lässt. Der Zustand Deutschlands verschlimmert sich tagtäglich, wer nicht vollkommen verblendet und verblödet ist, der muss zähneknirschend registrieren, wie eine einst führende Industrienation in falsche Hände geraten ist und nun abgewickelt wird.

Die deutsche Automobilindustrie wird mit durchsichtigen „Grenzwerten“ vor sich her und dem Abgrund entgegen getrieben. Der einst billige Strom aus den sichersten Atomkraftwerken der Welt kommt jetzt superteuer aus einer auf „Erneuerbare“ fixierten und dahinter installierten, verstaatlichten Energie-Planwirtschaft, mitsamt ihren fragwürdig-lächerlichen Windrädern. Der Braunkohletagebau, an welchem im Osten des Landes mehr als 20.000 Arbeitsplätze hängen, wird eingestellt, so wie unlängst die letzte Zeche im nordrhein-westfälischen Dortmund dicht gemacht wurde. Wendezeiten: Alles muss raus! Alles, was Deutschland einst groß gemacht hat, wird zertrümmert.
Die Bekämpfung der Meinungsfreiheit im Internet (u.a. NetzDG) war und ist der Bundesregierung wichtiger als der Anschluss ans Silicon Valley und der Anspruch, eine innovative Kraft in diesem Zukunftsszenario zu sein – Deutschland hinkt inzwischen auch bei der Mobilfunkversorgung Ländern wie Albanien hinterher. Kein Anschluss unter dieser Nummer. All das aber ist kein Versagen. Es ist politisch gewollter Rückschritt und ideologisch grundierte Staatszerstörung. Es ist LINKE ALLMACHT – von der Zonentrutsche Merkel über die nach Linksaußen driftende Stegner-Pöbel-SPD, von der SED-Linksfaschismus-Partei bis zu den Alt-Maoisten der Pädo-Grünlinge. Es ist die alte linke Einheitsfront, vor 13 Jahren neu auf den Weg gebracht, unter Führung der wendehalsigen Neo-Staatsratsvorsitzenden Angela Merkel, welche eine Partei der Karriere-Lemminge, machtgeiler Speichellecker und mitläufiger Hofschranzen – namens CDU (+ CSU) !!! – zum denkbar kleinsten Wackeldackel schrumpfen ließ und das einst konservative Personal degradierte und eliminierte. Merkels Murks ist daher total(itär). Die Genossen der Linkspartei applaudieren stehend. Siehe Beispiel Bundeswehr…
„Mit der miserablen Ausstattung einher geht die fehlende Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft. Wir haben hier ein herrliches Land, für viele Menschen ist es ein Traum, hierherzukommen. Aber wer ist bereit, das Land zu schützen und zur Not auch mit der Waffe zu verteidigen? Aber das ist nicht die Debatte, lieber lacht man sich tot über fehlende Unterhosen. Die Streitkräfte sind an einem Zustand angelangt, der immer das Ziel der westdeutschen Linken war: die Bundeswehr ist strukturell nicht angriffsfähig. Und das wurde erreicht nach zwölf Jahren, in denen das Verteidigungsministerium in der Hand der Union war. Als CDU-Mitglied ärgert mich das persönlich. Da muss man sich schon fragen, ob man die Bundeswehr nicht lieber zu machen sollte.“
In Merkels inzwischen weitgehend gleichgeschalteter Landschaft der öffentlich-rechtlichen und privaten Merkelmedien wurde ein inhaltlich eigentlich fast schon spektakuläres Interview mit dem früheren General und heutigen Sicherheitsberater der Bundeswehr, Erich Vad, im „Cicero“ natürlich kaum wahrgenommen. Es stammt vom 22. Februar 2018 und ist dabei fast ein Jahr VOR dem soeben veröffentlichten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr für 2018 durch den Wehrbeauftragten Peter Bartels (SPD), erschienen. Diesem desaströsen Bericht nun kann die Öffentlichkeit derzeit kaum ausweichen, weshalb sich aktuell die angeblichen „Bundeswehrexperten“ sämtlicher Parteien aus der Merkelschen Aktionseinheit in künstlicher Betroffenheit üben. Man will jeglichem Protest lediglich die Spitze nehmen um ernsthafte Kritik an den Zuständen hierzulande, wie eben auch an der BuWe, zu kanalisieren, einzufangen und letztliche Korrekturen an falscher Politik zu verhindern.
Das „Handelsblatt“ fragt in seiner Überschrift zum Bartels-Bericht mit Tränen in den Unschuldsaugen: „Ist unsere Bundeswehr überhaupt einsatzfähig?“ – und der SPD-Mitschuldige Peter Bartels vergießt Tränen der Heuchelei mit der fatalen Bilanz: „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort.“ Derartige „Systeme der Mangelbewirtschaftung“ sind das Hauptkennzeichen sozialistischer Staatsumtriebe und ideologisch verseuchter Planwirtschaft. Der Realsozialismus fiel 1989 ff., weil er ein aufgeblasenes „System der Mangelbewirtschaftung“ war; Venezuela steht als potentiell reichstes Erdöl-Land der Welt mit beiden Beinen im sozialistischen Bankrott, weil dort ein diktaatorisch-blutiges „System der Mangelbewirtschaftung“ besteht. Der Iran benötigt ständig Devisen und Erdöl-Gelder, weil seine regierenden Ayatollah-Faschisten, geistig von den Linken bebrüdert und beschwestert, ein „System der Mangelbewirtschaftung“ unter Koran und Krummdolch blutig errichtet haben. Zurück zur Bundeswehr. Und zur linken Planwirtschaft unter Merkel.
