Zur Sachsenwahl: Mehr Souveränität für Sachsen!

Von Hanno Vollenweider, Sa. 31. Aug 2019
Die Sachsen sind helle, tüchtig und haben Schneid. Sie sind der einzige deutsche Stamm, der es bis zuletzt wagte, Kaiser Karl dem Großen die Stirn zu bieten. Sie wollten sich nicht vom Christentum indoktrinieren lassen und wehrten sich, im großen Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation aufzugehen. Das Reich gibt es heute nicht mehr, die Sachsen aber haben Karls Unterdrückung widerstanden. Und auch ihren Charakter haben sie behalten. Hanno Vollenweider mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Souveränität.
Die Kuh, die man melkt, sollte man nicht verhungern lassen
Heute haben die Sachsen wieder Probleme mit einem Großen. Das Leben wird ihnen schwergemacht, denn das „Großreich Brüssel“ regiert über Berlin überall hinein und das nicht nur zu Sachsens Bestem.
Heute stehen die Sachsen mit den dritthöchsten Gewerbesteuern in Deutschland mit an der Spitze der Steuerzahler in Europa. Der sächsische Mittelstand ist der starke Ochse, der einen schweren Karren zieht. Sachsen hat das Zeug und den Gründergeist, zur treibenden Innovationskraft für Europa zu werden und Neuansiedlungen von Unternehmen zu unterstützen, wird aber ausgebremst.
Was die Sachsen und ihr bodenständiger, findiger, fleißiger, sächsischer Mittelstand erarbeitet, versickert durch unsinnige Regulierungen, EU-Auflagen, enorme Geldabflüsse in EU-Fördertöpfe und ausufernde Verwaltung. Die Kommunen leiden unter Schulden und jämmerlichen Etats. Die Kuh, die man melkt, sollte man aber nicht verhungern lassen.
Was Sachsen wirklich braucht
Sachsen braucht eine Politik, die den Mittelstand fördert, statt ihn zu ersticken und auszubremsen. Eine Politik, die den Raum und die Mittel gibt, Unternehmergeist mit Freude und Tatkraft in neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und meisterliche, gute Produkte umzusetzen. Der Mittelstand braucht freie Bahn und solide ausgebildete Gesellen und Meister für überregional geschätzte Produkte.
Sachsen braucht eine neue Generation von Gründern, gut Ausgebildeten und Selbstverantwortlichen. Bürokratische Hürden, die Neugründungen verhindern, tragen dazu nicht bei. Stattdessen braucht es Bürgschaften und Wagniskapital. Statt ideologisch abgehobene Abiturienten braucht Sachsen eine gute Ausbildung für Handwerk und Gewerbe.
Dazu gehört auch die Freiheit des Handels. Keine globalen Freihandelszonen, die Dumpinglöhne erzwingen, sondern wieder faire Handelsbeziehungen, wie Sachsen sie traditionell mit Osteuropa und Russland pflegte. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung hat – gerade in Sachsen – großen Schaden angerichtet. Wichtige Märkte und Partner wurden abgeschnitten, die Versorgung mit Rohstoffen unsicher.
Die Sachsen sollten ihre Zukunft wieder in die eigenen, starken Hände nehmen
Dabei hat Sachsen viel zu bieten: Das Elbsandsteingebirge, das Erzgebirge, das Vogtland sind Juwelen, landschaftlich wie wirtschaftlich. Hier könnte der innereuropäische Tourismus aufblühen. Sonderwirtschaftszonen könnten neue Impulse für alteingesessene und neue Unternehmen geben und gerade für die kleinen Betriebe einen Schutzwall vor dem Tsunami gesetzlicher Vorschriften bilden.
In Sachsens Mittelstand wächst die Unzufriedenheit. Die Steuern, Auflagen und Zwänge des EU-Großreiches über Berlin werden zur Last. Die Sachsen sollten ihre Zukunft wieder in die eigenen, starken Hände nehmen.
Höre, Rübezahl, was wir dir sagen,
Land und Leute, die sind nicht mehr frei.
Nimm die Keule, wie in alten Tagen,
schlage Hader und Zwietracht entzwei.
(Aus dem Volkslied: Hohe Tannen)
*
Dieser Text erschien zuerst auf der Seite der Vereinigung der Freien Medien. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung dieser. Teaser und Zwischenüberschriften durch JFB.

Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!

on Michael Mannheimer, 17. 07. 2019
Die Einstufung der Identitären Bewegung als “rechtsextrem” durch den BVerfSchutz offenbart den endgültigen Zusammenbruch von Recht und Ordnung in Deutschland
Nein, keine “rechte Verschwörungstheorie. Sondern ein nüchterner Befund, der vom derzeitigen Innenminister Seehofer bestätigt wird:
„Es gilt zur Zeit keine Ordnung es gilt kein Vertrag und es gilt kein Gesetz!“

Seehofer: „Es gilt zur Zeit keine Ordnung es gilt kein Vertrag und es gilt kein Gesetz!


Die Einstufung des Verfassungsschutzes bedeutet, dass der deutsche Ableger der Identitären Bewegung nachrichtendienstlich beobachtet werden darf. Mitglieder können observiert werden und der Einsatz von V-Leuten ist zulässig.
“Diese geistigen Brandstifter stellen die Gleichheit der Menschen oder die Menschenwürde an sich infrage, reden von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und schüren gezielt Feindbilder”,
https://www.dw.com/de/identit%C3%A4re-bewegung-als-rechtsextrem-eingestuft/a-49551518-0
führte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes aus. Für die Identitären könnten “Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen” niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein. Dies sei nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar, so der Nachfolger von Maaßen.
Nichts davon trifft auf die Identitäre Bewegung zu. Alles ist eine Lüge.
Eine weitere politische Lüge, damit Merkel ihr Programm des Völkermords an den Deutschen ungehindert durchziehen kann. (Zur Verifizierung dieser These lesen Sie den am Ende stehenden Artikel von Vera Lengsfeld.)
Warum die Einordnung der Identitären Bewegung (IB) durch den Verfassungsschutz den geradezu irre gewordenen Geisteszustand der deutschen Nation wiedergibt wie eine psychiatrische Anamnese eines Psychopathen – das erschließt sich jedem, noch zu halbwegs klarem Denken befähigten Menschen eigentlich von selbst.
Als ich den Bericht von Vera Lengsfeld zur Einstufung der IB als “rechtsextremistische” und damit verfassungsfeindliche Organisation einem berühmten, wegen der unzumutbaren Zustände in seiner deutschen Heimat ins Ausland emigrierten Kunstschaffenden zukommen ließ, war seine kurze Antwort:

“Irrsinn – in vermeintliche Staatsräson verpackt”.

