Freudscher Versprecher: Kramp-Karrenbauer und ihre Union der Sozialdemokraten

Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ – im Kreis der eigenen Mitglieder wähnte sich Kramp-Karrenbauer bei der SPD
Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat. Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei. Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.
Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Dämpfer verpasst
Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst. Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen. In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?

Quelle: Liberale Werte

Dogma der Nannymedien: „Wer Migrantengewalt nicht stillschweigend hinnimmt, ist Rassist“

Vorbemerkung (David Berger): Daniel Matissek ist den Lesern von PP bestens bekannt durch seine gut überlegten, journalistisch exzellent ausgearbeiteten Kommentare zu aktuellen Fragen. Am vergangenen Donnerstag wurde er erneut von Facebook gesperrt.

Der Grund: Folgender Text soll gegen die ominösen Willkür-Richtlinien des (a)sozialen Netzwerks verstoßen. Und weil solch ein Fb-Urteil fast ausnahmslos ein Hinweis auf hohe Qualität und Treffsicherheit der Aussagen hindeutet, veröffentlichen wir ihn hier:

(Daniel Matissek) Gestern zogen zwei 18-jährige Afghanen durch die Innenstadt von Regensburg und attackierten wahllos Passanten. Erst prügelten sie auf einen 53jährigen Mann ein, dann bepöbelten und schlugen sie einen 75jährigen Rentner und stießen ihn zu Boden; er erlitt Knochenbrüche und musste stationär eingeliefert werden.
Anschließend schlugen sie einen 25jährigen zusammen, der dem Senior hatte zu Hilfe eilen wollen. Kurz darauf griffen sie noch einen 49jährigen Fußgänger an und verletzten auch diesen, bevor sie festgenommen werden konnten.
Prügeltouren durch einstmals friedliche deutsche Städte gehören zum Alltag

Der Fall erinnert an die Prügeltour von vier Asylbewerbern vor rund einem Monat in Amberg. Tatsächlich aber kommt es praktisch täglich, meistens sogar mehrmals pro Tag, zu solchen und ähnlichen, wenn nicht schlimmeren Übergriffen. Aufgrund der bemerkenswerten Abstumpfungs- und Anpassungsfähigkeit dieser Gesellschaft, aber auch dank eifriger medialer Niederhaltung und Bagatellisierung bleibt dies allerdings zumeist unbeachtet.
Die Wahrheit soll nicht ausgesprochen werden: Wir haben uns nicht nur legitime Asylbewerber, sondern jede Menge kriminelle Sozialfälle ins Land geholt. Es kamen – aus den vorderasiatischen und afrikanischen Problemländern – leider auch solche durch, die schon in ihrer Heimat auffällig waren. Das eigentliche humanitäre Leid blieb in den Herkunftsländern zurück.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Um wie viel besser ist die Welt geworden, weil Deutschland diesen zwei Afghanen eine Zuflucht gewährt hat? Oder den zehntausenden anderen mittlerweile strafrechtlich hier in Erscheinung getretenen Syrern, Ivorern, Ghanaern, Marokkanern oder Pakistani, die als „Flüchtende“ vor behaupteten Gefahren wie politischer Verfolgung und Krieg hier ankamen?
Testosteronstrotzende Halbstarke feiern rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung
Deutsche Innenstädte wurden zur gefühlt rechtsfreien Schaubühne ausufernder Migrantengewalt gemacht, wo testosteronstrotzende Halbstarke rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung, ihre gänzliche perspektivische Nichteignung für ein integriertes „Zusammenleben“ unter Beweis stellen dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen, irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen.
Die Einheimischen sollen all dies ertragen, die Wange hinhalten, im Glaube an den moralischen Endsieg auf den Tag hoffen, da wir „es geschafft haben“. Inländische Kollateralschäden – vergewaltigte Joggerinnen, niedergemesserte Mädchen, aber auch die Opfer von Prügelangriffen, Ladendiebstählen, Schwimmbadfummeleien oder anderen sexuellen Erniedrigungen – sind gefälligst billigend in Kauf zu nehmen.
Wer den Mund aufmacht, outet sich als Dunkeldeutscher – so wie Medien, die darüber neutral berichten, “rechte Vorurteile“ bedienen oder der AfD in die Karten spielen.
Belohnungssystem für Negativselektion
Währenddessen sind Millionen der Landsleute dieser Täter in ihren Heimatländern realer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, haben jedoch nicht die Möglichkeit, das für eine Flucht nötige Bargeld oder die entsprechende physische Konstitution aufzubringen. Diese Perversion ist, auch von mir, unzählige Male beschrieben worden: Was die deutsche Politik hier gefördert hat (und noch immer fördert, auch dank des heuchelnden-säuselnden Begleittremolos von Haltungsjournalisten, Literaten, Künstlern, Popgrößen, Schauspielern und Kirchenoberen, die sich z.B. für die „Seenotrettung“ weiterhin stark machen), ist ein Belohnungssystem für Negativselektion.
Es haben sich vor allem die Rücksichtslosesten, die Skrupellosesten zu uns durchgeschlagen (zumindest sind sie weit überrepräsentiert). Deutschland lobt bis heute den großen Preis aus für ‚survival of the rudest‘. Und das Schöne: Trotz ellendicker Strafakte oder abgelehntem Antrag gilt für die, die das Gastland bespucken: „eine Abschiebung findet nicht statt“. Leidtragende sind, einmal mehr, die echten Schutzbedürftigen und Elendsfälle.
Buntdeutsche Dauerverstrahlte schwingen sich zu Verteidigern der Randalierer auf
Nach der Amberger Tour de Force dauerte es nicht lange, bis sich buntdeutsche Dauerverstrahlte zu Verteidigern der Randalierer aufschwangen, die üblichen Vergleiche zu alkoholisierten einheimischen Jugendlichen, zu Verkehrstoten oder zu Ausschreitungen bei Volksfesten zogen und die Betonung von Ethnie oder Asylstatus als rassistischen Bias identifizierten. Das wäre im Fall Regensburg gewiß genauso, würden es derartige Fälle überhaupt noch in die überregionalen Nachrichten schaffen.
Das neue „Normalitätsempfinden“ verdrängt die mediale Aufarbeitung zunehmend in die Niederungen der Lokalpresse, wohin sie nach Einschätzung führender Volksberichterstatter Theveßen-Reschke-Kleber’scher Observanz bei ARD und ZDF ja eigentlich auch gehören (Mia und Maria lassen grüßen). Nationaler Nachrichtenwert bleibt rechtsextremen Straftaten vorbehalten.
Hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“?
Sollten sich die afghanischen „Regensburger Domspatzen“ strafrechtlich verantworten müssen (sofern ihre Gewaltorgie nicht als Bagatelldelikt eingestuft wird), wären sie clever beraten, auf eine ganz neue Verteidigungsstrategie abzustellen, die unter „deliktischen“ Jugendlichen mit Migrationshintergrund inzwischen als heißer Tip gilt (und man fragt sich, wieso die meisten nicht früher darauf gekommen sind):
Einfach behaupten, die körperlichen Übergriffe und Gewalttaten seien die hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“ gewesen. Na klar, die Deutschen waren es; sie haben die Flüchtlinge scheel, herablassend oder „fremdenfeindlich“ angeschaut, „rassistisch“ beleidigt oder „bepöbelt“. Demnach handelte es sich quasi um erweiterten Putativnotstand. Und fein raus ist der böse Bub vom Hindukusch.
Berliner „Tagesspiegel“ stellt sich auf Seite der Gewalttäter
Wie gut das klappt, ist heute im Berliner „Tagesspiegel“ nachzulesen: Da ist von einem Fall die Rede, in dem eine Schwerbehinderte von einer Gruppe 16-jähriger orientalischer Jugendlicher aus dem Rollstuhl getreten wurde.
Auf der Wache, wo die Polizei dann bei den Lausbuben Schlagstöcke und Messer sicherstellte, gaben diese zu Protokoll, die Rollifahrerin habe sie zuvor „rassistisch beleidigt“. Dementsprechend lautete die heutige Schlagzeile zu dem Fall auch: „Rollstuhlfahrerin beleidigt rassistisch, Teenager schlagen zurück.“ So funktioniert das. Noch irgendwelche Fragen?

