Seenotrettung oder Schlepperdienst?

Unter der Überschrift „Seenotrettung oder Schlepperdienst“ äußerte sich am 30. Mai 2019 ein Kapitän im Ruhestand auf Vera Lengfelds Blog zu den mit großem leitmedialem Getöse ablaufenden Vorgängen vor den Küsten Afrikas. Das den Leitmedien noch vertrauende Publikum wird nach Strich und Faden für blöd verkauft, in erster Linie um Akzeptanz zu schaffen und das Portemonnaie zu lockern. Seit spätestens 2014 wird die Bevölkerung durch Desinformation rund um die Uhr ruhig gestellt oder sediert. Die haarsträubenden Narrative von den hochwertigen Fachkräften, die wieder Schwung in die deutsche Wirtschaft bringen und die Illusion von der Integration sind der Pudding einer Wohlstandsgesellschaft mit schlechtem Gewissen, die den Beichtstuhl mit der Wahlurne und dem Ablaßhandel vertauschen um ihre Tagesdosis an Streicheleinheiten aufzufetten.

Als Kapitän Rainer Gruner zu den Umtrieben selbsternannter Seenotretter zur Rekrutierung Schiffbruchwilliger am 30. Mai Stellung nahm, ahnte noch niemand, daß im Kopf einer Carola Rackete bereits Pläne im Schwange waren, im bereits schäumenden Irrsinn noch eine Schippe drauf zu legen, italienische Schiffe zu rammen, und noch mehr Vergewaltiger, Messerstecher und Kriminelle per Shuttle Service nach Europa zu holen.

Hier nun der zuvor auf Vera Lengsfelds Blog erschienene Beitrag
von Gastautor Rainer Gruner, A6-Kapitän im Ruhestand
Die Medien kennen keine Grenzen nach oben beim Bejubeln der NGO-Aktivitäten vor der libyschen Küste. Dabei wird nicht hinterfragt, ob bei diesen Aktionen auch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Unterstützung der illegalen Einwanderung aus Afrika nach Europa hat absolute Priorität und darf nicht in Frage gestellt werden. Auch dann nicht, wenn ein unabhängiges Gericht auf Malta den selbsternannten „Kapitän“ der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt hat.
In der Meldung der Tagesschau wurde zwar der Fakt richtig genannt. Im gleichen Atemzug hörte der Zuschauer jedoch, dass dieser verurteilte Herr Reisch über 200 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat. Im Vermischen beider Sachverhalte, die miteinander nichts tun haben, sollte offensichtlich der Eindruck einer nicht gerechtfertigten Bestrafung entstehen. Wie kann man jemanden verurteilen, der Menschenleben rettet?
Ähnlich äußerte sich auch der niederländische Kommissionspräsidenten-Kandidat Timmermans auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Beleuchtet man die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeerraum etwas näher, kommt man immer zu ähnlichen Ergebnissen.
Meist wird ein altes und deshalb preiswertes Schiff angeschafft. In der Regel ein in den fünfziger Jahren gebauter, ausgedienter Fischkutter. Es folgt eine kurze Phase des Aufrüstens von notwendiger Elektronik und der Instandsetzung. Eine Besatzung von ideologisch links-grün geprägten jungen Leuten ist schnell gefunden. Es fehlt nun nur noch ein Kapitän, der die Führung übernimmt.
Ist niemand verfügbar, sucht man sich einen Freizeitkapitän wie den Herrn Reisch. Ausgestattet mit einem Sportseeschifferschein (SSS), der zum Führen eines Sportbootes und oder Freizeitfahrzeuges berechtigt. Dies ist auch der Grund, warum die „Lifeline“ unter Führung des Herrn Reisch eine Sportflagge der Niederlande am Heck hatte.
Nun lassen wir einmal außer Betracht, wie das Schiff bis in die Nähe der libyschen Territorialgewässer kommen konnte, ohne das Limit, sich weiter als 30 Seemeilen von der Küste zu entfernen, zu überschreiten. https://www.gesetze-im-internet.de/sportseeschv/anlage_4.html
Dazu kommen noch einige Fragestellungen mehr, die vom Gericht zu überprüfen waren:
– Wurde die Schiffsbesetzungsordnung eingehalten?
– Sind ausreichend Patentträger mit entsprechender Qualifikation an Bord?
– Sind die Schiffsdokumente vollständig und gültig?
– Erfüllt das Schiff alle Anforderungen des Flaggenstaates u. v. a. ?
Offensichtlich wurden nicht alle Fragen positiv beantwortet. Deshalb die Verurteilung durch das maltesische Gericht. Übrigens hat der holländische Flaggenstaat schon vor dem Gerichtsurteil der „Lifeline“ die Flagge wieder entzogen und hat somit eine gleiche oder ähnliche Bewertung wie das Gericht.
All diese Umstände in Betracht ziehend (seerechtliche Fragen wie die Erlangung der Sportbootflagge zur Seenotrettung, technischer Zustand des Schiffes, Ausbildungsstand der Offiziere und Besatzung) lassen starke Zweifel aufkommen an der Eignung solcher Schiffe für die Seenotrettung.
Deshalb ist der Begriff der Seenotrettung für die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer unzulässig. Diese Organisationen sind weder technisch noch personell in der Lage, diese anspruchsvollen Tätigkeiten durchzuführen.
Was vor der libyschen Küste geschieht, ist eine Übernahme von Personen von Schlauchbooten auf NGO-Fahrzeuge und keine Rettung aus Seenot.
Es ist der Personentransport über See und somit der Endpunkt der kriminellen Schleppertätigkeit.

Waffenfund in Italien: In den Meldungen der deutschen Medien ist nicht ein einziges Wort wahr

Ein besonders krasses Beispiel für Fake News haben uns die westlichen Medien vor zwei Tagen geliefert und ich habe extra erst einmal nichts darüber geschrieben gewartet, ob sie es korrigieren. Natürlich haben sie es nicht getan.
Vor zwei Tagen gab es die Meldung, in Italien sei bei Neonazis, die die Separatisten in der Ukraine unterstützen, ein Waffenlager ausgehoben worden. Neben Nazi-Symbolen und vielen Waffen wurde auch eine Luft-Luft-Rakete gefunden, die angeblich für die Rebellen im Osten der Ukraine bestimmt gewesen sei.
Schon bevor ich die Meldung überprüft habe, war mir klar, dass das eine Falschmeldung ist. Darauf kann jeder ganz von selbst kommen, wenn er ein wenig nachdenkt. Erstens haben die Rebellen keine Flugzeuge, daher können sie mit einer Luft-Luft-Rakete nichts anfangen. Zweitens sind die Rebellen im Osten der Ukraine alles mögliche, aber ganz sicher keine Nazis, im Gegenteil. Nazis gibt es zwar in der Ukraine, aber die sitzen in Kiew und in den Reihen der sogenannten „Freiwilligenbataillone“. Dort kann man immer wieder ganz offen Nazi-Symbole sehen, was der Bild-Redakteur Julian Röpcke übrigens als „Humor“ bezeichnet.
Es war also klar, dass an der Meldung einiges nicht stimmen konnte.
Trotzdem kann man im Spiegel lesen:
„Bei einer Razzia im rechtsextremen Milieu hat die italienische Polizei zahlreiche Kriegswaffen beschlagnahmt – darunter eine dreieinhalb Meter lange Rakete. Sie sei ukrainischen Separatisten zum Verkauf angeboten worden.“
Und in der Welt heißt es:
„Der Einsatz richtete sich demnach gegen rechtsextreme Italiener, die verdächtigt werden, in der Ostukraine auf Seite pro-russischer Rebellen gekämpft zu haben.“
Im Focus sogar wortwörtlich das gleiche (so arbeiten die „Qualitätsjournalisten“ in Deutschland, einfach copy/paste):
„Der Einsatz richtete sich demnach gegen rechtsextreme Italiener, die verdächtigt werden, in der Ostukraine auf Seite pro-russischer Rebellen gekämpft zu haben.“
Und so weiter, das gleiche konnte man auch bei CNN, BBC etc. lesen.
Und das, obwohl der Polizeibericht ausdrücklich das Gegenteil sagte: Dort war die Rede von „Ultrarechten„, die in „der ukrainischen Region Donbass gegen die Unabhängigkeitsbefürworter“ gekämpft haben. Aber die deutschen Medien haben es bis heute nicht für nötig gehalten, die Meldung zu ändern.
Sie konnten sich zunächst ja noch darauf berufen, dass sie die Falschmeldung von der dpa bekommen haben, aber dort wurde es längst korrigiert. Aber das erfahren die Leser der deutschen Mainstream-Medien nicht.
Florian Warweg
@FWarweg
· Jul 16, 2019

Replying to @FWarweg
Dt. #Mainstream à la @SPIEGELONLINE @tazgezwitscher etc. macht mit und übernimmt #FakeNews auf Basis von @dpa-Meldung. Doch während #dpa bereits gestern um 16 Uhr Richtigstellung veröffentlichte, steht bei Spiegel, Taz & Co noch immer die FakeNews-Variante. Wann Richtigstellung?

