Altmaiers Nationale Industriestrategie 2030: Mit Protektionismus und Staatsbetrieben gegen China?

11. Februar 2019
In einer Welt, wo die Regeln und Gesetze hauptsächlich gebrochen werden, muss man sich eine Menge einfallen lassen, um dabei nicht zum Opfer zu werden. Die halbwegs noch geordnete Welt bis vor der Jahrtausendwende gibt es nicht mehr. Gerade der „Westen“ mit seiner wie eine Monstranz vor sich hergetragenen, heuchlerischen Hypermoralität hat zum Verfall aller Werte am meisten beigetragen.
Das gilt auch für die Wirtschaft. „Der Westen“ hat im Ausplündern der Welt scharfe Konkurrenz bekommen. China ist der neue Alphawolf und sucht die Welt ab nach fetter Beute. In Afrika genauso wie in Deutschland und auch im Herzen des Konkurrenten USA.
Peter Altmaier, der letzte Woche seine Nationale Industriestrategie 2030 der Öffentlichkeit vorstellte, hatte offenbar sein traumatisches Erlebnis bei der Übernahme der deutschen Robotik-Firma Kuka aus Augsburg. Ein aufstrebendes Unternehmen in einer Schlüsselindustrie, eine Perle in der deutschen Industrie, vielversprechend, die Nase vorn und im Wind. Und Schwupp! Kaufte die chinesische Midea-Group das Unternehmen auf, und Herr Gu, der Vizechef der Gruppe, schlug gleich im ersten Satz eines Interviews mit dem Tagesspiegel den Pflock in den Boden. Den Weggang des Vorstandes Till Reuter nach der Übernahme durch die Chinesen kommentierte Herr Gu wie folgt: „Ein heißes Thema, ich weiß. Aber ich möchte noch einmal ganz deutlich betonen, dass es bei der Personalie nicht um die Beziehung zwischen China und Deutschland geht, sondern allein ums Geschäft. Und darauf wollen wir uns nun fokussieren.“
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war das offenbar ein Erweckungserlebnis, das ihn in seinen Grundsatzüberzeugungen in der Wirtschaftspolitik erschüttert hat. Das klingt auch in seiner Rede zur Vorstellung der Nationalen Industriestrategie 2030 durch. Er sei (eigentlich) ein überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft und (eigentlich) ein Bewunderer Ludwig Erhards, führt er aus. Um dann aber nach einigen weiteren Beteuerungen zum Kern der Sache zu kommen.
„Die geltenden Rahmenbedingungen“ der Weltwirtschaft seien aus seiner Sicht „nicht mehr geeignet“, dass deutsche Firmen in der bisher gewohnten Weise auf dem Weltmarkt bestehen können, formuliert er vorsichtig und ohne China explizit zu nennen, beschreibt er die Methoden, mit denen „Länder“ das traditionell freie Spiel der Kräfte in einer offenen Marktwirtschaft massiv stören: Staatlicher „Protektionismus, Interventionismus und das Setzen von Rahmenbedingungen, um dem eigenen Wirtschaftsraum Vorteile zu verschaffen“, seien Methoden, mit denen eine freie, sich ungestört entwickelnde Weltwirtschaft nicht mithalten könne.