„Alle Reformen der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung hatten nicht zum Ziel, die Bundeswehr besser zu machen, sondern waren immer darauf ausgelegt, die Armee zu verkleinern und billiger zu machen. Hinzu kommt, dass es stets eine Konzentration auf die Auslandseinsätze gibt. Die müssen laufen, denn die sind medial sichtbar. Dafür ermöglicht man alles, und dann schlägt sich der Material- und Finanzmangel an der Basis nieder. Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn es einen Auslandseinsatz gibt, wird das Material aus Hunderten von Standorten zusammengeklaubt und auch das entsprechende Personal. Bei einem Nato-Einsatz vor drei Jahren war es schon so, dass man für ein verstärktes Bataillon von 700 Mann mehr als 10.000 Ausrüstungsgegenstände aus verschiedenen Standorten zusammengesucht hat.“
Vor einem Jahr las Ex-General Erich Vad Merkel & Co. die Leviten, aber eine vom Merkelregime zerstörte kritische Öffentlichkeit erreichte dieses nicht. Dabei sagte der General darin alles, was man wissen muss, vor allem alles, was in anderen Ländern zum sofortigen Rücktritt der gesamten Regierung hätte führen können. Hier offenbart sich linke Klammheimlichkeitspolitik. Wir spielen Biedermänner und Biederfrauen, wir machen auf staatsmännisch und verarschen Land und Leute, wir sagen niemals, was wir tatsächlich vorhaben, sondern versprechen immer stets das Beste.
„Erich Vad: Die Bundeswehr ist eine Art Stiefkind der Gesellschaft. Der Gedanke der Wehrbereitschaft ist in unserem Land total unterentwickelt. Wir predigen immer Frieden und Ausgleich und Mediation, da sind wir Deutschen unheimlich stark. Das Militär hingegen wird eher als notwendiges Übel gesehen. Was ist denn das große Narrativ der Bundeswehr, wofür sind die Streitkräfte da? Darauf finden die Soldaten selbst im Weißbuch der Bundeswehr keine Antwort. Das Problem ist weitaus größer als fehlende Schutzwesten.
Aber ist das nicht eine Aufgabe, die der Verteidigungsministerin zufällt? Und hat sie da dann nicht versagt?
Erich Vad: Das ist schon richtig. Da gibt es ein Defizit im Verständnis für die Soldaten. Hätte Ursula von der Leyen das, wäre sie auch sensibler im Umgang mit dem sogenannten Haltungsproblem gewesen. Das ist schon merkwürdig, dass eine Ministerin der CDU bei dem Abbau von Traditionen einen regelrechten Kahlschlag betreibt.“
Also, vergessen Sie den aktuellen BuWe-Bericht, lesen Sie lieber das gesamte Interview mit einem ECHTEN Experten, mit Erich Vad, der die Wahrheit sagt, die in diesem letztlich auch moralisch auf den politischen Hund gekommenen Merkelhaltungsland nicht mehr zählt. „Deutschland schafft sich ab“, sagte ein prominenter SPD-Politiker namens Thilo Sarrazin. In Berlin sieht man gesprühte Sarrazin-Bilder, der Kopf des Politikers und Sachbuchautors wird umrahmt mit einem an Nazi-Zeiten erinnernden „HALT’S MAUL“ – das ist die Sprache des neuen deutschen Merkelfaschismus, einer linksgestrickten Anti-Deutschland-Politik, die einen „neuen Moralsozialismus“ bei der Flucht in die EU und die UN anstrebt.
Das kaputte Deutschland soll überglücklich in den Institutionen der Europäischen Union und in den Institutionen der Vereinten Nationen aufgehen. Keine Traditionen, kein Land im herkömmlichen Sinne mehr, eine internationale Transitfläche mit Gender-Toiletten an Grund- und Hauptschulen, eine autofreie Hauptstadt der Fahrradfahrer an der Spree, mit der Ditib Richtung islamischer Landnahme und mit Frauenbeauftragtinnen für arabische, kurdische und türkische Clans. Das Letzte, was man von Deutschland hören wird, bevor es endgültig untergeht und seine einstige Existenz völlig aufgibt, wird ein Lachkrampf sein. Das Lachen seiner Feinde wird weltweit erschallen, denn solch ein peinliches Ende hat in der Geschichte der Menschheit noch kein Land freiwillig vollzogen. Merkel ist irre.

