Die EU wird von den Urgewalten erdrückt, die sie selbst entfesselte

Die politisch-medialen Eliten, die eine nicht unerhebliche Minderheit innerhalb der Gesellschaft anführen können, wähnen sich im Modus Operandi 1930. Sie glauben scheinbar ernsthaft, dass sie gegen einen wiederbelebten Nationalsozialismus kämpfen, der sich nur gut als Patriotismus und Konservatismus maskiert. Ihre kämpferische Rhetorik gegen den Nationalstaat, für eine grenzenlose EU und die Abgabe weiterer Rechte an Brüssel, basiert auf der falschen Annahme, dass sie damit einen neuen Faschismus verhindern würden. Aber weder die AfD noch die anderen Parteien des sogenannten Rechtspopulismus sind mit den antidemokratischen Bewegungen in den 1920ern und 1930ern zu vergleichen. Daher werden alle Versuche, die demokratische Rechte in Europa als grundlegend faschistoid zu brandmarken, scheitern. Denn die Realität sieht gänzlich anders aus, obwohl es durchaus die Gefahr für einen rechten Autoritarismus gibt.

Der ganze Irrsinn wird vor allem dann überdeutlich zur Schau gestellt, wenn man sich die Floskeln anhört, mit denen Europa derzeit verteidigt wird. «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa (Merkel)» oder die sinngemäße Aussage vieler EU-Verteidiger, dass ohne die Institutionen in Brüssel auf dem europäischen Kontinent automatisch wieder ein Krieg ausbrechen würde. Es wird nur noch in Superlativen gedacht und gesprochen, was sich auch am Brexit niederschlägt. Die hysterische Debatte um den möglichen Austritt der Briten wird bisweilen völlig frei von Fakten und auf Basis von Ängsten geführt. Was die zumeist Neulinken den Rechten vorwerfen, tun sie selbst gerne, wenn sie Horrorszenarien vom wirtschaftlichen Abstieg und der völligen Isolation Großbritanniens an die Wand malen. Dabei gibt es schon seit Beginn der EU Länder in Europa, die auf der Basis nationaler Verträge eine Partnerschaft mit der EU und dem Schengenraum pflegen, ohne Mitglieder zu sein oder binnen weniger Jahre in den wirtschaftlichen Ruin zu stürzen. Über diesen Fantasien steht der Wunsch einiger Einflussreicher in Brüssel und Berlin nach einer Auflösung der Nationen in der EU. Dadurch erhofft man sich in diesem Lager eine Stärkung der Union zu Ungunsten der Mitgliedsländer, was aber die Möglichkeit eröffnen würde wesentlich geschlossener im internationalen Rahmen aufzutreten. Die Argumentationskette bewegt sich zumeist entlang der Idee, dass man gegenüber USA und China konkurrieren müsse und das nur innerhalb einer supranationalen EU ginge. Ein Superstaat quasi, der Macht über 500 Millionen Bürger hat, deren Nationen nicht mehr als Bundesländer sind und deren nationale Parlamente größtenteils nur noch Regionen verwalten.
Vor allem die Grünen und die SPD sind in Deutschland, neben Merkel selbst, Vertreter dieser Idee. Am Ende stünde eine Europäische Union, in der die Distanz von Bürger zum Parlament nahezu unendlich groß geworden ist, nationale Identitäten keine Rolle spielen und die Souveränität der Wenigen gegenüber den Bedürfnissen der Vielen zurückstecken müsste. Es wäre eine durch und durch autokratische Konstruktion, ein Imperium der Eliten und wahrscheinlich zumindest auf dem Papier überaus mächtig.
Rechnung geht nicht auf
Aber die EU-Grenzpolitik oder eher der Mangel eben dieser Politik zeigt Probleme auf, die von den Visegrád-Staaten, Italien, Österreich und selbst linkspopulistisch regierten Ländern wie Spanien nicht ignoriert werden können. Die EU-Expansionsträume liegen auf Eis, weil Brüssel nicht dort handlungsfähig und kompetent ist, wo es handeln müsste: bei einer gemeinsamen Außenpolitik im Hinblick auf die Sicherung der europäischen Außengrenzen. In die Kulturpolitik, die Bildung und die Finanzen hingegen mischt man sich in der EU gerne ein und schafft sich so die Feinde, die man gleichzeitig so verachtet. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist kein nationalsozialistisches Aufbegehren, sondern ein Kampf der nationalen Demokratien innerhalb der Union gegen die Eurokraten bzw. Technokraten in Brüssel. Dem ausuferndem Zentralismus innerhalb der EU werden nun Schranken gewiesen, die auch vor 1980 existierten und nicht den Untergang bedeuten werden, wenn sie wieder errichtet werden. Die Verbissenheit und Uneinsichtigkeit der Brüsseler Eliten befeuert dabei nur den Aufstand der nationalen Populisten, die ein Europa nationaler Staaten fordern und häufig gar nicht mit der EU an sich brechen wollen, aber doch anklagen, dass die Entwicklung ab jetzt in eine andere Richtung gehen muss. Weniger EU ist bessere EU!
Wenn sich Brüssel diesem Aufbegehren mit anhaltender Verbohrtheit widersetzt, wird sie das nationale Lager unabsichtlich stärken. Sebastian Kurz hat es klug gemacht und hat sein Land und seine Partei (Liste Kurz) an die Spitze dieser Transformationsbewegung gesetzt, um wenigstens den Kurs ein wenig bestimmen zu können. Sebastian Kurz reitet die Welle des nationalen Populismus, weil er um ihre Kraft weiß und verstanden hat wohin der Hase läuft. Die EU hat sich ihren eigenen Feind selbst geschaffen und wird, wenn sie nicht einlenkt, von ihm nicht geschont werden.

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Welches Ziel verfolgt Merkel mit ihrer desaströsen Politik?