Selbstverständlich sind die Zeiten vorbei, in den man den Namen solcher Kritiker preisgeben kann. Es wäre das Ende seiner internationalen Karriere: denn die NWO-Apologeten sitzen inzwischen in nahezu jedem Land.
Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig, sondern wird von den Block-Parteien kontrolliert
Damit sind Auftraggeber und Kontrolleur des VerfSchutzes identisch mit dem Merkel-System. Damit jeder diese nüchterne Feststellung auch in ihrer vollen Tragweite begreift: Das ist in etwa so, als würde das Gremium eines Staates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ausschließlich von Mitgliedern dieser kriminellen Organsiationen gestellt werden.
So ist das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Doch dieses PKGr ist völlig unter Kontrolle der Altparteien: Jenen Parteien also, die gerade ihre Politik des Völkermords an den Deutschen durchziehen. Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz geht vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) ausgeht. Womit also die wichtigste Kontrollbehörde jene ist, die über die Karriere der Beamten des BVerfSchutzes entscheidet. Und dieses Ministerium untersteht ihrerseits dem unmittelbarem Befehl Merkels. Damit ist jeden nüchtern denkenden Leser klar: Die Einordnung der IB als “rechtsextrem” hat nichts mit der Realität zu tun. So wenig, wie die Einstufung und Indizierung meines Blogs als “jugendgefährend” durch die Jugendschutzbehörde (die dem Familienministerium untersteht) irgendetwas mit “Jugendschutz” zu tun hat. Beide Einstufungen dienen allein dazu, die letzten Bastionen des Widerstands gegen die Auslöschung der deutschen Nation zu kriminalisieren und damit zum Schweigen zu bringen.
Es ist alles schon gesagt worden
Nicht nur einmal, sondern hunderte, manches schon tausende Male. Dennoch müssen wir Islam- und NWO-Kritiker uns desselben Prinzips bedienen wie die NWO-Medien: Wir müssen unsere Kritik
am Umbau Deutschlands zu einer DDR2.0, am Völkermord an den Deutschen per Massenmigration durch meist islamische Völker (wahrheitswidrig als “Flüchtlingskrise dargestellt) ,
an der von UN, EU, dem internationalem Sozialismus, der OIC und dem Talmud-Judentum geplanten und gerade durchgeführten Abschaffung der Nationen der Länder der Weißen (nur um diese geht es),
am immer stärker aufbrandenden internationalen Hass gegen die Weiße Rasse (gelenkt durch ganz spezifische Interessengruppen, auf die ich in einem eignen Artikel dezidiert eingehen werde)
an der Islamisierung aller westlichen Länder
an der absoluten Grundgesetz- und Menschrechtswidrigkeit des Islam
so oft wiederholen, dass die Feinde der westlichen Zivillisation und Selbstbestimmung der Völker ihr tägliches und global geführtes Bombardement ihrer menschenfeindlichen Artikel und TV-Sendungen nicht gänzlich ungestört und ohne erkennbaren Widerstand durchziehen können.
Daher ist es auch auf meine Blog unerläßlich, meine Thesen immer und immer wieder zu wiederholen.
Denn es gilt gerade bei so komplexen und für Uneingeweihte kaum durchschaubaren Prozessen wie dem Angriff des Sozialismus, Islam und Judentums gegen die Länder der Weißen der Grundsatz: “Einmal ist Keinmal.” Wäre ich nicht quasi rund um die Uhr mit all diesen Themen befasst, hätte ich schon nach wenigen Wochen so vieles an Erkenntnissen, Fakten und Zusammenhängen über den derzeit sich vollziehenden größten Angriff des Bösen gegen die menschliche Zivilisation vergessen, dass ich der geballten und global gesteuerten Kraft unserer Feinde argumentativ kaum noch entgegenhalten könnte.
Daher dieser neue Artikel der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld, in der sie sich mit der Rolle des Verfassungsschutzes befasst.
Lengsfelds Resultat zur wahren Rolle des Verfassungsschutzes deckt sich zu 100 Prozent mit dem meinen:
Die wahre Aufgabe des Verfassungschutzes ist nicht, die Verfassung vor Rechtsbrüchen durch die Herrschenden zu schützen – sondern kriminelle Herrschende vor der Verfassung.
Lengsfeld drückt dies anders aus: Unter dem neuen Präsidenten mutierte der Verfassungsschutz, so Lengfeld, zum “”Regierungsschutz. Womit sie natürlich Recht hat.
Allerdings glaube ich fest daran, dass er diese Rolle als “Regierungsschutz” schon seit Jahrzehnten hatte. Maaßen war vielleicht nur der letzte Verfassungschutzpräsident, der nicht sämtliche illegalen und ganz sicherlich teilweise auch kriminellen Aktionen, die seiner Behörde seitens der Regierung befohlen wurde, gehorsam durchgewinkt hatte.
Seine öffentliche Zurückweisung der Darstellung Merkels, dass sich Deutsche in Chemnitz nach einem brutalen Mord an zwei Deutschen an “Ausländer-Jagden” beteiligt hatten (Maaßen sinngemäß : “Unsere Erkenntnisse geben nichts dergleichen her”), führte daher zwingend zu seinem beruflichen Todersurteil.
Eine Diktatur wie jene Merkels, die sich an kein Gesetz und keine Bestimmung des Grundgesatzes gebunden fühlt, kann einen Präsidenten an Deutschlands führendem Inlandsgeheimdienst nicht dulden, der sich nicht blind den Anweisungen und Lügen der Regierung unterwirft, sondern das tut, was seine eigentliche Aufgabe wäre: Die Wahrheit herauszufinden.
Das weiteres ist ein klares Erkennungszeichen dafür, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist, dass unser Land keine Gewaltenteilung hat (wie das EUgH festellte), und dass Deutschland seit Merkels Machtübernahme längst zu einer neobolschewistischen Diktatur des Typs DDR2.0 mutierte, in dem der Rechtsstaat faktisch abgeschafft wurde, wie sogar der Oberstaatsanwalt Berlins kürzlich beklagte.
So war es denn auch nur eine Frage der Zeit, bis der post-maaßen´sche Verfassungsschutz die “Identäre Bewegung” (IB) als verfassungsfeindlich einstufte. Ich bin mir sicher, dass der Befehl zu dieser Einstufung auch schon auf dem Schreibtisch von Maaßen lag – der jedoch eine solche Verfassunsgfeindlichkeit bei der IB nicht erkennen konnte. Weil sie einfach nicht existiert. Jetzt endlich, nachdem Merkel dieses wichtige Papier in den Händen hat, kann sie ihren ganzen Staats- und Medienapparat gegen eine der wenigen verbliebenen Bastionen ins Feld ziehen lassen, die überhaupt noch an einem nenneswerten Widerstand gegen sie beteiligt sind.
Der folgende Artikel von Lengsfeld ist nichts für zarte Gemüter.
Denn er zeigt, dass vom Rechtsstaat der Bonner Republik (den es in weiten Bereichen absolut gab) so gut wie nichts mehr übriggeblieben ist. Er raubt also jenen, die noch etwas Hoffnung hatten, den letzten Funken an dieser.
Was jedoch nicht unbedingt schlecht sein muss. Denn erst, wenn man weiß, dass man nichts mehr verlieren kann, weil man schon alles verloren hat, kann sich kann richtiger Widerstand entfalten. Denn was wir Deutsche bis jetzt Merkel an Widerstand entgegenbrachten, war offenbar viel zu zivilisiert, um das linkspolitische Establishment – den Todfeind des deutschen Volkes – zu beeindrucken. Dieses Volk muss sich nun entscheiden, ob es nicht zu anderen, wesentlich wirksameren Mittel greifen muss, um sich seine Freiheit zurückzuerobern. Denn die meisten Feinde verstehen nur eine Sprache – die ihre.
