Freudscher Versprecher: Kramp-Karrenbauer und ihre Union der Sozialdemokraten

Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ – im Kreis der eigenen Mitglieder wähnte sich Kramp-Karrenbauer bei der SPD
Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat. Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei. Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.
Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Dämpfer verpasst
Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst. Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen. In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?

Quelle: Liberale Werte

Wespennest SPD: Hat das rote Medienimperium zurückgeschlagen?

info
Am 5. Februar hatten wir uns hier auf einen Artikel bei „Tichys Einblick“ vom 04.02.2019 bezogen. Dort, bei Roland Tichys Blog also, findet sich am heutigen Tag diese Erklärung. Roland Tichy scheint gezwungen worden zu sein, den entsprechenden Artikel zu löschen. Es war um die zahlreichen Verflechtungen und Beteiligungen der SPD mit und an Verlagen und Zeitungen gegangen, für welche die SPD nicht zum ersten Mal scharf kritisiert wurde. Da scheint Tichy wohl in ein Wespennest gestochen zu haben.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch diese Seite. Sollte die bis zum Erscheinen des Artikels, den Sie im Augenblick lesen, gelöscht worden sein, dann geht noch diese Seite hier für Tichys Originaltext und die hier für einen Text von Tichys Blog, der bis heute, 6.2.2019, 14 Uhr ebenfalls gelöscht werden musste. Er bezieht sich auf die Löschung des ersten Textes.

Momentan liest man bei „Tichys Einblick“ unter der Schlagzeile: „Es muss gelöscht werden, was Sie wissen sollten„, rubriziert unter „Pressemacht in Deutschland“: „Hier sehen Sie schwarz. Denn hier hat etwas gestanden, was Sie wissen sollten, aber nicht wissen dürfen.“
TE weiter: „Die Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung können sich auf einen hohen 5-stelligen Betrag belaufen, den dieses Unternehmen nicht riskieren kann.“ Da fragt sich unsereiner natürlich, wie das zusammengeht. Roland Tichy war Chefredakteur der Magazine „Impulse“, „Euro“ sowie der „Wirtschaftswoche“ und ist seit 2014 Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Selbst wenn der Blog „Tichys Einblick“ als Unternehmen den Einsatz eines mittleren fünfstelligen Betrags nicht riskieren kann, – Roland Tichy selbst dürfte genügend Kontakte in die schwerreiche Szene haben, um jemanden um Hilfe zu bitten, etwa in der Art: „Lieber Heinz Hermann, schau dir mal an, was die roten Anwälte hier von mir wollen. Wenn ich da prozessiere, gewinne ich wahrscheinlich. Kannste nicht mal schnell ´ne diskrete Zusage zur Deckung meiner Prozesskosten machen? Muß ja keiner wissen.“
Der Eigentümer der Knorr-Bremse AG heißt zufällig Heinz Hermann mit Vornamen, müsste m.E. in Wirtschaftsangelegenheiten eigentlich d´accord sein mit Roland Tichy, und zählte laut Bloomberg Billionaires im Jahr 2015 mit einem Vermögen von 11,8 Milliarden US-Dollar zu den hundert reichsten Menschen des gesamten Planeten. Die Sache mit den Kosten einer rechtlichen Auseinandersetzung kommt mir ein bißchen seltsam vor.
Roland Tichy zitiert dann den früheren FAZ-Herausgeber Paul Sethe, der einmal gesagt hat, die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten. Er fügt an, daß daraus starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden seien. Alsdann erklärt TE, daß es das Presserecht verbiete, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. TE habe nach bestem Wissen und Gewissen berichtet, schreibt er, und daß man sich bei TE nichts vorzuwerfen habe. Man sei allerdings gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.
Richard Feuerbach in seinem Blog: „Die SPD baut sich über Jahre hinweg ein Mediennetzwerk auf, beeinflusst damit in massiver Art und Weise die Meinung der Menschen und verhindert sehr perfide, dass die Bürger sich objektiv informieren können. Sie verschleiert durch solch undurchsichtige Geflechte ihre Finanzen, in die über die Parteienfinanzierung auch Steuergelder in nicht geringer Höhe einfließen. All das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Es ist eine Ungeheuerlichkeit. Jetzt geht die Partei augenscheinlich auch noch und äußerst aggressiv mit ihren Juristen gegen die Pressefreiheit vor. Ein kleiner Verlag wie der von Roland Tichy wird mit Unterlassungsklagen oder einstweiligen Verfügungen dazu genötigt Artikel zu löschen. Es wird nicht mit Gegendarstellungen gearbeitet, sondern es werden gleich die ganz großen Geschütze aufgefahren. Daß ein finanziell nicht so gut wie die SPD versorgter Verlag hier das juristische Risiko scheut ist aus Unternehmersicht verständlich. Aber die Leser dürfen so einen Affront gegen die grundgesetzlich verbriefte Presse- und Meinungsfreiheit nicht hinnehmen. Hier muss es eine Welle der Entrüstung und Spenden für den Verlag geben.“
Mäßig witzig ist auch, daß ausgerechnet Bundespräsident Steinmeier, der seit seinem Wechsel vom Außenministerium ins „Schloß zur schönen Aussicht“ über Nacht vom SPDler zum Neutralo geworden ist, in Weimar heute zu „100 Jahre Weimarer Verfassung“ sprach – und die wohlfeilen Phrasen von den Anfängen zum Besten gab, denen zu wehren es gelte. Vermutlich wegen derselben staatspolitischen Verantwortung, derentwegen die SPD vollneutral doch nochmal Großkoalieren musste.
Die PI-News: „Das Grundgesetz war als Antwort auf die Weimarer Verfassung konstruiert. Es sollte die Weimarer Fehler retrospektiv verhindern, also nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war. Wie wir heute sehen, gelingt es auch dem angeblich so perfekt designten Grundgesetz nicht. Denn eine noch so perfekte Verfassung ist auf dem Papier nur soviel wert, wie es ausgebuffte Herrschsüchtige zulassen. Auch das Grundgesetz haben sich die Mächtigen, die Parteien, zum kommoden Spielball gemacht, mit dem sie aus Deutschland das genaue Gegenteil des von der Verfassung gemeinten Deutschlands schaffen können. Ganz ohne Ermächtigungsgesetz. Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland. Die SPD lässt einen SPD-kritischen Artikel per Abmahnung verschwinden. Und der SPD-Bundeskanzler von Merkels Gnaden dröhnt in Weimar, dass man den Anfängen wehren muss.“
Dem hat jouwatch nichts hinzuzufügen und schließt sich der Meinung Richard Feuerbachs an, der meinte, daß die Genossen sich mit der Aktion ganz schön ins eigene Knie gesschossen hätten, weil Roland Tichys Text über die Medienmacht der SPD jetzt erstrecht in Umlauf kommen wird. (ME)

Max Otte singt „Sei wachsam

Das legendäre Original stammt von Liedermacher Reinhard Mey. In den Siebziger Jahren geriet Mey in die Kritik von damaligen „Linksintellektuellen“, dass er nicht politisch genug sei, weil er mit seinen Liedern auch die Hitparaden erklomm, was anderen Kollegen der Zunft versagt blieb.

Die neue Coverversion von Privatinvestor Max Otte hat noch nicht ganz so viele Klicks, aber das könnte sich bald ändern! RESPEKT!

