EU: Geht voll auf Orwell

Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert.
Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass Journalisten „darauf achten sollten, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, vermitteln Sie diese Informationen.“ Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren.

Dies ist die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.
Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:
Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).

Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformation vorgesehen ist.
Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.
Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“), den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 unterzeichnet haben. Der Verhaltenskodex ist notwendig, weil, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit. Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“
Im September erklärte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel den Verhaltenskodex:
„Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, von der Transparenz der politischen Werbung über die Schließung von Fake-Konten bis hin zur Dämonisierung von Desinformationsanbietern, und wir begrüßen dies. Diese Maßnahmen sollten zu einer schnellen und messbaren Verringerung der Online-Desinformation beitragen. Zu diesem Zweck wird die Kommission besonders auf ihre wirksame Umsetzung achten.
„Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, der freien Presse und des Pluralismus in Europa uneingeschränkt respektieren.“
Laut Andrus Ansip, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, sollen der Verhaltenskodex und der Aktionsplan gegen Desinformation „unsere Demokratien vor Desinformation schützen“. Wir haben Versuche gesehen, sich in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist.“
Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini sagte: „Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.“
Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor „falschen Nachrichten“ und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.
Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die Freie Rede in Europa zensiert und es dadurch erschwert, diese erklärten Absichten für bare Münze zu nehmen. Schließlich hat sich die Europäische Kommission im Mai 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet“ geeinigt (Google+ und Instagram sind im Januar 2018 ebenfalls dem Verhaltenskodex beigetreten).
Der Verhaltenskodex verpflichtet die Social-Media-Unternehmen, „illegale Hassrede“ innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und zu entfernen. Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen, wenn sie einen Antrag auf Entfernung von Inhalten erhalten, „den Antrag anhand ihrer Regeln und gemeinschaftlichen Leitlinien und gegebenenfalls der nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewerten…“ Mit anderen Worten, die Social-Media-Giganten fungieren im Namen der Europäischen Union als freiwillige Zensoren.

Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie „Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann“. Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, „führen“: Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchs mit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist. Die Leitlinien sind Teil des – ebenfalls von der EU finanzierten – Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, „eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern“. In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:
„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.
Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?
Schließlich ist dies die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?
Was Europa erwarten sollte, wenn dieser neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation umgesetzt wird, ist, in der Tat – mehr Zensur.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: Gatestone

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Auf die Definition kommt es an

info
Gedanken zur aktuellen Lage: Welchen Wert hat unsere Sicherheit und das Leben von Menschen für Globalisten?
„Wir haben es international mit Verbrechern zu tun“. Diese Aussage mag den Einen oder Anderen erschrecken. Wer ist damit gemeint und warum?

Verbrecher sind diejenigen, die „Recht und Gesetz“ brechen. Gesetzesbrecher nennen wir Verbrecher; und Menschen, die beabsichtigen, ihre Ziele mit dem Tod anderer Menschen zu planen und durchzusetzen, Mörder. Das nur kurz zu einigen Definitionen, damit wir verstehen, worüber wir reden. Viel zu oft wird über denselben Begriff gesprochen, unter dem sich verschiedene Menschen inzwischen einen anderen Inhalt vorstellen. Genau deshalb ist es wichtig, die Definitionen vorher genauer unter die Lupe zu nehmen. Haben wir es aktuell national und international etwa mit Verbrechern zu tun?
Sozialisten sind erneut in der politischen Spitze verschiedener Länder der Welt vertreten. Das Neue daran ist, dass es sich dieses Mal um westeuropäische und nordamerikanische Länder handelt. Seit sie an der Macht sind, werden Grenzen – grenzenlos geöffnet, werden Asylgesetze u.v.a.m. außer Kraft gesetzt. Anarchie macht sich breit. Gewollt? Wir sehen in mehreren Ländern das gleiche Muster:

Spanien
Pedro Sanchez ist Sozialist. Seitdem er an der Macht ist, brechen Menschen von außen die Grenzen Spaniens und damit auch die Gesetze des Landes.
Die Spanier bekommen Angst, werden wütend darüber, dass Massen von Immigranten ungehindert in IHR Land gelassen werden. Sie wurden nicht gefragt, ob sie das wollen; die Sozialsysteme werden belastet, Finanzen zugunsten der Immigration ungerecht verteilt.

Ein Verbrechen?
Es sind Sozialisten, die an der Spitze des Landes sitzen und Massen an fremdländischen Menschen unkontrolliert und illegal ins Land holen. Internationale Sozialisten und Globalisten werden sie genannt.

Kanada
Seitdem Kanada eine sozialistische Regierung hat, sind die Landesgrenzen für Massenimmigration weit geöffnet. Jetzt kann auch illegal nach Kanada eingereist werden.
In der Vergangenheit war es nur unter Einhaltung bestimmter Kriterien möglich, sich in diesem wunderschönen, weitflächig noch unberührten Land dauerhaft niederzulassen. Das ist allgemein bekannt.
Doch seitdem Justin Trudeau Premierminister ist, haben die Kanadier Angst um ihr Land.
Trudeau ist internationaler Sozialist, Globalist.

Frankreich
Auch Emmanuel Macron ist Globalist. Er setzt die Polizei gegen das eigene Volk ein. Macron sichert nicht die Grenzen seiner Nation, um das französische Volk zu schützen. Nein, er greift das eigene Volk auf den Straßen von Paris mit militärischen Mitteln an. Ergebnis? Anarchie breitet sich im Land aus.
Ist auch Emmanuel Macron internationaler Sozialist so wie Pedro Sanches und Justin Trudeau?

Die USA
Sie nennen sich Demokraten und diese Demokraten stehen für die ungehinderte Grenzöffnung. In die USA konnte man bisher nicht integrieren, ohne schwierige Hürden bewältigen zu müssen. Dabei fällt uns doch gleich die Greencard ein. So wurden die USA vor Massenimmigration von „Wirtschaftsmigranten“ geschützt, denn es ist normal, dass Menschen dort leben wollen, wo es ihnen gut geht. Es kann allerdings nicht jeder der 7,6 Mrd. Menschen dieser Welt in nur einem Land leben. Das sollte für jeden logisch klingen, der logisch denken kann.
Die USA haben sich durch ihre Gesetze geschützt, in denen die Immigration rechtlich geregelt ist.
Viele der Demokraten sind Globalisten. Sie sitzen im Senat und jetzt auch mit einer Mehrheit im amerikanischen Kongress. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nennt sich selbst „Demokratische Sozialistin“. Auch die sozialistische DDR nannte sich demokratisch. Sehen wir da vielleicht irgend eine Parallele?
Es sind internationale Sozialisten in den USA, die den Caravan von Mexiko in die Vereinigten Staaten organisierten. Sie brechen mit dieser illegalen Einwanderung amerikanisches Recht.