_______________________________
Verfassungsschutz erklärt Grundgesetz für verfassungsfeindlich!
Autor Vera Lengsfeld, Veröffentlicht am12. Juli 2019
In der geistig geschlossenen Irrenanstalt Deutschland hat der galoppierende Wahn der politisch-medialen Herrschsüchtigen einen unfassbaren Höhepunkt erreicht.
In der Begründung des Verfassungsschutzes für die Einstufung der Identitären als rechtsextremistisch wird als „Beweis“ für Verfassungsfeindlichkeit eine Aktion „Grundgesetz statt Scharia“ aufgeführt.
Was wie schlechte Satire oder Verleumdung einer der wichtigsten staatlichen Institutionen klingt, ist tatsächlich im Bericht nachzulesen.
Damit hat sich der Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang dem links-grünen Zeitgeist ergeben, in dem die Antifa den Ton angibt.
Künftig ist rechtsextrem, wer es wagt, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.
Damit sind alle Bürger, die Rechtsstaatlichkeit noch ernst nehmen, oder gar zu verteidigen bereit sind, unter Kuratel gestellt. Wer glaubt, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, irrt sich. Wir sind kurz davor, dass Lesen von klassischer deutscher Literatur, etwa von Goethe oder gar Schiller, zum subversiven Akt wird. Die Vordenker haben das bereits ausgesprochen. In ihrem weit verbreiteten Machwerk „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ behaupten die Relotius-Jünger der Zeit, Christian Fuchs und Paul Middelhoff tatsächlich, dass Bezüge auf Richard Wagner oder Thomas Mann eine neurechte Botschaft seien:
„Deutschland ist eine Kulturnation, ist eine reiche Kulturnation mit einer reichen Tradition, die weiter zurückreicht, als bis zu den zwölf Jahren der Barbarei im Dritten Reich.“
Damit würde die deutsche Geschichte verklärt und die Nazidiktatur verharmlost.
Auch die frühbürgerliche Revolution von 1848, die u. a. auch für die Pressefreiheit kämpfte, ist wegen ihrer freiheitlichen Ziele diesen Stichwortgebern äußerst verdächtig. Wer Richard Wagner als „bürgerlichen Revolutionär“ bezeichnet, der gegen „Fürstenwillkür“ 1848 auf den Barrikaden stand, hat in den Augen der Vigilanten gegen rechts eine „neurechte politische Botschaft“untergebracht. Machthaber scheinen im Weltbild von Fuchs/Middelhoff per se eine untertänigst zu bewundernde Spezies zu sein. Anders kann ihre Abneigung gegen Kritiker der Fürstenwillkür nicht erklärt werden.
Da eröffnet sich ein weites Feld für einen Verfassungsschutz, der mit seinem neuen Präsidenten zum Regierungsschutz mutiert ist.
Um die Regierungspolitik vor Kritikern effektiv zu schützen, machen sich die Nicht-mehr-Verfassungsschützer daran, völlig neue Kulturdefinitionen zu kreieren. Sie werfen in ihrem Bericht den Identitären vor, aus ihrer Sicht könnten Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen „niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein“. Abgesehen davon, dass dies glatt gelogen ist, denn nirgends findet sich in den Äußerungen der Identitären ein Beweis dafür, fragt man sich, wie die Schlapphüte künftig Hamed Abdel-Samad, Imad Karim oder Necla Kelek einordnen wollen, die zu den besten Vertretern unserer Kultur und eifrigsten Verteidigern unserer emanzipatorischen Errungenschaften gehören.
Die Identitären würden Menschen außereuropäischer Herkunft in einer„ihre Menschenwürde verletzenden Weise […] diskriminieren“. Hat man jemals etwas von einem verbalen Angriff der Identitären auf Japaner, Chinesen oder Vietnamesen gehört? Das sind zweifellos Menschen außereuropäischer Herkunft, die sich problemlos in unsere Gesellschaft integrieren, dabei ihre eigene kulturelle Identität bewahren und damit unsere Gesellschaft tatsächlich bereichern.
Nein, die Identitären kritisieren die unkontrollierte Aufnahme von jungen Männern aus gewaltaffinen und frauenverachtenden, antisemitischen Gesellschaften, die unseren öffentlichen Raum unsicher gemacht, Schwimmbäder in Nahkampfzonen verwandelt, ihre Frauenverachtung öffentlich demonstriert haben, gewalttätig und aggressiv sind.
Einer dieser jungen Männern hat kürzlich in Augsburg gezeigt, wie dankbar er für die erwiesene Hilfe ist, indem er Autos der Mitarbeiter des Aufnahmezentrums demolierte. Für die Öffentlichkeit wurde schnell das Framing erfunden, der Mann habe wirr geredet und sei deshalb ins Krankenhaus eingeliefert worden. Einer von tausenden Einzelfällen, die das Scheitern der Willkommenskultur Merkels belegen. Wie einst die greisen Politbürokraten ist unsere Regierung aber nicht willens, ihre Fehler zu erkennen, geschweige denn zu korrigieren. Deshalb wird der Kampf gegen Andersdenkende immer mehr verschärft.
Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist, dass Innenminister Seehofer, der bei der Präsentation des Berichts gegen die angeblich rechtsextremen Identitären zustimmend neben Haldenwang saß, nach den von der Behörde gestrickten Kriterien selbst wegen rechtsextremistischer Ausfälle beobachtet werden müsste. Schließlich hatte er als Bayerischer Ministerpräsident die unkontrollierte Masseneinwanderung eine „Herrschaft des Unrechts“ genannt.
Das die Identitären nur der Anfang sind, hat am Abend der Verkündigung des Beschlusses Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen klar gemacht. Wer A sagt, müsse auch B sagen und nun die AfD beobachten. Das der unter Haldenwang bereits gestartete Versuch, das zu veranlassen, kläglich gescheitert ist, weil es schlicht keine hinreichenden rechtsstaatlichen Gründe dafür gibt, interessierte den GEZ-finanzierten Meinungsmacher nicht. Dass auch der Versuch Haldenwangs, die AfD wenigstens als „Verdachtsfall“ anzuschwärzen, von einem Gericht untersagt wurde, spielt auch keine Rolle. Rechtsstaatlichkeit war gestern, heute herrscht die Willkür der Regierungsschützer.
Last, not least: Im Bericht ist eine Äußerung des AfD-Politikers Jörg Urban als verfassungsfeindlich angeführt:
„Deutschland hat im Laufe seiner Geschichte viele Einwanderer aus benachbarten Kulturkreisen aufgenommen und integriert. Aber alles hat seine Grenzen.“
Wenn das verfassungsfeindlich ist, dann ist auch Ex-Bundespräsident Joachim Gauck ein Verfassungsfeind, der eine ähnliche Bemerkung gemacht hat. Oder nehemn wir diese Feststellung:
„ […] Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein. Deshalb geht es darum, ohne Eingriffe in die Rechte des Einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“
Quelle: Stenographischer Bericht auf S. 6587.
Das waren nicht Martin Sellner, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen, sondern Hans-Dietrich Genscher, am 5. Oktober 1984 vor dem Deutschen Bundestag zur „Fortentwicklung des Ausländerrechts”.
Wird Genscher nun postum zum rechtsextremistischen Verfassungsfeind erklärt? Auf den Kommentar von Restle dazu darf man gespannt sein.