View image on TwitterView image on Twitter
Florian Warweg
@FWarweg

Falls den Kollegen @tazgezwitscher @welt + @SPIEGELONLINE bisher die Berichtigung @dpa zum Waffenfund bei Neonazis #Italien auch nach 20h nicht unter die Augen gekommen sein sollte, hier ein Screenshot. Jetzt könnt Ihr aber eure HLs und Artikel entsprechend korrigieren, oder?

22
12:13 PM – Jul 16, 2019

Noch interessanter wird es, wenn man sich die Erklärung des italienischen Innenministers Salvini dazu anhört, über die in Deutschland erst gar nicht berichtet wurde. Salvini erklärte, die Polizei sei der Spur unter anderem deshalb nachgegangen, weil die Gruppe ein Attentat auf ihn geplant hätte. Bei dem Einsatz gegen die potenziellen Attentäter sei dann das Waffenlager gefunden worden. Im Gegensatz zu den deutschen Medien hat zum Beispiel das russische Fernsehen darüber berichtet und auch den Auftritt von Salvini gezeigt, bei dem er diese Erklärung abgegeben hat.
Salvini ist bekannt dafür, dass er sich für eine Aufhebung der anti-russischen Sanktionen und für ein besseres Verhältnis zu Russland einsetzt. Hätten die Medien also die ganze Geschichte berichtet, hätte sich jeder Leser gefragt, warum pro-russische Kräfte ein Attentat auf Salvini planen sollten. Aber zu berichten, dass Neonazis die angeblich so demokratische Ukraine unterstützen und ein Attentat auf Salvini geplant haben, geht für die deutschen Medien auch nicht. Das würde ja die offizielle Linie, die Ukraine sei demokratisch, stören und zu allem Überfluss auch noch Sympathien für Salvini wecken, den die Medien ständig als den bösen Buhmann aus Italien darstellen wollen.
Also lügen die deutschen Medien eben über den Waffenfund und seine Hintergründe. Und die Attentatspläne gegen Salvini lassen sie gleich ganz weg.
So funktioniert „Qualitätsjournalismus“ in Deutschland!
Der Vollständigkeit halber sei hinzugefügt, dass die Polizei einen Tag später ihre Meldung veränderte und dort nur noch zu lesen stand, die Täter hätten in der Ostukraine gekämpft. Auf welcher Seite wird nicht mehr erwähnt.
Das ist um so merkwürdiger, weil die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf Quellen bei der Polizei meldet, die Verhafteten stünden dem Asov-Regiment der ukrainischen Nationalgarde nahe, das mit sehr massiven Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht wird. Außerdem berichtet ANSA ausführlich über die Attentatspläne gegen Salvini.

Merkels letzter Coup: Mit der neuen EU-Kommissionspräsidenten von der Leyen wird Europa nun von Merkel vollständig dominiert

Von Michael Mannheimer, 17. 07. 2019
Ursula von der Leyen: Bilderbergerin, Transatlantikerin, Merkelianerin
Es war eine denkbar knappe Entscheidung. Zu ihrer überraschenden Wahl als künftige EU-Präsidentin musste die Bilderbergerin und Transatlantikerin von der Leyen – kein einziges NWO-Medium berichtete darüber, dass die künftige Chefin der EU beiden berüchtigten Organsiationen angehört – eine Mehrheit der 747 Mandate im Parlament, also mindestens 374 Stimmen, erreichen. Auf sie entfielen 383 Stimmen: Also neun Stimmen mehr, als sie benötigt hätte. Damit steht ihre Präsdientschaft auf dünnem Eis: Denn fast die Hälfte der EU-Abgeorndeten hat ihr die Stimme versagt. Die Gründe sind klar: Den Linken war sie nicht links genug, den Rechten zu links.
Von einer demokratischen Wahl kann wohl kaum die Rede sein.
Ich jedenfalls kenne keinen einzigen der 513 Mio Bewohner der EU, der für von der Leyen gestimmt hatte. Niemand kennt einen. Denn ihre Wahl war so “demokratisch” wie es die Wahlen in der UDSSR oder DDR waren: Was zwischen Juncker, Merkel und Macron hinter den Kulissen längst ausgehandelt worden war, wurde vom EU-Parlament heute abgesegnet. Der Schein einer Demokratie wurde gewahrt. Allein darum ging es. Niemand weiß das besser als Angela Merkel. Sie, das ideologische Kind Honeckers, weiß doch zu gut, worum es geht: Es geht allein darum, den demokratischen Schein zu bewahren. O-Ton Honecker:
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung; DIE ZEIT 19/1965
Vor wenigen Wochen war von der Leyen als mögliche Kandidatin für die Nachfolge des Alkoholikers und erbarmungslosen NWO-lers Juncker noch kein Thema. Die NZZ schreibt dazu:
“Dass die neue EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen heisst, ist (…) überraschend, war sie doch von den Staats- und Regierungschefs der EU vor zwei Wochen aus heiterem Himmel ins Spiel gebracht worden.”
https://www.nzz.ch/international/mutter-europa-angelt-sich-den-top-job-ld.1496419
In den zwei Wochen zwischen ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs und ihrer Wahl durch das Europaparlament führte von der Leyen, so NZZ weiter, eine inhaltsentleerte Kampagne. Sie vermied Medienauftritte und warb über ihren von einer PR-Agentur eingerichteten Twitter-Account zunächst vor allem als Frau für das EU-Kommissions-Präsidium. «Europa ist eine Frau», twitterte sie, als sie sich anschickte, erste Chefin der EU-Kommission zu werden. Viel Aufmerksamkeit wurde von der Leyens Rolle als Mutter von sieben Kindern zuteil, die sie in den Augen mancher Brüsseler Journalisten als «Mutter Europas» prädestinierte, welche die zerstrittene Familie der europäischen Staaten zusammenhalten würde.
Frage: Wie kann es sein, dass, im Gegensatz zu früheren Gepflogenheiten, wo sich Bewerber für politische Ämter monatelang für ihre Wahl ihren Wählern vorstellen mussten, eine bis dato völlig unbekannte Kandidatin quasi über Nacht zur Nummer eins des immer noch wissenschaftlich, ökonomisch und militärisch mächtigsten Kontinents der Welt werden kann? (Ich weiß: Militärisch ist Europa Nummer zwei hinter den USA).
Antwort: So etwas geht nur in einem totalitären System, das sich als demokratisch ausgibt. Denn in Wahrheit hat der Wähler faktisch nichts zu entscheiden. Er weiß es nur nicht:
“Er (der Wähler) ist zu 99 Prozent seines Lebens von jeder demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Er darf die Herrschaftskasten im formalen Akt des 4-jährigen Wahlzirkus in ihrer Herrschaft legitimieren. Das ist seine einzige Funktion!”
Von Ullrich Mies: “Transatlantischer Elitenfaschismus. Die Ideologie der NATO-Staaten zielt auf Dominanz und Konflikt — besonders gegenüber Russland”. 22. Februar 2019
Der deutsche Professor für Soziologie, Bernd Hamm, sieht das genau so:
„Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen, von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen.
Bernd Hamm, Das Ende der Demokratie … wie wir sie kennen, in: Ullrich Mies/Jens Wernicke (Hg.) Fassadendemokratie und Tiefer Staat. Auf dem Weg in ein autoritäres Zeitalter, 6. Auflage, Wien 2018, S. 28
Selbstverständlich werden weder Mies noch Hamm in den NWO-Medien zitiert. Und selbstverständlich wird nichts darüber berichtet, was die auschlaggebenden Fakoren für die Wahl von der Leyens waren.
Was von der Leyen mit Macron gemeinsam hat
Van der Leyens Wahl erinnert frappierend an die Wahl des bis dato ebenfalls völlig unbekannten Präsidentschaftsbewerbers Emanuel Macron. Dieser unscheinbare Mann verdankt die Präsidentschaft Frankreichs ausschließlich seinen freimauerich-jüdischen Netzwerken. Macron war Mitarbeiter bei Rothschild-Banken und ist Hochgradfreimaurer. Allein diese beiden Mitgliedschaften haben ihn in den Augen jener, die in Wahrheit das Sagen habe, zum geeigneten Kandidaten werden lassen.
Er war der ideale Garant bei der Durchsetzung der “Neuen Weltordnung” – und allein darauf kam es an. So ließen jene, die die Medien (und Politik) beherrschen, vor der französischen Präsidentschaftswahl einen medialen Popropagandafeldzug vom Stapel, wie es Frankreich zuvor noch nie erlebt hatte: Binnen weniger Wochen wurde Macron, den meisten Franzosen bislang völlig unbekannt, von eben jenen manipulierten Franzosen gewählt. Die, wie die meisten Deutschen, keine Ahnung davon haben, dass die Hand, mit der sie ihr Kreuz machen, nicht von ihnen selbst, sondern von ihren Manipulatoren gesteuert wird.
“Wessen Schuldner ist Emmanuel Macron?

