Brandanschlag auf Politiker-PKW: Tatverdächtiger war Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung

Beitrag bei PP.

Die seit Jahren umstrittene, aus hohen Summen an Steuergeldern mitfinanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung, die mit dem Namen Kahane aufs engste verbunden ist, gerät immer mehr unter Druck. Jetzt steht ein ehemaliger Mitarbeiter und „Kämpfer gegen Rechts“ im dringenden Verdacht, auf das Auto eines AfD-Politikers einen Brandanschlag verübt zu haben.
Der linksextreme Terror verlegt seine Hauptquartiere von Berlin Kreuzberg zunehmend nach Neukölln. Offensichtlich wird von dort aus, wo auch arabische Familienclans ganze Straßenzüge beherrschen, ein Großteil der immer stärker zunehmenden linken Gewalt organisiert.
Vermutlicher Terrorist wurde vom „Kampf gegen Rechts“ finanziert
In der Nacht von vergangenem Mittwoch auf Donnerstag haben drei Personen einen Brandanschlag auf den Wagen eines AfD-Politikers verübt. Einen der Tatverdächtigen konnte die Polizei fassen. Und nur jene, die den von Heiko Maas organisierten Kampf noch immer als antifaschistisch verstehen, werden sich wundern, dass es sich bei dem vermutlichen Terroristen um einen bekannte Autor und Kämpfer gegen „Nazis“ handelt. Zeitweise finanziert von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Der „Tagesspiegel“ schreibt: „Der Mann, der in den nächsten Tagen 40 Jahre alt wird, war Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).“
Dort will man nun von dem Genossen nichts mehr wissen: „Die Stiftung legt Wert darauf, dass der Verdächtige nur auf Honorarbasis für sie tätig gewesen sei. Nach Angaben der Stiftung war er dort bis 2016 beschäftigt. Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank distanzierte sich am Donnerstagabend von seinem ehemaligen Mitarbeiter: „Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“
Auch Bundeszentrale für Politische Bildung finanzierte Tatverdächtigen
Aber auch sonst wurde die Arbeit des Tatverdächtigen aus Steuergeldern finanziert: „Der Verdächtige hat zudem Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst.
Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet. Die Beratungsstelle erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass der Mann „seit geraumer Zeit kein Mitarbeiter mehr“ sei.“ – so der „Tagesspiegel“ weiter.
Der Tatverdächtige soll – so JouWatch – gestern noch dem Staatsschutz übergeben worden und anschließend gleich wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein. Ein Haftbefehl sei seitens der Staatsanwaltschaft nicht beantragt worden, erklärte die Anwältin des „Rechtsextremismus-Experten“.
Bundesregierung vernachlässigt Kampf gegen Linksextremismus auf sträfliche Weise
Zu der Nachricht passt eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst an die Bundesregierung in Sachen Amadeu-Antonio-Stiftung (Originale liegen PP vor). Sie schreibt: „Von der unsäglichen „Ene-mene-muh und raus bist du“ Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung dürften viele Menschen bereits gehört haben. Es ist ein Musterbeispiel für gesellschaftliche Spaltung, gegenseitige Bespitzelung, Stigmatisierung und Überspitzung. Da sie sich im Kern gegen Rechtsextremismus richtet, wurde sie vom Familienministerium finanziell gefördert und im Vorwort von der Familienministerin Giffey in den Himmel gelobt. Die AfD fragte im Januar 2019 über eine schriftliche Einzelanfrage (Arbeitsnummer 1/247) nach, ob denn seit 2015 vergleichbare Broschüren zum Thema Linksextremismus gefertigt und finanziell gefördert wurden. Die Antwort der Bundesregierung fiel so knapp wie erhellend aus: „Keine“.
Da liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung nach gutem und schlechtem Extremismus unterscheidet. Grünen, Linke und SPD dürfte diese einseitige Indoktrination freuen. Ob das noch etwas mit unserem freiheitlich, demokratischen Grundkonsens zu tun hat, mag jeder für sich entscheiden. Die AfD lehnt Ungleichbehandlung jedoch entschieden ab.“ – soweit Höchst.
Fiel die Gewaltbereitschaft des Genossen nicht früher auf?
Nun stellen sich natürlich weitere Fragen speziell zu diesem Aufsehen erregenden Fall: Ist die linksextreme Gesinnung des Mitarbeiters der Stiftungen, der Bundeszentrale für politische Bildung und den anderen Institutionen für die er tätig war, nie aufgefallen? Die linksextreme Gewalt hat nicht nur Vorfeldorganisationen, sondern auch Vorfelderphänomene bei den Betroffenen, die häufig in extrem hasserfüllten Agieren z.B. bei Demonstrationen deutlich wird.
Oder ist sie ihnen aufgefallen, wurde deshalb die Zusammenarbeit beendet. Aber wenn das so ist: Hat man sich dann an den Verfassungsschutz gewendet, um drohenden Schaden für unseren Rechtsstaat und v.a. lebensgefährliche Gewaltausschreitungen zu verhindern? Fragen, um die die betroffenen Stellen jetzt nicht herumkommen werden.

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Der bestellte und gewünschte Untergang

Es war und ist politisch gewollt, was inzwischen immer mehr Menschen den Kopf schütteln lässt. Der Zustand Deutschlands verschlimmert sich tagtäglich, wer nicht vollkommen verblendet und verblödet ist, der muss zähneknirschend registrieren, wie eine einst führende Industrienation in falsche Hände geraten ist und nun abgewickelt wird.