Münchner Publizistikpreis für „Neonazi-Experten“ Tobias Bezler

Wenn Ihnen demnächst ein Fotograf auffällt, der inmitten einer zwielichtigen Horde von Haßpredigern, widerwärtigen Schreihälsen, vermummten linksdrehenden Dumpfbacken, obszönen Stinkefinger-Aggros, Flaschen- und Steinewerfern und sonstigen gewaltaffinen Scheusalen sein Teleobjektiv auf Sie richtet,

Bezler

Bezler
weil Sie einer Veranstaltung von Thilo Sarrazin, der Werteunion, Pegida, der Identitären, AfD, Burschenschaften oder anderen nicht linken Versammlungen beiwohnen, dann sind Sie vermutlich bereits im Kasten von Bezlers Nikon.

Bezler
Tobias Bezler alias Robert Andreasch alias Agent Muräne ist der sympathische Lichtbildner, der es sich zum Ziel setzt, seine Nazifizierungs-Kartei auch mit Ihrem Portrait zu erweitern, ob Sie das nun wollen oder nicht. Sobald Sie nun von Herrn Bezler aufgespürt, abgelichtet und als Verdächtiger katalogisiert wurden, landet Ihr Bild bei A.I.D.A. und Kumpanen wie Herrn Buschmüller. Herr Bezler bestimmt mutmaßlich durch schlichtes Abfotografieren, wer den Stempel „rechtsextrem“ bekommt.

Tobias Bezler alias Robert Andreasch
Im rot regierten München sind Spitzel, Kopfgeldjäger und Denunzianten nicht nur salonfähig, sie erhalten auch noch Preise für ihre Tätigkeit als Paparazzo.
Der Henkersknecht der Einschüchterung und Egalitärfrömmler wurde am 3. Juli 2019 mit dem angeblich „renommierten Publizistikpreis der Stadt München“ prämiert.

Tobias Bezler
Es ist schlichtweg skandalös, geschmacklos und obszön, ein Individuum dafür zu ehren, daß es politisch Andersdenkende nicht selten in skrupelloser, aufdringlicher und übergriffiger Manier auflauert und das Opfer in einem Überraschungsmoment in seiner Arglosigkeit fotografiert, diffamiert, dämonisiert, denunziert, entmenschlicht und kriminalisiert. Ein kristallklares Symptom einer kaputten Gesellschaft.