Meine persönliche Meinung dazu:

Dieses Irre sein der Frau Angela M. resultiert aus dem System, dem sie 100% folgt und umsetzt und sich natürlich diebisch darüber freut, dass ihr die Menschen in der BR in D ihr immer noch folgen, beziehungsweise einen Counterpart, oder einen Notnagel  suchen, der sich Bündnis 90/die Grünen schimpft und die Bevölkerung bemerkt nicht, oder will nicht bemerken, dass dieser Parteiverein EUCH die Menschen immer mehr in den Sumpf, der schon sehr lange vorbereitet wurde und sich jetzt in einem Endstadium befindet, hineingezogen werdet, aus dem ihr EUCH mit eigener Kraft nicht mehr befreien könnet, denn leider gibt es immer noch das geflügelte Wort “ Es geht mir doch gut“, welches sich in die Köpfe des Deutschen Michel hineingefressen hat und immer noch darin herumgeistert.

Außerdem wird dem BR in D-Deutschen immer wieder eingebläut, dass er doch vor Scham, Demut und mit gesenktem Kopf die Schmach der Vergangenheit hinzunehmen hat und niemals wagen sollte, auch nur einen Deut in die andere Richtung zu denken, denn dann droht ihm die NAZIKEULE und er wird von der Antifa verfolgt und innerlich sowie auch äußerlich zu Schaden kommen.

Und was macht der DEUTSCHE MICHEL, zieht den Schwanz ein, wie ein geprügelter Hund und folgt seinem Frauchen, sowie auch seinen Peinigern, ohne aufzumucken, denn das hat er gelernt in den letzten fast 74 Jahren.

