Merkel gestern ZDF-Drama-Queen – heute ein paar Fakten

Gestern abend lief im ZDF ein sogenanntes Dokudrama über die Flüchtlingskrise, das dazu angetan ist die Legendenbildung über die Bundeskanzlerin zu mehren: „Stunden der Entscheidung“. Peinlichere Regierungspropaganda war selten. Statt ZDF-Fiction deshalb hier noch einmal eine kurze Würdigung der tatsächlichen Angela Merkel.
Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Briten,
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.“
Diesen Vers schrieb Heinrich Heine 1844 in seinem Pariser Exil seinem geliebten Deutschland ins Stammbuch. Ich weiß nicht, ob Kurt Schumacher, der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, diese Zeilen vor Augen hatte, als er die Maxime formulierte: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Lange Zeit hielt ich das für eine Binsenweisheit, bis Angela Merkel nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011 eine Wende ihrer bisherigen Energiepolitik vollzog, die ich von einer diplomierten und promovierten Physikerin zu allerletzt erwartet hätte. Ihre vielgerühmte Rationalität und ihre angebliche Fähigkeit, „vom Ende her“ zu denken, waren auf einmal wie weggeblasen.

Nein, das lag nicht nur an ihrer „suboptimalen“ (frei nach Gerhard Schröder) Rhetorik, das war mangelnde Substanz. Wieder einmal offenbarte sich der seit Platon (die Herrschaft sollte in der Hand von Philosophen liegen) unausrottbare Irrtum, dass überragende Intelligenz (dafür stehen die Philosophen) die Garantie für eine gerechte und vernünftige Herrschaft sei. An Merkels Intelligenz habe ich nie gezweifelt, war sie doch stets Klassenbeste.
Das Problem ist, welchen Gebrauch sie davon macht. So wie man einen Hammer dazu benutzen kann, unter zur Hilfenahme eines Meißels ein Werk wie den „David“ zu schaffen, wenn man Michelangelo oder Bernini heißt, oder nur einen Nagel in die Wand zu treiben oder sich den Daumen blau zu klopfen oder schließlich, dem Nachbarn den Schädel einzuschlagen – so kann man als Kanzlerin den Nutzen des deutschen Volkes „mehren und Schaden von ihm wenden“ (so der Amtseid, den die Kanzlerin geschworen hat) oder das Land an die Wand fahren. Merkel hat sich offensichtlich für die zweite Variante entschieden. Markus Vahlefeld hat es auf den Punkt gebracht, wenn er schreibt:
„Die deutsche Gesellschaft von den Füßen auf den Kopf gestellt zu haben, dürfte sich als das Vermächtnis Angela Merkels erweisen, mit dem sie, um in die Geschichte einzugehen, ein noch außerordentlicheres Alleinstellungsmerkmal vorzuweisen haben wird, als lediglich die erste bundesdeutsche Kanzlerin weiblichen Geschlechts gewesen zu sein“ („Macht hoch die Tür. Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands“, 2018, Seite 39).
Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland schweren Schaden zugefügt. Deshalb kommen mir die gleichen „Nachtgedanken“ wie dem eingangs zitierten Heine:

„Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen.“

Es fängt damit an, dass Merkel den grundgesetzlichen Begriff des deutschen Volkes (vgl. Präambel) offenbar als „völkisch“ empfindet und deshalb meidet wie der Teufel das Weihwasser. Nur wo es unvermeidlich ist, wie beim Amtseid, verwendet sie ihn. „In Regierungs-Erklärungen verschwindet [dagegen] das deutsche Volk“, wie ich 2017 zum Jahrestag der deutschen Einheit auf der Achse dargelegt habe. Hatte Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft noch verkündet: „Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen, und wir wissen, dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist“, so hörte sich das am 25. Februar 2017 in Stralsund auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern so an: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Dabei unterscheidet sie zwischen „Menschen, die schon länger hier leben“ und denjenigen, „die neu hinzugekommen sind“. Was mag die Kanzlerin empfinden, wenn sie das Reichstagsgebäude in der Bundeshauptstadt betritt, das „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ gewidmet ist?

Erbarmenswerte Rhetorik

Zeigte sich nach Fukushima, dass Angela Merkel offenbar von allen guten Geistern verlassen ist, so erreichte dieser Zustand mit der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 seinen traurigen Höhepunkt. Wer allerdings geglaubt (und gehofft) hatte, dass ihr das Mantra „Wir schaffen das“ politisch das Genick brechen würde, sah sich getäuscht. Hierüber ist mittlerweile so viel geschrieben worden (vergleiche die Übersicht im Online-Magazin „Perlentaucher“, wo allein 44 Bücher aufgeführt werden), dass ich hier keine Eulen nach Athen trage möchte.
Während Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise immerhin Federn lassen musste, hinterließ ihr Schmusekurs mit dem Islam keine sichtbaren Schrammen.
Einen Tag vor jenem schicksalhaften 4. September 2015 nahm Merkel an der Universität Bern die Ehrendoktorwürde entgegen, die ihr schon am 5. Dezember 2009 verliehen worden war. Mittlerweile verfügt sie über 17 Ehrendoktortitel (darunter von so renommierten Universitäten wie Harvard, wobei ausgerechnet das „Motto der Wahrheit“ in ihrer Abschlussrede eine zentrale Rolle spielte, wovon der ansonsten unerschütterliche Henryk M. Broder sich nur schwer erholen konnte; dabei erwähnte er nicht einmal, dass die so Geehrte ungestraft „Lügenkanzlerin“ genannt werden darf). Laut Wikipedia ist die „Ehrendoktorwürde … eine ehrenhalber verliehene Auszeichnung einer Universität oder Fakultät, die für besondere akademische oder wissenschaftliche Verdienste an Akademiker oder Nichtakademiker verliehen wird.“ Doch bei Merkel ist, wie wir mittlerweile wissen, alles etwas anders. Und so begründete die Leipziger Handelshochschule die Verleihung des „Dr. rer. oec. h. c.“ am 31. August 2019 mit dem politischen Führungsstil der Kanzlerin. Wow!

Doch zurück nach Bern. Im Anschluss an den offiziellen Akt fand eine Fragestunde statt, in der eine Schweizer Bürgerin ihre Sorge um die Islamisierung Europas zum Ausdruck brachte und die Kanzlerin nach ihrem Schutzkonzept fragte.
Deren Ausführungen verdienen es, näher analysiert zu werden, und zwar nicht wegen ihrer erbarmenswerten Rhetorik, sondern wegen ihres Inhalts.
Merkel behauptet allen Ernstes, dass die Europäische Union eine Vielzahl von Kämpfern zu den Erscheinungen des Islamismus und des islamistischen Terrors in Syrien, in Libyen und im Norden des Irak beigetragen hat. Wie das im Einzelnen aussieht und wer konkret dafür verantwortlich ist, lässt sie offen.
Im nächsten Satz sagt sie dann, dass es sich dabei zum Teil um Menschen, oft sehr junge Menschen, handelt, die in unseren Ländern aufgewachsen sind und wo wir auch unseren Beitrag leisten. Welchen Beitrag und wozu?
Hier, am 3. September 2015 sagt sie, „Angst war noch nie ein guter Ratgeber“. Am 13. August 2019 lobt sie Greta, die vor dem Europäischen Parlament erklärt hat: “I want you to panic“. Offenbar hat sie keine Angst, auf ihrer eigenen Schleimspur auszurutschen.

Der folgende Absatz offenbart einen merkwürdigen Sinn der Kanzlerin für Komik (während sie sich in anderem Zusammenhang sorgt, Deutschland könnte zur „Komikernation“ werden): Ohne auf die Frage der besorgten Bürgerin einzugehen, stellt sie bar jeden Zusammenhangs fest, dass es Leute gibt, die sich beklagen, dass Muslime (einschließlich der zahlreichen Analphabeten?) sich im Koran besser auskennen (ergänzen muss man offenbar als Christen in der Bibel), um dann diese Ratschläge zu erteilen:
Mut haben zu sagen, dass wir Christen sind
Mut haben zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten
die Tradition zu haben, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen
oder ein bisschen bibelfest zu sein und
vielleicht auch mal ein Bild in der Kirche zu erklären
oder Pfingsten zu erklären
uns mit unseren eigenen Wurzeln zu befassen und
ein bisschen mehr Kenntnis darüber haben.
Und schließlich der Hammer: Die „drastischen und gruseligen Auseinandersetzungen“, an denen die europäische Geschichte so reich ist, nehmen uns jede Legitimation, „uns sofort zu beklagen, wenn woanders was Schlimmes (sic!) passiert ist.“

Was mag wohl in den Köpfen derjenigen vorgegangen sein, die unmittelbar vor diesem geistigen Tiefflug die Laudatio angehört hatten? Oder liege ich mit dieser Frage völlig daneben, wenn das für ein Blatt wie den „Focus“ „Merkels großartige Antwort auf die Angst vor einer Islamisierung in Europa“ war?

Irgendso’n Tamtam-tam und Schneeglöckchen Weißröckchen

Dass ihre Ratschläge zum Kampf gegen die Islamisierung durchaus ernst gemeint waren, zeigte Dr. Dr. h.c. mult. Angela Merkel auf dem Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am 22. Oktober 2016 in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim), wo sie unmissverständlich ausführte:
„Aber wir sind die Partei mit dem C im Namen. Haben wir eigentlich noch Selbstbewusstsein? Man muss ja nun wirklich nicht irgendwo hingehen von AfD bis Pegida, um Weihnachtslieder, christliche, singen zu dürfen. Aber wie viel (sic!) von uns tun denn das noch auf ihren Weihnachtsfeiern in den Kreisverbänden? Und wo läuft da irgendso’n Tamtam-tam und Schneeglöckchen Weißröckchen oder was weiß ich [Gelächter im Saal]? Na ja, es ist doch, nein aber ich mein wie viel (sic!) christliche Weihnachtslieder kennen wir denn noch? Und wie viel bringen wir denn noch unseren Kindern und Enkeln bei? Da muss man eben mal ‘n paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann oder so, mal bitten, ja ich mein das ganz ehrlich, sonst geht uns ein Stück Heimat verloren.“ [Beifall]
Am 15. Januar 2015, eine Woche nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Paris hatte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag gesagt:

„Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist, wenn ich diesen Gedanken [des früheren Bundespräsidenten Wulff, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre] zitiere. Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden. Sie fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen. Ich sage ausdrücklich: Das sind berechtigte Fragen. Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig, und ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden.“
Wie die beiden Landstreicher Estragon und Wladimir auf Samuel Becketts „Godot“ so warten wir noch heute auf die Antwort der „Geistlichkeit des Islam“, obwohl die Kanzlerin im TV-Duell zur Bundestagswahl 2017(ab 3:20 Min) nochmal ausdrücklich an ihre Aufforderung erinnert hat. Nachgefragt hat aber niemand, weder ihr Gegner aus Würselen noch die vier investigativen TV-Journalisten.