Tobias Bezler als Vorhut von „We love Volkstod“ eskortiert von militanten Autonomen und Buntstasi
Wie niederträchtig, morbide und meschugge muß die Linksstadt München sein, wenn es einen Schergen der selbsternannten Nazifizierer ehrt?

Bezler
n0by schrieb in seinem Kommentar über den Preisträger:
„Ein Verdienst dieses preisgekrönten Herrn Andreasch war, dass er wohl sämtliche Pegida-Demonstranten Münchens in seinem Geheimdienstarchiv ablichtete, wozu er sich schier bis zum Boden krümmte, um den besten Blickwinkel für dämonisch wirkende Porträts mit seinem Teleobjektiv einzufangen und dafür als „Agent Muräne“ bekannt war“
Floydmasika schrieb bereits über das im März publik gewordene Vorhaben, ein Individuum für sein langjähriges Nachstellen, Anpirschen, seine 3-D-Methoden und Horch- und Guck-Qualitäten auszuzeichnen:
„Von publizistischem Schaffen des Buntstasi-Porträtfotografen, der auf Demonstrationen und beim Bier danach aus nächster Nähe Porträtaufnahmen von mutmaßlich rechts gesonnenen Teilnehmern anfertigt und archiviert, ist außer Twitter-Hashtags wie „#NoAFD“ ode „#FckAfd“ kaum etwas bekannt. Die Stadt München, die mit den Stimmen der CSU einstimmig beschloss, Tobias Bezler alias Robert Andreasch den Münchner Publizistikpreis zu verleihen, kann aber keine Beispiele publizistischer Werke Bezlers nennen. München prämiert aber nicht die schmerzhafte gekrümmte Haltung, die dem häufig am Boden kauernden Fotospitzel den Spitznamen „IM Muräne“ eingetragen hat.

Tobias Bezler alias „Robert Andreasch“ in typischer Krummbuckel-Pose. Spitzname „IM Muräne“
Vielmehr müht sie sich in ihrer Begründung sichtlich, Bezler publizistische Verdienste anzudichten:
Der 45jährige Fachjournalist dokumentiert seit über zwanzig Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern, in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung. Er ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz „A.I.D.A.“.
Seine Informationen und Recherchen sind lange Jahre vorwiegend in die Reportagen und Geschichten vieler Journalistinnen und Journalisten eingegangen, denen er – via A.I.D.A. oder auf Bitte um Unterstützung – zugearbeitet hat. Oftmals ist seine Mitarbeit nicht oder nur beiläufig erwähnt worden.
[…]
Robert Andreasch hat viele im Dunkel agierende Rechtsextreme und ihre Aktivitäten ans Licht gebracht. Seine herausragende publizistische Tätigkeit wird mit dem Publizistikpreis gewürdigt.
[…]
Der Jury gehörten unter Leitung von Stadtdirektor Anton Biebl an: Sibylle Bassler (ZDF München), Björn Bicker (Autor, Regisseur), Ulrich Chaussy (Preisträger 2016), Wolfgang Ferchl (Knaus Verlag/Random House), Christine Hamel (Bayerischer Rundfunk), Dr. Jeanne Rubner (Bayerischer Rundfunk) sowie die Stadtratsmitglieder Kathrin Abele, Klaus Peter Rupp (beide SPD-Fraktion), Beatrix Burkhardt, Marian Offman (beide CSU-Fraktion) und Dominik Krause (Fraktion Die Grünen – rosa liste).
Die Verleihung im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung wird voraussichtlich im Juli 2019 stattfinden.
Die Chuzpe, mit der Tobias Bezler mit Halbwahrheiten jongliert und ein geschöntes Bild von sich selbst zusammenbastelt, ist schlichtweg atemberaubend.
Bei Pegida-Spaziergängen hat Bezler eine bürgerliche Spaziergängerin um die Mitte siebzig versucht, abzufotografieren. Als die Dame dann Bezlers Übergriffigkeit dadurch abblocken wollte, daß sie ihr Recht auf ihr Bild schützen und ihr Abgelichtetwerden durch Aufspannen ihres Regenschirms verhindern wollte, stand im Bericht der linkslastigen Medien über den Pegida-Spaziergang, daß Pegida-Demonstranten Journalisten in ihrer Arbeit „behindern“ und „attackieren“ würden. Ein anderes Mal schoß Tobias Bezler aus dem Dunkel der Nacht überfallartig einen mit mir befreundeten Juristen und Buch-Autor mit seinem Blitzlicht ungebeten direkt in die Augen, so daß dieser Mann vor schmerzhafter Blendung aufschrie.
Im Gegensatz zu den praktizierten perfiden Methoden des linksradikalen Paparazzos, dessen Obsession das Fotografieren nicht-prominenter integrer Bürger ist, tricksen Bezler, Martin Bernstein von der „Süddeutschen Zeitung“ und der Bayerische Rundfunk mit aufpolierten und frisierten Narrativen, die die Fakten frech verdrehen. BR und SZ stilisieren Bezler zum Opfer rechter Unholde hoch, die ihn bedrohen würden. Bezler sträubt sich nicht das „Opfer“ zu mimen und pflegt den ihm angedichteten Opfermythos, obwohl er selbst arglosen Versammlungsteilnehmern als kaltschnäuziger Täter gegenüber tritt, und der BR ist sich nicht zu schade, um in Bezlers weinerliches Mimimi einzustimmen:
„Mehrfach wurde er von Neonazis bespuckt, körperlich angegriffen und verletzt.“
„Man ist als Journalist ein richtiges Feindbild. Die extreme Rechte, die den Untergang des Abendlandes oder der deutschen Volksgemeinschaft herbeihalluziniert, die schiebt das uns Journalisten zu. Das sorgt für einen unfassbaren Hass – und dieser Hass sorgt für eine unfassbare Aggressivität.“ Robert Andreasch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk
Wenn Bezler ins Dämonisieren kommt, nimmt seine Faktenvernebelung so richtig Fahrt auf:
„Schon immer haben mich zwei Dinge erschreckt: auf der einen Seite die Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung und auf der anderen Seite das, was man Radikalisierung nennen könnte der rechte Szene selber hin zu rechtsterroristischen Konzepten wie Mord und Massenmord.“ (T.B.)
Tobias Bezler scheint seine eigene Radikalisierung dabei nicht mehr wahr zu nehmen. Ein Mensch, der sein Leben damit verbringt, anderen bis zum Suppenteller nachzustellen, ohne sich offenbar selbst jemals gefragt zu haben, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

 

Freudscher Versprecher: Kramp-Karrenbauer und ihre Union der Sozialdemokraten

Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ – im Kreis der eigenen Mitglieder wähnte sich Kramp-Karrenbauer bei der SPD
Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat. Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei. Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.
Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Dämpfer verpasst
Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst. Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen. In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?