Die deutsche Automobilindustrie wird mit durchsichtigen „Grenzwerten“ vor sich her und dem Abgrund entgegen getrieben. Der einst billige Strom aus den sichersten Atomkraftwerken der Welt kommt jetzt superteuer aus einer auf „Erneuerbare“ fixierten und dahinter installierten, verstaatlichten Energie-Planwirtschaft, mitsamt ihren fragwürdig-lächerlichen Windrädern. Der Braunkohletagebau, an welchem im Osten des Landes mehr als 20.000 Arbeitsplätze hängen, wird eingestellt, so wie unlängst die letzte Zeche im nordrhein-westfälischen Dortmund dicht gemacht wurde. Wendezeiten: Alles muss raus! Alles, was Deutschland einst groß gemacht hat, wird zertrümmert.
Die Bekämpfung der Meinungsfreiheit im Internet (u.a. NetzDG) war und ist der Bundesregierung wichtiger als der Anschluss ans Silicon Valley und der Anspruch, eine innovative Kraft in diesem Zukunftsszenario zu sein – Deutschland hinkt inzwischen auch bei der Mobilfunkversorgung Ländern wie Albanien hinterher. Kein Anschluss unter dieser Nummer. All das aber ist kein Versagen. Es ist politisch gewollter Rückschritt und ideologisch grundierte Staatszerstörung. Es ist LINKE ALLMACHT – von der Zonentrutsche Merkel über die nach Linksaußen driftende Stegner-Pöbel-SPD, von der SED-Linksfaschismus-Partei bis zu den Alt-Maoisten der Pädo-Grünlinge. Es ist die alte linke Einheitsfront, vor 13 Jahren neu auf den Weg gebracht, unter Führung der wendehalsigen Neo-Staatsratsvorsitzenden Angela Merkel, welche eine Partei der Karriere-Lemminge, machtgeiler Speichellecker und mitläufiger Hofschranzen – namens CDU (+ CSU) !!! – zum denkbar kleinsten Wackeldackel schrumpfen ließ und das einst konservative Personal degradierte und eliminierte. Merkels Murks ist daher total(itär). Die Genossen der Linkspartei applaudieren stehend. Siehe Beispiel Bundeswehr…
„Mit der miserablen Ausstattung einher geht die fehlende Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft. Wir haben hier ein herrliches Land, für viele Menschen ist es ein Traum, hierherzukommen. Aber wer ist bereit, das Land zu schützen und zur Not auch mit der Waffe zu verteidigen? Aber das ist nicht die Debatte, lieber lacht man sich tot über fehlende Unterhosen. Die Streitkräfte sind an einem Zustand angelangt, der immer das Ziel der westdeutschen Linken war: die Bundeswehr ist strukturell nicht angriffsfähig. Und das wurde erreicht nach zwölf Jahren, in denen das Verteidigungsministerium in der Hand der Union war. Als CDU-Mitglied ärgert mich das persönlich. Da muss man sich schon fragen, ob man die Bundeswehr nicht lieber zu machen sollte.“
In Merkels inzwischen weitgehend gleichgeschalteter Landschaft der öffentlich-rechtlichen und privaten Merkelmedien wurde ein inhaltlich eigentlich fast schon spektakuläres Interview mit dem früheren General und heutigen Sicherheitsberater der Bundeswehr, Erich Vad, im „Cicero“ natürlich kaum wahrgenommen. Es stammt vom 22. Februar 2018 und ist dabei fast ein Jahr VOR dem soeben veröffentlichten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr für 2018 durch den Wehrbeauftragten Peter Bartels (SPD), erschienen. Diesem desaströsen Bericht nun kann die Öffentlichkeit derzeit kaum ausweichen, weshalb sich aktuell die angeblichen „Bundeswehrexperten“ sämtlicher Parteien aus der Merkelschen Aktionseinheit in künstlicher Betroffenheit üben. Man will jeglichem Protest lediglich die Spitze nehmen um ernsthafte Kritik an den Zuständen hierzulande, wie eben auch an der BuWe, zu kanalisieren, einzufangen und letztliche Korrekturen an falscher Politik zu verhindern.
Das „Handelsblatt“ fragt in seiner Überschrift zum Bartels-Bericht mit Tränen in den Unschuldsaugen: „Ist unsere Bundeswehr überhaupt einsatzfähig?“ – und der SPD-Mitschuldige Peter Bartels vergießt Tränen der Heuchelei mit der fatalen Bilanz: „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort.“ Derartige „Systeme der Mangelbewirtschaftung“ sind das Hauptkennzeichen sozialistischer Staatsumtriebe und ideologisch verseuchter Planwirtschaft. Der Realsozialismus fiel 1989 ff., weil er ein aufgeblasenes „System der Mangelbewirtschaftung“ war; Venezuela steht als potentiell reichstes Erdöl-Land der Welt mit beiden Beinen im sozialistischen Bankrott, weil dort ein diktaatorisch-blutiges „System der Mangelbewirtschaftung“ besteht. Der Iran benötigt ständig Devisen und Erdöl-Gelder, weil seine regierenden Ayatollah-Faschisten, geistig von den Linken bebrüdert und beschwestert, ein „System der Mangelbewirtschaftung“ unter Koran und Krummdolch blutig errichtet haben. Zurück zur Bundeswehr. Und zur linken Planwirtschaft unter Merkel.
„Alle Reformen der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung hatten nicht zum Ziel, die Bundeswehr besser zu machen, sondern waren immer darauf ausgelegt, die Armee zu verkleinern und billiger zu machen. Hinzu kommt, dass es stets eine Konzentration auf die Auslandseinsätze gibt. Die müssen laufen, denn die sind medial sichtbar. Dafür ermöglicht man alles, und dann schlägt sich der Material- und Finanzmangel an der Basis nieder. Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn es einen Auslandseinsatz gibt, wird das Material aus Hunderten von Standorten zusammengeklaubt und auch das entsprechende Personal. Bei einem Nato-Einsatz vor drei Jahren war es schon so, dass man für ein verstärktes Bataillon von 700 Mann mehr als 10.000 Ausrüstungsgegenstände aus verschiedenen Standorten zusammengesucht hat.“
Vor einem Jahr las Ex-General Erich Vad Merkel & Co. die Leviten, aber eine vom Merkelregime zerstörte kritische Öffentlichkeit erreichte dieses nicht. Dabei sagte der General darin alles, was man wissen muss, vor allem alles, was in anderen Ländern zum sofortigen Rücktritt der gesamten Regierung hätte führen können. Hier offenbart sich linke Klammheimlichkeitspolitik. Wir spielen Biedermänner und Biederfrauen, wir machen auf staatsmännisch und verarschen Land und Leute, wir sagen niemals, was wir tatsächlich vorhaben, sondern versprechen immer stets das Beste.
„Erich Vad: Die Bundeswehr ist eine Art Stiefkind der Gesellschaft. Der Gedanke der Wehrbereitschaft ist in unserem Land total unterentwickelt. Wir predigen immer Frieden und Ausgleich und Mediation, da sind wir Deutschen unheimlich stark. Das Militär hingegen wird eher als notwendiges Übel gesehen. Was ist denn das große Narrativ der Bundeswehr, wofür sind die Streitkräfte da? Darauf finden die Soldaten selbst im Weißbuch der Bundeswehr keine Antwort. Das Problem ist weitaus größer als fehlende Schutzwesten.
Aber ist das nicht eine Aufgabe, die der Verteidigungsministerin zufällt? Und hat sie da dann nicht versagt?
Erich Vad: Das ist schon richtig. Da gibt es ein Defizit im Verständnis für die Soldaten. Hätte Ursula von der Leyen das, wäre sie auch sensibler im Umgang mit dem sogenannten Haltungsproblem gewesen. Das ist schon merkwürdig, dass eine Ministerin der CDU bei dem Abbau von Traditionen einen regelrechten Kahlschlag betreibt.“
Also, vergessen Sie den aktuellen BuWe-Bericht, lesen Sie lieber das gesamte Interview mit einem ECHTEN Experten, mit Erich Vad, der die Wahrheit sagt, die in diesem letztlich auch moralisch auf den politischen Hund gekommenen Merkelhaltungsland nicht mehr zählt. „Deutschland schafft sich ab“, sagte ein prominenter SPD-Politiker namens Thilo Sarrazin. In Berlin sieht man gesprühte Sarrazin-Bilder, der Kopf des Politikers und Sachbuchautors wird umrahmt mit einem an Nazi-Zeiten erinnernden „HALT’S MAUL“ – das ist die Sprache des neuen deutschen Merkelfaschismus, einer linksgestrickten Anti-Deutschland-Politik, die einen „neuen Moralsozialismus“ bei der Flucht in die EU und die UN anstrebt.
Das kaputte Deutschland soll überglücklich in den Institutionen der Europäischen Union und in den Institutionen der Vereinten Nationen aufgehen. Keine Traditionen, kein Land im herkömmlichen Sinne mehr, eine internationale Transitfläche mit Gender-Toiletten an Grund- und Hauptschulen, eine autofreie Hauptstadt der Fahrradfahrer an der Spree, mit der Ditib Richtung islamischer Landnahme und mit Frauenbeauftragtinnen für arabische, kurdische und türkische Clans. Das Letzte, was man von Deutschland hören wird, bevor es endgültig untergeht und seine einstige Existenz völlig aufgibt, wird ein Lachkrampf sein. Das Lachen seiner Feinde wird weltweit erschallen, denn solch ein peinliches Ende hat in der Geschichte der Menschheit noch kein Land freiwillig vollzogen. Merkel ist irre.

Meine persönliche Meinung dazu:

Dieses Irre sein der Frau Angela M. resultiert aus dem System, dem sie 100% folgt und umsetzt und sich natürlich diebisch darüber freut, dass ihr die Menschen in der BR in D ihr immer noch folgen, beziehungsweise einen Counterpart, oder einen Notnagel  suchen, der sich Bündnis 90/die Grünen schimpft und die Bevölkerung bemerkt nicht, oder will nicht bemerken, dass dieser Parteiverein EUCH die Menschen immer mehr in den Sumpf, der schon sehr lange vorbereitet wurde und sich jetzt in einem Endstadium befindet, hineingezogen werdet, aus dem ihr EUCH mit eigener Kraft nicht mehr befreien könnet, denn leider gibt es immer noch das geflügelte Wort “ Es geht mir doch gut“, welches sich in die Köpfe des Deutschen Michel hineingefressen hat und immer noch darin herumgeistert.