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Frau Merkel weiß zwar nicht, wohin sie segeln will, aber sie hat ein Ziel. Ihr Ziel ist nicht der Hafen der Demokratie, auch nicht der Hafen Freiheit, oder gar Meinungsfreiheit. Sie möchte lediglich Kapitänin bleiben. Ein Gastbeitrag von Uwe Linke
„Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will.“ Dieses Zitat des französichen Philosophen Michel de Montaigne geht auf einen ähnlichen Satz von Lucius Annaeus Seneca in einem Brief an Lucilius aus dem Jahr 64 n. Chr. zurück.
Kaum ein Zitat trifft den Regierungsstil trefflicher, der erst unter der Strategie der Bundeskanzlerin Merkel möglich wurde. Nicht etwa, weil Frau Merkel kein Ziel hat – nein – hinter derart kaum nachvollziehbaren Richtungswechseln muss ein größerer Plan – ein höheres Ziel – stehen. Diese Frage beschäftigt zahlreiche Bürger dieses Landes.
Welches Ziel verfolgt sie mit ihrer desaströsen Politik, in der nach klaren Gedankengängen eigentlich der komplette Eidbruch, und zwar „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, zur Realsatire mutiert?
Ja, sie hat ein Ziel
Ja – es steckt ein Ziel dahinter. Frau Merkel weiß zwar nicht, wohin sie segeln will, aber sie hat ein Ziel.
Ihr Ziel ist nicht der Hafen der Demokratie, auch nicht der Hafen Freiheit, oder gar Meinungsfreiheit. Sie möchte lediglich Kapitänin bleiben. Sie möchte Macht und Einfluss. Sie träumt von Geschichtsbüchern, in denen einmal stehen soll, dass sie neben Einstein, Buddha, Martin Luther, Charles Darwin oder Hippokrates eine neue, einheitlich denkende, und somit kaum streitende Menschengesellschaft geschaffen hat – so, wie sie die ehemalige Opposition im Bundestag aus Grün und Rot durch Übernahme derer Themen zu ihren „zwangsweisen Mitstreitern“ gegen Andersdenkende gemacht hat. Das das nicht funktionieren kann, ist in ihrer Agenda nicht vorgesehen.
Was in Deutschland klappt, muss doch überall realisierbar sein. Darin mag der Schlingerkurs der Kanzlerin zwischen „Weltkanzlerin“ und Bundeskanzlerin erklärbar sein. Sie nutzt die Winde immer erst, wenn sie weiß, dass es sich lohnt, die Segel zu setzen. Ihr ist, wie zitiert, kein Wind günstig. Sie kann sich somit vor dem Kurs keine Windrichtung wünschen. Nichts erscheint vorab günstig.
Ihr Themendiebstahl lässt einen Teil der Mannschaft jubeln
So hat die Kapitänin zwar mit Meuterei zu kämpfen, aber ihr Themendiebstahl lässt den Teil der Mannschaft jubeln, der sich eigentlich lieber auf Deck sonnt, bis Mittag schläft und lautstark die Abschaffung Deutschlands fordert. Der andere Teil, also der Teil, der das konservative Lager umfasst und die CDU seinerzeit blauäugig im Sinne der Werteerhaltung wählte, findet sich schnell auf der Steuerbordseite wieder, ohne mitsteuern zu dürfen.
Spaltung ist damit Programm auf dem Schiff der Gesellschaft, wobei die offiziellen Durchsagen an Bord durch die Hauptmedien im Sinne des Kurses der Weltkanzlerin erfolgen.
Die öffentlich – rechtlichen Medien hätten jedoch eigentlich die Aufgabe, reale Ursachenforschung für die Spaltung der Gesellschaft zu betreiben. Das würde eine neutrale Berichterstattung erfordern. Doch der Wind bläst von links – Backbord. Dennoch hat das Schiff eine sichtbar erhebliche Schlagseite gegen die Windrichtung.
Einseitigkeit bringt das Schiff Deutschland fast zum Kentern
Warum? – Wind von rechts wollen die Deutschen nicht mehr haben. Den hatten sie massiv zu NS-Zeiten. Obwohl ein Teil unseres Landes auch den Sturm von links hatte, wird dieser „gesellschaftsfähig“ – ja wünschenswert, denn die Kapitänin kennt sich mit diesem Wind gut aus, weil sie dort schließlich sozialisiert wurde. Somit versammelt sie ihre Mannschaft und Gäste geschlossen auf der Backbordseite und bringt das Schiff Deutschland fast zum Kentern. Lediglich das Zusteigen der eingeladenen Gäste aus dem Orient ist auf dieser Seite einfacher, verstärkt aber die gefährliche Linksneigung.
Wenn ein Boot Schlagseite hat, sollte jedoch die Mannschaft das Gewicht verlagern. Wenn sich also die linke Bordwand bedrohlich nahe zur Wasseroberfläche neigt, ist es ratsam, etwas in Richtung der rechten Bordseite zu verlagern.
Das ist das eigentliche System der Demokratie. Ein aufrechtes Schiff im Fahrwasser der Geschichte. Das Deck ist sprichwörtlich der Rahmen der freiheitlich – demokratischen Grundordnung. Wer es verlässt, muss schwimmen und kann ertrinken. Links wie rechts! Das ist eine Gesetzmäßigkeit des Gleichgewichts, die bei Einhaltung demokratischer Grundregeln in der Natur zu finden ist!
Wenn also in den Medien lediglich von einem dauernden Ansteigen der Gefahr von rechts gewarnt wird, dann glaubt die Masse, dass zum Beispiel die sogenannte Antifa für Ausgleich sorgt – mit Mitteln, die jenseits dieser „Bordwände“ zu finden wären.
Die Taten der „Antifa“ und die zunehmende Kriminalität werden jetzt ausschließlich im Internet kommuniziert – insbesondere in den sozialen Netzwerken. Wer sich informieren möchte, muss dort nachsehen.
Soziale Netzwerke spiegeln Zustand unserer Gesellschaft
Nirgends erkennt man in der Gegenwart den Zustand einer Gesellschaft besser, als in sozialen Netzwerken. So spiegeln digitale Netzwerke das reale Leben wieder und entwickeln sich strikt nach Naturgesetzen, denn diese sind bekanntlich universell gültig – auch hier. Sind sie das wirklich?
Was machen wir, wenn sich die Gesellschaft nicht an Naturgesetze hält? Wenn die Menschen nicht feststellen, dass das Boot, in dem wir sitzen, links Schlagseite hat und dort sitzen bleiben, anstatt es im Gegengewicht der Demokratie aufzurichten, nur, weil sie auf der anderen Bootsseite diffamiert werden? Aufklärer werden aus der gewollten Sozialordnung ausgeschlossen und angegriffen.
Sitzen die Menschen nur auf einer Seite, kentert das Boot und die Folgen sind ungewiss.
So sehen wir alle nach dem Gesetz der Entsprechung die Welt, wie wir sie empfinden. Die Denunzianten sehen sich als Ratgeber und die Meinungsvielfalt stirbt im Chor der Selbstgerechten. Das hatten wir schon in der DDR. Jedoch wusste hier die Mehrheit um die Fehler des Systems. Dort gab es Auslandmedien des anderen Teiles dieser Nation, die aufklärten. Im „Neuen Deutschland“ kann man sich jetzt zum Beispiel bei Facebook informieren, oder Blogger in Anspruch nehmen, aber auch hier ist die Maschinerie der Verwirrung und Zensur im staatlichen Auftrag im Einsatz. Da wird in Wikipedia eine ehemalige STASI-IM zu einer Freiheitskämpferin ernannt und in das System der Denunzianten entsprechend ihrer Qualifikation eingebunden.
Das einzige, was Facebook und Twitter heilig ist, sind ihre Finanzen
Es wird ein Gesetz geschaffen, das die Administratoren medialer Plattformen dazu zwingt, diktaturkritische Beiträge neben wahrhaftig rechten Hetzkampagnen zu verbannen und diese damit gleich zu bewerten, aber Aufrufe zu Gewalt gegen Kritiker oder Unterdrückung von Frauen als Religionsausübung zu rechtfertigen.
Dieses Gesetz setzt genau dort an, was den Inhabern von Facebook & Twitter heilig ist, den Finanzen, denn Strafzahlungen werden Unternehmen immer vermeiden wollen. Das zeigt jedoch die Angst der politisch mächtigen Kaste, enttarnt und letztendlich abgesetzt zu werden.
Ja – Netzwerke haben etwas von den Spinnen – Appetit auf mehr.
Wenn also die Spinne, die das soziale Netz gewoben, Einfluss auf das Gleichgewicht der Meinung nimmt, dann hat sie dafür Gründe. Sei es Profit, oder der Wunsch nach Harmonie mit den Herrschenden. Sie stimmt in deren Gesang mit ein. Es ist die Ursache für geringere Wirkungen eigener Aussagen auf andere – Mitstreiter – Freunde. Was nunmehr die Ursache werden müsste, dieses Netzwerk Facebook wenigstens zeitweise zu verlassen, um in der Natur – also draußen – soziale Netzwerke zu bilden. Dort sind sie auch schwerer zu kontrollieren.