Quelle: Liberale Werte

Dogma der Nannymedien: „Wer Migrantengewalt nicht stillschweigend hinnimmt, ist Rassist“

Vorbemerkung (David Berger): Daniel Matissek ist den Lesern von PP bestens bekannt durch seine gut überlegten, journalistisch exzellent ausgearbeiteten Kommentare zu aktuellen Fragen. Am vergangenen Donnerstag wurde er erneut von Facebook gesperrt.

Der Grund: Folgender Text soll gegen die ominösen Willkür-Richtlinien des (a)sozialen Netzwerks verstoßen. Und weil solch ein Fb-Urteil fast ausnahmslos ein Hinweis auf hohe Qualität und Treffsicherheit der Aussagen hindeutet, veröffentlichen wir ihn hier:

(Daniel Matissek) Gestern zogen zwei 18-jährige Afghanen durch die Innenstadt von Regensburg und attackierten wahllos Passanten. Erst prügelten sie auf einen 53jährigen Mann ein, dann bepöbelten und schlugen sie einen 75jährigen Rentner und stießen ihn zu Boden; er erlitt Knochenbrüche und musste stationär eingeliefert werden.
Anschließend schlugen sie einen 25jährigen zusammen, der dem Senior hatte zu Hilfe eilen wollen. Kurz darauf griffen sie noch einen 49jährigen Fußgänger an und verletzten auch diesen, bevor sie festgenommen werden konnten.
Prügeltouren durch einstmals friedliche deutsche Städte gehören zum Alltag

Der Fall erinnert an die Prügeltour von vier Asylbewerbern vor rund einem Monat in Amberg. Tatsächlich aber kommt es praktisch täglich, meistens sogar mehrmals pro Tag, zu solchen und ähnlichen, wenn nicht schlimmeren Übergriffen. Aufgrund der bemerkenswerten Abstumpfungs- und Anpassungsfähigkeit dieser Gesellschaft, aber auch dank eifriger medialer Niederhaltung und Bagatellisierung bleibt dies allerdings zumeist unbeachtet.
Die Wahrheit soll nicht ausgesprochen werden: Wir haben uns nicht nur legitime Asylbewerber, sondern jede Menge kriminelle Sozialfälle ins Land geholt. Es kamen – aus den vorderasiatischen und afrikanischen Problemländern – leider auch solche durch, die schon in ihrer Heimat auffällig waren. Das eigentliche humanitäre Leid blieb in den Herkunftsländern zurück.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Um wie viel besser ist die Welt geworden, weil Deutschland diesen zwei Afghanen eine Zuflucht gewährt hat? Oder den zehntausenden anderen mittlerweile strafrechtlich hier in Erscheinung getretenen Syrern, Ivorern, Ghanaern, Marokkanern oder Pakistani, die als „Flüchtende“ vor behaupteten Gefahren wie politischer Verfolgung und Krieg hier ankamen?
Testosteronstrotzende Halbstarke feiern rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung
Deutsche Innenstädte wurden zur gefühlt rechtsfreien Schaubühne ausufernder Migrantengewalt gemacht, wo testosteronstrotzende Halbstarke rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung, ihre gänzliche perspektivische Nichteignung für ein integriertes „Zusammenleben“ unter Beweis stellen dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen, irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen.
Die Einheimischen sollen all dies ertragen, die Wange hinhalten, im Glaube an den moralischen Endsieg auf den Tag hoffen, da wir „es geschafft haben“. Inländische Kollateralschäden – vergewaltigte Joggerinnen, niedergemesserte Mädchen, aber auch die Opfer von Prügelangriffen, Ladendiebstählen, Schwimmbadfummeleien oder anderen sexuellen Erniedrigungen – sind gefälligst billigend in Kauf zu nehmen.
Wer den Mund aufmacht, outet sich als Dunkeldeutscher – so wie Medien, die darüber neutral berichten, “rechte Vorurteile“ bedienen oder der AfD in die Karten spielen.
Belohnungssystem für Negativselektion
Währenddessen sind Millionen der Landsleute dieser Täter in ihren Heimatländern realer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, haben jedoch nicht die Möglichkeit, das für eine Flucht nötige Bargeld oder die entsprechende physische Konstitution aufzubringen. Diese Perversion ist, auch von mir, unzählige Male beschrieben worden: Was die deutsche Politik hier gefördert hat (und noch immer fördert, auch dank des heuchelnden-säuselnden Begleittremolos von Haltungsjournalisten, Literaten, Künstlern, Popgrößen, Schauspielern und Kirchenoberen, die sich z.B. für die „Seenotrettung“ weiterhin stark machen), ist ein Belohnungssystem für Negativselektion.
Es haben sich vor allem die Rücksichtslosesten, die Skrupellosesten zu uns durchgeschlagen (zumindest sind sie weit überrepräsentiert). Deutschland lobt bis heute den großen Preis aus für ‚survival of the rudest‘. Und das Schöne: Trotz ellendicker Strafakte oder abgelehntem Antrag gilt für die, die das Gastland bespucken: „eine Abschiebung findet nicht statt“. Leidtragende sind, einmal mehr, die echten Schutzbedürftigen und Elendsfälle.
Buntdeutsche Dauerverstrahlte schwingen sich zu Verteidigern der Randalierer auf
Nach der Amberger Tour de Force dauerte es nicht lange, bis sich buntdeutsche Dauerverstrahlte zu Verteidigern der Randalierer aufschwangen, die üblichen Vergleiche zu alkoholisierten einheimischen Jugendlichen, zu Verkehrstoten oder zu Ausschreitungen bei Volksfesten zogen und die Betonung von Ethnie oder Asylstatus als rassistischen Bias identifizierten. Das wäre im Fall Regensburg gewiß genauso, würden es derartige Fälle überhaupt noch in die überregionalen Nachrichten schaffen.
Das neue „Normalitätsempfinden“ verdrängt die mediale Aufarbeitung zunehmend in die Niederungen der Lokalpresse, wohin sie nach Einschätzung führender Volksberichterstatter Theveßen-Reschke-Kleber’scher Observanz bei ARD und ZDF ja eigentlich auch gehören (Mia und Maria lassen grüßen). Nationaler Nachrichtenwert bleibt rechtsextremen Straftaten vorbehalten.
Hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“?
Sollten sich die afghanischen „Regensburger Domspatzen“ strafrechtlich verantworten müssen (sofern ihre Gewaltorgie nicht als Bagatelldelikt eingestuft wird), wären sie clever beraten, auf eine ganz neue Verteidigungsstrategie abzustellen, die unter „deliktischen“ Jugendlichen mit Migrationshintergrund inzwischen als heißer Tip gilt (und man fragt sich, wieso die meisten nicht früher darauf gekommen sind):
Einfach behaupten, die körperlichen Übergriffe und Gewalttaten seien die hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“ gewesen. Na klar, die Deutschen waren es; sie haben die Flüchtlinge scheel, herablassend oder „fremdenfeindlich“ angeschaut, „rassistisch“ beleidigt oder „bepöbelt“. Demnach handelte es sich quasi um erweiterten Putativnotstand. Und fein raus ist der böse Bub vom Hindukusch.
Berliner „Tagesspiegel“ stellt sich auf Seite der Gewalttäter
Wie gut das klappt, ist heute im Berliner „Tagesspiegel“ nachzulesen: Da ist von einem Fall die Rede, in dem eine Schwerbehinderte von einer Gruppe 16-jähriger orientalischer Jugendlicher aus dem Rollstuhl getreten wurde.
Auf der Wache, wo die Polizei dann bei den Lausbuben Schlagstöcke und Messer sicherstellte, gaben diese zu Protokoll, die Rollifahrerin habe sie zuvor „rassistisch beleidigt“. Dementsprechend lautete die heutige Schlagzeile zu dem Fall auch: „Rollstuhlfahrerin beleidigt rassistisch, Teenager schlagen zurück.“ So funktioniert das. Noch irgendwelche Fragen?

