Viktor Orbán: „Soros hat einen enormen Einfluss auf die Besetzung und Kontrolle der europäischen Institutionen“

Ende Januar gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem Moderator Katalin Nagy auf Radio Kossuth ein Interview, in dem er George Soros beschuldigte, die Macht in der EU übernehmen zu wollen. Unter dem Titel „Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” hat die ungarische Regierung den Text des Interviews auch auf Deutsch veröffentlicht. Wir dokumentieren hier Ausschnitte:
Im ersten Teil geht es um die Familienpolitik der EU und Ungarns, dann fragt Katalin Nagy:
Katalin Nagy: In der kommenden Woche wird es erneut eine Debatte im Europäischen Parlament geben, erneut wird die Lage Ungarns auf der Tagesordnung stehen. Dies konnte Judith Sargentini erreichen. Zugleich haben wir auf der Regierungsinfo gehört, dass eine Entscheidung gefällt worden ist, nach der die ungarische Regierung jetzt nicht dort sein wird. Warum werden wir nicht dort sein? Bis jetzt waren wir doch immer anwesend, entweder Sie oder Péter Szijjártó hat die ungarische Regierung vertreten.
Viktor Orbán: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich gehe immer dorthin, wo man für die ungarischen nationalen Interessen oder eben für die Ehre der Ungarn kämpfen muss, schließlich ist auch dies ein Teil der Arbeit des Ministerpräsidenten, und ich pflege mich nicht vor meinem eigenen Schatten zu erschrecken, ich habe also nicht das erste Mal so etwas erlebt, dass drei-vierhundert Menschen, solche auf der Seite der Einwanderung stehenden Parlamentsabgeordneten mit voller Lautstärke versucht haben, mich mundtot zu machen – in der ungarischen Geschichte hat es auch schon ein schlechteres Zahlenverhältnis gegeben, als man kämpfen musste.
Die EU veranstaltet ein kleines Autodafé, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen.
Man kann sich zu dem nur so stellen, dass wenn du Ungar bist, dann ist dir dieses Schicksal beschieden. Ich werde also auch in der Zukunft wieder und immer wieder hingehen, wenn dies notwendig ist. Obwohl es am besten ist, wenn das Land nicht attackiert wird, und ich keine solchen Besuche im Europäischen Parlament absolvieren muss, doch jetzt steht eine Debatte bevor, die ein Wahlkampfevent sein wird.
Wenn es also keinen Sinn hat, zu debattieren, dann muss man nicht debattieren, wenn es bei einer Diskussion um nichts geht, dann ist es vielleicht besser, an dieser lieber nicht teilzunehmen. Das jetzt wird so eine George Sorossche Seance, so eine Wahlversammlung, auf der die die Einwanderung unterstützenden Abgeordneten der Europäischen Union zu einem kleinen Autodafé zusammenkommen, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen, ihr Urteil aus der Sicht der Sorosschen offenen Gesellschaft formulierend.
Jetzt hat es keinen Sinn, an dieser Debatte teilzunehmen, und zwar aus zwei Gründen: Da es ein Wahlkampfevent ist, und zweitens, da diese Menschen in fünf Monaten nirgendwo mehr sein werden, dies ist ein Auslaufmodell, ein neues Parlament kommt. Ich unterstütze keine Wahlveranstaltung von ihnen. Wenn ich dort hinginge, würde ich – davon bin ich überzeugt –, eher nur den Wahlkampf der die Einwanderung befürwortenden europäischen Abgeordneten unterstützen, und dies steht im Gegensatz zu den Interessen Ungarns.
Katalin Nagy: Zugleich ist es auch eine Nachricht vom gestrigen Tag, dass die Europäische Kommission das Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen „Stop Soros“ in eine neue Phase eingeleitet hat.
Viktor Orbán: Schauen Sie, George Soros verfügt über eine sehr starke Vertretung im Europäischen Parlament. Am meisten spricht jene Tatsache für sich selbst, dass die Linke, die die Hauptkraft der Anhänger im Europäischen Parlament und auch in der Kommission darstellt, also diese Linke hat als Spitzenkandidaten für die europäischen Wahlen einen Holländer namens Timmermans, der ein Mann von George Soros ist – hierbei lohnt es sich nicht, dies in Abrede zu stellen.
Die Linke hat also beschlossen, an die Spitze der Europäischen Kommission, die vielleicht das wichtigste Organ der Europäischen Union ist, diesen Menschen setzen zu wollen. Es ist offensichtlich, dass George Soros – jetzt bereits offen – die europäischen Institutionen besetzen möchte. Auch bisher hat er schon einen riesigen Einfluss gehabt, mehrere hundert Abgeordnete unter den europäischen Abgeordneten stehen auf seiner Liste, auch mehrere Kommissare, die in der Europäischen Kommission sitzen, sind eindeutig seine Leute.
Doch indem Herr Timmermans der Spitzenkandidat der Linken, der Präsidentschaftskandidat für die Kommission geworden ist, der eindeutig ein Mann von George Soros ist, was – wie soll ich es ausdrücken? – eine derart allgemein bekannte Tatsache darstellt, die keiner Beweisführung bedarf, höchstens wieder und immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte, bedeutet dies, dass George Soros seinen Anspruch auf die offene Besetzung und Beherrschung der europäischen Institutionen angemeldet hat.
In der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen wir, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist
Nun hat von hieraus gesehen diese Kommission beschlossen, die Verfahren gegen Ungarn in eine weitere Phase zu leiten, jene Kommission, deren Vizepräsident jener Mensch ist, der jetzt der oberste Leitende dieser Kommission sein möchte, wir müssen also hier in der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist. Aber noch schlimmer als dies – denn ein Übel ist es an sich, aber ein größeres Übel – ist, dass er einen noch größeren Einfluss gewinnen möchte, hinzu kommt noch, dass er dies offen machen und durch die europäischen Wahlen legalisieren möchte. Das müssen wir auf jeden Fall bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verhindern, denn wir möchten, dass im Europäischen Parlament die auf der Seite der Einwanderung stehenden Abgeordneten in die Minderheiten geraten sollen, und die die Einwanderung ablehnenden Abgeordneten, solche wie wir, in der Mehrheit sein sollen.
Katalin Nagy: Sie sagen, das Europäische Parlament sei ein Auslaufmodell. Aber es fällt Entscheidungen, fasst Beschlüsse. Muss man diese nicht ernst nehmen? Schließlich hängen auch die EU-Gelder im nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus 2021 – 2027 davon ab, ob die Mitgliedsstaaten bestimmte Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllen – wobei wir gar nicht wissen, wer diese Voraussetzungen festlegt.
Viktor Orbán: In der Tat haben hier die europäischen Abgeordneten – die schon am Ende ihrer Amtszeit sind – in den vergangenen Tagen noch zwei bedeutende Beschlüsse gefasst. Der Fidesz hat diese abgelehnt; die ungarische Opposition hat sie im Übrigen unterstützt, was ich für ein ernsthaftes Problem halte, denn die ungarische Opposition in Brüssel fasst immer wieder Beschlüsse, die den Interessen Ungarns zuwiderlaufen.
Es waren zwei sehr problematische Beschlüsse, die sie schnell noch hinterher geschoben haben: Einmal, dass im kommenden Zeitraum den Soros-NGOs dreimal soviel Geld gegeben werden soll . Vielleicht erinnern Sie sich noch, als George Soros vor drei Jahren den Soros-Plan veröffentlichte, war dies ein aus sechs Punkten bestehender Aktionsplan, dessen deklariertes Ziel es war, so viele Migranten wie möglich nach Europa hereinzubringen.
Dieser Beschluss des Europäischen Parlaments ist nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes des Soros-Planes.
Es war also ein Programm mit dem Titel „Wie formen wir Europa mit Hilfe der Einwanderung um”, es bestand aus sechs Punkten, George Soros hat es selbst geschrieben. Dessen sechster Punkt lautete, man müsse die NGOs in diese Arbeit miteinbeziehen, man müsse ihnen viel mehr Geld geben und über die NGOs die Einwanderung in Europa unterstützen. Also ist dieser Beschluss des Europäischen Parlaments nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes Soros-Planes.
Der zweite Beschluss war, dass in diesen ungewählten Nicht-Regierungsorganisationen Menschen sitzen sollen, die beurteilen, wie es in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten um den Rechtsstaat steht. Wenn diese ungewählten Körperschaften der Meinung sind, es laufe in einem Land etwas falsch, wird dem Land das Geld gestrichen. Dieser Vorschlag ist ziemlich dreist. Zum Glück hat das Parlament in Brüssel nicht die Kompetenz, so etwas zu verordnen, es müssen die Nationalstaaten zustimmen und diverse Ausschüsse passieren. Es ist ein komplizierterer Prozess. Wir können also davon ausgehen, dass dieser Beschluss niemals in Kraft tritt, vor allem weil er den heutigen Regeln der Europäischen Union widerspricht, die besagen, der Haushalt muss durch die Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden.
So lange ich Ungarns Ministerpräsident bin, werden wir diesen Beschluss niemals akzeptieren.