Beitrag:PP-Uwe Linke

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Brandanschlag auf Politiker-PKW: Tatverdächtiger war Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung

Beitrag bei PP.

Die seit Jahren umstrittene, aus hohen Summen an Steuergeldern mitfinanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung, die mit dem Namen Kahane aufs engste verbunden ist, gerät immer mehr unter Druck. Jetzt steht ein ehemaliger Mitarbeiter und „Kämpfer gegen Rechts“ im dringenden Verdacht, auf das Auto eines AfD-Politikers einen Brandanschlag verübt zu haben.
Der linksextreme Terror verlegt seine Hauptquartiere von Berlin Kreuzberg zunehmend nach Neukölln. Offensichtlich wird von dort aus, wo auch arabische Familienclans ganze Straßenzüge beherrschen, ein Großteil der immer stärker zunehmenden linken Gewalt organisiert.
Vermutlicher Terrorist wurde vom „Kampf gegen Rechts“ finanziert
In der Nacht von vergangenem Mittwoch auf Donnerstag haben drei Personen einen Brandanschlag auf den Wagen eines AfD-Politikers verübt. Einen der Tatverdächtigen konnte die Polizei fassen. Und nur jene, die den von Heiko Maas organisierten Kampf noch immer als antifaschistisch verstehen, werden sich wundern, dass es sich bei dem vermutlichen Terroristen um einen bekannte Autor und Kämpfer gegen „Nazis“ handelt. Zeitweise finanziert von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Der „Tagesspiegel“ schreibt: „Der Mann, der in den nächsten Tagen 40 Jahre alt wird, war Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).“
Dort will man nun von dem Genossen nichts mehr wissen: „Die Stiftung legt Wert darauf, dass der Verdächtige nur auf Honorarbasis für sie tätig gewesen sei. Nach Angaben der Stiftung war er dort bis 2016 beschäftigt. Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank distanzierte sich am Donnerstagabend von seinem ehemaligen Mitarbeiter: „Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“
Auch Bundeszentrale für Politische Bildung finanzierte Tatverdächtigen
Aber auch sonst wurde die Arbeit des Tatverdächtigen aus Steuergeldern finanziert: „Der Verdächtige hat zudem Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst.
Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet. Die Beratungsstelle erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass der Mann „seit geraumer Zeit kein Mitarbeiter mehr“ sei.“ – so der „Tagesspiegel“ weiter.
Der Tatverdächtige soll – so JouWatch – gestern noch dem Staatsschutz übergeben worden und anschließend gleich wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein. Ein Haftbefehl sei seitens der Staatsanwaltschaft nicht beantragt worden, erklärte die Anwältin des „Rechtsextremismus-Experten“.
Bundesregierung vernachlässigt Kampf gegen Linksextremismus auf sträfliche Weise
Zu der Nachricht passt eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst an die Bundesregierung in Sachen Amadeu-Antonio-Stiftung (Originale liegen PP vor). Sie schreibt: „Von der unsäglichen „Ene-mene-muh und raus bist du“ Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung dürften viele Menschen bereits gehört haben. Es ist ein Musterbeispiel für gesellschaftliche Spaltung, gegenseitige Bespitzelung, Stigmatisierung und Überspitzung. Da sie sich im Kern gegen Rechtsextremismus richtet, wurde sie vom Familienministerium finanziell gefördert und im Vorwort von der Familienministerin Giffey in den Himmel gelobt. Die AfD fragte im Januar 2019 über eine schriftliche Einzelanfrage (Arbeitsnummer 1/247) nach, ob denn seit 2015 vergleichbare Broschüren zum Thema Linksextremismus gefertigt und finanziell gefördert wurden. Die Antwort der Bundesregierung fiel so knapp wie erhellend aus: „Keine“.
Da liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung nach gutem und schlechtem Extremismus unterscheidet. Grünen, Linke und SPD dürfte diese einseitige Indoktrination freuen. Ob das noch etwas mit unserem freiheitlich, demokratischen Grundkonsens zu tun hat, mag jeder für sich entscheiden. Die AfD lehnt Ungleichbehandlung jedoch entschieden ab.“ – soweit Höchst.
Fiel die Gewaltbereitschaft des Genossen nicht früher auf?
Nun stellen sich natürlich weitere Fragen speziell zu diesem Aufsehen erregenden Fall: Ist die linksextreme Gesinnung des Mitarbeiters der Stiftungen, der Bundeszentrale für politische Bildung und den anderen Institutionen für die er tätig war, nie aufgefallen? Die linksextreme Gewalt hat nicht nur Vorfeldorganisationen, sondern auch Vorfelderphänomene bei den Betroffenen, die häufig in extrem hasserfüllten Agieren z.B. bei Demonstrationen deutlich wird.
Oder ist sie ihnen aufgefallen, wurde deshalb die Zusammenarbeit beendet. Aber wenn das so ist: Hat man sich dann an den Verfassungsschutz gewendet, um drohenden Schaden für unseren Rechtsstaat und v.a. lebensgefährliche Gewaltausschreitungen zu verhindern? Fragen, um die die betroffenen Stellen jetzt nicht herumkommen werden.

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Der bestellte und gewünschte Untergang

Es war und ist politisch gewollt, was inzwischen immer mehr Menschen den Kopf schütteln lässt. Der Zustand Deutschlands verschlimmert sich tagtäglich, wer nicht vollkommen verblendet und verblödet ist, der muss zähneknirschend registrieren, wie eine einst führende Industrienation in falsche Hände geraten ist und nun abgewickelt wird.