Quelle: PP

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Merkel: „Deutschland führt Krieg in Afghanistan, um die Interessen der USA zu verteidigen“

Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern als Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika agiert, machte Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft mehr als einmal deutlich. Zuletzt unterstrich sie diesen bedingungslosen Gehorsam während einer Preisverleihung in Berlin. In Afghanistan haben deutsche Soldaten demnach nur Krieg geführt, um dort die Interessen der USA zu verteidigen.
von Jens Berger

In der vergangenen Woche umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei ließ sie die Zuhörerschaft wortwörtlich wissen:
„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.
Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.
Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO, die jedoch anders als die Kampfmission „Enduring Freedom“ über ein solides völkerrechtliches Mandat in Folge des Petersberger Prozesses verfügte und sich ganz ausdrücklich nicht auf den Bündnisfall-Artikel 5 im NATO-Statut beruft.
Doch „ISAF“ und „Enduring Freedom“ sind seit 2013 bzw. 2014 Geschichte. Abgelöst wurden sie durch die NATO-Mission „Resolute Support“, bei der Deutschland hinter den USA das Land mit der stärksten Truppenbeteiligung ist. Diese Mission wurde jedoch selbst von der NATO stets als Folgemission von „ISAF“ bezeichnet und als solche auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig begrüßt. Unter diesen Vorzeichen brachte die Bundesregierung auch den Antrag auf deutsche Beteiligung an der Mission in den Bundestag ein. Von einem „Bündnisfall“ der NATO ist dort nirgends die Rede. Deutsche Truppen sind – zumindest offiziell – in Afghanistan, um der afghanischen Regierung im Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat bewilligten Mission bei der Ausbildung von Sicherheits- und Streitkräften zu helfen und nicht – wie Merkel in ihrer Rede insinuierte – um die Bündnispflichten der NATO zu erfüllen und die USA militärisch am Hindukusch zu „verteidigen“.
Natürlich ist es möglich, dass die Kanzlerin vor Freude über den Fulbright-Preis so durcheinander war, dass sie die vielen NATO-Missionen verwechselt und da einfach ein paar Sachen durcheinandergebracht hat. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Merkel bei ihrer – spontanen – Dankesrede einfach zu ehrlich war und die offizielle Sprachregelung vergessen hat. Merkel sieht Deutschland offenbar in einem Kriegseinsatz á la „Enduring Freedom“ und ist auch stolz darauf, dass die Bundeswehr die Interessen der USA am Hindukusch „verteidigt“. Um dies aus dem Stegreif zu begründen, greift sie zur „Selbstverteidigung“ – dem „Bündnisfall“ nach Artikel 5. Eigentlich ist dies ein Skandal.
Der noch größere Skandal ist jedoch, dass auch heute – mehr als 17 Jahre nach 9/11 – der „Bündnisfall“ immer noch als Begründung für einen völkerrechtlich problematischen Auslandseinsatz herhalten muss. Artikel 5 sieht in der Tat – basierend auf Artikel 51 der UN-Satzung – das Recht auf Selbstverteidigung vor. Er ist jedoch kein Persilschein für einen ewigen Krieg im Namen der Selbstverteidigung. In Artikel 5 heißt es nämlich auch…
Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Diese Maßnahmen wurden streng genommen bereits am 20. Dezember 2001 durch die Mandatierung von „ISAF“ durch den UN-Sicherheitsrat unternommen. Seitdem gab es zahlreiche Resolutionen, die zweifelsohne das Recht auf Selbstverteidigung abgelöst haben. Inwieweit man überhaupt eine Anschlagsserie einer Terrorgruppe als „kriegerischen Akt“ einstufen kann, steht auf einem weiteren Blatt. Al Kaida war ja mitnichten ein völkerrechtliches Subjekt, das in einem „Krieg“ mit den USA stehen könnte.
Die Machtübernahme einer provisorischen Regierung im Juni 2002 hat zudem die von den USA angeführte Begründung, nach der die afghanische Regierung Al Kaida unterstütze und Unterschlupf böte, auslaufen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung läuft aus, wenn die unmittelbare Gefahr abgewendet ist – dies war mit dem Amtsantritt von Hamid Karzai am 4. Dezember 2001 der Fall. Und seit dem Tod von Osama bin Laden und der de-facto-Auflösung von Al Kaida hat sich in jüngerer Zeit ohnehin der allerletzte Zusammenhang mit dem „Bündnisfall“ aufgelöst.
Dass eine deutsche Kanzlerin im Jahre 2019 Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der umstrittenen Erklärung des Bündnisfalls im Herbst 2001 begründet, ist ein moralisches Armutszeugnis, zeigt es doch in grotesker Art und Weise, wie derlei Entschlüsse überstrapaziert werden und wie wenig Respekt die Bundesregierung vor dem Völkerrecht – und der Logik – hat.
Im März 2002 brachte die damalige PDS vor dem Bundestag einen Antrag ein, um den Bündnisfall für beendet zu erklären. Er wurde abgelehnt. Im Dezember 2013 versuchte man es – diesmal als Linkspartei – noch einmal und scheiterte erneut. Wahrscheinlich wird die Vorwärtsverteidigung der USA noch als erster ewiger Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Frei nach Papst Franziskus ist Krieg dann offenbar das bloße Nichtvorhandensein von Frieden … und dann passt es ja auch wieder mit dem „ewigen Krieg“.