Deutschland bleibt mit uns bunt und weltoffen

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(Achill Patras) Das patriotische Lage hat erfolgreich das Adjektiv „alternativ“ erobert. Wenn heute etwas als alternativ bezeichnet wird, schrecken linken Gutmenschen auf und rufen „Nazi raus“! Vor zehn-Jahren war alternativ noch links. Das ist der wohl größte diskursive Erfolg, den wir verbuchen können. Als nächstes müssen wir Patrioten die Adjektive „bunt“, „weltoffen“ und „Vielfalt“ erobern.
Im veröffentlichten Diskurs in Deutschland reklamieren die politisch korrekten links-grünen Gutmenschen das Adjektiv „bunt, weltoffen und Vielfalt“ für sich. Wortführer*innen wie Claudia Roth vertreten die Meinung, dass sie das letztes Bollwerk gegen eine drohende nationalsozialistische Machtergreifung wären. Mit uns bleibt Deutschland bunt, ohne uns wird es braun, lautet das Narrativ.
Dabei heiligt der Zweck die Mittel. Von Zensurmaßnahmen im Internet bis zum gewaltbereiten Antifa-Schläger ist alles erlaubt. Wie eine aktuelle Umfrage des INSA Institutes für Tichys Einblick ergab, zeigen 9,9% der SPD Anhänger und 7% der Grün*innen „Verständnis“ für Gewalt gegen die AfD.
Fantische Willkommenskultur bedroht die Vielfalt in Deutschland
Diese linksautoritäre Haltung stellt dabei die eigentliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Gepaart mit einer fanatisch-naiven Willkommenskultur gefährdet die Linke die aktuelle Vielfalt in Deutschland.
Wenn das patriotische Lager bald die Diskurshoheit gewinnt, wird Deutschland auch in 100 Jahren noch ein weltoffenes deutsches Land sein. Ethnische Deutsche werden die Mehrheit stellen und sich gemeinsam mit assimilierten Menschen unterschiedlicher ethnischer Historie als Deutsche verstehen und eine deutsche Leitkultur verteidigen und einfordern.
Kleinere religiöse Minderheiten von Buddhisten, Hindus, Sikhs, Bahai und Juden werden ihre Religionsfreiheit voll ausleben können und Deutschland mit ihrer Anwesenheit bereichern. Minderheiten grundgesetztreuer Muslime, also Anhänger eines erheblich reformierten Islam, wären ein selbstverständlicher Teil dieses Landes.
Die Asylindustrie destabilisiert Deutschland
Wenn es dagegen der Asylindustrie gelingt, die Einwanderungspolitik weitere 30 Jahre zu bestimmen, wird Deutschland destabilisiert werden. Deutschland würde demographisch kippen und in viele Untergruppen mit gegensätzlicher Identität zerfallen. Die altersmäßig jüngste und stärkste dieser Gruppen wären die Islamisten. Unberechenbare Konflikte mit zahlreichen Ausgangsszenarien sind möglich.
Eine heimische islamistische Machtübernahme und eine IS-Herrschaft sind genauso wenig ausgeschlossen wie eine Invasion des neo-osmanischen Reiches in das Herzland des europäischen Kontinents. Eine Balkanisierung mit dauerhaften, auch kriegerischen Konflikten ist möglich – genauso wie eine faschistische Machtübernahme.
Keines dieser Szenarien ist auch nur im Entferntesten erstrebenswert. Bis auf das Blut der zahlreichen Opfer einer solchen Destabilisierung wäre in Deutschland nichts mehr bunt. IS-Schergen würden unter dem Banner des Propheten mit jeglicher Buntheit „aufräumen“, wie sie es im Nahen Osten bereits geübt haben. Ein neo-osmanisches Reich würde eine Türkifizierung und Islamisierung verfolgen, wie wir in den türkischen Kurdengebieten oder in Nordsyrien aktuell sehen können.
Wenn wir also das aktuelle politisches Handeln und seine Konsequenzen ins Blickfeld nehmen, also Verantwortungsethik und nicht Gesinnungsethik betreiben, setzen sich große Teile der patriotischen Opposition stärker für ein buntes und weltoffenes Deutschland ein, als die linksautoritären Grünen und Roten. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.
Stolz auf die bunte Vielfalt der Patrioten
Das patriotische Lager muss deshalb auch das Adjektiv „bunt“ erobern. Die patriotische Bewegung kämpft für ein buntes Deutschland, nicht für ein braunes. Personen mit phänotypisch sichtbaren Migrationshintergrund wie Serge Menga, Imad Karim, Leyla Bilge oder Mary Khan sind zu Stars des patriotischen Lagers geworden. Auf diese bunte Vielfalt können wir stolz sein. Noch von Quoten-Migranten zu sprechen, geht an diesem Phänomen vorbei. Der Zuspruch für Imad Karim und Co ist einfach zu dauerhaft und zu breit, als dass wir von einem Alibi sprechen können.
Seinen wir in der politischen Auseinandersetzung also selbstbewusst. Wir sollten häufiger deutlich machen, dass sich eine Mehrheit der Patrioten für ein weltoffenes und buntes Deutschland einsetzen und „nur“ dessen Destabilisierung und Islamisierung verhindern will.

Relotius Skandal: Bayerische Staatsregierung sponserte Preisverleihung an Fake-Journalisten mit 50.000 Euro

Das Manuskript des Grußwortes, das Ilse Aigner bei der Preisverleihung hielt, ist verschollen.
Recherchen von freie-presse.net wurden nun durch die Staatskanzlei bestätigt:

Aus Bayerns Staatskasse wurde im Jahr 2014 die an Claas Relotius vergebene Auszeichnung „journalist of the year“ bezuschusst. Die damals stellvertretende Ministerpräsidentin, Ilse Aigner (CSU), hielt ein Grußwort. Doch bei vielen Fragen, die von freie-presse.net dazu gestellt werden, schweigt die Pressestelle von Markus Söder bislang.

CNN war sich sicher in Claas Relotius das journalistische Talent schlechthin gefunden zu haben. Zumindest im Jahr 2014. Damals galt der SPIEGEL-Autor dem amerikanischen News-Netzwerk, das von US-Präsident Donald Trump als „very fake news“ bezeichnet wird, als der beste Reporter.
Im Dezember 2018 räumte der SPIEGEL ein, einen Faker beschäftigt zu haben. Der Botschafter der USA in Deutschland, Richard Grenell, verlangte mittlerweile eine unabhängige Untersuchung des Skandals, da Relotius amerikanischen Staatsbürgern – und vor allem Trump-Wählern – mit erfundenen Fakten Rassismus unterstellte.

Erst auf wiederholte Nachfrage wird die Summe offenbart

Im Jahr 2014 war man jedoch weit von einem Faktencheck entfernt. Es galt Relotius auszuzeichnen, der an jenem Abend in der bayerischen Landeshauptstadt zum Sieger unter den vermeintlich talentiertesten Mainstream-Schreibern ausgerufen wurde.
Die dazugehörige Veranstaltung fand, im Falle des im Übermaß kreativen Journalisten, passenderweise im Münchner Künstlerhaus statt. Da wollte sich die Staatsregierung nicht lumpen lassen, wie das Kultusministerium gegenüber freie-presse.net erklärte: „Die Verleihung des CNN Awards ist eine Veranstaltung mit großem nationalen und internationalen Renommee. Die Veranstaltung wurde daher in 2014 von der Staatsregierung gefördert, um den Medienstandort Bayern und München zu stärken.“
Gute eine Woche und etliche Nachfragen später räumt heute eine Sprecherin der Staatskanzlei ein: „Die Veranstaltung ´CNN Journalist Award 2014´ wurde vom damals zuständigen Bayerischen Wirtschaftsministerium mit 50.000 € gefördert.“