Außerdem wird dem BR in D-Deutschen immer wieder eingebläut, dass er doch vor Scham, Demut und mit gesenktem Kopf die Schmach der Vergangenheit hinzunehmen hat und niemals wagen sollte, auch nur einen Deut in die andere Richtung zu denken, denn dann droht ihm die NAZIKEULE und er wird von der Antifa verfolgt und innerlich sowie auch äußerlich zu Schaden kommen.

Und was macht der DEUTSCHE MICHEL, zieht den Schwanz ein, wie ein geprügelter Hund und folgt seinem Frauchen, sowie auch seinen Peinigern, ohne aufzumucken, denn das hat er gelernt in den letzten fast 74 Jahren.

Ich bin kein Prophet, nur ein denkender, freier Mensch, der sich diesem System mit aller Kraft entgegenstellt und ich weiß, dass auch dieser EUER Deutscher Michel eines Tages aufstehen wird, aber bevor das passiert, muss er noch viel Leid ertragen und damit das nicht passiert, hat er “ DER DEUTSCHE MICHEL“ nur eine Möglichkeit sich aus diesem Dilemma zu befreien und je eher er sich dazu entschließt, desto weniger schmerzhaft wird es für ihn und natürlich auch für alle Menschen mit offenem Visier und freiem Blick in die Zukunft sein und diese Zukunft gibt es nur in der

Verfassunggebende(n) Versammlung, denn nur dort, habt IHR, das Deutsche Volk eine Stimme und eine große Macht durch diese Stimme. Erhebt diese Stimme und lasst sie laut erschallen in allen Winkeln unseres Landes und darüber hinaus.

https://www.verfassunggebende-versammlung.de

Ich weiß, einige von Euch werden sagen, „Ach Du lieber Himmel“ schon wieder so ein Dummschwätzer, aber im Hinterkopf von den Meisten von Euch schwebt doch so ein Gedanke mit, der Euch sagt „Und wenn er Recht behält, was dann“?

Dieser Gedanke im Hinterkopf soll Euch begleiten und in eine für Euch ALLE befreiende Richtung führen, die Euch im Endeffekt die Freiheit, sowie in eine geordnete und sichere Zukunft führt, vorauf IHR ALLE stolz sein werdet und Euren Kindern, Enkeln, Ur-Enkeln und so weiter davon berichten könnt, dass IHR den Mut gezeigt habt, der benötigt wurde, um EUREN inneren Schweinehund zu besiegen.

In diesem Sinne wünsche ich Euch ein FROHES ERWACHEN in dem Glauben an EUCH selbst, IHR könnt und werdet es schaffen.

In diesem Sinne, bleibt Euch selbst treu und lasst Euch niemals unterkriegen.

EUER Jürgenvv

Die Antifa, Freund und Helfer des Verfassungsschutzes

Veröffentlicht am
25. Januar 2019
Wer sich noch Illusionen über die Rechtsstaatlichkeit in Merkel-Deutschland gemacht hat, sollte diesen Irrtum schnellstens korrigieren. Vor unseren Augen brechen alle Dämme. Spätestens jetzt ist klar, warum Verfassungsschutz-Chef Maaßen gehen musste: Er hat sich geweigert, die Antifa als Kronzeugen für eine angebliche Hetzjagd in Chemnitz anzuerkennen und dem politischen Druck nach Beobachtung der AfD ohne triftige Gründe nachzugeben.
Mit dem neuen Verfassungsschutzchef scheint alles möglich. Nach Auswertung „offener Quellen“ wurde die AfD öffentlich zum „Prüffall“ erklärt.
Die Verfassungsschützer mussten feststellen, gegen die AfD kaum wegen des Verdachts, die Partei wolle das parlamentarische System, also die Demokratie, umstürzen, ermitteln zu können. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm prinzipiell zur demokratischen Ausgestaltung des Staates. Es mussten andere Gründe her. Die lesen sich, wie von der Antifa abgeschrieben. Die AfD würde die Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschrieben sei, angreifen. Dafür wird im Prüfbericht vor allem Björn Höcke herangezogen.
Insgesamt 608 Mal taucht Höckes Name in dem Bericht auf, rund 50 Seiten sind ihm gewidmet, berichtete die Süddeutsche. Der von ihm und seinen Mitstreitern verfolgte “ethnokulturelle Ansatz” habe eine “exkludierende Wirkung gegenüber allen, die dieser Einheit nicht angehören“.
Höcke ist aber nicht die Partei.
Wenn man sich andere Fälle ansieht, wird deutlich, dass mit zweierlei Maß gewertet wird.
Als Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden der Linken, wie sich die SED zum dritten Mal umbenannt hatte, gekürt wurde, verkündete er in seiner Dankesrede ganz offen:
„Ich sage es für alle zum Mitschreiben: Wir wollen den Systemwechsel.“ Der Verfassungsschutz hat anscheinend weder mitgeschrieben noch zugehört, denn eine Beobachtung blieb aus, es wurde auch kein „Prüffall“ verkündet. Allerdings wurden einzelne Politiker, der bekannteste Fall ist der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, sowie Gruppierungen der SED-PDS zeitweise observiert, ohne dass, wie bei Höcke und der AfD, das der Gesamtpartei angelastet, oder der „Prüffall“ medienwirksam verkündet wurde.
Der eigentliche Skandal ist aber, dass sich der Verfassungsschutz in seinem Bericht mehrfach auf „Recherchen“ der Antifa bezog. Die Antifa, die bisher in Verfassungsschutzberichten als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, avanciert plötzlich zur Mitautorin eines Verfassungsschutzberichtes. Ein Aufschrei blieb aus. Zwar berichteten einige Medien darüber. Es gab aber eher verwundertes Kopfschütteln als Kritik.
Nachdem Antifa Zeckenbiß erfolgreich unserer Kanzlerin im Fall Chemnitz ihre Sicht und Wortwahl diktiert hat, bestimmt sie nun auch, was als verfassungsfeindlich zu werten ist.
Nicht nur das. Inzwischen sitzen Unterstützer von Antifa-Umfeldgruppen, wie die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (DIE LINKE) in Landtagsausschüssen, die den Verfassungsschutz kontrollieren. Köditz hat auf ihrer Internetseite Zahlungen und Beiträge an die Rote Hilfe und die in Bayern beobachtete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) eingeräumt und hat über den Ausschuss direkten Zugang zu Informationen hinsichtlich der Überwachungsmaßnahmen des Inlandsgeheimdienstes.
Das sächsische Innenministerium wiegelt ab. Zahlung von Beiträgen an die Rote Hilfe seien noch kein Nachweis für eine Mitgliedschaft in einer Organisation, deren Verbot derzeit durch das Bundesinnenministerium geprüft werden soll.
Und dann gibt es noch das Beispiel Stephan Kramer, Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes.
Als im letzten Jahr in Thüringen bei der Antifa zuzurechnenden Männern Chemikalien zur Herstellung von Bomben gefunden wurden, lehnte Kramer es ab, dies als politisch motivierte Tat einzustufen. Der von ihm geführte Verfassungsschutz ermittelte nicht gegen die Linkskriminellen.
Dafür sitzt Kramer im Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung, die unter ihrer Leiterin Anetta Kahane, ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi, stark an einen Überwachungsapparat erinnert. Man hört es von allen Seiten: Nach dem auf einem Faltblatt der Stiftung herausgegebenen Motto: Lieber eine Anzeigen zu viel, als eine zu wenig, werden Andersdenkende mit Anzeigen in den sozialen Netzwerken und bei der Justiz traktiert. Es vergeht keine Woche, in der ich nicht eine Mitteilung von Twitter erhalte, dass einer meiner Texte angezeigt wurde, weil er angeblich nicht den Gemeinschaftsstandards entspräche. Twitter habe den Fall geprüft, aber keine Verletzung gefunden.
Die Meinungsfreiheit wird in Merkel-Deutschland als deutlich gefährlicher eingestuft, als das Horten von waffenfähigen Chemikalien und das Basteln von Sprengkörpern.