Quelle: PP

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EU: Geht voll auf Orwell

Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert.
Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass Journalisten „darauf achten sollten, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, vermitteln Sie diese Informationen.“ Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren.

Dies ist die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.
Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:
Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).

Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformation vorgesehen ist.
Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.
Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“), den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 unterzeichnet haben. Der Verhaltenskodex ist notwendig, weil, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit. Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“
Im September erklärte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel den Verhaltenskodex:
„Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, von der Transparenz der politischen Werbung über die Schließung von Fake-Konten bis hin zur Dämonisierung von Desinformationsanbietern, und wir begrüßen dies. Diese Maßnahmen sollten zu einer schnellen und messbaren Verringerung der Online-Desinformation beitragen. Zu diesem Zweck wird die Kommission besonders auf ihre wirksame Umsetzung achten.
„Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, der freien Presse und des Pluralismus in Europa uneingeschränkt respektieren.“
Laut Andrus Ansip, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, sollen der Verhaltenskodex und der Aktionsplan gegen Desinformation „unsere Demokratien vor Desinformation schützen“. Wir haben Versuche gesehen, sich in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist.“
Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini sagte: „Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.“
Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor „falschen Nachrichten“ und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.
Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die Freie Rede in Europa zensiert und es dadurch erschwert, diese erklärten Absichten für bare Münze zu nehmen. Schließlich hat sich die Europäische Kommission im Mai 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet“ geeinigt (Google+ und Instagram sind im Januar 2018 ebenfalls dem Verhaltenskodex beigetreten).
Der Verhaltenskodex verpflichtet die Social-Media-Unternehmen, „illegale Hassrede“ innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und zu entfernen. Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen, wenn sie einen Antrag auf Entfernung von Inhalten erhalten, „den Antrag anhand ihrer Regeln und gemeinschaftlichen Leitlinien und gegebenenfalls der nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewerten…“ Mit anderen Worten, die Social-Media-Giganten fungieren im Namen der Europäischen Union als freiwillige Zensoren.

Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie „Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann“. Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, „führen“: Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchs mit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist. Die Leitlinien sind Teil des – ebenfalls von der EU finanzierten – Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, „eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern“. In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:
„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.
Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?
Schließlich ist dies die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?
Was Europa erwarten sollte, wenn dieser neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation umgesetzt wird, ist, in der Tat – mehr Zensur.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: Gatestone

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Auf die Definition kommt es an

info
Gedanken zur aktuellen Lage: Welchen Wert hat unsere Sicherheit und das Leben von Menschen für Globalisten?
„Wir haben es international mit Verbrechern zu tun“. Diese Aussage mag den Einen oder Anderen erschrecken. Wer ist damit gemeint und warum?

Verbrecher sind diejenigen, die „Recht und Gesetz“ brechen. Gesetzesbrecher nennen wir Verbrecher; und Menschen, die beabsichtigen, ihre Ziele mit dem Tod anderer Menschen zu planen und durchzusetzen, Mörder. Das nur kurz zu einigen Definitionen, damit wir verstehen, worüber wir reden. Viel zu oft wird über denselben Begriff gesprochen, unter dem sich verschiedene Menschen inzwischen einen anderen Inhalt vorstellen. Genau deshalb ist es wichtig, die Definitionen vorher genauer unter die Lupe zu nehmen. Haben wir es aktuell national und international etwa mit Verbrechern zu tun?
Sozialisten sind erneut in der politischen Spitze verschiedener Länder der Welt vertreten. Das Neue daran ist, dass es sich dieses Mal um westeuropäische und nordamerikanische Länder handelt. Seit sie an der Macht sind, werden Grenzen – grenzenlos geöffnet, werden Asylgesetze u.v.a.m. außer Kraft gesetzt. Anarchie macht sich breit. Gewollt? Wir sehen in mehreren Ländern das gleiche Muster:

Spanien
Pedro Sanchez ist Sozialist. Seitdem er an der Macht ist, brechen Menschen von außen die Grenzen Spaniens und damit auch die Gesetze des Landes.
Die Spanier bekommen Angst, werden wütend darüber, dass Massen von Immigranten ungehindert in IHR Land gelassen werden. Sie wurden nicht gefragt, ob sie das wollen; die Sozialsysteme werden belastet, Finanzen zugunsten der Immigration ungerecht verteilt.

Ein Verbrechen?
Es sind Sozialisten, die an der Spitze des Landes sitzen und Massen an fremdländischen Menschen unkontrolliert und illegal ins Land holen. Internationale Sozialisten und Globalisten werden sie genannt.

Kanada
Seitdem Kanada eine sozialistische Regierung hat, sind die Landesgrenzen für Massenimmigration weit geöffnet. Jetzt kann auch illegal nach Kanada eingereist werden.
In der Vergangenheit war es nur unter Einhaltung bestimmter Kriterien möglich, sich in diesem wunderschönen, weitflächig noch unberührten Land dauerhaft niederzulassen. Das ist allgemein bekannt.
Doch seitdem Justin Trudeau Premierminister ist, haben die Kanadier Angst um ihr Land.
Trudeau ist internationaler Sozialist, Globalist.

Frankreich
Auch Emmanuel Macron ist Globalist. Er setzt die Polizei gegen das eigene Volk ein. Macron sichert nicht die Grenzen seiner Nation, um das französische Volk zu schützen. Nein, er greift das eigene Volk auf den Straßen von Paris mit militärischen Mitteln an. Ergebnis? Anarchie breitet sich im Land aus.
Ist auch Emmanuel Macron internationaler Sozialist so wie Pedro Sanches und Justin Trudeau?