Oft wird Präsident Macron als ein Rothschild-Boy bezeichnet. Das ist richtig, aber es ist nebensächlich. Thierry Meyssan zeigt, dass er seinen Wahlkampf hauptsächlich Henry Kravis, Chef einer der größten globalen Finanz-Unternehmen, und der NATO verdankt; eine schwere Schuld, die heute die Lösung der Krise der „Gelben Jacken“ belastet.…

Im Dezember 2014 schafft sich Henry Kravis seine eigene Geheimdienst-Agentur, das KKR Global Institute. Er beruft den ehemaligen Direktor der CIA, General David Petraeus, an dessen Spitze. Dieser wird mit den privaten Mitteln von Kravis (dem KKR-Fonds) – und ohne dem Kongress Rechenschaft abzulegen – die“ Timber Sycamore “ Operation weiterführen, die Präsident Barack Obama begonnen hatte. Sie ist der größte Waffen-Handel der Geschichte von mindestens 17 Staaten und umfasst mehrere Zehntausende Tonnen Waffen für mehrere Milliarden Dollar …”
http://www.voltairenet.org/article204323.html
Trotz ihrer Zitteranfälle ist sie immer noch die mit Abstand mächtigste Politikerin Europas.
Merkel, die bekanntlich immer “vom Ende her denkt”, weiß, dass ihre Zeit vorbei ist. Daher hat sie dafür gesorgt, dass ihr zerstörerischer Geist auch nach ihrem Ausscheiden aus der Politik weiterlebt. Ohne Merkel gäbe es keine von der Leyen: Weder als Verteidigungsministerin, noch als zukünftige EU-Präsidentin. Doch mit ihr, die sich als brave Merkelianerin und “glühende Europäerin” (1) bestens bewährt hat, glaubt Merkel, ihre Politik der Zerstörung der europäischen Völker per Massenimmigration durch Millionen moslemsiche Invasoren zu Ende führen zu können. Und als Bilderbergerin (2) und Transatlantikerin (3) wurde schon frühzeitig dafür gesorgt, dass von der Leyen engstens nicht aus der NWO-Linie ausscheren wird.
(1) Van der Leyen: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa,“
(2) Als Bilderberger (Bilderberg-Gruppe, auch Bilderberg-Club) wird eine veränderliche Gruppe bzw. Verbindung von vorrangig geheim kommunizierenden prominenten und einflußreichen Persönlichkeiten insbesondere aus Politik, Militär und Wirtschaft bezeichnet, welche sich offiziell nur einmal jährlich an einem geheimgehaltenen Ort trifft . Sie gilt als ein bedeutendes Instrument der NWO.
(3) Transatlantiker werden Personen genannt, die in Seilschaften und „Klubs” zur Förderung besonders enger nordamerikanisch-europäischer Beziehungen organisiert sind.
Geht die EU mit von der Leyen ihrem verdienten Ende entgegen?
Von der Leyen ist darüber hinaus eine waschechte Feministin, die es geschafft hatte, die Bundeswehr so stark abzubauen, dass diese, einst zu den 5 stärksten Armeen der Welt zählende Armee, für eine Selbstverteidigung kaum noch einsatzbar ist. bei ihrem Amtsantritt sagte sie, dass sie die Bundeswehr zu „einem familienfreundlichen Unternehmen umbauen“ wolle (4). Hierfür ließ sie u.a. Schützenpanzer vom Typ Puma umbauen, damit diese auch für hochschwangere weibliche Soldaten geeignet sind. (5)
(4) Von der Leyen will familienfreundliche Armee, FAZ, 12. Januar 2014
(5) Schutz für Schwangere, Junge Freiheit, 6. Februar 2015 Vgl. Familienministerin von der Leyen in den Fangarmen der Krake Bertelsmann, unter nachdenkseiten.de
Jedenfalls ist eines sicher: Die Tatsache, dass Deutschland über Merkel das politisch und wirtschaftlich dominierende Land der EU ist, und nun über von der Leyen faktisch die Herren über die gesamte EU sind, wird bitterböses Blut bei vielen EU-Ländern erzeugen. Schon während der Währunsgkrise Griechenlands wurde Merkel von nahezu allen griechischen Medien als Hitler-Nachfolgerin dargestellt.
Wir dürfen uns auf dramatische Zeiten vorbereiten. Denn mit Merkel, Juncker, Macron und zuvor Tony Blair ist es mit EU als angeblichem Hort von Menschenrechten und Demokratie schon lange vorbei. Man wird sehen, wie lang sich dieser neo-bolschewistische Moloch noch wird halten können.
Dass von der Leyen dem Klimawandel höchste Priorität einräumt und die EU zur ersten “klimaneutralen“ Zone machen will zeigt, dass auch sie Verfechterin der NWO-Klimalüge ist. Ein kurzer Blick ins Lexikon würde ihr zeigen, dass das kriminalisierte CO2 ein natürlicher Bestandteil der Luft ist – und dass von diesem Spurengas mit einem Anteil von nur 0,038 Prozent keinerlei Gefahr für das Klima ausgeht.