Ich bin kein Prophet, nur ein denkender, freier Mensch, der sich diesem System mit aller Kraft entgegenstellt und ich weiß, dass auch dieser EUER Deutscher Michel eines Tages aufstehen wird, aber bevor das passiert, muss er noch viel Leid ertragen und damit das nicht passiert, hat er “ DER DEUTSCHE MICHEL“ nur eine Möglichkeit sich aus diesem Dilemma zu befreien und je eher er sich dazu entschließt, desto weniger schmerzhaft wird es für ihn und natürlich auch für alle Menschen mit offenem Visier und freiem Blick in die Zukunft sein und diese Zukunft gibt es nur in der

Verfassunggebende(n) Versammlung, denn nur dort, habt IHR, das Deutsche Volk eine Stimme und eine große Macht durch diese Stimme. Erhebt diese Stimme und lasst sie laut erschallen in allen Winkeln unseres Landes und darüber hinaus.

https://www.verfassunggebende-versammlung.de

Ich weiß, einige von Euch werden sagen, „Ach Du lieber Himmel“ schon wieder so ein Dummschwätzer, aber im Hinterkopf von den Meisten von Euch schwebt doch so ein Gedanke mit, der Euch sagt „Und wenn er Recht behält, was dann“?

Dieser Gedanke im Hinterkopf soll Euch begleiten und in eine für Euch ALLE befreiende Richtung führen, die Euch im Endeffekt die Freiheit, sowie in eine geordnete und sichere Zukunft führt, vorauf IHR ALLE stolz sein werdet und Euren Kindern, Enkeln, Ur-Enkeln und so weiter davon berichten könnt, dass IHR den Mut gezeigt habt, der benötigt wurde, um EUREN inneren Schweinehund zu besiegen.

In diesem Sinne wünsche ich Euch ein FROHES ERWACHEN in dem Glauben an EUCH selbst, IHR könnt und werdet es schaffen.

In diesem Sinne, bleibt Euch selbst treu und lasst Euch niemals unterkriegen.

EUER Jürgenvv

Der palästinensische Dschihad gegen den Frieden

von Bassam Tawil
30. Januar 2019
Laut US-Außenminister Mike Pompeo wird ein bevorstehender, von den USA gesponserter Weltgipfel zur Erörterung des Nahen Ostens und des Iran „Dutzende von Ländern aus der ganzen Welt, aus Asien, aus Afrika, aus Ländern der westlichen Hemisphäre, auch aus Europa und natürlich dem Nahen Osten zusammenbringen“.
Die palästinensische Strategie basiert nun darauf, Araber gegen ihre Führer aufzuhetzen. Das ist die Botschaft, die Abbas und seine Beamten den Arabern vermitteln: „Du musst dich uns in unserer Kampagne anschließen, um unsere Führer davon abzuhalten, Frieden mit Israel zu schließen. Du musst jeden Führer verurteilen, der die Normalisierung mit Israel anstrebt wie ein Verräter.“
Andere hochrangige palästinensische Beamte sind weiter gegangen, indem sie die arabischen Länder gewarnt haben, dass jede Form der Normalisierung mit Israel als Akt des Verrats angesehen werden würde.
Es bleibt abzuwarten, ob die arabischen Länder vor der jüngsten Kampagne der palästinensischen Aufhetzung und Einschüchterung kapitulieren werden.
Im Rahmen der „Anti-Normalisierungs“-Kampagne üben die palästinensischen Führer Druck auf die arabischen Länder aus, einen von den USA finanzierten Weltgipfel, um über den Nahen Osten und den Iran zu diskutieren, zu boykottieren. Laut US-Außenminister Mike Pompeo (Mitte) wird der Gipfel „Dutzende von Ländern aus der ganzen Welt, aus Asien, aus Afrika, aus den Ländern der westlichen Hemisphäre, auch aus Europa und natürlich dem Nahen Osten zusammenbringen“. (Foto von Spencer Platt/Getty Images)