Fehlen jeglicher politischer Vision

Bei Angela Merkel gibt es durchaus noch weiße Flecken, wenn auch die Zahl der Bücher, die sich mit ihrer politischen Vita befassen, auf rund zwei Dutzend angewachsen ist. Aber die Archive sind noch geschlossen. Es ist schwiering, das Phänomen Merkel, seine Rätsel und Widersprüche zu ergründen. Eine bis dato unbekannte Frau steigt trotz mangelhafter Ausdrucksfähigkeit und Fehlens jeglicher politischer Vision bis zur Parteivorsitzenden und Regierungschefin auf und wird gar als „mächtigste Frau der Welt“ angesehen (zum achten Mal hintereinander auf der Forbes-Liste). Zwar sprechen ihr Kritiker im In- und Ausland hin und wieder den Verstand ab, ihre politische Karriere und ihre Popularität hinderte das aber zu keiner Zeit. Sie war 18 Jahre Vorsitzende der CDU und ist in wenigen Wochen 14 Jahre Bundeskanzlerin.
„Für den Philosophen Bernard-Henri Lévy [BHL wie AKK, KGE, JFK, TSG u.a.m.] ist die Kanzlerin mehr als nur eine Politikerin. Sie habe es geschafft, ihr Land innerhalb weniger Monate, im Jahr 2015, in eine kantische Nation zu verwandeln“, so eine Meldung der „Welt“ am 17. Juli 2019.
Philosophen haben uns ja schon einiges zugemutet. Leider nicht nur Gutes. Ich denke an Sartre und seinen Besuch in S-Stammheim, an Sloterdijk und seine unseligen Anmerkungen zu 9/11 (derentwegen Henryk M. Broder seinen Börne-Preis zurückgab, wobei er offen ließ, „ob Sloterdijk ein Philosoph oder nur ein Meister der Wortblasen ist“) oder an Habermas, der im dschihadistischen Islam „eine absolut moderne Form der Reaktion auf Lebensbedingungen [sieht], die von Entwurzelung geprägt sind“.
Bei Angela Merkel gibt es durchaus noch weiße Flecken, wenn auch die Zahl der Bücher, die sich mit ihrer politischen Vita befassen, auf rund zwei Dutzend angewachsen ist. Aber die Archive sind noch geschlossen. Es ist schwiering, das Phänomen Merkel, seine Rätsel und Widersprüche zu ergründen. Eine bis dato unbekannte Frau steigt trotz mangelhafter Ausdrucksfähigkeit und Fehlens jeglicher politischer Vision bis zur Parteivorsitzenden und Regierungschefin auf und wird gar als „mächtigste Frau der Welt“ angesehen (zum achten Mal hintereinander auf der Forbes-Liste). Zwar sprechen ihr Kritiker im In- und Ausland hin und wieder den Verstand ab, ihre politische Karriere und ihre Popularität hinderte das aber zu keiner Zeit. Sie war 18 Jahre Vorsitzende der CDU und ist in wenigen Wochen 14 Jahre Bundeskanzlerin.
„Für den Philosophen Bernard-Henri Lévy [BHL wie AKK, KGE, JFK, TSG u.a.m.] ist die Kanzlerin mehr als nur eine Politikerin. Sie habe es geschafft, ihr Land innerhalb weniger Monate, im Jahr 2015, in eine kantische Nation zu verwandeln“, so eine Meldung der „Welt“ am 17. Juli 2019.
Philosophen haben uns ja schon einiges zugemutet. Leider nicht nur Gutes. Ich denke an Sartre und seinen Besuch in S-Stammheim, an Sloterdijk und seine unseligen Anmerkungen zu 9/11 (derentwegen Henryk M. Broder seinen Börne-Preis zurückgab, wobei er offen ließ, „ob Sloterdijk ein Philosoph oder nur ein Meister der Wortblasen ist“) oder an Habermas, der im dschihadistischen Islam „eine absolut moderne Form der Reaktion auf Lebensbedingungen [sieht], die von Entwurzelung geprägt sind“.

Und jetzt Bernard-Henri Lévy. Hätte er Angela Merkel nur für eine „ehemalige Chemikerin“ gehalten – geschenkt. Stattdessen entpuppt er sich als „Meister der Wortblasen“, die mich an die schwülstige Prosa eines Hermann Hesse in „Narziß und Goldmund“ erinnern und nicht an die nägelkauende Pastorentochter, die ihre FDJ-Mitgliedschaft und -Aktivität mit zu „70 Prozent Opportunismus“ erklärt (von wegen Spinnennetze der Stasi). Und dann dieser Lévy-Satz „Kapitänin inmitten all der Stürme, in denen wir uns dennoch sicher fühlen.“ O si tacuisses, philosophus mansisses.

übernommen aus ACHGUT.com

Grüne Arbeitsplatzvernichtung: Deutsche Umwelthilfe klagte erfolgreich auf Schließung des Tagebaus Jänschwalde

Hervorgehoben

Jürgen Resch - Chefpropagandist der DUH (Bild: Pressefoto - Steffen Holzmann)

Brandenburg – Der Tagebau Jänschwalde mit 2500 Arbeitsplätzen muss zum 1. September schließen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) – Lieblingsverein der Grünen und mitverantwortlich für den Niedergang der deutschen Automobilindustrie – hat erfolgreich auf sofortige Schließung des Braunkohletagebaus in der brandenburgischen Region geklagt.
Am morgigen Wahlsonntag ist es in Brandenburg soweit. Das Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg entschied am Freitag, dass der Braunkohletagebau Jänschwalde bei Cottbus nicht erst – laut Vereinbarung – 2023 schließen muss, sondern bereits am morgigen Sonntag. Die Richter entschieden, dass dem Betreiber keine längere Frist für eine zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung als Voraussetzung für den Weiterbetrieb gewährt wird. Betroffen von dem Urteil werden 2500 Bürger sein, die bislang dort Arbeit gefunden hatten.
Geklagt hatte die Deutschen Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der Grünen gegen den Betreiber und dessen Hauptbetriebsplan des Tagebaus für das Jahr 2019. Die vermeidlichen Umweltschützer – nichts anderes als ein steuergeldfinanzierter Abmahnverein, ausgestattet mit dem mächtigen Werkzeug des Vereinsklagerechts und massiv unterstützt durch die Grünen – „befürchten“, dass Filterbrunnen im Bereich des Tagebaus besonders geschützte Gebiete, sogenannte FFH-Gebiete wie etwa Moore gefährden. Mit der Klage wollen sie eine weitere Ausbreitung des Tagebaus in Richtung Norden verhindern und die Landschaften in der Umgebung vor dem Austrocknen schützen, heißt es dazu scheinheilig. Denn tatsächlich geht es den Ideologen hier einmal mehr um die Deindustrialisieren Deutschlands.

In Brandenburg sind laut Tagesspiegel 8.000 Arbeitnehmer in der Braunkohleförderung beschäftigt, weitere 15.000 Arbeitsplätze stehen mit dem Braunkohleabbau in der Region Verbindung. „Wenn die Prozessier Lust der von den Grünen gelobten Deutschen Umwelthilfe anhält, sind in Südbrandenburg circa 23.000 Arbeitsplätze in Gefahr“, berichtet TE hierzu und stellt für die Wahl am Sonntag fest: „Wer in Brandenburg grün wählt, wählt Arbeitslosigkeit“. (SB)

übernommen von Jouwatch

Achtung AfD: Für die morgige Sachsenwahl haben Rotgrün bereits massive Wahlfälschungen zuungunsten der AfD vorbereitet. Seid wachsam und vorbereitet

on Michael Mannheimer, 22. 08. 2019
Zitat Stalin – “Es kommt nicht darauf an, WER was wählt, sondern WER zählt.”
Schon in der Vergangenheit gab es gigantische Wahlfälschungen durch die Linkspartei: Zahlreiche Angeklagte standen vor Gericht – wurden aber so gut wie nie oder wenn, dann nur mit lächerlichen Strafen bedacht. Wem all diese Fälle so bewusst sind wie mir, wer, wie ich darüber informiert es, dass der deutsche Rechtssaat faktisch längst aufgehört hat zu existieren, wer ferner weiß, dass es in Deutschand keine Gewaltenteilung gibt, sondern die Justiz von Erlassen und Verfügungen abhängig ist, der wird verstehen, dass diese lächerlichen Urteile gegen Wahlfälscher – meistens von rotgrün – natürlich von der Merkelrgeirung nicht nur erwünscht, sondern gedeckt wird.
Ich bezweilfe, dass das offizielle AfD-Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl korrekt war. So wie ich bezweifle, dass, wenn etwa die NPD auf verdächtige 4,9 Prozent kommt, da irgendetwas mit rechten Dingen zugegangen ist.
Alles ist heute getürkt. Vor allem die Briefwahlen. Wer sich für diese bequeme Wahl entschieden hat, der kann seinen Wahlzettel, sollte er für die AfD oder andere patriotiosche Parteien gestimmt haben, auch gleich in den Mülleimer werfen. Denn in den Ratshäusern und Landratsämtern, wo diese Briefwahlen ankommen, sitzen linke Wahlfälscher, die nur darauf warten, Briefwahlen für AfD gleich in der Aktenshredder zu werfen. Es gibt nämlich keinerlei Kontrolle, wer per Briefwahl abgestimmt, genauer: Wer seine Briefwahl auch per Post abgeschickt hat. Der staatlichen Willkür sind Tür und Tor geöffnet.
Bedenkt man, dass in der repräsentativen Demokratie – in einer solchen leben wir – der einzige wirksame politische Akt der sog. “Souverän” in der Abgabe seiner Stimme liegt, bedenkt man, dass sich das ganze demokratische Modell der westlichen Welt auf diesen einen Akt konzentriert, dann sind Wahlfälschungen nicht nur Bagatelldelikte, wie sie von kriminellen Gerichten eingestuft werden. Dann sind sie subversive Eingriffe in das Hoheitsrecht des Souveräns, in sein höchstes Gut, was ihm seitens des Grundgesetzes zukommt.
Denn laut Grundgesetz entscheidet allein er, wohin Deutschland zu steuern hat. Entscheidet er anders als es das linkspolitisch Establishement erwartet, und greift diese dann zu Wahlfälschungen großen Ausmaßes, dann haben wir es mit nichts Geringerem als einem kalten Staatsputsch zu tun. Denn jene, die die Stimmen auszählen, sind meist Mitglieder von Parteien, Und die NWO-Parteien haben – angeblich – 90 Prozent der Wähler hinter sich.
Überprüft werden kann das nicht. Denn die Wahlfäschungen sind bestens organsiert und entziehen sich jeder wirksamen Kontrolle. Es “verschwanden” ganze Wahlbehälter mit tausenden Stimmen, und ich erinnere an einen Bericht anlässlich der letzten Bundestagswahl, wo sich eine Hamburger Familie, die geschlossen die AfD wählte, beschwerte, dass die offiziellen Ergebnisse ihres Wahlbüros, wo sie gemeinsam zur Wahl antrat, bei null Stimmen für die AfD lagen.
Hier einige Fälle aus der Vergangenheit, die zeigen das Wahlfälschungen sytematisch sind und überwiegend von Rotgrün gesteuert werden:
Beispiel 1: Kommunalwahlen in der Amtgemeinde Artland (Niedersachsen)