Margaret Thatchers Vorahnung für Deutschland.

Als ich mit meinen britischen Kolleginnen, die alle im Europäischen Parlament arbeiteten, vor einiger Zeit zusammensaß, erzählte eine von ihnen, in einem befremdeten und verständnislosen Ton, von einer Begebenheit in ihrer WG. Die Wohngemeinschaft bestand aus mehreren jungen Berufstätigen unterschiedlicher Nationen, die alle in der Brüsseler EU-Blase arbeiteten. Ein Zimmer war von einer Praktikantin bewohnt. Wie sich im Laufe der Zeit herausgestellt hatte, arbeitete diese beim Front National (der damals noch so hieß). Das war jedoch nicht das, woran sie Anstoß nahm. Sie war gänzlich irritiert von den Bemühungen ihres deutschen Mitbewohners, die achtzehnjähre Praktikantin aus der Wohnung zu schmeißen. Er hatte Initiative ergriffen und den Vermieter aufgefordert den Vertrag mit ihr zu kündigen und dabei explizit auf ihren politischen Hintergrund verwiesen.
Meine Kolleginnen verfügten über die Eigenschaft, die man braucht, wenn man in der Politik arbeiten will und dennoch ein glückliches Leben führen möchte: sie waren zum größten Teil unpolitisch. Sie hielten alle am Tisch genau so wenig von der UKIP wie vom FN. Dennoch stimmten sie sofort und mit einer Selbstverständlichkeit darin überein, dass dieses Verhalten undemokratisch und zu verurteilen sei. Verstehen konnte keine, was den Deutschen antrieb. Die Entmenschlichung der Praktikantin hatte meine Kollegin zutiefst empört. Seitdem – und durch das leidenschaftslose Gekicke der deutschen Fußballnationalmannschaft – halte ich bei Länderspielen zu England.
Ich habe diese Geschichte in Deutschland mehrfach erzählt. Niemand war je empört – alle fanden das Verhalten des Deutschen richtig. Mein Ergebnis ist unter Umständen verfälscht, immerhin lebe ich in Berlin, aber ich bin mir sicher, diese selbstverständlich-tolerant-demokratische Grundhaltung, die meine britischen Kolleginnen an diesem Abend zeigten, findet man so kaum hier in Deutschland. Sie scheint nicht Teil der Kultur.

Der Nationalsozialismus war kein Betriebsunfall
Was macht sie aus, die Kultur Deutschlands? Warum kommt mal wieder kein anderes Land der Welt darauf, ein Dieselverbot zu erheben, ohne rationale Argumente gelten zu lassen? Warum zieht kein anderes Land auf der Welt den Wechsel zu „grünen“ Energien so fanatisch durch? Warum war es wieder mal Deutschland, das in seinem Alleingang 2015 Europa in die Migrationskrise stürzte und warum ist vier Jahre später Deutschland immer noch überzeugt dabei, während die paar anderen Länder, die anfänglich miteinstimmten, längst wieder verstummt sind? Warum verschreiben sich in Deutschland wieder Politiker den Osten Europas zu zivilisieren?
Warum ist dieses Land – das nur 601 Gerechte unter den Völkern (1) aufweisen kann, obwohl es doch die längste Zeit Gelegenheit zum Aufbegehren hatte, während Polen mehr als 10 Mal so viele zählt – plötzlich gefüllt mit „Antifaschisten“ die todesmutig #Nazisraus twittern? Was ich sagen will: Der Nationalsozialismus war kein Betriebsunfall. Als ich 2015 die ergriffenen und euphorisch klatschenden Menschen an den Bahnhöfen in der Tagesschau sah, habe ich Goldhagen verstanden.
Natürlich lässt sich dies alles nicht fassen. Die Frage nach nationalen Charakteristika ist wissenschaftlich nicht zu beantworten und ein ganzes Volk kann man nicht verurteilen. Viele werden Gegenbeispiele im Bekanntenkreis nennen oder auf ausufernde Entwicklungen in anderen Ländern hinweisen können – wohlgemerkt, auch meine französischen Freunde verstanden die Empörung der Briten nicht.
Gleichfalls möchte ich nicht dem Historizismus verfallen und geschichtliche Gesetzmäßigkeiten propagieren oder von einer einzelnen Beobachtung auf eine ganze Theorie schließen. Der Historiker Gordon A. Craig fasst das Scheitern der Bemühung einer Suche nach nationalen Eigenschaften in der Einleitung zu einer politischen Geschichte der preußischen Armee so zusammen:
„Einem Volke Nationaleigentümlichkeiten zuzuschreiben, ist in jedem Fall eine gewagte Sache, und Schlußfolgerungen, die aus solcher Beimessung gezogen werden, können leicht in nichts zusammenfallen. Daß in neuerer Zeit autoritäre Regierungsform, Militarismus und Aggression das deutsche politische Leben und Handeln kennzeichneten, läßt sich kaum bestreiten. Dieses Buch geht jedoch von der Grundthese aus, daß derartige Dinge dem deutschen Charakter keineswegs angeboren, sondern vielmehr – um mit Franz Neumann zu sprechen – ,Ergebnisse einer Struktur sind, welche die Versuche zur Schaffung einer lebensfähigen Demokratie vereitelte‘.“ (Gordon A. Craig, Die preußisch-deutsche Armee 1640-1943. Staat im Staate, Düsseldorf 1960, S. 11) Es geht eben gerade um diese Struktur.
Neigung zur Überschätzung der eigenen Kräfte und Fähigkeiten
Die Frage „Was lehrt uns die Geschichte über Charakter und Verhalten der Deutschen und haben sie sich in den letzten vierzig Jahren verändert?“ stellte Margaret Thatcher im März 1990, nachdem sie sich mehrfach ablehnend gegenüber der Wiedervereinigung Deutschlands gezeigt hatte, amerikanischen und britischen Deutschlandexperten. Vier Historiker (u. a. der oben zitierte Gordon A. Craig) und zwei Journalisten lud sie In ihren Landsitz Chequers ein, um diese und andere Fragen informell zu besprechen. Die Zusammenfassung des „Seminar on Germany“ veröffentlichte das britische Nationalarchive 2016.
Wie Teilnehmer des Treffens im Nachhinein betonten, sei das Dokument durch den Privatsekretär Thatchers, C. D. Powell, teils zugespitzt und mit einer gewissen Ironie verfasst. So steigt die Zusammenfassung gleich mit der Beschreibung der nationalen Attribute der Deutschen, die sich in der Vergangenheit gezeigt hätten, ein: „Ihr fehlendes Einfühlungsvermögen (zeigt sich besonders in ihrem Verhalten bezüglich der polnischen Grenze), ihre Obsession mit sich selbst, ein starker Hang zum Selbstmitleid, und das Verlangen gemocht zu werden.
Einige noch weniger schmeichelhafte Eigenschaften wurden genannt als beständiger Teil des deutschen Charakters: in alphabetischer Reihenfolge, Angst, Aggressivität, Bestimmtheit, Drangsalierung, Egoismus, Minderwertigkeitskomplex, Sentimentalität.“(3) Das Dokument fährt fort: „Zwei weitere Züge des deutschen Charakters wurden im Blick auf die Zukunft als Gründe zur Sorge genannt. Erstens eine Fähigkeit zum Exzeß, zur Übersteigerung der Dinge, zum Überdiesträngeschlagen. Zweitens eine Neigung zur Überschätzung der eigenen Kräfte und Fähigkeiten.
Ein Beispiel dafür, das die nachfolgende deutsche Geschichte erheblich beeinflußt hat, war die Überzeugung, daß der Sieg über Frankreich im Jahre 1870 Ergebnis einer tiefen moralischen und kulturellen Überlegenheit gewesen sei, statt – wie tatsächlich – eines bescheidenen Vorsprungs in militärischer Technologie.“ (Übersetzung Gordon A. Craig) Der Historiker Gordon Craig bekannte sich in einer Stellungnahme 1991 dazu, dies sinngemäß gesagt zu haben, distanzierte sich aber – wie alle teilnehmenden Historiker – davon, den Begriff Nationalcharakter in den Mund genommen zu haben.