Die deutsche Automobilindustrie wird mit durchsichtigen „Grenzwerten“ vor sich her und dem Abgrund entgegen getrieben. Der einst billige Strom aus den sichersten Atomkraftwerken der Welt kommt jetzt superteuer aus einer auf „Erneuerbare“ fixierten und dahinter installierten, verstaatlichten Energie-Planwirtschaft, mitsamt ihren fragwürdig-lächerlichen Windrädern. Der Braunkohletagebau, an welchem im Osten des Landes mehr als 20.000 Arbeitsplätze hängen, wird eingestellt, so wie unlängst die letzte Zeche im nordrhein-westfälischen Dortmund dicht gemacht wurde. Wendezeiten: Alles muss raus! Alles, was Deutschland einst groß gemacht hat, wird zertrümmert.
Die Bekämpfung der Meinungsfreiheit im Internet (u.a. NetzDG) war und ist der Bundesregierung wichtiger als der Anschluss ans Silicon Valley und der Anspruch, eine innovative Kraft in diesem Zukunftsszenario zu sein – Deutschland hinkt inzwischen auch bei der Mobilfunkversorgung Ländern wie Albanien hinterher. Kein Anschluss unter dieser Nummer. All das aber ist kein Versagen. Es ist politisch gewollter Rückschritt und ideologisch grundierte Staatszerstörung. Es ist LINKE ALLMACHT – von der Zonentrutsche Merkel über die nach Linksaußen driftende Stegner-Pöbel-SPD, von der SED-Linksfaschismus-Partei bis zu den Alt-Maoisten der Pädo-Grünlinge. Es ist die alte linke Einheitsfront, vor 13 Jahren neu auf den Weg gebracht, unter Führung der wendehalsigen Neo-Staatsratsvorsitzenden Angela Merkel, welche eine Partei der Karriere-Lemminge, machtgeiler Speichellecker und mitläufiger Hofschranzen – namens CDU (+ CSU) !!! – zum denkbar kleinsten Wackeldackel schrumpfen ließ und das einst konservative Personal degradierte und eliminierte. Merkels Murks ist daher total(itär). Die Genossen der Linkspartei applaudieren stehend. Siehe Beispiel Bundeswehr…
„Mit der miserablen Ausstattung einher geht die fehlende Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft. Wir haben hier ein herrliches Land, für viele Menschen ist es ein Traum, hierherzukommen. Aber wer ist bereit, das Land zu schützen und zur Not auch mit der Waffe zu verteidigen? Aber das ist nicht die Debatte, lieber lacht man sich tot über fehlende Unterhosen. Die Streitkräfte sind an einem Zustand angelangt, der immer das Ziel der westdeutschen Linken war: die Bundeswehr ist strukturell nicht angriffsfähig. Und das wurde erreicht nach zwölf Jahren, in denen das Verteidigungsministerium in der Hand der Union war. Als CDU-Mitglied ärgert mich das persönlich. Da muss man sich schon fragen, ob man die Bundeswehr nicht lieber zu machen sollte.“
In Merkels inzwischen weitgehend gleichgeschalteter Landschaft der öffentlich-rechtlichen und privaten Merkelmedien wurde ein inhaltlich eigentlich fast schon spektakuläres Interview mit dem früheren General und heutigen Sicherheitsberater der Bundeswehr, Erich Vad, im „Cicero“ natürlich kaum wahrgenommen. Es stammt vom 22. Februar 2018 und ist dabei fast ein Jahr VOR dem soeben veröffentlichten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr für 2018 durch den Wehrbeauftragten Peter Bartels (SPD), erschienen. Diesem desaströsen Bericht nun kann die Öffentlichkeit derzeit kaum ausweichen, weshalb sich aktuell die angeblichen „Bundeswehrexperten“ sämtlicher Parteien aus der Merkelschen Aktionseinheit in künstlicher Betroffenheit üben. Man will jeglichem Protest lediglich die Spitze nehmen um ernsthafte Kritik an den Zuständen hierzulande, wie eben auch an der BuWe, zu kanalisieren, einzufangen und letztliche Korrekturen an falscher Politik zu verhindern.
Das „Handelsblatt“ fragt in seiner Überschrift zum Bartels-Bericht mit Tränen in den Unschuldsaugen: „Ist unsere Bundeswehr überhaupt einsatzfähig?“ – und der SPD-Mitschuldige Peter Bartels vergießt Tränen der Heuchelei mit der fatalen Bilanz: „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort.“ Derartige „Systeme der Mangelbewirtschaftung“ sind das Hauptkennzeichen sozialistischer Staatsumtriebe und ideologisch verseuchter Planwirtschaft. Der Realsozialismus fiel 1989 ff., weil er ein aufgeblasenes „System der Mangelbewirtschaftung“ war; Venezuela steht als potentiell reichstes Erdöl-Land der Welt mit beiden Beinen im sozialistischen Bankrott, weil dort ein diktaatorisch-blutiges „System der Mangelbewirtschaftung“ besteht. Der Iran benötigt ständig Devisen und Erdöl-Gelder, weil seine regierenden Ayatollah-Faschisten, geistig von den Linken bebrüdert und beschwestert, ein „System der Mangelbewirtschaftung“ unter Koran und Krummdolch blutig errichtet haben. Zurück zur Bundeswehr. Und zur linken Planwirtschaft unter Merkel.
„Alle Reformen der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung hatten nicht zum Ziel, die Bundeswehr besser zu machen, sondern waren immer darauf ausgelegt, die Armee zu verkleinern und billiger zu machen. Hinzu kommt, dass es stets eine Konzentration auf die Auslandseinsätze gibt. Die müssen laufen, denn die sind medial sichtbar. Dafür ermöglicht man alles, und dann schlägt sich der Material- und Finanzmangel an der Basis nieder. Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn es einen Auslandseinsatz gibt, wird das Material aus Hunderten von Standorten zusammengeklaubt und auch das entsprechende Personal. Bei einem Nato-Einsatz vor drei Jahren war es schon so, dass man für ein verstärktes Bataillon von 700 Mann mehr als 10.000 Ausrüstungsgegenstände aus verschiedenen Standorten zusammengesucht hat.“
Vor einem Jahr las Ex-General Erich Vad Merkel & Co. die Leviten, aber eine vom Merkelregime zerstörte kritische Öffentlichkeit erreichte dieses nicht. Dabei sagte der General darin alles, was man wissen muss, vor allem alles, was in anderen Ländern zum sofortigen Rücktritt der gesamten Regierung hätte führen können. Hier offenbart sich linke Klammheimlichkeitspolitik. Wir spielen Biedermänner und Biederfrauen, wir machen auf staatsmännisch und verarschen Land und Leute, wir sagen niemals, was wir tatsächlich vorhaben, sondern versprechen immer stets das Beste.
„Erich Vad: Die Bundeswehr ist eine Art Stiefkind der Gesellschaft. Der Gedanke der Wehrbereitschaft ist in unserem Land total unterentwickelt. Wir predigen immer Frieden und Ausgleich und Mediation, da sind wir Deutschen unheimlich stark. Das Militär hingegen wird eher als notwendiges Übel gesehen. Was ist denn das große Narrativ der Bundeswehr, wofür sind die Streitkräfte da? Darauf finden die Soldaten selbst im Weißbuch der Bundeswehr keine Antwort. Das Problem ist weitaus größer als fehlende Schutzwesten.
Aber ist das nicht eine Aufgabe, die der Verteidigungsministerin zufällt? Und hat sie da dann nicht versagt?
Erich Vad: Das ist schon richtig. Da gibt es ein Defizit im Verständnis für die Soldaten. Hätte Ursula von der Leyen das, wäre sie auch sensibler im Umgang mit dem sogenannten Haltungsproblem gewesen. Das ist schon merkwürdig, dass eine Ministerin der CDU bei dem Abbau von Traditionen einen regelrechten Kahlschlag betreibt.“
Also, vergessen Sie den aktuellen BuWe-Bericht, lesen Sie lieber das gesamte Interview mit einem ECHTEN Experten, mit Erich Vad, der die Wahrheit sagt, die in diesem letztlich auch moralisch auf den politischen Hund gekommenen Merkelhaltungsland nicht mehr zählt. „Deutschland schafft sich ab“, sagte ein prominenter SPD-Politiker namens Thilo Sarrazin. In Berlin sieht man gesprühte Sarrazin-Bilder, der Kopf des Politikers und Sachbuchautors wird umrahmt mit einem an Nazi-Zeiten erinnernden „HALT’S MAUL“ – das ist die Sprache des neuen deutschen Merkelfaschismus, einer linksgestrickten Anti-Deutschland-Politik, die einen „neuen Moralsozialismus“ bei der Flucht in die EU und die UN anstrebt.
Das kaputte Deutschland soll überglücklich in den Institutionen der Europäischen Union und in den Institutionen der Vereinten Nationen aufgehen. Keine Traditionen, kein Land im herkömmlichen Sinne mehr, eine internationale Transitfläche mit Gender-Toiletten an Grund- und Hauptschulen, eine autofreie Hauptstadt der Fahrradfahrer an der Spree, mit der Ditib Richtung islamischer Landnahme und mit Frauenbeauftragtinnen für arabische, kurdische und türkische Clans. Das Letzte, was man von Deutschland hören wird, bevor es endgültig untergeht und seine einstige Existenz völlig aufgibt, wird ein Lachkrampf sein. Das Lachen seiner Feinde wird weltweit erschallen, denn solch ein peinliches Ende hat in der Geschichte der Menschheit noch kein Land freiwillig vollzogen. Merkel ist irre.

