Münchner Publizistikpreis für „Neonazi-Experten“ Tobias Bezler

Wenn Ihnen demnächst ein Fotograf auffällt, der inmitten einer zwielichtigen Horde von Haßpredigern, widerwärtigen Schreihälsen, vermummten linksdrehenden Dumpfbacken, obszönen Stinkefinger-Aggros, Flaschen- und Steinewerfern und sonstigen gewaltaffinen Scheusalen sein Teleobjektiv auf Sie richtet,

Bezler

Bezler
weil Sie einer Veranstaltung von Thilo Sarrazin, der Werteunion, Pegida, der Identitären, AfD, Burschenschaften oder anderen nicht linken Versammlungen beiwohnen, dann sind Sie vermutlich bereits im Kasten von Bezlers Nikon.

Bezler
Tobias Bezler alias Robert Andreasch alias Agent Muräne ist der sympathische Lichtbildner, der es sich zum Ziel setzt, seine Nazifizierungs-Kartei auch mit Ihrem Portrait zu erweitern, ob Sie das nun wollen oder nicht. Sobald Sie nun von Herrn Bezler aufgespürt, abgelichtet und als Verdächtiger katalogisiert wurden, landet Ihr Bild bei A.I.D.A. und Kumpanen wie Herrn Buschmüller. Herr Bezler bestimmt mutmaßlich durch schlichtes Abfotografieren, wer den Stempel „rechtsextrem“ bekommt.

Tobias Bezler alias Robert Andreasch
Im rot regierten München sind Spitzel, Kopfgeldjäger und Denunzianten nicht nur salonfähig, sie erhalten auch noch Preise für ihre Tätigkeit als Paparazzo.
Der Henkersknecht der Einschüchterung und Egalitärfrömmler wurde am 3. Juli 2019 mit dem angeblich „renommierten Publizistikpreis der Stadt München“ prämiert.

Tobias Bezler
Es ist schlichtweg skandalös, geschmacklos und obszön, ein Individuum dafür zu ehren, daß es politisch Andersdenkende nicht selten in skrupelloser, aufdringlicher und übergriffiger Manier auflauert und das Opfer in einem Überraschungsmoment in seiner Arglosigkeit fotografiert, diffamiert, dämonisiert, denunziert, entmenschlicht und kriminalisiert. Ein kristallklares Symptom einer kaputten Gesellschaft.

Tobias Bezler als Vorhut von „We love Volkstod“ eskortiert von militanten Autonomen und Buntstasi
Wie niederträchtig, morbide und meschugge muß die Linksstadt München sein, wenn es einen Schergen der selbsternannten Nazifizierer ehrt?

Bezler
n0by schrieb in seinem Kommentar über den Preisträger:
„Ein Verdienst dieses preisgekrönten Herrn Andreasch war, dass er wohl sämtliche Pegida-Demonstranten Münchens in seinem Geheimdienstarchiv ablichtete, wozu er sich schier bis zum Boden krümmte, um den besten Blickwinkel für dämonisch wirkende Porträts mit seinem Teleobjektiv einzufangen und dafür als „Agent Muräne“ bekannt war“
Floydmasika schrieb bereits über das im März publik gewordene Vorhaben, ein Individuum für sein langjähriges Nachstellen, Anpirschen, seine 3-D-Methoden und Horch- und Guck-Qualitäten auszuzeichnen:
„Von publizistischem Schaffen des Buntstasi-Porträtfotografen, der auf Demonstrationen und beim Bier danach aus nächster Nähe Porträtaufnahmen von mutmaßlich rechts gesonnenen Teilnehmern anfertigt und archiviert, ist außer Twitter-Hashtags wie „#NoAFD“ ode „#FckAfd“ kaum etwas bekannt. Die Stadt München, die mit den Stimmen der CSU einstimmig beschloss, Tobias Bezler alias Robert Andreasch den Münchner Publizistikpreis zu verleihen, kann aber keine Beispiele publizistischer Werke Bezlers nennen. München prämiert aber nicht die schmerzhafte gekrümmte Haltung, die dem häufig am Boden kauernden Fotospitzel den Spitznamen „IM Muräne“ eingetragen hat.

Tobias Bezler alias „Robert Andreasch“ in typischer Krummbuckel-Pose. Spitzname „IM Muräne“
Vielmehr müht sie sich in ihrer Begründung sichtlich, Bezler publizistische Verdienste anzudichten:
Der 45jährige Fachjournalist dokumentiert seit über zwanzig Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern, in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung. Er ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz „A.I.D.A.“.
Seine Informationen und Recherchen sind lange Jahre vorwiegend in die Reportagen und Geschichten vieler Journalistinnen und Journalisten eingegangen, denen er – via A.I.D.A. oder auf Bitte um Unterstützung – zugearbeitet hat. Oftmals ist seine Mitarbeit nicht oder nur beiläufig erwähnt worden.
[…]
Robert Andreasch hat viele im Dunkel agierende Rechtsextreme und ihre Aktivitäten ans Licht gebracht. Seine herausragende publizistische Tätigkeit wird mit dem Publizistikpreis gewürdigt.
[…]
Der Jury gehörten unter Leitung von Stadtdirektor Anton Biebl an: Sibylle Bassler (ZDF München), Björn Bicker (Autor, Regisseur), Ulrich Chaussy (Preisträger 2016), Wolfgang Ferchl (Knaus Verlag/Random House), Christine Hamel (Bayerischer Rundfunk), Dr. Jeanne Rubner (Bayerischer Rundfunk) sowie die Stadtratsmitglieder Kathrin Abele, Klaus Peter Rupp (beide SPD-Fraktion), Beatrix Burkhardt, Marian Offman (beide CSU-Fraktion) und Dominik Krause (Fraktion Die Grünen – rosa liste).
Die Verleihung im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung wird voraussichtlich im Juli 2019 stattfinden.
Die Chuzpe, mit der Tobias Bezler mit Halbwahrheiten jongliert und ein geschöntes Bild von sich selbst zusammenbastelt, ist schlichtweg atemberaubend.
Bei Pegida-Spaziergängen hat Bezler eine bürgerliche Spaziergängerin um die Mitte siebzig versucht, abzufotografieren. Als die Dame dann Bezlers Übergriffigkeit dadurch abblocken wollte, daß sie ihr Recht auf ihr Bild schützen und ihr Abgelichtetwerden durch Aufspannen ihres Regenschirms verhindern wollte, stand im Bericht der linkslastigen Medien über den Pegida-Spaziergang, daß Pegida-Demonstranten Journalisten in ihrer Arbeit „behindern“ und „attackieren“ würden. Ein anderes Mal schoß Tobias Bezler aus dem Dunkel der Nacht überfallartig einen mit mir befreundeten Juristen und Buch-Autor mit seinem Blitzlicht ungebeten direkt in die Augen, so daß dieser Mann vor schmerzhafter Blendung aufschrie.
Im Gegensatz zu den praktizierten perfiden Methoden des linksradikalen Paparazzos, dessen Obsession das Fotografieren nicht-prominenter integrer Bürger ist, tricksen Bezler, Martin Bernstein von der „Süddeutschen Zeitung“ und der Bayerische Rundfunk mit aufpolierten und frisierten Narrativen, die die Fakten frech verdrehen. BR und SZ stilisieren Bezler zum Opfer rechter Unholde hoch, die ihn bedrohen würden. Bezler sträubt sich nicht das „Opfer“ zu mimen und pflegt den ihm angedichteten Opfermythos, obwohl er selbst arglosen Versammlungsteilnehmern als kaltschnäuziger Täter gegenüber tritt, und der BR ist sich nicht zu schade, um in Bezlers weinerliches Mimimi einzustimmen:
„Mehrfach wurde er von Neonazis bespuckt, körperlich angegriffen und verletzt.“
„Man ist als Journalist ein richtiges Feindbild. Die extreme Rechte, die den Untergang des Abendlandes oder der deutschen Volksgemeinschaft herbeihalluziniert, die schiebt das uns Journalisten zu. Das sorgt für einen unfassbaren Hass – und dieser Hass sorgt für eine unfassbare Aggressivität.“ Robert Andreasch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk
Wenn Bezler ins Dämonisieren kommt, nimmt seine Faktenvernebelung so richtig Fahrt auf:
„Schon immer haben mich zwei Dinge erschreckt: auf der einen Seite die Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung und auf der anderen Seite das, was man Radikalisierung nennen könnte der rechte Szene selber hin zu rechtsterroristischen Konzepten wie Mord und Massenmord.“ (T.B.)
Tobias Bezler scheint seine eigene Radikalisierung dabei nicht mehr wahr zu nehmen. Ein Mensch, der sein Leben damit verbringt, anderen bis zum Suppenteller nachzustellen, ohne sich offenbar selbst jemals gefragt zu haben, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

