Freudscher Versprecher: Kramp-Karrenbauer und ihre Union der Sozialdemokraten

Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ – im Kreis der eigenen Mitglieder wähnte sich Kramp-Karrenbauer bei der SPD
Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat. Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei. Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.
Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Dämpfer verpasst
Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst. Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen. In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?

Quelle: Liberale Werte

Wespennest SPD: Hat das rote Medienimperium zurückgeschlagen?

info
Am 5. Februar hatten wir uns hier auf einen Artikel bei „Tichys Einblick“ vom 04.02.2019 bezogen. Dort, bei Roland Tichys Blog also, findet sich am heutigen Tag diese Erklärung. Roland Tichy scheint gezwungen worden zu sein, den entsprechenden Artikel zu löschen. Es war um die zahlreichen Verflechtungen und Beteiligungen der SPD mit und an Verlagen und Zeitungen gegangen, für welche die SPD nicht zum ersten Mal scharf kritisiert wurde. Da scheint Tichy wohl in ein Wespennest gestochen zu haben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Seite. Sollte die bis zum Erscheinen des Artikels, den Sie im Augenblick lesen, gelöscht worden sein, dann geht noch diese Seite hier für Tichys Originaltext und die hier für einen Text von Tichys Blog, der bis heute, 6.2.2019, 14 Uhr ebenfalls gelöscht werden musste. Er bezieht sich auf die Löschung des ersten Textes.

Momentan liest man bei „Tichys Einblick“ unter der Schlagzeile: „Es muss gelöscht werden, was Sie wissen sollten„, rubriziert unter „Pressemacht in Deutschland“: „Hier sehen Sie schwarz. Denn hier hat etwas gestanden, was Sie wissen sollten, aber nicht wissen dürfen.“
TE weiter: „Die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung können sich auf einen hohen 5-stelligen Betrag belaufen, den dieses Unternehmen nicht riskieren kann.“ Da fragt sich unsereiner natürlich, wie das zusammengeht. Roland Tichy war Chefredakteur der Magazine „Impulse“, „Euro“ sowie der „Wirtschaftswoche“ und ist seit 2014 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Selbst wenn der Blog „Tichys Einblick“ als Unternehmen den Einsatz eines mittleren fünfstelligen Betrags nicht riskieren kann, – Roland Tichy selbst dürfte genügend Kontakte in die schwerreiche Szene haben, um jemanden um Hilfe zu bitten, etwa in der Art: „Lieber Heinz Hermann, schau dir mal an, was die roten Anwälte hier von mir wollen. Wenn ich da prozessiere, gewinne ich wahrscheinlich. Kannste nicht mal schnell ´ne diskrete Zusage zur Deckung meiner Prozesskosten machen? Muß ja keiner wissen.“
Der Eigentümer der Knorr-Bremse AG heißt zufällig Heinz Hermann mit Vornamen, müsste m.E. in Wirtschaftsangelegenheiten eigentlich d´accord sein mit Roland Tichy, und zählte laut Bloomberg Billionaires im Jahr 2015 mit einem Vermögen von 11,8 Milliarden US-Dollar zu den hundert reichsten Menschen des gesamten Planeten. Die Sache mit den Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt mir ein bißchen seltsam vor.
Roland Tichy zitiert dann den früheren FAZ-Herausgeber Paul Sethe, der einmal gesagt hat, die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten. Er fügt an, daß daraus starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden seien. Alsdann erklärt TE, daß es das Presserecht verbiete, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. TE habe nach bestem Wissen und Gewissen berichtet, schreibt er, und daß man sich bei TE nichts vorzuwerfen habe. Man sei allerdings gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.
Richard Feuerbach in seinem Blog: „Die SPD baut sich über Jahre hinweg ein Mediennetzwerk auf, beeinflusst damit in massiver Art und Weise die Meinung der Menschen und verhindert sehr perfide, dass die Bürger sich objektiv informieren können. Sie verschleiert durch solch undurchsichtige Geflechte ihre Finanzen, in die über die Parteienfinanzierung auch Steuergelder in nicht geringer Höhe einfließen. All das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es ist eine Ungeheuerlichkeit. Jetzt geht die Partei augenscheinlich auch noch und äußerst aggressiv mit ihren Juristen gegen die Pressefreiheit vor. Ein kleiner Verlag wie der von Roland Tichy wird mit Unterlassungsklagen oder einstweiligen Verfügungen dazu genötigt Artikel zu löschen. Es wird nicht mit Gegendarstellungen gearbeitet, sondern es werden gleich die ganz großen Geschütze aufgefahren. Daß ein finanziell nicht so gut wie die SPD versorgter Verlag hier das juristische Risiko scheut ist aus Unternehmersicht verständlich. Aber die Leser dürfen so einen Affront gegen die grundgesetzlich verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit nicht hinnehmen. Hier muss es eine Welle der Entrüstung und Spenden für den Verlag geben.“
Mäßig witzig ist auch, daß ausgerechnet Bundespräsident Steinmeier, der seit seinem Wechsel vom Außenministerium ins „Schloß zur schönen Aussicht“ über Nacht vom SPDler zum Neutralo geworden ist, in Weimar heute zu „100 Jahre Weimarer Verfassung“ sprach – und die wohlfeilen Phrasen von den Anfängen zum Besten gab, denen zu wehren es gelte. Vermutlich wegen derselben staatspolitischen Verantwortung, derentwegen die SPD vollneutral doch nochmal Großkoalieren musste.
Die PI-News: „Das Grundgesetz war als Antwort auf die Weimarer Verfassung konstruiert. Es sollte die Weimarer Fehler retrospektiv verhindern, also nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war. Wie wir heute sehen, gelingt es auch dem angeblich so perfekt designten Grundgesetz nicht. Denn eine noch so perfekte Verfassung ist auf dem Papier nur soviel wert, wie es ausgebuffte Herrschsüchtige zulassen. Auch das Grundgesetz haben sich die Mächtigen, die Parteien, zum kommoden Spielball gemacht, mit dem sie aus Deutschland das genaue Gegenteil des von der Verfassung gemeinten Deutschlands schaffen können. Ganz ohne Ermächtigungsgesetz. Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Die SPD lässt einen SPD-kritischen Artikel per Abmahnung verschwinden. Und der SPD-Bundeskanzler von Merkels Gnaden dröhnt in Weimar, dass man den Anfängen wehren muss.“
Dem hat jouwatch nichts hinzuzufügen und schließt sich der Meinung Richard Feuerbachs an, der meinte, daß die Genossen sich mit der Aktion ganz schön ins eigene Knie gesschossen hätten, weil Roland Tichys Text über die Medienmacht der SPD jetzt erstrecht in Umlauf kommen wird. (ME)