Fast alle Wahlfälscher zugunsten der Linkspartei waren Moslems. Allein dies würde ausreichen, die Linkspartei als eine kriminelle Partei darzustellen – und jeden an dieser Fälschung beteiligten Moslemsofort auszuweisen.
Fast 22 Prozent der Stimmen sammelte die Partei „Die Linke“ am 11. September 2016 bei den Kommunalwahlen in der Amtgemeinde Artland (Niedersachsen, 23 000 Einwohner) – Rekord! Mehr als 60 Prozent waren es gar bei den Briefwählern. (Quelle) Eine Sensation? Nein, eine ganz linke Nummer! Denn diejenigen, die die Wahlstimmen zählten, waren Linke, Genauer: linke Kriminelle – eine Wahlmafia der Mauermörderparei “Die Linke”.
Nun, wer glaubt, dies sei eine Sensation: Ist es nicht. Sie taten das, was gute alte DDR-Manier war. Und man darf 100prozentig sicher sein, dass dies nicht der einzige Wahlkreis ist, in dem Linke die Wahl – und damit DAS zentrale Instrument des Souveräns zur Bestimmung der zukünftigen Politik – mit Füßen traten. Man darf auch sicher sein, dass die AFD bei der letzten Bundestagswahl nicht auf 12,6, sondern vermutlich auf 25 Prozent oder mehr gekommen wäre, wenn man den Wahlfälschern auf die Hände geschaut hätte.
Ihr bestes Manipulationsinstrument sind Briefwahlen. Niemand weiß genau, wer per Briefwahl gewählt hat. O ja: Man weiß, wer eine Briefwahl beantragt hat. Aber ob der Beantrager auch tatsächlich auch die Briefwahlunterlagen abgeschickt hat: Niemand kann dies überprüfen.
Daher ist es ein offenes Geheimnis, dass in den Büros der Kommunen, wo die Briefwahl-Unterlagen eintreffen, eine ganze Schwadron von geifernden Wahlfälschern sitzen, die die Briefwahlunterlagen öffnen – und, kaum, dass sie sehen, dass wieder jemand die AFD gewählt hat, schwups dem Schredder anvertrauen.
Frankreich etwa hat aus just diesen Grund die Briefwahl verboten.
Deutschland wird´s nicht tun: Denn die Briefwahl ist das beste Mittel, die AFD niemals hochkommen zu lassen. Doch es gibt noch ganz andere miese Tricks, mit denen diese kriminellen Wahlfälscher der Linkspartei arbeiten
Beispiel 2: Erneut wurden Ausländer als “nützliche Idioten” missbraucht Linke Wahlfälschung in der Provinz
Fünf Mitglieder beziehungsweise Unterstützer der Partei Die Linke müssen sich vor dem Landgericht Osnabrück verantworten, darunter der Fraktionsvorsitzende.
In 34 Fällen sollen die Männer im Alter zwischen 37 und 56 Jahren bei Bürgern mit Migrationshintergrund geklingelt und mit ihnen oder für sie die Briefwahlunterlagen ausgefüllt haben. Manche der Betroffenen sollen gar nicht gemerkt haben, dass sie per Brief wählten. Knapp 50 Zeugen werden bis Ende Mai in dem Prozess gehört.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Wahlfaelschung-Linken-Politiker-vor-Gericht,quakenbrueck248.html
Soweit lief also alles ganz gut, zu gut. Denn während man sich in der DDR an Traumergebnisse der Partei gewöhnt hatte, fiel in Quakenbrück der überdurchschnittliche Wahlerfolg der (mutmaßlichen) linken Wahlbetrüger dann doch noch auf:
Der Verdacht der Manipulation war wegen des ungewöhnlich guten Abschneidens der Linken in Quakenbrück aufgekommen. Ein Teil der Wahl wurde im März 2017 wiederholt: Gut 1.500 Briefwähler stimmten erneut ab.

Als Ergebnis der Wahlwiederholung verlor die Linke zwei ihrer zuvor sieben Sitze im Rat.

Linke Wahlfälschung in der Provinz


Wer nun aber denkt, dass dort nur antidemokratisch sozialisierte Linke als Fälscher auftraten (mutmaßlich), der irrt. Auch eine FDP-Abgeordnete, ebenfalls aus Quakenbrück, wurde bereits wegen Wahlfälschung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung und zu einer Geldbuße verurteilt. Muster- und Qualitätsdemokraten unter sich. Es sind die, die in aller Regel der AfD vorwerfen, sie stelle das demokratische System in Frage.
Beispiel 3: Anzeigen gegen Brandenburger Landtagsabgeordnete wegen möglichen Wahlbetrugs
Linke Parteien im Visier:

Nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Brandenburger Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum (CDU) wegen Wahlbetrugs ermittelt, gibt es nun offenbar auch gegen Linken-Politiker anonyme Anzeigen.
Beschuldigt werden nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ die Landtagsabgeordneten der Linken, Peer Jürgens aus Beeskow (Oder-Spree) und Torsten Krause aus Lychen (Uckermark), die beide im jeweiligen Kreistag sitzen.

Der Vorwurf: Sie wohnen in Wirklichkeit gar nicht dort, sondern in Potsdam.
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12403736/62249/Anzeigen-gegen-Brandenburger-Landtagsabgeordnete-wegen-moeglichen-Wahlbetrugs-Linke.html

LINKE Wahlfälscher ?


Kosanke als Erster verdächtigt
Damit stehen nach Eichelbaum und dem SPD-Landtagsabgeordneten Sören Kosanke, dem bereits im Januar vorgeworfen worden war, er habe bei der Kommunalwahl 2008 in Teltow (Potsdam-Mittelmark) kandidiert, obwohl der dort gar nicht gewohnt habe, zwei weitere Brandenburger Politiker unter dem Verdacht des Wahlbetrugs. Bei der Linken gab man sich am Wochenende reserviert.
Beispiel 4: Rote Seilschaften: Linker Wahlfälscher kassiert Kuschelurteil von linkem Richter
Aber nein, „Die Linke“ habe ja nichts mehr mit der SED gemein. Außer die Perfektion der Wahlfälschung. Wenn es dann doch mal auffliegt, sitzen alte SED-Genossen bereit, um einem auch vor Gericht aus der Patsche zu helfen. Nachricht vom 26. Oktober 2017 aus dem Weblog “Halle-Leaks“:
Wegen schweren Betrugs mit Steuergeldern und Wahlfälschung hat das Landgericht Potsdam den ehemalige Brandenburger Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (Linke) zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Damit milderte das Landgericht am Mittwoch das Urteil des Amtsgerichts, das den 37-Jährigen im Februar wegen Betrugs mit Fahrtkosten- und Mietzuschüssen in Höhe von knapp 87.000 Euro zu 14 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt hatte.
Da die Staatsanwaltschaft eine höhere Strafe gefordert hatte und Jürgens zunächst einen weitgehenden Freispruch, später eine geringere Strafe erreichen wollte, war der Prozess neu aufgerollt worden. Quelle: rbb24.de
Beispiel 5: Quakenbrücker Linken-Politikerin erhält wegen Wahlfälschung acht Monate zur Bewährung
24.06.2019: Urteil im Wahlfälscher-Prozess
Quakenbrück/Bersenbrück. Dass das verfassungsgeschützte Recht auf geheime und unmittelbare Wahlen einer der Grundpfeiler der Demokratie ist, auf das man keinen Einfluss nehmen darf, weiß spätestens seit dem Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück auch Linken-Politikerin Adolina Gordon. Sie wurde zu acht Monaten Freiheitsstrafe zur Bewährung verurteilt. (Quelle)
Beispiel 6: Auch in der CDU gab es einen Briefwahlskandal – Wahlfälscher Gebhardt packt aus
Im Skandal um Wahlfälschungen in Stendal hat der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt den Ex-Kreischef Wolfgang Kühnel belastet.
Magdeburg/Stendal l Der 45-jährige Holger Gebhardt machte einen aufgeräumten Eindruck, als er am Freitag um kurz nach 10 Uhr den Raum 005 im Magdeburger Landtag betrat und vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge Rede und Antwort stand. Mehr als drei Stunden beantwortete er geduldig und ausführlich die Fragen der Ausschussmitglieder. Gebhardt sitzt derzeit in Halle seine Haftstrafe ab, die er im März 2017 vom Landgericht Stendal aufgebrummt bekommen hatte.
Zweieinhalb Jahre Haft wegen Wahlfälschung hatte der ehemalige CDU-Stadtrat bekommen, weil er 2014 bei der Kommunalwahl hunderte Stimmen gefälscht hatte.
Ganz offensichtlich ist Gebhardt aber nicht mehr daran interessiert, als alleiniger Akteur für die Wahlfälschung gerade stehen zu müssen. Neben der Haftstrafe droht ihm auch noch eine Schadensersatzforderung, den die Stadt Stendal wegen notwenig gewordener zwei Wiederholungswahlen geltend macht.
Zur Wahlfählschung angeleitet
Im Untersuchungsausschuss benannte Gebhardt am Freitag den ehemaligen CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel als denjenigen, der ihn bei der Wahlfälschung angeleitet hatte… Kühnel habe ihn im November 2013 in einem Gespräch ermuntert, Briefwahlunterlagen zu manipulieren. Als Hilfsmittel sollte er einen Aktenordner mit Namen, Adressen und Unterschriften bekommen. „Er solle sich keine Sorgen machen“, habe Kühnel ihm gesagt. Man habe „damit“ bereits gute Erfahrungen gemacht.
Als die Wahl näher rückte habe, er den Ordner erhalten. Kühnel habe ihn angewiesen, auf den Wahlzetteln die Stimmen für den Kreistag 50:50 auf ihn und auf Hardy Peter Güssau zu verteilen. Für den Stadtrat sollte Gebhardt selbst profitieren… (Quelle)
Fazit
Deutschland wurde dank der Wiedervereinigung, die in Wahrheit eine feindliche Übernahme der kleineren, aber ideologisch bestens geschulten DDR gegen die westdeutsche Bundesrepublik war, ein sozialistischer Bananenstaat:
Alles ist links geworden: Medien, Politik, Justiz, ARD&ZDF – selbst die Kindergärten werden von linken “Erzieherinnen” geführt. Von den Schulen und Unis ganz zu schweigen.
Es bedarf eines eisernen Besens, mit diesem Augiastall aufzuräumen.
Mit Kerzenmärschen und Unterschriftenlisten ist da nicht mehr gegen anzukommen.Alle Fälscher und ihre Auftraggeber müssen wissen: Egal, wie sie nun bestraft werden von einer Justiz, die eh links und eh keine unabhängige, sondern von der Exekutive (Regierung) abhängige Gewalt ist:
Ihre wahre Bestrafung folgt an dem Tag, an dem die Deutschen wieder ihre Hausmacht übernommen haben.
Wehe den Besiegten. Denn diesmal wird es nicht so glimpflich anlaufen wie 1990: Die SED- und Stasi-Kader sowie all jene, die am Völkermord an den Deutschen arbeiten, müssen mit der Todesstrafe rechnen. Die muss nicht legal in einem Gerichtssaal erfolgen: Sie wird vom “Pöbel”, vom “Dunkeldeutschland,” vom “Pack” in eigener Regie durchgeführt werden.