Deutschland
Angela Merkel regierte nicht nur das Land als ganzes, sondern auch die Konservativen Deutschlands. Die CDU stand in der Vergangenheit für Werte, Recht und Gesetz, für die Förderung des Mittelstandes, der Wirtschaftskraft unseres Landes. Es wird gesagt, Merkel verwandelte die CDU in eine Linkspartei. Linke Parteien sind Sozialisten, so wie „Die Linke“ als Nachfolgerin der Mauermörderpartei – der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Merkel ist Globalistin und steht für die illegale Grenzöffnung. Sie brach damit nationales und internationales Recht. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist der Begriff „Flüchtling“ genau definiert. Es ist demzufolge nur derjenige, der aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder politischer Überzeugung sein Land verlassen musste. (Siehe auch Tagesspiegel vom 27. Juli 2001: „50 Jahre Flüchtlingskonvention: Wir schützen Flüchtlinge, keine Wirtschaftsmigranten. UN-Experte Buchhorn weist Vorwurf des Missbrauchs zurück – ein Interview“ )
Die Mehrzahl der Millionen von vorwiegend jungen, eingewanderten Männern sind es jedenfalls nicht! Sie kommen aus allen möglichen, vorwiegend muslimisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Pakistan etc, nur ein geringerer Anteil kommt überhaupt aus Kriegsgebieten. Allerdings werden Moslems in muslimischen Ländern nicht verfolgt, sondern Andersdenkende wie Christen, Atheisten und Jesiden. Somit sind die Mehrzahl der Eingewanderten KEINE Flüchtlinge und wir sollten sie auch nicht so bezeichnen. Sie haben nach nationalen und internationalen Gesetzen kein Recht, in unserem Land zu leben, sondern müssen zurück geschickt werden. Sie als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen ist einfach eine Unwahrheit, wenn beabsichtigt, dann sogar eine Lüge.
Auch unser deutsches Grundgesetz stützt sich im Artikel 16a auf die Genfer Flüchtlingskonvention und definiert das Asylrecht sehr genau. Leider wird das GG immer weiter außer Kraft gesetzt. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger beim Bundesverfassungsgericht – ohne Begründung abgelehnt; so auch mehrfach geschehen bezüglich der DSGVO. Damit wird der Bürger entrechtet und offensichtlich ein Parallelrecht installiert.
Angela Merkel gefährdet nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch ganz Europa und das als DEUTSCHE Kanzlerin. Zu recht sind europäische Nachbarn wieder erbost über Deutschland. Mit einer Unwahrheit, diese Millionen Zuwanderer seien „Flüchtlinge“, wurde auf die Tränendrüse der Menschen gedrückt, die Landesgrenzen – grenzenlos geöffnet.
Ist die deutsche Bundeskanzlerin auch internationale Sozialistin? Ich glaube, JA. Ihr Vater wurde „Roter Pastor“ genannt. Sie selbst studierte in Moskau, was nur denen vergönnt war, die sozialistisch korrekt und damit politisch konform waren. Während der Zeit des Umbruchs war Angela Merkel nicht bei den Protestierenden zu finden, sondern in der Sauna. Als Unbekannte machte sie eine steile Karriere von einer No-Name-Frau zur Regierungssprecherin, direkt in das Büro von Lothar De Maiziere, dem letzten Ministerpräsidenten der sozialistischen DDR.
Globalisten bauen an einem weltweitem Imperium mit einer Weltregierung, einer Weltarmee und einer Weltreligion. Es sind internationale Sozialisten. Wenn man tiefer schürft, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Menschenleben für Globalisten nicht von Bedeutung sind; weder diejenigen, die im Mittelmeer ertrinken, noch die aus den eigenen Nationen. Sie haben ihre Ziele: Die Auflösung der Grenzen und Nationen, obwohl sie sich selbst hinter Mauern und schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal verstecken. Sie wollen die Völker durchmischen, so wie es dieser Professor Yasha Monck von der Harvard Universität und seine Leute geplant haben.
Die „Verwerfungen“ von denen er dabei im Februar 2018 in den Tagesthemen zur besten TV-Sendezeit spricht, sind wohl die Ertrunkenen, die vielen Vergewaltigen, Ermordeten u.a. Starke Völker sollen durchmischt werden, um aus einer monoethnischen Kultur eine multiethnische zu erzeugen, um sie zu schwächen. Nur schwache Völker lassen sich leicht regieren. Diese Millionen von jungen Männern tun nicht nur uns nicht gut, sie fehlen auch als Versorger der Familien in ihren Heimatländern. Es ist kriminell, diese Menschen zu Massen in unsere Gesellschaften zu locken; zum Schaden für unsere Völker und auch für die Nationen, aus denen sie kommen.
Es sind die Pläne von Machthabern. Sie experimentieren mit dem Leben von Menschen, brechen Gesetze. Es sind Verbrecher, Globalisten; es sind internationale Sozialisten!
Und noch einmal, damit wir es alle verstehen: Jemand, der Gesetze bricht, ist ein Verbrecher, egal, ob er ein armer Schlucker ist oder Rang und Namen hat; ob Bettler oder Präsident.

Quelle: jouwatch

Merkel: „Deutschland führt Krieg in Afghanistan, um die Interessen der USA zu verteidigen“

Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern als Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika agiert, machte Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft mehr als einmal deutlich. Zuletzt unterstrich sie diesen bedingungslosen Gehorsam während einer Preisverleihung in Berlin. In Afghanistan haben deutsche Soldaten demnach nur Krieg geführt, um dort die Interessen der USA zu verteidigen.
von Jens Berger