Die palästinensischen Führer haben kürzlich ihre Bemühungen verstärkt, zu verhindern, dass arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren – oder gar Friedensabkommen unterzeichnen.
Die Kampagne steht vor dem Hintergrund von Berichten über die Erwärmung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Ländern, darunter ein kürzlicher Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu im Oman.
Das Gespenst des Friedens zwischen den arabischen Ländern und Israel ist zu einem Alptraum für die palästinensischen Führer geworden. Statt sich Sorgen um den Aufbau einer besseren Zukunft zu machen – die die Palästinenser dringend brauchen – arbeiten die palästinensischen Führer fieberhaft daran, jeden Versuch zu vereiteln, die arabischen Länder näher an Israel heranzuführen.
Im Rahmen der „Anti-Normalisierungs“-Kampagne üben die palästinensischen Führer im Westjordanland nun Druck auf die arabischen Länder aus, einen von den USA gesponserten Weltgipfel zum Thema Naher Osten und Iran zu boykottieren, der für nächsten Monat in Polen geplant ist.
US-Außenminister Mike Pompeo sagte in einem Fernsehinterview, dass sich das Treffen „auf die Stabilität des Nahen Ostens sowie auf Frieden, Freiheit und Sicherheit hier in dieser Region konzentrieren werde, und das beinhaltet ein wichtiges Element, um sicherzustellen, dass der Iran nicht zu einem destabilisierenden Einfluss wird“.
Das Treffen, so Pompeo, „wird Dutzende von Ländern aus der ganzen Welt, aus Asien, aus Afrika, aus den Ländern der westlichen Hemisphäre, auch aus Europa und natürlich dem Nahen Osten zusammenbringen“.
Die palästinensischen Führer sind offensichtlich davon überzeugt, dass die bevorstehende Konferenz Teil der Bemühungen der USA ist, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und Israel zu normalisieren. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, und seine hohen Beamten und Sprecher in Ramallah betrachten alles, was die US-Regierung tut oder sagt, als eine „Verschwörung zur Auflösung der palästinensischen Sache und nationalen Rechte“.
Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde boykottieren die US-Regierung seit der Entscheidung von Präsident Donald Trump vom Dezember 2017, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Seitdem haben sie jede Gelegenheit genutzt, um ihre Verurteilung des noch nicht angekündigten Plans von Trump für den Frieden im Nahen Osten, auch bekannt als „Deal des Jahrhunderts“, zum Ausdruck zu bringen.
Am 23. Januar lehnten die palästinensischen Führer, die in Ramallah, der de facto palästinensischen Hauptstadt des Westjordanlandes, den Plan der USA, die Konferenz in Polen abzuhalten, ab und forderten auch die arabischen Länder auf, nicht an der Konferenz teilzunehmen. Sie baten stattdessen darum, ihr Engagement für die Arabische Friedensinitiative zu bekräftigen, einen Vorschlag mit 10 Sätzen zur Beendigung des arabisch-israelischen Konflikts, der 2002 von der Arabischen Liga unterstützt wurde.
Israel hat Vorbehalte gegen den Friedensplan der Arabischen Liga geäußert, insbesondere die Forderung nach einem Rückzug auf die unhaltbare Linie von vor 1967 mit territorialen Anpassungen, einschließlich eines Rückzugs aus den Golanhöhen, sowie das „Rückkehrrecht“ für Flüchtlinge und ihre Nachkommen in ihre früheren Häuser in Israel. Die Überflutung Israels mit Millionen von Palästinensern wird die Juden in eine Minderheit verwandeln – was vermutlich der Plan ist.
Mit anderen Worten, die arabische Friedensinitiative fordert eigentlich die Schaffung von zwei palästinensischen Staaten: einen in Israel und einen weiteren im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem.
Premierminister Benjamin Netanyahu wurde zitiert mit den Worten, der einzige positive Teil des Plans sei die Bereitschaft der arabischen Nationen, Frieden und Normalisierung mit Israel zu erreichen.
Die palästinensischen Führer fanden keine Zeit, darüber zu diskutieren, wie die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessert werden könnten. Sie diskutierten nicht über die anhaltende „wirtschaftliche und humanitäre Krise“ im Gazastreifen. Diese Themen haben es nie auf ihre Prioritätenliste geschafft.
Was Abbas und seine Palästinensische Autonomiebehörde so nervös macht, ist die Rede von einer Annäherung zwischen einigen arabischen Ländern und Israel.
PLO-Generalsekretär Saeb Erekat, der die letzten zwei Jahrzehnte seines Lebens der Verurteilung Israels und der USA gewidmet hat, war einer der ersten palästinensischen Führer, der Alarm schlug über die bevorstehende Konferenz der US-Regierung.