Die USA
Sie nennen sich Demokraten und diese Demokraten stehen für die ungehinderte Grenzöffnung. In die USA konnte man bisher nicht integrieren, ohne schwierige Hürden bewältigen zu müssen. Dabei fällt uns doch gleich die Greencard ein. So wurden die USA vor Massenimmigration von „Wirtschaftsmigranten“ geschützt, denn es ist normal, dass Menschen dort leben wollen, wo es ihnen gut geht. Es kann allerdings nicht jeder der 7,6 Mrd. Menschen dieser Welt in nur einem Land leben. Das sollte für jeden logisch klingen, der logisch denken kann.
Die USA haben sich durch ihre Gesetze geschützt, in denen die Immigration rechtlich geregelt ist.
Viele der Demokraten sind Globalisten. Sie sitzen im Senat und jetzt auch mit einer Mehrheit im amerikanischen Kongress. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nennt sich selbst „Demokratische Sozialistin“. Auch die sozialistische DDR nannte sich demokratisch. Sehen wir da vielleicht irgend eine Parallele?
Es sind internationale Sozialisten in den USA, die den Caravan von Mexiko in die Vereinigten Staaten organisierten. Sie brechen mit dieser illegalen Einwanderung amerikanisches Recht.

Deutschland
Angela Merkel regierte nicht nur das Land als ganzes, sondern auch die Konservativen Deutschlands. Die CDU stand in der Vergangenheit für Werte, Recht und Gesetz, für die Förderung des Mittelstandes, der Wirtschaftskraft unseres Landes. Es wird gesagt, Merkel verwandelte die CDU in eine Linkspartei. Linke Parteien sind Sozialisten, so wie „Die Linke“ als Nachfolgerin der Mauermörderpartei – der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Merkel ist Globalistin und steht für die illegale Grenzöffnung. Sie brach damit nationales und internationales Recht. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist der Begriff „Flüchtling“ genau definiert. Es ist demzufolge nur derjenige, der aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder politischer Überzeugung sein Land verlassen musste. (Siehe auch Tagesspiegel vom 27. Juli 2001: „50 Jahre Flüchtlingskonvention: Wir schützen Flüchtlinge, keine Wirtschaftsmigranten. UN-Experte Buchhorn weist Vorwurf des Missbrauchs zurück – ein Interview“ )
Die Mehrzahl der Millionen von vorwiegend jungen, eingewanderten Männern sind es jedenfalls nicht! Sie kommen aus allen möglichen, vorwiegend muslimisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Pakistan etc, nur ein geringerer Anteil kommt überhaupt aus Kriegsgebieten. Allerdings werden Moslems in muslimischen Ländern nicht verfolgt, sondern Andersdenkende wie Christen, Atheisten und Jesiden. Somit sind die Mehrzahl der Eingewanderten KEINE Flüchtlinge und wir sollten sie auch nicht so bezeichnen. Sie haben nach nationalen und internationalen Gesetzen kein Recht, in unserem Land zu leben, sondern müssen zurück geschickt werden. Sie als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen ist einfach eine Unwahrheit, wenn beabsichtigt, dann sogar eine Lüge.
Auch unser deutsches Grundgesetz stützt sich im Artikel 16a auf die Genfer Flüchtlingskonvention und definiert das Asylrecht sehr genau. Leider wird das GG immer weiter außer Kraft gesetzt. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger beim Bundesverfassungsgericht – ohne Begründung abgelehnt; so auch mehrfach geschehen bezüglich der DSGVO. Damit wird der Bürger entrechtet und offensichtlich ein Parallelrecht installiert.
Angela Merkel gefährdet nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch ganz Europa und das als DEUTSCHE Kanzlerin. Zu recht sind europäische Nachbarn wieder erbost über Deutschland. Mit einer Unwahrheit, diese Millionen Zuwanderer seien „Flüchtlinge“, wurde auf die Tränendrüse der Menschen gedrückt, die Landesgrenzen – grenzenlos geöffnet.
Ist die deutsche Bundeskanzlerin auch internationale Sozialistin? Ich glaube, JA. Ihr Vater wurde „Roter Pastor“ genannt. Sie selbst studierte in Moskau, was nur denen vergönnt war, die sozialistisch korrekt und damit politisch konform waren. Während der Zeit des Umbruchs war Angela Merkel nicht bei den Protestierenden zu finden, sondern in der Sauna. Als Unbekannte machte sie eine steile Karriere von einer No-Name-Frau zur Regierungssprecherin, direkt in das Büro von Lothar De Maiziere, dem letzten Ministerpräsidenten der sozialistischen DDR.
Globalisten bauen an einem weltweitem Imperium mit einer Weltregierung, einer Weltarmee und einer Weltreligion. Es sind internationale Sozialisten. Wenn man tiefer schürft, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Menschenleben für Globalisten nicht von Bedeutung sind; weder diejenigen, die im Mittelmeer ertrinken, noch die aus den eigenen Nationen. Sie haben ihre Ziele: Die Auflösung der Grenzen und Nationen, obwohl sie sich selbst hinter Mauern und schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal verstecken. Sie wollen die Völker durchmischen, so wie es dieser Professor Yasha Monck von der Harvard Universität und seine Leute geplant haben.
Die „Verwerfungen“ von denen er dabei im Februar 2018 in den Tagesthemen zur besten TV-Sendezeit spricht, sind wohl die Ertrunkenen, die vielen Vergewaltigen, Ermordeten u.a. Starke Völker sollen durchmischt werden, um aus einer monoethnischen Kultur eine multiethnische zu erzeugen, um sie zu schwächen. Nur schwache Völker lassen sich leicht regieren. Diese Millionen von jungen Männern tun nicht nur uns nicht gut, sie fehlen auch als Versorger der Familien in ihren Heimatländern. Es ist kriminell, diese Menschen zu Massen in unsere Gesellschaften zu locken; zum Schaden für unsere Völker und auch für die Nationen, aus denen sie kommen.
Es sind die Pläne von Machthabern. Sie experimentieren mit dem Leben von Menschen, brechen Gesetze. Es sind Verbrecher, Globalisten; es sind internationale Sozialisten!
Und noch einmal, damit wir es alle verstehen: Jemand, der Gesetze bricht, ist ein Verbrecher, egal, ob er ein armer Schlucker ist oder Rang und Namen hat; ob Bettler oder Präsident.

Quelle: jouwatch

Merkel: „Deutschland führt Krieg in Afghanistan, um die Interessen der USA zu verteidigen“

Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern als Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika agiert, machte Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft mehr als einmal deutlich. Zuletzt unterstrich sie diesen bedingungslosen Gehorsam während einer Preisverleihung in Berlin. In Afghanistan haben deutsche Soldaten demnach nur Krieg geführt, um dort die Interessen der USA zu verteidigen.
von Jens Berger