In der vergangenen Woche umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei ließ sie die Zuhörerschaft wortwörtlich wissen:
„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.
Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.
Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO, die jedoch anders als die Kampfmission „Enduring Freedom“ über ein solides völkerrechtliches Mandat in Folge des Petersberger Prozesses verfügte und sich ganz ausdrücklich nicht auf den Bündnisfall-Artikel 5 im NATO-Statut beruft.
Doch „ISAF“ und „Enduring Freedom“ sind seit 2013 bzw. 2014 Geschichte. Abgelöst wurden sie durch die NATO-Mission „Resolute Support“, bei der Deutschland hinter den USA das Land mit der stärksten Truppenbeteiligung ist. Diese Mission wurde jedoch selbst von der NATO stets als Folgemission von „ISAF“ bezeichnet und als solche auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig begrüßt. Unter diesen Vorzeichen brachte die Bundesregierung auch den Antrag auf deutsche Beteiligung an der Mission in den Bundestag ein. Von einem „Bündnisfall“ der NATO ist dort nirgends die Rede. Deutsche Truppen sind – zumindest offiziell – in Afghanistan, um der afghanischen Regierung im Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat bewilligten Mission bei der Ausbildung von Sicherheits- und Streitkräften zu helfen und nicht – wie Merkel in ihrer Rede insinuierte – um die Bündnispflichten der NATO zu erfüllen und die USA militärisch am Hindukusch zu „verteidigen“.
Natürlich ist es möglich, dass die Kanzlerin vor Freude über den Fulbright-Preis so durcheinander war, dass sie die vielen NATO-Missionen verwechselt und da einfach ein paar Sachen durcheinandergebracht hat. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Merkel bei ihrer – spontanen – Dankesrede einfach zu ehrlich war und die offizielle Sprachregelung vergessen hat. Merkel sieht Deutschland offenbar in einem Kriegseinsatz á la „Enduring Freedom“ und ist auch stolz darauf, dass die Bundeswehr die Interessen der USA am Hindukusch „verteidigt“. Um dies aus dem Stegreif zu begründen, greift sie zur „Selbstverteidigung“ – dem „Bündnisfall“ nach Artikel 5. Eigentlich ist dies ein Skandal.
Der noch größere Skandal ist jedoch, dass auch heute – mehr als 17 Jahre nach 9/11 – der „Bündnisfall“ immer noch als Begründung für einen völkerrechtlich problematischen Auslandseinsatz herhalten muss. Artikel 5 sieht in der Tat – basierend auf Artikel 51 der UN-Satzung – das Recht auf Selbstverteidigung vor. Er ist jedoch kein Persilschein für einen ewigen Krieg im Namen der Selbstverteidigung. In Artikel 5 heißt es nämlich auch…
Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Diese Maßnahmen wurden streng genommen bereits am 20. Dezember 2001 durch die Mandatierung von „ISAF“ durch den UN-Sicherheitsrat unternommen. Seitdem gab es zahlreiche Resolutionen, die zweifelsohne das Recht auf Selbstverteidigung abgelöst haben. Inwieweit man überhaupt eine Anschlagsserie einer Terrorgruppe als „kriegerischen Akt“ einstufen kann, steht auf einem weiteren Blatt. Al Kaida war ja mitnichten ein völkerrechtliches Subjekt, das in einem „Krieg“ mit den USA stehen könnte.
Die Machtübernahme einer provisorischen Regierung im Juni 2002 hat zudem die von den USA angeführte Begründung, nach der die afghanische Regierung Al Kaida unterstütze und Unterschlupf böte, auslaufen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung läuft aus, wenn die unmittelbare Gefahr abgewendet ist – dies war mit dem Amtsantritt von Hamid Karzai am 4. Dezember 2001 der Fall. Und seit dem Tod von Osama bin Laden und der de-facto-Auflösung von Al Kaida hat sich in jüngerer Zeit ohnehin der allerletzte Zusammenhang mit dem „Bündnisfall“ aufgelöst.
Dass eine deutsche Kanzlerin im Jahre 2019 Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der umstrittenen Erklärung des Bündnisfalls im Herbst 2001 begründet, ist ein moralisches Armutszeugnis, zeigt es doch in grotesker Art und Weise, wie derlei Entschlüsse überstrapaziert werden und wie wenig Respekt die Bundesregierung vor dem Völkerrecht – und der Logik – hat.
Im März 2002 brachte die damalige PDS vor dem Bundestag einen Antrag ein, um den Bündnisfall für beendet zu erklären. Er wurde abgelehnt. Im Dezember 2013 versuchte man es – diesmal als Linkspartei – noch einmal und scheiterte erneut. Wahrscheinlich wird die Vorwärtsverteidigung der USA noch als erster ewiger Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Frei nach Papst Franziskus ist Krieg dann offenbar das bloße Nichtvorhandensein von Frieden … und dann passt es ja auch wieder mit dem „ewigen Krieg“.

Westliche Alliierte unterstützen Al-Kaida – Der Spiegel heuchelt Überraschung und Entsetzen

Heute kann man bei Spiegel-Online lesen, dass Saudi-Arabien im Jemen Al-Kaida und andere radikale islamistische Terrorgruppen unterstützt. Der Spiegel tut so, als sei das neu und heuchelt Entsetzen, dabei ist es altbekannt. Mehr noch: Auch die USA unterstützen die Terrorgruppen recht offen und auch das ist längst bekannt. Es wurde nur in Deutschland vom Mainstream unter dem Teppich gehalten.
Grund für den Artikel im Spiegel ist ein Bericht von CNN. Wenn CNN etwas berichtet, dann scheint der Spiegel sich genötigt zu fühlen, es aufzunehmen.
CNN berichtet, dass amerikanische Waffen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Emiraten an Al-Kaida und andere Terrorgruppen weitergegeben werden. Das klingt im Spiegel so: „Die USA haben nach Angaben des Stockholm International Peace Research Institute zwischen 2011 und 2014 mehr als 2.600 MRAPs an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) exportiert. Beide arabische Staaten verpflichteten sich gegenüber Washington, die importierten Rüstungsgüter nicht an Dritte weiterzugeben. Offensichtlich verstoßen die US-Alliierten gegen diese Vereinbarung, in dem sie Fahrzeuge und Waffen an verbündete Milizen im Jemen weitergeben. Das Pentagon hat eine Untersuchung eingeleitet.“

Das klingt gerade so, als seien die USA darüber überrascht. In Wirklichkeit sind sie es nicht, denn sie arbeiten selbst eng mit der Al-Kaida im Jemen zusammen, wie AP schon im August aufdeckte. Ich habe damals eine ausführliche Analyse darüber geschrieben, die durch die heutigen Berichte ein weiteres Mal bestätigt wird. Nur haben im August 2018 die Medien die Enthüllungen von AP nicht aufgenommen und nichts darüber berichtet, denn wer liest schon AP?

Eine Meldung von CNN lässt sich nicht ganz so leicht unterdrücken, da musste heute wohl mal über das Thema berichtet werden.
Dass der Spiegel von den Enthüllungen AP nichts weiß, ist für mich eher unwahrscheinlich, denn er zeigt sich plötzlich sehr detailliert informiert über das, was da vorgeht: „Die Salafistentruppe gilt als Sammelbecken religiöser Eiferer, die mit Inbrunst gegen die schiitische Huthi-Miliz kämpfen. Und doch sind die ‚Giganten‘ noch nicht einmal die radikalste Kampfgruppe, die von Saudi-Arabien und den Emiraten mit militärischer Ausrüstung, Made in USA, versorgt wird. Auch die ‚Abu-al-Abbas Brigaden‘, die rund um die Stadt Taizz an Seiten der arabischen Koalition gegen die Huthis kämpft, ist seit Jahren im Besitz von MRAPs. Schon im November 2015 lieferten die VAE drei dieser Fahrzeuge an die ‚Abu-al-Abbas Brigaden‘, die wenig später mit ihnen durch die Straßen von Taizz paradierten. (…) Der Anführer der Truppe, Adil Abduh Fari Uthman al-Dhubhani alias Abu al-Abbas, steht seit Oktober 2017 auf den Terrorlisten der USA und Saudi-Arabiens, weil er enge Verbindungen zur Terrororganisation ‚al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel‘ (AQAP) unterhalten soll. Das ändert offenbar aber nichts daran, dass ihn die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition weiter unterstützt. ‚Die Gruppe wurde zu einem Treffen nach Saudi-Arabien eingeladen‘, sagte Radwan al-Hashidi, ein Sprecher der ‚Abu al-Abbas-Brigaden‘ im November einem Team des Netzwerks Arab Reporters for Investigative Journalism. ‚Nichts hat sich geändert. Die finanzielle und militärische Unterstützung ist genauso wie vorher.’“