Meine persönliche Meinung dazu:

Dieses Irre sein der Frau Angela M. resultiert aus dem System, dem sie 100% folgt und umsetzt und sich natürlich diebisch darüber freut, dass ihr die Menschen in der BR in D ihr immer noch folgen, beziehungsweise einen Counterpart, oder einen Notnagel  suchen, der sich Bündnis 90/die Grünen schimpft und die Bevölkerung bemerkt nicht, oder will nicht bemerken, dass dieser Parteiverein EUCH die Menschen immer mehr in den Sumpf, der schon sehr lange vorbereitet wurde und sich jetzt in einem Endstadium befindet, hineingezogen werdet, aus dem ihr EUCH mit eigener Kraft nicht mehr befreien könnet, denn leider gibt es immer noch das geflügelte Wort “ Es geht mir doch gut“, welches sich in die Köpfe des Deutschen Michel hineingefressen hat und immer noch darin herumgeistert.

Außerdem wird dem BR in D-Deutschen immer wieder eingebläut, dass er doch vor Scham, Demut und mit gesenktem Kopf die Schmach der Vergangenheit hinzunehmen hat und niemals wagen sollte, auch nur einen Deut in die andere Richtung zu denken, denn dann droht ihm die NAZIKEULE und er wird von der Antifa verfolgt und innerlich sowie auch äußerlich zu Schaden kommen.

Und was macht der DEUTSCHE MICHEL, zieht den Schwanz ein, wie ein geprügelter Hund und folgt seinem Frauchen, sowie auch seinen Peinigern, ohne aufzumucken, denn das hat er gelernt in den letzten fast 74 Jahren.

Ich bin kein Prophet, nur ein denkender, freier Mensch, der sich diesem System mit aller Kraft entgegenstellt und ich weiß, dass auch dieser EUER Deutscher Michel eines Tages aufstehen wird, aber bevor das passiert, muss er noch viel Leid ertragen und damit das nicht passiert, hat er “ DER DEUTSCHE MICHEL“ nur eine Möglichkeit sich aus diesem Dilemma zu befreien und je eher er sich dazu entschließt, desto weniger schmerzhaft wird es für ihn und natürlich auch für alle Menschen mit offenem Visier und freiem Blick in die Zukunft sein und diese Zukunft gibt es nur in der

Verfassunggebende(n) Versammlung, denn nur dort, habt IHR, das Deutsche Volk eine Stimme und eine große Macht durch diese Stimme. Erhebt diese Stimme und lasst sie laut erschallen in allen Winkeln unseres Landes und darüber hinaus.

https://www.verfassunggebende-versammlung.de

Ich weiß, einige von Euch werden sagen, „Ach Du lieber Himmel“ schon wieder so ein Dummschwätzer, aber im Hinterkopf von den Meisten von Euch schwebt doch so ein Gedanke mit, der Euch sagt „Und wenn er Recht behält, was dann“?

Dieser Gedanke im Hinterkopf soll Euch begleiten und in eine für Euch ALLE befreiende Richtung führen, die Euch im Endeffekt die Freiheit, sowie in eine geordnete und sichere Zukunft führt, vorauf IHR ALLE stolz sein werdet und Euren Kindern, Enkeln, Ur-Enkeln und so weiter davon berichten könnt, dass IHR den Mut gezeigt habt, der benötigt wurde, um EUREN inneren Schweinehund zu besiegen.

In diesem Sinne wünsche ich Euch ein FROHES ERWACHEN in dem Glauben an EUCH selbst, IHR könnt und werdet es schaffen.

In diesem Sinne, bleibt Euch selbst treu und lasst Euch niemals unterkriegen.

EUER Jürgenvv

Die Antifa, Freund und Helfer des Verfassungsschutzes

Veröffentlicht am
25. Januar 2019
Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.
Mit dem neuen Verfassungsschutzchef scheint alles möglich. Nach Auswertung „offener Quellen“ wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt.
Die Verfassungsschützer mussten feststellen, gegen die AfD kaum wegen des Verdachts, die Partei wolle das parlamentarische System, also die Demokratie, umstürzen, ermitteln zu können. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm prinzipiell zur demokratischen Ausgestaltung des Staates. Es mussten andere Gründe her. Die lesen sich, wie von der Antifa abgeschrieben. Die AfD würde die Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben sei, angreifen. Dafür wird im Prüfbericht vor allem Björn Höcke herangezogen.
Insgesamt 608 Mal taucht Höckes Name in dem Bericht auf, rund 50 Seiten sind ihm gewidmet, berichtete die Süddeutsche. Der von ihm und seinen Mitstreitern verfolgte “ethnokulturelle Ansatz” habe eine “exkludierende Wirkung gegenüber allen, die dieser Einheit nicht angehören“.
Höcke ist aber nicht die Partei.
Wenn man sich andere Fälle ansieht, wird deutlich, dass mit zweierlei Maß gewertet wird.
Als Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden der Linken, wie sich die SED zum dritten Mal umbenannt hatte, gekürt wurde, verkündete er in seiner Dankesrede ganz offen:
„Ich sage es für alle zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel.“ Der Verfassungsschutz hat anscheinend weder mitgeschrieben noch zugehört, denn eine Beobachtung blieb aus, es wurde auch kein „Prüffall“ verkündet. Allerdings wurden einzelne Politiker, der bekannteste Fall ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, sowie Gruppierungen der SED-PDS zeitweise observiert, ohne dass, wie bei Höcke und der AfD, das der Gesamtpartei angelastet, oder der „Prüffall“ medienwirksam verkündet wurde.
Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich der Verfassungsschutz in seinem Bericht mehrfach auf „Recherchen“ der Antifa bezog. Die Antifa, die bisher in Verfassungsschutzberichten als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, avanciert plötzlich zur Mitautorin eines Verfassungsschutzberichtes. Ein Aufschrei blieb aus. Zwar berichteten einige Medien darüber. Es gab aber eher verwundertes Kopfschütteln als Kritik.
Nachdem Antifa Zeckenbiß erfolgreich unserer Kanzlerin im Fall Chemnitz ihre Sicht und Wortwahl diktiert hat, bestimmt sie nun auch, was als verfassungsfeindlich zu werten ist.
Nicht nur das. Inzwischen sitzen Unterstützer von Antifa-Umfeldgruppen, wie die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) in Landtagsausschüssen, die den Verfassungsschutz kontrollieren. Köditz hat auf ihrer Internetseite Zahlungen und Beiträge an die Rote Hilfe und die in Bayern beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eingeräumt und hat über den Ausschuss direkten Zugang zu Informationen hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen des Inlandsgeheimdienstes.
Das sächsische Innenministerium wiegelt ab. Zahlung von Beiträgen an die Rote Hilfe seien noch kein Nachweis für eine Mitgliedschaft in einer Organisation, deren Verbot derzeit durch das Bundesinnenministerium geprüft werden soll.
Und dann gibt es noch das Beispiel Stephan Kramer, Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes.
Als im letzten Jahr in Thüringen bei der Antifa zuzurechnenden Männern Chemikalien zur Herstellung von Bomben gefunden wurden, lehnte Kramer es ab, dies als politisch motivierte Tat einzustufen. Der von ihm geführte Verfassungsschutz ermittelte nicht gegen die Linkskriminellen.
Dafür sitzt Kramer im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter ihrer Leiterin Anetta Kahane, ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, stark an einen Überwachungsapparat erinnert. Man hört es von allen Seiten: Nach dem auf einem Faltblatt der Stiftung herausgegebenen Motto: Lieber eine Anzeigen zu viel, als eine zu wenig, werden Andersdenkende mit Anzeigen in den sozialen Netzwerken und bei der Justiz traktiert. Es vergeht keine Woche, in der ich nicht eine Mitteilung von Twitter erhalte, dass einer meiner Texte angezeigt wurde, weil er angeblich nicht den Gemeinschaftsstandards entspräche. Twitter habe den Fall geprüft, aber keine Verletzung gefunden.
Die Meinungsfreiheit wird in Merkel-Deutschland als deutlich gefährlicher eingestuft, als das Horten von waffenfähigen Chemikalien und das Basteln von Sprengkörpern.