In der vergangenen Woche umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei ließ sie die Zuhörerschaft wortwörtlich wissen:
„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.
Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.
Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO, die jedoch anders als die Kampfmission „Enduring Freedom“ über ein solides völkerrechtliches Mandat in Folge des Petersberger Prozesses verfügte und sich ganz ausdrücklich nicht auf den Bündnisfall-Artikel 5 im NATO-Statut beruft.
Doch „ISAF“ und „Enduring Freedom“ sind seit 2013 bzw. 2014 Geschichte. Abgelöst wurden sie durch die NATO-Mission „Resolute Support“, bei der Deutschland hinter den USA das Land mit der stärksten Truppenbeteiligung ist. Diese Mission wurde jedoch selbst von der NATO stets als Folgemission von „ISAF“ bezeichnet und als solche auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig begrüßt. Unter diesen Vorzeichen brachte die Bundesregierung auch den Antrag auf deutsche Beteiligung an der Mission in den Bundestag ein. Von einem „Bündnisfall“ der NATO ist dort nirgends die Rede. Deutsche Truppen sind – zumindest offiziell – in Afghanistan, um der afghanischen Regierung im Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat bewilligten Mission bei der Ausbildung von Sicherheits- und Streitkräften zu helfen und nicht – wie Merkel in ihrer Rede insinuierte – um die Bündnispflichten der NATO zu erfüllen und die USA militärisch am Hindukusch zu „verteidigen“.
Natürlich ist es möglich, dass die Kanzlerin vor Freude über den Fulbright-Preis so durcheinander war, dass sie die vielen NATO-Missionen verwechselt und da einfach ein paar Sachen durcheinandergebracht hat. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Merkel bei ihrer – spontanen – Dankesrede einfach zu ehrlich war und die offizielle Sprachregelung vergessen hat. Merkel sieht Deutschland offenbar in einem Kriegseinsatz á la „Enduring Freedom“ und ist auch stolz darauf, dass die Bundeswehr die Interessen der USA am Hindukusch „verteidigt“. Um dies aus dem Stegreif zu begründen, greift sie zur „Selbstverteidigung“ – dem „Bündnisfall“ nach Artikel 5. Eigentlich ist dies ein Skandal.
Der noch größere Skandal ist jedoch, dass auch heute – mehr als 17 Jahre nach 9/11 – der „Bündnisfall“ immer noch als Begründung für einen völkerrechtlich problematischen Auslandseinsatz herhalten muss. Artikel 5 sieht in der Tat – basierend auf Artikel 51 der UN-Satzung – das Recht auf Selbstverteidigung vor. Er ist jedoch kein Persilschein für einen ewigen Krieg im Namen der Selbstverteidigung. In Artikel 5 heißt es nämlich auch…
Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Diese Maßnahmen wurden streng genommen bereits am 20. Dezember 2001 durch die Mandatierung von „ISAF“ durch den UN-Sicherheitsrat unternommen. Seitdem gab es zahlreiche Resolutionen, die zweifelsohne das Recht auf Selbstverteidigung abgelöst haben. Inwieweit man überhaupt eine Anschlagsserie einer Terrorgruppe als „kriegerischen Akt“ einstufen kann, steht auf einem weiteren Blatt. Al Kaida war ja mitnichten ein völkerrechtliches Subjekt, das in einem „Krieg“ mit den USA stehen könnte.
Die Machtübernahme einer provisorischen Regierung im Juni 2002 hat zudem die von den USA angeführte Begründung, nach der die afghanische Regierung Al Kaida unterstütze und Unterschlupf böte, auslaufen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung läuft aus, wenn die unmittelbare Gefahr abgewendet ist – dies war mit dem Amtsantritt von Hamid Karzai am 4. Dezember 2001 der Fall. Und seit dem Tod von Osama bin Laden und der de-facto-Auflösung von Al Kaida hat sich in jüngerer Zeit ohnehin der allerletzte Zusammenhang mit dem „Bündnisfall“ aufgelöst.
Dass eine deutsche Kanzlerin im Jahre 2019 Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der umstrittenen Erklärung des Bündnisfalls im Herbst 2001 begründet, ist ein moralisches Armutszeugnis, zeigt es doch in grotesker Art und Weise, wie derlei Entschlüsse überstrapaziert werden und wie wenig Respekt die Bundesregierung vor dem Völkerrecht – und der Logik – hat.
Im März 2002 brachte die damalige PDS vor dem Bundestag einen Antrag ein, um den Bündnisfall für beendet zu erklären. Er wurde abgelehnt. Im Dezember 2013 versuchte man es – diesmal als Linkspartei – noch einmal und scheiterte erneut. Wahrscheinlich wird die Vorwärtsverteidigung der USA noch als erster ewiger Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Frei nach Papst Franziskus ist Krieg dann offenbar das bloße Nichtvorhandensein von Frieden … und dann passt es ja auch wieder mit dem „ewigen Krieg“.

Wegen Nord Stream 2 droht sich Deutschland in Europa zu isolieren

Frankreich will für eine Reform der EU-Gasrichtlinie stimmen. Damit wendet sich einer der engsten Verbündeten von Nord Stream 2 ab. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für Pipeline-Betreiber Gazprom. Auch Merkel erlebt ein Debakel.
Fast ein Drittel der 1200 Kilometer langen Gas-Pipeline Nord Stream 2 liegt schon versenkt am Boden der Ostsee, da droht sich ein schwerer Fehler zu rächen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Bundeswirtschaftsministerium gemacht haben: Viel zu lange betrachteten deutsche Spitzenpolitiker die Ostsee-Leitung als reines Wirtschaftsprojekt.
Ein ums andere Mal betonte die Kanzlerin, sie sehe die Gas-Röhre zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern als ein „rein unternehmerisches“ Vorhaben. Der Bau trage zur Energiesicherheit und -diversifizierung bei, unterstrich Merkel und war sich in dieser pragmatischen Haltung lange der Zustimmung von Frankreich gewiss.
Doch wie falsch diese Einschätzung war, erkannte Merkel irgendwann auch selbst, als der Protest aus Polen und der Ukraine, den USA und dem Baltikum, aber auch aus dem EU-Parlament, der Brüsseler Kommission und sogar Teilen der eigenen Partei immer lauter wurde.
Frankreich will neue Gasrichtlinie
Merkel räumte schließlich die „politische Dimension“ ein und versuchte, die Gemüter über gegenseitige Zugeständnisse und Zusicherungen zu beruhigen. Doch gelungen ist das offenbar nicht, wie sich nun zeigt: Sozusagen über Nacht wendet sich mit Frankreich plötzlich einer der engsten Verbündeten von Nord Stream 2 ab, zumindest indirekt.
Obwohl mit dem Ölkonzern Total auch ein französisches Unternehmen zu den Mit-Finanzierern der Pipeline gehört, hat Staatspräsident Emmanuel Macron beschlossen: Frankreich wird in Brüssel für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Als erstes hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Schwenk berichtet und Regierungskreise mit den Worten zitiert, das Projekt werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis zu Moskau auf.
„Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es. Beobachter vermuten, dass Washington im Hintergrund den Druck auf Frankreich erhöht hat, indem es Sanktionen für Total in den Raum stellte.
Die reformierte Richtlinie droht nun das Geschäftsmodell der deutsch-russischen Milliarden-Pipeline massiv zu beeinträchtigen. Denn die veränderten Brüsseler Gesetze könnten es ermöglichen, dem Fernleitungsprojekt Auflagen zu diktieren, wie sie innerhalb der EU schon teils gelten.
Polen und das Baltikum empfinden Pipeline als Bedrohung
Am meisten fürchten die Erbauer der Pipeline eine durch Brüssel angeordnete Trennung von Betreiber und Gaslieferant. Das würde Nord Stream 2 weniger profitabel machen, wenn nicht sogar komplett unwirtschaftlich.
Nord Stream 2 war von Beginn an heftig umstritten, anders als die ersten Pipeline Nord Stream 1, an deren Verlauf sich auch die neue Röhre orientiert. Polen und die baltischen Staaten protestieren seit Jahren erbittert gegen die Trasse, die sie als Gefahr für ihre Sicherheit empfinden.
Die Ukraine bangt um den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas und warnt vor einer Machtausweitung Russlands. Die USA drohen mit Sanktionen gegen Firmen, die sich an der Pipeline beteiligen. Dahinter steht zwar nicht zuletzt der Wille der USA, mehr Flüssiggas in Europa abzusetzen und einen mächtigen Konkurrenten auszubremsen.
Doch die Bedenken, dass Russland über seine Energielieferungen einen zu großen Hebel in Europa erhalten könnte und sich die EU in eine zu starke Abhängigkeit begibt, besteht nicht nur in den USA durchaus. US-Botschafter Richard Grenell warnte bereits, durch das Projekt würde die Gefahr einer russischen Intervention in der Ukraine steigen. Solange die Ukraine Transitland für den Gas-Export von Gazprom sei, habe das Land eine größere sicherheitspolitische Bedeutung.ddbRadio_info02