Old habits die hard.
Neben der einleitenden Bestimmung gewisser, aus der Geschichte ableitbaren, Eigenschaften, stellten die Historiker im Laufe des Gespräches heraus, dass die Vorbehalte der Premierministerin dem Deutschland nach Bismarck und bis 1945 gelte, dass die Zeit danach jedoch eine Zäsur darstelle. Sie betonten, Deutschland habe aus den Verbrechen der Vergangenheit gelernt, sich intensiv damit beschäftigt und sei somit keine unkontrollierbare Gefahr mehr – selbst als wiedervereinigte Nation. Deutschland habe sich in den letzten vierzig Jahren geändert. Thatcher blieb skeptisch bis zuletzt, erwies sich aber als einsichtig. Die FAZ und die ZEIT berichteten mit Verweis auf das Chequers-Seminar (der Fragebogen, der im Vorfeld an die Experten gesendet worden war, war zur Presse durchgesickert), die Experten hätten Thatcher, bezüglich der Wiedervereinigung, milder gestimmt.
Würden die Experten das gleiche Fazit heute ziehen? Die letzten Jahre liefern eine Vielzahl an Beispielen, in denen Deutsche ihren Hang zum Exzess, zur Übersteigerung der Dinge auslebten. Ich vermute mal kaum eine Organisation kommt im Januar, im Grußwort an ihre Mitarbeiter zum neun Jahr, ohne eine Anbiederung an den politischen Mainstream aus. Jeder Redakteur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jeder hochrangige Beamte, jeder etablierte Politiker ist ein kleiner McCarthy. Mit dem Unterschied, dass sich die amerikanische Gesellschaft nach einigen Jahren eines Besseren besann. In Deutschland korrigiert man Fehler nicht – am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Let’s agree to disagree gibt es im Deutschen nicht. Und was fast besser die Neigung zur Überschätzung der eignen Kräfte und Fähigkeiten zusammen als „Wir schaffen das“?
Old habits die hard. Friedrich Wilhelm Foerster, dessen Bücher unter den ersten Werken waren, die die Nationalsozialisten verbrannten, schrieb 1937: „Deutschland war immer schon das große Laboratorium, in dem die Hypothesen der ganzen Welt bis zu Ende durchgeprüft, durchgedacht, durchgelitten wurden.“ Hitler, so Foerster, schrecke bei seiner Anwendung des europäischen Nationalitätenprinzips, im Gegensatz zu den anderen Ländern, vor keiner Folgerung zurück. Haben wir wenigstens – wie es die Historiker und Journalisten 1990 Thatcher darlegten – aus der Vergangenheit gelernt? Beschäftigte sich Deutschland wirklich so intensiv mit seinen Verbrechen und ist es sich seiner Fehler, die zu dieser menschengemachten Katastrophe führten, wirklich bewusst?
Ich bin kein Historiker, habe aber das deutsche Bildungssystem durchlaufen. Der Nationalsozialismus war für meine Klassenkameraden weit weg. Man stöhnte eher, sich jedes Jahr wieder mit diesem Teil der Geschichte befassen zu müssen. Wobei, so wirklich befassten wir uns nie damit. Es blieb immer im Abstrakten. Die Gräuel des Holocaust sind für einen Achtklässler nicht zu begreifen. Die Geisteshaltung, die den Boden zur Massenvernichtung ebnete, wurde vereinfacht dargestellt – wie etwa in der Pflichtlektüre „Die Welle“ – ohne dass es je persönlich, unangenehm wurde. Die Ausgrenzung, aufgrund der Augenfarbe, war so lächerlich, dass wir uns alle im Widerstand wähnten. Mit uns hatte das alles nichts zu tun.
Deutschland hat sich zwar ein Mahnmal in das Zentrum seiner Hauptstadt gebaut, das „warum wir“ aber nie beantwortet; nie beantworten wollen. Die Re-education kam von oben, verinnerlicht wurde sie nicht. Wir haben in der Schule nie gelernt, dass die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass wir uns stets für einen offenen Diskurs einsetzen müssen und niemals die Gegenseite entmenschlichen dürfen. Stattdessen haben wir gelernt was gut – links – und was schlecht – rechts – ist und an wen wir uns halten müssen, um die Dinge entsprechend einzuordnen. Wir wurden weiterhin zu Untertanen erzogen.

Bereits 1996 revidierte einer der Teilnehmer, der Historiker Norman Stone, in einem Zeitungsartikel in der Sunday Timesmit der Überschrift „Germany? Maggie was absolutely right“, seine positive Haltung. Auf dem Weg zur Währungsunion sei er wieder da, der alte deutsche Führerkult. Ungeachtet fachlicher Einwände von Seiten deutscher Wirtschaftswissenschaftler sei die Politik der Bundesrepublik längst auf Linie gebracht, das Projekt Währungsreform werde fanatisch durchgezogen. Deutschland sei fest entschlossen seinen Selbsthass, der ihm alles Nationale verwehre, in Form eines europäischen Deutschlands zu kompensieren. Er bedauerte, dass die anwesenden Experten nicht auf das Bauchgefühl der Premierministerin vertraut hatten.
Dabei schloss die Zusammenfassung des Treffens in Chequers nicht ganz so optimistisch, wie es der Artikel Stones vermuten lässt (vielleicht schlug hier wieder die Haltung des Privatsekretärs C. D. Powells durch): „Aber selbst die Optimisten verspürten ein gewisses Unbehagen, nicht mit Blick auf die Gegenwart und die nahe Zukunft, aber bezüglich dem, was noch auf uns zukommen könnte.“ (4) Nicht nur der Fall Relotius hat gezeigt, dass die Deutschen wieder dabei sind, Wahrheit, Prinzipien und Freiheit einem höheren Ziel unterzuordnen – und alle marschieren mit. Die Folgen für Europa könnten verheerend sein. Margaret Thatcher hatte recht.
(1) „Gerechte unter den Völkern“: Eine der wichtigsten Aufgaben von Yad Vashem ist es, Nichtjuden, die ihr Leben aufs Spiel setzten, um Juden zu retten, die Dankbarkeit des Staates Israel und des jüdischen Volkes zu übermitteln. Sie werden als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt. Bis heute haben 26.513 Männer und Frauen diesen Titel erhalten. Darunter sind 601 Deutsche.
(2) In den darauffolgenden Monaten im Jahr 1990 gelangte es trotz der Klassifizierung als „vertraulich“ an die Öffentlichkeit und wurde, in Verbindung mit drastischen Äußerungen gegen Deutschland des britischen Ministers für Handel und Industrie, Nicholas Ridley, in Presse und Politik in Deutschland und Großbritannien heiß diskutiert und sorgte für die sogenannte „Chequers-Affäre“.
(3) Eigene Übersetzung. Englisches Original: „their insensitivity to the feelings of others (most noticeable in their behaviour over the Polish border), their obsession with themselves, a strong inclination to self-pity, and a longing to be liked. Some even less flattering attributes were also mentioned as an abiding part of the German character: in alphabetical order, angst, aggressiveness, assertiveness, bullying, egotism, inferiority complex, sentimentality.”
(4) Eigene Übersetzung. Englisches Original: „But even the optimists had some unease, not for the present and the immediate future, but for what might lie further down the road than we can yet see.”.