Aus dem Michael Mannheimer Bloq

 

Das folgende ist meine persönliche Meinung

Ich muss dabei betonen, dass ich kein AFD-Wähler bin, beziehungsweise nicht wählen gehe, da laut BVerfG Wahlen schon sei 1956 untersagt sind, aber wenn dann schon gewählt wird ( was ich, wie gesagt, nicht verstehe, denn durch Wahlen geben wir, das Deutsche Volk unsere Stimme in die Hände von denen da Oben bzw. sie sind ja mehr die da Unten [unterste Schublade]) und wundern uns bzw. Ihr wundert Euch, dass sie mit Euch machen was sie wollen.

Für was stimmt Ihr;

Für Gerechtigkeit (gibt es nicht mehr)

Für ein besseres Leben für UNS (vergiss es, denn das wird nicht mehr passieren, jedenfalls nicht mit allen diesen Leuten, die Heute über Euch bestimmen)

Einklang unter den Menschen (dafür ist der Streit und Frust zu gross)

Für Unsere Heimat (gibt es nicht mehr, denn das Unsere Heimat, hat sich erledigt)

Es gíbt noch so viele Punkte, aber die kennt Ihr ja selbst und trotzdem wählt Ihr immer noch Eure Schlächter; Ich kann Euch nicht verstehen, denn es gibt eine, nur eine Möglichkeit dieses alles zu verhindern, aber Ihr reitet immer noch und immer wieder den Esel der Euch uns Verderben führt.

Euch zu informieren kostet nichts und dauert vielleicht mal 30 Minuten um einen Überblick zu bekommen und wenn es Euch nicht gefällt was Ihr lest, dann könnt Ihr alles beiseite legen und weiterhin auf dem alten Esel reiten, denn Ihr seid schon  auf dem Weg ins Verderben.

Meine ganz persönliche Meinung, guckt mal in die Seite der Verfassunggebende Versammlung ( ich weiß Eurer Meinung nach sind wir Reichsbürger und das ist absoluter Schwachsinn, denn es gibt nur DIESEN Weg aus dem Dilemma und das sollte auch in Eure Dickköpfe ein dringen.

Viel Spaß bei der Lektüre und schreibt mir wenn Ihr angekommen seid.

Euer Juergensvv

Zur Sachsenwahl: Mehr Souveränität für Sachsen!

Von Hanno Vollenweider, Sa. 31. Aug 2019
Die Sachsen sind helle, tüchtig und haben Schneid. Sie sind der einzige deutsche Stamm, der es bis zuletzt wagte, Kaiser Karl dem Großen die Stirn zu bieten. Sie wollten sich nicht vom Christentum indoktrinieren lassen und wehrten sich, im großen Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation aufzugehen. Das Reich gibt es heute nicht mehr, die Sachsen aber haben Karls Unterdrückung widerstanden. Und auch ihren Charakter haben sie behalten. Hanno Vollenweider mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Souveränität.
Die Kuh, die man melkt, sollte man nicht verhungern lassen
Heute haben die Sachsen wieder Probleme mit einem Großen. Das Leben wird ihnen schwergemacht, denn das „Großreich Brüssel“ regiert über Berlin überall hinein und das nicht nur zu Sachsens Bestem.
Heute stehen die Sachsen mit den dritthöchsten Gewerbesteuern in Deutschland mit an der Spitze der Steuerzahler in Europa. Der sächsische Mittelstand ist der starke Ochse, der einen schweren Karren zieht. Sachsen hat das Zeug und den Gründergeist, zur treibenden Innovationskraft für Europa zu werden und Neuansiedlungen von Unternehmen zu unterstützen, wird aber ausgebremst.
Was die Sachsen und ihr bodenständiger, findiger, fleißiger, sächsischer Mittelstand erarbeitet, versickert durch unsinnige Regulierungen, EU-Auflagen, enorme Geldabflüsse in EU-Fördertöpfe und ausufernde Verwaltung. Die Kommunen leiden unter Schulden und jämmerlichen Etats. Die Kuh, die man melkt, sollte man aber nicht verhungern lassen.
Was Sachsen wirklich braucht
Sachsen braucht eine Politik, die den Mittelstand fördert, statt ihn zu ersticken und auszubremsen. Eine Politik, die den Raum und die Mittel gibt, Unternehmergeist mit Freude und Tatkraft in neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und meisterliche, gute Produkte umzusetzen. Der Mittelstand braucht freie Bahn und solide ausgebildete Gesellen und Meister für überregional geschätzte Produkte.
Sachsen braucht eine neue Generation von Gründern, gut Ausgebildeten und Selbstverantwortlichen. Bürokratische Hürden, die Neugründungen verhindern, tragen dazu nicht bei. Stattdessen braucht es Bürgschaften und Wagniskapital. Statt ideologisch abgehobene Abiturienten braucht Sachsen eine gute Ausbildung für Handwerk und Gewerbe.
Dazu gehört auch die Freiheit des Handels. Keine globalen Freihandelszonen, die Dumpinglöhne erzwingen, sondern wieder faire Handelsbeziehungen, wie Sachsen sie traditionell mit Osteuropa und Russland pflegte. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung hat – gerade in Sachsen – großen Schaden angerichtet. Wichtige Märkte und Partner wurden abgeschnitten, die Versorgung mit Rohstoffen unsicher.
Die Sachsen sollten ihre Zukunft wieder in die eigenen, starken Hände nehmen
Dabei hat Sachsen viel zu bieten: Das Elbsandsteingebirge, das Erzgebirge, das Vogtland sind Juwelen, landschaftlich wie wirtschaftlich. Hier könnte der innereuropäische Tourismus aufblühen. Sonderwirtschaftszonen könnten neue Impulse für alteingesessene und neue Unternehmen geben und gerade für die kleinen Betriebe einen Schutzwall vor dem Tsunami gesetzlicher Vorschriften bilden.
In Sachsens Mittelstand wächst die Unzufriedenheit. Die Steuern, Auflagen und Zwänge des EU-Großreiches über Berlin werden zur Last. Die Sachsen sollten ihre Zukunft wieder in die eigenen, starken Hände nehmen.
Höre, Rübezahl, was wir dir sagen,
Land und Leute, die sind nicht mehr frei.
Nimm die Keule, wie in alten Tagen,
schlage Hader und Zwietracht entzwei.
(Aus dem Volkslied: Hohe Tannen)
*
Dieser Text erschien zuerst auf der Seite der Vereinigung der Freien Medien. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung dieser. Teaser und Zwischenüberschriften durch JFB.

Enteignung durch EZB-Bankster mit neuen Mitteln

Die Geldvernichtungspolitik der EZB unter Mario Draghi bedroht nun auch die Klein- und Kleinstkunden in Deutschland. Nun werden auch höhere Gebühren oder gar Strafzinsen für Sparkassenkunden nach Einschätzung des Dachverbandes DSGV immer wahrscheinlicher.

Seit Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Geldvernichtungspolitik eingeläutet hat, die vor allem die Guthaben der deutschen Sparer auffrisst, waren die Sparkassen über lange Zeit so ziemlich der letzte sichere Hort.
Das galt vor allem für Klein- und Kleinstsparer sowie Kunden, die ohnehin mit wenig bis sehr wenig Geld auszukommen hatten (Rentner, ALG II-Empfänger und so weiter). Erinnert sei in dem Zusammenhang daran, dass primär den Sparkassen auferlegt wurde, das sogenannte Jedermann-Konto oder auch P-Konto einzuführen.
Doch selbst diesem Kundenkreis droht nun der Zugriff durch die Geldvernichtungspolitik. Wie der Dachverband der Sparkassen, DSGV, jüngst mitteilte, drohen nun auch Sparkassenkunden höhere Gebühren oder gar Strafzinsen.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sagte dem Handelsblatt, dass die Geldpolitik der EZB «immense betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten« verursache. Das müsse jemand bezahlen, »die Möglichkeiten der Sparkassen, das abzupuffern, sind endlich.«
Und weiter: »Die EZB setzt mit ihrer Negativzinspolitik die bisherigen wirtschaftlichen Spielregeln außer Kraft«. Man habe schon lange darauf hingewiesen, »dass die Auswirkungen eines Tages die breite Bevölkerung erreichen werden.« (EU-Bankenunion: Sargnagel für deutsches Steuergeld)

Enteignung durch EZB geht weiter
Christine Lagarde wird neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, der EZB. Sie hat nun in der Öffentlichkeit preisgegeben, welche Pläne sie verfolgt hat. Es sieht nicht gut aus für Sie und Ihre finanzielle Freiheit. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht (Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt).
Die Präsidentin hat eine Frage des „Wirtschafts- und Währungsausschusses“ namens ECON des EU-Parlaments beantwortet. Die Antwort lässt tief blicken. Die Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte sowie für die Banken sei ihr durchaus klar. Andererseits gebe es, falls „erforderlich noch Spielraum nach unten“. So sei die „effektive Untergrenze bei den Schlüsselzinsen“ noch nicht erreicht.
Allein die sogenannten Leitzinsen haben mit 0,0 % ein Rekordtief erreicht. Zudem müssen die Banken für deren Einlagen bei der EZB einen Strafzins von 0,4 % entrichten. Diese Strafzinsen reichen die Banken direkt als Zinsen oder in Form von Gebühren an die Kunden weiter. Also an Sie. Wir nennen dies indirekte Enteignung, da Ihr Vermögen offensichtlich wertloser wird.