Quelle: PP

Kaspersky Password Manager

Create a strong password for your account

CREATE

Do not show again

Merkel: „Deutschland führt Krieg in Afghanistan, um die Interessen der USA zu verteidigen“

Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern als Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika agiert, machte Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft mehr als einmal deutlich. Zuletzt unterstrich sie diesen bedingungslosen Gehorsam während einer Preisverleihung in Berlin. In Afghanistan haben deutsche Soldaten demnach nur Krieg geführt, um dort die Interessen der USA zu verteidigen.
von Jens Berger

In der vergangenen Woche umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei ließ sie die Zuhörerschaft wortwörtlich wissen:
„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.
Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.
Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO, die jedoch anders als die Kampfmission „Enduring Freedom“ über ein solides völkerrechtliches Mandat in Folge des Petersberger Prozesses verfügte und sich ganz ausdrücklich nicht auf den Bündnisfall-Artikel 5 im NATO-Statut beruft.
Doch „ISAF“ und „Enduring Freedom“ sind seit 2013 bzw. 2014 Geschichte. Abgelöst wurden sie durch die NATO-Mission „Resolute Support“, bei der Deutschland hinter den USA das Land mit der stärksten Truppenbeteiligung ist. Diese Mission wurde jedoch selbst von der NATO stets als Folgemission von „ISAF“ bezeichnet und als solche auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig begrüßt. Unter diesen Vorzeichen brachte die Bundesregierung auch den Antrag auf deutsche Beteiligung an der Mission in den Bundestag ein. Von einem „Bündnisfall“ der NATO ist dort nirgends die Rede. Deutsche Truppen sind – zumindest offiziell – in Afghanistan, um der afghanischen Regierung im Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat bewilligten Mission bei der Ausbildung von Sicherheits- und Streitkräften zu helfen und nicht – wie Merkel in ihrer Rede insinuierte – um die Bündnispflichten der NATO zu erfüllen und die USA militärisch am Hindukusch zu „verteidigen“.
Natürlich ist es möglich, dass die Kanzlerin vor Freude über den Fulbright-Preis so durcheinander war, dass sie die vielen NATO-Missionen verwechselt und da einfach ein paar Sachen durcheinandergebracht hat. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Merkel bei ihrer – spontanen – Dankesrede einfach zu ehrlich war und die offizielle Sprachregelung vergessen hat. Merkel sieht Deutschland offenbar in einem Kriegseinsatz á la „Enduring Freedom“ und ist auch stolz darauf, dass die Bundeswehr die Interessen der USA am Hindukusch „verteidigt“. Um dies aus dem Stegreif zu begründen, greift sie zur „Selbstverteidigung“ – dem „Bündnisfall“ nach Artikel 5. Eigentlich ist dies ein Skandal.
Der noch größere Skandal ist jedoch, dass auch heute – mehr als 17 Jahre nach 9/11 – der „Bündnisfall“ immer noch als Begründung für einen völkerrechtlich problematischen Auslandseinsatz herhalten muss. Artikel 5 sieht in der Tat – basierend auf Artikel 51 der UN-Satzung – das Recht auf Selbstverteidigung vor. Er ist jedoch kein Persilschein für einen ewigen Krieg im Namen der Selbstverteidigung. In Artikel 5 heißt es nämlich auch…
Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Diese Maßnahmen wurden streng genommen bereits am 20. Dezember 2001 durch die Mandatierung von „ISAF“ durch den UN-Sicherheitsrat unternommen. Seitdem gab es zahlreiche Resolutionen, die zweifelsohne das Recht auf Selbstverteidigung abgelöst haben. Inwieweit man überhaupt eine Anschlagsserie einer Terrorgruppe als „kriegerischen Akt“ einstufen kann, steht auf einem weiteren Blatt. Al Kaida war ja mitnichten ein völkerrechtliches Subjekt, das in einem „Krieg“ mit den USA stehen könnte.
Die Machtübernahme einer provisorischen Regierung im Juni 2002 hat zudem die von den USA angeführte Begründung, nach der die afghanische Regierung Al Kaida unterstütze und Unterschlupf böte, auslaufen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung läuft aus, wenn die unmittelbare Gefahr abgewendet ist – dies war mit dem Amtsantritt von Hamid Karzai am 4. Dezember 2001 der Fall. Und seit dem Tod von Osama bin Laden und der de-facto-Auflösung von Al Kaida hat sich in jüngerer Zeit ohnehin der allerletzte Zusammenhang mit dem „Bündnisfall“ aufgelöst.
Dass eine deutsche Kanzlerin im Jahre 2019 Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der umstrittenen Erklärung des Bündnisfalls im Herbst 2001 begründet, ist ein moralisches Armutszeugnis, zeigt es doch in grotesker Art und Weise, wie derlei Entschlüsse überstrapaziert werden und wie wenig Respekt die Bundesregierung vor dem Völkerrecht – und der Logik – hat.
Im März 2002 brachte die damalige PDS vor dem Bundestag einen Antrag ein, um den Bündnisfall für beendet zu erklären. Er wurde abgelehnt. Im Dezember 2013 versuchte man es – diesmal als Linkspartei – noch einmal und scheiterte erneut. Wahrscheinlich wird die Vorwärtsverteidigung der USA noch als erster ewiger Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Frei nach Papst Franziskus ist Krieg dann offenbar das bloße Nichtvorhandensein von Frieden … und dann passt es ja auch wieder mit dem „ewigen Krieg“.