Was ist ein “Flüchtlingsbürger”?

von Gastautor Dr. Wolfgang Hintze
Mein Blick fällt auf die Überschrift einer Randnotiz auf Seite 4 des heutigen Tagesspiegels. Ich bleibe bei dem Wort “Flüchtlingsbürger” hängen und überlege, was das wohl sein mag, ein Flüchtlingsbürger. Wahrscheinlich wieder so ein neues politisch korrektes Wort, vielleicht für einen Flüchtling, der bereits eingebürgert wurde … aber warum wird nur die männliche Form verwendet …?
Das Problem löst sich schnell, als meine Frau sagt “da steht doch gar nicht ‘Flüchtlingsbürger’, sondern ‘Flüchtlingsbürge’”, also ohne “r” am Ende!
Neugierig geworden lese ich die kurze dpa-Meldung [1] durch:

Staat übernimmt Kosten von ‘Flüchtlingsbürgen’ anteilig
Bund und Länder wollen ‘Flüchtlingsbürgen’ finanziell unter die Arme greifen, die von den Behörden falsch informiert wurden. Er sei froh, dass es nun eine Lösung gebe, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin. Die Hilfe werde mit einem ‘niedrigen zweistelligen Millionenbetrag’ zu Buche schlagen.
‘Flüchtlingsbürgen’ sind Menschen, die sich bei der Ausländerbehörde verpflichtet haben, die Lebenshaltungskosten für einen Flüchtling zu übernehmen.
Diese Verpflichtungserklärungen hatten in den Jahren 2015 und 2016 Tausenden geholfen, ein Visum zu erhalten und so legal nach Deutschland zu reisen. Die genaue Zahl der ‘Flüchtlingsbürgen’ ist öffentlich nicht bekannt.”

Mehr als ein Grund, sich die Augen zu reiben:
Da gibt es also Leute, die ihr Gutmenschentum vor sich und anderen unter Beweis stellen wollten, indem sie durch ihre Bürgschaft, die Unterhaltskosten zu bezahlen, die Einreise von Flüchtlingen legalisierten. Sie geben damit zwar einerseits ein überzeugendes Beispiel für die Aufforderung der Kanzlerin, “illegal” durch “legal” [2] zu ersetzen, andererseits haben sie die guten Sitten vergessen und waren höchst erschrocken, als sie die verbürgte Summe am Ende tatsächlich zahlen sollten.
Die nun gefundene “Lösung” bürdet die Rückzahlung (zumindest einen nicht genannten Anteil davon) kurzerhand der Allgemeinheit auf, hier “Staat” genannt, tatsächlich ist das natürlich der Steuerbürger. Das gewöhnlich vor allem auf Banken gemünzte Prinzip “Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren” feiert hier fröhliche Urständ. Zur Erinnerung: Der Gewinn ist hier das Seelenheil des Gutmenschen.

“Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt” versprach einst Johann Tetzel den Käufern seiner Ablasszettel. Er hätte sich wohl kaum auf eine Bürgschaft anstelle des Geldes eingelassen, so wie das die neuzeitlichen Ablassnehmer tun.
Bemerkenswert an der Meldung ist auch der abschließende Satz “Die genaue Zahl der ‘Flüchtlingsbürgen’ ist öffentlich nicht bekannt.”, denn er sagt ja, dass die “genaue Zahl” dem Amte durchaus bekannt ist, aber eben nicht gegenüber dem zahlenden Steuerbürger öffentlich gemacht werden soll.

Grundsätzlich sollte doch jedem klar sein, dass eine Bürgschaft eine ernste Sache ist.
In Wikipedia lesen wir dazu:

Die Bürgschaft ist in Deutschland ein Vertrag gemäß § 765 BGB zwischen dem Bürgen und einem Gläubiger, durch den der Gläubiger seine Forderungen gegenüber seinem Schuldner für den Fall von dessen Zahlungsunfähigkeit absichern kann.

Es gibt dort Kapitelüberschriften wie “Ausübung von Druck auf Bürgen” und “Rückgriff (Regress) des Bürgen gegen den Hauptschuldner”, aber lassen wir das …

In “grauer Vorzeit” wurde in der Schule noch ein Gedicht des großen deutschen Dichters Friedrich Schiller auswendig gelernt; ein Gedicht mit dem Titel “Die Bürgschaft”, das er im Revolutionsjahr 1789 schrieb, und in dem es drastisch heißt:

Ich lasse den Freund Dir als Bürgen/
ihn magst Du, entrinn ich, erwürgen.

Nun, heute wird nicht der Bürge erwürgt, sondern der Bürger.

Greta, die missbrauchte Umweltikone

Veröffentlicht am
28. Januar 2019
Die Presseschau des Deutschlandfunks vom 26. Januar wählte als Aufmacher die Stimmen zu den Schülerdemos für Klimaschutz. Die Begeisterung war so stark, dass sich Kommentatoren dazu verstiegen, die Schulschwänzerei zu bejubeln. Schließlich dient sie einer höheren Moral.

Seit die 16-jährige Schwedin Greta den “Fridays for Future” ausgerufen hat und seitdem statt zur Schule zu gehen, vor dem Parlament für Klimaschutz demonstriert, ist ihre Aktion zur länderübergreifenden Bewegung angewachsen. Weithin bekannt wurde das Mädchen, als es auf der Klimaschutzkonferenz in Katowice eine Rede hielt, die im Internet übertragen und zum Hit wurde.

Greta, deren Vater ein schwedischer Umweltaktivist ist, sprach eindringlich über die Notwendigkeit, den Co2-Ausstoß drastisch zu reduzieren, ohne zu bemerken, dass diese Klimakonferenzen, die jährlich mit großem Aufwand stattfinden – in Katowice war es das 14. Treffen nach dem Kyoto-Protokoll – eben diese die Co2-Emission drastisch in die Höhe treiben. Dafür sorgt schon die Autoflotille der besorgten Klimaschützer. Greta schien auch nicht zu begreifen, dass diese Konferenzen außer leerem Gerede um den immer gleichen heißen Brei nichts bringen, außer Spesen natürlich und kostenlose Schlemmerei an den üppigen, nicht ganz veganen Büffets.

Seit Katowice ist Greta der Jungstar der Klimaschützerszene. Ihre Rede wurde nicht nur in Deutschland breit kommentiert, die Freitags-Demos bekamen ungeahnten Zulauf. Um den Medienhype nicht abflauen zu lassen entschied sich Greta, oder ihr Aktivisten-Vater für sie, auch in Davos beim Weltwirtschaftsforum aufzutreten. Schon die Reise dorthin war ein PR-Erfolg. Dreißig Stunden mit dem Zug dauerte eine Strecke! Nur Miesmacher bemerkten, dass die junge Klima-Besorgte im Abteil von reichlich Plastikmüll umgeben war.
Auf dem Weltwirtschaftsforum wurde Greta trotz ihrer kurzfristigen Ankündigung, eilfertig ein Forum bereitet, allerdings erst am Freitag Morgen, als viele Konferenzteilnehmer bereits abgereist waren. Was Greta der von ihr als Verbrecher titulierten Wirtschaftselite zu sagen hatte, war mehr als erstaunlich.

„Erwachsene sagen immer wieder: Wir sind es den jungen Leuten schuldig, ihnen Hoffnung zu geben. Aber ich will eure Hoffnung nicht…Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.“
Eine 16-Jährige, die keine Hoffnung, sondern Panik, eine Jugendliche, die ihre Angst, die sie täglich spürt, anderen einimpfen will?

Spätestens da stellt sich für mich die Frage nach der Rolle von Gretas Eltern. Wie können sie es zulassen, dass ihre Tochter eine solche Angstpsychose hat? Was treibt sie, ihre Tochter so der Welt vorzuführen, ihr Kind Angst, Schrecken und Panik propagieren zu lassen?