Max Otte singt „Sei wachsam

Das legendäre Original stammt von Liedermacher Reinhard Mey. In den Siebziger Jahren geriet Mey in die Kritik von damaligen „Linksintellektuellen“, dass er nicht politisch genug sei, weil er mit seinen Liedern auch die Hitparaden erklomm, was anderen Kollegen der Zunft versagt blieb.

Die neue Coverversion von Privatinvestor Max Otte hat noch nicht ganz so viele Klicks, aber das könnte sich bald ändern! RESPEKT!

Deutschland bleibt mit uns bunt und weltoffen

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(Achill Patras) Das patriotische Lage hat erfolgreich das Adjektiv „alternativ“ erobert. Wenn heute etwas als alternativ bezeichnet wird, schrecken linken Gutmenschen auf und rufen „Nazi raus“! Vor zehn-Jahren war alternativ noch links. Das ist der wohl größte diskursive Erfolg, den wir verbuchen können. Als nächstes müssen wir Patrioten die Adjektive „bunt“, „weltoffen“ und „Vielfalt“ erobern.
Im veröffentlichten Diskurs in Deutschland reklamieren die politisch korrekten links-grünen Gutmenschen das Adjektiv „bunt, weltoffen und Vielfalt“ für sich. Wortführer*innen wie Claudia Roth vertreten die Meinung, dass sie das letztes Bollwerk gegen eine drohende nationalsozialistische Machtergreifung wären. Mit uns bleibt Deutschland bunt, ohne uns wird es braun, lautet das Narrativ.
Dabei heiligt der Zweck die Mittel. Von Zensurmaßnahmen im Internet bis zum gewaltbereiten Antifa-Schläger ist alles erlaubt. Wie eine aktuelle Umfrage des INSA Institutes für Tichys Einblick ergab, zeigen 9,9% der SPD Anhänger und 7% der Grün*innen „Verständnis“ für Gewalt gegen die AfD.
Fantische Willkommenskultur bedroht die Vielfalt in Deutschland
Diese linksautoritäre Haltung stellt dabei die eigentliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gepaart mit einer fanatisch-naiven Willkommenskultur gefährdet die Linke die aktuelle Vielfalt in Deutschland.
Wenn das patriotische Lager bald die Diskurshoheit gewinnt, wird Deutschland auch in 100 Jahren noch ein weltoffenes deutsches Land sein. Ethnische Deutsche werden die Mehrheit stellen und sich gemeinsam mit assimilierten Menschen unterschiedlicher ethnischer Historie als Deutsche verstehen und eine deutsche Leitkultur verteidigen und einfordern.
Kleinere religiöse Minderheiten von Buddhisten, Hindus, Sikhs, Bahai und Juden werden ihre Religionsfreiheit voll ausleben können und Deutschland mit ihrer Anwesenheit bereichern. Minderheiten grundgesetztreuer Muslime, also Anhänger eines erheblich reformierten Islam, wären ein selbstverständlicher Teil dieses Landes.
Die Asylindustrie destabilisiert Deutschland
Wenn es dagegen der Asylindustrie gelingt, die Einwanderungspolitik weitere 30 Jahre zu bestimmen, wird Deutschland destabilisiert werden. Deutschland würde demographisch kippen und in viele Untergruppen mit gegensätzlicher Identität zerfallen. Die altersmäßig jüngste und stärkste dieser Gruppen wären die Islamisten. Unberechenbare Konflikte mit zahlreichen Ausgangsszenarien sind möglich.
Eine heimische islamistische Machtübernahme und eine IS-Herrschaft sind genauso wenig ausgeschlossen wie eine Invasion des neo-osmanischen Reiches in das Herzland des europäischen Kontinents. Eine Balkanisierung mit dauerhaften, auch kriegerischen Konflikten ist möglich – genauso wie eine faschistische Machtübernahme.
Keines dieser Szenarien ist auch nur im Entferntesten erstrebenswert. Bis auf das Blut der zahlreichen Opfer einer solchen Destabilisierung wäre in Deutschland nichts mehr bunt. IS-Schergen würden unter dem Banner des Propheten mit jeglicher Buntheit „aufräumen“, wie sie es im Nahen Osten bereits geübt haben. Ein neo-osmanisches Reich würde eine Türkifizierung und Islamisierung verfolgen, wie wir in den türkischen Kurdengebieten oder in Nordsyrien aktuell sehen können.