Enteignung durch EZB geht weiter
Christine Lagarde wird neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, der EZB. Sie hat nun in der Öffentlichkeit preisgegeben, welche Pläne sie verfolgt hat. Es sieht nicht gut aus für Sie und Ihre finanzielle Freiheit. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht (Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt).
Die Präsidentin hat eine Frage des „Wirtschafts- und Währungsausschusses“ namens ECON des EU-Parlaments beantwortet. Die Antwort lässt tief blicken. Die Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte sowie für die Banken sei ihr durchaus klar. Andererseits gebe es, falls „erforderlich noch Spielraum nach unten“. So sei die „effektive Untergrenze bei den Schlüsselzinsen“ noch nicht erreicht.
Allein die sogenannten Leitzinsen haben mit 0,0 % ein Rekordtief erreicht. Zudem müssen die Banken für deren Einlagen bei der EZB einen Strafzins von 0,4 % entrichten. Diese Strafzinsen reichen die Banken direkt als Zinsen oder in Form von Gebühren an die Kunden weiter. Also an Sie. Wir nennen dies indirekte Enteignung, da Ihr Vermögen offensichtlich wertloser wird.

Wenn es zu niedrigen Zinsen kommt, handelt dies für gewöhnlich ganze Wirtschaften nach unten. Wenn jetzt aber die Immobilienkredite ebenfalls mit Zinsgeschenken belohnt werden, dann werden die Immobilienpreise weiter explodieren. Die Mieten dürften ebenfalls kräftig klettern – die Politik wird voraussehbar noch stärker enteignen. Und dies haben vorher alle gewusst.

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/watergate.tv am 31.08.2019

Grüne wollten Sie zum Schweigen bringen: Flüchtlingshelferin packt aus

Wir denuzieren dich beim Arbeitgeber. Du hast zu Schweigen. Das sind keine Forderungen von Muslimen, sondern von deutschen Grünen (3D-Prinzip Dämonisieren, Diffamieren, Denunzieren). So berichtet es diese Flüchtlingshelferin. Doch warum sollte die Frau schweigen? Nun: Die Flüchtlingshelferin wollte über die Wahrheit auspacken. Und sie stellte fest, daß die wir nur betrogen und belogen wurden. Endlich mal kein rechter Wahlwerbefilm, sondern ein Film von einer Basisinitivative für Flüchtlinge. Doch seht selbst:

Nun ruft die Ex-Flüchtlingshelferin zur Solidarität auf mit ihren eigenen Landsleuten auf. Und ja, wer noch irgendwelche Zweifel hatte, was wahrhaftig und was falsch ist, der hat für die morgigen Wahlen eine Entscheidungshilfe.

aus Bayern ist frei

Wenn Journalisten uns die CO2-Steuer und Maut für Alle schönreden wollen…

Die CO2-Steuer soll das Meisterstück der ehemals Volks-, heute Untergangs-Partei SPD werden.
Umweltministerin Svenja Schulze rettet das Klima, denn die Steuer muss kommen.
„Nur so wird es weniger CO2-Ausstoß geben.“
„Nur so, werden wir alle gerettet und die drohende Klimakatastrophe abgewendet.“
„WEIL SIE SO SOZIAL IST, DASS ALLE DABEI GEWINNEN.“

Das Prinzip ist folgendes:
Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie
Kohlendioxid bekommt einen Preis pro Tonne.
So wird teurer, was CO2
ausstößt und dem Klima schadet.
So viel zur Theorie!

Ein Artikel in der „Zeit„, will sie uns ebenso SCHÖNREDEN – Die Segenssteuer für das Klima.
„Die Mär von der unsozialen Klimasteuer„, lautete die Schlagzeile.
Die berechtigte Kritik aus Wirtschaft und Politik und Gesellschaft straft der Autor mit Spott und Hohn ab und rechnet uns die Steuer schön, die dem „Normalbürger“, sprichwörtlich Sack und Seele kosten wird.
Gemeint ist jener Normalbürger, der nicht das Glück hat, in den Städten, für Peanuts aller paar Minuten mit S-, oder U-Bahn von A nach B tingeln zu können.
Gemeint ist der Normalbürger, der jeden Tag (im besten Fall) zwischen 25 und 50 km zu seiner Arbeit fahren muss, ohne die Chance auf eine halbwegs verlässliche und vor allem überhaupt existierenden Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen zu können.
Wenn man von der Zumutbarkeit eines Arbeitsweges, laut SGBIII ausgeht, so sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt
maximal zweieinhalb Stunden für den Normalbürger zumutbar.
Heißt im Umkehrschluss, dass der arbeitenden Bevölkerung auf dem Land mindestens eine Wegstrecke vom bis zu 90 km zugemutet werden kann.
Und genau jene Bürger werden die Leidtragenden dieses weiteren Aderlasses sein.
Denn genau jene Steuer wird den arbeitenden Menschen noch den letzten Rest an Ersparnissen und vor allem erschwinglicher Mobilität kosten.

Der Autor des Artikels fabuliert vollmundig über die „wahren“ Vorteile der CO2-Steuer, deren zusätzliche Millionen angeblich NICHT im Steuer(mo)loch des Staates verschwinden werden, sondern dem Bürger (angeblich) z.B in Form von einer Pauschale von 140,-€/Jahr zugute kommen.
Womit der Bürger (angeblich und ich denke auch ausschließlich nur nach den Tagträumen des Autors) sogar finanziell besser gestellt sein würde, als zuvor.
Das war für mich der Brüller des Tages, wenn man diesen Blödsinn mit sarkastischen Worten umschreiben will.
Zum 1.) Wir wissen aus der Erfahrung sehr genau, dass Steuern, nicht erst seit heute, einmal im Staatssäckel gelandet, auch „zweckentfremdet“ ausgegeben werden.
Dazu braucht man sich nur unsere maroden Straßen, nach jedem halbwegs kalten Winter oder heißen Sommer anzuschauen.
Oder/und die ständigen Flickschustereien, auf den Autobahnen, die in regelmäßigen und zig Kilometer unfassenden Dauerbaustellen münden.
Für diese Flickschusterei zahlen WIR schon eine teure KfZ-Steuer von jährlich rund 9 Milliarden Euro, deren Zweckentfremdung sogar vom Bundesfinanzministerium offen propagiert wird.

Broschüre zur KfZ- Steuer/ Bundesfinanzministerium 2019
Zudem zahlen wir eine Mineralölsteuer, die man heute allerdings Energiesteuer nennt, die jedem Bürger der auf sein Auto angewiesen ist, regelmäßig bei jedem Tankstellenbesuch die Blässe ins Gesicht treibt.

Bundesfinanzministerium 2019
Auch diese Steuern verpuffen im tiefschwarzen Schlund des Staatssäckels.

Zum 2.) Was uns, weder der Autor des genannten Artikels, noch die CO2-Steuer-Populisten der Grünen, die im Augenblick die gesamte Regierungspolitik mit der Klimahysterie vor sich her treiben verraten ist die Tatsache, dass es eine Steuer der Reichen sein wird.
Nicht eine Steuer, welche die Reichen schröpfen wird.
Nein, wenn es eine jährliche Ausschüttung geben sollte, so wird sie an jene ausgeschüttet, die sich die neuen, „klimaschonenden“ Technologien und Bauweise finanziell leisten können.
Jeden anderen Bürger, der nicht der reichen Mittel-, und Oberschicht angehört oder ein, von öffentlichen Verkehrsmitteln verwöhnter Städter ist, wird diese Steuer in dramatischer Weise weiter zur Unterschicht degradieren.
Denn er, der Normalbürger kann sich, mit seinem knappen Gehalt oder Lohn sicher kein E-Auto leisten, das den, zudem noch den sich den heute schon teuren und sich sprunghaft weiter verteuernden Strom, als Quelle für die Fortbewegung des besagten Vehikels leisten können. Noch sein Haus und die entsprechenden Attribute für teures Geld zu einer Hochburg an Energieeffizienz zu machen.
Wer das kann und somit in den Genuss von vielen angepriesenen, staatlichen Vergünstigungen kommen wird, ist schon klar.
Im besten Fall, der Oldtimer-Unikate sammelnde, nicht auf’s Geld angewiese Porsche-Cabrio fahrenden Immobilienspekulant, der sich über die CO2-Steuer nur ins Fäustchen lacht, da er seinen Hauptsitz sowieso in irgendeinem Steuerparadies außerhalb Deutschlands hat.
Oder wer ein Bundespolitiker der Grünen ist, selbst kein E-Auto fährt und jedes Jahr zig Flüge in aller Herren Länder unternimmt, um angeblich dort für den Klimawandel zu recherchieren.
Also jene Nutznießer, die es so oder so nicht anhebt, wie es der Mittel, und der Unterschicht im Lande geht.

So scheint auch jenem „Zeit“-Schreiberling völlig entgangen zu sein, dass mit dieser Steuer, innerhalb kürzester Zeit nicht nur diese Preise für Energie und Kraftstoffe steigen werden:

Quelle: Spiegel-Online/ Berechnung nach 180,-€ pro Tonne CO2
Wohlgemerkt, dies sind nur die Kosten für Energie, Heizung und Sprit.

Die eigentlichen Teuerungen kommen erst noch.
Spiegel online rechnete auch die Teuerungen von Lebensmitteln auf, allerdings ausschließlich nach dem CO2-Ausstoß der bei der Produktion der entsprechenden Lebensmittel entstehen:

Quelle: Spiegel-Online

Was man in der Spiegel-Online Rechnung aber außer Acht lässt, ist die Tatsache, dass Konsumgüter, die mit Schiff, Flugzeug, Bahn oder LKW transportiert werden müssen, sich dadurch ebenfalls noch viel weiter verteuern werden.
Dies betrifft fast 96 % aller Konsumgüter, die in Deutschland vertrieben werden.
Die Teuerungen werden also noch weitaus dramatischer steigen, als hier vorgerechnet.
Siehe Frankreich.
Zudem brauchen wir uns auch keine Sorgen mehr um die Rückzahlung der geplanten PKW Maut zu machen, die man uns zu noch vor Kurzem mit KfZ-Steuervergünstigung schön geredet hat.
SIE IST VOM TISCH – Juhu!
Nein…, leider nicht JUHU!
Die Maut kommt trotzdem, da ja Verträge schon (hinter verschlossenen Türen) geschlossen und die Technik schon zum größten Teil verbaut ist.
Sie kommt, die PKW Maut!
ABER OHNE RÜCKZAHLUNG an uns, die Bürger.