Linkspartei fordert, alle Flüchtlinge in Libyen nach Deutschland zu holen


Von Jürgen Fritz und Hartmut Krauss, Mi. 17. Jul 2019
Der Druck von links auf die Bundesregierung, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, die in Libyen, Marokko und Algerien auf ihre Überfahrt nach Europa warten, wird immer größer. Massive Unterstützung bekommt die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete dabei von der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, fordert nun sogar, dass Deutschland alle Migranten, die sich in Libyen befinden, ca. eine halbe Million, aufnehmen soll. Die Bundesregierung müsse umgehend „allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Hartmut Krauss.
Carola Rackete: Wir müssen eine halbe Million Menschen aus Libyen rausholen, Asyl kennt keine Grenze
Zunächst hatte die Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete gefordert, alle Migranten aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen.
„Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.“
In den libyschen Flüchtlingslagern würden „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen, so Rackete, die weiter betonte, es gebe kein Aufnahme-Limit für Europa:
„Asyl kennt keine Grenze!“
Deutschland und andere europäische Staaten hätten eine historische Verantwortung für Afrika – wegen der Kolonialzeit. Außerdem beute Europa den schwarzen Kontinent noch immer aus. Auf Grund des Klimawandels würden sich in Zukunft noch mehr Afrikaner auf den Weg nach Europa machen.
„Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klima-Flüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen. Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstört.“
Es sei nun der Punkt erreicht, an dem die Verantwortung für diese Entwicklung übernommen werden müsse, so die Seawatch-Kapitänin.
DIE LINKE: Wir müssen endlich dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa schaffen
Massive Unterstützung bekommt Carola Rackete dabei von der Linkspartei (SED-Nachfolgerin). Deren innenpolitische Sprecherin im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, fordert nun ebenfalls, dass Deutschland alle Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen soll.
„Ich unterstütze Frau Racketes Forderung. Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“
Jelpke weiter:
„Die zutiefst menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen im Bürgerkriegsland Libyen ist seit langem bekannt. Flüchtlinge werden dort in KZ-ähnliche Lager eingesperrt, verschleppt, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsarbeit gezwungen und in die Sklaverei verkauft. Sie geraten zudem immer wieder in die Schusslinie miteinander rivalisierender Bürgerkriegsparteien und werden von diesen als Schutzschilde missbraucht. Um der humanitären Krise im Mittelmeer ein Ende zu setzen, müssen endlich dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.“
Dazu ein Kommentar von Hartmut Krauss.
Hartmut Krauss: Nicht „humanitär“, sondern gaga
Carola Rackete und Ulla Jelpke (DIE LINKE), zwei Aktivistinnen des verzweigten Schlepperkartells von „Flüchtlingen“ nach Europa, fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend allen in Libyen befindlichen „Flüchtlingen“ eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Damit zielen sie in ihrer ideologischen Verblendung genau darauf ab, was schon vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise als Kernaspekt des Geschehens absehbar war: Ungesteuerte Massenimmigration als Effekt moralischer Erpressbarkeit.
Europa (und hier insbesondere Deutschland) soll zum Notlazarett der Gesellschaftskrise entwicklungsblockierter Länder deformiert werden. Mit dieser Forderung setzen sich die beiden Frauen nicht nur über die ganze – mittlerweile umfassend spürbar gewordene – Palette extrem negativer Folgewirkungen der irregulären Massenimmigration hinweg: Ansammlung einer immer größer werdenden Zahl desintegrierter, minderqualifizierter, dysfunktional und vormodern-patriarchalisch sozialisierter Gruppen, die sich in gegengesellschaftlichen Milieus zusammenballen, ein hohes Gewalt- und Konfliktpotenzial in sich bergen und zunehmend auch ausleben: von schweren Straftaten bis hin zu Rudelbelästigungen im Schwimmbad. Insgesamt ergibt sich die erweiterte Reproduktion einer Teilpopulation, die mit einer freizügigen und säkular-demokratischen Lebensweise und Werteordnung auf Kriegsfuß steht.
Auch in anderer Hinsicht ist diese Forderung alles andere als „fortschrittlich“ oder „humanitär“. Denn: Eine universalistische Menschenrechtsorientierung ist unvereinbar mit einem kulturrelativistisch halbierten und dekadenten Humanismus, der praktisch-konkret nur Europa in die Pflicht nehmen will, aber weder für den arabischen noch für den asiatischen Teil der islamischen Herrschaftsregion gelten soll.
Hauptzielsetzung einer progressiv-humanistischen Politik, die mehr sein will als pseudophilantropische Symptombekämpfung, müsste es vielmehr sein, auf die Durchsetzung modernisierter und menschenrechtskonformer Gesellschafts- und Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Immigranten hinzuwirken.
Alle anderen, „gutmenschlich“ verbrämten Ersatzstrategien wie die Umwandlung Deutschlands und Europas in eine diversifizierte Rettungs- und Helferstation für entwicklungsblockierte nichtwestliche Herrschaftskulturen, laufen im Endeffekt auf eine quantitative Ausdehnung und qualitative Verschärfung der global vernetzten Krisenprozesse hinaus. Vereinfacht ausgedrückt: Dort wird es nicht besser und hier zunehmend schlechter.

Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin: „eine Zumutung für die Truppe“

Von Jürgen Fritz, Mi. 17. Jul 2019
Die eine CDU-lerin bekommt den Posten als Regierungschefin der EU zugeschoben, obschon sie bei der EU-Wahl überhaupt keine Spitzenkandidatin weder der einen noch der anderen und auch nicht der dritten Parteienfamilie war. Die andere CDU-lerin wird nun auf den Posten der Verteidigungsministerin geschoben, obwohl sie keinerlei außen-, sicherheits- oder gar verteidigungspolitische Erfahrungen hätte. Dieses Postengescharre der CDU ruft heftige Kritik hervor. „Eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“, nennt FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff diese Entscheidung. Doch das ist längt noch nicht alles.
„Eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“
Dass nun ausgerechnet die CDU-Bundesvorsitzende und ehemalige saarländische Ministerpräsidentin (zur Erinnerung: das ganze Saarland hat etwa halb so viele Einwohner wir die Stadt Hamburg) Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt wurde, nachdem dieser Posten durch den Weggang von Ursula von der Leyen nach Brüssel frei geworden war, stößt in der Opposition auf heftige Kritik. Scharfe Worte kamen insbesondere von der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie sieht Kramp-Karrenbauers Glaubwürdigkeit auf diesem Posten vom Start weg beschädigt.
„Nachdem sie wochenlang einen Regierungseintritt ausgeschlossen hat, wird sie nun ausgerechnet Verteidigungsministerin. Kanzlerin und Union zeigen erneut, dass sie die Belange der Bundeswehr nicht im Geringsten interessieren. Sonst würden sie die gebeutelte Bundeswehr nicht für Personalspielchen missbrauchen.“
Und der FDP-Vizefraktionschef Alexander Graf Lambsdorff setzte sogar noch eins drauf und nannte diese Entscheidung, AKK zur Verteidigungsministerin zu berufen, „eine Zumutung für die Truppe und für unsere Nato-Partner“. Nichts könne Merkels Geringschätzung der Bundeswehr klarer ausdrücken als diese Personalie.
„Annegret Kramp-Karrenbauer hat keinerlei außen-, sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrungen. Respekt vor der Bundeswehr und Glaubwürdigkeit sehen anders aus.“
Sogar aus den Reihen der Grünen kam Kritik. Der Sicherheitspolitiker Tobias Lindner meinte gegenüber der Passauer Neuen Presse, die neue Führung im Verteidigungsressort müsse „unbedingt das angeknackste Verhältnis zur Truppe reparieren“. Es sei wichtig, dass „Pläne nicht nur verkündet, sondern auch umgesetzt werden“.
Die Frau, die die Deutschen auf keinen Fall als Kanzlerin haben wollen, wird nun Verteidigungsministerin
Selbst aus CDU-Präsidiumskreisen ist zu vernehmen, dass diese Entscheidung auch in dieser Runde für viele völlig unerwartet gekommen sei. Zuerst war spekuliert worden, der Gesundheitsminister Jens Spahn würde auf die Hardthöhe (Sitz des Verteidigungsministeriums) wechseln.
Kramp-Karrenbauer trat bereits heute, am Mittwoch ihr neues Amt als Verteidigungsministerin an, das als eines der schwierigsten in der deutschen Politik gilt. Am Vormittag nahm die 56 jährige frühere Ministerpräsidentin des Zwergbundeslandes Saarland im Bundespräsidialamt ihre Ernennungsurkunde entgegen, nachdem ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin nach Brüssel wechselt, ihre Entlassungsurkunde empfangen hatte.
Kramp-Karrenbauer war erst letzten Dezember mit hauchdünner Mehrheit (51,75 zu 48,25 Prozent) vor Friedrich Merz zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden, wobei im Nachhinein heraus kam, mit welchen Tricks sie sich diese äußerst knappe Mehrheit verschaffte. Damit galt sie eigentlich als Kanzlerkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl und als Merkelnachfolgerin auch in diesem Amt als gesetzt. Doch sämtliche Umfragen der letzten Monate zeigten, dass AKK bei einer Direktwahl des Kanzlers gegen den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck nicht den Hauch einer Chance hätte, nicht einmal auf halb so viele Stimmen hoffen dürfte wie dieser.
Die Parteivorsitzende der stärksten Partei im Deutschen Bundestag wird fortan also der Kabinettsdisziplin unter der Kanzlerin Merkel eingebunden sein. Ob das gut geht, wird man sehen müssen. Vor allem aber wird nun die Frau, die die Deutschen auf keinen Fall als Kanzlerin haben wollen, Verteidigungsministerin und das, wie bereits erwähnt, ohne dass sie irgendwelche außen-, sicherheits- oder gar verteidigungspolitische Erfahrungen vorzuweisen hätte, wohl allein nur deshalb, weil sie innerhalb der CDU eine Spitzenposition innehat. Vielleicht auch deshalb, weil man ihr irgendein Amt verschaffen wollte, falls sie in absehbarer Zeit als CDU-Vorsitzende abgelöst werden sollte, damit sie nicht mit ganz leeren Händen dasteht, nachdem sie das Amt der Ministerpräsidentin aufgegeben hatte.
75 Prozent halten AKK auch als Verteidigunsministerin für nicht geeignet
Verständlich daher, dass die deutsche Bevölkerung auch auf diese Personalentscheidung mit großer Skepsis blickt. Civey startete bereits eine Umfrage, ob man AKK für das Amt der Bundesverteidigungsministerin für geeignet hält. Zwischenstand nach 12.953 Stimmabgaben: 75 Prozent halten Annegret Kramp-Karrenbauer nicht geeignet für das Amt als Verteidigungsministerin. 75 Prozent! Das ist nicht nur eine Zweidrittel-, das ist eine Dreiviertelmehrheit. Nicht einmal 15 Prozent halten sie für geeignet, über 10 Prozent sind unentschieden.