 

Fridays4Future und Müllberge nach Abiturparty – Hauptsache Fun!… und morgen macht uns die Energiewende sowieso alle arm

Beitrag: Die Unbestechlichen

Nürnberg startet eine Umwelt-Kampagne gegen die grassierende Wegwerf-Mentalität: Sie will die Einweggeschirr- und Plastikbecherlawinen unter Kontrolle bekommen. Dabei will die Stadt auch selbst als Vorbild agieren und ein Verbot für müll-intensives Einweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen und Festen verhängen.
Um die Bürger zum Mitmachen zu bewegen, werden in der Kampagne Motive aus der Kunst des berühmtesten Sohnes der Stadt verwendet: So knabbert der berühmte Hase Albrecht Dürers an einem Wegwerf-Plastikbecher und auch Dürers Selbstbildnis wird durch einen Pappbecher verunziert. „Sauber bleiben – Müll vermeiden!“ heißt der Slogan. Die regionale Seite Nordbayern.de schreibt:
„Das Ziel: Die plakativen Botschaften auf Müllfahrzeugen oder auf Leuchttafeln in der Innenstadt sollen die Menschen dazu bringen, ihr Verhalten zu überdenken. Man wolle die Dürer-Bilder nutzen, um deutlich zu machen, welcher Schaden entstehe, wenn man alles zumülle, so Umweltreferent Peter Pluschke (Grüne) zum Auftakt der Kampagne auf dem Sebalder Platz. Denn der Müll wird immer stärker zum Problem. „Wir leiden als Stadt darunter, dass mehr und mehr Abfälle im öffentlichen Raum landen“, fährt Pluschke fort. Einweggeschirr und -kaffeebecher einer Gesellschaft, die in zunehmendem Maß im Stehen und Gehen isst und trinkt, sind ein besonderes Problem. 50.000 Becher kommen jeden Tag allein in Nürnberg zusammen.“
Endlich wird also die viel gescholtene Politik und Stadtverwaltung tätig, um dem Umweltskandal „Einweggeschirr“ doch einmal Einhalt zu gebieten. Eine Gute Sache. Und ganz Nürnberg macht überzeugt mit.
GANZ Nürnberg? Nein! Eine kleine Schicht der Nürnberger Bürger leistet erbitterten Widerstand gegen das spießige Umweltanliegen, die riesigen Einweggeschirr-Müllberge zu bekämpfen: Die Nürnberger Jugend!
Tapfer setzen die jungen Leute ein Zeichen gegen die Eintönigkeit von wiederverwendbarem Geschirr, Gläser und Porzellan. Mutig schützen sie ihre Feierkultur, die sich ein Abwürgen ihres No-Regret-Party-Styles nicht gefallen lässt. Hey, richtig feiern und dabei immer das eigene Getränkeglas in der Hand behalten? Am Ende der ausgelassenen Fete etwa auch noch aufräumen?? Ja, wer sind wir denn?? Euro-Jobber und Hartz IV-Aufstocker??
Und was Umweltschutz betrifft, da müssen sich die engagierten jungen Leute wirklich nichts sagen lassen. Opfern sie doch regelmäßig ihre Freitage für die Zukunft – und die ist natürlich CO2-frei.
Das bestandene Abitur feiert man als überzeugter Fridays4Future-Aktivist mit Beer-Pong auf der Wöhrder Wiese bei Nürnberg mit viel Wegwerf-Papptellern, Bierflaschen, Plastikbechern und Pappbechern, genügend Getränkekartons und Bergen von Papierservietten und Plastikbesteck