Vorwurf an Macron
Bauchschmerzen bereiten die deutsche Energie- und Russlandpolitik vielen europäischen Partnern schon lange. Nord Stream 2, glauben viele, verstoße gegen die Grundsätze der gemeinsamen Energiepolitik in der EU, denn diese verlange, dass die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern sinken, nicht steigen solle.
EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete hatte schon 2016 unumwunden zugegeben, dass Nord Stream nicht im gesamteuropäischen Interesse liege. Brüssel versucht zwar nicht direkt, die Pipeline zu stoppen. Aber sie sollte wenigstens eine Art EU-Projekt werden – indem sie den strengen EU-Wettbewerbsregeln genügt.
Die Kommission schlug daher vor, die bestehende Gasrichtlinie auf internationale Pipelines auszuweiten. Wie bereits seit Jahren innerhalb der Union sollten dann auch bei Nord Stream Pipelinebetrieb und Gasverkauf wirtschaftlich getrennt sein müssen. Das würde den russischen Staatskonzern Gazprom treffen, der sowohl für den Bau der Leitung als auch für die Lieferung des Gases zuständig ist.
Deutschland hatte die Reform der Richtlinie bisher aber erfolgreich blockiert, unterstützt von den Niederlanden und Österreich. Polen, die baltischen Länder, aber auch Großbritannien, Dänemark, die Slowakei, Irland, Schweden, Italien, Luxemburg und Kroatien standen schon länger auf der Seite der EU-Kommission. Doch gemeinsam mit Frankreich konnte die Bundesrepublik bisher eine Sperrminorität durchsetzen. Nun sind die Franzosen also von der Fahne gegangen.
Für den CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper ist dieser Kurswechsel überraschend und nicht nachvollziehbar. „Ich fände es irritierend, sollte Präsident Macron wenige Tage nach dem Freundschaftstreffen in Aachen gemeinsame Sache mit polnischen Nationalisten machen“, sagte er.
Frankreich macht sich Freunde in Osteuropa
Wenn die Gas-Richtlinie jetzt sozusagen zur Nord-Stream-2-Richtlinie werde, sei das ein offensichtlicher Verstoß gegen EU-Verträge. „Denn diese garantieren den Mitgliedsstaaten schließlich ihre Verantwortung für den nationalen Energiemix.“
Doch auch in Reihen der CDU gibt es Kritiker des Projekts. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, warnte schon vor einigen Tagen davor, dass Deutschland in eine Minderheitenposition in der EU zu geraten drohe.
Wenn die USA ihre Drohung wahrmachten, Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen zu verhängen, könne die Bundesrepublik ihre Position wohl nicht durchsetzen. Denn dann werde kaum jemand in Europa das deutsche Beharren auf Nord Stream 2 verteidigen. Macrons Kurs-Schwenk scheint Röttgens Prognose zu bestätigen.
Im EU-Parlament hatten schon vor längerem 60 Abgeordnete einen Brief nach Berlin geschickt und darin gefordert, das Vorhaben zu stoppen. Reinhard Bütikofer, Chef Europäischen Grünen, meint nun zum plötzlichen „Nein“ aus Frankreich fast schon süffisant: „Bisher hat sich Frankreichs Staatspräsident Macron in Mittel- und Osteuropa nicht allzu viele Freunde gemacht. Das könnte sich nun ändern.“
Wenn Frankreich helfe, den Weg freizumachen für eine Reform der europäischen Gasrichtlinie, dann entspreche dies nicht nur einem zentralen Interesse Polens, sondern auch dem anderer Ostseeanrainer und Mittel- und Osteuropäer. „Seit der EU-Erweiterung war es in der Regel die Rolle Deutschlands, diesen Ländern ein grundsätzlich verständnisvoller Partner zu sein. Doch durch das verbohrte Festhalten an Nord Stream 2 hat Berlin europäische Zerrissenheit statt europäische Verständigung gefördert“, so Bütikofer. Wenn sich jetzt auch Frankreich bei Nord Stream 2 von Berlin abwende, stehe die Bundesregierung „maximal isoliert da“.
Bundeskanzlerin Merkel rät Bütikofer, auf diejenigen auch in ihrer eigenen Partei zu hören, die schon lange einen Kurswechsel fordern. „Wenn man mit dem Kopf nicht durch die Wand kommt, sollte man irgendwann aufhören, dagegen anzurennen.“

Quelle: Welt

Die Gleichheit, die sie meinen: Gegen ein Europa der Egalität

Die Europäische Union ist ihrem ideologischen Wesen nach ein gigantisches Gleichheitsprojekt geworden, dessen wichtigstes Vehikel die Vereinigungsidee ist. Wie immer man den Mainstream der orthodoxen EU-Vertreter auch beurteilen mag, am Ende aller politischen Überlegungen stehen stets die Vereinigten Staaten von Europa. Viele der politisch führenden „Europäer“ nennen dieses Ziel aber nicht klar beim Namen, sondern umschreiben es nur allzu gerne mit gefälligen Allgemeinplätzen.

Der Euphemismus ist ja gerade in der Europa-Politik das Stilmittel schlechthin: Da wird ohne Unterlass vom größten gemeinsamen Friedensprojekt aller Zeiten geschwärmt, da wird vom menschengerechten modernen Europa schwadroniert und betulich ein angeblich dringend notwendiges gemeinsames Sozialsystem herbeifantasiert. Überall steht die so freizügige Grenzenlosigkeit auf der Agenda ganz oben und angesichts der kommenden EU-Wahlen trauen sich einige politische Vertreter jetzt sogar, ganz offen von der gemeinsamen Armee und der gemeinsamen Außenpolitik zu reden, bei der natürlich niemand – und schon gar kein neutraler Staat – zu irgendeiner militärischen Aktion (=Krieg) verpflichtet werden soll oder kann. Ganz, ganz sicher nicht. Faktum ist, man will ein riesenhaftes politisches Gebilde schaffen, in dem es letztlich völlig gleichgültig sein soll, ob man Ire oder Italiener, Schwede, Deutscher, Franzose oder Pole ist.

Tarnen und täuschen
Die Chef-Ideologen der totalen Vereinigung und Gleichmacherei tarnen ihr Ziel geschickt hinter samtweicher Camouflage. Einer ihrer Lieblingsbegriffe ist das „Europa der Regionen“, in dem angeblich die regionalen kulturellen Eigenschaften der Völker weiterhin gedeihen könnten. In der Realität eines zentral gesteuerten riesigen Einheitsstaates ist das natürlich nicht machbar. Die Regionen wären lediglich bürokratische Verwaltungsbezirke, in denen die Brüssler Vorgaben umgesetzt werden müssen und die beinhart von Polit-Kommissaren überwacht werden. Die heute scharf kritisierten EU-Dämlichkeiten wie etwa die Gurkenkrümmungs-Vorschrift würden dann wie heitere Anekdoten aus einer seligen Vergangenheit wirken.