In Übereinstimmung mit der langjährigen palästinensischen Tradition, alles, was mit Israel und den USA zu tun hat, als „Verschwörung“ zu verurteilen, sagte Erekat, dass die Polen-Konferenz „darauf abzielt, die Spaltung in der Region zu vertiefen“.
Erekat scheint besonders besorgt zu sein, dass einige arabische Länder an der Konferenz teilnehmen und im Namen der Palästinenser sprechen oder sogar ihre Beziehungen zu Israel normalisieren werden. Die PLO ist, so sagte er, die einzige Partei, die befugt ist, bei jeglichen Verhandlungen über die Palästina-Frage im Namen der Palästinenser zu sprechen.
Andere hochrangige palästinensische Beamte sind weiter gegangen, indem sie die arabischen Länder gewarnt haben, dass jede Form der Normalisierung mit Israel als Akt des Verrats angesehen werden würde. Abbas Zaki, zum Beispiel, ein hochrangiger Führer der regierenden Fatah-Partei Abbas‘, sagte über die offensichtliche Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Ländern: „Die Normalisierung einiger arabischer Länder mit Israel ist ein Akt des Verrats und der Feigheit.“ In einer weiteren Erklärung verurteilte Zaki die jüngsten Besuche einiger Araber in Israel als „tiefer Messerstich gegen den palästinensischen nationalen Kampf“. Die offensichtliche Annäherung zwischen Israel und einigen arabischen Ländern, fügte er hinzu, sei Teil einer Verschwörung, um Israels Kontrolle und Hegemonie über arabische Ressourcen zu erleichtern.
Mohammed Shtayyyeh, ein weiterer hochrangiger Fatah-Vertreter und ehemaliges Mitglied des palästinensischen Verhandlungsteams mit Israel, sagte, dass die Palästinenser frustriert und traurig über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den Arabern und Israel seien. In einem Interview mit dem Radiosender Voice of Palestine der Palästinensischen Autonomiebehörde führte Shtayyyeh die scheinbare Annäherung zwischen Israel und einigen Arabern auf den „Zustand des Niedergangs“ in den arabischen und islamischen Ländern zurück.
Drei palästinensische Gruppen – die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und die Hamas – haben die Araber ebenfalls aufgefordert, gegen jeden Versuch ihrer Führer, Frieden mit Israel zu schließen, Widerstand zu leisten und sagten, dass es an der Zeit sei, „ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um den Gefahren der Normalisierung mit Israel zu begegnen“.
Auch der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, schloss sich dem Chor an und forderte die Araber auf, von jeglicher Form der Normalisierung mit Israel abzusehen. In einer Rede vor einer arabischen Wirtschaftskonferenz im Libanon am 20. Januar sagte Hamdallah, dass die arabische Normalisierung mit Israel nicht vor der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, auf den Linien von vor 1967 stattfinden sollte. Er forderte alle arabischen Institutionen und Unternehmen auf, sich an die Anweisungen der Arabischen Liga zum Boykott Israels zu halten.
Es ist zumindest reinste Heuchelei für die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Führer, von den Arabern zu verlangen, dass sie Israel boykottieren, wenn sie selbst mit Israel sprechen und kooperieren. Derselbe Hamdallah, der die Araber auffordert, Israel zu boykottieren, trifft sich regelmäßig mit dem israelischen Finanzminister Moshe Kahlon in Jerusalem. Ein weiterer palästinensischer Minister, der regelmäßig mit israelischen Beamten zusammenkommt, ist Hussein al-Sheikh, der auch ein hoher Fatah-Vertreter ist.
Die palästinensische Strategie basiert heute darauf, Araber gegen ihre Führer aufzuwiegeln. Das ist die Botschaft, die Abbas und seine Vertreter den Arabern übermitteln: „Du musst dich uns in unserer Kampagne anschließen, um arabische Führer daran zu hindern, Frieden mit Israel zu schließen. Du musst jeden Führer verurteilen, der die Normalisierung mit Israel anstrebt wie ein Verräter.“
Die „Anti-Normalisierungs“-Kampagne der Palästinenser ist auch Teil ihrer Bemühungen, Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zu vereiteln, der laut einigen Berichten eine Normalisierung zwischen den Arabern und Israel fordern wird. Die Palästinenser sagen, dass sie entschlossen sind, Trumps ungesehenen Friedensplan und seinen Versuch, die Beziehungen zwischen den arabischen Ländern und Israel zu normalisieren, zu vereiteln. Das ist es also, was die palästinensische „Diplomatie“ bis heute ausmacht: das Hintertreiben von Friedensplänen und der israelisch-arabischen Normalisierung. Das passiert, wenn Mahmoud Abbas und seine Vertreter ihrem Volk nichts Gutes zu bieten haben. Es bleibt abzuwarten, ob die arabischen Länder vor der jüngsten Kampagne der palästinensischen Anstiftung und Einschüchterung kapitulieren werden.
Bassam Tawil, ein muslimischer Araber, hat seinen Sitz im Nahen Osten.