Welchem Ethos folgen die Journalisten, die Greta bedenkenlos zum Medienstar machen? Auf der Schülerdemo in Davos, wird berichtet, gab es mindestens ebenso viele Journalisten, wie Schüler. Es dauerte einige Zeit, bis sich der Pressepulk so weit geöffnet hatte, dass einige Schüler in die Nähe der neuen Umweltikone vordringen konnten. Was hat ein solches Spektakel noch mit Sorge um die Umwelt zu tun?

“Wenn ich Dinge sage, fühlen sich die Erwachsenen schuldiger“, verkündete Greta in verblüffender Offenheit. Damit kommen wir einer Erklärung für das Ganze nahe. In Zeiten, in denen das Wetter gar nicht daran denkt, sich an die alarmistischen Prognosen der Klimalobby zu halten, in denen es entgegen den Voraussagen auch zwanzig Jahre nach dem behaupteten Ende immer noch Winter in Europa gibt, sogar mit viel Schnee, zweifeln immer mehr Menschen an der so genannten Klimaerwärmung. Da müssen die Klimaschutzprofiteure unbedingt dagegen halten, denn es gibt inzwischen unzählige Klimaaktivisten, die ihren Lebensunterhalt mit dem Kampf gegen die Erderwärmung bestreiten. Fördergelder unterhalten ganze Klimaforschungsinstitute, die Klimaschutzindustrie boomt, der moralische Bonus erhebt jeden Klimastreiter. Da sind Zweifel gefährlich. Die Erzeugung von Schuldgefühlen ist eine wirksame Gegenstrategie. Die Erwachsenen sollen sich schuldig fühlen, damit die Klimalobby weiter machen kann, wie bisher.

Für mich ist der Hype um Greta ein Kindesmissbrauch der schlimmsten Art. Ein Missbrauch, der bei Greta nach eigenem Eingeständnis Angst und Panik erzeugt. Wenn das Mädchen mit dem Asberger-Syndrom unter dem Druck, dem es ohne Skrupel von erwachsenen Aktivisten ausgesetzt wird, zusammenbricht, wird sie bald vergessen sein und die Folgen ihres kurzen Ruhms allein bewältigen müssen.

Die Klimakarawane zieht dann ohne Greta weiter.

Die ewig skeptischen Ostdeutschen und die Kohle-Frage

Von Gastautor Olaf Lorke

Deutschland ist zwar nicht Handball-Weltmeister. Aber Umfrage-Weltmeister. Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass Ergebnisse irgendwelcher Umfragen durch die Medien geistern. Im krassen Gegensatz dazu gibt es hierzulande keine Volksentscheide und das wird sich auch nicht ändern.
Aus meiner Sicht lenken und beeinflussen politische Umfragen die Wählerschaft durchaus. So seriös sie auch durchgeführt werden: Es kommt immer auf die Fragestellung an.
Die Zeitungsmeldung über eine Umfrage ließ kürzlich aufhorchen: Nur noch 69 % der Ostdeutschen (einschließlich der Berliner, das ist zu beachten) befürworten die Energiewende! Die Ostdeutschen sind unzufrieden mit dem Management bei der Umsetzung der Energiewende, nur noch 43 % der Bürger im Osten glauben an einen Erfolg (2016 waren es noch 50%). Die Landbewohner sind dabei skeptischer als die Städter.
Leute im Osten, seid ihr denn nie mit irgendwas zufrieden? Müsst ihr denn immer an allem herummäkeln, was unsere Regierung so beschließt? Nun auch noch an der Energiewende und am Kohleausstieg? Könnt ihr denn nicht mal brav sein, so wie es sich für ein gutes und dankbares Volk gehört?
Nun mal im Ernst. Es ist kein Wunder, dass die Menschen auch und gerade bei einem so hoch emotional diskutierten Thema wie der Energiewende oder dem Kohle-Ausstieg skeptisch sind. Sie misstrauen der Kompetenz unserer Regierung auch auf diesem Feld zutiefst.
Vorgestern gab es einen weiteren Bericht in der sächsischen Presse. Es ging um den Zeitplan für den Kohleausstieg, den die so genannte Kohlekommission erarbeiten soll. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scheint hier eine vernünftige Meinung zu haben: „Man kann nicht gleichzeitig aus der Atomenergie und aus der Kohleverstromung aussteigen. […] die Rahmenvereinbarungen und Abbaubetriebspläne gingen bis in die 40er Jahre hinein.“ Es geht um Hilfe und Ausgleichszahlungen für Kohle-Beschäftigte, Investitionen in die betroffenen Regionen, Entschädigungen für die Betreiber, vernünftige Strompreise usw.
Dass Herr Kretschmer sich jetzt besonders der Sorgen der betroffenen Menschen in Sachsen annimmt, hat natürlich auch damit zu tun, dass er mittlerweile im Wahlkampf für die CDU steht.
Unterstützung bekam Herr Kretschmer vom Vize-Chef des Dresdner ifo-Institut-Ablegers. Auch dieser befürwortet einen langsamen Ausstieg. Es wäre „klimapolitisch kurzsichtig“, in Ostdeutschland moderne Kraftwerke abzuschalten und Strom von veralteten Anlagen in Polen oder Tschechien zu beziehen.
Es lohnt sich übrigens, den Vortrag „Wieviel Zappelstrom verträgt das Netz?“ von Prof. Hans-Werner Sinn, dem ehemaligen Präsidenten des oben genannten ifo-Institutes, anzuhören. Der Titel klingt, als würde es nur um den Strom aus den erneuerbaren Energien gehen. Nein, Herr Prof. Sinn gibt einen umfassenden Überblick über die Energiewende. Er weist beispielsweise darauf hin, dass die Energiewende NUR über Pufferung durch Doppelstrukturen in einer Übergangszeit gelingen kann! Wegen seiner Ansichten, z.B. zu Speichertechnologien, wurde und wird er ja teilweise heftig kritisiert.
Wir schauen einmal näher hin. Was bewegt die Menschen im Osten bezüglich dieses Themas? Warum sind sie so skeptisch?
Die Zweifel an dem von der Politik verfolgten Kurs sind bei vielen Menschen ein „Bauchgefühl“. Die Materie ist technisch wie auch wirtschaftlich sehr komplex.
Die Menschen spüren, dass offenbar nicht auf Fachleute gehört wird, sondern dass hierzulande politische Ideologen das Sagen haben.
Weiterhin befürchten die Bürger, dass ihnen die finanziellen Lasten der Energiewende aufgebürdet werden. Schon jetzt hat Deutschland die zweithöchsten Strompreise in Europa. Das Ganze muss also bezahlbar bleiben. Sie befürchten weiterhin beispielsweise, dass sie bei der „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder nicht gefragt und einbezogen werden. Und es gibt noch mehr Dinge, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte.
Um nicht missverstanden zu werden: Der Ausbau so genannter erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind, Biomasse usw. ist zu begrüßen! Vielleicht blickt die Menschheit ja in 100 Jahren auf das 21.Jahrhundert zurück als einen Zeitraum, in dem im Prinzip allein aus Sonnenenergie, die ja „unendlich zur Verfügung steht“, die Energieversorgung gerettet wurde. Zum Beispiel durch riesige Solar-Felder, virtuelle Kraftwerke, intelligente Öko-Strom-Netzwerke, Demand Side Management (Achtung: Planwirtschaft!), Wasserstoff- und Methanspeicher, gigantische Batteriespeicher, Wärmepumpen zur Gebäudeheizung usw. Es könnte ja sein, dass die Grünen-Chefin Annalena Baerbock einst recht behält mit der Behauptung, Strom ließe sich im Netz speichern (natürlich nicht im Wechselstrom-Netz, aber das wird Annalena vermutlich nicht wissen).
Vieles ist möglich. Wir sollten uns aber nicht auf Technologien verlassen, die es großtechnisch noch gar nicht gibt oder die einen schlechten Wirkungsgrad haben. Denn die Energiewende soll JETZT vollzogen werden!
Die Energiewende hat viele Facetten. Meistens konzentriert sich die Diskussion jedoch auf die “Stromwende“, da sich das politisch am einfachsten verpacken lässt.
An dieser Stelle soll es heute nur um den Kohle-Ausstieg gehen. Ein Drittel des verbrauchten Stromes kommt aus Kohlekraftwerken. Die Kohle selbst wird zu drei Viertel zur Stromerzeugung verwendet (ca. 180 TWh,). Der größte Teil des Restes wird für die Stahlherstellung gebraucht.
Braunkohlekraftwerke decken (im Moment noch neben den Kernkraftwerken) den Grundlastbedarf ab (2014 war das eine verfügbare Leistung von 35.000 MW).
Steinkohlekraftwerke sind für die Mittellast zuständig, ebenso wie die Gaskraftwerke, die auch den Spitzenbedarf abdecken. In den Verbrauchsspitzen kommen dann noch die Pumpspeicherwerke zum Einsatz.
Seit Jahren kommen die erneuerbaren Energien dazu, also Photovoltaik und Windstrom (Biogas-Kraftwerke werden vermutlich in Zukunft keine wachsende Rolle spielen). Der volatil daherkommende Öko-Strom wird bevorzugt eingespeist, was hohe Anforderungen an die Regelung der konventionellen Kraftwerke stellt.