Falscher Humanismus und Weltstaat
Die Triebfeder dieser Vereinigungsfantasien, die definitiv auch als Gegenprojekt zu den ganz anders gestalteten Vereinigten Staaten von Amerika gedacht sind, ist die als humanistisch bezeichnete Gleichheits-Philosophie. Die Proponenten der EU sehen sich als zivilisatorische Elite, die den modernistischen Grundsatz des Universalismus vorantreiben soll. Am Ende des europäischen Projektes soll nicht nur das Amalgam der Vereinigten Staaten von Europa stehen, sonder es soll in weiterer Folge auch der schon vom Alt-Kommunisten und Internationalisten Leo Trotzki herbeifantasierte Weltstaat eine bald greifbare Realität werden.

Europa ist das Labor für einen universalistisch vereinigten Globus, in dem die Gleichheit der Menschen die oberste Prämisse ist. Im kommenden Weltstaat gibt es dann keine verschiedenen gewachsenen Nationen und keine eigenständigen Populationen mehr, sondern nur noch „die Menschheit“ und das Individuum.

Alle Staaten, Völker und Kulturen sollen in diesem globalen Konstrukt aufgehen, eines Tages soll nur noch die vielzitierte und auf das Individuum bezogene, letztlich zynische Gleichheit durch Vielfalt herrschen. Jede(r) darf sich dann selbst verwirklichen und alle frönen einer kollektiven und zentral überwachten politischen Scheinmoral, die heute schon in klar sichtbaren Ansätzen da ist und als die Politische Korrektheit daherkommt. Gleichgebürstete Individuen, die lächelnd gegenseitige Toleranz und Offenheit demonstrieren, bevölkern die Welt. Das Finale Grande ist erreicht und Nietzsches bittere Vision vom „letzten Menschen“ dann endlich Realität.

Die Bürgerlichen müssen kämpfen
Der härteste Gegner dieser Gleichmacher-Ideologie und der einzige, der sie besiegen kann, ist der konservative bürgerlich-rechte Block. Er ist der Garant für das Bestehen der zivilisierten Nationen und er ist der Kultur-Motor für die Aufrechterhaltung der traditionellen Familie, die nach wie vor oder sogar mehr denn je für das Gedeihen eines Volkes und eines Staates die wichtigste Voraussetzung ist. Und, last not least, er ist der unbeugsame und unbeirrbare Bewahrer der Kulturen und der jeweils national verorteten Eigenschaften.

Die Gleichheitsdenker sehen das natürlich diametral anders. Ihnen sind Grenzen, nationale Strukturen und ethnisch-kulturelle Grundbedingungen prinzipiell ein Dorn im Auge. Sie haben zwar kein letztgültiges Argument für ihre Abneigung gegen die natürlichen und über Jahrtausende gewachsenen kulturellen Fundamente der menschlichen Zivilisation, aber sie haben ihre Faschismus- und Nazi-Keulen, die zwar schon recht zerfleddert sind, aber noch immer heftig gebraucht werden. Wer sich angesichts der europäischen Politik an den Kopf greift und sich lieber auf den Schutz und auf das Gedeihen seiner Nation konzentrieren will, bekommt von der veröffentlichten Meinung fast überall in Europa sofort eine mit der Nazikeule drübergezogen. Dieses ständige Hantieren mit der unsäglichen Keule ist zwar nur noch lächerlich, intellektuell armselig und furchtbar peinlich, aber trotzdem der publizistische und linksideologische Alltag.

Die Ursachen
Doch was steckt dahinter? Woraus entstehen diese de facto schädlichen gleichmacherischen Denkfiguren? Betrachtet man den Egalitarismus genauer, kann man zwei unermüdlich werkende Gruppen identifizieren: Es gibt einerseits diejenigen Gleichmacher, die aus linksideologischen Gründen die Welt in ihrem Sinne verändern wollen. Diese agieren grundsätzlich wie die Vertreter eines „Kommunismus 2.0“ und versuchen, mittels ihres aufgeplusterten Hypermoralismus die Medien und die Politik zu diktieren. Ihr Credo ist der Humanitarismus, der das „Menschenwohl“ bedingungslos über alle Vernunft stellt und dadurch natürlich oft genug klar jenseits derselben agiert.

Die andere Gruppe der Egalitären kommt aus dem Kapitalismus. Sie will die Gleichheit aus vorwiegend ökonomischen Gründen verbreiten, damit sie ihre Märkte vergrößern kann. Die Vertreter des Kapitals haben mehr Macht als die linken Ideologen, denn alleine die schiere Zahl der Kapitalismus-Agenten ist enorm: In Brüssel agieren zehnmal so viele Lobbyisten als es EU-Abgeordnete gibt. Beiden Gruppen, den Linken wie den Kapitalisten, ist jedoch gemeinsam, dass sie selbst eine abgeschlossene Elite bleiben wollen – ähnlich den Schweinen in George Orwells „Animal Farm“.

Klare Motive
Die jeweiligen Motive der Akteure sind eindeutig. Für den Kapitalisten gibt es nichts schlimmeres als kaufkraftschwache Bevölkerungen, denn die sind potenzielle Kunden und wenn die Kunden arm sind, können sie nichts kaufen. Also muss mit ihnen etwas geschehen: Sie sollen Arbeitskräfte werden und das auch bleiben. Die linksideologischen Gleichmacher haben dieselbe Zielgruppe, sie wollen den Armen helfen, sie gleicher und wohlhabender machen. Wenn sie selber dabei noch etwas verdienen können, umso besser. Die NGOs geben uns dafür genug Beispiele.

Ein essenzieller Unterschied
Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zwischen den Gleichheitskämpfern: Die Kapitalismus-Vertreter möchten den Wohlstand der (noch) Armen durch deren eigene Arbeit steigern. Die Linksorientierten hingegen wollen über die abhängigkeitserzeugende staatliche Alimentierung der Armen die Macht über dieselben gewinnen.

Die Wege zu diesem Ziel namens „bessere Welt“ sind also naturgemäß völlig unterschiedlich und das zwingt die Gleichmacher zu ständigen Spagaten, wenn sie gemeinsam marschieren – was sie im Sinne des Weltstaates immer öfter müssen. Der Weltstaat liegt ja nicht nur im Interesse der Links-Doktrin, sondern er ist auch notgedrungen das letzte Ziel des Kapitalismus, der immer zu Oligopol-Bildungen tendiert: Einige wenige riesenhafte Konzerne wollen am Ende die Weltwirtschaft bestimmen.

Langsame Transformation
Natürlich sind das alles noch Visionen, die erst langsam Realität werden, aber die Masterminds hinter den Egalitären sind zielstrebig genug, um zäh und ausdauernd ihre Strategien zu verfolgen. Sie sind auch flexibel: Weil sie längst erkannt haben, dass es wirkliche Gleichheit nie geben kann, versuchen sie ständig, durch verschiedene Tricks zumindest den Schein derselben zu erreichen. Eine der wichtigsten Maßnahmen dazu verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Wort „Diversity“. Jeder soll divers sein, unterschiedlich, anders, aber insgesamt sind trotzdem alle gleich. Die Widersprüche in dieser Philosophie sind haarsträubend. Der Zwerg und der Riese, der Schwule wie der Hetero, der Mann und die Frau, das Kind wie der Pensionist, alles Sein soll egal werden – im wahrsten Sinne des Wortes also gleich.