Wenn wir also das aktuelle politisches Handeln und seine Konsequenzen ins Blickfeld nehmen, also Verantwortungsethik und nicht Gesinnungsethik betreiben, setzen sich große Teile der patriotischen Opposition stärker für ein buntes und weltoffenes Deutschland ein, als die linksautoritären Grünen und Roten. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Stolz auf die bunte Vielfalt der Patrioten
Das patriotische Lager muss deshalb auch das Adjektiv „bunt“ erobern. Die patriotische Bewegung kämpft für ein buntes Deutschland, nicht für ein braunes. Personen mit phänotypisch sichtbaren Migrationshintergrund wie Serge Menga, Imad Karim, Leyla Bilge oder Mary Khan sind zu Stars des patriotischen Lagers geworden. Auf diese bunte Vielfalt können wir stolz sein. Noch von Quoten-Migranten zu sprechen, geht an diesem Phänomen vorbei. Der Zuspruch für Imad Karim und Co ist einfach zu dauerhaft und zu breit, als dass wir von einem Alibi sprechen können.
Seinen wir in der politischen Auseinandersetzung also selbstbewusst. Wir sollten häufiger deutlich machen, dass sich eine Mehrheit der Patrioten für ein weltoffenes und buntes Deutschland einsetzen und „nur“ dessen Destabilisierung und Islamisierung verhindern will.

Relotius Skandal: Bayerische Staatsregierung sponserte Preisverleihung an Fake-Journalisten mit 50.000 Euro

Das Manuskript des Grußwortes, das Ilse Aigner bei der Preisverleihung hielt, ist verschollen.
Recherchen von freie-presse.net wurden nun durch die Staatskanzlei bestätigt:

Aus Bayerns Staatskasse wurde im Jahr 2014 die an Claas Relotius vergebene Auszeichnung „journalist of the year“ bezuschusst. Die damals stellvertretende Ministerpräsidentin, Ilse Aigner (CSU), hielt ein Grußwort. Doch bei vielen Fragen, die von freie-presse.net dazu gestellt werden, schweigt die Pressestelle von Markus Söder bislang.

CNN war sich sicher in Claas Relotius das journalistische Talent schlechthin gefunden zu haben. Zumindest im Jahr 2014. Damals galt der SPIEGEL-Autor dem amerikanischen News-Netzwerk, das von US-Präsident Donald Trump als „very fake news“ bezeichnet wird, als der beste Reporter.
Im Dezember 2018 räumte der SPIEGEL ein, einen Faker beschäftigt zu haben. Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, verlangte mittlerweile eine unabhängige Untersuchung des Skandals, da Relotius amerikanischen Staatsbürgern – und vor allem Trump-Wählern – mit erfundenen Fakten Rassismus unterstellte.

Erst auf wiederholte Nachfrage wird die Summe offenbart

Im Jahr 2014 war man jedoch weit von einem Faktencheck entfernt. Es galt Relotius auszuzeichnen, der an jenem Abend in der bayerischen Landeshauptstadt zum Sieger unter den vermeintlich talentiertesten Mainstream-Schreibern ausgerufen wurde.
Die dazugehörige Veranstaltung fand, im Falle des im Übermaß kreativen Journalisten, passenderweise im Münchner Künstlerhaus statt. Da wollte sich die Staatsregierung nicht lumpen lassen, wie das Kultusministerium gegenüber freie-presse.net erklärte: „Die Verleihung des CNN Awards ist eine Veranstaltung mit großem nationalen und internationalen Renommee. Die Veranstaltung wurde daher in 2014 von der Staatsregierung gefördert, um den Medienstandort Bayern und München zu stärken.“
Gute eine Woche und etliche Nachfragen später räumt heute eine Sprecherin der Staatskanzlei ein: „Die Veranstaltung ´CNN Journalist Award 2014´ wurde vom damals zuständigen Bayerischen Wirtschaftsministerium mit 50.000 € gefördert.“