Was Herr Minister Altmaier am Fall Kuka studieren konnte, geschieht andauernd und überall auf der Welt. Für ihn bedeutet das, dass die in der freien Marktwirtschaft geltende Regel, der Staat habe sich in die Privatwirtschaft nicht einzumischen, so nicht mehr gelten kann, wolle man nicht die deutsche Industrie zur Plünderung freigeben. Es gelte künftig zu verhindern, dass Schlüsselindustrien „einfach weggekauft“ werden. Dazu müsse ein staatlicher Beteiligungsfonds gegründet werden, mit dem der Staat in besonderen Fällen in ein solches Unternehmen einsteigt, um Übernahmen zu verhindern. Für einen befristeten Zeitraum müsse der Staat dann als Käufer von Unternehmensanteilen auftreten, wenn ein solches wegweisendes Unternehmen, wie Deutschland es brauche, um im Wettbewerb auf dem Weltmarkt auf den vorderen Plätzen bestehen zu können, von einem Land übernommen werden würde. Nur so könnten feindliche Übernahmen verhindert werden, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert und der Industriestandort Deutschland vor der Plünderung bewahrt werden.
Er führt dabei Unternehmen, wie die Telekom und die Bahn an, bei denen ebenfalls der Staat beteiligt ist oder war. Tatsächlich war die Bahn damals um Klassen besser, als sie noch nicht ein reines Privatunternehmen war. Die Züge fuhren pünktlicher, das Bahnnetz war besser ausgebaut und es gab genügend Reservezüge, mit denen technische Ausfälle schnell und effizient behoben werden konnten. Auch, als die Lufthansa noch unter Staatsbeteiligung stand, funktionierte das damals besser und das Unternehmen war gesünder. Die kommunale Wasserversorgung ist ein Gebiet, auf dem die Theorie der Vorteile durch Privatwirtschaft ihr wörtliches Waterloo eingefahren hat. Überall, wo die Wasserwerke privatisiert wurden, wurde die Wasserqualität drastisch schlechter, das Wassersystem verlotterte, aber die Preise für das Leitungswasser stiegen und stiegen.
Insofern ist der Donner, der vom Olymp der Wirtschaftswissenschaftler heruntergrollt, mit etwas Vorsicht zu genießen. Das sei der vollkommen falsche Weg, sich nun mit China in einen Wettkampf um „Subventionierung, Regulierung, Protektionismus und Markteingriffe“ zu begeben und „deutsche Champions zu päppeln“ rügen die Götter. Das erscheine den Wirtschaftsweisen „nicht erfolgversprechend“ zu sein. So die Ökonomieprofessoren Isabel Schnabel, Christoph Schmidt, Volker Wieland und Lars Feld und dito das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Die Starmatadore ihres Faches mögen aus akademischer Sicht sicher Recht haben. Aber vielleicht hat Herr Minister Altmaier da eine etwas realistischere Sicht. Der Markt wird es zwar sicher regeln, aber niemand sagt, dass das Endergebnis dann auch notwendigerweise wünschenswert ist. Dass ein Schäfer seine Hütehunde hat, die die Wölfe fernhalten, ist auch Protektionismus. Täte er das nicht, ginge die freie Natur sicher ihren Weg, nur hätte der Schäfer dann keine Schafe mehr.
Und einem Laien sei die ketzerische Frage erlaubt, warum es denn überhaupt zu einer prekären Situation wie der jetzigen kommen konnte, wo weltweit die Rosinen aus den nationalen Wirtschaften von den Ländern einverleibt werden, die sich einen feuchten Kehricht um die Theorie der freien Marktwirtschaft scheren… wenn doch die freie Marktwirtschaft alles so gut ausbalanciert? Wissenschaftliche Theorien müssen immer dann überdacht werden, wenn sie mit der Realität nicht mehr kompatibel sind.