Es bleibt offen, warum der Spiegel nicht die Frage stellt, ob es nur die arabischen Länder sind, die Waffen entgegen der angeblichen Absprachen liefern oder ob es nicht eher von den USA und dem Westen gewollt ist. Schließlich sind die USA in letzter Zeit sehr schnell dabei, jeden zu sanktionieren, der gegen die Regeln der USA verstößt. Nur hier ist davon keine Rede. Und das Gleiche gilt für Syrien, wo die USA angeblich den IS und Al-Kaida-nahe Gruppen bekämpfen, aber wenn Russland und Assad gegen diese Terrorgruppen vorgehen wollen, wie seinerzeit in Aleppo oder Idlilb, dann gefällt das den USA gar nicht. Sie schieben dann humanitäre Gründe vor, die aber nicht galten, als die USA Mossul dem Erdboden gleichmachten, um Islamisten von dort zu vertreiben und die humanitären Gründe gelten auch nicht für Saudi-Arabien, wenn es im Jemen Bomben auf Zivilisten abwirft.
Es geht den USA also keineswegs um humanitäre Fragen, sondern um Macht- und Geopolitik. Und die alte (und dumme) Regel der USA „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ gilt immer noch. Wenn die USA Assad als Feind ausrufen, dann sind IS und Al-Kaida plötzlich Freunde der USA, weil sie gegen Assad kämpfen. Nur wird das nicht laut gesagt, diese Information könnte die westliche Öffentlichkeit ein wenig verunsichern. Gleiches gilt im Jemen: Nach einem von den Saudis organisierten Putsch erhoben sich Rebellen gegen die neuen Machthaber. Und diese Rebellen stehen dem Iran nahe, wieder ein Feind der USA, also unterstützen die USA im Kampf gegen diese Rebellen eben Al-Kaida und andere Islamisten. Der Feind meines Feindes ist mein Freund.
Aber die „kritischen“ Medien in Deutschland nennen diese Dinge nicht beim Namen, dabei ist die Unterstützung der USA längst kein Geheimnis mehr. Putin hat schon 2014 öffentlich darauf hingewiesen und erklärt, wie diese US-Unterstützung für den IS in Syrien funktioniert hat. Nur berichtet wurde im Westen auch darüber nie.
Wenn Sie sich für die tatsächlichen Standpunkte Russlands und für Putins Aussagen zu den aktuellen Themen der Weltpolitik interessieren, sollten Sie sich mein Buch einmal ansehen, in dem Putin mit ausführlichen Zitaten zu Wort kommt. Dort können Sie nachlesen, was Putin zu den aktuellen Themen von A wie Abrüstung über M wie Migration oder S wie Syrien bis zu U wie Ukraine sagt.

Quelle: anti-spiegel.ru

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Unruhen in Frankreich: Kein Ende in Sicht

Die dritte Gruppe ist extrem groß: Es ist der Rest der Bevölkerung. Die Oberschicht behandelt sie als bedauernswerte tote Masse und erwartet nichts von ihnen außer Schweigen und Unterwerfung. Ihre Mitglieder haben es oft schwer, über die Runden zu kommen. Sie zahlen Steuern, können aber sehen, dass ein wachsender Teil zur Subventionierung genau der Menschen verwendet wird, die sie aus ihren Vororten vertrieben haben.
Im Moment scheint Macron nicht erkennen zu wollen, dass diese Menschen überhaupt existieren.
Als Macron die Steuern der Reichen senkte, jedoch die Steuern dieser „Randständigen“ mit Hilfe einer Treibstoffsteuer erhöhte, galt dies als der letzte Tropfen – zusätzlich zu seiner arroganten Herablassung.
„Heute greifen die meisten Demonstranten nicht die Polizei an. Aber anstatt so zu handeln, dass die Gewalt reduziert wird, erhält die Polizei Befehle, sie zu grösserer Gewalttätigkeit zu treiben. Ich gebe nicht der Polizei die Schuld. Ich gebe denen die Schuld, die ihnen die Befehle geben“. – Xavier Lemoine, Bürgermeister von Montfermeil, einer Stadt in den östlichen Vororten von Paris, wo die Unruhen von 2005 äußerst zerstörerisch waren,
Polizeiliche Auseinandersetzungen mit einem Gelbwesten-Demonstranten am 18. Dezember 2018 in Biarritz, Frankreich. (Foto von Gari Garaialde/Getty Images)