AKK-Verteidigungsministerin

Eine verheerende Einschätzung der Kompetenzen von Kramp-Karrenbauer! Angesichts dieser Zahlen sollte es die Politiker in Berlin nicht verwundern, wenn immer mehr Menschen in Deutschland sich von den regierenden Parteien regelrecht veralbert vorkommen und zunehmend den Eindruck gewinnen, dass es lange schon primär nur noch um eines geht: sich gegenseitig mit bestimmten Posten zu versorgen.

Münchner Publizistikpreis für „Neonazi-Experten“ Tobias Bezler

Wenn Ihnen demnächst ein Fotograf auffällt, der inmitten einer zwielichtigen Horde von Haßpredigern, widerwärtigen Schreihälsen, vermummten linksdrehenden Dumpfbacken, obszönen Stinkefinger-Aggros, Flaschen- und Steinewerfern und sonstigen gewaltaffinen Scheusalen sein Teleobjektiv auf Sie richtet,

Bezler

Bezler
weil Sie einer Veranstaltung von Thilo Sarrazin, der Werteunion, Pegida, der Identitären, AfD, Burschenschaften oder anderen nicht linken Versammlungen beiwohnen, dann sind Sie vermutlich bereits im Kasten von Bezlers Nikon.

Bezler
Tobias Bezler alias Robert Andreasch alias Agent Muräne ist der sympathische Lichtbildner, der es sich zum Ziel setzt, seine Nazifizierungs-Kartei auch mit Ihrem Portrait zu erweitern, ob Sie das nun wollen oder nicht. Sobald Sie nun von Herrn Bezler aufgespürt, abgelichtet und als Verdächtiger katalogisiert wurden, landet Ihr Bild bei A.I.D.A. und Kumpanen wie Herrn Buschmüller. Herr Bezler bestimmt mutmaßlich durch schlichtes Abfotografieren, wer den Stempel „rechtsextrem“ bekommt.

Tobias Bezler alias Robert Andreasch
Im rot regierten München sind Spitzel, Kopfgeldjäger und Denunzianten nicht nur salonfähig, sie erhalten auch noch Preise für ihre Tätigkeit als Paparazzo.
Der Henkersknecht der Einschüchterung und Egalitärfrömmler wurde am 3. Juli 2019 mit dem angeblich „renommierten Publizistikpreis der Stadt München“ prämiert.

Tobias Bezler
Es ist schlichtweg skandalös, geschmacklos und obszön, ein Individuum dafür zu ehren, daß es politisch Andersdenkende nicht selten in skrupelloser, aufdringlicher und übergriffiger Manier auflauert und das Opfer in einem Überraschungsmoment in seiner Arglosigkeit fotografiert, diffamiert, dämonisiert, denunziert, entmenschlicht und kriminalisiert. Ein kristallklares Symptom einer kaputten Gesellschaft.

Tobias Bezler als Vorhut von „We love Volkstod“ eskortiert von militanten Autonomen und Buntstasi
Wie niederträchtig, morbide und meschugge muß die Linksstadt München sein, wenn es einen Schergen der selbsternannten Nazifizierer ehrt?

Bezler
n0by schrieb in seinem Kommentar über den Preisträger:
„Ein Verdienst dieses preisgekrönten Herrn Andreasch war, dass er wohl sämtliche Pegida-Demonstranten Münchens in seinem Geheimdienstarchiv ablichtete, wozu er sich schier bis zum Boden krümmte, um den besten Blickwinkel für dämonisch wirkende Porträts mit seinem Teleobjektiv einzufangen und dafür als „Agent Muräne“ bekannt war“
Floydmasika schrieb bereits über das im März publik gewordene Vorhaben, ein Individuum für sein langjähriges Nachstellen, Anpirschen, seine 3-D-Methoden und Horch- und Guck-Qualitäten auszuzeichnen:
„Von publizistischem Schaffen des Buntstasi-Porträtfotografen, der auf Demonstrationen und beim Bier danach aus nächster Nähe Porträtaufnahmen von mutmaßlich rechts gesonnenen Teilnehmern anfertigt und archiviert, ist außer Twitter-Hashtags wie „#NoAFD“ ode „#FckAfd“ kaum etwas bekannt. Die Stadt München, die mit den Stimmen der CSU einstimmig beschloss, Tobias Bezler alias Robert Andreasch den Münchner Publizistikpreis zu verleihen, kann aber keine Beispiele publizistischer Werke Bezlers nennen. München prämiert aber nicht die schmerzhafte gekrümmte Haltung, die dem häufig am Boden kauernden Fotospitzel den Spitznamen „IM Muräne“ eingetragen hat.

Tobias Bezler alias „Robert Andreasch“ in typischer Krummbuckel-Pose. Spitzname „IM Muräne“
Vielmehr müht sie sich in ihrer Begründung sichtlich, Bezler publizistische Verdienste anzudichten:
Der 45jährige Fachjournalist dokumentiert seit über zwanzig Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern, in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung. Er ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz „A.I.D.A.“.
Seine Informationen und Recherchen sind lange Jahre vorwiegend in die Reportagen und Geschichten vieler Journalistinnen und Journalisten eingegangen, denen er – via A.I.D.A. oder auf Bitte um Unterstützung – zugearbeitet hat. Oftmals ist seine Mitarbeit nicht oder nur beiläufig erwähnt worden.
[…]
Robert Andreasch hat viele im Dunkel agierende Rechtsextreme und ihre Aktivitäten ans Licht gebracht. Seine herausragende publizistische Tätigkeit wird mit dem Publizistikpreis gewürdigt.
[…]
Der Jury gehörten unter Leitung von Stadtdirektor Anton Biebl an: Sibylle Bassler (ZDF München), Björn Bicker (Autor, Regisseur), Ulrich Chaussy (Preisträger 2016), Wolfgang Ferchl (Knaus Verlag/Random House), Christine Hamel (Bayerischer Rundfunk), Dr. Jeanne Rubner (Bayerischer Rundfunk) sowie die Stadtratsmitglieder Kathrin Abele, Klaus Peter Rupp (beide SPD-Fraktion), Beatrix Burkhardt, Marian Offman (beide CSU-Fraktion) und Dominik Krause (Fraktion Die Grünen – rosa liste).
Die Verleihung im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung wird voraussichtlich im Juli 2019 stattfinden.
Die Chuzpe, mit der Tobias Bezler mit Halbwahrheiten jongliert und ein geschöntes Bild von sich selbst zusammenbastelt, ist schlichtweg atemberaubend.
Bei Pegida-Spaziergängen hat Bezler eine bürgerliche Spaziergängerin um die Mitte siebzig versucht, abzufotografieren. Als die Dame dann Bezlers Übergriffigkeit dadurch abblocken wollte, daß sie ihr Recht auf ihr Bild schützen und ihr Abgelichtetwerden durch Aufspannen ihres Regenschirms verhindern wollte, stand im Bericht der linkslastigen Medien über den Pegida-Spaziergang, daß Pegida-Demonstranten Journalisten in ihrer Arbeit „behindern“ und „attackieren“ würden. Ein anderes Mal schoß Tobias Bezler aus dem Dunkel der Nacht überfallartig einen mit mir befreundeten Juristen und Buch-Autor mit seinem Blitzlicht ungebeten direkt in die Augen, so daß dieser Mann vor schmerzhafter Blendung aufschrie.
Im Gegensatz zu den praktizierten perfiden Methoden des linksradikalen Paparazzos, dessen Obsession das Fotografieren nicht-prominenter integrer Bürger ist, tricksen Bezler, Martin Bernstein von der „Süddeutschen Zeitung“ und der Bayerische Rundfunk mit aufpolierten und frisierten Narrativen, die die Fakten frech verdrehen. BR und SZ stilisieren Bezler zum Opfer rechter Unholde hoch, die ihn bedrohen würden. Bezler sträubt sich nicht das „Opfer“ zu mimen und pflegt den ihm angedichteten Opfermythos, obwohl er selbst arglosen Versammlungsteilnehmern als kaltschnäuziger Täter gegenüber tritt, und der BR ist sich nicht zu schade, um in Bezlers weinerliches Mimimi einzustimmen:
„Mehrfach wurde er von Neonazis bespuckt, körperlich angegriffen und verletzt.“
„Man ist als Journalist ein richtiges Feindbild. Die extreme Rechte, die den Untergang des Abendlandes oder der deutschen Volksgemeinschaft herbeihalluziniert, die schiebt das uns Journalisten zu. Das sorgt für einen unfassbaren Hass – und dieser Hass sorgt für eine unfassbare Aggressivität.“ Robert Andreasch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk
Wenn Bezler ins Dämonisieren kommt, nimmt seine Faktenvernebelung so richtig Fahrt auf:
„Schon immer haben mich zwei Dinge erschreckt: auf der einen Seite die Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung und auf der anderen Seite das, was man Radikalisierung nennen könnte der rechte Szene selber hin zu rechtsterroristischen Konzepten wie Mord und Massenmord.“ (T.B.)
Tobias Bezler scheint seine eigene Radikalisierung dabei nicht mehr wahr zu nehmen. Ein Mensch, der sein Leben damit verbringt, anderen bis zum Suppenteller nachzustellen, ohne sich offenbar selbst jemals gefragt zu haben, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