Steinkohle
Dass die Steinkohle-Förderung in Deutschland Ende 2018 eingestellt wurde, halte ich für eine vernünftige Entscheidung und der Strukturwandel im Ruhrgebiet scheint einigermaßen seicht über die Bühne zu gehen, auch wenn es Betroffene vielleicht etwas anders sehen.
Zur Stromerzeugung betreiben wir in Deutschland weit über 60 Steinkohle-Kraftwerke und importieren die Kohle nun also zu 100%! Zum Beispiel aus Kolumbien oder den USA. Über die dortigen Abbau-Bedingungen schweigen sich die Energiekonzerne gerne aus.
Zur Stahlherstellung ist die Steinkohle aus heutiger Sicht unverzichtbar. Nach meinem Wissen ist bisher nicht klar, wie die Stahlerzeugung bei einem Kohleausstieg in Deutschland erfolgen soll.

Einheimische Braunkohle
Ich selbst bin in einer typischen Braunkohleregion der DDR aufgewachsen. Nahezu alles im Dorf war irgendwie mit der Kohle verbunden. Eine Landschaft „zum Verlieben“ war das nicht. Aber es ging so und nur so. Die Genossen haben alles aus der Kohle herausgeholt, was möglich war. Die Braunkohle hielt die DDR am Laufen.
Die DDR war weltweit Spitzenreiter in der Braunkohleförderung! In der Hoch-Zeit förderte man 300 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr!
Im heutigen Deutschland fördert man immerhin noch 170 Millionen Tonnen, noch gut 20.000 Menschen sind in der Braunkohle beschäftigt. Aber wer weiß eigentlich, wie gigantisch die Braunkohlvorkommen in Deutschland sind? Halbwegs wirtschaftlich könnte man sage und schreibe 40 Milliarden Tonnen schürfen! Siehe hier.
Wir könnten mit einheimischer Braunkohle noch über mehrere Generationen all unsere Energieprobleme und bestimmte Veredlungsprozesse klären. Deutschland könnte sich zurücklehnen und zu den anderen sagen: Nun macht mal los mit euren erneuerbaren Energien.
Das geht natürlich nicht. Deutschland ist Vorreiter in der Welt und kann die eigenen Klimaschutzziele bis 2030 bzw. 2040 NUR durch den geplanten Kohleausstieg schaffen. Vor allem Braunkohle ist nachgewiesenermaßen der Haupt-Verursacher des CO2-Ausstoßes.
Anmerkung: Man könnte ja in Frage stellen, ob das von Menschen erzeugte CO2 überhaupt verantwortlich ist für den Klimawandel. Das tue ich ausdrücklich nicht. Niemand kann das Gegenteil beweisen. Die Mehrzahl der Wissenschaftler wird wohl recht haben.

Die „Dekarbonisierung“
Ganz aktuell: Die Kohlekommission der Regierung hat sich gestern auf einen Kohleausstieg bis 2038 verständigt. Bis spätestens dahin soll es keine Stromerzeugung mehr aus Kohle geben. Drei Gigawatt Braunkohle, zunächst im Westen, sollen bereits 2022 vom Netz gehen – wie auch die Atomkraftwerke. Bis 2030 soll die Kohle-Leistung halbiert werden.
Man hat sich also entschieden, die Kohle weitestgehend dort zu lassen wo sie ist und diesen Energieträger nur noch als Übergangslösung zu sehen. Die Politiker müssen diesen Schritt, den man als durchaus mutig bezeichnen kann, umsetzen.
Wo also kommt ab dem Jahr 2038 unser Strom her? Glaubt hier jemand, dass dann der komplette Energiebedarf durch erneuerbare Energien abgedeckt werden kann? Die Rolle der Kohlekraftwerke können zunächst nur Gaskraftwerke übernehmen, die einen geringeren CO2-Ausstoß haben, aber auch teuer sind. Momentan sind das 45 Gigawatt.
Die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft ist ein hehres Ziel. Ich möchte aber folgendes zu denken geben:
Deutschland hat nur einen winzigen Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß. Auch aufgrund des Emissionshandels gilt: Was WIR nicht verbrennen, verbrennen andere. Was wir nicht emittieren, emittieren andere (siehe Prof. Sinn). Man darf nicht übersehen, dass gegenwärtig überall, z.B. in China, aber auch in Osteuropa, neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Das hängt auch mit der teilweise quotierten massiven Einführung der Elektromobilität zusammen.

Schluss mit Ideologie
Man hofft, dass die Entscheidung der Kohlekommission einen guten Kompromiss darstellt. Vielleicht beginnt nun auch einmal ein Umdenken bei den Grünen, die am liebsten heute als morgen sowohl aus der Atomkraft als auch aus der Kohle aussteigen wollen und keinen Schritt weiter denken. Sie müssen sich klar machen, dass der Zeitraum des Übergangs von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern nicht innerhalb weniger Jahre zu schaffen ist. Sie müssen aufhören, „Aktivisten“ zu spielen, auf Bäume zu klettern und unsere Jugend kirre zu machen.
Diese Partei müsste eigentlich die besten Kompetenzen in den Bereichen Natur, Umweltschutz und Energieversorgung haben. Weit gefehlt! Hört man sich die Aussagen führender Grünen-Politiker(innen) gerade zur Energiewende an, kann man nur den Kopf schütteln.
Liebe Ostdeutsche! Ihr könnt in diesem Jahr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Schaut genau hin, wer welche Ziele verfolgt und welche Wirkung diese für unser Land und jeden Einzelnen entfalten können. Da reichen nicht „coole“ Spitzen-Leute, die offenbar „ziehen“. Registriert aufmerksam, was sie bezüglich der Energiewende von sich geben. Es geht eben nicht nur um Migrationspolitik oder die nahezu sichere Ablehnung der Festlegung sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat. Auch bezüglich der Energiewende müssen die Grünen an ihren Zielen und den Folgen gemessen werden. Die Grünen sind in einer sehr bequemen Position. Sie sitzen in der Opposition, lenken aber eine Kanzlerin und bestimmen, was hierzulande gemacht wird und was gesagt werden kann.

Zum Abschluss noch ein dazu passendes Zitat:
„Die Energiewende […] weckt den Anschein […] als könne der gigantische Energieverbrauch, den sich die Menschheit in Zeiten fossilen und atomaren Überflusses angewöhnt hat, eins zu eins durch die Erneuerbaren abgedeckt werden […] Das ist ein Trugbild, an das vor allem die meist grünen oder grün angehauchten Wählerschichten in den großen Städten glauben, die sich mit ihrem Ökostrom-Abo ein gutes Gewissen kaufen […]“