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus

„Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est … essentiel … ; et il serait déplaisant que ceux en qui réside la souveraineté ne pussent pas dire leur avis par écrit.“ Quelle : Questions sur les miracles (Voltaire)

„ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ (Voltaire)
07.Februar 2019

An die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Regionalgeschäftsstelle Nordwest
Richard-Lipinski-Haus
Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
04103 Leipzig

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. Februar 2019 zerstörte die SPD für mich den letzten verbliebenen ihrer früheren Grundsätze und wechselte endgültig auf die Seite derer, die die Freiheit nur für sich selbst beanspruchen und ihre Kritiker repressiv behandeln.
Am 4. Februar 2019 erschien in Tichys Einblick ein gut recherchierter Artikel über die Medienmacht der SPD: „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt / Wie SPD in die Zeitungen kommt“. Die fundierte Meinungsäußerung gefiel der SPD nicht. Das ist aus SPD-Sicht nachvollziehbar. Kritik gefällt niemandem wirklich.
Am 06. Februar 2019 schrieb Roland Tichy in seinem Blog Tichys Einblick (TE):
„Dieser Artikel wird um 14.00 gelöscht. TE verfügt nicht über die Ressourcen, um mit diesem machtvollen Gegner presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen. Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen.“

Unter der Überschrift Pressemacht in Deutschland. Es muss gelöscht werden legte die Redaktion seither nach:
„Wir bitten Sie um Verständnis für unsere Entscheidung. Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert. Daraus sind starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden. Sie bekämpfen jeden, der mit Hilfe der neuen Medien Nachrichten in Umlauf setzt, die ihnen nicht gefallen oder ihre Wahlchancen reduzieren könnten. Um diese Macht im Verborgenen geht es. Sie hat noch einmal einen Triumph erfahren. Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. Meine Bitte an Sie: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen berichtet. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir sind gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.“

Bisher verteidigte auch ich die SPD und ihre Medienbeteiligungen vor dem Hintergrund der SPD-Verbotsgeschichte in Kaiserreich, NS-Staat und DDR. Die SPD besaß zudem über mehr als ein Jahrhundert keine Gönner in der Wirtschaft und musste sich selbst finanzieren. Prof. Uwe Danker legt die Problematik ausführlich in „140 JAHRE GESCHICHTE: Schlaglichter auf die unternehmerische Tätigkeit der SPD“ (Website der ddvg) dar.

Bisher nahm die SPD den öffentlichen Diskurs über ihre Medienmacht immer an und stritt mit Argumenten für ihre Positionen. Das ist mit dem Löschen des Tichy-Artikels Geschichte!

Die SPD war lange Zeit eine Partei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, des „allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren“ Wahlrechts, der Gewaltenteilung, des antitotalitären Grundkonsenses, des Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland, der europäischen Idee gleichberechtigter Partner und der Verankerung in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Ingenieure, Klein- und Mittelständler, auch der sozial engagierten sehr Erfolgreichen, kurz eine Partei der Leistungswilligen, eine Partei des „Förderns und Forderns“.
Der Schutz Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten gehörte ebenso zu den glaubwürdigen Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Israel schützt jegliche Religionssausübung, in den Nachbarländern Israels wird jüdisches Leben staatlich verfolgt. Das hat die SPD nahezu komplett vergessen. Ich mag mich für die heutige SPD nicht mehr schämen müssen.

In dieser Woche verletzte die SPD nun auch für mich eklatant das Recht auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen.
Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!

Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben – zur grünen Schickeria.

Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch „Autos kaufen keine Autos“, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für „Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!“. Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die „Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen.
Es ist die SPD, die sich dreißig Jahre später nach Kräften bemüht, funktionierende Industrien wie z. B. den Kohlebergbau, strategisch zu vernichten.

Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.
Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre.

Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus und ziehe meine Beitragseinzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung zurück.

Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin. Ich wünsche eine gute Reise.

Meinen vielen Mitstreitern, Unterstützern und Helfern über mehr als zwei Jahrzehnte danke ich. Trösten wir uns, Politik ist nicht alles im Leben und Parteimitgliedschaften kannten die meisten von uns vor 1989 auch nicht. Man sieht sich.

Gunter Weißgerber
SDP/SPD-Mitglied 1989/2019