 

Fridays4Future und Müllberge nach Abiturparty – Hauptsache Fun!… und morgen macht uns die Energiewende sowieso alle arm

Beitrag: Die Unbestechlichen

Nürnberg startet eine Umwelt-Kampagne gegen die grassierende Wegwerf-Mentalität: Sie will die Einweggeschirr- und Plastikbecherlawinen unter Kontrolle bekommen. Dabei will die Stadt auch selbst als Vorbild agieren und ein Verbot für müll-intensives Einweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen und Festen verhängen.
Um die Bürger zum Mitmachen zu bewegen, werden in der Kampagne Motive aus der Kunst des berühmtesten Sohnes der Stadt verwendet: So knabbert der berühmte Hase Albrecht Dürers an einem Wegwerf-Plastikbecher und auch Dürers Selbstbildnis wird durch einen Pappbecher verunziert. „Sauber bleiben – Müll vermeiden!“ heißt der Slogan. Die regionale Seite Nordbayern.de schreibt:
„Das Ziel: Die plakativen Botschaften auf Müllfahrzeugen oder auf Leuchttafeln in der Innenstadt sollen die Menschen dazu bringen, ihr Verhalten zu überdenken. Man wolle die Dürer-Bilder nutzen, um deutlich zu machen, welcher Schaden entstehe, wenn man alles zumülle, so Umweltreferent Peter Pluschke (Grüne) zum Auftakt der Kampagne auf dem Sebalder Platz. Denn der Müll wird immer stärker zum Problem. „Wir leiden als Stadt darunter, dass mehr und mehr Abfälle im öffentlichen Raum landen“, fährt Pluschke fort. Einweggeschirr und -kaffeebecher einer Gesellschaft, die in zunehmendem Maß im Stehen und Gehen isst und trinkt, sind ein besonderes Problem. 50.000 Becher kommen jeden Tag allein in Nürnberg zusammen.“
Endlich wird also die viel gescholtene Politik und Stadtverwaltung tätig, um dem Umweltskandal „Einweggeschirr“ doch einmal Einhalt zu gebieten. Eine Gute Sache. Und ganz Nürnberg macht überzeugt mit.
GANZ Nürnberg? Nein! Eine kleine Schicht der Nürnberger Bürger leistet erbitterten Widerstand gegen das spießige Umweltanliegen, die riesigen Einweggeschirr-Müllberge zu bekämpfen: Die Nürnberger Jugend!
Tapfer setzen die jungen Leute ein Zeichen gegen die Eintönigkeit von wiederverwendbarem Geschirr, Gläser und Porzellan. Mutig schützen sie ihre Feierkultur, die sich ein Abwürgen ihres No-Regret-Party-Styles nicht gefallen lässt. Hey, richtig feiern und dabei immer das eigene Getränkeglas in der Hand behalten? Am Ende der ausgelassenen Fete etwa auch noch aufräumen?? Ja, wer sind wir denn?? Euro-Jobber und Hartz IV-Aufstocker??
Und was Umweltschutz betrifft, da müssen sich die engagierten jungen Leute wirklich nichts sagen lassen. Opfern sie doch regelmäßig ihre Freitage für die Zukunft – und die ist natürlich CO2-frei.
Das bestandene Abitur feiert man als überzeugter Fridays4Future-Aktivist mit Beer-Pong auf der Wöhrder Wiese bei Nürnberg mit viel Wegwerf-Papptellern, Bierflaschen, Plastikbechern und Pappbechern, genügend Getränkekartons und Bergen von Papierservietten und Plastikbesteck

Natürlich lieben sie alle unsere liebe Mutter Erde! Aber man wird ja wohl noch sein Abitur unter Hinterlassung einer Riesensauerei feiern dürfen und überhaupt, wozu gibt es denn die Müllabfuhr? So schreibt auch „Der Nordschleswiger“ verständnislos:
„Bis zu 300 Schüler aus Schulen der Domstadtkommune zogen am Freitagvormittag durch die Haderslebener Innenstadt und damit in den Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem Rathaus-Platz hinterlässt ihr Einsatz deutliche Spuren: Cola-Dosen und Papier auf dem Bürgersteig – Plakate auf den Bäumen. … „Wir lieben unseren Planeten“ stand auf ihren Plakaten zu lesen. „Fridays for Future“ heißt die weltweite Bewegung, der sich immer mehr junge Leute auch in Hadersleben anschließen. Während der Schulzeit machen sie auf die Folgen des weltweiten Klimawandels aufmerksam und fordern Taten.
Das Aufräumen überlassen die Klimapioniere dem Haderslebener Bürgerservice. Dessen Leiterin, Anne-Mette Michelsen … staunt nicht schlecht über die Dosen und Plakate, die die Klimaschutzkämpfer auf dem Platz vor dem Rathaus hinterlassen haben.
„Sagt mal, wollt ihr nicht hinter euch aufräumen, wenn ihr euch schon für den Umweltschutz starkmacht?“, fragt Michelsen ein paar Schülerinnen.
„Nee, wieso das denn?“ – lautet die Gegenfrage der Jugendlichen, bevor diese im Schlendertempo von dannen ziehen.“
Das ist nicht nur in der kleinen Domstadt Hadersleben so. Gibt man bei Google „Fridays for Future“ und „Müll“ ein, wird man auf breiter Front fündig. In den großen Städten müssen die Müllabfuhren nach den FridaysForFuture-Demozügen Sonderschichten fahren, so auch in Hamburg:
„ …als (in Hamburg) die Fernseh- und Zeitungsleute ihre Kameras eingepackt hatten und verschwunden waren, war es wohl auch den Schülern zu müßig, sich länger um ihre Plakate zu kümmern.
Am Ende des Tages jedenfalls hinterließen die ach so umweltbewussten und besorgten Kinder und Jugendlichen in den meisten Städten Berge an weggeworfenen oder achtlos in die Ecke gestellten Pappplakaten. Die örtlichen Entsorgungsunternehmen »durften« sich dann um diese Hinterlassenschaften kümmern.“
Dass die ganzen Pappschilder und Plakate, die Pappbecher und Fast-Food-Verpackungen in den Müllverbrennungsanlagen durchaus auch zur CO2 Erzeugung beitragen, stört doch nur die spießigen, miesen Meckerer. Schließlich opfern die jungen Leute ihre Zeit und ihren Schulunterricht für die Rettung der Welt. Allerdings nur und bevorzugt zur Schulzeit:
„Am vergangenen Freitag schwänzten in zahlreichen deutschen Städten wieder etliche Schüler den Unterricht, um mit selbst gemalten Plakaten gegen den angeblichen Klimawandel zu demonstrieren.
Allerdings scheint es nicht weit her zu sein mit dem wirklichen Umweltbewusstsein dieser Schüler. Denn sobald Ferien sind, nimmt sich dieses Umweltbewusstsein offensichtlich eine Auszeit. Am 8. März verliefen sich in Hamburg handgezählte 26 »Klimaretter« bei der Demonstration. Es waren Ferien …“
Wir gönnen Euch jungen Leuten ja eine zünftige Abiturfeier. Es geht nicht um Spaß verderben. Feiert! Freut Euch! Habt eine tolle Fete! Ihr habt es verdient, und das darf auch gebührend gefeiert werden. Aber es muss nicht sein, dass danach der gesamte Park aussieht, als seien zehn Müllcontainer explodiert. Und man kann sich auch durchaus Besteck, Teller und Becher mitbringen und daheim wieder spülen. So ein Problem ist das nicht.
Vor allem: Wenn Ihr ernst genommen werden wollt, dann dürft Ihr nicht Eure eigenen Ansprüche und Parolen ungeniert in die Tonne treten, sobald es für Euch mal weniger cool wird und echte Bemühungen erfordert.
An dieser Stelle sei den jungen Leuten wärmstens anempfohlen, die Studie des Akademieprojektes «Energiesysteme der Zukunft» der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften zu lesen. Diese von der Bundesregierung bezahlte und von zwei Dutzend der besten Professoren Deutschlands verfasste Untersuchung beschäftigt sich mit der Umsetzbarkeit und den Kosten der sogenannten „Energiewende“.
Dort steht zu lesen: „Will man eine Verminderung der Erzeugung von CO2 um 90 Prozent bis 2050 wirklich leisten, ‚wird mit rund 1150 Terawattstunden sogar fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute‘, weil auch der gesamte Verkehr sowie die Wärmeerzeugung (Heizung) über Strom versorgt werden muss.“ Da das aber alles über Photovoltaik und Windkraft geleistet werden muss, kommt die Studie zum Ergebnis: Die zur Zeit „installierte Leistung an Windkraft und Fotovoltaik müsste in diesem Fall (bei gleichbleibendem Energieverbrauch) gegenüber heute versiebenfacht werden“.
Was das bedeutet? Sieben Mal mehr Solaranlagen bedeutet, dass so gut wie alle denkbaren Dachfassaden und andere Siedlungsflächen mit Solarpaneelen zugepflastert werden würden, was schon daran scheitert, dass der Ökostrom gar nicht ausreicht, um diese Solarpaneele überhaupt alle herzustellen. Natürlich kann man das alles aus China kaufen, wo das Zeug allerdings unter souveräner Missachtung sämtlicher Umweltaspekte und CO2-Begrenzungen hergestellt wird.