„Den Medienstandort München stärken“

Das ist nicht der einzige Versuch der Staatsregierung, „den Medienstandort München zu stärken“. Schon die Gründung der Medientage GmbH, damals noch durch Edmund Stoiber (CSU), gehörte dazu. Entsprechend war auch die Münchner Medientage GmbH bei der Preisverleihung vertreten. Die Medientage München bezeichnen sich selbst auf ihrer Internetseite als „eine der führenden Medienfachveranstaltungen in Europa“.
Doch weder den staatlich bezuschussten „Medienfachleuten“ noch der Staatsregierung selbst ging auf, dass hier ein Fake News Produzent ausgezeichnet wurde. Man habe inhaltlich nicht mitgewirkt, rückt das Kultusministerium mittlerweile von der Entscheidung der Staatsregierung ab. Wie diese damals zu der Veranstaltung genau stand, bleibt unklar. Das Manuskript des Grußwortes der stellvertretenden Ministerpräsidentin ist angeblich nicht mehr vorhanden.
Was richtig ist, bekommt der Bürger in Bayern von einer Behörde mitgeteilt
War die bayerische Politik bei einem Journalisten unkritisch, der seine Geschichten passend für Mainstream und etablierte Politik zusammenlog, will die Staatsregierung jedoch an anderer Stelle gegen Fake News vorgehen – und spricht sich entsprechende Kompetenz zu. Die Landeszentrale für politische Bildung wurde in der letzten Sitzung vor dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag am 27. September 2018 mit der neuen Aufgabe, gegen Fake News vorzugehen und zusätzlich 12 Personalstellen ausgestattet. Die Landtagsdebatte ist entlarvend. Es wird klar: Der Staat und die etablierten Parteien wollen Vorgaben über richtig oder falsch machen. Zudem waren sich alle Parteien einig, dass es zu verhindern gelte, die AfD in den Verwaltungsrat der Behörde einziehen zu lassen.
Ganz unter sich legten CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler in der letzten Sitzung der Landtagswahl einstimmig fest: „Die Landeszentrale verifiziert Fake News und entlarvt so die auf ihnen gründenden Hassbotschaften“. So weit die Begründung zum Gesetzestext.
Neben vielen anderen Fragen ließen die Pressestellen der Staatskanzlei und der übrigen beteiligten Behörden insbesondere unbeantwortet:

Wie die Landeszentrale für politische Bildung vorgegangen wäre, um den Fake News Journalisten Claas Relotius zu „entlarven“. Was aber ist die (Legal)Definition von „Hassbotschaften“? In der Begründung zum Gesetz und dem Gesetz selbst findet sich nichts. Auch Staatskanzlei und Kultusministerium sahen sich zu einer Antwort außerstande.
Aufarbeitung des Relotius Skandals steht noch aus
Möglicherweise wäre es angesichts der vielen offenen Fragen eine lohnenswerte Aufgabe für die Landeszentrale für politische Bildung, die von Botschafter Grenell geforderte Untersuchung des Relotius Skandals vorzunehmen. Dabei könnte sie nicht nur eine Definition für „Hassbotschaft“ entwickeln, sondern auch der Frage nachgehen, ob das Unterstellen von Rassismus nicht ebenfalls eine Hassbotschaft sein könnte.
P.S.: Freie-presse.net wird diesen Fall und die Entwicklung der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung weiter seine journalistische Aufmerksamkeit widmen. Denn es sind noch viele offene Fragen zu klären. Diese wurden zwar durch uns gestellt, deren Beantwortung aber bislang verweigert. Hier unser Fragenkatalog, dessen (vollständige) Beantwortung uns bislang verweigert wurde:
Fragen 1 bis 6 sind (weitgehend) beantwortet. Offen blieben:

7.) Warum erkannte die Bayerische Staatsregierung nicht, dass hier ein Fake News Reporter ausgezeichnet wurde?

8.) Welche Fake News waren für die Bayerische Staatsregierung Anlass, die Landeszentrale für politische Bildung mit der Aufgabe der Verifizierung von Fake News zu betrauen (bitte umfangreich darstellen)?

9.) Wie haben die von der Bayerischen Staatsregierung in Frage 8 genannten Fake News nach Einschätzung der Staatsregierung die politische Debatte in Bayern beeinflusst (bitte die Einschätzung zu der jeweils ausgemachten Fake News zuordnen)?

10.) Welche (zusätzlichen) Kompetenzen werden der Landeszentrale für politische Bildung an die Hand gegeben, um solche Fake News Artikel wie des SPIEGEL und anderer – von Herrn Relotius bedienten – Medien zu „entlarven“?

11.) Ist die von Herrn Relotius mit der Falschbehauptung „Mexicans stay out“ „belegte“ oder vielmehr gefälschte vermeintliche Ablehnung Fremder durch US-Amerikaner (und Trump Unterstützer) in sich selbst wiederum eine der in der Gesetzesbegründung genannten Hassbotschaften gegenüber us-amerikanischen Staatsbürgern und oder Trump Wählern?
11.1 Wie definiert sich Hassbotschaft bzw. gibt es hierfür eine Legaldefinition und wie lautet diese?

12.) Wird die Landeszentrale für politische Bildung eine durch Botschafter Grenell geforderte Untersuchung hinsichtlich der Fake News des SPIEGEL (und anderer Medien) geben?

13.) Wenn ja: wie wird sich diese gestalten?

14.) Wenn nein: warum nicht?

15.) Was wird die Landeszentrale für politische Bildung bzgl. der von ihr so festgestellten Fake News von DER SPIEGEL und anderen unternehmen?

16.) Wird die Bayerische Staatsregierung bei Medien, die Fake News verbreiten oder verbreitet haben, (weiterhin) Anzeigen schalten?

17.) Wenn die im September 2018 beschlossene Neugestaltung der Landeszentrale für politische Bildung schon umgesetzt gewesen wäre, als Herr Relotius noch nicht enttarnt war: Wie hätte sich das „Entlarven“ der fraglichen Fake News seitens der Landeszentrale gestaltet; mit anderen Worten: wie wäre die Landeszentrale vorgegangen?

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„Ihr lasst Euch tyrannisieren von Menschen, die hier Schutz gefunden haben “ Offener Brief an die Bürger von Bad Kreuznach