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Anschlag auf die Nerven der Briten

Von Florian Stumfall auf PAZ
Beim Giftgasanschlag auf den russischen Doppelspion Sergeij Skripal und seine Tochter Julia im eng­lischen Salisbury scheint die britische Regierung vieles vertuschen zu wollen. Unklar ist, warum das Haus der Skripals vom Militär abgerissen wird, welche Rolle ein staatliches Einfluss-Netzwerk dabei hatte und wohin die Skripals verschwunden sind.

Vor nicht allzu langer Zeit beherrschte der sogenannte Fall Skripal des ehemaligen russischen Doppelagenten und seiner Tochter die Schlagzeilen, der seinen Reiz weniger den Tatsachen verdankte, von denen die Rede war, sondern vielmehr der Hoffnung, den Vorfall in dem englischen Städtchen Salisbury als ein willkommenes Beispiel für russisches Fehlverhalten vorzeigen zu können. Seither ist es darüber erstaunlich ruhig geworden, obwohl bislang eine Aufklärung des Falles nicht stattgefunden hat.

Doch was sich unterhalb der Schwelle der allgemeinen Aufmerksamkeit abgespielt hat und weiterhin abspielt, verdient doch, dass man einen Blick darauf richte. Da hat es zunächst die Männer in monströs-galaktischen Schutzanzügen gegeben, welche Haus und Hof der Skripals nach einem tödlichen Gift durchsuchten, das der Attentäter allem Anschein nach ohne derartige Vorkehrungen dort angebracht haben soll.

Dann geschah eine Zeitlang gar nichts, bis die Nachricht die Runde machte, der Staat habe das Skripal-Anwesen gekauft. Etwas scheint dran zu sein, denn zu Beginn des neuen Jahres 2019 meldete die Agentur „Press Association“: „Das Haus des russischen Ex-Agenten Sergeij Skripal wird demontiert, die Militärs werden das Dach des Hauses vollständig abbauen.“ Dass sich das Militär des Hauses annimmt und nicht irgendeine Baufirma, wird mit dem Umstand begründet, dass noch „Spuren des Stoffes“ beseitigt werden müssten, der Vater und Tochter vergiftet habe. Das alles ist umso bemerkenswerter, als das Gift gemäß der offiziellen Erklärung am Türknauf aufgetragen gewesen war.

Die Nachbarn erfuhren per Brief vom Wiltshire County Council, der Bauschutt werde dann versiegelt und fortgebracht. Alsdann werde man die beiden Gebäude des Anwesens, das Wohnhaus und die Garage, mit einem neuen Dach versehen. „Die Hauptsache für uns ist, uns zu vergewissern, dass die zwei von den Vorfällen des Jahres 2018 betroffenen Objekte vollständig gereinigt und wieder in Betrieb genommen werden können.“ So zitiert eine örtliche Zeitung den County Council. Von einem neuen Türknauf ist keine Rede.