Sieben Mal so viele Windanlagen würden (selbst bei doppelt so guter Leistung der Generatoren in den Windrädern) Deutschlands Gesamtfläche brutal verschandeln. Über ganz Deutschland verteilt, stünde alle 1,5 Kilometer eine 200 Meter hohe Großwindanlage, aka Vogelschredderer und Insekten- und Fledermauskiller. Da eine solche Großwindanlage einen riesigen Betonsockel braucht, um stabil zu stehen, würde praktisch halb Deutschland zubetoniert.
Ein ökologischer Albtraum für Natur, Tierwelt, Landwirtschaft und Lebensqualität – für alles, was lebt.
Apropos Lebensqualität: Wenn das Wetter gerade weder Wind noch Sonne im Angebot hat und gerade mal keine Energie liefert, also Dunkelflaute ist, dann ist einfach mal nix mit Strom. Kein Netflix, keine Musik, kein Fön zum Haarstyling, kein Computer, kein Gaming, kein Internet, kein Handynetz, kein fließend Wasser, keine Klospülung, weil die Pumpwerke für Wasser auch Strom brauchen. Dafür im Winter eine dunkle, eiskalte Wohnung und kein warmes Essen. Auch Batterien helfen nur kurzfristig weiter. Dann ist es wie damals im Nachkriegswinter 1946: Man zog sich alles an, was wärmt und blieb im Bett, um nicht zu erfrieren.
Das Auto bleibt bei Dunkelflaute sowieso stehen, denn selbst, wenn die Batterie noch geladen sein sollte: Keine Ampel funktioniert und die Städte sind pechschwarz, still und die Straßen leer.
Die Weltwoche schreibt: „Die Autoren setzen 60 Prozent CO2-Minderung voraus, die ja bis 2030 erreicht werden soll (Seite 116 der Studie, Grafik 35). Das heutige Energieversorgungssystem kostet pro Jahr 250 Milliarden Euro. Will man das CO2-Zwischenziel in den nächsten zehn Jahren erreichen, kostet das 1.500 Milliarden zusätzlich. Bei einer Erhöhung auf 75 Prozent CO2-Minderung rechnen die Autoren mit weiteren 800 Milliarden, bei einer solchen auf 85 Prozent mit weiteren 1.000 Milliarden. Für die Steigerung von 85 auf 90 Prozent CO2-Minderung bis ins Jahr 2050 wären noch weitere 1.300 Milliarden fällig. Alles zusammen ergäbe das dann ein hübsches Sümmchen von 4.600 Milliarden Euro. (…) Damit die Eltern der streikenden Kinder von «Fridays for Future» die 4.600 Milliarden richtig verstehen: Das sind während dreißig Jahren für jeden deutschen Haushalt Monat für Monat 320 Euro – zusätzlich, notabene. Und wenn es nach Greta und ihren Followern geht, die 100 Prozent Erneuerbare innerhalb von fünfzehn Jahren fordern, dann wären das monatlich 640 Euro – immer vorausgesetzt, dass die deutsche Energieversorgung und damit auch die Wirtschaft nicht vorher zusammenbricht. Zur Erinnerung: Zieht man diese 640 Euro von einem deutschen Durchschnittsverdienst (1890 Euro netto pro Monat) ab, müssten Heerscharen von Deutschen unter oder nahe der Armutsgrenze (60 Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens) leben.“
Also, Ihr lieben Fridays4Future-Aktivisten, die (vermeintliche) Rettung des Planeten, wird Deutschland in Armut stürzen, und doch dabei nur so viel CO2 sparen (800 Millionen Tonnen CO2), wie China jedes Jahr zusätzlich ausstößt.
Und wenn man dann einmal den Fachleuten zuhört, die nicht im IPCC oder in den angeschlossenen Gremien und Organisationen sitzen, die sich an der CO2-Agenda und am CO2-Emissionshandel dumm und dämlich verdienen, dann ist der ganze Plan für die Katz, weil das menschengemachte CO2 praktisch keine Auswirkungen auf das Erdklima hat, was sich sowieso in Zyklen erwärmt und wieder erkaltet, und die mini-mini-minimalen menschengemachten Mengen des Spurengases CO2-keine Auswirkungen auf die Klimaschwankungen der Erde haben.

 

Viktor Orbán: „Soros hat einen enormen Einfluss auf die Besetzung und Kontrolle der europäischen Institutionen“