Quelle: die unbestechlichen

Stellungnahme der IG-JMV zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema Wechselmodell am 13.02.2019

Antrag der FDP: BT – Drs. 19/1175 „Getrennt leben ‒ Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen“
Antrag Die Linke: BT – Drs. 19/1172 „Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen ‒ Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell“

Nachfolgend dokumentierte Stellungnahme liegt den Obleuten und Sprechern (m/w) aller Fraktionen des Rechtsausschusses des Bundestages vor.

Getrennte Mütter und Väter wollen ihre Kinder partnerschaftlich betreuen

Politik behindert zeitgemäße Regelungen für Trennungsfamilien
Viele junge Mütter und Väter teilen sich heute partnerschaftlich die Betreuungsverantwortung für ihre Kinder. Der Staat hält sich dabei zu Recht aus den Angelegenheiten der Familien heraus. Anders bei Trennung und Scheidung. Da mischt sich der Staat massiv in die Lebensumstände der Nachtrennungsfamilien ein und zwingt ihnen eine Betreuungsform auf: das „Residenzmodell“ mit „Einer betreut – der andere bezahlt.“
Dieser Ansatz spiegelt die Erwartungen aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wider und ist überholt. Bereits jetzt teilen sich in Deutschland 15 % der Trennungsfamilien gleichberechtigt die Betreuung ihrer Kinder – im sogenannten „Wechselmodell“. Die Tendenz ist stark steigend. Die Hälfte der heutigen Trennungseltern kann sich nach den Ergebnissen der Allensbach-Studie von 2017 diese Betreuungsform vorstellen; dabei ist vielen Eltern das Wechselmodell noch gar nicht bekannt.
Kritisch sehen Väterorganisationen den Antrag von Die Linke und bewerten ihn als Kapitulation vor der einseitig geführten Argumentation einer falsch verstandenen Mütterlobby. Es sind vor allem getrennt erziehende Mütter, die von einem gleichberechtigten Betreuen der Kinder – dem „Wechselmodell“ – profitieren. Sie bekommen größere Freiheiten für ihre autonome Lebensführung, ihr berufliches Fortkommen, für neue Partnerschaften usf.
Im „Wechselmodell“ können Kinder endlich den Alltag mit ihren beiden Eltern verbringen, wenn auch nicht notwendiger weise mit gleichem Betreuungsanteil. Diesen Kindern geht es nachweislich besser als Kindern im Residenzmodell (Nielsen-Studie).
Das veraltete Konzept des Vaters als „Besuchs-“ oder „Umgangs-“ Onkels muss auf den Müllhaufen der Geschichte. Väter wollen Verantwortung übernehmen und gleichberechtigt behandelt werden – auch durch das deutsche Familienrecht.
Nachtrennungseltern brauchen keine starren Regelungen wie das „Residenzmodell“, sondern individuelle und dynamische Lösungen. Die zeitgemäße Vorgabe muss lauten: „Beide betreuen – beide bezahlen“ – mit Blick auf die jeweilige finanzielle Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Dabei können Eltern auf Augenhöhe das Betreuungsverhältnis für ihre Kinder aushandeln: Betreuungsanteile von 50:50 %, 60:40 %, 70:30 % usf. Der Gesetzgeber muss dazu verpflichtende Mediation vor Beginn des Familienverfahrens setzen.
Der Gesetzgeber ist gehalten, zeitgemäße Regelungen im Familienrecht, im Steuerrecht, im Melderecht, im Sozialrecht, im Jugendhilferecht zu erarbeiten. Dazu bedarf es der Einsetzung einer Enquete-Kommission unter Beteiligung der Betroffenen: Mütter- und Väterverbände unter Hinzuziehung von Experten aus Justiz, Steuerrecht, Sozialrecht, Sozialarbeit, Mediation, Psychologie und Psychotherapie.
Nicht nachvollziehbar sind Argumentationsgänge über das „Kindeswohl“. Der Begriff „Kindeswohl“ ist weder juristisch noch wissenschaftlich-medizinisch definiert. Ein derartiges Argumentieren soll unlautere Motive verschleiern: Vielen Mütterverbänden geht es dabei nicht um das Wohl der Kinder – sondern um finanzielle Transferleistungen.
Heute präsentiert sich das deutsche Familienrecht in vielen Fällen als grundgesetzwidrig. Verweigert ein Elternteil vor dem Familiengericht die Kooperation, so wird er mit seiner Strategie der Strittigkeit belohnt: Dieser Elternteil erhält das Kind, die Unterhaltszahlungen, die Autonomie über die Lebensführung. Der zweite Elternteil geht leer aus und wird zum Zahl- und Besuchs- Elternteil degradiert. Dabei haben laut GG Art. 6 beide Eltern gleiche Rechte.
Kritisch sehen Väterverbände die Auswahl der geladenen „Experten“ zur Anhörung vor dem Ausschuss. Authentische Männer- und Väterverbände fehlen. Dafür sind polarisierende und Familien-spaltende Organisationen geladen: Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie Deutscher Juristinnenbund (djb). Beide stehen nicht für inklusive Ansätze, sondern für Klientelpolitik und Partikularinteressen. Diese Ansätze haben da, wenn es um Familien geht, nichts zu suchen.
Echte Alleinerziehende sind höchst selten: Bei dieser Familienform ist der zweite Elternteil verstorben. Nachtrennungsfamilien bestehen aus zwei getrennt erziehenden Eltern. Sie betreuen beide ihre Kinder, wenn auch meist mit unterschiedlichen Betreuungsanteilen.
Ein zeitgemäßes Familienrecht hat dem Rechnung zu tragen.