Natürlich lieben sie alle unsere liebe Mutter Erde! Aber man wird ja wohl noch sein Abitur unter Hinterlassung einer Riesensauerei feiern dürfen und überhaupt, wozu gibt es denn die Müllabfuhr? So schreibt auch „Der Nordschleswiger“ verständnislos:
„Bis zu 300 Schüler aus Schulen der Domstadtkommune zogen am Freitagvormittag durch die Haderslebener Innenstadt und damit in den Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem Rathaus-Platz hinterlässt ihr Einsatz deutliche Spuren: Cola-Dosen und Papier auf dem Bürgersteig – Plakate auf den Bäumen. … „Wir lieben unseren Planeten“ stand auf ihren Plakaten zu lesen. „Fridays for Future“ heißt die weltweite Bewegung, der sich immer mehr junge Leute auch in Hadersleben anschließen. Während der Schulzeit machen sie auf die Folgen des weltweiten Klimawandels aufmerksam und fordern Taten.
Das Aufräumen überlassen die Klimapioniere dem Haderslebener Bürgerservice. Dessen Leiterin, Anne-Mette Michelsen … staunt nicht schlecht über die Dosen und Plakate, die die Klimaschutzkämpfer auf dem Platz vor dem Rathaus hinterlassen haben.
„Sagt mal, wollt ihr nicht hinter euch aufräumen, wenn ihr euch schon für den Umweltschutz starkmacht?“, fragt Michelsen ein paar Schülerinnen.
„Nee, wieso das denn?“ – lautet die Gegenfrage der Jugendlichen, bevor diese im Schlendertempo von dannen ziehen.“
Das ist nicht nur in der kleinen Domstadt Hadersleben so. Gibt man bei Google „Fridays for Future“ und „Müll“ ein, wird man auf breiter Front fündig. In den großen Städten müssen die Müllabfuhren nach den FridaysForFuture-Demozügen Sonderschichten fahren, so auch in Hamburg:
„ …als (in Hamburg) die Fernseh- und Zeitungsleute ihre Kameras eingepackt hatten und verschwunden waren, war es wohl auch den Schülern zu müßig, sich länger um ihre Plakate zu kümmern.
Am Ende des Tages jedenfalls hinterließen die ach so umweltbewussten und besorgten Kinder und Jugendlichen in den meisten Städten Berge an weggeworfenen oder achtlos in die Ecke gestellten Pappplakaten. Die örtlichen Entsorgungsunternehmen »durften« sich dann um diese Hinterlassenschaften kümmern.“
Dass die ganzen Pappschilder und Plakate, die Pappbecher und Fast-Food-Verpackungen in den Müllverbrennungsanlagen durchaus auch zur CO2 Erzeugung beitragen, stört doch nur die spießigen, miesen Meckerer. Schließlich opfern die jungen Leute ihre Zeit und ihren Schulunterricht für die Rettung der Welt. Allerdings nur und bevorzugt zur Schulzeit:
„Am vergangenen Freitag schwänzten in zahlreichen deutschen Städten wieder etliche Schüler den Unterricht, um mit selbst gemalten Plakaten gegen den angeblichen Klimawandel zu demonstrieren.
Allerdings scheint es nicht weit her zu sein mit dem wirklichen Umweltbewusstsein dieser Schüler. Denn sobald Ferien sind, nimmt sich dieses Umweltbewusstsein offensichtlich eine Auszeit. Am 8. März verliefen sich in Hamburg handgezählte 26 »Klimaretter« bei der Demonstration. Es waren Ferien …“
Wir gönnen Euch jungen Leuten ja eine zünftige Abiturfeier. Es geht nicht um Spaß verderben. Feiert! Freut Euch! Habt eine tolle Fete! Ihr habt es verdient, und das darf auch gebührend gefeiert werden. Aber es muss nicht sein, dass danach der gesamte Park aussieht, als seien zehn Müllcontainer explodiert. Und man kann sich auch durchaus Besteck, Teller und Becher mitbringen und daheim wieder spülen. So ein Problem ist das nicht.
Vor allem: Wenn Ihr ernst genommen werden wollt, dann dürft Ihr nicht Eure eigenen Ansprüche und Parolen ungeniert in die Tonne treten, sobald es für Euch mal weniger cool wird und echte Bemühungen erfordert.
An dieser Stelle sei den jungen Leuten wärmstens anempfohlen, die Studie des Akademieprojektes «Energiesysteme der Zukunft» der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften zu lesen. Diese von der Bundesregierung bezahlte und von zwei Dutzend der besten Professoren Deutschlands verfasste Untersuchung beschäftigt sich mit der Umsetzbarkeit und den Kosten der sogenannten „Energiewende“.
Dort steht zu lesen: „Will man eine Verminderung der Erzeugung von CO2 um 90 Prozent bis 2050 wirklich leisten, ‚wird mit rund 1150 Terawattstunden sogar fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute‘, weil auch der gesamte Verkehr sowie die Wärmeerzeugung (Heizung) über Strom versorgt werden muss.“ Da das aber alles über Photovoltaik und Windkraft geleistet werden muss, kommt die Studie zum Ergebnis: Die zur Zeit „installierte Leistung an Windkraft und Fotovoltaik müsste in diesem Fall (bei gleichbleibendem Energieverbrauch) gegenüber heute versiebenfacht werden“.
Was das bedeutet? Sieben Mal mehr Solaranlagen bedeutet, dass so gut wie alle denkbaren Dachfassaden und andere Siedlungsflächen mit Solarpaneelen zugepflastert werden würden, was schon daran scheitert, dass der Ökostrom gar nicht ausreicht, um diese Solarpaneele überhaupt alle herzustellen. Natürlich kann man das alles aus China kaufen, wo das Zeug allerdings unter souveräner Missachtung sämtlicher Umweltaspekte und CO2-Begrenzungen hergestellt wird.

Sieben Mal so viele Windanlagen würden (selbst bei doppelt so guter Leistung der Generatoren in den Windrädern) Deutschlands Gesamtfläche brutal verschandeln. Über ganz Deutschland verteilt, stünde alle 1,5 Kilometer eine 200 Meter hohe Großwindanlage, aka Vogelschredderer und Insekten- und Fledermauskiller. Da eine solche Großwindanlage einen riesigen Betonsockel braucht, um stabil zu stehen, würde praktisch halb Deutschland zubetoniert.
Ein ökologischer Albtraum für Natur, Tierwelt, Landwirtschaft und Lebensqualität – für alles, was lebt.
Apropos Lebensqualität: Wenn das Wetter gerade weder Wind noch Sonne im Angebot hat und gerade mal keine Energie liefert, also Dunkelflaute ist, dann ist einfach mal nix mit Strom. Kein Netflix, keine Musik, kein Fön zum Haarstyling, kein Computer, kein Gaming, kein Internet, kein Handynetz, kein fließend Wasser, keine Klospülung, weil die Pumpwerke für Wasser auch Strom brauchen. Dafür im Winter eine dunkle, eiskalte Wohnung und kein warmes Essen. Auch Batterien helfen nur kurzfristig weiter. Dann ist es wie damals im Nachkriegswinter 1946: Man zog sich alles an, was wärmt und blieb im Bett, um nicht zu erfrieren.
Das Auto bleibt bei Dunkelflaute sowieso stehen, denn selbst, wenn die Batterie noch geladen sein sollte: Keine Ampel funktioniert und die Städte sind pechschwarz, still und die Straßen leer.
Die Weltwoche schreibt: „Die Autoren setzen 60 Prozent CO2-Minderung voraus, die ja bis 2030 erreicht werden soll (Seite 116 der Studie, Grafik 35). Das heutige Energieversorgungssystem kostet pro Jahr 250 Milliarden Euro. Will man das CO2-Zwischenziel in den nächsten zehn Jahren erreichen, kostet das 1.500 Milliarden zusätzlich. Bei einer Erhöhung auf 75 Prozent CO2-Minderung rechnen die Autoren mit weiteren 800 Milliarden, bei einer solchen auf 85 Prozent mit weiteren 1.000 Milliarden. Für die Steigerung von 85 auf 90 Prozent CO2-Minderung bis ins Jahr 2050 wären noch weitere 1.300 Milliarden fällig. Alles zusammen ergäbe das dann ein hübsches Sümmchen von 4.600 Milliarden Euro. (…) Damit die Eltern der streikenden Kinder von «Fridays for Future» die 4.600 Milliarden richtig verstehen: Das sind während dreißig Jahren für jeden deutschen Haushalt Monat für Monat 320 Euro – zusätzlich, notabene. Und wenn es nach Greta und ihren Followern geht, die 100 Prozent Erneuerbare innerhalb von fünfzehn Jahren fordern, dann wären das monatlich 640 Euro – immer vorausgesetzt, dass die deutsche Energieversorgung und damit auch die Wirtschaft nicht vorher zusammenbricht. Zur Erinnerung: Zieht man diese 640 Euro von einem deutschen Durchschnittsverdienst (1890 Euro netto pro Monat) ab, müssten Heerscharen von Deutschen unter oder nahe der Armutsgrenze (60 Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens) leben.“
Also, Ihr lieben Fridays4Future-Aktivisten, die (vermeintliche) Rettung des Planeten, wird Deutschland in Armut stürzen, und doch dabei nur so viel CO2 sparen (800 Millionen Tonnen CO2), wie China jedes Jahr zusätzlich ausstößt.
Und wenn man dann einmal den Fachleuten zuhört, die nicht im IPCC oder in den angeschlossenen Gremien und Organisationen sitzen, die sich an der CO2-Agenda und am CO2-Emissionshandel dumm und dämlich verdienen, dann ist der ganze Plan für die Katz, weil das menschengemachte CO2 praktisch keine Auswirkungen auf das Erdklima hat, was sich sowieso in Zyklen erwärmt und wieder erkaltet, und die mini-mini-minimalen menschengemachten Mengen des Spurengases CO2-keine Auswirkungen auf die Klimaschwankungen der Erde haben.