„Den Medienstandort München stärken“

Das ist nicht der einzige Versuch der Staatsregierung, „den Medienstandort München zu stärken“. Schon die Gründung der Medientage GmbH, damals noch durch Edmund Stoiber (CSU), gehörte dazu. Entsprechend war auch die Münchner Medientage GmbH bei der Preisverleihung vertreten. Die Medientage München bezeichnen sich selbst auf ihrer Internetseite als „eine der führenden Medienfachveranstaltungen in Europa“.
Doch weder den staatlich bezuschussten „Medienfachleuten“ noch der Staatsregierung selbst ging auf, dass hier ein Fake News Produzent ausgezeichnet wurde. Man habe inhaltlich nicht mitgewirkt, rückt das Kultusministerium mittlerweile von der Entscheidung der Staatsregierung ab. Wie diese damals zu der Veranstaltung genau stand, bleibt unklar. Das Manuskript des Grußwortes der stellvertretenden Ministerpräsidentin ist angeblich nicht mehr vorhanden.
Was richtig ist, bekommt der Bürger in Bayern von einer Behörde mitgeteilt
War die bayerische Politik bei einem Journalisten unkritisch, der seine Geschichten passend für Mainstream und etablierte Politik zusammenlog, will die Staatsregierung jedoch an anderer Stelle gegen Fake News vorgehen – und spricht sich entsprechende Kompetenz zu. Die Landeszentrale für politische Bildung wurde in der letzten Sitzung vor dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag am 27. September 2018 mit der neuen Aufgabe, gegen Fake News vorzugehen und zusätzlich 12 Personalstellen ausgestattet. Die Landtagsdebatte ist entlarvend. Es wird klar: Der Staat und die etablierten Parteien wollen Vorgaben über richtig oder falsch machen. Zudem waren sich alle Parteien einig, dass es zu verhindern gelte, die AfD in den Verwaltungsrat der Behörde einziehen zu lassen.
Ganz unter sich legten CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler in der letzten Sitzung der Landtagswahl einstimmig fest: „Die Landeszentrale verifiziert Fake News und entlarvt so die auf ihnen gründenden Hassbotschaften“. So weit die Begründung zum Gesetzestext.
Neben vielen anderen Fragen ließen die Pressestellen der Staatskanzlei und der übrigen beteiligten Behörden insbesondere unbeantwortet:

Wie die Landeszentrale für politische Bildung vorgegangen wäre, um den Fake News Journalisten Claas Relotius zu „entlarven“. Was aber ist die (Legal)Definition von „Hassbotschaften“? In der Begründung zum Gesetz und dem Gesetz selbst findet sich nichts. Auch Staatskanzlei und Kultusministerium sahen sich zu einer Antwort außerstande.
Aufarbeitung des Relotius Skandals steht noch aus
Möglicherweise wäre es angesichts der vielen offenen Fragen eine lohnenswerte Aufgabe für die Landeszentrale für politische Bildung, die von Botschafter Grenell geforderte Untersuchung des Relotius Skandals vorzunehmen. Dabei könnte sie nicht nur eine Definition für „Hassbotschaft“ entwickeln, sondern auch der Frage nachgehen, ob das Unterstellen von Rassismus nicht ebenfalls eine Hassbotschaft sein könnte.
P.S.: Freie-presse.net wird diesen Fall und die Entwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung weiter seine journalistische Aufmerksamkeit widmen. Denn es sind noch viele offene Fragen zu klären. Diese wurden zwar durch uns gestellt, deren Beantwortung aber bislang verweigert. Hier unser Fragenkatalog, dessen (vollständige) Beantwortung uns bislang verweigert wurde:
Fragen 1 bis 6 sind (weitgehend) beantwortet. Offen blieben:

7.) Warum erkannte die Bayerische Staatsregierung nicht, dass hier ein Fake News Reporter ausgezeichnet wurde?

8.) Welche Fake News waren für die Bayerische Staatsregierung Anlass, die Landeszentrale für politische Bildung mit der Aufgabe der Verifizierung von Fake News zu betrauen (bitte umfangreich darstellen)?

9.) Wie haben die von der Bayerischen Staatsregierung in Frage 8 genannten Fake News nach Einschätzung der Staatsregierung die politische Debatte in Bayern beeinflusst (bitte die Einschätzung zu der jeweils ausgemachten Fake News zuordnen)?