Quelle: IG – JMV

Vermieter aufgepasst! Die Grundsteuer soll nicht mehr auf Miete umgelegt werden

11. Februar 2019
Gefahr für Vermieter: Bei der Berechnung der Grundsteuer soll künftig auch die durchschnittliche Miete herangezogen werden. Da die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird, führt dies gerade dort zu steigenden Mieten, wo diese ohnehin schon hoch sind. Der Mieterbund fordert, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden darf.
Der Deutsche Mieterbund warnt vor deutlich höheren Mieten in Ballungsgebieten, wenn die Grundsatzvereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer umgesetzt wird. “Auf jeden Fall wird es so sein, dass die Berücksichtigung der durchschnittlichen Mieten denjenigen stärker belastet, der in einem Gebiet mit sehr hohem Mietniveau wohnt”, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der “Saarbrücker Zeitung”.
Dabei würden Mieter von den Steigerungen des Wertes der Immobilie überhaupt nicht profitieren. “Davon profitiert allein der Eigentümer”, sagte Siebenkotten. Er kündigte eine Mieterbund-Kampagne gegen die Umlegung der Grundsteuer auf die Miete an. “Die Grundsteuer klebt am Grund und Boden, also am Eigentum. Also muss auch der Immobilienbesitzer dafür aufkommen”, sagte Siebenkotten.
Hintergrund: Die Bemessung der Grundsteuer muss nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 neu geregelt werden. Dafür hätte es mehrere Möglichkeiten gegeben. In einer von Bund und Ländern erzielten Grundsatzeinigung wurde festgelegt, dass für die Bemessung künftig die Mietkosten, das Baujahr des Gebäudes und die Bodenrichtwerte herangezogen werden sollen.
Angeblich soll diese Reform der Grundsteuer „aufkommensneutral“ sein. Das wäre jedoch nur dann der Fall, wenn Kommunen mit hohen Hebesätzen diese massiv senken würden. Das ist jedoch unwahrscheinlicher als eine Landung von Marsmenschen vor dem Bundeskanzleramt, denn in den vergangenen Jahren haben die Kommunen die Hebesätze nie gesenkt, sondern dramatisch erhöht. Könnte die Grundsteuer nicht mehr auf die Miete umgelegt werden, wie dies Mieterbund, SPD, Grüne und Linke fordern, dann wäre dies das Signal für bislang nie gekannte Erhöhungen der Hebesätze.
Das Ganze war ein perfider Plan:
Man reformiert die Grundsteuer in der Art, dass sie für Wohnungen mit höheren Mieten massiv steigt.
Dann klagt man, wie schlimm das für die Mieter ist, da ja die Grundsteuer auf die Miete umgelegt wird.

Und nun wird eine Kampagne gestartet, genau diese Umlagemöglichkeit zu beseitigen.
Warum ist das so brandgefährlich für Vermieter? Schließlich ist es „nur“ die (nicht neue) Forderung eines Verbandes. Aber: Der Mieterbund ist der mit Abstand mächtigste Lobbyverband in Deutschland. In der Vergangenheit war es stets so:
Der Mieterbund fordert etwas (z.B. die Mietpreisbremse).

SPD, Linke und Grüne übernehmen die Forderung, die CDU ist dagegen.

Die CDU knickt ein und die Forderung des Mieterbundes wird Gesetz.

SPD, Linke und Grüne haben die Forderung, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen, bereits übernommen. Die CDU sträubt sich noch – so wie sie zunächst auch gegen die Mietpreisbremse war. Doch bekanntlich ist das, was SPD, Linke und Grüne heute fordern, morgen die Politik der Union. Gerade beim Thema „Miete“ will sie nicht als Partei dastehen, die mehr „soziale Gerechtigkeit“ verhindert und nichts gegen steigende Mieten unternimmt.

Die Kombination von verschärfter Mietpreisbremse + Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete bedeutet den Supergau für Immobilieneigentümer. Denn die verschärfte Mietpreisbremse verhindert es, dass Vermieter in einem solchen Fall als Reaktion auf den Wegfall der Umlagefähigkeit die Kaltmieten entsprechend anpassen.

Immobilienbesitzer müssen ohnehin als Sündenböcke für steigende Mieten herhalten. In Berlin startet im April eine von Linken, Grünen und Teilen der SPD unterstützte Initiative für einen Volksentscheid, der die Enteignung von allen Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen vorsieht.

Diese sollen nicht zum Verkehrswert entschädigt werden, sondern nur zu einem Bruchteil dieses Wertes, sodass es sich faktisch um eine entschädigungslose Enteignung handeln würde, da die Entschädigung unterhalb der auf den Objekten liegenden Restschulden läge.

Die Initiative sagt ausdrücklich, dass dies auch ein Warnsignal für Kleinvermieter sein soll.

Quelle: die unbestechlichen

Die Relotius-Medien werden für Deutschland immer mehr zu einer schweren Belastung

Das Hauptübel sieht Döpfner in dem Interview, das Benedict Neff und René Scheu führten, in der Beobachtung, dass zahlreiche Journalisten „für die Kollegen statt für die Leser“ schreiben. Sie wollen die Kollegen überbieten, indem sie die Political Correctness noch ein wenig mehr auf die Spitze treiben. Und damit ihren Gehorsam gegenüber dem politischen Establishment unter Beweis stellen.
Durch Studien erwiesen: Journalisten schwimmen in ihrer linksgrünen Blase
Dass sie dabei in ihrer linksgrünen Blase herumrutschen und an ihrer Leserschaft vorbeischreiben, sei offensichtlich. Dies führe zu einer enormen Diastase zwischen Schreiber und Leser: „Deutsche Journalisten fühlen sich weit überwiegend linken Parteien nah, während die Verteilung unter den Bürgern – also Lesern – anders aussieht. Wenn Medien politische Positionen der Bevölkerung so verzerrt repräsentieren, führt das auf die Dauer zu einer Entkoppelung.“ Ein journalistischer Supergau, der inzwischen sogar die einstmals als gut konservativ geltende „Welt“ eingeholt habe.
Dass der Chefredakteur der „Welt“ dazu nur zu sagen weiß, dass bei Döpfners Aussagen „jeder Satz ein Treffer“ sei – ohne dass irgendeine Hoffnung besteht, dass er daraus die Konsequenzen in seiner Redaktion zieht, ist ein gutes Beispiel dafür, dass neben dem moralischen auch das intellektuelle Niveau des Journalismus unter der linksgrünen Ideologisierung stark gelitten hat:

Wie das konkret aussieht, zeige der Fall Relotius auf besonders anschauliche Weise: „Relotius hat eine Ware geliefert, die gewünscht war, und zweifellos nicht nur vom «Spiegel». Diese Ware basiert auf einem bestimmten Sound, den Jurys von Journalistenpreisen gefördert haben. Aber es geht auch um die Ideologie eines intellektuellen Milieus.“ – so Döpfner weiter in der NZZ.
Antiamerikanisch und im „Refugee welcome“-Wahn
Wie ein roter Faden ziehe sich das durch die Relotius-Texte: „Die Texte sind oft amerikakritisch, wenn nicht antiamerikanisch. Und sie basieren auf dem Prinzip der Willkommenskultur:
In einem Text von Relotius träumen Flüchtlingskinder von Angela Merkel – solche Dinge werden nicht per Zufall erfunden, sondern bedienen eine ideologische Erwartungshaltung. Relotius hat einen Sound und eine Haltung geliefert, die seine Chefs wollten und die die Jurys der Journalistenpreise toll finden. Am Ende war es für ihn leichter, solche Geschichten zu erfinden, als jedes Mal aufwendig zu recherchieren. Denn die Welt sieht nicht immer so aus, wie man sie sich wünscht.“
Deshalb sollte man jetzt nicht – wie der Spiegel, der durch sein Selbstouting nur einem noch größeren Skandal zuvor kam – so tun, als sei der Fall Relotius die Geschichte eines politisch korrekten Hochstaplers, eines Einzeltäters. Der Fall Relotius steht, wie die NZZ mit ihrer Frage insinuiert, für die Verirrungen nicht nur eines ganzen Magazins, sondern sogar einer ganzen Branche.
Der Fall Relotius wird beim linksgrünen Medienestablishment nicht zu einer Wende führen
Für die Leser der alternativen Medien ist diese Kritik wahrlich nicht neu. Für Philosophia Perennis kann ich sagen, dass es genau dieser Missstand war, der mich dazu motivierte, meine bisherigen Tätigkeiten für HuffPost & Co einzustellen und einen eigenen Blog ins Leben zu rufen. Sein Erfolg besteht v.a. darin, dass der nun von einem bekannten Medienmann wie Döpfner eingeräumte Misstand des Journalismus in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat. Mit immer schlimmeren Folgen für das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland.
Nach jahrelanger systematischer Beobachtung der Mainstreammedien halten sich meine Hoffnungen bzw. im Hinblick auf den Erfolg der „freien Medien“ meine „Sorgen“ deutlich in Grenzen, dass sich diese Entwicklung sehr schnell ändern wird. Schon jetzt ist abzusehen: Die von Döpfner geforderte Aufarbeitung wird ausbleiben.
Für den Ruf und die Glaubwürdigkeit einer ganzen Branche und die politische Situation in Deutschland ist diese Lernresistenz freilich eine Katastrophe. Denn Glaubwürdigkeit ist für beide das Grundkapital. Und da sieht es – auch aufgrund der freiwilligen und institutionell vorgesehenen Gleichschaltung der Medien mit den Mächtigen – ganz ganz dunkel aus.

Quelle:PP

EU: Geht voll auf Orwell

Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert.
Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass Journalisten „darauf achten sollten, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, vermitteln Sie diese Informationen.“ Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren.

Dies ist die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.
Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:
Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).

Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformation vorgesehen ist.
Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.
Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“), den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 unterzeichnet haben. Der Verhaltenskodex ist notwendig, weil, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit. Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“
Im September erklärte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel den Verhaltenskodex:
„Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, von der Transparenz der politischen Werbung über die Schließung von Fake-Konten bis hin zur Dämonisierung von Desinformationsanbietern, und wir begrüßen dies. Diese Maßnahmen sollten zu einer schnellen und messbaren Verringerung der Online-Desinformation beitragen. Zu diesem Zweck wird die Kommission besonders auf ihre wirksame Umsetzung achten.
„Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, der freien Presse und des Pluralismus in Europa uneingeschränkt respektieren.“
Laut Andrus Ansip, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, sollen der Verhaltenskodex und der Aktionsplan gegen Desinformation „unsere Demokratien vor Desinformation schützen“. Wir haben Versuche gesehen, sich in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist.“
Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini sagte: „Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.“
Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor „falschen Nachrichten“ und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.
Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die Freie Rede in Europa zensiert und es dadurch erschwert, diese erklärten Absichten für bare Münze zu nehmen. Schließlich hat sich die Europäische Kommission im Mai 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet“ geeinigt (Google+ und Instagram sind im Januar 2018 ebenfalls dem Verhaltenskodex beigetreten).
Der Verhaltenskodex verpflichtet die Social-Media-Unternehmen, „illegale Hassrede“ innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und zu entfernen. Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen, wenn sie einen Antrag auf Entfernung von Inhalten erhalten, „den Antrag anhand ihrer Regeln und gemeinschaftlichen Leitlinien und gegebenenfalls der nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewerten…“ Mit anderen Worten, die Social-Media-Giganten fungieren im Namen der Europäischen Union als freiwillige Zensoren.

Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie „Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann“. Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, „führen“: Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchs mit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist. Die Leitlinien sind Teil des – ebenfalls von der EU finanzierten – Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, „eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern“. In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:
„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.
Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?
Schließlich ist dies die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?
Was Europa erwarten sollte, wenn dieser neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation umgesetzt wird, ist, in der Tat – mehr Zensur.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: Gatestone

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Dogma der Nannymedien: „Wer Migrantengewalt nicht stillschweigend hinnimmt, ist Rassist“

Vorbemerkung (David Berger): Daniel Matissek ist den Lesern von PP bestens bekannt durch seine gut überlegten, journalistisch exzellent ausgearbeiteten Kommentare zu aktuellen Fragen. Am vergangenen Donnerstag wurde er erneut von Facebook gesperrt.

Der Grund: Folgender Text soll gegen die ominösen Willkür-Richtlinien des (a)sozialen Netzwerks verstoßen. Und weil solch ein Fb-Urteil fast ausnahmslos ein Hinweis auf hohe Qualität und Treffsicherheit der Aussagen hindeutet, veröffentlichen wir ihn hier:

(Daniel Matissek) Gestern zogen zwei 18-jährige Afghanen durch die Innenstadt von Regensburg und attackierten wahllos Passanten. Erst prügelten sie auf einen 53jährigen Mann ein, dann bepöbelten und schlugen sie einen 75jährigen Rentner und stießen ihn zu Boden; er erlitt Knochenbrüche und musste stationär eingeliefert werden.
Anschließend schlugen sie einen 25jährigen zusammen, der dem Senior hatte zu Hilfe eilen wollen. Kurz darauf griffen sie noch einen 49jährigen Fußgänger an und verletzten auch diesen, bevor sie festgenommen werden konnten.
Prügeltouren durch einstmals friedliche deutsche Städte gehören zum Alltag