 

Viktor Orbán: „Soros hat einen enormen Einfluss auf die Besetzung und Kontrolle der europäischen Institutionen“

Ende Januar gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem Moderator Katalin Nagy auf Radio Kossuth ein Interview, in dem er George Soros beschuldigte, die Macht in der EU übernehmen zu wollen. Unter dem Titel „Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” hat die ungarische Regierung den Text des Interviews auch auf Deutsch veröffentlicht. Wir dokumentieren hier Ausschnitte:
Im ersten Teil geht es um die Familienpolitik der EU und Ungarns, dann fragt Katalin Nagy:
Katalin Nagy: In der kommenden Woche wird es erneut eine Debatte im Europäischen Parlament geben, erneut wird die Lage Ungarns auf der Tagesordnung stehen. Dies konnte Judith Sargentini erreichen. Zugleich haben wir auf der Regierungsinfo gehört, dass eine Entscheidung gefällt worden ist, nach der die ungarische Regierung jetzt nicht dort sein wird. Warum werden wir nicht dort sein? Bis jetzt waren wir doch immer anwesend, entweder Sie oder Péter Szijjártó hat die ungarische Regierung vertreten.
Viktor Orbán: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich gehe immer dorthin, wo man für die ungarischen nationalen Interessen oder eben für die Ehre der Ungarn kämpfen muss, schließlich ist auch dies ein Teil der Arbeit des Ministerpräsidenten, und ich pflege mich nicht vor meinem eigenen Schatten zu erschrecken, ich habe also nicht das erste Mal so etwas erlebt, dass drei-vierhundert Menschen, solche auf der Seite der Einwanderung stehenden Parlamentsabgeordneten mit voller Lautstärke versucht haben, mich mundtot zu machen – in der ungarischen Geschichte hat es auch schon ein schlechteres Zahlenverhältnis gegeben, als man kämpfen musste.
Die EU veranstaltet ein kleines Autodafé, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen.
Man kann sich zu dem nur so stellen, dass wenn du Ungar bist, dann ist dir dieses Schicksal beschieden. Ich werde also auch in der Zukunft wieder und immer wieder hingehen, wenn dies notwendig ist. Obwohl es am besten ist, wenn das Land nicht attackiert wird, und ich keine solchen Besuche im Europäischen Parlament absolvieren muss, doch jetzt steht eine Debatte bevor, die ein Wahlkampfevent sein wird.
Wenn es also keinen Sinn hat, zu debattieren, dann muss man nicht debattieren, wenn es bei einer Diskussion um nichts geht, dann ist es vielleicht besser, an dieser lieber nicht teilzunehmen. Das jetzt wird so eine George Sorossche Seance, so eine Wahlversammlung, auf der die die Einwanderung unterstützenden Abgeordneten der Europäischen Union zu einem kleinen Autodafé zusammenkommen, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen, ihr Urteil aus der Sicht der Sorosschen offenen Gesellschaft formulierend.
Jetzt hat es keinen Sinn, an dieser Debatte teilzunehmen, und zwar aus zwei Gründen: Da es ein Wahlkampfevent ist, und zweitens, da diese Menschen in fünf Monaten nirgendwo mehr sein werden, dies ist ein Auslaufmodell, ein neues Parlament kommt. Ich unterstütze keine Wahlveranstaltung von ihnen. Wenn ich dort hinginge, würde ich – davon bin ich überzeugt –, eher nur den Wahlkampf der die Einwanderung befürwortenden europäischen Abgeordneten unterstützen, und dies steht im Gegensatz zu den Interessen Ungarns.
Katalin Nagy: Zugleich ist es auch eine Nachricht vom gestrigen Tag, dass die Europäische Kommission das Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen „Stop Soros“ in eine neue Phase eingeleitet hat.
Viktor Orbán: Schauen Sie, George Soros verfügt über eine sehr starke Vertretung im Europäischen Parlament. Am meisten spricht jene Tatsache für sich selbst, dass die Linke, die die Hauptkraft der Anhänger im Europäischen Parlament und auch in der Kommission darstellt, also diese Linke hat als Spitzenkandidaten für die europäischen Wahlen einen Holländer namens Timmermans, der ein Mann von George Soros ist – hierbei lohnt es sich nicht, dies in Abrede zu stellen.
Die Linke hat also beschlossen, an die Spitze der Europäischen Kommission, die vielleicht das wichtigste Organ der Europäischen Union ist, diesen Menschen setzen zu wollen. Es ist offensichtlich, dass George Soros – jetzt bereits offen – die europäischen Institutionen besetzen möchte. Auch bisher hat er schon einen riesigen Einfluss gehabt, mehrere hundert Abgeordnete unter den europäischen Abgeordneten stehen auf seiner Liste, auch mehrere Kommissare, die in der Europäischen Kommission sitzen, sind eindeutig seine Leute.
Doch indem Herr Timmermans der Spitzenkandidat der Linken, der Präsidentschaftskandidat für die Kommission geworden ist, der eindeutig ein Mann von George Soros ist, was – wie soll ich es ausdrücken? – eine derart allgemein bekannte Tatsache darstellt, die keiner Beweisführung bedarf, höchstens wieder und immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte, bedeutet dies, dass George Soros seinen Anspruch auf die offene Besetzung und Beherrschung der europäischen Institutionen angemeldet hat.
In der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen wir, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist
Nun hat von hieraus gesehen diese Kommission beschlossen, die Verfahren gegen Ungarn in eine weitere Phase zu leiten, jene Kommission, deren Vizepräsident jener Mensch ist, der jetzt der oberste Leitende dieser Kommission sein möchte, wir müssen also hier in der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist. Aber noch schlimmer als dies – denn ein Übel ist es an sich, aber ein größeres Übel – ist, dass er einen noch größeren Einfluss gewinnen möchte, hinzu kommt noch, dass er dies offen machen und durch die europäischen Wahlen legalisieren möchte. Das müssen wir auf jeden Fall bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verhindern, denn wir möchten, dass im Europäischen Parlament die auf der Seite der Einwanderung stehenden Abgeordneten in die Minderheiten geraten sollen, und die die Einwanderung ablehnenden Abgeordneten, solche wie wir, in der Mehrheit sein sollen.
Katalin Nagy: Sie sagen, das Europäische Parlament sei ein Auslaufmodell. Aber es fällt Entscheidungen, fasst Beschlüsse. Muss man diese nicht ernst nehmen? Schließlich hängen auch die EU-Gelder im nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus 2021 – 2027 davon ab, ob die Mitgliedsstaaten bestimmte Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllen – wobei wir gar nicht wissen, wer diese Voraussetzungen festlegt.
Viktor Orbán: In der Tat haben hier die europäischen Abgeordneten – die schon am Ende ihrer Amtszeit sind – in den vergangenen Tagen noch zwei bedeutende Beschlüsse gefasst. Der Fidesz hat diese abgelehnt; die ungarische Opposition hat sie im Übrigen unterstützt, was ich für ein ernsthaftes Problem halte, denn die ungarische Opposition in Brüssel fasst immer wieder Beschlüsse, die den Interessen Ungarns zuwiderlaufen.
Es waren zwei sehr problematische Beschlüsse, die sie schnell noch hinterher geschoben haben: Einmal, dass im kommenden Zeitraum den Soros-NGOs dreimal soviel Geld gegeben werden soll . Vielleicht erinnern Sie sich noch, als George Soros vor drei Jahren den Soros-Plan veröffentlichte, war dies ein aus sechs Punkten bestehender Aktionsplan, dessen deklariertes Ziel es war, so viele Migranten wie möglich nach Europa hereinzubringen.
Dieser Beschluss des Europäischen Parlaments ist nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes des Soros-Planes.
Es war also ein Programm mit dem Titel „Wie formen wir Europa mit Hilfe der Einwanderung um”, es bestand aus sechs Punkten, George Soros hat es selbst geschrieben. Dessen sechster Punkt lautete, man müsse die NGOs in diese Arbeit miteinbeziehen, man müsse ihnen viel mehr Geld geben und über die NGOs die Einwanderung in Europa unterstützen. Also ist dieser Beschluss des Europäischen Parlaments nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes Soros-Planes.
Der zweite Beschluss war, dass in diesen ungewählten Nicht-Regierungsorganisationen Menschen sitzen sollen, die beurteilen, wie es in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten um den Rechtsstaat steht. Wenn diese ungewählten Körperschaften der Meinung sind, es laufe in einem Land etwas falsch, wird dem Land das Geld gestrichen. Dieser Vorschlag ist ziemlich dreist. Zum Glück hat das Parlament in Brüssel nicht die Kompetenz, so etwas zu verordnen, es müssen die Nationalstaaten zustimmen und diverse Ausschüsse passieren. Es ist ein komplizierterer Prozess. Wir können also davon ausgehen, dass dieser Beschluss niemals in Kraft tritt, vor allem weil er den heutigen Regeln der Europäischen Union widerspricht, die besagen, der Haushalt muss durch die Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden.
So lange ich Ungarns Ministerpräsident bin, werden wir diesen Beschluss niemals akzeptieren.