An die Bewohner Bad Kreuznachs,

wie abgestumpft, wie gehirngewaschen, wie ignorant muss eine Stadt sein, bevor die Menschen auf der Straße sind und sich wehren? Wo sind die Männer und Frauen von früher, die ALLES für ihre Kinder und Enkel, zumindest aber für`s eigene Überleben getan haben?
2017 wurde in Bad Kreuznach – aufgrund zahlreicher Vorkommnisse mit kriminellen Afghanenbanden – die Reißleine gezogen, und die Stadtverwaltung verhängte eine nächtliche Ausgangssperre für drei städtische Grünanlagen. Immer wieder prügelten sich dort aggressive Männergruppen mit Messern und Baseballschlägern. Wer gegen das Verbot die Anlagen zu betreten verstieß, musste mit einer Geldstrafe von bis zu 5000 Euro rechnen! WEN trifft das? Die Afghanen? Die „Schutzsuchenden“? Wohl kaum! Da ist ja nichts zu holen, da wird nicht mal nachgeprüft, ob sie über Vermögen verfügen.
Und ihr Bad Kreuznacher? Ihr lasst euch tyrannisieren von Menschen, die hier Schutz gefunden haben, für die ihr zahlt und für die deutsche Männer und Frauen in ihrem Heimatland den Kopf hinhalten. Ihr meidet die Grünflächen, treu und brav. Ihr zahlt die Bußgelder, treu und brav! Ihr lasst euch euer gewohntes Leben nehmen und im schlimmsten Fall auch euer richtiges Leben.
Silvester sei „ruhig“ gewesen, lese ich im Polizeibericht. Dass Feuerwerkskörper in Altkleidercontainer geworfen werden, dass Raketen inzwischen nicht mehr in den Himmel geschossen werden, sondern auf Personen und Häuser gerichtet werden (eine schwangere Frau wurde in ihrem Haus leicht verletzt!), das alles gehört inzwischen scheinbar zum normalen „Feiern“, oder warum wird das als RUHIG bezeichnet? WAS ist los in eurer Stadt, was ist los in Deutschland? Es ist ja nicht nur Bad Kreuznach! Aber wenn sogar eine Kurstadt in Rheinland-Pfalz so etwas hinnimmt, was blüht dann unserem Land in Zukunft?
Jetzt der – für mich – zweifache Mordversuch an der Schwangeren im Krankenhaus. Die junge Frau konnte gerettet werden, das Ungeborene nicht! Weiter geht`s, nicht so schlimm, nur ein Einzelfall mehr, Augen zu und durch, so lange es euch nicht selbst erwischt – was soll`s?
Der Brief eurer Oberbürgermeisterin zeigt, was Priorität hat. „Leider hat sich in unserer Stadt am Freitag eine schreckliche und unverzeihliche Tat ereignet, die mich schockiert und ich sehr bedauere. Meine Gedanken sind bei dem Opfer und seiner Familie. Ich übersende ihnen meinen Trost und besten Genesungswünsche.“ DAS waren drei Sätze zur Tat, damit war die Sache für Dr. Heike Kaster-Meurer abgetan.
Danach folgen 10 Sätze, die dafür plädieren, Menschen in Not aufzunehmen. Sätze, die von „demokratischer, freiheitlicher Gesellschaft“ sprechen, von einem gemeinsamen Konsens, einer „bewährten Form unsere Demokratie zu bewahren und zu schützen“. Also das typische Politiker Bla-bla-bla. Herausforderungen, die „es gilt aktiv anzugehen“! Als wenn Bad Kreuznach nicht schon genug Herausforderungen gehabt hätte. Als wenn das Fass nicht voll wäre!
Die Oberbürgermeisterin setzt also auf eine „stärkere STEUERUNG“ der Integrationsbemühungen, heißt, die Deutschen bemühen sich, die „Schutzsuchenden“ werden weiter gepampert. Worte wie „Steuerung“ übernommen von der Kanzlerin – ich kann sie einfach nicht mehr hören! Durch mehr Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Kommunen sollen „solche kriminellen Taten im Vorfeld vereitelt und lückenlos aufgeklärt werden“ .
Wie stellt sich die Oberbürgermeisterin das vor, wie will man solche Taten im Vorfeld vereiteln? Möchte sie in das Gehirn eines Moslems eindringen, für den das Leben einer Frau – seit er denken kann – nichts wert ist?

Christoph Hörstel: Täuscher, Blender, Nepper, Schlepper, Bauernfänger?

Wie konnte mich der Christoph Hörstel so täuschen?
Wie konnte mich der Christoph Hörstel so täuschen? War ich von seiner Erscheinung so geblendet, warum mir nicht gleich in den Sinn kam das er doch nur ein Blender ist? Nein, es war ganz anders. Ich war von seinem fundierten Wissen über Politik, Wirtschaft, Finanzwesen und auch von seinen anderen Themen überwältigt. Nun ich kam gar nicht auf die Idee, dass der Christoph Hörstel nur eins im Sinn hat – nämlich gutgläubige Bürger, insbesondere die Parteimitglieder der Deutschen Mitte, abzuzocken.

Was, Du bist entsetzt? Na klar, denn als Gründer und mittlerweile ehemaliger bunter Vorsitzender dieser Partei trat er doch offensiv und mit Herzblut für eine ethische Politik ein. Seine Mit – und ohne Glieder (Männer und Frauen) sahen den Christoph Hörstel bei der letzten Qual der Wahl schon als Abgeordneter in den bunten Tag einziehen. Doch das wissen wir ja jetzt, dass daraus nichts wurde. Aber wie es so ist, wenn eine Lichtgestalt eine Partei führt, dann führt das entweder zum Krieg oder das bisschen Führer und seine Partei löst sich zuvor in Luft auf. Die Partei Deutsche Mitte hat sich zwar nicht in Luft aufgelöst, aber ist seit geraumer Zeit in der Parteienlandschaft ohne das große Zugpferd unterwegs.

Und das ist gut so! Ja, das ist gut so, denn nach meiner Recherche ist der Christoph Hörstel offenbar ein Hochstapler, Täuscher, Blender, Nepper, Schlepper und Bauernfänger. Kurz und knapp: Der Mann, der für den bunten deutschen Auslandsgeheimdienst BND anschaffen ging, hat nie die Fronten gewechselt. Einmal BND-Agent immer BND-Agent. Unglaublich, aber wahr? Nein, nur meine subjektive persönliche Meinung! Also erst einmal eins nach dem anderen. Ich fang mal ganz langsam an, warum der Christoph Hörstel für mich jedwede Glaubwürdigkeit verloren hat. Ich zeige Dir erst einmal auf, warum ich diese “Lichtgestalt” für einen Selbstdarsteller und Bauernfänger halte.
Wie der Hörstel sich als Selbstdarsteller outet

Dazu ein Beispiel. Blicken wir einfach mal auf das Jahr 2014 zurück. Das Jahr, wo sich der garstige Hörstel als Initiator einer Petition inszenierte. Ein Paradebeispiel, das zeigt, dass der Hörstel nichts weiter als ein Selbstdarsteller ist. So machte er sich eine Petition, welche die deutschsprachige Ausgabe des russischen Senders Russia Today forderte, sich zu Eigen. Wie das denn? Okay, das war so:
Am 13. März 2014 sollte über eine Internetkonferenz, welche von einem Herrn Seewald inszeniert wurde, die Petition veröffentlicht werden. Es wurde dabei halt auch die Idee entwickelt Leute anzusprechen, welche behilflich sein könnten dieser Internetkonferenz beizuwohnen. Und da fiel dem Seewald der Christoph Hörstel ein. Das war natürlich ganz schön blöd, denn gleich witterte der Hörstel die Chance sich mal wieder selbst ins Rampenlicht zu rücken.

Bevor ich gleich kotze übergebe ich mich. Hier lies:
„Er veröffentlichte am 22. März 2014 einen Facebookbeitrag, in dem er die Petition als „historischen Schritt“ bezeichnete. Doch vom Initiator Seewald und der bevorstehenden Internetkonferenz konnten Hörstels Fans nichts in seinem Beitrag finden. Stattdessen stellte es Hörstel vielmehr so dar, als sei er selbst der Urheber dieser Petition. Er setzte sogar noch einen drauf, indem er behauptete, durch Liken und Teilen seines Facebookbeitrages könne man ein „wichtiges Signal nach Moskau“ senden. Der Gipfel seiner Dreistigkeit bestand darin, dass Hörstel auf seiner eigenen Internetseite eine Umfrage startete, ob es RT auf Deutsch geben solle oder nicht und auf Facebook behauptete, man könne mit seiner Abstimmung dort bereits rechtskräftig die Petition unterschreiben.“ [1]

„Er veröffentlichte am 22. März 2014 einen Facebookbeitrag, in dem er die Petition als „historischen Schritt“ bezeichnete. Doch vom Initiator Seewald und der bevorstehenden Internetkonferenz konnten Hörstels Fans nichts in seinem Beitrag finden. Stattdessen stellte es Hörstel vielmehr so dar, als sei er selbst der Urheber dieser Petition. Er setzte sogar noch einen drauf, indem er behauptete, durch Liken und Teilen seines Facebookbeitrages könne man ein „wichtiges Signal nach Moskau“ senden. Der Gipfel seiner Dreistigkeit bestand darin, dass Hörstel auf seiner eigenen Internetseite eine Umfrage startete, ob es RT auf Deutsch geben solle oder nicht und auf Facebook behauptete, man könne mit seiner Abstimmung dort bereits rechtskräftig die Petition unterschreiben.“ [1]

Wie frech ist das denn? Ach was, es geht noch viel dreister und frecher. Als der Hörstel darauf angesprochen wurde, dass er doch den Link zur Internetkonferenz korrekt auf seiner Seite einbinden soll, wurde der Christoph Hörstel am 28. März 2014 in einer E-Mail an Seewald richtig ausfällig. Er bezeichnete die Webseite von RT als „Unverschämtheit“ und „Zumutung“. Nicht nur das, nein, er gab dem Seewald auch zu verstehen, dass er auf gar keinen Fall Werbung für Russia Today machen wird. Ein starkes Stück? Nein, Hörstel live! Ein Selbstdarsteller halt, der es gar nicht mag wenn andere Götter an seinem Denkmal kratzen. Ich muss schon wieder kotzen, nein, ich übergebe mich ein weiteres Mal.