Der Fall erinnert an die Prügeltour von vier Asylbewerbern vor rund einem Monat in Amberg. Tatsächlich aber kommt es praktisch täglich, meistens sogar mehrmals pro Tag, zu solchen und ähnlichen, wenn nicht schlimmeren Übergriffen. Aufgrund der bemerkenswerten Abstumpfungs- und Anpassungsfähigkeit dieser Gesellschaft, aber auch dank eifriger medialer Niederhaltung und Bagatellisierung bleibt dies allerdings zumeist unbeachtet.
Die Wahrheit soll nicht ausgesprochen werden: Wir haben uns nicht nur legitime Asylbewerber, sondern jede Menge kriminelle Sozialfälle ins Land geholt. Es kamen – aus den vorderasiatischen und afrikanischen Problemländern – leider auch solche durch, die schon in ihrer Heimat auffällig waren. Das eigentliche humanitäre Leid blieb in den Herkunftsländern zurück.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Um wie viel besser ist die Welt geworden, weil Deutschland diesen zwei Afghanen eine Zuflucht gewährt hat? Oder den zehntausenden anderen mittlerweile strafrechtlich hier in Erscheinung getretenen Syrern, Ivorern, Ghanaern, Marokkanern oder Pakistani, die als „Flüchtende“ vor behaupteten Gefahren wie politischer Verfolgung und Krieg hier ankamen?
Testosteronstrotzende Halbstarke feiern rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung
Deutsche Innenstädte wurden zur gefühlt rechtsfreien Schaubühne ausufernder Migrantengewalt gemacht, wo testosteronstrotzende Halbstarke rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung, ihre gänzliche perspektivische Nichteignung für ein integriertes „Zusammenleben“ unter Beweis stellen dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen, irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen.
Die Einheimischen sollen all dies ertragen, die Wange hinhalten, im Glaube an den moralischen Endsieg auf den Tag hoffen, da wir „es geschafft haben“. Inländische Kollateralschäden – vergewaltigte Joggerinnen, niedergemesserte Mädchen, aber auch die Opfer von Prügelangriffen, Ladendiebstählen, Schwimmbadfummeleien oder anderen sexuellen Erniedrigungen – sind gefälligst billigend in Kauf zu nehmen.
Wer den Mund aufmacht, outet sich als Dunkeldeutscher – so wie Medien, die darüber neutral berichten, “rechte Vorurteile“ bedienen oder der AfD in die Karten spielen.
Belohnungssystem für Negativselektion
Währenddessen sind Millionen der Landsleute dieser Täter in ihren Heimatländern realer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, haben jedoch nicht die Möglichkeit, das für eine Flucht nötige Bargeld oder die entsprechende physische Konstitution aufzubringen. Diese Perversion ist, auch von mir, unzählige Male beschrieben worden: Was die deutsche Politik hier gefördert hat (und noch immer fördert, auch dank des heuchelnden-säuselnden Begleittremolos von Haltungsjournalisten, Literaten, Künstlern, Popgrößen, Schauspielern und Kirchenoberen, die sich z.B. für die „Seenotrettung“ weiterhin stark machen), ist ein Belohnungssystem für Negativselektion.
Es haben sich vor allem die Rücksichtslosesten, die Skrupellosesten zu uns durchgeschlagen (zumindest sind sie weit überrepräsentiert). Deutschland lobt bis heute den großen Preis aus für ‚survival of the rudest‘. Und das Schöne: Trotz ellendicker Strafakte oder abgelehntem Antrag gilt für die, die das Gastland bespucken: „eine Abschiebung findet nicht statt“. Leidtragende sind, einmal mehr, die echten Schutzbedürftigen und Elendsfälle.
Buntdeutsche Dauerverstrahlte schwingen sich zu Verteidigern der Randalierer auf
Nach der Amberger Tour de Force dauerte es nicht lange, bis sich buntdeutsche Dauerverstrahlte zu Verteidigern der Randalierer aufschwangen, die üblichen Vergleiche zu alkoholisierten einheimischen Jugendlichen, zu Verkehrstoten oder zu Ausschreitungen bei Volksfesten zogen und die Betonung von Ethnie oder Asylstatus als rassistischen Bias identifizierten. Das wäre im Fall Regensburg gewiß genauso, würden es derartige Fälle überhaupt noch in die überregionalen Nachrichten schaffen.
Das neue „Normalitätsempfinden“ verdrängt die mediale Aufarbeitung zunehmend in die Niederungen der Lokalpresse, wohin sie nach Einschätzung führender Volksberichterstatter Theveßen-Reschke-Kleber’scher Observanz bei ARD und ZDF ja eigentlich auch gehören (Mia und Maria lassen grüßen). Nationaler Nachrichtenwert bleibt rechtsextremen Straftaten vorbehalten.
Hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“?
Sollten sich die afghanischen „Regensburger Domspatzen“ strafrechtlich verantworten müssen (sofern ihre Gewaltorgie nicht als Bagatelldelikt eingestuft wird), wären sie clever beraten, auf eine ganz neue Verteidigungsstrategie abzustellen, die unter „deliktischen“ Jugendlichen mit Migrationshintergrund inzwischen als heißer Tip gilt (und man fragt sich, wieso die meisten nicht früher darauf gekommen sind):
Einfach behaupten, die körperlichen Übergriffe und Gewalttaten seien die hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“ gewesen. Na klar, die Deutschen waren es; sie haben die Flüchtlinge scheel, herablassend oder „fremdenfeindlich“ angeschaut, „rassistisch“ beleidigt oder „bepöbelt“. Demnach handelte es sich quasi um erweiterten Putativnotstand. Und fein raus ist der böse Bub vom Hindukusch.
Berliner „Tagesspiegel“ stellt sich auf Seite der Gewalttäter
Wie gut das klappt, ist heute im Berliner „Tagesspiegel“ nachzulesen: Da ist von einem Fall die Rede, in dem eine Schwerbehinderte von einer Gruppe 16-jähriger orientalischer Jugendlicher aus dem Rollstuhl getreten wurde.
Auf der Wache, wo die Polizei dann bei den Lausbuben Schlagstöcke und Messer sicherstellte, gaben diese zu Protokoll, die Rollifahrerin habe sie zuvor „rassistisch beleidigt“. Dementsprechend lautete die heutige Schlagzeile zu dem Fall auch: „Rollstuhlfahrerin beleidigt rassistisch, Teenager schlagen zurück.“ So funktioniert das. Noch irgendwelche Fragen?