Quelle: PP

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EU: Geht voll auf Orwell

Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert.
Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass Journalisten „darauf achten sollten, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, vermitteln Sie diese Informationen.“ Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren.

Dies ist die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.
Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:
Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).

Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformation vorgesehen ist.
Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.
Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“), den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 unterzeichnet haben. Der Verhaltenskodex ist notwendig, weil, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit. Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“
Im September erklärte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel den Verhaltenskodex:
„Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, von der Transparenz der politischen Werbung über die Schließung von Fake-Konten bis hin zur Dämonisierung von Desinformationsanbietern, und wir begrüßen dies. Diese Maßnahmen sollten zu einer schnellen und messbaren Verringerung der Online-Desinformation beitragen. Zu diesem Zweck wird die Kommission besonders auf ihre wirksame Umsetzung achten.
„Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, der freien Presse und des Pluralismus in Europa uneingeschränkt respektieren.“
Laut Andrus Ansip, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, sollen der Verhaltenskodex und der Aktionsplan gegen Desinformation „unsere Demokratien vor Desinformation schützen“. Wir haben Versuche gesehen, sich in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist.“
Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini sagte: „Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.“
Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor „falschen Nachrichten“ und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.
Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die Freie Rede in Europa zensiert und es dadurch erschwert, diese erklärten Absichten für bare Münze zu nehmen. Schließlich hat sich die Europäische Kommission im Mai 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet“ geeinigt (Google+ und Instagram sind im Januar 2018 ebenfalls dem Verhaltenskodex beigetreten).
Der Verhaltenskodex verpflichtet die Social-Media-Unternehmen, „illegale Hassrede“ innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und zu entfernen. Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen, wenn sie einen Antrag auf Entfernung von Inhalten erhalten, „den Antrag anhand ihrer Regeln und gemeinschaftlichen Leitlinien und gegebenenfalls der nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewerten…“ Mit anderen Worten, die Social-Media-Giganten fungieren im Namen der Europäischen Union als freiwillige Zensoren.

Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie „Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann“. Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, „führen“: Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchs mit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist. Die Leitlinien sind Teil des – ebenfalls von der EU finanzierten – Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, „eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern“. In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:
„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.
Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?
Schließlich ist dies die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?
Was Europa erwarten sollte, wenn dieser neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation umgesetzt wird, ist, in der Tat – mehr Zensur.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: Gatestone

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Auf die Definition kommt es an

info
Gedanken zur aktuellen Lage: Welchen Wert hat unsere Sicherheit und das Leben von Menschen für Globalisten?
„Wir haben es international mit Verbrechern zu tun“. Diese Aussage mag den Einen oder Anderen erschrecken. Wer ist damit gemeint und warum?

Verbrecher sind diejenigen, die „Recht und Gesetz“ brechen. Gesetzesbrecher nennen wir Verbrecher; und Menschen, die beabsichtigen, ihre Ziele mit dem Tod anderer Menschen zu planen und durchzusetzen, Mörder. Das nur kurz zu einigen Definitionen, damit wir verstehen, worüber wir reden. Viel zu oft wird über denselben Begriff gesprochen, unter dem sich verschiedene Menschen inzwischen einen anderen Inhalt vorstellen. Genau deshalb ist es wichtig, die Definitionen vorher genauer unter die Lupe zu nehmen. Haben wir es aktuell national und international etwa mit Verbrechern zu tun?
Sozialisten sind erneut in der politischen Spitze verschiedener Länder der Welt vertreten. Das Neue daran ist, dass es sich dieses Mal um westeuropäische und nordamerikanische Länder handelt. Seit sie an der Macht sind, werden Grenzen – grenzenlos geöffnet, werden Asylgesetze u.v.a.m. außer Kraft gesetzt. Anarchie macht sich breit. Gewollt? Wir sehen in mehreren Ländern das gleiche Muster:

Spanien
Pedro Sanchez ist Sozialist. Seitdem er an der Macht ist, brechen Menschen von außen die Grenzen Spaniens und damit auch die Gesetze des Landes.
Die Spanier bekommen Angst, werden wütend darüber, dass Massen von Immigranten ungehindert in IHR Land gelassen werden. Sie wurden nicht gefragt, ob sie das wollen; die Sozialsysteme werden belastet, Finanzen zugunsten der Immigration ungerecht verteilt.

Ein Verbrechen?
Es sind Sozialisten, die an der Spitze des Landes sitzen und Massen an fremdländischen Menschen unkontrolliert und illegal ins Land holen. Internationale Sozialisten und Globalisten werden sie genannt.