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus

„Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est … essentiel … ; et il serait déplaisant que ceux en qui réside la souveraineté ne pussent pas dire leur avis par écrit.“ Quelle : Questions sur les miracles (Voltaire)

„ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ (Voltaire)
07.Februar 2019

An die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Regionalgeschäftsstelle Nordwest
Richard-Lipinski-Haus
Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
04103 Leipzig

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. Februar 2019 zerstörte die SPD für mich den letzten verbliebenen ihrer früheren Grundsätze und wechselte endgültig auf die Seite derer, die die Freiheit nur für sich selbst beanspruchen und ihre Kritiker repressiv behandeln.
Am 4. Februar 2019 erschien in Tichys Einblick ein gut recherchierter Artikel über die Medienmacht der SPD: „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt / Wie SPD in die Zeitungen kommt“. Die fundierte Meinungsäußerung gefiel der SPD nicht. Das ist aus SPD-Sicht nachvollziehbar. Kritik gefällt niemandem wirklich.
Am 06. Februar 2019 schrieb Roland Tichy in seinem Blog Tichys Einblick (TE):
„Dieser Artikel wird um 14.00 gelöscht. TE verfügt nicht über die Ressourcen, um mit diesem machtvollen Gegner presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen. Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen.“

Unter der Überschrift Pressemacht in Deutschland. Es muss gelöscht werden legte die Redaktion seither nach:
„Wir bitten Sie um Verständnis für unsere Entscheidung. Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert. Daraus sind starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden. Sie bekämpfen jeden, der mit Hilfe der neuen Medien Nachrichten in Umlauf setzt, die ihnen nicht gefallen oder ihre Wahlchancen reduzieren könnten. Um diese Macht im Verborgenen geht es. Sie hat noch einmal einen Triumph erfahren. Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. Meine Bitte an Sie: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen berichtet. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir sind gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.“

Bisher verteidigte auch ich die SPD und ihre Medienbeteiligungen vor dem Hintergrund der SPD-Verbotsgeschichte in Kaiserreich, NS-Staat und DDR. Die SPD besaß zudem über mehr als ein Jahrhundert keine Gönner in der Wirtschaft und musste sich selbst finanzieren. Prof. Uwe Danker legt die Problematik ausführlich in „140 JAHRE GESCHICHTE: Schlaglichter auf die unternehmerische Tätigkeit der SPD“ (Website der ddvg) dar.

Bisher nahm die SPD den öffentlichen Diskurs über ihre Medienmacht immer an und stritt mit Argumenten für ihre Positionen. Das ist mit dem Löschen des Tichy-Artikels Geschichte!

Die SPD war lange Zeit eine Partei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, des „allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren“ Wahlrechts, der Gewaltenteilung, des antitotalitären Grundkonsenses, des Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland, der europäischen Idee gleichberechtigter Partner und der Verankerung in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Ingenieure, Klein- und Mittelständler, auch der sozial engagierten sehr Erfolgreichen, kurz eine Partei der Leistungswilligen, eine Partei des „Förderns und Forderns“.
Der Schutz Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten gehörte ebenso zu den glaubwürdigen Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Israel schützt jegliche Religionssausübung, in den Nachbarländern Israels wird jüdisches Leben staatlich verfolgt. Das hat die SPD nahezu komplett vergessen. Ich mag mich für die heutige SPD nicht mehr schämen müssen.

In dieser Woche verletzte die SPD nun auch für mich eklatant das Recht auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen.
Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!

Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben – zur grünen Schickeria.

Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch „Autos kaufen keine Autos“, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für „Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!“. Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die „Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen.
Es ist die SPD, die sich dreißig Jahre später nach Kräften bemüht, funktionierende Industrien wie z. B. den Kohlebergbau, strategisch zu vernichten.

Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.
Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre.

Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus und ziehe meine Beitragseinzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung zurück.

Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin. Ich wünsche eine gute Reise.

Meinen vielen Mitstreitern, Unterstützern und Helfern über mehr als zwei Jahrzehnte danke ich. Trösten wir uns, Politik ist nicht alles im Leben und Parteimitgliedschaften kannten die meisten von uns vor 1989 auch nicht. Man sieht sich.