10.) Welche (zusätzlichen) Kompetenzen werden der Landeszentrale für politische Bildung an die Hand gegeben, um solche Fake News Artikel wie des SPIEGEL und anderer – von Herrn Relotius bedienten – Medien zu „entlarven“?

11.) Ist die von Herrn Relotius mit der Falschbehauptung „Mexicans stay out“ „belegte“ oder vielmehr gefälschte vermeintliche Ablehnung Fremder durch US-Amerikaner (und Trump Unterstützer) in sich selbst wiederum eine der in der Gesetzesbegründung genannten Hassbotschaften gegenüber us-amerikanischen Staatsbürgern und oder Trump Wählern?
11.1 Wie definiert sich Hassbotschaft bzw. gibt es hierfür eine Legaldefinition und wie lautet diese?

12.) Wird die Landeszentrale für politische Bildung eine durch Botschafter Grenell geforderte Untersuchung hinsichtlich der Fake News des SPIEGEL (und anderer Medien) geben?

13.) Wenn ja: wie wird sich diese gestalten?

14.) Wenn nein: warum nicht?

15.) Was wird die Landeszentrale für politische Bildung bzgl. der von ihr so festgestellten Fake News von DER SPIEGEL und anderen unternehmen?

16.) Wird die Bayerische Staatsregierung bei Medien, die Fake News verbreiten oder verbreitet haben, (weiterhin) Anzeigen schalten?

17.) Wenn die im September 2018 beschlossene Neugestaltung der Landeszentrale für politische Bildung schon umgesetzt gewesen wäre, als Herr Relotius noch nicht enttarnt war: Wie hätte sich das „Entlarven“ der fraglichen Fake News seitens der Landeszentrale gestaltet; mit anderen Worten: wie wäre die Landeszentrale vorgegangen?

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„Ihr lasst Euch tyrannisieren von Menschen, die hier Schutz gefunden haben “ Offener Brief an die Bürger von Bad Kreuznach

An die Bewohner Bad Kreuznachs,

wie abgestumpft, wie gehirngewaschen, wie ignorant muss eine Stadt sein, bevor die Menschen auf der Straße sind und sich wehren? Wo sind die Männer und Frauen von früher, die ALLES für ihre Kinder und Enkel, zumindest aber für`s eigene Überleben getan haben?
2017 wurde in Bad Kreuznach – aufgrund zahlreicher Vorkommnisse mit kriminellen Afghanenbanden – die Reißleine gezogen, und die Stadtverwaltung verhängte eine nächtliche Ausgangssperre für drei städtische Grünanlagen. Immer wieder prügelten sich dort aggressive Männergruppen mit Messern und Baseballschlägern. Wer gegen das Verbot die Anlagen zu betreten verstieß, musste mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro rechnen! WEN trifft das? Die Afghanen? Die „Schutzsuchenden“? Wohl kaum! Da ist ja nichts zu holen, da wird nicht mal nachgeprüft, ob sie über Vermögen verfügen.
Und ihr Bad Kreuznacher? Ihr lasst euch tyrannisieren von Menschen, die hier Schutz gefunden haben, für die ihr zahlt und für die deutsche Männer und Frauen in ihrem Heimatland den Kopf hinhalten. Ihr meidet die Grünflächen, treu und brav. Ihr zahlt die Bußgelder, treu und brav! Ihr lasst euch euer gewohntes Leben nehmen und im schlimmsten Fall auch euer richtiges Leben.
Silvester sei „ruhig“ gewesen, lese ich im Polizeibericht. Dass Feuerwerkskörper in Altkleidercontainer geworfen werden, dass Raketen inzwischen nicht mehr in den Himmel geschossen werden, sondern auf Personen und Häuser gerichtet werden (eine schwangere Frau wurde in ihrem Haus leicht verletzt!), das alles gehört inzwischen scheinbar zum normalen „Feiern“, oder warum wird das als RUHIG bezeichnet? WAS ist los in eurer Stadt, was ist los in Deutschland? Es ist ja nicht nur Bad Kreuznach! Aber wenn sogar eine Kurstadt in Rheinland-Pfalz so etwas hinnimmt, was blüht dann unserem Land in Zukunft?
Jetzt der – für mich – zweifache Mordversuch an der Schwangeren im Krankenhaus. Die junge Frau konnte gerettet werden, das Ungeborene nicht! Weiter geht`s, nicht so schlimm, nur ein Einzelfall mehr, Augen zu und durch, so lange es euch nicht selbst erwischt – was soll`s?
Der Brief eurer Oberbürgermeisterin zeigt, was Priorität hat. „Leider hat sich in unserer Stadt am Freitag eine schreckliche und unverzeihliche Tat ereignet, die mich schockiert und ich sehr bedauere. Meine Gedanken sind bei dem Opfer und seiner Familie. Ich übersende ihnen meinen Trost und besten Genesungswünsche.“ DAS waren drei Sätze zur Tat, damit war die Sache für Dr. Heike Kaster-Meurer abgetan.
Danach folgen 10 Sätze, die dafür plädieren, Menschen in Not aufzunehmen. Sätze, die von „demokratischer, freiheitlicher Gesellschaft“ sprechen, von einem gemeinsamen Konsens, einer „bewährten Form unsere Demokratie zu bewahren und zu schützen“. Also das typische Politiker Bla-bla-bla. Herausforderungen, die „es gilt aktiv anzugehen“! Als wenn Bad Kreuznach nicht schon genug Herausforderungen gehabt hätte. Als wenn das Fass nicht voll wäre!
Die Oberbürgermeisterin setzt also auf eine „stärkere STEUERUNG“ der Integrationsbemühungen, heißt, die Deutschen bemühen sich, die „Schutzsuchenden“ werden weiter gepampert. Worte wie „Steuerung“ übernommen von der Kanzlerin – ich kann sie einfach nicht mehr hören! Durch mehr Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Kommunen sollen „solche kriminellen Taten im Vorfeld vereitelt und lückenlos aufgeklärt werden“ .
Wie stellt sich die Oberbürgermeisterin das vor, wie will man solche Taten im Vorfeld vereiteln? Möchte sie in das Gehirn eines Moslems eindringen, für den das Leben einer Frau – seit er denken kann – nichts wert ist?