Kanada
Seitdem Kanada eine sozialistische Regierung hat, sind die Landesgrenzen für Massenimmigration weit geöffnet. Jetzt kann auch illegal nach Kanada eingereist werden.
In der Vergangenheit war es nur unter Einhaltung bestimmter Kriterien möglich, sich in diesem wunderschönen, weitflächig noch unberührten Land dauerhaft niederzulassen. Das ist allgemein bekannt.
Doch seitdem Justin Trudeau Premierminister ist, haben die Kanadier Angst um ihr Land.
Trudeau ist internationaler Sozialist, Globalist.

Frankreich
Auch Emmanuel Macron ist Globalist. Er setzt die Polizei gegen das eigene Volk ein. Macron sichert nicht die Grenzen seiner Nation, um das französische Volk zu schützen. Nein, er greift das eigene Volk auf den Straßen von Paris mit militärischen Mitteln an. Ergebnis? Anarchie breitet sich im Land aus.
Ist auch Emmanuel Macron internationaler Sozialist so wie Pedro Sanches und Justin Trudeau?

Die USA
Sie nennen sich Demokraten und diese Demokraten stehen für die ungehinderte Grenzöffnung. In die USA konnte man bisher nicht integrieren, ohne schwierige Hürden bewältigen zu müssen. Dabei fällt uns doch gleich die Greencard ein. So wurden die USA vor Massenimmigration von „Wirtschaftsmigranten“ geschützt, denn es ist normal, dass Menschen dort leben wollen, wo es ihnen gut geht. Es kann allerdings nicht jeder der 7,6 Mrd. Menschen dieser Welt in nur einem Land leben. Das sollte für jeden logisch klingen, der logisch denken kann.
Die USA haben sich durch ihre Gesetze geschützt, in denen die Immigration rechtlich geregelt ist.
Viele der Demokraten sind Globalisten. Sie sitzen im Senat und jetzt auch mit einer Mehrheit im amerikanischen Kongress. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nennt sich selbst „Demokratische Sozialistin“. Auch die sozialistische DDR nannte sich demokratisch. Sehen wir da vielleicht irgend eine Parallele?
Es sind internationale Sozialisten in den USA, die den Caravan von Mexiko in die Vereinigten Staaten organisierten. Sie brechen mit dieser illegalen Einwanderung amerikanisches Recht.

Deutschland
Angela Merkel regierte nicht nur das Land als ganzes, sondern auch die Konservativen Deutschlands. Die CDU stand in der Vergangenheit für Werte, Recht und Gesetz, für die Förderung des Mittelstandes, der Wirtschaftskraft unseres Landes. Es wird gesagt, Merkel verwandelte die CDU in eine Linkspartei. Linke Parteien sind Sozialisten, so wie „Die Linke“ als Nachfolgerin der Mauermörderpartei – der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Merkel ist Globalistin und steht für die illegale Grenzöffnung. Sie brach damit nationales und internationales Recht. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist der Begriff „Flüchtling“ genau definiert. Es ist demzufolge nur derjenige, der aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder politischer Überzeugung sein Land verlassen musste. (Siehe auch Tagesspiegel vom 27. Juli 2001: „50 Jahre Flüchtlingskonvention: Wir schützen Flüchtlinge, keine Wirtschaftsmigranten. UN-Experte Buchhorn weist Vorwurf des Missbrauchs zurück – ein Interview“ )
Die Mehrzahl der Millionen von vorwiegend jungen, eingewanderten Männern sind es jedenfalls nicht! Sie kommen aus allen möglichen, vorwiegend muslimisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Pakistan etc, nur ein geringerer Anteil kommt überhaupt aus Kriegsgebieten. Allerdings werden Moslems in muslimischen Ländern nicht verfolgt, sondern Andersdenkende wie Christen, Atheisten und Jesiden. Somit sind die Mehrzahl der Eingewanderten KEINE Flüchtlinge und wir sollten sie auch nicht so bezeichnen. Sie haben nach nationalen und internationalen Gesetzen kein Recht, in unserem Land zu leben, sondern müssen zurück geschickt werden. Sie als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen ist einfach eine Unwahrheit, wenn beabsichtigt, dann sogar eine Lüge.
Auch unser deutsches Grundgesetz stützt sich im Artikel 16a auf die Genfer Flüchtlingskonvention und definiert das Asylrecht sehr genau. Leider wird das GG immer weiter außer Kraft gesetzt. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger beim Bundesverfassungsgericht – ohne Begründung abgelehnt; so auch mehrfach geschehen bezüglich der DSGVO. Damit wird der Bürger entrechtet und offensichtlich ein Parallelrecht installiert.
Angela Merkel gefährdet nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch ganz Europa und das als DEUTSCHE Kanzlerin. Zu recht sind europäische Nachbarn wieder erbost über Deutschland. Mit einer Unwahrheit, diese Millionen Zuwanderer seien „Flüchtlinge“, wurde auf die Tränendrüse der Menschen gedrückt, die Landesgrenzen – grenzenlos geöffnet.
Ist die deutsche Bundeskanzlerin auch internationale Sozialistin? Ich glaube, JA. Ihr Vater wurde „Roter Pastor“ genannt. Sie selbst studierte in Moskau, was nur denen vergönnt war, die sozialistisch korrekt und damit politisch konform waren. Während der Zeit des Umbruchs war Angela Merkel nicht bei den Protestierenden zu finden, sondern in der Sauna. Als Unbekannte machte sie eine steile Karriere von einer No-Name-Frau zur Regierungssprecherin, direkt in das Büro von Lothar De Maiziere, dem letzten Ministerpräsidenten der sozialistischen DDR.
Globalisten bauen an einem weltweitem Imperium mit einer Weltregierung, einer Weltarmee und einer Weltreligion. Es sind internationale Sozialisten. Wenn man tiefer schürft, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Menschenleben für Globalisten nicht von Bedeutung sind; weder diejenigen, die im Mittelmeer ertrinken, noch die aus den eigenen Nationen. Sie haben ihre Ziele: Die Auflösung der Grenzen und Nationen, obwohl sie sich selbst hinter Mauern und schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal verstecken. Sie wollen die Völker durchmischen, so wie es dieser Professor Yasha Monck von der Harvard Universität und seine Leute geplant haben.
Die „Verwerfungen“ von denen er dabei im Februar 2018 in den Tagesthemen zur besten TV-Sendezeit spricht, sind wohl die Ertrunkenen, die vielen Vergewaltigen, Ermordeten u.a. Starke Völker sollen durchmischt werden, um aus einer monoethnischen Kultur eine multiethnische zu erzeugen, um sie zu schwächen. Nur schwache Völker lassen sich leicht regieren. Diese Millionen von jungen Männern tun nicht nur uns nicht gut, sie fehlen auch als Versorger der Familien in ihren Heimatländern. Es ist kriminell, diese Menschen zu Massen in unsere Gesellschaften zu locken; zum Schaden für unsere Völker und auch für die Nationen, aus denen sie kommen.
Es sind die Pläne von Machthabern. Sie experimentieren mit dem Leben von Menschen, brechen Gesetze. Es sind Verbrecher, Globalisten; es sind internationale Sozialisten!
Und noch einmal, damit wir es alle verstehen: Jemand, der Gesetze bricht, ist ein Verbrecher, egal, ob er ein armer Schlucker ist oder Rang und Namen hat; ob Bettler oder Präsident.