Samstag, 26. Januar 2019. „Gelbwesten“-Demonstrationen wurden in den wichtigsten Städten Frankreichs organisiert. Die Mobilisierung schwächte sich nicht ab. Die Unterstützung durch die Bevölkerung war leicht zurückgegangen, aber immer noch enorm (60%-70% laut Umfragen). Der Hauptslogan ist seit dem 17. November 2018 unverändert geblieben: „Macron muss zurücktreten“. Im Dezember wurde ein weiterer Slogan hinzugefügt: „Volksabstimmung Bürgerinitiative“.
Die Regierung und der französische Präsident Emmanuel Macron haben alles getan, um die Bewegung zu zerschlagen. Sie haben Beleidigungen, Verleumdungen ausprobiert und gesagt, die Demonstranten seien sowohl „aufrührerische Menschen“, die die Institutionen stürzen wollten, als auch faschistische „braune Hemden“. Am 31. Dezember beschrieb Macron sie als „hasserfüllte Menschenmengen“. Die Anwesenheit einiger Antisemiten veranlasste einen Regierungssprecher (fälschlicherweise), die gesamte Bewegung als „antisemitisch“ zu bezeichnen.
Innenminister Christophe Castaner befahl der Polizei, zu einer gewissen Anwendung von Gewalt zu greifen, die seit dem Algerienkrieg (1954-62) nicht mehr gesehen wurde. In den letzten zwei Jahrzehnten haben in Frankreich viele weitere Unruhen stattgefunden. So blieb beispielsweise 2005, als das ganze Land wochenlang Brandstiftung und Unruhen ausgesetzt war, die Zahl der verwundeten Randalierer gering. Aber Gewalt hat Konsequenzen. Allein in den letzten Wochen wurden 1.700 Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Neunzehn verloren ein Auge, vier verloren eine Hand. Obwohl französische Polizisten keine tödlichen Waffen benutzen, benutzen sie Gummiball-Werfer und feuern oft auf die Gesichter der Demonstranten – ein Ziel, das nach den geltenden Einsatzregeln verboten ist. Die Franzosen sind auch die einzige Polizeitruppe in Europa, die Stechball-Granaten (A.d.Ü: mit Gummipellets gefüllte Handgranaten) einsetzt.
Macron hat die Demonstranten nie als Menschen behandelt, die legitime Ansprüche haben, also hat er auch nie auf ihre Ansprüche geachtet. Er stimmte nur zu, die zusätzliche Treibstoffsteuer, die im Januar beginnen sollte, auszusetzen und eine leichte Erhöhung des Mindestlohns zu gewähren – und das alles erst nach wochenlangen Protesten.
Journalisten sagen, dass Macron dachte, dass die Bewegung nach dem Jahreswechsel verblassen würde; dass polizeiliche Gewalt und Verzweiflung die Demonstranten dazu bringen würden, sich mit ihrem Schicksal abzufinden, und dass die Unterstützung der allgemeinen Bevölkerung zusammenbrechen würde. Nichts dergleichen fand statt.
Es ist klar, dass Macron die Hauptforderungen der Demonstranten nicht erfüllen will, dass er nicht zurücktreten wird und dass er sich weigert, ein Referendum zur Bürgerinitiative zu akzeptieren. Er hat anscheinend entschieden, dass er, wenn er die Nationalversammlung auflösen und Parlamentswahlen einleiten würde, um die Krise zu beenden – wie es Präsident Charles de Gaulle tat, um einen Aufstand im Mai 1968 zu beenden, wie es die französische Verfassung erlaubt – eine vernichtende Niederlage erleiden würde. Er sieht, dass eine überwältigende Mehrheit des französischen Volkes ihn ablehnt, so dass er anscheinend beschlossen hat, einen Ausweg zu suchen:
Macron forderte eine „große nationale Debatte“, um die Probleme des Landes anzugehen. Bald wurde jedoch klar, dass die „große Debatte“, gelinde gesagt, unkonventionell sein würde.
Macron schrieb einen Brief an alle französischen Bürger, in dem er sie zur „Teilnahme“ einlud, aber ausdrücklich sagte, dass die „Debatte“ nichts ändern würde, dass die Regierung in genau derselben Richtung weitermachen würde („Ich habe nicht vergessen, dass ich für ein Projekt gewählt wurde, für große Orientierungen, denen ich treu bleibe“), und dass alles, was die Regierung seit Juni 2017 getan hat, unverändert bleiben würde („Wir werden nicht auf die von uns ergriffenen Maßnahmen zurückkommen“).
Er beauftragte dann zwei Regierungsmitglieder mit der Organisation der „Debatte“ und der Ausarbeitung ihrer Schlussfolgerungen und forderte, dass „Register der Missstände“ in allen Rathäusern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Macron startete dann die „Debatte“, indem er Bürgermeister vieler Städte traf, aber nicht in der Öffentlichkeit. Er scheint besorgt gewesen zu sein, dass er, wenn er öffentlich zugängliche Treffen organisieren würde, sofort von den Massen vertrieben würde.
Die ersten beiden Treffen fanden in kleinen Städten (mit 2000-3000 Einwohnern) statt, und mit Bürgermeistern, die die Organisatoren – von Macron ausgewählt – zuliessen. Die Organisatoren wählten auch die Fragen aus, die gestellt werden sollten, und schickten sie dann an Macron, damit sie bei dem Treffen beantwortet werden konnten.
Am Tag vor jedem Treffen wurde die ausgewählte Stadt unter die Verwaltung von Legionen von Polizei gestellt. Alle Zufahrtsstraßen zur Stadt waren gesperrt, und jeder, der eine gelbe Weste trug oder eine im Auto trug, wurde gebüßt. Alle Proteste in der Stadt waren strengstens verboten. Die Polizei stellte sicher, dass die Straße, die der Konvoi von Macron benutzte, um die Stadt zu erreichen, mehrere Stunden lang entleert von jeglicher menschlicher Präsenz war, bevor der Konvoi hindurchfuhr.
Die Fernsehnachrichtensender wurden gebeten, die gesamten Sitzungen, die sechs bis sieben Stunden dauerten, zu übertragen. Nur wenige Journalisten, die ebenfalls von Macron ausgewählt wurden, hatten die Erlaubnis zur Teilnahme.
Mehrere Kommentatoren betonten, dass das vorspielen von „Debatten“ Unsinn ist, dass die Beauftragung von Mitgliedern der Regierung mit der Organisation der „Debatte“ und die Ausarbeitung ihrer Schlussfolgerungen deutlich zeigen, dass diese Aufführungen Mogelpackungen sind.
Manche Kommentatoren wiesen darauf hin, dass der Begriff „Register der Missstände“ seit der Zeit der absoluten Monarchie nicht mehr verwendet wurde, dass Bürgermeister wie Wachsfiguren behandelt werden und dass es einer Demokratie unwürdig ist, die Städte, die Macron besucht, in einen Belagerungszustand zu versetzen.
Der in Rumänien aufgewachsene französische Ökonom Nicolas Lecaussin schrieb, dass ihn diese Treffen an die in Rumänien während des Kommunismus erinnerten.
Der Autor Éric Zemmour sagte, dass Macron verzweifelt versucht, seine Präsidentschaft zu retten, aber dass der Versuch sinnlos sein wird:
„Macron hat jede Legitimität verloren. Seine Präsidentschaft ist tot. … Drei Monate lang hat das Land wirtschaftlich angehalten; und Emmanuel Macron, um seine Präsidentschaft zu retten, fügt dem Land zwei Monate zusätzliche wirtschaftliche Stagnation und zwei weitere Monate Demonstrationen zu. Wenn die Menschen verstehen, dass sie getäuscht wurden, könnte die Wut zunehmen… Frankreich ist bereits ein Land in sehr schlechter Verfassung.“
Die französische Wirtschaft ist in der Tat sklerotisch. Der von der Heritage Foundation und dem Wall Street Journal erstellte Index ökonomischer Freiheit rangiert weltweit auf Platz 71 (35. unter den 44 Ländern der Region Europa) und vermerkt, dass „die Staatsausgaben mehr als die Hälfte der gesamten Inlandsproduktion ausmachen“. Der Index zeigt auch, dass „der Haushalt chronisch defizitär war“; dass „die Korruption ein Problem bleibt und dass „der Arbeitsmarkt mit starren Regelungen belastet ist“, was zu einer hohen Arbeitslosigkeit führt.