Christoph Hörstel: Täuscher, Blender, Nepper, Schlepper, Bauernfänger?

Wie konnte mich der Christoph Hörstel so täuschen?
Wie konnte mich der Christoph Hörstel so täuschen? War ich von seiner Erscheinung so geblendet, warum mir nicht gleich in den Sinn kam das er doch nur ein Blender ist? Nein, es war ganz anders. Ich war von seinem fundierten Wissen über Politik, Wirtschaft, Finanzwesen und auch von seinen anderen Themen überwältigt. Nun ich kam gar nicht auf die Idee, dass der Christoph Hörstel nur eins im Sinn hat – nämlich gutgläubige Bürger, insbesondere die Parteimitglieder der Deutschen Mitte, abzuzocken.

Was, Du bist entsetzt? Na klar, denn als Gründer und mittlerweile ehemaliger bunter Vorsitzender dieser Partei trat er doch offensiv und mit Herzblut für eine ethische Politik ein. Seine Mit – und ohne Glieder (Männer und Frauen) sahen den Christoph Hörstel bei der letzten Qual der Wahl schon als Abgeordneter in den bunten Tag einziehen. Doch das wissen wir ja jetzt, dass daraus nichts wurde. Aber wie es so ist, wenn eine Lichtgestalt eine Partei führt, dann führt das entweder zum Krieg oder das bisschen Führer und seine Partei löst sich zuvor in Luft auf. Die Partei Deutsche Mitte hat sich zwar nicht in Luft aufgelöst, aber ist seit geraumer Zeit in der Parteienlandschaft ohne das große Zugpferd unterwegs.

Und das ist gut so! Ja, das ist gut so, denn nach meiner Recherche ist der Christoph Hörstel offenbar ein Hochstapler, Täuscher, Blender, Nepper, Schlepper und Bauernfänger. Kurz und knapp: Der Mann, der für den bunten deutschen Auslandsgeheimdienst BND anschaffen ging, hat nie die Fronten gewechselt. Einmal BND-Agent immer BND-Agent. Unglaublich, aber wahr? Nein, nur meine subjektive persönliche Meinung! Also erst einmal eins nach dem anderen. Ich fang mal ganz langsam an, warum der Christoph Hörstel für mich jedwede Glaubwürdigkeit verloren hat. Ich zeige Dir erst einmal auf, warum ich diese “Lichtgestalt” für einen Selbstdarsteller und Bauernfänger halte.
Wie der Hörstel sich als Selbstdarsteller outet

Dazu ein Beispiel. Blicken wir einfach mal auf das Jahr 2014 zurück. Das Jahr, wo sich der garstige Hörstel als Initiator einer Petition inszenierte. Ein Paradebeispiel, das zeigt, dass der Hörstel nichts weiter als ein Selbstdarsteller ist. So machte er sich eine Petition, welche die deutschsprachige Ausgabe des russischen Senders Russia Today forderte, sich zu Eigen. Wie das denn? Okay, das war so:
Am 13. März 2014 sollte über eine Internetkonferenz, welche von einem Herrn Seewald inszeniert wurde, die Petition veröffentlicht werden. Es wurde dabei halt auch die Idee entwickelt Leute anzusprechen, welche behilflich sein könnten dieser Internetkonferenz beizuwohnen. Und da fiel dem Seewald der Christoph Hörstel ein. Das war natürlich ganz schön blöd, denn gleich witterte der Hörstel die Chance sich mal wieder selbst ins Rampenlicht zu rücken.