Margaret Thatchers Vorahnung für Deutschland.

Als ich mit meinen britischen Kolleginnen, die alle im Europäischen Parlament arbeiteten, vor einiger Zeit zusammensaß, erzählte eine von ihnen, in einem befremdeten und verständnislosen Ton, von einer Begebenheit in ihrer WG. Die Wohngemeinschaft bestand aus mehreren jungen Berufstätigen unterschiedlicher Nationen, die alle in der Brüsseler EU-Blase arbeiteten. Ein Zimmer war von einer Praktikantin bewohnt. Wie sich im Laufe der Zeit herausgestellt hatte, arbeitete diese beim Front National (der damals noch so hieß). Das war jedoch nicht das, woran sie Anstoß nahm. Sie war gänzlich irritiert von den Bemühungen ihres deutschen Mitbewohners, die achtzehnjähre Praktikantin aus der Wohnung zu schmeißen. Er hatte Initiative ergriffen und den Vermieter aufgefordert den Vertrag mit ihr zu kündigen und dabei explizit auf ihren politischen Hintergrund verwiesen.
Meine Kolleginnen verfügten über die Eigenschaft, die man braucht, wenn man in der Politik arbeiten will und dennoch ein glückliches Leben führen möchte: sie waren zum größten Teil unpolitisch. Sie hielten alle am Tisch genau so wenig von der UKIP wie vom FN. Dennoch stimmten sie sofort und mit einer Selbstverständlichkeit darin überein, dass dieses Verhalten undemokratisch und zu verurteilen sei. Verstehen konnte keine, was den Deutschen antrieb. Die Entmenschlichung der Praktikantin hatte meine Kollegin zutiefst empört. Seitdem – und durch das leidenschaftslose Gekicke der deutschen Fußballnationalmannschaft – halte ich bei Länderspielen zu England.
Ich habe diese Geschichte in Deutschland mehrfach erzählt. Niemand war je empört – alle fanden das Verhalten des Deutschen richtig. Mein Ergebnis ist unter Umständen verfälscht, immerhin lebe ich in Berlin, aber ich bin mir sicher, diese selbstverständlich-tolerant-demokratische Grundhaltung, die meine britischen Kolleginnen an diesem Abend zeigten, findet man so kaum hier in Deutschland. Sie scheint nicht Teil der Kultur.