Frankreich hat fast alle seine Fabriken verloren (die Industriearbeitsplätze machen nur noch 9,6% der Gesamtbeschäftigung aus). Seine Landwirtschaft ist trotz der enormen europäischen Subventionen in Trümmern: 30% der französischen Landwirte verdienen weniger als 350 Euro (400 Dollar) im Monat und Dutzende von ihnen begehen jedes Jahr Selbstmord. Im Hightech-Sektor ist Frankreich im Wesentlichen abwesend.
Ein Braindrain hat begonnen, der keine Anzeichen zeigt, aufzuhören.
Parallel dazu kommen jedes Jahr 200.000 Immigranten aus Afrika oder der arabischen Welt, oft ohne Fertigkeiten. Die meisten sind Muslime und haben zur Islamisierung Frankreichs beigetragen.
Als ein Talkmaster kürzlich Zemmour fragte, warum Macron das Interesse des Landes nicht höher stellt, indem er die Realität vor Ort berücksichtigt, antwortete der Autor:
„Macron ist ein Technokrat. Er denkt, dass er immer Recht hat. Er wurde programmiert, das zu tun, was er tut. Für ihn zählen Frankreich und das französische Volk nicht. Er steht im Dienste der Technokratie. Er wird genau das tun, was die Technokratie und eine höhere Klasse wollen, die völlig losgelöst sind von der Masse der Bevölkerung des Landes… Wer verstehen will, muss Christophe Guilluy lesen.“
Guilluy, ein Geograph, hat zwei Bücher veröffentlicht: La France périphérique („Peripheres Frankreich“) im Jahr 2014 und, nur wenige Wochen vor Ausbruch des Aufstands, No society. La fin de la classe moyenne occidentale („Keine Gesellschaft. Das Ende des westlichen Mittelstandes“). Darin erklärt er, dass die französische Bevölkerung heute in drei Gruppen eingeteilt ist. Die erste Gruppe ist eine herrschende Oberschicht, die vollständig in die Globalisierung integriert ist und sich aus Technokraten, Politikern, hohen Beamten, Führungskräften, die für multinationale Unternehmen arbeiten, und Journalisten, die für die Mainstream-Medien arbeiten, zusammensetzt. Die Mitglieder dieser Klasse leben in Paris und den wichtigsten Städten Frankreichs.
Die zweite Gruppe lebt in den Vororten der Großstädte und in No-Go-Zonen („Zones Urbaines Sensibles“). Sie besteht hauptsächlich aus Einwanderern. Die französische Oberschicht, die regiert, rekrutiert Menschen, die ihr direkt oder indirekt dienen sollen. Sie werden schlecht bezahlt, aber von der Regierung hoch subventioniert und leben zunehmend nach ihren eigenen Kulturen und Standards.
Die dritte Gruppe ist extrem groß: Es ist der Rest der Bevölkerung. Es ist diese Gruppe, die als „peripheres Frankreich“ bezeichnet wird. Seine Mitglieder setzen sich aus niederrangigen Beamten, Arbeitern und ehemaligen Arbeitern, Arbeitnehmern im Allgemeinen, Handwerkern, Kleinunternehmern, Kaufleuten, Landwirten und Arbeitslosen zusammen.
Für die herrschende Oberschicht sind sie nutzlos. Die herrschende Oberschicht behandelt sie als bedauernswerte Füllmasse und erwartet nichts von ihnen außer Schweigen und Unterwerfung.
Mitglieder des „peripheren Frankreichs“ wurden durch den Zustrom von Einwanderern und das Entstehen von No-Go-Zonen aus den Vororten vertrieben. Diese „Peripheren“ leben größtenteils 30 Kilometer oder mehr von den Großstädten entfernt. Sie sehen, dass die Oberschicht sie ablehnt. Sie haben es oft schwer, über die Runden zu kommen. Sie zahlen Steuern, können aber sehen, dass ein wachsender Teil zur Subventionierung genau jener Menschen verwendet wird, von denen sie aus ihren Vororten vertrieben wurden. Als Macron die Steuern der Reichsten senkte, aber die Steuern der „Peripheren“ mit einer Treibstoffsteuer erhöhte, galt dies als der letzte Tropfen – zusätzlich zu seiner arroganten Herablassung.
In einem kürzlich im britischen Webmagazin Spiked veröffentlichten Interview sagte Guilluy, dass die Bewegung der „gelben Westen“ ein verzweifeltes Erwachen des „peripheren Frankreichs“ sei. Er sagte voraus, dass trotz Macrons Bemühungen, das Problem zu lösen, das Erwachen andauern wird, und dass entweder Macron „die Existenz dieser Menschen anerkennen wird, oder er wird sich für einen weichen Totalitarismus entscheiden müssen“.
Im Moment scheint Macron nicht erkennen zu wollen, dass diese Menschen überhaupt existieren.
Laut François Martin, einem Journalisten für die Monatszeitschrift Causeur, hat sich Macron in eine Pattsituation gebracht:
„Er muss Entscheidungen treffen und kann keine Entscheidung mehr treffen, ohne die Dinge viel schlimmer zu machen. … Macron sollte seinem Rücktritt zustimmen, wird es aber nicht tun und würde es vorziehen, bis zum Ende zu gehen und auf eine Wand zu treffen. … Die nächsten drei Jahre werden die Hölle für die gelben Westen und für die Franzosen sein“.
Am Ende der Proteste in Paris vom 26. Januar hatten Tausende von „gelben Westen“ geplant, sich friedlich auf einem der Hauptplätze der Stadt, dem Place de la République, zu einer „Debatte“ zu versammeln und Antworten auf die von Macron organisierte „Debatte“ zu geben. Die Polizei erhielt Befehl, sie brutal zu zerstreuen; sie benutzten wieder einmal Gummiball-Werfer und Stechball-Granaten, um genau das zu tun.
Einem der Anführer der Bewegung der „gelben Westen“, Jerome Rodrigues, wurde beim Filmen von Polizisten auf einem Platz in der Nähe, dem Place de la Bastille, ins Gesicht geschossen. Er verlor ein Auge und blieb mehrere Tage lang hospitalisiert. Andere Demonstranten wurden verwundet.
Im Frühjahr 2016 hatten Linke Debatten an den gleichen Orten organisiert und durften dort drei Monate lang ohne Polizeiintervention bleiben.
In einem Artikel, der die Ereignisse des 26. Januar beschreibt, schrieb der Kolumnist Ivan Rioufol in Le Figaro: „Repression scheint das einzige Argument der an der Macht befindlichen Kaste zu sein, die mit einem groß angelegten Protest konfrontiert ist, der nicht nachlassen wird“.
Warum die heutigen Ereignisse besonders hässlich sind, so Xavier Lemoine, Bürgermeister von Montfermeil, einer Stadt in den östlichen Vororten von Paris, in der die Unruhen von 2005 besonders verheerend waren, ist:
„Im Jahr 2005 war eindeutig die Polizei das Ziel von Randalierern, und sie zeigten Zurückhaltung bei der Anwendung von Gewalt zur Bekämpfung der Gewalt. Heute greifen die meisten Protestierenden nicht die Polizei an. Doch anstatt so zu handeln, dass Gewalt reduziert wird, erhält die Polizei Befehle, die zu mehr Gewalttätigkeit treiben. Ich gebe nicht der Polizei die Schuld. Ich gebe denen die Schuld, die ihnen die Befehle geben“.
Am nächsten Tag, am Sonntag, dem 27. Januar, organisierten die Anhänger von Macron, die sich „die roten Schals“ nannten, eine Demonstration. Die Demonstration sollte zeigen, dass eine beeindruckende Anzahl von Menschen noch auf Macrons Seite war. Die Organisatoren sagten, dass zehntausend Menschen kamen. Videos zeigen jedoch, dass die Zahl weitaus geringer zu sein scheint.
Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Übernommen aus: Gatestone