Quelle: jouwatch

Merkel: „Deutschland führt Krieg in Afghanistan, um die Interessen der USA zu verteidigen“

Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern als Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika agiert, machte Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft mehr als einmal deutlich. Zuletzt unterstrich sie diesen bedingungslosen Gehorsam während einer Preisverleihung in Berlin. In Afghanistan haben deutsche Soldaten demnach nur Krieg geführt, um dort die Interessen der USA zu verteidigen.
von Jens Berger

In der vergangenen Woche umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei ließ sie die Zuhörerschaft wortwörtlich wissen:
„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.
Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.
Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO, die jedoch anders als die Kampfmission „Enduring Freedom“ über ein solides völkerrechtliches Mandat in Folge des Petersberger Prozesses verfügte und sich ganz ausdrücklich nicht auf den Bündnisfall-Artikel 5 im NATO-Statut beruft.
Doch „ISAF“ und „Enduring Freedom“ sind seit 2013 bzw. 2014 Geschichte. Abgelöst wurden sie durch die NATO-Mission „Resolute Support“, bei der Deutschland hinter den USA das Land mit der stärksten Truppenbeteiligung ist. Diese Mission wurde jedoch selbst von der NATO stets als Folgemission von „ISAF“ bezeichnet und als solche auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig begrüßt. Unter diesen Vorzeichen brachte die Bundesregierung auch den Antrag auf deutsche Beteiligung an der Mission in den Bundestag ein. Von einem „Bündnisfall“ der NATO ist dort nirgends die Rede. Deutsche Truppen sind – zumindest offiziell – in Afghanistan, um der afghanischen Regierung im Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat bewilligten Mission bei der Ausbildung von Sicherheits- und Streitkräften zu helfen und nicht – wie Merkel in ihrer Rede insinuierte – um die Bündnispflichten der NATO zu erfüllen und die USA militärisch am Hindukusch zu „verteidigen“.
Natürlich ist es möglich, dass die Kanzlerin vor Freude über den Fulbright-Preis so durcheinander war, dass sie die vielen NATO-Missionen verwechselt und da einfach ein paar Sachen durcheinandergebracht hat. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Merkel bei ihrer – spontanen – Dankesrede einfach zu ehrlich war und die offizielle Sprachregelung vergessen hat. Merkel sieht Deutschland offenbar in einem Kriegseinsatz á la „Enduring Freedom“ und ist auch stolz darauf, dass die Bundeswehr die Interessen der USA am Hindukusch „verteidigt“. Um dies aus dem Stegreif zu begründen, greift sie zur „Selbstverteidigung“ – dem „Bündnisfall“ nach Artikel 5. Eigentlich ist dies ein Skandal.
Der noch größere Skandal ist jedoch, dass auch heute – mehr als 17 Jahre nach 9/11 – der „Bündnisfall“ immer noch als Begründung für einen völkerrechtlich problematischen Auslandseinsatz herhalten muss. Artikel 5 sieht in der Tat – basierend auf Artikel 51 der UN-Satzung – das Recht auf Selbstverteidigung vor. Er ist jedoch kein Persilschein für einen ewigen Krieg im Namen der Selbstverteidigung. In Artikel 5 heißt es nämlich auch…
Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Diese Maßnahmen wurden streng genommen bereits am 20. Dezember 2001 durch die Mandatierung von „ISAF“ durch den UN-Sicherheitsrat unternommen. Seitdem gab es zahlreiche Resolutionen, die zweifelsohne das Recht auf Selbstverteidigung abgelöst haben. Inwieweit man überhaupt eine Anschlagsserie einer Terrorgruppe als „kriegerischen Akt“ einstufen kann, steht auf einem weiteren Blatt. Al Kaida war ja mitnichten ein völkerrechtliches Subjekt, das in einem „Krieg“ mit den USA stehen könnte.
Die Machtübernahme einer provisorischen Regierung im Juni 2002 hat zudem die von den USA angeführte Begründung, nach der die afghanische Regierung Al Kaida unterstütze und Unterschlupf böte, auslaufen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung läuft aus, wenn die unmittelbare Gefahr abgewendet ist – dies war mit dem Amtsantritt von Hamid Karzai am 4. Dezember 2001 der Fall. Und seit dem Tod von Osama bin Laden und der de-facto-Auflösung von Al Kaida hat sich in jüngerer Zeit ohnehin der allerletzte Zusammenhang mit dem „Bündnisfall“ aufgelöst.
Dass eine deutsche Kanzlerin im Jahre 2019 Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der umstrittenen Erklärung des Bündnisfalls im Herbst 2001 begründet, ist ein moralisches Armutszeugnis, zeigt es doch in grotesker Art und Weise, wie derlei Entschlüsse überstrapaziert werden und wie wenig Respekt die Bundesregierung vor dem Völkerrecht – und der Logik – hat.
Im März 2002 brachte die damalige PDS vor dem Bundestag einen Antrag ein, um den Bündnisfall für beendet zu erklären. Er wurde abgelehnt. Im Dezember 2013 versuchte man es – diesmal als Linkspartei – noch einmal und scheiterte erneut. Wahrscheinlich wird die Vorwärtsverteidigung der USA noch als erster ewiger Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Frei nach Papst Franziskus ist Krieg dann offenbar das bloße Nichtvorhandensein von Frieden … und dann passt es ja auch wieder mit dem „ewigen Krieg“.