Gunter Weißgerber
SDP/SPD-Mitglied 1989/2019

Gender-Gaga

Als erste deutsche Großstadt hat sich Hannover offiziell eine „geschlechtergerechte Sprache“ verordnet. Der gesamte Schriftverkehr der Behörden wird umgestellt. 11.000 Beamte dürfen jetzt nicht mehr „der Ingenieur“ oder „die Ingenieurin“ schreiben, sondern nur noch „der*die Ingenieur*in“.
Der Oberbürgermeister der Stadt Hannover verkündete stolz, dass die Stadtverwaltung ab sofort „alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht ansprechen“ wolle. Aus diesem Grund wurden 11.000 Mitarbeiter angewiesen, in allen Bescheiden, Formularen, E-Mails, Haushaltsmitteilungen und Rechtstexten nur noch „geschlechtsumfassende Formulierungen“ zu verwenden. Was das bedeutet, geht aus der Broschüre „Für eine geschlechtergerechte Sprache“ hervor.
Die Beamten dürfen nicht mehr „der Ingenieur“ oder „die Ingenieurin“ schreiben, sondern nur noch „der*die Ingenieur*in“. Wörter wie „Lehrer“ oder „Wähler“ dürfen nicht mehr verwendet werden. Stattdessen soll nur noch von „Lehrenden“ und „Wählenden“ die Rede sein. Aus dem „Rednerpult“ soll das „Redepult“ und aus dem „Wählerverzeichnis“ das „Wählendenverzeichnis“ werden. Letzteres ist besonders dümmlich, da ein „Verzeichnis von Wählenden“ nur über Personen erstellt werden kann, die jetzt gerade in der Wahlkabine abstimmen. „Wähler“ hingegen ist man immer, auch wenn man im Wirtshaus sitzt. Ein „Flüchtender“ ist eben etwas anderes als ein „Flüchtling“, und ein „Bürger-Verzeichnis“ ist kein „Verzeichnis von Bürgenden“. „Der Fahrer von Sebastian Kurz“ ist sein Chauffeur, wohingegen „ein Fahrender von Sebastian Kurz“ nach einem Verdauungsproblem des Kanzlers klingt. Es ist auch niemanden geholfen, wenn statt „Wehe dem, der lügt“ nun „Wehe der/dem, die/der lügt“ steht, ein Bärenhunger zum „Bär*Innen*Hunger“ und Student zu „der*die* Student*In“ wird. Es ist nicht automatisch von einem Mann die Rede, nur weil „der“ vor dem Subjekt steht: „der Busenstar“ ist eine Frau und „die Tunte“ ein Mann. „Dämlich“ kommt nicht von „Dame“ und Menschen „versöhnen“ sich, anstatt sich zu „vertöchtern“, weil versöhnen von Sühne und nicht von Sohn kommt. Die Begriffe „der Mensch“ und „die Person“ sind weiblich oder männlich gemeint. Es gibt keine „Menschin“ und keinen „Person-Mann“. „Das Mädchen“ ist auch keine Sache, nur weil „das“ voransteht. Und kein Mann fühlt sich diskriminiert, weil er von Fremden „gesiezt“ wird, also jemand „Sie“ zu ihm sagt.
Im Klartext: Deutsch ist eine der größten Sprachen der Welt. Sie ist die Heimat der Dichter und Denker. Man kann keinen Gedanken fassen, ohne ihn zuvor in Worte zu kleiden. Je dümmlicher unsere Sprache wird, desto dümmlicher werden unsere Gedanken und Ideen. Politiker haben weder Recht noch Qualifikation, in unsere Sprache einzugreifen und diese mit Binnen-I, Schrägstrichen, Unterstrichen oder Sternchen ins Lächerliche zu verändern. Wie schrieb Claudia Wirz in der Neuen Zürcher Zeitung: „Die Sprache gehört nicht dem Staat, sie gehört allen. Etwas mehr ziviler Ungehorsam gegenüber den gröbsten Auswüchsen des amtlichen Tugenddiktats könnte nicht schaden.“
PS: Was ziviler Ungehorsam bedeutet, haben Hannovers Stadtväter nun erfahren. Wie „Die Welt“ berichtet kam es zu massenhafter wuchtiger Empörung der Bürger. Wertungsfrei und nur beispielhaft sei ein Zitat wiedergegeben: „Diese Stadtverwaltung besteht aus den größten Deppen der deutschen Geschichte.“

Bericht aus TAWA-News

Das hartnäckige Schweigen des Papstes zur Christenverfolgung

Leider scheint die Haltung von Papst Franziskus zum Islam aus einer Fantasiewelt zu stammen.
„Der authentische Islam und die korrekte Lesart des Korans sind gegen jede Form von Gewalt“, behauptete der Papst, nicht ganz korrekterweise. Es ist, als ob alle Bemühungen des Papstes darauf gerichtet wären, den Islam von seiner Verantwortung zu befreien. Er scheint dies noch stärker getan zu haben als beobachtende Muslime – wie Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der amerikanische Autor und Arzt M. Zuhdi Jasser, der ehemalige kuwaitische Informationsminister Sami Abdullatif Al-Nesf, der französisch-algerische Autor Razika Adnani, der tunesische Philosoph Youssef Seddik aus Paris, der jordanische Journalist Yosef Alawnah und der marokkanische Autor Rachid Aylal und viele andere mehr.
„Papst Franziskus kann in keiner Art und Weise ignorant sein gegenüber den schweren Problemen, die durch die Expansion verursacht werden … im Herzgebiet der christlichen Domäne… Lassen Sie uns das noch einmal zur Kenntnis nehmen… Die jüngste Religion, die in Europa angekommen ist, hat ein wesentliches eingebautes Hindernis, das einer Integration in den europäischen grundlegend jüdisch-christlichen Kontext im Weg steht.“ – Boualem Sansal, algerischer Autor, in seinem Bestseller „2084“.
Papst Franziskus steht nun vor dem potenziellen Risiko, dass eine christliche Welt vom muslimischen Halbmond physisch verschluckt wird – wie auf dem vatikanischen Logo, das für die bevorstehende Reise des Papstes nach Marokko gewählt wurde. Es ist an der Zeit, dass die Politik der Beschwichtigung ersetzt wird.
Die Verfolgung von Christen ist heute eine internationale Krise. Leider scheint die Haltung von Papst Franziskus zum Islam aus einer Fantasiewelt zu stammen. (Foto von Giulio Origlia/Getty Images)