Der Nationalsozialismus war kein Betriebsunfall
Was macht sie aus, die Kultur Deutschlands? Warum kommt mal wieder kein anderes Land der Welt darauf, ein Dieselverbot zu erheben, ohne rationale Argumente gelten zu lassen? Warum zieht kein anderes Land auf der Welt den Wechsel zu „grünen“ Energien so fanatisch durch? Warum war es wieder mal Deutschland, das in seinem Alleingang 2015 Europa in die Migrationskrise stürzte und warum ist vier Jahre später Deutschland immer noch überzeugt dabei, während die paar anderen Länder, die anfänglich miteinstimmten, längst wieder verstummt sind? Warum verschreiben sich in Deutschland wieder Politiker den Osten Europas zu zivilisieren?
Warum ist dieses Land – das nur 601 Gerechte unter den Völkern (1) aufweisen kann, obwohl es doch die längste Zeit Gelegenheit zum Aufbegehren hatte, während Polen mehr als 10 Mal so viele zählt – plötzlich gefüllt mit „Antifaschisten“ die todesmutig #Nazisraus twittern? Was ich sagen will: Der Nationalsozialismus war kein Betriebsunfall. Als ich 2015 die ergriffenen und euphorisch klatschenden Menschen an den Bahnhöfen in der Tagesschau sah, habe ich Goldhagen verstanden.
Natürlich lässt sich dies alles nicht fassen. Die Frage nach nationalen Charakteristika ist wissenschaftlich nicht zu beantworten und ein ganzes Volk kann man nicht verurteilen. Viele werden Gegenbeispiele im Bekanntenkreis nennen oder auf ausufernde Entwicklungen in anderen Ländern hinweisen können – wohlgemerkt, auch meine französischen Freunde verstanden die Empörung der Briten nicht.
Gleichfalls möchte ich nicht dem Historizismus verfallen und geschichtliche Gesetzmäßigkeiten propagieren oder von einer einzelnen Beobachtung auf eine ganze Theorie schließen. Der Historiker Gordon A. Craig fasst das Scheitern der Bemühung einer Suche nach nationalen Eigenschaften in der Einleitung zu einer politischen Geschichte der preußischen Armee so zusammen:
„Einem Volke Nationaleigentümlichkeiten zuzuschreiben, ist in jedem Fall eine gewagte Sache, und Schlußfolgerungen, die aus solcher Beimessung gezogen werden, können leicht in nichts zusammenfallen. Daß in neuerer Zeit autoritäre Regierungsform, Militarismus und Aggression das deutsche politische Leben und Handeln kennzeichneten, läßt sich kaum bestreiten. Dieses Buch geht jedoch von der Grundthese aus, daß derartige Dinge dem deutschen Charakter keineswegs angeboren, sondern vielmehr – um mit Franz Neumann zu sprechen – ,Ergebnisse einer Struktur sind, welche die Versuche zur Schaffung einer lebensfähigen Demokratie vereitelte‘.“ (Gordon A. Craig, Die preußisch-deutsche Armee 1640-1943. Staat im Staate, Düsseldorf 1960, S. 11) Es geht eben gerade um diese Struktur.
Neigung zur Überschätzung der eigenen Kräfte und Fähigkeiten
Die Frage „Was lehrt uns die Geschichte über Charakter und Verhalten der Deutschen und haben sie sich in den letzten vierzig Jahren verändert?“ stellte Margaret Thatcher im März 1990, nachdem sie sich mehrfach ablehnend gegenüber der Wiedervereinigung Deutschlands gezeigt hatte, amerikanischen und britischen Deutschlandexperten. Vier Historiker (u. a. der oben zitierte Gordon A. Craig) und zwei Journalisten lud sie In ihren Landsitz Chequers ein, um diese und andere Fragen informell zu besprechen. Die Zusammenfassung des „Seminar on Germany“ veröffentlichte das britische Nationalarchive 2016.
Wie Teilnehmer des Treffens im Nachhinein betonten, sei das Dokument durch den Privatsekretär Thatchers, C. D. Powell, teils zugespitzt und mit einer gewissen Ironie verfasst. So steigt die Zusammenfassung gleich mit der Beschreibung der nationalen Attribute der Deutschen, die sich in der Vergangenheit gezeigt hätten, ein: „Ihr fehlendes Einfühlungsvermögen (zeigt sich besonders in ihrem Verhalten bezüglich der polnischen Grenze), ihre Obsession mit sich selbst, ein starker Hang zum Selbstmitleid, und das Verlangen gemocht zu werden.
Einige noch weniger schmeichelhafte Eigenschaften wurden genannt als beständiger Teil des deutschen Charakters: in alphabetischer Reihenfolge, Angst, Aggressivität, Bestimmtheit, Drangsalierung, Egoismus, Minderwertigkeitskomplex, Sentimentalität.“(3) Das Dokument fährt fort: „Zwei weitere Züge des deutschen Charakters wurden im Blick auf die Zukunft als Gründe zur Sorge genannt. Erstens eine Fähigkeit zum Exzeß, zur Übersteigerung der Dinge, zum Überdiesträngeschlagen. Zweitens eine Neigung zur Überschätzung der eigenen Kräfte und Fähigkeiten.
Ein Beispiel dafür, das die nachfolgende deutsche Geschichte erheblich beeinflußt hat, war die Überzeugung, daß der Sieg über Frankreich im Jahre 1870 Ergebnis einer tiefen moralischen und kulturellen Überlegenheit gewesen sei, statt – wie tatsächlich – eines bescheidenen Vorsprungs in militärischer Technologie.“ (Übersetzung Gordon A. Craig) Der Historiker Gordon Craig bekannte sich in einer Stellungnahme 1991 dazu, dies sinngemäß gesagt zu haben, distanzierte sich aber – wie alle teilnehmenden Historiker – davon, den Begriff Nationalcharakter in den Mund genommen zu haben.

Old habits die hard.
Neben der einleitenden Bestimmung gewisser, aus der Geschichte ableitbaren, Eigenschaften, stellten die Historiker im Laufe des Gespräches heraus, dass die Vorbehalte der Premierministerin dem Deutschland nach Bismarck und bis 1945 gelte, dass die Zeit danach jedoch eine Zäsur darstelle. Sie betonten, Deutschland habe aus den Verbrechen der Vergangenheit gelernt, sich intensiv damit beschäftigt und sei somit keine unkontrollierbare Gefahr mehr – selbst als wiedervereinigte Nation. Deutschland habe sich in den letzten vierzig Jahren geändert. Thatcher blieb skeptisch bis zuletzt, erwies sich aber als einsichtig. Die FAZ und die ZEIT berichteten mit Verweis auf das Chequers-Seminar (der Fragebogen, der im Vorfeld an die Experten gesendet worden war, war zur Presse durchgesickert), die Experten hätten Thatcher, bezüglich der Wiedervereinigung, milder gestimmt.
Würden die Experten das gleiche Fazit heute ziehen? Die letzten Jahre liefern eine Vielzahl an Beispielen, in denen Deutsche ihren Hang zum Exzess, zur Übersteigerung der Dinge auslebten. Ich vermute mal kaum eine Organisation kommt im Januar, im Grußwort an ihre Mitarbeiter zum neun Jahr, ohne eine Anbiederung an den politischen Mainstream aus. Jeder Redakteur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jeder hochrangige Beamte, jeder etablierte Politiker ist ein kleiner McCarthy. Mit dem Unterschied, dass sich die amerikanische Gesellschaft nach einigen Jahren eines Besseren besann. In Deutschland korrigiert man Fehler nicht – am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Let’s agree to disagree gibt es im Deutschen nicht. Und was fast besser die Neigung zur Überschätzung der eignen Kräfte und Fähigkeiten zusammen als „Wir schaffen das“?
Old habits die hard. Friedrich Wilhelm Foerster, dessen Bücher unter den ersten Werken waren, die die Nationalsozialisten verbrannten, schrieb 1937: „Deutschland war immer schon das große Laboratorium, in dem die Hypothesen der ganzen Welt bis zu Ende durchgeprüft, durchgedacht, durchgelitten wurden.“ Hitler, so Foerster, schrecke bei seiner Anwendung des europäischen Nationalitätenprinzips, im Gegensatz zu den anderen Ländern, vor keiner Folgerung zurück. Haben wir wenigstens – wie es die Historiker und Journalisten 1990 Thatcher darlegten – aus der Vergangenheit gelernt? Beschäftigte sich Deutschland wirklich so intensiv mit seinen Verbrechen und ist es sich seiner Fehler, die zu dieser menschengemachten Katastrophe führten, wirklich bewusst?
Ich bin kein Historiker, habe aber das deutsche Bildungssystem durchlaufen. Der Nationalsozialismus war für meine Klassenkameraden weit weg. Man stöhnte eher, sich jedes Jahr wieder mit diesem Teil der Geschichte befassen zu müssen. Wobei, so wirklich befassten wir uns nie damit. Es blieb immer im Abstrakten. Die Gräuel des Holocaust sind für einen Achtklässler nicht zu begreifen. Die Geisteshaltung, die den Boden zur Massenvernichtung ebnete, wurde vereinfacht dargestellt – wie etwa in der Pflichtlektüre „Die Welle“ – ohne dass es je persönlich, unangenehm wurde. Die Ausgrenzung, aufgrund der Augenfarbe, war so lächerlich, dass wir uns alle im Widerstand wähnten. Mit uns hatte das alles nichts zu tun.
Deutschland hat sich zwar ein Mahnmal in das Zentrum seiner Hauptstadt gebaut, das „warum wir“ aber nie beantwortet; nie beantworten wollen. Die Re-education kam von oben, verinnerlicht wurde sie nicht. Wir haben in der Schule nie gelernt, dass die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass wir uns stets für einen offenen Diskurs einsetzen müssen und niemals die Gegenseite entmenschlichen dürfen. Stattdessen haben wir gelernt was gut – links – und was schlecht – rechts – ist und an wen wir uns halten müssen, um die Dinge entsprechend einzuordnen. Wir wurden weiterhin zu Untertanen erzogen.