Ende Januar gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem Moderator Katalin Nagy auf Radio Kossuth ein Interview, in dem er George Soros beschuldigte, die Macht in der EU übernehmen zu wollen. Unter dem Titel „Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” hat die ungarische Regierung den Text des Interviews auch auf Deutsch veröffentlicht. Wir dokumentieren hier Ausschnitte:
Im ersten Teil geht es um die Familienpolitik der EU und Ungarns, dann fragt Katalin Nagy:
Katalin Nagy: In der kommenden Woche wird es erneut eine Debatte im Europäischen Parlament geben, erneut wird die Lage Ungarns auf der Tagesordnung stehen. Dies konnte Judith Sargentini erreichen. Zugleich haben wir auf der Regierungsinfo gehört, dass eine Entscheidung gefällt worden ist, nach der die ungarische Regierung jetzt nicht dort sein wird. Warum werden wir nicht dort sein? Bis jetzt waren wir doch immer anwesend, entweder Sie oder Péter Szijjártó hat die ungarische Regierung vertreten.
Viktor Orbán: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich gehe immer dorthin, wo man für die ungarischen nationalen Interessen oder eben für die Ehre der Ungarn kämpfen muss, schließlich ist auch dies ein Teil der Arbeit des Ministerpräsidenten, und ich pflege mich nicht vor meinem eigenen Schatten zu erschrecken, ich habe also nicht das erste Mal so etwas erlebt, dass drei-vierhundert Menschen, solche auf der Seite der Einwanderung stehenden Parlamentsabgeordneten mit voller Lautstärke versucht haben, mich mundtot zu machen – in der ungarischen Geschichte hat es auch schon ein schlechteres Zahlenverhältnis gegeben, als man kämpfen musste.
Die EU veranstaltet ein kleines Autodafé, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen.
Man kann sich zu dem nur so stellen, dass wenn du Ungar bist, dann ist dir dieses Schicksal beschieden. Ich werde also auch in der Zukunft wieder und immer wieder hingehen, wenn dies notwendig ist. Obwohl es am besten ist, wenn das Land nicht attackiert wird, und ich keine solchen Besuche im Europäischen Parlament absolvieren muss, doch jetzt steht eine Debatte bevor, die ein Wahlkampfevent sein wird.
Wenn es also keinen Sinn hat, zu debattieren, dann muss man nicht debattieren, wenn es bei einer Diskussion um nichts geht, dann ist es vielleicht besser, an dieser lieber nicht teilzunehmen. Das jetzt wird so eine George Sorossche Seance, so eine Wahlversammlung, auf der die die Einwanderung unterstützenden Abgeordneten der Europäischen Union zu einem kleinen Autodafé zusammenkommen, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen, ihr Urteil aus der Sicht der Sorosschen offenen Gesellschaft formulierend.
Jetzt hat es keinen Sinn, an dieser Debatte teilzunehmen, und zwar aus zwei Gründen: Da es ein Wahlkampfevent ist, und zweitens, da diese Menschen in fünf Monaten nirgendwo mehr sein werden, dies ist ein Auslaufmodell, ein neues Parlament kommt. Ich unterstütze keine Wahlveranstaltung von ihnen. Wenn ich dort hinginge, würde ich – davon bin ich überzeugt –, eher nur den Wahlkampf der die Einwanderung befürwortenden europäischen Abgeordneten unterstützen, und dies steht im Gegensatz zu den Interessen Ungarns.
Katalin Nagy: Zugleich ist es auch eine Nachricht vom gestrigen Tag, dass die Europäische Kommission das Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen „Stop Soros“ in eine neue Phase eingeleitet hat.
Viktor Orbán: Schauen Sie, George Soros verfügt über eine sehr starke Vertretung im Europäischen Parlament. Am meisten spricht jene Tatsache für sich selbst, dass die Linke, die die Hauptkraft der Anhänger im Europäischen Parlament und auch in der Kommission darstellt, also diese Linke hat als Spitzenkandidaten für die europäischen Wahlen einen Holländer namens Timmermans, der ein Mann von George Soros ist – hierbei lohnt es sich nicht, dies in Abrede zu stellen.
Die Linke hat also beschlossen, an die Spitze der Europäischen Kommission, die vielleicht das wichtigste Organ der Europäischen Union ist, diesen Menschen setzen zu wollen. Es ist offensichtlich, dass George Soros – jetzt bereits offen – die europäischen Institutionen besetzen möchte. Auch bisher hat er schon einen riesigen Einfluss gehabt, mehrere hundert Abgeordnete unter den europäischen Abgeordneten stehen auf seiner Liste, auch mehrere Kommissare, die in der Europäischen Kommission sitzen, sind eindeutig seine Leute.
Doch indem Herr Timmermans der Spitzenkandidat der Linken, der Präsidentschaftskandidat für die Kommission geworden ist, der eindeutig ein Mann von George Soros ist, was – wie soll ich es ausdrücken? – eine derart allgemein bekannte Tatsache darstellt, die keiner Beweisführung bedarf, höchstens wieder und immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte, bedeutet dies, dass George Soros seinen Anspruch auf die offene Besetzung und Beherrschung der europäischen Institutionen angemeldet hat.
In der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen wir, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist
Nun hat von hieraus gesehen diese Kommission beschlossen, die Verfahren gegen Ungarn in eine weitere Phase zu leiten, jene Kommission, deren Vizepräsident jener Mensch ist, der jetzt der oberste Leitende dieser Kommission sein möchte, wir müssen also hier in der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist. Aber noch schlimmer als dies – denn ein Übel ist es an sich, aber ein größeres Übel – ist, dass er einen noch größeren Einfluss gewinnen möchte, hinzu kommt noch, dass er dies offen machen und durch die europäischen Wahlen legalisieren möchte. Das müssen wir auf jeden Fall bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verhindern, denn wir möchten, dass im Europäischen Parlament die auf der Seite der Einwanderung stehenden Abgeordneten in die Minderheiten geraten sollen, und die die Einwanderung ablehnenden Abgeordneten, solche wie wir, in der Mehrheit sein sollen.
Katalin Nagy: Sie sagen, das Europäische Parlament sei ein Auslaufmodell. Aber es fällt Entscheidungen, fasst Beschlüsse. Muss man diese nicht ernst nehmen? Schließlich hängen auch die EU-Gelder im nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus 2021 – 2027 davon ab, ob die Mitgliedsstaaten bestimmte Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllen – wobei wir gar nicht wissen, wer diese Voraussetzungen festlegt.
Viktor Orbán: In der Tat haben hier die europäischen Abgeordneten – die schon am Ende ihrer Amtszeit sind – in den vergangenen Tagen noch zwei bedeutende Beschlüsse gefasst. Der Fidesz hat diese abgelehnt; die ungarische Opposition hat sie im Übrigen unterstützt, was ich für ein ernsthaftes Problem halte, denn die ungarische Opposition in Brüssel fasst immer wieder Beschlüsse, die den Interessen Ungarns zuwiderlaufen.
Es waren zwei sehr problematische Beschlüsse, die sie schnell noch hinterher geschoben haben: Einmal, dass im kommenden Zeitraum den Soros-NGOs dreimal soviel Geld gegeben werden soll . Vielleicht erinnern Sie sich noch, als George Soros vor drei Jahren den Soros-Plan veröffentlichte, war dies ein aus sechs Punkten bestehender Aktionsplan, dessen deklariertes Ziel es war, so viele Migranten wie möglich nach Europa hereinzubringen.
Dieser Beschluss des Europäischen Parlaments ist nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes des Soros-Planes.
Es war also ein Programm mit dem Titel „Wie formen wir Europa mit Hilfe der Einwanderung um”, es bestand aus sechs Punkten, George Soros hat es selbst geschrieben. Dessen sechster Punkt lautete, man müsse die NGOs in diese Arbeit miteinbeziehen, man müsse ihnen viel mehr Geld geben und über die NGOs die Einwanderung in Europa unterstützen. Also ist dieser Beschluss des Europäischen Parlaments nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes Soros-Planes.
Der zweite Beschluss war, dass in diesen ungewählten Nicht-Regierungsorganisationen Menschen sitzen sollen, die beurteilen, wie es in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten um den Rechtsstaat steht. Wenn diese ungewählten Körperschaften der Meinung sind, es laufe in einem Land etwas falsch, wird dem Land das Geld gestrichen. Dieser Vorschlag ist ziemlich dreist. Zum Glück hat das Parlament in Brüssel nicht die Kompetenz, so etwas zu verordnen, es müssen die Nationalstaaten zustimmen und diverse Ausschüsse passieren. Es ist ein komplizierterer Prozess. Wir können also davon ausgehen, dass dieser Beschluss niemals in Kraft tritt, vor allem weil er den heutigen Regeln der Europäischen Union widerspricht, die besagen, der Haushalt muss durch die Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden.
So lange ich Ungarns Ministerpräsident bin, werden wir diesen Beschluss niemals akzeptieren.

Quelle: PP

Kaspersky Password Manager

Create a strong password for your account

CREATE

Do not show again

EU: Geht voll auf Orwell

Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert.
Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass Journalisten „darauf achten sollten, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, vermitteln Sie diese Informationen.“ Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren.

Dies ist die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.
Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:
Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).

Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformation vorgesehen ist.
Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.
Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“), den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 unterzeichnet haben. Der Verhaltenskodex ist notwendig, weil, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit. Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“
Im September erklärte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel den Verhaltenskodex:
„Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, von der Transparenz der politischen Werbung über die Schließung von Fake-Konten bis hin zur Dämonisierung von Desinformationsanbietern, und wir begrüßen dies. Diese Maßnahmen sollten zu einer schnellen und messbaren Verringerung der Online-Desinformation beitragen. Zu diesem Zweck wird die Kommission besonders auf ihre wirksame Umsetzung achten.
„Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, der freien Presse und des Pluralismus in Europa uneingeschränkt respektieren.“
Laut Andrus Ansip, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, sollen der Verhaltenskodex und der Aktionsplan gegen Desinformation „unsere Demokratien vor Desinformation schützen“. Wir haben Versuche gesehen, sich in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist.“
Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini sagte: „Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.“
Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor „falschen Nachrichten“ und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.
Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die Freie Rede in Europa zensiert und es dadurch erschwert, diese erklärten Absichten für bare Münze zu nehmen. Schließlich hat sich die Europäische Kommission im Mai 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet“ geeinigt (Google+ und Instagram sind im Januar 2018 ebenfalls dem Verhaltenskodex beigetreten).
Der Verhaltenskodex verpflichtet die Social-Media-Unternehmen, „illegale Hassrede“ innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und zu entfernen. Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen, wenn sie einen Antrag auf Entfernung von Inhalten erhalten, „den Antrag anhand ihrer Regeln und gemeinschaftlichen Leitlinien und gegebenenfalls der nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewerten…“ Mit anderen Worten, die Social-Media-Giganten fungieren im Namen der Europäischen Union als freiwillige Zensoren.

Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie „Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann“. Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, „führen“: Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchs mit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist. Die Leitlinien sind Teil des – ebenfalls von der EU finanzierten – Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, „eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern“. In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:
„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.
Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?
Schließlich ist dies die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?
Was Europa erwarten sollte, wenn dieser neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation umgesetzt wird, ist, in der Tat – mehr Zensur.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: Gatestone

Kaspersky Password Manager

Create a strong password for your account

CREATE

Do not show again