4.305 Christen wurden allein wegen ihres christlichen Glaubens im Jahr 2018 getötet. Das ist die dramatische Zahl, die in der neuen „World Watch List 2019“ enthalten ist, die gerade von der Nichtregierungsorganisation Open Doors zusammengestellt wurde. Es zeigt sich, dass es 2018 1.000 zusätzliche christliche Opfer gab – 25% mehr – als im Jahr zuvor, als es 3.066 waren.
Heutzutage werden 245 Millionen Christen auf der Welt offenbar allein wegen ihres Glaubens verfolgt. Im vergangenen November veröffentlichte die Organisation „Hilfe für die Kirche in Not“ den „Report Religionsfreiheit“ für 2018 und kam zu einem ähnlichen Ergebnis: 300 Millionen Christen wurden Opfer von Gewalt. Das Christentum wurde trotz harten Wettbewerbs als „die am meisten verfolgte Religion der Welt“ bezeichnet.
Im März 2019 reist Papst Franziskus nach Marokko, einem Land, das ebenfalls auf der Beobachtungsliste von Open Doors steht. Leider scheint die Haltung von Papst Franziskus zum Islam aus einer Fantasiewelt zu stammen. Die Verfolgung von Christen ist heute eine internationale Krise. Betrachten Sie, was mit den Christen in der muslimischen Welt in den letzten Monaten passiert ist. Ein Polizist wurde getötet, als er versuchte, eine Bombe vor einer koptischen Kirche in Ägypten zu entschärfen. Zuvor wurden sieben Christen während einer Pilgerfahrt von religiösen Extremisten ermordet. Dann wurde in Libyen ein Massengrab entdeckt, das die Überreste von 34 äthiopischen Christen enthält, die von Dschihadisten getötet wurden, die dem islamischen Staat angehören. Das iranische Regime hat in schweren neuen Razzien mehr als 109 Christen verhaftet. Die pakistanische Christian Asia Bibi lebt drei Monate nach ihrer Entlassung wegen „Blasphemie“ und ihrer Entlassung aus dem Todestrakt immer noch als „Gefangene“: Ihre ehemaligen Nachbarn wollen sie immer noch töten. In Mosul, dem Zentrum für Christen im Irak, gab es ein „Weihnachten ohne Christen“, und im Irak im Allgemeinen sind 80% der Christen verschwunden.
Kardinal Louis Raphael Sako, Patriarch von Babylon der Chaldäer und Oberhaupt der katholischen Kirche Chaldäas, hat kürzlich einige Zahlen für die Verfolgung von Christen im Irak vorgelegt: „61 Kirchen wurden bombardiert, 1.224 Christen getötet, 23.000 Häuser und Immobilien von Christen wurden beschlagnahmt“. Der Patriarch erinnerte die Welt an die Politik des islamischen Staates, der den Christen „drei Optionen“ gab: die Bekehrung zum Islam, die Zahlung einer Sondersteuer oder die erzwungene und sofortige Aufgabe ihres Landes. „Sonst wären sie getötet worden.“ Auf diese Weise wurden 120.000 Christen vertrieben.
„Das hartnäckige Schweigen der europäischen Führer in der Frage der Religionen, insbesondere des Islam, erstaunt und enttäuscht“, schrieb der algerische Schriftsteller Boualem Sansal kürzlich.
„Ihre Haltung ist einfach unverantwortlich, selbstmörderisch und sogar kriminell … im aktuellen Kontext, der von einer schwindelerregenden Expansion geprägt ist… Es ist, als würde man am Fuße eines wütenden Vulkans leben und nicht verstehen, dass er sich auf einen baldigen Ausbruch vorbereitet.“
Sansal, dem von Islamisten in Frankreich wie in Algerien mit dem Tode gedroht wurde, schrieb „2084“, einen Bestseller. Darin schreibt er, dass Papst Franziskus‘ Haltung gegenüber der muslimischen Welt derjenigen der westlichen Führer ähnlich ist:
„Papst Franziskus kann in keiner Weise ignorant sein gegenüber den schweren Problemen, die durch die Expansion des radikalen Islam in der Welt und im Herzen der christlichen Domäne verursacht werden… Lassen Sie uns das noch einmal zur Kenntnis nehmen… Die jüngste Religion, die in Europa angekommen ist, hat ein wesentliches eingebautes Hindernis, das einer Integration in den europäischen grundlegend jüdisch-christlichen Rahmen im Weg steht, auch wenn dieser Hinweis in den letzten Jahrhunderten untergegangen ist.“
Papst Franziskus konnte immerhin erklären, dass die „Idee der Eroberung“ integraler Bestandteil des Islam als Religion ist, fügte aber schnell hinzu, dass man das Christentum genauso interpretieren könnte. „Der authentische Islam und die korrekte Lesart des Korans sind gegen jede Form von Gewalt“, behauptete der Papst, nicht ganz korrekterweise. Er bemerkte auch nicht ganz richtig, dass „der Islam eine Religion des Friedens ist, die mit der Achtung der Menschenrechte und dem friedlichen Zusammenleben vereinbar ist“. Es ist, als ob alle Bemühungen des Papstes darauf gerichtet wären, den Islam von seiner Verantwortung zu befreien. Er scheint dies noch stärker getan zu haben als beobachtende Muslime – wie Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi, der amerikanische Autor und Arzt M. Zuhdi Jasser, der ehemalige kuwaitische Informationsminister Sami Abdullatif Al-Nesf, der französisch-algerische Autor Razika Adnani, der tunesische Philosoph Youssef Seddik aus Paris, der jordanische Journalist Yosef Alawnah und der marokkanische Autor Rachid Aylal und viele andere – es getan haben.
Die dramatische Verfolgung von Christen in der islamischen Welt zeigt ein westliches Paradoxon: „Seit ihrem Sieg im Zweiten Weltkrieg haben die Westler der gesamten Menschheit großen Nutzen gebracht“, schrieb Renaud Girard in Le Figaro.
„Wissenschaftlich teilten sie ihre großen Erfindungen wie Penizillin oder das Internet. Menschenrechte und Demokratie werden bei weitem nicht überall auf der Welt angewendet, aber sie sind die einzige international verfügbare Referenz für Governance. Es ist unbestreitbar, dass unter dem Impuls der Westler in zwei Generationen große politische, technische, gesundheitliche und soziale Erfolge erzielt wurden. Aber es gibt einen Bereich, in dem der Planet sich seit 1945 unbestreitbar zurückentwickelt hat und in dem die westliche Verantwortung offensichtlich ist. Es ist die Gewissens- und Religionsfreiheit… Indem der Westen auf die Verteidigung der Christen im Osten verzichtete, machte er einen doppelten strategischen Fehler: Er gab ein Signal der Schwäche, indem er seine ideologischen Freunde im Stich ließ; und er hat auf sein Glaubensbekenntnis verzichtet“.