KLIMASCHUTZ ALSO ZU LASTEN DER UNTEREN MITTELSCHICHT UND DER ÄRMSTEN UNSERES LANDES.
!WIE ES IMMER SCHON WAR!

Nur ganz nebenbei:
In Frankreich war die 2013
eingeführte und das jährliche, schrittweise Anheben der CO2-Steuer
einer der Hauptauslöser für die Proteste der „Gelbwesten“.
Weil dadurch
auch die Preise für Treibstoffe und somit aller Konsumgüter gestiegen sind, wurde die CO2-Steuer zum Streitpunkt, an dem sich die „Gelbwesten“-Proteste entzündeten.

Wird diese Steuer in Deutschland ratifiziert, sollte sich niemand wundern, wenn wir binnen kürzester Zeit ähnliche Verhältnisse, wie in Frankreich haben werden.
Denn selbst der deutsche Michl kann nicht unendlich seinen Buckel krümmen, wenn man ihn prügelt.
Euer Matze Lentzsch

Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

on Michael Mannheimer, 17. 07. 2019
Die Einstufung der Identitären Bewegung als “rechtsextrem” durch den BVerfSchutz offenbart den endgültigen Zusammenbruch von Recht und Ordnung in Deutschland
Nein, keine “rechte Verschwörungstheorie. Sondern ein nüchterner Befund, der vom derzeitigen Innenminister Seehofer bestätigt wird:
„Es gilt zur Zeit keine Ordnung es gilt kein Vertrag und es gilt kein Gesetz!“

Seehofer: „Es gilt zur Zeit keine Ordnung es gilt kein Vertrag und es gilt kein Gesetz!


Die Einstufung des Verfassungsschutzes bedeutet, dass der deutsche Ableger der Identitären Bewegung nachrichtendienstlich beobachtet werden darf. Mitglieder können observiert werden und der Einsatz von V-Leuten ist zulässig.
“Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder”,
https://www.dw.com/de/identit%C3%A4re-bewegung-als-rechtsextrem-eingestuft/a-49551518-0
führte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes aus. Für die Identitären könnten “Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen” niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, so der Nachfolger von Maaßen.
Nichts davon trifft auf die Identitäre Bewegung zu. Alles ist eine Lüge.
Eine weitere politische Lüge, damit Merkel ihr Programm des Völkermords an den Deutschen ungehindert durchziehen kann. (Zur Verifizierung dieser These lesen Sie den am Ende stehenden Artikel von Vera Lengsfeld.)
Warum die Einordnung der Identitären Bewegung (IB) durch den Verfassungsschutz den geradezu irre gewordenen Geisteszustand der deutschen Nation wiedergibt wie eine psychiatrische Anamnese eines Psychopathen – das erschließt sich jedem, noch zu halbwegs klarem Denken befähigten Menschen eigentlich von selbst.
Als ich den Bericht von Vera Lengsfeld zur Einstufung der IB als “rechtsextremistische” und damit verfassungsfeindliche Organisation einem berühmten, wegen der unzumutbaren Zustände in seiner deutschen Heimat ins Ausland emigrierten Kunstschaffenden zukommen ließ, war seine kurze Antwort:

“Irrsinn – in vermeintliche Staatsräson verpackt”.

Selbstverständlich sind die Zeiten vorbei, in den man den Namen solcher Kritiker preisgeben kann. Es wäre das Ende seiner internationalen Karriere: denn die NWO-Apologeten sitzen inzwischen in nahezu jedem Land.
Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig, sondern wird von den Block-Parteien kontrolliert
Damit sind Auftraggeber und Kontrolleur des VerfSchutzes identisch mit dem Merkel-System. Damit jeder diese nüchterne Feststellung auch in ihrer vollen Tragweite begreift: Das ist in etwa so, als würde das Gremium eines Staates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausschließlich von Mitgliedern dieser kriminellen Organsiationen gestellt werden.
So ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Doch dieses PKGr ist völlig unter Kontrolle der Altparteien: Jenen Parteien also, die gerade ihre Politik des Völkermords an den Deutschen durchziehen. Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz geht vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ausgeht. Womit also die wichtigste Kontrollbehörde jene ist, die über die Karriere der Beamten des BVerfSchutzes entscheidet. Und dieses Ministerium untersteht ihrerseits dem unmittelbarem Befehl Merkels. Damit ist jeden nüchtern denkenden Leser klar: Die Einordnung der IB als “rechtsextrem” hat nichts mit der Realität zu tun. So wenig, wie die Einstufung und Indizierung meines Blogs als “jugendgefährend” durch die Jugendschutzbehörde (die dem Familienministerium untersteht) irgendetwas mit “Jugendschutz” zu tun hat. Beide Einstufungen dienen allein dazu, die letzten Bastionen des Widerstands gegen die Auslöschung der deutschen Nation zu kriminalisieren und damit zum Schweigen zu bringen.
Es ist alles schon gesagt worden
Nicht nur einmal, sondern hunderte, manches schon tausende Male. Dennoch müssen wir Islam- und NWO-Kritiker uns desselben Prinzips bedienen wie die NWO-Medien: Wir müssen unsere Kritik
am Umbau Deutschlands zu einer DDR2.0, am Völkermord an den Deutschen per Massenmigration durch meist islamische Völker (wahrheitswidrig als “Flüchtlingskrise dargestellt) ,
an der von UN, EU, dem internationalem Sozialismus, der OIC und dem Talmud-Judentum geplanten und gerade durchgeführten Abschaffung der Nationen der Länder der Weißen (nur um diese geht es),
am immer stärker aufbrandenden internationalen Hass gegen die Weiße Rasse (gelenkt durch ganz spezifische Interessengruppen, auf die ich in einem eignen Artikel dezidiert eingehen werde)
an der Islamisierung aller westlichen Länder
an der absoluten Grundgesetz- und Menschrechtswidrigkeit des Islam
so oft wiederholen, dass die Feinde der westlichen Zivillisation und Selbstbestimmung der Völker ihr tägliches und global geführtes Bombardement ihrer menschenfeindlichen Artikel und TV-Sendungen nicht gänzlich ungestört und ohne erkennbaren Widerstand durchziehen können.
Daher ist es auch auf meine Blog unerläßlich, meine Thesen immer und immer wieder zu wiederholen.
Denn es gilt gerade bei so komplexen und für Uneingeweihte kaum durchschaubaren Prozessen wie dem Angriff des Sozialismus, Islam und Judentums gegen die Länder der Weißen der Grundsatz: “Einmal ist Keinmal.” Wäre ich nicht quasi rund um die Uhr mit all diesen Themen befasst, hätte ich schon nach wenigen Wochen so vieles an Erkenntnissen, Fakten und Zusammenhängen über den derzeit sich vollziehenden größten Angriff des Bösen gegen die menschliche Zivilisation vergessen, dass ich der geballten und global gesteuerten Kraft unserer Feinde argumentativ kaum noch entgegenhalten könnte.
Daher dieser neue Artikel der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, in der sie sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes befasst.
Lengsfelds Resultat zur wahren Rolle des Verfassungsschutzes deckt sich zu 100 Prozent mit dem meinen:
Die wahre Aufgabe des Verfassungschutzes ist nicht, die Verfassung vor Rechtsbrüchen durch die Herrschenden zu schützen – sondern kriminelle Herrschende vor der Verfassung.
Lengsfeld drückt dies anders aus: Unter dem neuen Präsidenten mutierte der Verfassungsschutz, so Lengfeld, zum “”Regierungsschutz. Womit sie natürlich Recht hat.
Allerdings glaube ich fest daran, dass er diese Rolle als “Regierungsschutz” schon seit Jahrzehnten hatte. Maaßen war vielleicht nur der letzte Verfassungschutzpräsident, der nicht sämtliche illegalen und ganz sicherlich teilweise auch kriminellen Aktionen, die seiner Behörde seitens der Regierung befohlen wurde, gehorsam durchgewinkt hatte.
Seine öffentliche Zurückweisung der Darstellung Merkels, dass sich Deutsche in Chemnitz nach einem brutalen Mord an zwei Deutschen an “Ausländer-Jagden” beteiligt hatten (Maaßen sinngemäß : “Unsere Erkenntnisse geben nichts dergleichen her”), führte daher zwingend zu seinem beruflichen Todersurteil.
Eine Diktatur wie jene Merkels, die sich an kein Gesetz und keine Bestimmung des Grundgesatzes gebunden fühlt, kann einen Präsidenten an Deutschlands führendem Inlandsgeheimdienst nicht dulden, der sich nicht blind den Anweisungen und Lügen der Regierung unterwirft, sondern das tut, was seine eigentliche Aufgabe wäre: Die Wahrheit herauszufinden.
Das weiteres ist ein klares Erkennungszeichen dafür, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist, dass unser Land keine Gewaltenteilung hat (wie das EUgH festellte), und dass Deutschland seit Merkels Machtübernahme längst zu einer neobolschewistischen Diktatur des Typs DDR2.0 mutierte, in dem der Rechtsstaat faktisch abgeschafft wurde, wie sogar der Oberstaatsanwalt Berlins kürzlich beklagte.
So war es denn auch nur eine Frage der Zeit, bis der post-maaßen´sche Verfassungsschutz die “Identäre Bewegung” (IB) als verfassungsfeindlich einstufte. Ich bin mir sicher, dass der Befehl zu dieser Einstufung auch schon auf dem Schreibtisch von Maaßen lag – der jedoch eine solche Verfassunsgfeindlichkeit bei der IB nicht erkennen konnte. Weil sie einfach nicht existiert. Jetzt endlich, nachdem Merkel dieses wichtige Papier in den Händen hat, kann sie ihren ganzen Staats- und Medienapparat gegen eine der wenigen verbliebenen Bastionen ins Feld ziehen lassen, die überhaupt noch an einem nenneswerten Widerstand gegen sie beteiligt sind.
Der folgende Artikel von Lengsfeld ist nichts für zarte Gemüter.
Denn er zeigt, dass vom Rechtsstaat der Bonner Republik (den es in weiten Bereichen absolut gab) so gut wie nichts mehr übriggeblieben ist. Er raubt also jenen, die noch etwas Hoffnung hatten, den letzten Funken an dieser.
Was jedoch nicht unbedingt schlecht sein muss. Denn erst, wenn man weiß, dass man nichts mehr verlieren kann, weil man schon alles verloren hat, kann sich kann richtiger Widerstand entfalten. Denn was wir Deutsche bis jetzt Merkel an Widerstand entgegenbrachten, war offenbar viel zu zivilisiert, um das linkspolitische Establishment – den Todfeind des deutschen Volkes – zu beeindrucken. Dieses Volk muss sich nun entscheiden, ob es nicht zu anderen, wesentlich wirksameren Mittel greifen muss, um sich seine Freiheit zurückzuerobern. Denn die meisten Feinde verstehen nur eine Sprache – die ihre.
_______________________________
Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!
Autor Vera Lengsfeld, Veröffentlicht am12. Juli 2019
In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.
In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.
Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.
Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt.
Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.
Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Wer glaubt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, irrt sich. Wir sind kurz davor, dass Lesen von klassischer deutscher Literatur, etwa von Goethe oder gar Schiller, zum subversiven Akt wird. Die Vordenker haben das bereits ausgesprochen. In ihrem weit verbreiteten Machwerk „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ behaupten die Relotius-Jünger der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff tatsächlich, dass Bezüge auf Richard Wagner oder Thomas Mann eine neurechte Botschaft seien:
„Deutschland ist eine Kulturnation, ist eine reiche Kulturnation mit einer reichen Tradition, die weiter zurückreicht, als bis zu den zwölf Jahren der Barbarei im Dritten Reich.“
Damit würde die deutsche Geschichte verklärt und die Nazidiktatur verharmlost.
Auch die frühbürgerliche Revolution von 1848, die u. a. auch für die Pressefreiheit kämpfte, ist wegen ihrer freiheitlichen Ziele diesen Stichwortgebern äußerst verdächtig. Wer Richard Wagner als „bürgerlichen Revolutionär“ bezeichnet, der gegen „Fürstenwillkür“ 1848 auf den Barrikaden stand, hat in den Augen der Vigilanten gegen rechts eine „neurechte politische Botschaft“untergebracht. Machthaber scheinen im Weltbild von Fuchs/Middelhoff per se eine untertänigst zu bewundernde Spezies zu sein. Anders kann ihre Abneigung gegen Kritiker der Fürstenwillkür nicht erklärt werden.
Da eröffnet sich ein weites Feld für einen Verfassungsschutz, der mit seinem neuen Präsidenten zum Regierungsschutz mutiert ist.
Um die Regierungspolitik vor Kritikern effektiv zu schützen, machen sich die Nicht-mehr-Verfassungsschützer daran, völlig neue Kulturdefinitionen zu kreieren. Sie werfen in ihrem Bericht den Identitären vor, aus ihrer Sicht könnten Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen „niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein“. Abgesehen davon, dass dies glatt gelogen ist, denn nirgends findet sich in den Äußerungen der Identitären ein Beweis dafür, fragt man sich, wie die Schlapphüte künftig Hamed Abdel-Samad, Imad Karim oder Necla Kelek einordnen wollen, die zu den besten Vertretern unserer Kultur und eifrigsten Verteidigern unserer emanzipatorischen Errungenschaften gehören.
Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer„ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren“. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern.
Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind.
Einer dieser jungen Männern hat kürzlich in Augsburg gezeigt, wie dankbar er für die erwiesene Hilfe ist, indem er Autos der Mitarbeiter des Aufnahmezentrums demolierte. Für die Öffentlichkeit wurde schnell das Framing erfunden, der Mann habe wirr geredet und sei deshalb ins Krankenhaus eingeliefert worden. Einer von tausenden Einzelfällen, die das Scheitern der Willkommenskultur Merkels belegen. Wie einst die greisen Politbürokraten ist unsere Regierung aber nicht willens, ihre Fehler zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren. Deshalb wird der Kampf gegen Andersdenkende immer mehr verschärft.
Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt.
Das die Identitären nur der Anfang sind, hat am Abend der Verkündigung des Beschlusses Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen klar gemacht. Wer A sagt, müsse auch B sagen und nun die AfD beobachten. Das der unter Haldenwang bereits gestartete Versuch, das zu veranlassen, kläglich gescheitert ist, weil es schlicht keine hinreichenden rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, interessierte den GEZ-finanzierten Meinungsmacher nicht. Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als „Verdachtsfall“ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer.
Last, not least: Im Bericht ist eine Äußerung des AfD-Politikers Jörg Urban als verfassungsfeindlich angeführt:
„Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturkreisen aufgenommen und integriert. Aber alles hat seine Grenzen.“
Wenn das verfassungsfeindlich ist, dann ist auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ein Verfassungsfeind, der eine ähnliche Bemerkung gemacht hat. Oder nehemn wir diese Feststellung:
„ […] Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“
Quelle: Stenographischer Bericht auf S. 6587.
Das waren nicht Martin Sellner, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen, sondern Hans-Dietrich Genscher, am 5. Oktober 1984 vor dem Deutschen Bundestag zur „Fortentwicklung des Ausländerrechts”.
Wird Genscher nun postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Auf den Kommentar von Restle dazu darf man gespannt sein.