Bevor ich gleich kotze übergebe ich mich. Hier lies:
„Er veröffentlichte am 22. März 2014 einen Facebookbeitrag, in dem er die Petition als „historischen Schritt“ bezeichnete. Doch vom Initiator Seewald und der bevorstehenden Internetkonferenz konnten Hörstels Fans nichts in seinem Beitrag finden. Stattdessen stellte es Hörstel vielmehr so dar, als sei er selbst der Urheber dieser Petition. Er setzte sogar noch einen drauf, indem er behauptete, durch Liken und Teilen seines Facebookbeitrages könne man ein „wichtiges Signal nach Moskau“ senden. Der Gipfel seiner Dreistigkeit bestand darin, dass Hörstel auf seiner eigenen Internetseite eine Umfrage startete, ob es RT auf Deutsch geben solle oder nicht und auf Facebook behauptete, man könne mit seiner Abstimmung dort bereits rechtskräftig die Petition unterschreiben.“ [1]

„Er veröffentlichte am 22. März 2014 einen Facebookbeitrag, in dem er die Petition als „historischen Schritt“ bezeichnete. Doch vom Initiator Seewald und der bevorstehenden Internetkonferenz konnten Hörstels Fans nichts in seinem Beitrag finden. Stattdessen stellte es Hörstel vielmehr so dar, als sei er selbst der Urheber dieser Petition. Er setzte sogar noch einen drauf, indem er behauptete, durch Liken und Teilen seines Facebookbeitrages könne man ein „wichtiges Signal nach Moskau“ senden. Der Gipfel seiner Dreistigkeit bestand darin, dass Hörstel auf seiner eigenen Internetseite eine Umfrage startete, ob es RT auf Deutsch geben solle oder nicht und auf Facebook behauptete, man könne mit seiner Abstimmung dort bereits rechtskräftig die Petition unterschreiben.“ [1]

Wie frech ist das denn? Ach was, es geht noch viel dreister und frecher. Als der Hörstel darauf angesprochen wurde, dass er doch den Link zur Internetkonferenz korrekt auf seiner Seite einbinden soll, wurde der Christoph Hörstel am 28. März 2014 in einer E-Mail an Seewald richtig ausfällig. Er bezeichnete die Webseite von RT als „Unverschämtheit“ und „Zumutung“. Nicht nur das, nein, er gab dem Seewald auch zu verstehen, dass er auf gar keinen Fall Werbung für Russia Today machen wird. Ein starkes Stück? Nein, Hörstel live! Ein Selbstdarsteller halt, der es gar nicht mag wenn andere Götter an seinem Denkmal kratzen. Ich muss schon wieder kotzen, nein, ich übergebe mich ein weiteres Mal.

Was der Hörstel alles tut um auf seiner Webseite die Klickzahlen zu erhöhen

Hier lies und schreib Dir danach diese Worte gleich hinter die Ohren:
„Doch es geht noch weiter. Hörstel fragte Seewald ganz dreist, ob nun die RT-Petition über dessen Webseite laufen solle. Dies ist natürlich völliger Schwachsinn, da man sich lediglich für die Internetkonferenz auf Seewalds Internetseite anmelden konnte. Die Petition selbst lief über Open Petition, einen neutralen Dienst. Hörstel selbst inszenierte jedoch eine Umfrage auf seiner eigenen Internetseite und täuschte tausende Leser, indem er behauptete, sie könnten dort rechtskräftig unterschreiben. Tatsächlich hatte Hörstel nichts weiter im Sinn, als die Klickzahlen auf seine schäbige Internetseite zu erhöhen. Und dafür stellte er sich als Initiator der Petition dar und belog fleißig seine Leser.“ [2]

Das ist doch der Hammer, aber noch nicht das Ende von der Geschichte.So nutzte der liebe Christoph auch noch die vom Seewald in Auftrag gegebene Grafik für die Petition und verletzte mit dieser Heldentat auch noch obendrein das Urheberrecht.
Fazit: Dem Hörstel ist jedes Mittel Recht um im Rampenlicht zu stehen. Um sich selbst zu inszenieren tut er einfach alles. Du meinst: Nur ein kleines Missverständnis. Nein, alles was der Hörstel macht, das folgt einer Methode. Der Methode sich von Mitmenschen seinen Geldsack füllen zu lassen.

Wie sich der Christoph Hörstel zehntausende Euro lieh und nie zurückzahlte
Der Christoph hat halt ein ganz besonderes Talent für seinen üppigen Lebensunterhalt sich Bares zu beschaffen. Ganz ruhig, auch wenn Du vor Wut im Bauch mein Erbrochenes gar nicht gerne hören möchtest, kläre ich weiter auf. Also wie wäre es mit einem weiteren Beispiel, um meine Erkenntnisse zu untermauern? Hast mich überredet. Also lausche weiter meinem erbrochenen Wort.
Vor einigen Jahren bettelte der Christoph den Blogger Freeman (Alles Schall und Rauch) an ihm „etwas“ Geld zu leihen. Hörstel, der damals von Hartz-IV lebte, erzählte Freeman dass er dringend Geld brauchte um seine Gattin und seine 3 Kinder vor dem Hungertod zu retten. Freeman kam dieser Bitte nach und gab dem Hörstel einen Notkredit in Höhe von 10.000 Euro. Nur blöd, dass trotz Versprechen – oder sollte ich besser Versprecher sagen – das Geld zurückzuzahlen, der Freeman sein Geld nie wieder sah.