„In den Augen der westlichen Regierungen und Medien“, stellte ein weiterer Bericht über die Verfolgung von Christen fest, der von der Hilfe für die Kirche in Not verfasst wurde, „verliert die Religionsfreiheit in den Rangfolgen der Menschenrechte an Bedeutung und wird durch Fragen von Geschlecht, Sexualität und Rasse überlagert“.
„Von einer gegenwärtigen Verfolgung oder Unterdrückung des Christentums will die ‚Political Correctness‘ nichts wissen. Die Verfolgung von Christen stößt auf eine fast unheimliche Nichtbeachtung.“, sagte Bischof Manfred Scheuer aus Linz in Oberösterreich kürzlich.
Diese Finsternis ist noch dramatischer, da jeder weiß, dass das Christentum im Nahen Osten vom „Aussterben“ bedroht ist, hielt der Erzbischof von Canterbury Justin Welby fest:
„Hunderttausende wurden aus ihren Häusern vertrieben. Viele wurden getötet, versklavt und verfolgt oder gewaltsam bekehrt. Selbst diejenigen, die bleiben, stellen die Frage: „Warum bleiben?“ Die christliche Bevölkerung im Irak zum Beispiel ist noch weniger als die Hälfte von 2003, und ihre Kirchen, Häuser und Geschäfte wurden beschädigt oder zerstört. Die syrische christliche Bevölkerung hat sich seit 2010 halbiert. Infolgedessen sind die christlichen Gemeinschaften in der gesamten Region, die die Grundlage der Universalkirche bildeten, nun vom Aussterben bedroht.“
Der Westen hat seine christlichen Freunde im Osten (wie hier und hier) verraten. Der Westen könnte durchaus fragen: Was tun der Vatikan und der Papst, um diese neue religiöse Verfolgung zu bekämpfen?
Kritik kommt bereits aus der katholischen Welt. „So wie er wenig Angst vor der Welle der Kirchenschließungen hat, scheint Francis wenig Angst vor der Islamisierung Europas zu haben“, schrieb der US-amerikanische Kolumnist William Kilpatrick.
„Tatsächlich scheint er, wie seine Ermutigung zur Massenmigration zeigt, keinen Einwand gegen die Islamisierung zu haben. Entweder weil er wirklich an das falsche Narrativ glaubt, dass der Islam eine Friedensreligion ist, oder weil er glaubt, dass die Strategie der sich selbst erfüllenden Prophezeiung einen gemäßigteren Islam schaffen wird, scheint Franziskus mit der Tatsache, dass sich der Islam schnell ausbreitet, seinen Frieden gefunden zu haben. Ob Franziskus über den Islam falsch informiert wurde oder ob er eine Strategie der Fehlinformation verfolgt, er spielt ein riskantes Spiel – nicht nur mit seinem eigenen Leben, sondern mit dem Leben von Millionen“.
Es gibt jetzt ganze Gebiete in Syrien, die von ihren historischen Christen gesäubert wurden. Papst Franziskus erhielt kürzlich einen Brief von einem Franziskanerpriester in Syrien, Pater Hanna Jallouf, dem Patriarchen von Knayeh, einem Dorf in der Nähe von Idlib, der Hochburg der antiassadistischen islamistischen Rebellen. „Christen in diesem Land sind wie Lämmer unter den Wölfen“, schrieb Jallouf.
„Die Fundamentalisten haben unsere Friedhöfe verwüstet, sie haben uns daran gehindert, außerhalb der Kirche Liturgie zu feiern und uns die äußeren Zeichen unseres Glaubens genommen: Kreuze, Glocken, Statuen sowie unsere religiöse Kleidung.“
Wenn der Papst nicht noch mehr solcher Briefe erhalten will, muss er Mut zeigen und eine der dringendsten Verfolgungen unserer Zeit angehen.
Papst Benedikt XVI. sagte in seiner Ansprache in Regensburg, was noch nie ein Papst zu sagen gewagt hatte, dass es einen spezifischen Zusammenhang zwischen Gewalt und Islam gebe. Um seinen Punkt zu veranschaulichen, zitierte Benedikt einen Dialog aus dem 14. Jahrhundert zwischen einem byzantinischen christlichen Kaiser, Manuel II. Paleologus, und einem persischen Wissenschaftler über den Begriff der Gewalt im Islam: „Zeige mir, was Mohammed gebracht hat, das neu war, und dort wirst du Dinge finden…. wie seinen Befehl, den Glauben, den er predigte, durch das Schwert zu verbreiten“, zitierte Benedikt den Kaiser, als zu seinem muslimischen Gesprächspartner sagend.
Auch ein anderer Papst, Johannes Paul II., äußerte sich besorgt. Bei einem Treffen im Jahr 1992 sagte Mgr. Mauro Longhi, der noch während seiner Studienzeit den verstorbenen Papst oft auf Wanderungen begleitete, dass Johannes Paul II. von einer „islamistischen Invasion“ in Europa erzählte.
„Der Papst sagte zu mir: ‚Sagt das denen, denen ihr in der Kirche des dritten Jahrtausends begegnen werdet. Ich sehe die Kirche, die von einer tödlichen Wunde heimgesucht wird. Tiefgründiger, schmerzhafter als die dieses Jahrtausends‘, sich auf Kommunismus und Nazi-Totalitarismus beziehend. ‚Es wird Islamismus genannt. Sie werden in Europa eindringen. Ich habe gesehen, wie die Horden von Westen nach Osten kamen‘, und habe mir dann jedes Land, eines nach dem anderen, gesagt: von Marokko über Libyen nach Ägypten und so weiter bis in den Osten.
„Der Heilige Vater fügte hinzu: ‚Sie werden in Europa eindringen, Europa wird wie ein Keller sein, alte Relikte, Schatten, Spinnweben. Familienerbstücke. Du, die Kirche des dritten Jahrtausends, musst die Invasion eindämmen. Nicht mit Armeen, Armeen werden nicht ausreichen, sondern mit deinem Glauben, der mit Integrität lebt.“
Die Vision von Johannes Paul II. ähnelt einer Fortsetzung der historischen Kampagne des Islam in den christlichen Ländern: „Im Jahr 637 eroberte die islamische Armee Jerusalem, zweimal heilig, dann das Herz des gesamten Nahen Ostens, das historische Zentrum des Christentums“, schrieb der algerische Schriftsteller Boualem Sansal. Er beschrieb „die unwiderstehliche Entwicklung des Islams im Westen: das jüdisch-christliche Nordafrika, das sich sofort bekehrte; das katholische Spanien, das zu Beginn des VIII. Jahrhunderts annektiert wurde; Byzanz, das sie 1453 einnahmen; [dann] nach Wien, das sie 1529 belagerten…“
Papst Franziskus steht nun vor dem potenziellen Risiko, dass eine christliche Welt vom muslimischen Halbmond physisch verschluckt wird – wie auf dem vatikanischen Logo, das für die bevorstehende Reise des Papstes nach Marokko gewählt wurde. Es ist an der Zeit, dass die Politik des Appeasement ersetzt wird.