Die EU wird von den Urgewalten erdrückt, die sie selbst entfesselte

Die politisch-medialen Eliten, die eine nicht unerhebliche Minderheit innerhalb der Gesellschaft anführen können, wähnen sich im Modus Operandi 1930. Sie glauben scheinbar ernsthaft, dass sie gegen einen wiederbelebten Nationalsozialismus kämpfen, der sich nur gut als Patriotismus und Konservatismus maskiert. Ihre kämpferische Rhetorik gegen den Nationalstaat, für eine grenzenlose EU und die Abgabe weiterer Rechte an Brüssel, basiert auf der falschen Annahme, dass sie damit einen neuen Faschismus verhindern würden. Aber weder die AfD noch die anderen Parteien des sogenannten Rechtspopulismus sind mit den antidemokratischen Bewegungen in den 1920ern und 1930ern zu vergleichen. Daher werden alle Versuche, die demokratische Rechte in Europa als grundlegend faschistoid zu brandmarken, scheitern. Denn die Realität sieht gänzlich anders aus, obwohl es durchaus die Gefahr für einen rechten Autoritarismus gibt.

Der ganze Irrsinn wird vor allem dann überdeutlich zur Schau gestellt, wenn man sich die Floskeln anhört, mit denen Europa derzeit verteidigt wird. «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa (Merkel)» oder die sinngemäße Aussage vieler EU-Verteidiger, dass ohne die Institutionen in Brüssel auf dem europäischen Kontinent automatisch wieder ein Krieg ausbrechen würde. Es wird nur noch in Superlativen gedacht und gesprochen, was sich auch am Brexit niederschlägt. Die hysterische Debatte um den möglichen Austritt der Briten wird bisweilen völlig frei von Fakten und auf Basis von Ängsten geführt. Was die zumeist Neulinken den Rechten vorwerfen, tun sie selbst gerne, wenn sie Horrorszenarien vom wirtschaftlichen Abstieg und der völligen Isolation Großbritanniens an die Wand malen. Dabei gibt es schon seit Beginn der EU Länder in Europa, die auf der Basis nationaler Verträge eine Partnerschaft mit der EU und dem Schengenraum pflegen, ohne Mitglieder zu sein oder binnen weniger Jahre in den wirtschaftlichen Ruin zu stürzen. Über diesen Fantasien steht der Wunsch einiger Einflussreicher in Brüssel und Berlin nach einer Auflösung der Nationen in der EU. Dadurch erhofft man sich in diesem Lager eine Stärkung der Union zu Ungunsten der Mitgliedsländer, was aber die Möglichkeit eröffnen würde wesentlich geschlossener im internationalen Rahmen aufzutreten. Die Argumentationskette bewegt sich zumeist entlang der Idee, dass man gegenüber USA und China konkurrieren müsse und das nur innerhalb einer supranationalen EU ginge. Ein Superstaat quasi, der Macht über 500 Millionen Bürger hat, deren Nationen nicht mehr als Bundesländer sind und deren nationale Parlamente größtenteils nur noch Regionen verwalten.
Vor allem die Grünen und die SPD sind in Deutschland, neben Merkel selbst, Vertreter dieser Idee. Am Ende stünde eine Europäische Union, in der die Distanz von Bürger zum Parlament nahezu unendlich groß geworden ist, nationale Identitäten keine Rolle spielen und die Souveränität der Wenigen gegenüber den Bedürfnissen der Vielen zurückstecken müsste. Es wäre eine durch und durch autokratische Konstruktion, ein Imperium der Eliten und wahrscheinlich zumindest auf dem Papier überaus mächtig.
Rechnung geht nicht auf
Aber die EU-Grenzpolitik oder eher der Mangel eben dieser Politik zeigt Probleme auf, die von den Visegrád-Staaten, Italien, Österreich und selbst linkspopulistisch regierten Ländern wie Spanien nicht ignoriert werden können. Die EU-Expansionsträume liegen auf Eis, weil Brüssel nicht dort handlungsfähig und kompetent ist, wo es handeln müsste: bei einer gemeinsamen Außenpolitik im Hinblick auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen. In die Kulturpolitik, die Bildung und die Finanzen hingegen mischt man sich in der EU gerne ein und schafft sich so die Feinde, die man gleichzeitig so verachtet. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist kein nationalsozialistisches Aufbegehren, sondern ein Kampf der nationalen Demokratien innerhalb der Union gegen die Eurokraten bzw. Technokraten in Brüssel. Dem ausuferndem Zentralismus innerhalb der EU werden nun Schranken gewiesen, die auch vor 1980 existierten und nicht den Untergang bedeuten werden, wenn sie wieder errichtet werden. Die Verbissenheit und Uneinsichtigkeit der Brüsseler Eliten befeuert dabei nur den Aufstand der nationalen Populisten, die ein Europa nationaler Staaten fordern und häufig gar nicht mit der EU an sich brechen wollen, aber doch anklagen, dass die Entwicklung ab jetzt in eine andere Richtung gehen muss. Weniger EU ist bessere EU!
Wenn sich Brüssel diesem Aufbegehren mit anhaltender Verbohrtheit widersetzt, wird sie das nationale Lager unabsichtlich stärken. Sebastian Kurz hat es klug gemacht und hat sein Land und seine Partei (Liste Kurz) an die Spitze dieser Transformationsbewegung gesetzt, um wenigstens den Kurs ein wenig bestimmen zu können. Sebastian Kurz reitet die Welle des nationalen Populismus, weil er um ihre Kraft weiß und verstanden hat wohin der Hase läuft. Die EU hat sich ihren eigenen Feind selbst geschaffen und wird, wenn sie nicht einlenkt, von ihm nicht geschont werden.

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Do not show again

Neues von Anetta alias Victoria: Die Fachtagung als Tribunal?