Was der Hörstel alles tut um auf seiner Webseite die Klickzahlen zu erhöhen

Hier lies und schreib Dir danach diese Worte gleich hinter die Ohren:
„Doch es geht noch weiter. Hörstel fragte Seewald ganz dreist, ob nun die RT-Petition über dessen Webseite laufen solle. Dies ist natürlich völliger Schwachsinn, da man sich lediglich für die Internetkonferenz auf Seewalds Internetseite anmelden konnte. Die Petition selbst lief über Open Petition, einen neutralen Dienst. Hörstel selbst inszenierte jedoch eine Umfrage auf seiner eigenen Internetseite und täuschte tausende Leser, indem er behauptete, sie könnten dort rechtskräftig unterschreiben. Tatsächlich hatte Hörstel nichts weiter im Sinn, als die Klickzahlen auf seine schäbige Internetseite zu erhöhen. Und dafür stellte er sich als Initiator der Petition dar und belog fleißig seine Leser.“ [2]

Das ist doch der Hammer, aber noch nicht das Ende von der Geschichte.So nutzte der liebe Christoph auch noch die vom Seewald in Auftrag gegebene Grafik für die Petition und verletzte mit dieser Heldentat auch noch obendrein das Urheberrecht.
Fazit: Dem Hörstel ist jedes Mittel Recht um im Rampenlicht zu stehen. Um sich selbst zu inszenieren tut er einfach alles. Du meinst: Nur ein kleines Missverständnis. Nein, alles was der Hörstel macht, das folgt einer Methode. Der Methode sich von Mitmenschen seinen Geldsack füllen zu lassen.

Wie sich der Christoph Hörstel zehntausende Euro lieh und nie zurückzahlte
Der Christoph hat halt ein ganz besonderes Talent für seinen üppigen Lebensunterhalt sich Bares zu beschaffen. Ganz ruhig, auch wenn Du vor Wut im Bauch mein Erbrochenes gar nicht gerne hören möchtest, kläre ich weiter auf. Also wie wäre es mit einem weiteren Beispiel, um meine Erkenntnisse zu untermauern? Hast mich überredet. Also lausche weiter meinem erbrochenen Wort.
Vor einigen Jahren bettelte der Christoph den Blogger Freeman (Alles Schall und Rauch) an ihm „etwas“ Geld zu leihen. Hörstel, der damals von Hartz-IV lebte, erzählte Freeman dass er dringend Geld brauchte um seine Gattin und seine 3 Kinder vor dem Hungertod zu retten. Freeman kam dieser Bitte nach und gab dem Hörstel einen Notkredit in Höhe von 10.000 Euro. Nur blöd, dass trotz Versprechen – oder sollte ich besser Versprecher sagen – das Geld zurückzuzahlen, der Freeman sein Geld nie wieder sah.

Kreist über Christoph Hörstel der Pleitegeier?
Und damit ihm der Freeman nicht mehr zu Leibe rücken konnte meldete die Lichtgestalt der Deutschen Mitte einfach private Insolvenz an. Lustig, gell? So wurde er auch andere Gläubiger los. Ob Kredite ab 5.000 EUR oder weniger – der Hörstel kennt einfach keine Skrupel, wenn es darum geht seine Mitmenschen vom Bares zu erleichtern. Und da denke im Besonderen an seine Parteimitglieder, welche er mit Bravour manchen Teuro abgeknöpft hat. Eine Politik mit Herz, Augenmaß und Vernunft sieht wahrlich anders aus.
Ein bunter Vorsitzender, wie der Hörstel, welcher von Hartz-IV lebt, ließ sich während seiner Amtszeit mit einem VW Phaeton durch die Gegend kutschieren.

Da fragt man sich doch, ob dieser Führer sich da schon als Kanzler sah? Nein, das ist natürlich gedanklich zu weit gesprungen. Der Typ ist einfach nur BND-Agent und Jude. Ganz ruhig! Nichts gegen die Juden, denn diese Rasse Mensch würden sich sicher für solch ein Verhalten schämen. Aber wie komm ich nun darauf, dass der Hörstel noch immer BND-Agent ist?
Christoph Hörstel noch immer BND-Agent?
Nun, beweisen kann ich das nicht. Aber die Vermutung liegt nahe. Fakt ist, und das habe ich ja schon geschrieben, dass der Hörstel in der Vergangenheit für den BND gearbeitet hat. Verwirrend wird die Sache durch seine Aussage, dass er seit 1985 in Pakistan und Afghanistan als Regierungsberater tätig war, aber gleichzeitig ab 1999 bei Siemens gearbeitet hat und seine sogenannte Regierungs- und Unternehmensberatung erst 2001 gegründet haben will. Ganz schönes Durcheinander und für mich einfach nicht stimmig.
Für welche Regierung geht der Christoph Hörstel eigentlich anschaffen?
„Interessant ist auch die Information eines Lesers, der Hörstel einmal via Facebooknachricht gefragt hat, für welche Regierung er denn beratend gearbeitet habe. Hörstel antwortete nicht und blockierte den Nutzer stattdessen.

Hat er etwas zu verheimlichen?“ [3]
Ich weiß es nicht! Ich weiß nur eins, dass ich von Christoph Hörstel enttäuscht bin. Und das ist das Beste, was mir passieren konnte. Denn schließlich ist es so, dass nun die Täuschung aufgeflogen ist und ich die Person nun in einem ganz anderen Licht sehen kann. Zum Schluss sei noch eine Frage erlaubt: Wurde die Deutsche Mitte nur gegründet um den Protest der Bürger aufzusaugen? Diese Frage beantworte Dir bitte selber! Ich bin am Ende!

Ein paar abschließende Gedanken zum Schluss
Nein, Moment, etwas liegt mir doch noch auf dem Herzen. Eine Sache der Gedanken. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass trotz meiner mahnenden Worte es immer noch Menschen gibt, die dem VerFÜHRER bedingungslos Gefolgschaft leisten. Na und? Machen wir uns doch nichts vor, denn der Hörstel ist genau so gut oder schlecht wie Du denkst. Dennoch gebe ich Dir zu bedenken, dass bevor Du einen Gedanken in die Wirklichkeit ziehst, immer erst einmal Stimme und Gegenstimme abwägen solltest um Dir schlussendlich dann die Frage zu stellen: Ist das, was der Hörstel tut, wirklich so gut, dass wir mit seinem Engagement wirklich eine bessere Welt erschaffen können?
Oder sprechen seine Taten eine ganz andere Sprache und es bleibt weiter alles wie es ist? Und dann frage Dich, ob das, was Du Dir von diesem Führer erhoffst, doch nicht besser in Deine eigenen Hände nehmen solltest? Ich an meiner Stelle lass mich nicht vom Christoph Hörstel blenden und lege meinen Fokus auf das, was uns allen zum Besten gereicht. Okay, an meinen Taten soll man es erkennen. Schwätzen kann jeder. Besonders der Hörstel hat da eine ernstzunehmende Begabung. Schade, dass er mit seinen Taten Gegenteiliges erklärt. So, genug der Worte. Ich bin dann mal weg.