Aus Gatestone
Giulio Meotti, Kulturredakteur bei Il Foglio, ist ein italienischer Journalist und Autor.

Welches Ziel verfolgt Merkel mit ihrer desaströsen Politik?

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Frau Merkel weiß zwar nicht, wohin sie segeln will, aber sie hat ein Ziel. Ihr Ziel ist nicht der Hafen der Demokratie, auch nicht der Hafen Freiheit, oder gar Meinungsfreiheit. Sie möchte lediglich Kapitänin bleiben. Ein Gastbeitrag von Uwe Linke
„Kein Wind ist demjenigen günstig, der nicht weiß, wohin er segeln will.“ Dieses Zitat des französichen Philosophen Michel de Montaigne geht auf einen ähnlichen Satz von Lucius Annaeus Seneca in einem Brief an Lucilius aus dem Jahr 64 n. Chr. zurück.
Kaum ein Zitat trifft den Regierungsstil trefflicher, der erst unter der Strategie der Bundeskanzlerin Merkel möglich wurde. Nicht etwa, weil Frau Merkel kein Ziel hat – nein – hinter derart kaum nachvollziehbaren Richtungswechseln muss ein größerer Plan – ein höheres Ziel – stehen. Diese Frage beschäftigt zahlreiche Bürger dieses Landes.
Welches Ziel verfolgt sie mit ihrer desaströsen Politik, in der nach klaren Gedankengängen eigentlich der komplette Eidbruch, und zwar „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, zur Realsatire mutiert?
Ja, sie hat ein Ziel
Ja – es steckt ein Ziel dahinter. Frau Merkel weiß zwar nicht, wohin sie segeln will, aber sie hat ein Ziel.
Ihr Ziel ist nicht der Hafen der Demokratie, auch nicht der Hafen Freiheit, oder gar Meinungsfreiheit. Sie möchte lediglich Kapitänin bleiben. Sie möchte Macht und Einfluss. Sie träumt von Geschichtsbüchern, in denen einmal stehen soll, dass sie neben Einstein, Buddha, Martin Luther, Charles Darwin oder Hippokrates eine neue, einheitlich denkende, und somit kaum streitende Menschengesellschaft geschaffen hat – so, wie sie die ehemalige Opposition im Bundestag aus Grün und Rot durch Übernahme derer Themen zu ihren „zwangsweisen Mitstreitern“ gegen Andersdenkende gemacht hat. Das das nicht funktionieren kann, ist in ihrer Agenda nicht vorgesehen.
Was in Deutschland klappt, muss doch überall realisierbar sein. Darin mag der Schlingerkurs der Kanzlerin zwischen „Weltkanzlerin“ und Bundeskanzlerin erklärbar sein. Sie nutzt die Winde immer erst, wenn sie weiß, dass es sich lohnt, die Segel zu setzen. Ihr ist, wie zitiert, kein Wind günstig. Sie kann sich somit vor dem Kurs keine Windrichtung wünschen. Nichts erscheint vorab günstig.
Ihr Themendiebstahl lässt einen Teil der Mannschaft jubeln
So hat die Kapitänin zwar mit Meuterei zu kämpfen, aber ihr Themendiebstahl lässt den Teil der Mannschaft jubeln, der sich eigentlich lieber auf Deck sonnt, bis Mittag schläft und lautstark die Abschaffung Deutschlands fordert. Der andere Teil, also der Teil, der das konservative Lager umfasst und die CDU seinerzeit blauäugig im Sinne der Werteerhaltung wählte, findet sich schnell auf der Steuerbordseite wieder, ohne mitsteuern zu dürfen.
Spaltung ist damit Programm auf dem Schiff der Gesellschaft, wobei die offiziellen Durchsagen an Bord durch die Hauptmedien im Sinne des Kurses der Weltkanzlerin erfolgen.
Die öffentlich – rechtlichen Medien hätten jedoch eigentlich die Aufgabe, reale Ursachenforschung für die Spaltung der Gesellschaft zu betreiben. Das würde eine neutrale Berichterstattung erfordern. Doch der Wind bläst von links – Backbord. Dennoch hat das Schiff eine sichtbar erhebliche Schlagseite gegen die Windrichtung.
Einseitigkeit bringt das Schiff Deutschland fast zum Kentern
Warum? – Wind von rechts wollen die Deutschen nicht mehr haben. Den hatten sie massiv zu NS-Zeiten. Obwohl ein Teil unseres Landes auch den Sturm von links hatte, wird dieser „gesellschaftsfähig“ – ja wünschenswert, denn die Kapitänin kennt sich mit diesem Wind gut aus, weil sie dort schließlich sozialisiert wurde. Somit versammelt sie ihre Mannschaft und Gäste geschlossen auf der Backbordseite und bringt das Schiff Deutschland fast zum Kentern. Lediglich das Zusteigen der eingeladenen Gäste aus dem Orient ist auf dieser Seite einfacher, verstärkt aber die gefährliche Linksneigung.