Quelle: PP

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Merkeljugend will „Mikroaggressionen“ bekämpfen | QPress

BRDigung: Selbstverständlich unterliegt auch die deutsche Sprache einem steten Wandel. Zumindest solange, bis sie soweit „entstellt“ ist, dass man sie als solches nicht mehr erkennen kann. Erst wenn der Sprache ihr Sinn genommen ist oder zumindest hinsichtlich seines „Aggressionspotentials“ entschärft ist, kann man eine partielle Entwarnung geben. Bis das allerdings soweit ist, müssen bestimmte Redewendungen besonders angestrengt bekämpft werden, weil sich nach antifaschistischer Lesart als Aggressionen einzustufen sind.
Sie meinen das versteht jetzt kein Schwein? Völlig daneben! Es liegt doch sonnenklar auf der Hand. Wir haben das „Corpus Delicti“ bereits erwähnt. Es geht allerdings nicht um das gemeine Hausschwein, sondern um das schnöde „Glücksschwein“. Jenes, welches man in diesem Kulturkreis umgangssprachlich kurzerhand mit „Schwein“ bezeichnet. Exakt an dem Punkt liegt des Pudels Kern begraben, denn Kulturkreis und Schwein vertragen sich nicht in allen Fällen. Nur bislang gab es über diesen Sachverhalt noch keine Aufklärung.

Wenn Muslim*innen als progressive Kraft mit alten deutschen Nazi-Redewendungen diskriminiert werden, müssen solche selbstverständlich verboten werden. Wir stellen uns voll und ganz hinter diesen wunderbaren Vorschlag! 👍 #ichbinhier

Das Problem wiederum ist seit kurzem erkannt und mithin schon fast gebannt, der Merkel-Jugend sei Dank. Genau die engagiert sich maßlos, um solche „Mikroaggressionen“ aufzudecken und zu eliminieren. Das lässt sich ganz wunderbar an dem rechts eingefügten Gezwitscher nachempfinden. Wir zitieren einfach mal das Begleitschrifttum der amtlichen Antifa-Scherzseite:
Wenn Muslim*innen als progressive Kraft mit alten deutschen Nazi-Redewendungen diskriminiert werden, müssen solche selbstverständlich verboten werden. Wir stellen uns voll und ganz hinter diesen wunderbaren Vorschlag! #ichbinblöd

Auf den Hund gekommen
Nun, Bildung ist nicht unbedingt Sache der Merkel-Jugend, da geht es mehr um Agitation und Aktivismus für Mutti. Sonst wäre womöglich noch jemand darauf gekommen, dass „Schwein gehabt“ rein gar nichts mit „Nazis“ zu tun hat. Nichtmal im entferntesten Sinne. Es handelt sich um eine mittelalterliche Redewendung und eben nicht um eine Mikroaggression. Aber wie soll man so kleinen Antifa-Schweinchen so komplexe Sachverhalte verständlich machen? Eher kommen wir als Gesamtgesellschaft noch total auf den Hund, als ihnen ausgerechnet das Glücksschwein begreiflich zu machen.

Aus Sicht der Merkel-Jugend ist das natürlich der nächste große Affront, denn auch das „auf den Hund kommen“, egal wie alt und woher, muss selbstverständlich eine Mikroaggression der Nazis darstellen. Obgleich Deutschland tatsächlich durch die Nazis auf den Hund gekommen ist, ist auch das keine Nazi-Redewendung. Selbst das muss die Merkel-Jugend in ihrem Tatendrang nicht weiter stören.
Ob und inwieweit sich die Veganer durch diese Redewendung diskriminiert sehen müssen, ist noch nicht so ganz klar. Vielmehr ist es eine weitere Beleidigung der Muslime, denn die haben mit so „unreinen Tieren“, wie Hunden, rein gar nichts am Hut. Ob der Höllenhund dabei eine Ausnahme bildet, ist allerdings auch nicht gewiss. Und wenn es kein Antifa-Scherzseite wäre, müssten wir jetzt ganz dringend über diese Mikroaggressionen reden. Das alles ist viel näher an der Realität, als die Herrschaften bereit sind zuzugestehen.
Besser wäre es natürlich, aus Sicht der Merkel-Jugend, die Deutschen würden generell schweigen. Das würde alles etwas einfacher machen und auch „Mutti“ viel weniger Sorgen bereiten. Sprachlich haben wir uns, nach solchen Interventionen, selbstverständlich noch auf allerhand Neuigkeiten einzurichten. Wobei „blöde Kuh“, für die Leitfigur der Merkel-Jugend, generell unbedenklich zu sein scheint. Da werden wohl auch die Muslime nicht weiter intervenieren, denn die Viecher haben auch sie zum Fressen gern.
von Qpress