Schaut man auf den aktuellen Veranstaltungskalender der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, dann sieht es so aus, als ob am 14. Februar nichts los ist. Aber dieser Schein trügt.
An diesem Tag findet eine von der Landeszentrale geförderte Tagung statt. Und zwar in den Räumen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die aber auch die Veranstaltung auf ihren Seiten nicht verzeichnet. Titel der „Fachtagung“: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.
Die Teilnahme ist kostenfrei, „aber nur nach Anmeldung bis 7.2. und nach schriftlicher Bestätigung durch die Amadeu Antonio Stiftung möglich“.
Worum es bei der „Fachtagung“ gehen soll, wird gleich zu Anfang des offiziellen Einladungsschreibens klar gemacht, welches man auf den Seiten von Stephan Hilsberg finden kann und das drei Unterschriften trägt: Anetta Kahane, Leiterin der AAS, Enrico Heitzer und Klaus Bästlein:
„Der Fall Hubertus Knabe ist in aller Munde. Bei den Debatten um seine Entlassung ist in den Hintergrund getreten, dass er auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung hatte. Er scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei „sozialistische“ Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur war SED- und Stasikadern immer ein Dorn im Auge. Sie konnten nicht verhindern, dass die Gedenkstätte in der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit entstand, andere Gedenkstätten in Potsdam, Magdeburg, Dresden, Torgau, Cottbus, Erfurt folgten. An den Orten der kommunistischen Repression muss man keine Vergleiche zu anderen totalitären Diktaturen bemühen, sie springen einem förmlich ins Auge. Hier saßen, insbesondere in den 40er und 50er Jahren viele Menschen, die vorher schon in Nazi-Gefängnissen inhaftiert waren. Hier kann man die Methoden des sowjetischen Geheimdienstes studieren, die von der Staatssicherheit der DDR übernommen und kreativ weiterentwickelt wurden.
Es hat schon in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Diskussionen gegeben, weil Versuche unternommen wurden, die Brutalität kommunistischer Regime gegen Andersdenkende zu verharmlosen. Ein Beispiel ist die heftig umstrittene Dauerausstellung im ehemaligen NKWD-Gefängnis in Potsdam.
Jetzt entwickelt sich aber etwas viel Gefährlicheres. Kräfte, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen ‚rechts‘ auf die Fahne geschrieben haben, scheinen einen Keil in die Diktaturaufarbeitung treiben zu wollen. Vor allem sieht es so aus, als sollten alle Kräfte, die Demokratie und Meinungsfreiheit auch für Kritik an z.B. der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder anderen linken Projekten reklamieren, mundtot gemacht werden.
Dabei zeichnet sich eine Strategie des Doppelschlages ab. Indem man versucht, die DDR-Aufarbeitung als „rechts“ zu stempeln und die Aufarbeitungen der beiden Diktaturen in Deutschland gegeneinander aufhetzt, schwächt man die Diktaturaufarbeitung insgesamt und versucht, sich die Deutungshoheit zu sichern.
Die „Fachtagung“ der AAS soll ganz offenbar ein Meilenstein in dieser Sache werden. Damit alles glatt läuft, werden „Beweise“ für die angebliche Rechtslastigkeit der DDR-Aufarbeitungs-„Szene“ schon im Einladungsschreiben präsentiert und eingeordnet. An erster Stelle stehen die verunglückten Äußerungen des ehemaligen politischen Häftlings Siegmar Faust in einem Interview mit dem Journalisten Markus Decker. Sinnigerweise ist dieser offensiv-aggressive Journalist, der in den letzten Jahren durch ausgesprochen bösartige Interpretationen des Nachwendewirkens der DDR-Bürgerrechtler aufgefallen ist, als Aktivposten Referent vor Ort. So wird doppelt sichergestellt, dass der Spin genau in die gewünschte Richtung läuft.
Das Einladungsschreiben, welches sich eher wie eine perfide Anklageschrift liest, führt sich einen vorsichtshalber nicht eindeutig beschriebenen Fall auf: „Ein ehemaliges UOKG-Vorstandsmitglied, das Bücher in extrem rechten Verlagen publiziert hatte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Leiterin der Potsdamer Gedenkstätte Leistikowstraße angriff und verletzte“
Mich erinnert dieses Vorgehen nur zu gut an die überwunden geglaubten DDR-Zeiten. Wie Zersetzung funktioniert kann man heute in den geöffneten Stasiakten nachlesen. Unter anderem durch das Streuen von halb- oder unwahren Gerüchten, die so gestrickt waren, dass die Zielperson und ihr gesamtes Umfeld maximal diskreditiert wird. Ich weiß nicht, ob es den oben genannten Fall tatsächlich so gab, die Art und Weise wie hier aber mit Andeutungen, Unterstellungen und konstruierten Zusammenhängen operiert wird, erinnert mich aber fatal an Altbekanntes.
Zudem ist die Einladung durchzogen von Doppelstandards. Dazu nur eine kleine Randnotiz: Ob Anetta Kahane, die Veröffentlichungen in „Rechtsaußenblättern wie der ,Jungen Freiheit’ als negative Indizien anführt, bewusst ist, wie unseriös das wirkt, wenn sie selber sich vom Referenten Martin Jander 2004 für das Linksaußenblatt Jungle World interviewen ließ? Thema: ,Die östliche Seite des Täterlandes.’ Ein Gespräch mit Anetta Kahane über Rassismus und Antisemitismus in der DDR.“
Wie bedenken- und rücksichtslos im Einladungsframing vorgegangen wird, zeigt vor allem die Anführung eines Zitats des renommierten ehemaligen Speziallagerhäftlings Gerhard Finn, der im Januar 2014 in einem Nachruf im „Tagesspiegel“ zu Recht als verdienstvoll, ruhig und sachlich gewürdigt wurde.
Hier das freischwebende Zitat aus dem Einladungsschreiben: „Bereits 1991 sagte der spätere Vorsitzende der ,Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)’, Gerhard Finn: ,Aus der Rassenfrage wurde in der DDR die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arischen Großvater die Frage nach dem proletarischen Vater.’ NS-Täter wurden als ,Opfer des Stalinismus’ geehrt.“
Gerhard Finn starb 2013 im Alter von 83 Jahren – den Inhalt und den Kontext seiner Äußerung kann der ehemalige Pressesprecher des Innerdeutschen Ministeriums, der im Dezember 1945 mit 15 Jahren von kommunistischen Sowjets wegen angeblicher „Werwolf“-Aktivitäten verhaftet und mittels herausgeprügelter Geständnisse für 3 Jahre ins Speziallager Nr. 2, Buchenwald eingesperrt wurde, welches er halbtot, aber als Einziger der Gruppe lebend verlies – nicht mehr einordnen. Mitte der Neunziger hat Russland Gerhard Finn rehabilitiert. 50 Jahre nach seiner Verhaftung hatte er die offizielle Bestätigung aus den Archiven, dass er kein „Werwolf“ gewesen war, sondern nur ein Junge zur falschen Zeit am falschen Ort. Jetzt, im 6. Jahr seines Todes präsentieren Anetta Kahane und Co. ihn als Kronzeugen einer neuen Anklageschrift.
Lesen Sie das Programm der Tagung selber und Sie werden feststellen, was hier ganz offenbar geplant ist: Nach einem noch halbwegs abgewogenen Eingangspanel geht es in Panel II und Panel III offen zur Sache: Unter der Überschrift: „Erfahrungsberichte aus der Arbeit und dem Umgang mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen“ wird es konkret: „Erfahrungsbericht aus dem Förderverein“, „Erfahrungen von Studierenden in der Gedenkstätte“ haben die Gedenkstätte Hohenschönhausen direkt im Visier. Außerdem referiert Markus Decker über „Rechte Tendenzen in der Berliner Aufarbeitungslandschaft“. Praktischerweise kann der Redakteur des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Rolle des Anklägers und Berichterstatters gleich in Personalunion spielen – das spart Zeit und erhöht die Effizienz. Zum Abschluss von Panel II wird die UOKG direkt ins Visier genommen: Über „Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. und ihre Geschichtspolitik“ spricht der schon erwähnte Martin Jander.
Im Panel III (“Rechte Einflüsse in der Praxis”) werden dann noch mal die Gedenkstätte Hohenschönhausen und zusätzlich das Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden und das Menschenrechtszentrum Cottbus ins Visier genommen.
Für mich liest sich dies wie ein Tribunal, nicht wie eine Fachtagung.
Und welch bittere Ironie: Anetta Kahane ist jetzt eine der Einladenden dieser tribunalartigen „Tagung“ über genau die Menschen, die vom Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. So etwas funktioniert nur in Deutschland.
In beiden „Panels“ wird nicht ansatzweise sichtbar, dass es für die schwer angegriffenen Institutionen irgendjemanden gibt, der eine Gegenposition vertreten darf. Dies scheint eine Art-Neo-Demokratie à la Kahane, Herzer und Bästlein zu sein. Wir hören lieber nur eine Seite, aber dafür 7 Mal! Dies wird auch nicht durch das Abschlusspanel mit Prof. Morsch und Dieter Dombrowski, dem momentanen Vorsitzenden der UOKG, verbessert. Im Gegenteil, durch die einseitige Vorprägung werden diese beiden vermutlich auf dem Podium kaum widersprechen können.
Seriöse Wissenschaft und Demokratie geht jedenfalls ganz anders.
Was muss passieren?
Natürlich darf diese „Fachtagung“ und ihre Referenten auf keinen Fall unbeobachtet stattfinden. Sonst werden die Berichte von Markus Decker als neue Beweise angeführt.
Nutzen Sie die Möglichkeit zur Anmeldung! Wir können gespannt sein, wie die Einlader mit einem größeren Publikumsinteresse umgehen. Es muss so viel wie möglich Zeugen dafür geben, was da konkret behauptet werden wird.
Aber vielleicht sollte das Ganze so lieber nicht stattfinden: In Panel II und III werden mehrere zentrale Institutionen der DDR-Diktaturaufarbeitung angegriffen, offenbar ohne dass jemand die Arbeit der jeweiligen Institutionen verteidigen oder eventuell auftretende Falschbehauptungen oder -interpretationen kontern kann. Das halte ich für hochproblematisch. Ob sich das Landesamt für politische Bildung bewusst ist, was hier mit seinen Fördergeldern geplant ist?
Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie Interimschefin Marianne Birthler (Hohenschönhausen) und die Chefs des Hannah-Arendt-Instituts und des Menschenrechtszentrums Cottbus reagieren, wenn sie von dieser „Fachtagung“ erfahren.

Übernommen aus: Freedom is not Free