Kreist über Christoph Hörstel der Pleitegeier?
Und damit ihm der Freeman nicht mehr zu Leibe rücken konnte meldete die Lichtgestalt der Deutschen Mitte einfach private Insolvenz an. Lustig, gell? So wurde er auch andere Gläubiger los. Ob Kredite ab 5.000 EUR oder weniger – der Hörstel kennt einfach keine Skrupel, wenn es darum geht seine Mitmenschen vom Bares zu erleichtern. Und da denke im Besonderen an seine Parteimitglieder, welche er mit Bravour manchen Teuro abgeknöpft hat. Eine Politik mit Herz, Augenmaß und Vernunft sieht wahrlich anders aus.
Ein bunter Vorsitzender, wie der Hörstel, welcher von Hartz-IV lebt, ließ sich während seiner Amtszeit mit einem VW Phaeton durch die Gegend kutschieren.

Da fragt man sich doch, ob dieser Führer sich da schon als Kanzler sah? Nein, das ist natürlich gedanklich zu weit gesprungen. Der Typ ist einfach nur BND-Agent und Jude. Ganz ruhig! Nichts gegen die Juden, denn diese Rasse Mensch würden sich sicher für solch ein Verhalten schämen. Aber wie komm ich nun darauf, dass der Hörstel noch immer BND-Agent ist?
Christoph Hörstel noch immer BND-Agent?
Nun, beweisen kann ich das nicht. Aber die Vermutung liegt nahe. Fakt ist, und das habe ich ja schon geschrieben, dass der Hörstel in der Vergangenheit für den BND gearbeitet hat. Verwirrend wird die Sache durch seine Aussage, dass er seit 1985 in Pakistan und Afghanistan als Regierungsberater tätig war, aber gleichzeitig ab 1999 bei Siemens gearbeitet hat und seine sogenannte Regierungs- und Unternehmensberatung erst 2001 gegründet haben will. Ganz schönes Durcheinander und für mich einfach nicht stimmig.
Für welche Regierung geht der Christoph Hörstel eigentlich anschaffen?
„Interessant ist auch die Information eines Lesers, der Hörstel einmal via Facebooknachricht gefragt hat, für welche Regierung er denn beratend gearbeitet habe. Hörstel antwortete nicht und blockierte den Nutzer stattdessen.

Hat er etwas zu verheimlichen?“ [3]
Ich weiß es nicht! Ich weiß nur eins, dass ich von Christoph Hörstel enttäuscht bin. Und das ist das Beste, was mir passieren konnte. Denn schließlich ist es so, dass nun die Täuschung aufgeflogen ist und ich die Person nun in einem ganz anderen Licht sehen kann. Zum Schluss sei noch eine Frage erlaubt: Wurde die Deutsche Mitte nur gegründet um den Protest der Bürger aufzusaugen? Diese Frage beantworte Dir bitte selber! Ich bin am Ende!

Ein paar abschließende Gedanken zum Schluss
Nein, Moment, etwas liegt mir doch noch auf dem Herzen. Eine Sache der Gedanken. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass trotz meiner mahnenden Worte es immer noch Menschen gibt, die dem VerFÜHRER bedingungslos Gefolgschaft leisten. Na und? Machen wir uns doch nichts vor, denn der Hörstel ist genau so gut oder schlecht wie Du denkst. Dennoch gebe ich Dir zu bedenken, dass bevor Du einen Gedanken in die Wirklichkeit ziehst, immer erst einmal Stimme und Gegenstimme abwägen solltest um Dir schlussendlich dann die Frage zu stellen: Ist das, was der Hörstel tut, wirklich so gut, dass wir mit seinem Engagement wirklich eine bessere Welt erschaffen können?
Oder sprechen seine Taten eine ganz andere Sprache und es bleibt weiter alles wie es ist? Und dann frage Dich, ob das, was Du Dir von diesem Führer erhoffst, doch nicht besser in Deine eigenen Hände nehmen solltest? Ich an meiner Stelle lass mich nicht vom Christoph Hörstel blenden und lege meinen Fokus auf das, was uns allen zum Besten gereicht. Okay, an meinen Taten soll man es erkennen. Schwätzen kann jeder. Besonders der Hörstel hat da eine ernstzunehmende Begabung. Schade, dass er mit seinen Taten Gegenteiliges erklärt. So, genug der Worte. Ich bin dann mal weg.