Was bedeutet eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz in der Praxis?

Bericht von Reinhard Rupsch

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gilt so manchem in Union und SPD als legitime Waffe, um den Erfolgszug der gefürchteten Oppositionspartei endlich zu stoppen. Das scharfe Schwert der wehrhaften Demokratie als Werkzeug in der Hand der Regierung? Was bedeutet das in der Praxis? Ein Gastbeitrag von Reinhard Rupsch
Derzeit herrscht spürbar Unruhe in der Alternative für Deutschland (AfD) angesichts der Gefahr, dass es tatsächlich zu einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz (VS) kommen könnte.
Wer blauäugig an diese Thematik heran geht, der mag eine schiere Beobachtung für harmlos halten: die Polizei beobachtet den Verkehr, der Hausdetektiv die Kunden im Warenhaus und der Verfassungsschutz die politisch Handelnden bei dem, was die so tun oder lassen. Wenn man nichts Böses tut, dann könnte einem das doch egal sein?
Weit gefehlt! Um die Stigmatisierung zu begreifen, die mit einer Beobachtung durch den VS verbunden ist, muss man sich Methoden, Tiefe der Recherche und Zielsetzung genauer anschauen.
Methoden
Der Anfangsverdacht ist schon eine Wertung. Beobachtet wird – rechts wie links und auch bei Religionsgemeinschaften wie dem Islam – erst, wenn Aussagen, bekannte Ziele und Vorkommnisse als mutmaßlich staatsfeindlich gewertet wurden.
1. Beobachtung durch Lesen öffentlich zugängiger Quellen.
Die rechts-konservative Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF) wurde 10 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Mehr als sie zu lesen hat der VS vermutlich nicht unternommen. Dass Telefone abgehört wurden ist zwar nicht auszuschließen, wahrscheinlich ist es nicht.
Gefunden wurde nichts, was irgendwie die diese Überwachung gerechtfertigt hätte.
2. Beobachtung mit geheimdienstlichen Mitteln.
Die Beobachtung der REPUBLIKANER (REP) erfolgte von 1992 bis 2004 in dieser Form. Es wurde also nicht nur die Parteizeitung gelesen sowie Flugblätter und Rundschreiben ausgewertet, es wurden Informanten eingeschleust, Aufzeichnungen von internen Versammlungen analysiert und Bewegungsprofile von Leistungsträgern der REP erstellt.
Nachdem die REPUBLIKANER ihren fragwürdigen Protagonisten Franz Schönhuber 1994 nach einem Jahr Rangelei los geworden waren, hätte aus heutiger Sicht die Überwachung der Stufe 2 eingestellt werden können: Diejenigen Rechtsausleger, die mit Aussagen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auffällig geworden waren, hatte die Partei mit Nachdruck aussortiert.
So kam es zu dem seltsamen Umstand, dass in dem Verfassungsschutz-Jahresbericht stets nur Auffälligkeiten von Personen aufgeführt wurden, die zum Zeitpunkt des Erscheinens längst nicht mehr Mitglied der REP waren. Wohlgemerkt: die Republikaner wussten ja gar nicht, welcher Parteigänger jetzt in das Netz des VS geraten war – und hatten sich dennoch erfolgreich aus eigener Kraft gereinigt.
3. Beobachtung und Infiltration durch Agents Provocateurs (AP).
Das Einschleusen von Personen in eine Organisation, die dort selbst Straftaten begehen um sich zu legitimieren und sogar andere zum Mitmachen anstiften, kennen wir aus Mafia- und Agentenfilmen – und aus dem Verbotsverfahren gegen die NPD.
Für eine Demokratie und einen Rechtsstaat ist das Einschleusen von APs eine Gratwanderung. Im Fall der NPD stellte sich heraus, dass die eingeschleusten Maulwürfe und aktiven Agenten das rechte Maß überschritten hatten. Viele Straftaten, viele staatsfeindliche Aktionen wären gar nicht geschehen, wenn nicht der Verfassungsschutz die Fäden gezogen hätte.
Leitende Verfassungsschützer rühmten sich Ende der 90er Jahre, die Gremien der NPD einschließlich der Landesvorstände wären beschlussunfähig, wenn der VS alle seine Agenten aus den führenden Positionen zurück zöge. Im Verbotsverfahren gegen die NPD stellten sich 13 von 15 Kronzeugen als VS-Agenten heraus! Dadurch scheiterten die Verbotsanstrengungen auf peinlichste Weise.
Wir sehen also, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz mit den Methoden zu 1. und 2. erhebliche Verletzungen von Persönlichkeits- und Freiheitsrechten mit sich ziehen kann. Eine Partei, die beobachtet wird, kann ihrer vom Wähler übertragenen Aufgabe nicht mehr im erforderlichen Maß nach kommen.
Ich selbst halte die Schranken für solche Geheimdienst-Tätigkeiten für äußerst unzureichend. Hier müsste eine neutrale gerichtliche Institution den Vorgang laufend überwachen.
Wie sieht es aber mit der ersten Stufe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus? Ist sie so harmlos und – bei korrektem Verhalten des Observierten – so folgenlos wie es scheint?
Nein, denn die öffentliche Wahrnehmung ist eine völlig andere.Der Normalbürger geht also nach dem Prinzip “kein Rauch ohne Feuer” davon aus, dass im Falle einer Beobachtung bereits Erkenntnisse vorliegen, die das Objekt der Observierung unwählbar erscheinen lassen.
Bei der unter 1. genannten JUNGEN FREIHEIT bedeutete die Überwachung, dass sich keine Anzeigenkunden mehr fanden, die in der JF inseriert hätten. Die Zeitung wurde dadurch mehr als doppelt so teuer als sie es mit Anzeigen hätte sein können. Es wäre beinahe ihr Ruin gewesen.
Die unter 2. genannten REPUBLIKANER gerieten allein durch das Stigma der VS-Beobachtung in erhebliche personelle und organisatorische Schwierigkeiten – auch ohne dass der VS hier steuernd eingriff.
Personell dadurch, dass jeder, der sich für die REP einsetzte, mit Nachteilen am Arbeitsplatz, im Bekanntenkreis, in der Nachbarschaft, ja sogar für seine Kinder in der Schule rechnen musste. Die Partei ging sämtlicher Ressourcen der Leistungsträger aus dem öffentlichen Dienst verlustig. All die Lehrer und sonstigen Fachleute des öffentlichen Dienstes brachen ihre Kontakte ab oder traten aus. Junge Mitglieder wurden von ihren Arbeitgebern bei Anstellung zu Unvereinbarkeitserklärungen genötigt und waren für die REP verloren.
Ich selbst wurde kurz nach meinem Parteieintritt auf einem Infostand von meiner Chef-Sekretärin gesehen. Am Montag darauf war mein Engagement für die REP überall bekannt. Da ich in einem großen öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut arbeitete, hatte das natürlich einen schmerzhaften Karriereknick zur Folge.
Dieser Verfolgungsdruck führt auch dazu, dass nur die ganz harten, radikalen, die Desperados bleiben. Wer etwas zu verlieren hat, dessen Idealismus wird schnell an die Grenze kommen und aufgeben. Eine Partei, die sich mehrheitlich aus solchen Leuten zusammensetzt, ist zu demokratischen Entscheidungsfindungen bzw. konkreter Politik nicht mehr fähig. Cui bono?
Genau so schlimm war das organisatorische Problem:
Da die REP nur in Baden-Württemberg im Parlament vertreten waren, konnten sie anderswo nicht auf öffentliche Räume für ihre Versammlungen zurück greifen. Gastwirte wollten mit diesen Rechtsextremisten nichts zu tun haben und knickten zudem schnell unter dem Druck öffentlicher Repräsentanten ein.
Durch die staatliche Observierung fühlten sich linksextreme Kräfte ermutigt, Funktionsträger der REP anzugreifen und zwar in einem Maß, das noch höher lag, als es bislang den Leistungsträgern der AfD passiert ist – und das will etwas heißen!
Wir sehen also, dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, so wie sie aktuell für die AfD gefordert wird, selbst in der niedrigsten Stufe bereits schmerzhafte Auswirkungen für die politische Arbeit ein jeder Partei hat. Ich glaube, dass dies schlicht auch so gewollt ist.
Da die vollmundige Ankündigung der etablierten Parteien im Sande verlaufen ist, die AfD im Parlament zu ”stellen”, wird jetzt der Inland-Geheimdienst bemüht? Es wäre nicht nur mit Blick auf die Demokratie fragwürdig. Das ist für die Altparteien ein Offenbarungseid!
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Reinhard Rupsch, Jahrgang 1949, Bankfachwirt, war von 1992 bis 2004 in verschiedenen Führungsebenen der REPUBLIKANER tätig, zuletzt als geschäftsführender stellvertretender Landesvorsitzender in NRW.