Auf in den Kampf
Für den Normalbürger führen diese Entwicklungen in eine gar nicht erstrebenswerte Zukunft und jeder vernünftige Mensch wird sich fragen, ob und wie er diese Szenarien noch verhindern kann. Die positive Antwort auf dies Frage lautet: ja, man kann. Dafür ist es allerdings notwendig, den Mut und den Willen aufzubringen, sich der jeweils eigenen Leitkultur zu widmen und diese auch verteidigen zu wollen.

Dies wiederum bedingt, dass sich die Politik nicht nur in abstrakten Formulierungen ergeht und sich die Parteien in akademischen Debatten über das Wesen der EU erschöpfen, sondern dass mehr politisch Verantwortliche ein Bekenntnis zur eigenen Kultur ablegen und ihren Einsatz für die Nation und ihre Werte vervielfachen. Wer die Bürger und ihre Rechte schützen will, der muss grundsätzlich national denken.

Die Freiheit bewahren
Nicht umsonst gibt es den so wichtigen Begriff des Staatsbürgers, dessen Rechte und Pflichten grundsätzlich an die Existenz (s)einer Nation gebunden sind. International orientierte Gleichheitsphilosophien wirken da nur kontraproduktiv und wer auch immer elegant als „Weltbürger“ daherkommen mag, der spielt uns was vor. Tatsache ist, dass die Bürger nur in der eigenen Nation jene Sicherheit finden können, die sie als Voraussetzung für ihre Freiheit brauchen. In Konstrukten wie den Vereinigten Staaten von Europa oder gar im Weltstaat samt der zwangsweise verordneten Gleichheit geht diese Freiheit mit Sicherheit verloren.

Quelle: .thedailyfranz

Warum die Welt doch nicht im Meer versinkt: Korallen lügen nicht!

7. Februar 2019
Mal verbrennen wir im Ozonloch. Mal ersticken wir im Stickstoff. Zur Zeit werden wir am liebsten im Dieseldampf verkohlt. Ersaufen werden wir so oder so. Räusper: Eigentlich schon seit 20 Jahren. Hüstel: Spätestens in 100 Jahren, oder so. Dann aber ganz, ganz bestimmt…
(Von Peter Bartels)

Tirili Tirila: Wenn auf Capri die grün-rot-tote Sonne im Meer versinkt… ertrinkt der Blaue Planet in Plaste, Elaste und Jauche: „Wir machen uns die Welt, widdewidde wie sie uns gefällt!“ Apocalypse now: Eigentlich ist sie doch ein weißes, rotes, schwarzes, schließlich fahles Endzeit-Pferdchen mit Gerippe-Reiter. So fürchten es jedenfalls die Christen in der Johannes-Offenbarung seit 2.000 Jahren. Gut, Albrecht Dürer stichelte vor 500 Jahren nur noch „Ritter, Tod und Teufel“. Apokalypse heute? Lügen, Angst und dumm wie Diesel. Dass der halbe Bundestag aus abgebrochenen Schülern, Studenten und Berufslosen besteht – ja nun. Dass die Parlamentarier aber lieber fressen, saufen und labern, statt zu lesen und zu lernen, um zu „wissen“, geht nicht mal mehr durch das Scheunentor von Google. Vom Jesus-Nadelöhr ganz zu schweigen…

Prof. Nils-Axel Mörner (81) blickt auf eine lange Forscherkarriere zurück, schrieb die Basler Zeitung vor genau einem Jahr. Michael Klonovsky rettet sein Wissen soeben aktuell auf seinem Blog „Acta Diurna“.

Der Professor war Dekan der Fakultät für Paläogeophysik und Geodynamik an der Universität Stockholm, lehrte daselbst. Von 1981 bis 1989 präsidierte er die Neotektonik-Kommission der Internationalen Vereinigung für Quartär-Forschung (Inqua). Ab 1997 leitete er sechs Jahre ein Wissenschaftsprojekt der EU zu Geomagnetismus und Klima. Von 1999 bis 2003 war Mörner zudem Präsident der „Inqua“-Kommission für Meeresspiegel-Veränderung und Küstenentwicklung. Er hat viele hundert wissenschaftliche Arbeiten publiziert…

Soviel Ordensgeklimper musste erstmal sein, weil das GRÜNE Zottel, Antonia Hofreiter (48), ja auch immer mit der Klima-Bildung prahlt – es war kurz Inkalilien-Forscher! Und die GRÜNE Rebecca Harms (63) mit ihrem Kernenergie-Wissen – sie war nach der Baumschule kurz Landschaftsgärtnerin!! Ihre EU-Nachfolgerin Franziska Maria Keller (37) ist wenigstens „Turkologin“, wurde sogar in Wilhelm Pieck-Stadt (Guben) geboren, spricht „etwas“ Türkisch, „minimal“ Arabisch, nennt sich „Ska“. Was nichts mit Skat zu tun hat, nur mit PR. Also bitte, geht doch…

Die Basler Kollegen fragten Klima-Professor Mörner:

Sie waren mehrmals auf den Fidschiinseln im Südpazifik, um die Veränderungen des Meeresspiegels zu erforschen. Warum Fidschi?

Der Professor: Man hörte, dass der steigende Meeresspiegel dort schon viel Schaden angerichtet habe. Ich wollte überprüfen, ob das stimmt.

Basler Zeitung: Was machte Sie skeptisch?

Prof. Mörner: Ich habe mein Leben lang Veränderungen des Meeresspiegels erforscht und dazu 59 Länder bereist. Kaum ein anderer Forscher hat so viel Erfahrung auf diesem Gebiet. Der „Weltklimarat“ (IPCC) hat die Fakten schon immer falsch dargestellt. Er übertreibt gewaltig. Das IPCC stützt sich auf fragwürdige Computermodelle statt auf Feldforschung. Darum ging ich nach Fidschi.

Basler Zeitung: Laut „Klimaforschung“ gibt es auf Fidschi einen starken Anstieg des Meeresspiegels in den letzten Jahrzehnten. Seit 1990 sei der Pegel jährlich um 5,4 Millimeter gestiegen, doppelt so viel wie im weltweiten Schnitt.

Prof. Mörner: Es handelt sich um zwei Aufzeichnungsreihen der Gezeitenhöhen, also von Wasserständen bei Ebbe und Flut. Wir haben diese Daten überprüft – die Forscher sind Bürotäter. Sie sind nicht spezialisiert auf küstendynamische Prozesse und Meereshöhen-Veränderungen. Viele von ihnen haben von den realen Verhältnissen keine Ahnung.
Basler Zeitung: Wie sind Sie vorgegangen?

Prof. Mörner: Um Veränderungen des Meeresspiegels der letzten 500 Jahre zu belegen, haben wir Sandablagerungen datiert, um zu sehen, wann sie entstanden sind. Und wir haben die Ausbreitung von Korallen in den letzten Jahrhunderten erforscht. Korallenriffe wachsen in die Höhe, wenn der Meeresspiegel steigt, in die Breite, wenn er konstant bleibt. Sinkt der Pegel, sterben Korallen ab. Korallen lügen nicht, sie sind ein zuverlässiger Indikator – viel verlässlicher als Gezeitenmessungen.

Basler Zeitung: Ergebnis?

Prof. Mörner: Wir konnten nachweisen, dass der MEERESPIEGEL auf Fidschi von 1550 bis etwa 1700 rund siebzig Zentimeter HÖHER lag als HEUTE. Dann sank er ab und war im 18. Jahrhundert etwa fünfzig Zentimeter TIEFER als HEUTE. Anschliessend stieg er auf etwa das heutige Niveau. In den letzten 200 Jahren hat sich der Pegel also nicht wesentlich verändert. Während der letzten 50 bis 70 Jahre war er sogar absolut stabil.