Merkels letzter Coup: Mit der neuen EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen wird Europa nun von Merkel vollständig dominiert

Von Michael Mannheimer, 17. 07. 2019
Ursula von der Leyen: Bilderbergerin, Transatlantikerin, Merkelianerin
Es war eine denkbar knappe Entscheidung. Zu ihrer überraschenden Wahl als künftige EU-Präsidentin musste die Bilderbergerin und Transatlantikerin von der Leyen – kein einziges NWO-Medium berichtete darüber, dass die künftige Chefin der EU beiden berüchtigten Organsiationen angehört – eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen, erreichen. Auf sie entfielen 383 Stimmen: Also neun Stimmen mehr, als sie benötigt hätte. Damit steht ihre Präsdientschaft auf dünnem Eis: Denn fast die Hälfte der EU-Abgeorndeten hat ihr die Stimme versagt. Die Gründe sind klar: Den Linken war sie nicht links genug, den Rechten zu links.
Von einer demokratischen Wahl kann wohl kaum die Rede sein.
Ich jedenfalls kenne keinen einzigen der 513 Mio Bewohner der EU, der für von der Leyen gestimmt hatte. Niemand kennt einen. Denn ihre Wahl war so “demokratisch” wie es die Wahlen in der UDSSR oder DDR waren: Was zwischen Juncker, Merkel und Macron hinter den Kulissen längst ausgehandelt worden war, wurde vom EU-Parlament heute abgesegnet. Der Schein einer Demokratie wurde gewahrt. Allein darum ging es. Niemand weiß das besser als Angela Merkel. Sie, das ideologische Kind Honeckers, weiß doch zu gut, worum es geht: Es geht allein darum, den demokratischen Schein zu bewahren. O-Ton Honecker:
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung; DIE ZEIT 19/1965
Vor wenigen Wochen war von der Leyen als mögliche Kandidatin für die Nachfolge des Alkoholikers und erbarmungslosen NWO-lers Juncker noch kein Thema. Die NZZ schreibt dazu:
“Dass die neue EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen heisst, ist (…) überraschend, war sie doch von den Staats- und Regierungschefs der EU vor zwei Wochen aus heiterem Himmel ins Spiel gebracht worden.”
https://www.nzz.ch/international/mutter-europa-angelt-sich-den-top-job-ld.1496419
In den zwei Wochen zwischen ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs und ihrer Wahl durch das Europaparlament führte von der Leyen, so NZZ weiter, eine inhaltsentleerte Kampagne. Sie vermied Medienauftritte und warb über ihren von einer PR-Agentur eingerichteten Twitter-Account zunächst vor allem als Frau für das EU-Kommissions-Präsidium. «Europa ist eine Frau», twitterte sie, als sie sich anschickte, erste Chefin der EU-Kommission zu werden. Viel Aufmerksamkeit wurde von der Leyens Rolle als Mutter von sieben Kindern zuteil, die sie in den Augen mancher Brüsseler Journalisten als «Mutter Europas» prädestinierte, welche die zerstrittene Familie der europäischen Staaten zusammenhalten würde.
Frage: Wie kann es sein, dass, im Gegensatz zu früheren Gepflogenheiten, wo sich Bewerber für politische Ämter monatelang für ihre Wahl ihren Wählern vorstellen mussten, eine bis dato völlig unbekannte Kandidatin quasi über Nacht zur Nummer eins des immer noch wissenschaftlich, ökonomisch und militärisch mächtigsten Kontinents der Welt werden kann? (Ich weiß: Militärisch ist Europa Nummer zwei hinter den USA).
Antwort: So etwas geht nur in einem totalitären System, das sich als demokratisch ausgibt. Denn in Wahrheit hat der Wähler faktisch nichts zu entscheiden. Er weiß es nur nicht:
“Er (der Wähler) ist zu 99 Prozent seines Lebens von jeder demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Er darf die Herrschaftskasten im formalen Akt des 4-jährigen Wahlzirkus in ihrer Herrschaft legitimieren. Das ist seine einzige Funktion!”
Von Ullrich Mies: “Transatlantischer Elitenfaschismus. Die Ideologie der NATO-Staaten zielt auf Dominanz und Konflikt — besonders gegenüber Russland”. 22. Februar 2019
Der deutsche Professor für Soziologie, Bernd Hamm, sieht das genau so:
„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen.
Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 6. Auflage, Wien 2018, S. 28
Selbstverständlich werden weder Mies noch Hamm in den NWO-Medien zitiert. Und selbstverständlich wird nichts darüber berichtet, was die auschlaggebenden Fakoren für die Wahl von der Leyens waren.
Was von der Leyen mit Macron gemeinsam hat
Van der Leyens Wahl erinnert frappierend an die Wahl des bis dato ebenfalls völlig unbekannten Präsidentschaftsbewerbers Emanuel Macron. Dieser unscheinbare Mann verdankt die Präsidentschaft Frankreichs ausschließlich seinen freimauerich-jüdischen Netzwerken. Macron war Mitarbeiter bei Rothschild-Banken und ist Hochgradfreimaurer. Allein diese beiden Mitgliedschaften haben ihn in den Augen jener, die in Wahrheit das Sagen habe, zum geeigneten Kandidaten werden lassen.
Er war der ideale Garant bei der Durchsetzung der “Neuen Weltordnung” – und allein darauf kam es an. So ließen jene, die die Medien (und Politik) beherrschen, vor der französischen Präsidentschaftswahl einen medialen Popropagandafeldzug vom Stapel, wie es Frankreich zuvor noch nie erlebt hatte: Binnen weniger Wochen wurde Macron, den meisten Franzosen bislang völlig unbekannt, von eben jenen manipulierten Franzosen gewählt. Die, wie die meisten Deutschen, keine Ahnung davon haben, dass die Hand, mit der sie ihr Kreuz machen, nicht von ihnen selbst, sondern von ihren Manipulatoren gesteuert wird.
“Wessen Schuldner ist Emmanuel Macron?