VS vs. AfD, oder der Widerspenstigen Zähmung

info
Die Linken und Islamisten können jubeln. Der umgedrehte Verfassungsschutz hat geliefert wie bestellt, die AfD muss durch den Gesinnungs-TÜV.

Für die Kritiker einer menschenverachtenden Politik, wie sie die Bundesregierung und ihre Handlanger in den linken „Oppositionsparteien“ betrieben wird, brechen nun noch härtere Zeiten an, als früher.
Mit den linken Schlägern und Mordbuben marschieren jetzt auch die Lupen des Stasianer durch das Land, um renitente Bürger aufzuspüren.
Die Wahrheit ist ab sofort nur noch unter dem Ladentisch oder hinter vorgehaltener Hand erhältlich. Aber es geht um viel mehr, denn wir wissen, dass das gesprochene oder geschriebene Wort der veröffentliche Gedanke, die präsentierte Meinung ist – und an die wollen sie ran, genau auf die haben es die Linken abgesehen.
Von wegen „die Gedanken sind frei“. In dieser digitalisierten, überwachten Welt, in der das Private ständig an den Pranger gestellt wird, gibt es keine freien Gedanken mehr, die haben sich längst hinter selbst genähte schwedische Gardinen verkrochen.
Die meisten der gesprochenen oder geschriebenen Wort, die ab und zu noch hinter den Öfen hervorkriechen, sind ohnehin längst glatt geschliffen, stromlinienförmig und werden ständig von linken Ideologen überprüft. Wer in Deutschland dieser Tage eine abweichende Meinung hat und diese auch noch kundtut, ist fällig, wird ausgesiebt, gesellschaftlich isoliert und verliert seine Existenzgrundlage.
Es geht bei all dem und insbesondere bei den aktuellen und zukünftigen Aktionen des Bundesverfassungsschutzes um der Widerspenstigen Zähmung, es geht darum, denjenigen den Mund zu verbieten, die es wagen, ihn überhaupt noch zu öffnen und nicht stillschweigend das Schicksal ertragen, was ihnen die Regierung aufgebürdet hat.
Es ist mehr als nur ein Zufall, dass am selben Tag, an dem der Verfassungsschutz seine Entscheidung, die AfD zum Prüffall zu machen, mit der „Anti-Abschiebe-Industrie“ auch das Unwort des Jahres ausgegeben wurde. Ziel dieser Kampagnen: den vorlauten Bürgern den Mund zu verbieten, denn es geht in beiden Fällen darum, den Bürger zu züchtigen, an der kurzen Leine zu halten zum ewigen Untertanen runter zu drücken. Und das funktioniert nur, wenn alle die Klappe halten, Gedanken und Meinungen für sich behalten, damit sie kein Unheil anrichten können und in die Bedeutungslosigkeit zwischen den Gehirnschalen verschwinden.
Und der effektivste Zuchtmeister ist nun mal der Bundesverfassungsschutz.
Viel wichtiger als diese Erkenntnis aber ist, dass sich mit dieser für das Land so wichtigen Behörde ein weiterer elementarer Bereich islamisiert hat, oder besser islamisiert wurde.
Wer zwischen den Zeilen lesen kann, erkennt das auch in der „Fachinformation“:
Immer wieder taucht nämlich das Wort „muslimfeindlich“ auf. Nun mag es ja sein, dass es einzelne AfD-Mitglieder gibt, die hier und da ein böses Wort über Muslime fallen lassen, aber mit Sicherheit steht davon kein Wort im Grundsatzprogramm der AfD. Doch ist die Gesamtpartei zum Prüffall geworden.
Es geht also lediglich darum, die einzige islamkritische Partei in Deutschland an die Brust der Regierung zu drücken, auf dass sie dort ersticken möge.
Erste Anzeichen sind nicht zu übersehen. Wie glitschige Aaale winden sich bereits einige weichgekochte Vorstandsmitglieder der AfD zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Anerkennung seitens der Linken und Medien und Wahlversprechen. Traurig, dass diese Protagonisten das so leicht durchschaubare Spiel mitmachen, aber man muss natürlich auch Verständnis haben, geht es doch für viele darum, ihre lukrativen Posten zu behalten, die ihnen nun der Verfassungsschutz streitig macht.
Die Strategen des politischen Islams, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere Demokratie zu zerstören, aber reiben sich die Hände, der Verfassungsschutz steht ihnen nun zu Diensten und erweist damit gleichzeitig unserer Verfassung einen Bärendienst.
Im Grunde genommen, jetzt, wo die Linken, die ja gerne gemeinsame Sache mit dem politischen Islam machen, das Ruder auch in dieser Behörde in die Hand genommen haben, wäre der Bundesverfassungsschutz ebenfalls ein Prüffall.
Und hier noch eine aktuelle Meldung, die zeigt, worum es den linken, islamisierten Politikern in Wirklichkeit geht:
Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer könnte die AfD nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Partei genauer unter die Lupe zu nehmen, in der Wählergunst geschwächt werden. „Wenn als Ergebnis der Prüfung die Partei als Ganzes unter Beobachtung gestellt und im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden sollte, wird das etliche Wähler, die sich selbst nicht als Rechtsextremisten sehen, abschrecken“, sagte Arzheimer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Aktuell bestehe der „große Vorteil“ der AfD gegenüber der NPD und anderen Parteien am rechten Rand darin, „dass sie gerade nicht mit dem Makel der Verfassungsfeindlichkeit behaftet war“.
Arzheimer rechnet zudem nicht damit, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nun seine Position in der Partei festigen könne. Hintergrund ist, dass der Verfassungsschutz die AfD-Sammlungsbewegung „Der Flügel“ um Höcke ebenfalls stärker ins Visier nehmen will und die Bundesparteispitze sich womöglich deshalb schützend vor ihn stelle. Entsprechende Andeutungen habe AfD-Chef Alexander Gauland bereits gemacht, berichtet die Zeitung.
An eine Stärkung Höckes glaube er nicht, sagte Arzheimer. „Die Parteiführung hat sich in den letzten Monaten intensiv darum bemüht, eine Beobachtung zu vermeiden und proaktiv einige Landesverbände der Jungen Alternative aufgelöst“, so der Politikwissenschaftler weiter. „Wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass lediglich Höcke und seine Anhänger beobachtet werden, würde die Parteiführung sehr schnell von ihm Abrücken, und es könnte zu einer Spaltung der Partei kommen“, so Arzheimer.
Und in der SPD ist die „klammheimliche“ Freude unübersehbar:
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Dienstag an, das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zu prüfen, um zu sehen, welche Maßnahmen sich daraus für den Berliner Verfassungsschutz ergeben. Unabhängig davon sei es seine politische Überzeugung, dass man nicht weiter tatenlos zusehen dürfe, wie sich eine Partei vor den Augen der Öffentlichkeit immer weiter Richtung rechts bewege.
Auch die Berliner Senatssprecherin Sünder begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes. „Ich glaube, dass es der Demokratie und unserem Miteinander ganz gut tut, wenn an einigen Stellen etwas genauer hingesehen wird“, sagte sie auf Nachfrage.
Dass dieser Prüffall lediglich dazu dient, lästige Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen, belegt ebenfalls die Äußerung eines CSU-Politikers:
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat begrüßt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als „Prüffall“ sowie ihre Gliederungen Junge Alternative (JA) und „Der Flügel“ als „Verdachtsfall“ eingestuft hat. „Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist plausibel und nachvollziehbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Sie muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Bayern wird im engen Verbund mit den anderen Ländern die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz unterstützen und das auf Landesebene ebenso umsetzen.“ Außerdem werde derzeit in Bayern eine untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen innerhalb der AfD beobachtet, fügte Herrmann hinzu. „Die Zahl hat im Laufe des Jahres 2018 eine steigende Tendenz aufgewiesen.“
Darunter seien Funktionsträger mit Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene auf. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer begrüßte die Entscheidung ebenfalls. „Die Entscheidung bestätigt uns in Thüringen in unserer ersten Bewertung der allgemein zugänglichen Hinweise“, sagte er dem RND.
Damit ist wohl eindeutig beweisen, dass das eine politische Entscheidung war – zugunsten der Linken und ihren Busenfreunden der Islamisierung und das sich der Bundesverfassungsschutz als Handlanger religiöser und politischer Interessen missbrauchen lässt.
(Quelle: dts)