Wegen Nord Stream 2 droht sich Deutschland in Europa zu isolieren

Frankreich will für eine Reform der EU-Gasrichtlinie stimmen. Damit wendet sich einer der engsten Verbündeten von Nord Stream 2 ab. Das ist nicht nur ein Tiefschlag für Pipeline-Betreiber Gazprom. Auch Merkel erlebt ein Debakel.
Fast ein Drittel der 1200 Kilometer langen Gas-Pipeline Nord Stream 2 liegt schon versenkt am Boden der Ostsee, da droht sich ein schwerer Fehler zu rächen, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr das Bundeswirtschaftsministerium gemacht haben: Viel zu lange betrachteten deutsche Spitzenpolitiker die Ostsee-Leitung als reines Wirtschaftsprojekt.
Ein ums andere Mal betonte die Kanzlerin, sie sehe die Gas-Röhre zwischen Russland und Mecklenburg-Vorpommern als ein „rein unternehmerisches“ Vorhaben. Der Bau trage zur Energiesicherheit und -diversifizierung bei, unterstrich Merkel und war sich in dieser pragmatischen Haltung lange der Zustimmung von Frankreich gewiss.
Doch wie falsch diese Einschätzung war, erkannte Merkel irgendwann auch selbst, als der Protest aus Polen und der Ukraine, den USA und dem Baltikum, aber auch aus dem EU-Parlament, der Brüsseler Kommission und sogar Teilen der eigenen Partei immer lauter wurde.
Frankreich will neue Gasrichtlinie
Merkel räumte schließlich die „politische Dimension“ ein und versuchte, die Gemüter über gegenseitige Zugeständnisse und Zusicherungen zu beruhigen. Doch gelungen ist das offenbar nicht, wie sich nun zeigt: Sozusagen über Nacht wendet sich mit Frankreich plötzlich einer der engsten Verbündeten von Nord Stream 2 ab, zumindest indirekt.
Obwohl mit dem Ölkonzern Total auch ein französisches Unternehmen zu den Mit-Finanzierern der Pipeline gehört, hat Staatspräsident Emmanuel Macron beschlossen: Frankreich wird in Brüssel für eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie stimmen. Als erstes hatte die „Süddeutsche Zeitung“ über den Schwenk berichtet und Regierungskreise mit den Worten zitiert, das Projekt werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis zu Moskau auf.
„Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es. Beobachter vermuten, dass Washington im Hintergrund den Druck auf Frankreich erhöht hat, indem es Sanktionen für Total in den Raum stellte.
Die reformierte Richtlinie droht nun das Geschäftsmodell der deutsch-russischen Milliarden-Pipeline massiv zu beeinträchtigen. Denn die veränderten Brüsseler Gesetze könnten es ermöglichen, dem Fernleitungsprojekt Auflagen zu diktieren, wie sie innerhalb der EU schon teils gelten.
Polen und das Baltikum empfinden Pipeline als Bedrohung
Am meisten fürchten die Erbauer der Pipeline eine durch Brüssel angeordnete Trennung von Betreiber und Gaslieferant. Das würde Nord Stream 2 weniger profitabel machen, wenn nicht sogar komplett unwirtschaftlich.
Nord Stream 2 war von Beginn an heftig umstritten, anders als die ersten Pipeline Nord Stream 1, an deren Verlauf sich auch die neue Röhre orientiert. Polen und die baltischen Staaten protestieren seit Jahren erbittert gegen die Trasse, die sie als Gefahr für ihre Sicherheit empfinden.
Die Ukraine bangt um den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas und warnt vor einer Machtausweitung Russlands. Die USA drohen mit Sanktionen gegen Firmen, die sich an der Pipeline beteiligen. Dahinter steht zwar nicht zuletzt der Wille der USA, mehr Flüssiggas in Europa abzusetzen und einen mächtigen Konkurrenten auszubremsen.
Doch die Bedenken, dass Russland über seine Energielieferungen einen zu großen Hebel in Europa erhalten könnte und sich die EU in eine zu starke Abhängigkeit begibt, besteht nicht nur in den USA durchaus. US-Botschafter Richard Grenell warnte bereits, durch das Projekt würde die Gefahr einer russischen Intervention in der Ukraine steigen. Solange die Ukraine Transitland für den Gas-Export von Gazprom sei, habe das Land eine größere sicherheitspolitische Bedeutung.ddbRadio_info02

Vorwurf an Macron
Bauchschmerzen bereiten die deutsche Energie- und Russlandpolitik vielen europäischen Partnern schon lange. Nord Stream 2, glauben viele, verstoße gegen die Grundsätze der gemeinsamen Energiepolitik in der EU, denn diese verlange, dass die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern sinken, nicht steigen solle.
EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete hatte schon 2016 unumwunden zugegeben, dass Nord Stream nicht im gesamteuropäischen Interesse liege. Brüssel versucht zwar nicht direkt, die Pipeline zu stoppen. Aber sie sollte wenigstens eine Art EU-Projekt werden – indem sie den strengen EU-Wettbewerbsregeln genügt.
Die Kommission schlug daher vor, die bestehende Gasrichtlinie auf internationale Pipelines auszuweiten. Wie bereits seit Jahren innerhalb der Union sollten dann auch bei Nord Stream Pipelinebetrieb und Gasverkauf wirtschaftlich getrennt sein müssen. Das würde den russischen Staatskonzern Gazprom treffen, der sowohl für den Bau der Leitung als auch für die Lieferung des Gases zuständig ist.
Deutschland hatte die Reform der Richtlinie bisher aber erfolgreich blockiert, unterstützt von den Niederlanden und Österreich. Polen, die baltischen Länder, aber auch Großbritannien, Dänemark, die Slowakei, Irland, Schweden, Italien, Luxemburg und Kroatien standen schon länger auf der Seite der EU-Kommission. Doch gemeinsam mit Frankreich konnte die Bundesrepublik bisher eine Sperrminorität durchsetzen. Nun sind die Franzosen also von der Fahne gegangen.
Für den CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper ist dieser Kurswechsel überraschend und nicht nachvollziehbar. „Ich fände es irritierend, sollte Präsident Macron wenige Tage nach dem Freundschaftstreffen in Aachen gemeinsame Sache mit polnischen Nationalisten machen“, sagte er.
Frankreich macht sich Freunde in Osteuropa
Wenn die Gas-Richtlinie jetzt sozusagen zur Nord-Stream-2-Richtlinie werde, sei das ein offensichtlicher Verstoß gegen EU-Verträge. „Denn diese garantieren den Mitgliedsstaaten schließlich ihre Verantwortung für den nationalen Energiemix.“
Doch auch in Reihen der CDU gibt es Kritiker des Projekts. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, warnte schon vor einigen Tagen davor, dass Deutschland in eine Minderheitenposition in der EU zu geraten drohe.
Wenn die USA ihre Drohung wahrmachten, Sanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen zu verhängen, könne die Bundesrepublik ihre Position wohl nicht durchsetzen. Denn dann werde kaum jemand in Europa das deutsche Beharren auf Nord Stream 2 verteidigen. Macrons Kurs-Schwenk scheint Röttgens Prognose zu bestätigen.
Im EU-Parlament hatten schon vor längerem 60 Abgeordnete einen Brief nach Berlin geschickt und darin gefordert, das Vorhaben zu stoppen. Reinhard Bütikofer, Chef Europäischen Grünen, meint nun zum plötzlichen „Nein“ aus Frankreich fast schon süffisant: „Bisher hat sich Frankreichs Staatspräsident Macron in Mittel- und Osteuropa nicht allzu viele Freunde gemacht. Das könnte sich nun ändern.“
Wenn Frankreich helfe, den Weg freizumachen für eine Reform der europäischen Gasrichtlinie, dann entspreche dies nicht nur einem zentralen Interesse Polens, sondern auch dem anderer Ostseeanrainer und Mittel- und Osteuropäer. „Seit der EU-Erweiterung war es in der Regel die Rolle Deutschlands, diesen Ländern ein grundsätzlich verständnisvoller Partner zu sein. Doch durch das verbohrte Festhalten an Nord Stream 2 hat Berlin europäische Zerrissenheit statt europäische Verständigung gefördert“, so Bütikofer. Wenn sich jetzt auch Frankreich bei Nord Stream 2 von Berlin abwende, stehe die Bundesregierung „maximal isoliert da“.
Bundeskanzlerin Merkel rät Bütikofer, auf diejenigen auch in ihrer eigenen Partei zu hören, die schon lange einen Kurswechsel fordern. „Wenn man mit dem Kopf nicht durch die Wand kommt, sollte man irgendwann aufhören, dagegen anzurennen.“

Quelle: Welt