Wenn ein Boot Schlagseite hat, sollte jedoch die Mannschaft das Gewicht verlagern. Wenn sich also die linke Bordwand bedrohlich nahe zur Wasseroberfläche neigt, ist es ratsam, etwas in Richtung der rechten Bordseite zu verlagern.
Das ist das eigentliche System der Demokratie. Ein aufrechtes Schiff im Fahrwasser der Geschichte. Das Deck ist sprichwörtlich der Rahmen der freiheitlich – demokratischen Grundordnung. Wer es verlässt, muss schwimmen und kann ertrinken. Links wie rechts! Das ist eine Gesetzmäßigkeit des Gleichgewichts, die bei Einhaltung demokratischer Grundregeln in der Natur zu finden ist!
Wenn also in den Medien lediglich von einem dauernden Ansteigen der Gefahr von rechts gewarnt wird, dann glaubt die Masse, dass zum Beispiel die sogenannte Antifa für Ausgleich sorgt – mit Mitteln, die jenseits dieser „Bordwände“ zu finden wären.
Die Taten der „Antifa“ und die zunehmende Kriminalität werden jetzt ausschließlich im Internet kommuniziert – insbesondere in den sozialen Netzwerken. Wer sich informieren möchte, muss dort nachsehen.
Soziale Netzwerke spiegeln Zustand unserer Gesellschaft
Nirgends erkennt man in der Gegenwart den Zustand einer Gesellschaft besser, als in sozialen Netzwerken. So spiegeln digitale Netzwerke das reale Leben wieder und entwickeln sich strikt nach Naturgesetzen, denn diese sind bekanntlich universell gültig – auch hier. Sind sie das wirklich?
Was machen wir, wenn sich die Gesellschaft nicht an Naturgesetze hält? Wenn die Menschen nicht feststellen, dass das Boot, in dem wir sitzen, links Schlagseite hat und dort sitzen bleiben, anstatt es im Gegengewicht der Demokratie aufzurichten, nur, weil sie auf der anderen Bootsseite diffamiert werden? Aufklärer werden aus der gewollten Sozialordnung ausgeschlossen und angegriffen.
Sitzen die Menschen nur auf einer Seite, kentert das Boot und die Folgen sind ungewiss.
So sehen wir alle nach dem Gesetz der Entsprechung die Welt, wie wir sie empfinden. Die Denunzianten sehen sich als Ratgeber und die Meinungsvielfalt stirbt im Chor der Selbstgerechten. Das hatten wir schon in der DDR. Jedoch wusste hier die Mehrheit um die Fehler des Systems. Dort gab es Auslandmedien des anderen Teiles dieser Nation, die aufklärten. Im „Neuen Deutschland“ kann man sich jetzt zum Beispiel bei Facebook informieren, oder Blogger in Anspruch nehmen, aber auch hier ist die Maschinerie der Verwirrung und Zensur im staatlichen Auftrag im Einsatz. Da wird in Wikipedia eine ehemalige STASI-IM zu einer Freiheitskämpferin ernannt und in das System der Denunzianten entsprechend ihrer Qualifikation eingebunden.
Das einzige, was Facebook und Twitter heilig ist, sind ihre Finanzen
Es wird ein Gesetz geschaffen, das die Administratoren medialer Plattformen dazu zwingt, diktaturkritische Beiträge neben wahrhaftig rechten Hetzkampagnen zu verbannen und diese damit gleich zu bewerten, aber Aufrufe zu Gewalt gegen Kritiker oder Unterdrückung von Frauen als Religionsausübung zu rechtfertigen.
Dieses Gesetz setzt genau dort an, was den Inhabern von Facebook & Twitter heilig ist, den Finanzen, denn Strafzahlungen werden Unternehmen immer vermeiden wollen. Das zeigt jedoch die Angst der politisch mächtigen Kaste, enttarnt und letztendlich abgesetzt zu werden.
Ja – Netzwerke haben etwas von den Spinnen – Appetit auf mehr.
Wenn also die Spinne, die das soziale Netz gewoben, Einfluss auf das Gleichgewicht der Meinung nimmt, dann hat sie dafür Gründe. Sei es Profit, oder der Wunsch nach Harmonie mit den Herrschenden. Sie stimmt in deren Gesang mit ein. Es ist die Ursache für geringere Wirkungen eigener Aussagen auf andere – Mitstreiter – Freunde. Was nunmehr die Ursache werden müsste, dieses Netzwerk Facebook wenigstens zeitweise zu verlassen, um in der Natur – also draußen – soziale Netzwerke zu bilden. Dort sind sie auch schwerer zu kontrollieren.

Beitrag:PP-Uwe Linke

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