Angemerkt sei von mir, dass es (wie im Bericht erwähnt) eine Verfassung gebe, dieses ist jedoch zu bestreiten, da nur ein Staat eine Verfassung haben kann und da die BR in D kein Staat ist, kann sie auch keine Verfassung haben.

Anmerkung 2.

Parteien (alle Parteien) sind Vereine und laut Verfassungsgericht sind alle Wahlen seit 1953 untersagt, also wählt Ihr Vereine weiter nichts.

volkswahlen 1

Die UNO bestätigt die höheren Rechte der Verfassunggebenden Versammlung und die BRD hat sich diesen Regeln zwingend unterworfen.

UN – Selbstbestimmungsrecht der Völker : Artikel 1 (1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung (siehe Art. 146 GG). (2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. (3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind (siehe Art. 133 GG), haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. UN-Zivilpakt und UN-Sozialpakt und noch mehr Informationen finden Sie auf der Seite der Verfassunggebende Versammlung https://www.verfassunggebende-versammlung.de

Zuerst die aktuellen Fakten

Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland missachten seit langer Zeit das Wohlergehen der Bevölkerung.
Die Migration ist nur ein Beispiel für das Versagen der politischen Akteure, die sich in schönen Reden zeigen, aber nur um ihr eigenes Auskommen sorgen. Eine EU die niemand gewählt hat, der Euro-Betrug, der Dieselskandal, die verfehlte Energiepolitik, 15 Millionen Menschen an der Armutsgrenze, davon 4 Millionen Kinder. 400.000 Rentner die arbeiten müssen oder in Mülltonnen wühlen um zu überleben. 600,00 Euro Rente für 40 Jahre Arbeit.
Hunderttausende die den Strom nicht mehr bezahlen können und über 800.000 Obdachlose. Deutsche Soldaten stehen wieder vor den Grenzen Russlands und bereiten den 3. Weltkrieg vor. Ihnen fallen bestimmt sofort noch hundert andere Beispiele für verantwortungslose Entscheidungen ein.
Alle politischen Parteien gefährden den Frieden im Inneren, wie im Außenverhältnis und brechen permanent das Grundgesetz und nachfolgende Gesetze auf allen Ebenen. Die Politik hat jedes Maß für ihre Grenzen verloren und fühlt sich gegenüber dem Inhaber aller Rechte, dem Bürger, wie ein Diktator auf.
Daher ist eine Reform der Verfassungsvorgabe für Volksvertreter durch das Volk notwendig, damit das Recht wieder hergestellt und ein Neustart möglich wird. Tief im Herzen wissen wir alle, das es keine andere Möglichkeit gibt dieses gescheiterte System zu reformieren, als neue Grundlagen zu schaffen. Das ist die Aufgabe des Volkes.

Bitte auf die Feinheiten achten

Euer Jürgenvv

politikstube.com/das-merkel-unser/

Am 18. September 2005 war die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag und all die Menschen, die damals schon länger in Deutschland gelebt haben, waren aufgerufen ihre neue Regierung zu bestimmen. Als dann an diesem Wahlabend ein sichtlich angetrunkener Altkanzler Gerhard Schröder noch etwas abfällig über Angela Merkel geredet hatte, konnte sicher noch niemand ahnen, welche Entwicklung unser Land ab da nehmen würde.
Seit diesem verhängnisvollen Tag nämlich ist die jetzige Kanzlerin im Amt und ist offensichtlich heute entschlossener als je zuvor, dass das auch so bleibt. Egal was da kommt, es wird einfach munter weiter regiert, so als wäre jedesmal überhaupt nichts passiert. Regierungschaos, Flüchtlingskrise, Stress mit der CSU, „Ich wüsste nicht was wir hätten anders machen sollen“, sagte sie nach der letzten Bundestagswahl im September 2017, nach dem wohlgemerkt schlechtesten Ergebnis für die CDU seit 1949.

Wie die Geschichte einmal über sie urteilen wird, dass lässt sich heute echt schwer voraussagen, aber ich glaube ich kann da schon eine Richtung erkennen. Die Worte „einzigartig“ und „gewaltige Veränderungen für Deutschland“ wird man in diesen Texten bestimmt oft finden, aber in einem ganz anderen Kontext, denn der Gesamttenor, also die Generalabrechnung, die wird verheerend sein, das ist jetzt schon sicher.

Wer nämlich heute mit offenen Augen die drastischen Veränderungen in unserem Land beobachtet, kann gar nicht anders als die Auswirkungen der Politik unter Merkel als absolut katastrophal zu bezeichnen. Im Juli 2018 hat nach einer Umfrage die Union bei nur noch 28% in der Wählergunst gelegen, der tiefste Wert jemals wohlgemerkt. Und wenn das für viele Menschen vielleicht eine gute Nachricht ist, so muss ich da leicht widersprechen, denn für mich ist das überhaupt keine gute Nachricht, wenn 28% der Befragten immer noch nicht kapiert haben, wie wir verarscht und belogen werden, und das mit einer Dreistigkeit, die echt schwer zu ertragen ist. Und weil ich es einmal schwarz auf weiß haben wollte, wie die Bilanz der Regierungszeit Merkel so ausschaut, habe ich bei Google einfach die Suchanfrage: „Merkels Fehler“ eingegeben.

Ich hatte ja schon so eine Vermutung, aber dieses Ergebnis hab mich doch mehr als überrascht. Diese Liste, und sie ist bestimmt noch nicht vollständig, ist das Resultat von 13 Jahren Inkompetenz, Postengeschacher, Lobbyismus und völlig irrationalem Verhalten der politisch Verantwortlichen hier bei uns in Deutschland….

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