Oft wird Präsident Macron als ein Rothschild-Boy bezeichnet. Das ist richtig, aber es ist nebensächlich. Thierry Meyssan zeigt, dass er seinen Wahlkampf hauptsächlich Henry Kravis, Chef einer der größten globalen Finanz-Unternehmen, und der NATO verdankt; eine schwere Schuld, die heute die Lösung der Krise der „Gelben Jacken“ belastet.…

Im Dezember 2014 schafft sich Henry Kravis seine eigene Geheimdienst-Agentur, das KKR Global Institute. Er beruft den ehemaligen Direktor der CIA, General David Petraeus, an dessen Spitze. Dieser wird mit den privaten Mitteln von Kravis (dem KKR-Fonds) – und ohne dem Kongress Rechenschaft abzulegen – die“ Timber Sycamore “ Operation weiterführen, die Präsident Barack Obama begonnen hatte. Sie ist der größte Waffen-Handel der Geschichte von mindestens 17 Staaten und umfasst mehrere Zehntausende Tonnen Waffen für mehrere Milliarden Dollar …”
http://www.voltairenet.org/article204323.html
Trotz ihrer Zitteranfälle ist sie immer noch die mit Abstand mächtigste Politikerin Europas.
Merkel, die bekanntlich immer “vom Ende her denkt”, weiß, dass ihre Zeit vorbei ist. Daher hat sie dafür gesorgt, dass ihr zerstörerischer Geist auch nach ihrem Ausscheiden aus der Politik weiterlebt. Ohne Merkel gäbe es keine von der Leyen: Weder als Verteidigungsministerin, noch als zukünftige EU-Präsidentin. Doch mit ihr, die sich als brave Merkelianerin und “glühende Europäerin” (1) bestens bewährt hat, glaubt Merkel, ihre Politik der Zerstörung der europäischen Völker per Massenimmigration durch Millionen moslemsiche Invasoren zu Ende führen zu können. Und als Bilderbergerin (2) und Transatlantikerin (3) wurde schon frühzeitig dafür gesorgt, dass von der Leyen engstens nicht aus der NWO-Linie ausscheren wird.
(1) Van der Leyen: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa,“
(2) Als Bilderberger (Bilderberg-Gruppe, auch Bilderberg-Club) wird eine veränderliche Gruppe bzw. Verbindung von vorrangig geheim kommunizierenden prominenten und einflußreichen Persönlichkeiten insbesondere aus Politik, Militär und Wirtschaft bezeichnet, welche sich offiziell nur einmal jährlich an einem geheimgehaltenen Ort trifft . Sie gilt als ein bedeutendes Instrument der NWO.
(3) Transatlantiker werden Personen genannt, die in Seilschaften und „Klubs” zur Förderung besonders enger nordamerikanisch-europäischer Beziehungen organisiert sind.
Geht die EU mit von der Leyen ihrem verdienten Ende entgegen?
Von der Leyen ist darüber hinaus eine waschechte Feministin, die es geschafft hatte, die Bundeswehr so stark abzubauen, dass diese, einst zu den 5 stärksten Armeen der Welt zählende Armee, für eine Selbstverteidigung kaum noch einsatzbar ist. bei ihrem Amtsantritt sagte sie, dass sie die Bundeswehr zu „einem familienfreundlichen Unternehmen umbauen“ wolle (4). Hierfür ließ sie u.a. Schützenpanzer vom Typ Puma umbauen, damit diese auch für hochschwangere weibliche Soldaten geeignet sind. (5)
(4) Von der Leyen will familienfreundliche Armee, FAZ, 12. Januar 2014
(5) Schutz für Schwangere, Junge Freiheit, 6. Februar 2015 Vgl. Familienministerin von der Leyen in den Fangarmen der Krake Bertelsmann, unter nachdenkseiten.de
Jedenfalls ist eines sicher: Die Tatsache, dass Deutschland über Merkel das politisch und wirtschaftlich dominierende Land der EU ist, und nun über von der Leyen faktisch die Herren über die gesamte EU sind, wird bitterböses Blut bei vielen EU-Ländern erzeugen. Schon während der Währunsgkrise Griechenlands wurde Merkel von nahezu allen griechischen Medien als Hitler-Nachfolgerin dargestellt.
Wir dürfen uns auf dramatische Zeiten vorbereiten. Denn mit Merkel, Juncker, Macron und zuvor Tony Blair ist es mit EU als angeblichem Hort von Menschenrechten und Demokratie schon lange vorbei. Man wird sehen, wie lang sich dieser neo-bolschewistische Moloch noch wird halten können.
Dass von der Leyen dem Klimawandel höchste Priorität einräumt und die EU zur ersten “klimaneutralen“ Zone machen will zeigt, dass auch sie Verfechterin der NWO-Klimalüge ist. Ein kurzer Blick ins Lexikon würde ihr zeigen, dass das kriminalisierte CO2 ein natürlicher Bestandteil der Luft ist – und dass von diesem Spurengas mit einem Anteil von nur 0,038 Prozent keinerlei Gefahr für das Klima ausgeht.

Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin: „eine Zumutung für die Truppe“

Von Jürgen Fritz, Mi. 17. Jul 2019
Die eine CDU-lerin bekommt den Posten als Regierungschefin der EU zugeschoben, obschon sie bei der EU-Wahl überhaupt keine Spitzenkandidatin weder der einen noch der anderen und auch nicht der dritten Parteienfamilie war. Die andere CDU-lerin wird nun auf den Posten der Verteidigungsministerin geschoben, obwohl sie keinerlei außen-, sicherheits- oder gar verteidigungspolitische Erfahrungen hätte. Dieses Postengescharre der CDU ruft heftige Kritik hervor. „Eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“, nennt FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff diese Entscheidung. Doch das ist längt noch nicht alles.
„Eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“
Dass nun ausgerechnet die CDU-Bundesvorsitzende und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin (zur Erinnerung: das ganze Saarland hat etwa halb so viele Einwohner wir die Stadt Hamburg) Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt wurde, nachdem dieser Posten durch den Weggang von Ursula von der Leyen nach Brüssel frei geworden war, stößt in der Opposition auf heftige Kritik. Scharfe Worte kamen insbesondere von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie sieht Kramp-Karrenbauers Glaubwürdigkeit auf diesem Posten vom Start weg beschädigt.
„Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin. Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“
Und der FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff setzte sogar noch eins drauf und nannte diese Entscheidung, AKK zur Verteidigungsministerin zu berufen, „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie.
„Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“
Sogar aus den Reihen der Grünen kam Kritik. Der Sicherheitspolitiker Tobias Lindner meinte gegenüber der Passauer Neuen Presse, die neue Führung im Verteidigungsressort müsse „unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren“. Es sei wichtig, dass „Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden“.
Die Frau, die die Deutschen auf keinen Fall als Kanzlerin haben wollen, wird nun Verteidigungsministerin
Selbst aus CDU-Präsidiumskreisen ist zu vernehmen, dass diese Entscheidung auch in dieser Runde für viele völlig unerwartet gekommen sei. Zuerst war spekuliert worden, der Gesundheitsminister Jens Spahn würde auf die Hardthöhe (Sitz des Verteidigungsministeriums) wechseln.
Kramp-Karrenbauer trat bereits heute, am Mittwoch ihr neues Amt als Verteidigungsministerin an, das als eines der schwierigsten in der deutschen Politik gilt. Am Vormittag nahm die 56 jährige frühere Ministerpräsidentin des Zwergbundeslandes Saarland im Bundespräsidialamt ihre Ernennungsurkunde entgegen, nachdem ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, ihre Entlassungsurkunde empfangen hatte.
Kramp-Karrenbauer war erst letzten Dezember mit hauchdünner Mehrheit (51,75 zu 48,25 Prozent) vor Friedrich Merz zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden, wobei im Nachhinein heraus kam, mit welchen Tricks sie sich diese äußerst knappe Mehrheit verschaffte. Damit galt sie eigentlich als Kanzlerkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl und als Merkelnachfolgerin auch in diesem Amt als gesetzt. Doch sämtliche Umfragen der letzten Monate zeigten, dass AKK bei einer Direktwahl des Kanzlers gegen den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nicht den Hauch einer Chance hätte, nicht einmal auf halb so viele Stimmen hoffen dürfte wie dieser.
Die Parteivorsitzende der stärksten Partei im Deutschen Bundestag wird fortan also der Kabinettsdisziplin unter der Kanzlerin Merkel eingebunden sein. Ob das gut geht, wird man sehen müssen. Vor allem aber wird nun die Frau, die die Deutschen auf keinen Fall als Kanzlerin haben wollen, Verteidigungsministerin und das, wie bereits erwähnt, ohne dass sie irgendwelche außen-, sicherheits- oder gar verteidigungspolitische Erfahrungen vorzuweisen hätte, wohl allein nur deshalb, weil sie innerhalb der CDU eine Spitzenposition innehat. Vielleicht auch deshalb, weil man ihr irgendein Amt verschaffen wollte, falls sie in absehbarer Zeit als CDU-Vorsitzende abgelöst werden sollte, damit sie nicht mit ganz leeren Händen dasteht, nachdem sie das Amt der Ministerpräsidentin aufgegeben hatte.
75 Prozent halten AKK auch als Verteidigunsministerin für nicht geeignet
Verständlich daher, dass die deutsche Bevölkerung auch auf diese Personalentscheidung mit großer Skepsis blickt. Civey startete bereits eine Umfrage, ob man AKK für das Amt der Bundesverteidigungsministerin für geeignet hält. Zwischenstand nach 12.953 Stimmabgaben: 75 Prozent halten Annegret Kramp-Karrenbauer nicht geeignet für das Amt als Verteidigungsministerin. 75 Prozent! Das ist nicht nur eine Zweidrittel-, das ist eine Dreiviertelmehrheit. Nicht einmal 15 Prozent halten sie für geeignet, über 10 Prozent sind unentschieden.

AKK-Verteidigungsministerin

Eine verheerende Einschätzung der Kompetenzen von Kramp-Karrenbauer! Angesichts dieser Zahlen sollte es die Politiker in Berlin nicht verwundern, wenn immer mehr Menschen in Deutschland sich von den regierenden Parteien regelrecht veralbert vorkommen und zunehmend den Eindruck gewinnen, dass es lange schon primär nur noch um eines geht: sich gegenseitig mit bestimmten Posten zu versorgen.