Doch nicht nur der County Council ist emsig im Geheimen. Auf der anderen Seite hat die international renommierte Hacker-Gruppe „Anonymous“ im Internet unter der Adresse „cyberguerrilla.org“ Dokumente veröffentlicht, die sich im Zusam­menhang mit der Affäre Skripal auch mit dem staatlich finanzierten Projekt „Integrity Initiative“ befassen. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Einfluss-Netzwerk, welches das politische Vorfeld in Sinne der britischen Politik präparieren soll, und zwar in internationalem Umfang. Die Gruppe hatte schon vor ein paar Jahren dazu aufgerufen, russische Diplomaten aus Großbritannien auszuweisen. Dazu aber sei eine „Katastrophe“ notwendig, so die „Anonymous“-Enthüllung.

Dass das „Anonymous“-Leak überhaupt in die Öffentlichkeit kam, lag daran, dass die „Integrity Initiative“ den sozialistischen Oppositionsführer im Unterhaus, Jeremy Corbyn, bezichtigt hatte, er sei ein Handlanger des Kreml. Der Grund dafür: Corbyn hatte sich gegen seiner Meinung nach antirussische Propaganda in seinem Lande gewandt und damit das Missfallen politisch korrekter Kreise erregt.

David Miller, Professor für politische Soziologie an der „School for Policy Studies“ der Universität Bristol, erklärte dazu: „Das hat die Operationen der Initiative ziemlich durcheinandergebracht. Diese Leute verbringen jetzt die meiste Zeit damit, die Berichterstattung über sich selbst zu behindern. Das aber ist im Wesentlichen natürlich nicht das, wofür die bezahlt werden, nämlich die Russen zu bekämpfen.“ Für diese Bezahlung stehen übrigens das britische Außenamt, die NATO und Facebook gerade.

Die „Integrity Initiative“ ist der unmittelbare Abkömmling einer etwas rätselhaften Organisation namens „Institute of Statecraft“ (IfS). Sie firmiert offiziell als Wohltätigkeitsorganisation. Doch unmittelbar nach der Vergiftung der Skripals bot das IfS dem britischen Außenministerium seine Dienste an, und zwar in dem Sinne, „die Aktivitäten der sozialen Medien in Bezug auf die stattgefundenen Ereignisse, die Verbreitung von Nachrichten und die Bewertung der Wahrnehmung des Vorfalls zu untersuchen“.

Kein Wunder, dass die Regierung zustimmte, und die Integritäts-Initiative startete die „Operation Iris“. Sie zog die Firma „Harod Associates“ hinzu, welche die Reaktionen der sozialen Medien auf den Fall Skripal analysierte. Außerdem stellte sie eine Liste von „pro-russischen Troll-Berichten“ zusammen. Empfehlungen über den Fall Skripal hinaus vervollständigen das Programm. Sie reichen von der Ablehnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 bis hin zum Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift.

Während sich also manche Fragen ihrer Beantwortung zu nähern scheinen, bleiben andere völlig dunkel. So diejenige nach dem Aufenthalt von Vater und Tochter Skripal. Die russische Botschaft in London besteht auf ihrem Vorwurf, Skripal und seine Tochter Julia würden in Großbritannien gewaltsam festgehalten.

Entgegen ihrem wiederholt vorgetragenen Wunsch ist die Tochter Julia bislang nicht nach Russland zurückgekehrt, die Verbindung zu ihrer Cousine Viktoria, Julias letztes Lebenszeichen überhaupt, ist seit Monaten abgebrochen, und auch die Mutter Skripals weiß nichts von Sohn und Enkelin. Die russische Botschaft dazu: „In Wirklichkeit hat Sergeij Skripals betagte Mutter in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit gehabt, mit ihrem Sohn oder mit Julia zu reden.“