Basler Zeitung: Überrascht?

Prof. Mörner: Nicht wirklich. Es war ja nicht das erste Mal, dass sich die Behauptungen des „Weltklimarats“ als falsch herausstellten. An gewissen Orten steigt der Meeresspiegel tatsächlich an, an anderen Orten aber ist er stabil, anderswo sinkt er sogar. Im Indischen Ozean und an der Atlantikküste Südamerikas etwa ist der Spiegel konstant. Sicher trägt das Meer da und dort die Küsten ab, aber anderswo wachsen auch neue Inseln. Das war schon immer so.

Basler Zeitung: Warum warnen Klimaforscher vor versinkenden Inseln?

Prof. Mörner: Weil sie eine politische Agenda haben. Der „Weltklimarat“ wurde ja mit dem Zweck gegründet, den „menschengemachten Klimawandel“ darzustellen, vor ihm zu warnen. Sein Ziel stand also von Anfang an fest. Und er hält daran fest wie an einem Dogma – egal, wie die Fakten sind. Als Spezialist für Entwicklungen des Meeresspiegels stellte ich in den letzten Jahren immer wieder fest, dass das Team des IPCC zu diesem Aspekt keinen einzigen Experten hat.

Basler Zeitung: Also gar kein Problem mit dem Meeresspiegel?

Prof. Mörner: Nein.

Basler Zeitung: Keine Gefahr, dass Inseln untergehen könnten?

Prof. Mörner: Die Untergangsszenarien beziehen sich ja meist auf das Jahr 2100. Ich schätze, dass der Meeresspiegel bis dann im Schnitt um fünf Zentimeter steigen wird. Das ist wahrlich keine Bedrohung. Wer behauptet, es drohe ein Anstieg um einen Meter oder ähnlich, hat keine Ahnung von Physik.

Basler Zeitung: Schmelzende Gletscher, Pole fließen ins Meer…

Prof. Mörner: Viel weniger, als man meint. In der Antarktis schmilzt insgesamt kein Eis. Und wenn in der Arktis Eis schmilzt, verändert das den Meeresspiegel nicht – denn schwimmendes Eis beeinflusst gemäss den Gesetzen der Physik beim Schmelzen den Pegel nicht…

Basler Zeitung: Meerwasser erwärmt sich, erhöht den Spiegel…

Prof. Mörner: Stimmt! Aber es geht hier ebenfalls nur um wenige Zentimeter, nicht um Dezimeter oder gar Meter. Grundsätzlich gibt es viel wichtigere Einflüsse, insbesondere die Sonneneinstrahlung. Wie die Daten auf Fidschi, zeigen auch die von den Malediven, dass die Pegel im 17. Jahrhundert klar höher als heute lagen. Das war die Zeit, als es auf der Nordhemisphäre kalt war („Kleine Eiszeit“). Damals war die Sonneneinstrahlung geringer als heute. Es war das grosse solare Minimum.

Basler Zeitung: Sie gehören zu den profiliertesten Kritikern des „Weltklimarats“…

Prof. Mörner: 1991 hielt ich an einer Konferenz zu Meeresspiegel-Änderungen in den USA ein wissenschaftliches Referat. Vertreter des Weltklimarats reagierten mit grosser Wut auf meine Standpunkte. Diese Reaktion überraschte mich. Denn in Wissenschaftskreisen gilt, dass man sich gegenseitig zuhört und über unterschiedliche Standpunkte debattiert. In Folge fiel mir immer mehr auf, dass der Weltklimarat völlig falsche Informationen verbreitet, an offensichtlichen Fehlern festhält. Ich veröffentlichte dann eine Arbeit über den Einfluss der Sonne auf den Meeresspiegel, hinter die sich 19 anerkannte Experten stellten. Der Weltklimarat attackierte die Arbeit mit hanebüchenen Behauptungen und bewirkte, dass die wissenschaftliche Zeitschrift, in der sie erschienen war, eingestellt wurde.

Basler Zeitung: Man will SIE also stoppen?

Prof. Mörner: Mich kann man nicht stoppen. Ich habe bis heute etwa 650 wissenschaftliche Arbeiten publiziert. Aber junge Kollegen, die kritisch denken, haben angesichts der Manipulationen keine Chance. Grundsätzlich ist es so, dass die meisten Herausgeber von Wissenschafts-Magazinen keine Arbeiten mehr akzeptieren, die den Behauptungen des Weltklimarats entgegenstehen – unabhängig von der Qualität dieser Arbeiten.

Basler Zeitung: 97 Prozent der Klimaforscher sind überzeugt, dass die Erderwärmung menschengemacht ist

Prof. Mörner: Das ist Unsinn. Diese Zahl beruht auf unseriösen „Umfragen“. In Wahrheit lehnt die Mehrheit der Forscher die Behauptungen des Weltklimarats ab, je nach Fachgebiet sind es zwischen 50 und 80 Prozent.

Nur die Meteorologen stimmen fast zu hundert Prozent mit dem IPCC überein. Aber diese Leute sind finanziell vom Weltklimarat abhängig.

Basler Zeitung: Ist es aber nicht grundsätzlich sinnvoll, CO2 zu reduzieren?

Prof. Mörner: Warum denn? Es ist offensichtlich, dass CO2 nicht der wesentliche Treiber der Temperaturen ist. Bemerkenswert ist, dass der „Weltklimarat“ selber die angekündigte Erwärmung in den vergangenen Jahren mehrmals reduziert hat. Wenn aber nur mit 1,5 Grad höheren Temperaturen zu rechnen ist, hat das nun wirklich keine Bedeutung … Einige haben sich mit ihren Behauptungen stark exponiert und können nun offensichtlich nicht mehr zurück. Zudem fliesst öffentliches Forschungsgeld fast ausschliesslich zu den Warnern vor dem Klimawandel. Wir haben es hier mit einer quasi-religiösen Bewegung zu tun, die behauptet, die Umwelt schützen zu wollen. Sie stellt mittlerweile die Bekämpfung der Erderwärmung vor die Bekämpfung der Armut.

Basler Zeitung: Die richtigen Prioritäten…?

Prof. Mörner: Jeden Tag sterben 25.000 Menschen, weil sie keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist ebenso katastrophal. Dennoch wird Nigeria davon abgehalten, Kohle zu nutzen und damit zu wirtschaftlichem Wohlstand zu kommen, was Hunger und Armut verringern würden. Dabei gibt es heute effiziente Technologien, um Luftschadstoffe bei der Kohlenutzung herauszufiltern. Effektiv schadet der Kampf gegen den Klimawandel den Menschen sehr.

Basler Zeitung: Was wird geschehen?

Prof. Mörner: Die Sonneneinstrahlung nimmt in den nächsten Jahrzehnten ab, es kommt zu einer Abkühlung. Spätestens dann wird klar, wie falsch die Warnungen vor der Erderwärmung sind.
Der greise, nicht immer leise Mann von PI-NEWS: „Dann werden die letzten deutschen Braun- und Steinkohle-Digger längst in Frieden ruhen, die letzten Diesel verschrottet, die letzten Kreuze verbrannt sein. Aber die allerletzten Retter des Grünen Planeten werden immer noch „Rettet die Erde“ durch die Kukident-Kauerchen lallen. Auch wenn es sich längst wie „Rettet die Zwerge“ anhören wird…

übernommen von: die unbestechlichen