Bereits 1996 revidierte einer der Teilnehmer, der Historiker Norman Stone, in einem Zeitungsartikel in der Sunday Timesmit der Überschrift „Germany? Maggie was absolutely right“, seine positive Haltung. Auf dem Weg zur Währungsunion sei er wieder da, der alte deutsche Führerkult. Ungeachtet fachlicher Einwände von Seiten deutscher Wirtschaftswissenschaftler sei die Politik der Bundesrepublik längst auf Linie gebracht, das Projekt Währungsreform werde fanatisch durchgezogen. Deutschland sei fest entschlossen seinen Selbsthass, der ihm alles Nationale verwehre, in Form eines europäischen Deutschlands zu kompensieren. Er bedauerte, dass die anwesenden Experten nicht auf das Bauchgefühl der Premierministerin vertraut hatten.
Dabei schloss die Zusammenfassung des Treffens in Chequers nicht ganz so optimistisch, wie es der Artikel Stones vermuten lässt (vielleicht schlug hier wieder die Haltung des Privatsekretärs C. D. Powells durch): „Aber selbst die Optimisten verspürten ein gewisses Unbehagen, nicht mit Blick auf die Gegenwart und die nahe Zukunft, aber bezüglich dem, was noch auf uns zukommen könnte.“ (4) Nicht nur der Fall Relotius hat gezeigt, dass die Deutschen wieder dabei sind, Wahrheit, Prinzipien und Freiheit einem höheren Ziel unterzuordnen – und alle marschieren mit. Die Folgen für Europa könnten verheerend sein. Margaret Thatcher hatte recht.
(1) „Gerechte unter den Völkern“: Eine der wichtigsten Aufgaben von Yad Vashem ist es, Nichtjuden, die ihr Leben aufs Spiel setzten, um Juden zu retten, die Dankbarkeit des Staates Israel und des jüdischen Volkes zu übermitteln. Sie werden als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt. Bis heute haben 26.513 Männer und Frauen diesen Titel erhalten. Darunter sind 601 Deutsche.
(2) In den darauffolgenden Monaten im Jahr 1990 gelangte es trotz der Klassifizierung als „vertraulich“ an die Öffentlichkeit und wurde, in Verbindung mit drastischen Äußerungen gegen Deutschland des britischen Ministers für Handel und Industrie, Nicholas Ridley, in Presse und Politik in Deutschland und Großbritannien heiß diskutiert und sorgte für die sogenannte „Chequers-Affäre“.
(3) Eigene Übersetzung. Englisches Original: „their insensitivity to the feelings of others (most noticeable in their behaviour over the Polish border), their obsession with themselves, a strong inclination to self-pity, and a longing to be liked. Some even less flattering attributes were also mentioned as an abiding part of the German character: in alphabetical order, angst, aggressiveness, assertiveness, bullying, egotism, inferiority complex, sentimentality.”
(4) Eigene Übersetzung. Englisches Original: „But even the optimists had some unease, not for the present and the immediate future, but for what might lie further down the road than we can yet see.”.

Was ist ein “Flüchtlingsbürger”?

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Mein Blick fällt auf die Überschrift einer Randnotiz auf Seite 4 des heutigen Tagesspiegels. Ich bleibe bei dem Wort “Flüchtlingsbürger” hängen und überlege, was das wohl sein mag, ein Flüchtlingsbürger. Wahrscheinlich wieder so ein neues politisch korrektes Wort, vielleicht für einen Flüchtling, der bereits eingebürgert wurde … aber warum wird nur die männliche Form verwendet …?
Das Problem löst sich schnell, als meine Frau sagt “da steht doch gar nicht ‘Flüchtlingsbürger’, sondern ‘Flüchtlingsbürge’”, also ohne “r” am Ende!
Neugierig geworden lese ich die kurze dpa-Meldung [1] durch:

Staat übernimmt Kosten von ‘Flüchtlingsbürgen’ anteilig
Bund und Länder wollen ‘Flüchtlingsbürgen’ finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Hilfe werde mit einem ‘niedrigen zweistelligen Millionenbetrag’ zu Buche schlagen.
‘Flüchtlingsbürgen’ sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen.
Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum zu erhalten und so legal nach Deutschland zu reisen. Die genaue Zahl der ‘Flüchtlingsbürgen’ ist öffentlich nicht bekannt.”

Mehr als ein Grund, sich die Augen zu reiben:
Da gibt es also Leute, die ihr Gutmenschentum vor sich und anderen unter Beweis stellen wollten, indem sie durch ihre Bürgschaft, die Unterhaltskosten zu bezahlen, die Einreise von Flüchtlingen legalisierten. Sie geben damit zwar einerseits ein überzeugendes Beispiel für die Aufforderung der Kanzlerin, “illegal” durch “legal” [2] zu ersetzen, andererseits haben sie die guten Sitten vergessen und waren höchst erschrocken, als sie die verbürgte Summe am Ende tatsächlich zahlen sollten.
Die nun gefundene “Lösung” bürdet die Rückzahlung (zumindest einen nicht genannten Anteil davon) kurzerhand der Allgemeinheit auf, hier “Staat” genannt, tatsächlich ist das natürlich der Steuerbürger. Das gewöhnlich vor allem auf Banken gemünzte Prinzip “Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren” feiert hier fröhliche Urständ. Zur Erinnerung: Der Gewinn ist hier das Seelenheil des Gutmenschen.

“Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt” versprach einst Johann Tetzel den Käufern seiner Ablasszettel. Er hätte sich wohl kaum auf eine Bürgschaft anstelle des Geldes eingelassen, so wie das die neuzeitlichen Ablassnehmer tun.
Bemerkenswert an der Meldung ist auch der abschließende Satz “Die genaue Zahl der ‘Flüchtlingsbürgen’ ist öffentlich nicht bekannt.”, denn er sagt ja, dass die “genaue Zahl” dem Amte durchaus bekannt ist, aber eben nicht gegenüber dem zahlenden Steuerbürger öffentlich gemacht werden soll.

Grundsätzlich sollte doch jedem klar sein, dass eine Bürgschaft eine ernste Sache ist.
In Wikipedia lesen wir dazu:

Die Bürgschaft ist in Deutschland ein Vertrag gemäß § 765 BGB zwischen dem Bürgen und einem Gläubiger, durch den der Gläubiger seine Forderungen gegenüber seinem Schuldner für den Fall von dessen Zahlungsunfähigkeit absichern kann.

Es gibt dort Kapitelüberschriften wie “Ausübung von Druck auf Bürgen” und “Rückgriff (Regress) des Bürgen gegen den Hauptschuldner”, aber lassen wir das …

In “grauer Vorzeit” wurde in der Schule noch ein Gedicht des großen deutschen Dichters Friedrich Schiller auswendig gelernt; ein Gedicht mit dem Titel “Die Bürgschaft”, das er im Revolutionsjahr 1789 schrieb, und in dem es drastisch heißt:

Ich lasse den Freund Dir als Bürgen/
ihn magst Du, entrinn ich, erwürgen.

Nun, heute wird nicht der Bürge erwürgt, sondern der Bürger.