Enteignung durch EZB-Bankster mit neuen Mitteln

Die Geldvernichtungspolitik der EZB unter Mario Draghi bedroht nun auch die Klein- und Kleinstkunden in Deutschland. Nun werden auch höhere Gebühren oder gar Strafzinsen für Sparkassenkunden nach Einschätzung des Dachverbandes DSGV immer wahrscheinlicher.

Seit Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) seine Geldvernichtungspolitik eingeläutet hat, die vor allem die Guthaben der deutschen Sparer auffrisst, waren die Sparkassen über lange Zeit so ziemlich der letzte sichere Hort.
Das galt vor allem für Klein- und Kleinstsparer sowie Kunden, die ohnehin mit wenig bis sehr wenig Geld auszukommen hatten (Rentner, ALG II-Empfänger und so weiter). Erinnert sei in dem Zusammenhang daran, dass primär den Sparkassen auferlegt wurde, das sogenannte Jedermann-Konto oder auch P-Konto einzuführen.
Doch selbst diesem Kundenkreis droht nun der Zugriff durch die Geldvernichtungspolitik. Wie der Dachverband der Sparkassen, DSGV, jüngst mitteilte, drohen nun auch Sparkassenkunden höhere Gebühren oder gar Strafzinsen.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) sagte dem Handelsblatt, dass die Geldpolitik der EZB «immense betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten« verursache. Das müsse jemand bezahlen, »die Möglichkeiten der Sparkassen, das abzupuffern, sind endlich.«
Und weiter: »Die EZB setzt mit ihrer Negativzinspolitik die bisherigen wirtschaftlichen Spielregeln außer Kraft«. Man habe schon lange darauf hingewiesen, »dass die Auswirkungen eines Tages die breite Bevölkerung erreichen werden.« (EU-Bankenunion: Sargnagel für deutsches Steuergeld)

Enteignung durch EZB geht weiter
Christine Lagarde wird neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, der EZB. Sie hat nun in der Öffentlichkeit preisgegeben, welche Pläne sie verfolgt hat. Es sieht nicht gut aus für Sie und Ihre finanzielle Freiheit. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht (Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt).
Die Präsidentin hat eine Frage des „Wirtschafts- und Währungsausschusses“ namens ECON des EU-Parlaments beantwortet. Die Antwort lässt tief blicken. Die Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte sowie für die Banken sei ihr durchaus klar. Andererseits gebe es, falls „erforderlich noch Spielraum nach unten“. So sei die „effektive Untergrenze bei den Schlüsselzinsen“ noch nicht erreicht.
Allein die sogenannten Leitzinsen haben mit 0,0 % ein Rekordtief erreicht. Zudem müssen die Banken für deren Einlagen bei der EZB einen Strafzins von 0,4 % entrichten. Diese Strafzinsen reichen die Banken direkt als Zinsen oder in Form von Gebühren an die Kunden weiter. Also an Sie. Wir nennen dies indirekte Enteignung, da Ihr Vermögen offensichtlich wertloser wird.

Enteignung durch EZB geht weiter
Christine Lagarde wird neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank, der EZB. Sie hat nun in der Öffentlichkeit preisgegeben, welche Pläne sie verfolgt hat. Es sieht nicht gut aus für Sie und Ihre finanzielle Freiheit. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht (Spitzenpersonal der EU: EZB-Chefin rechtskräftig verurteilt, gegen Chefin der EU-Kommission ermittelt der Staatsanwalt).
Die Präsidentin hat eine Frage des „Wirtschafts- und Währungsausschusses“ namens ECON des EU-Parlaments beantwortet. Die Antwort lässt tief blicken. Die Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte sowie für die Banken sei ihr durchaus klar. Andererseits gebe es, falls „erforderlich noch Spielraum nach unten“. So sei die „effektive Untergrenze bei den Schlüsselzinsen“ noch nicht erreicht.
Allein die sogenannten Leitzinsen haben mit 0,0 % ein Rekordtief erreicht. Zudem müssen die Banken für deren Einlagen bei der EZB einen Strafzins von 0,4 % entrichten. Diese Strafzinsen reichen die Banken direkt als Zinsen oder in Form von Gebühren an die Kunden weiter. Also an Sie. Wir nennen dies indirekte Enteignung, da Ihr Vermögen offensichtlich wertloser wird.

Wenn es zu niedrigen Zinsen kommt, handelt dies für gewöhnlich ganze Wirtschaften nach unten. Wenn jetzt aber die Immobilienkredite ebenfalls mit Zinsgeschenken belohnt werden, dann werden die Immobilienpreise weiter explodieren. Die Mieten dürften ebenfalls kräftig klettern – die Politik wird voraussehbar noch stärker enteignen. Und dies haben vorher alle gewusst.

Quellen: PublicDomain/freiewelt.net/watergate.tv am 31.08.2019

Konsequent: Nach dem Migrationspakt: Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab.

Ungarn lehnt nach dem UN-Migrationspakt auch den UN-Flüchtlingspakt ab. Bei der Abstimmung über den Flüchtlingspakt auf der UN-Generalversammlung am 17. Dezember wird Ungarn mit Nein stimmen. Dies gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am 7. Dezember in einer Pressekonferenz bekannt. Ungarn gehört damit neben den USA zu den bisher einzigen zwei Staaten, die sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt ablehnen.

Flüchtlingspakt ist „Migrationspakt durch die Hintertür“
Szijjártó bezeichnete den UN-Flüchtlingspakt als „gefährlich“ sowie als „Anreiz für weitere Migrationswellen“. Er sehe in dem Pakt einen „Bruder des UN-Migrationspaktes“. Über den Flüchtlingspakt solle in den Ländern, die den UN-Migrationspakt ablehnen, dieser „durch die Hintertür“ eingeführt werden.
Ungarn traut der Behauptung nicht, dass es bei dem Flüchtlingspakt nur um Flüchtlinge geht. In Wahrheit habe man es nicht mit einer Flüchtlingskrise, sondern mit einer Krise durch illegale Einwanderer zu tun. Szijjártó zufolge gebe es große internationale Anstrengungen, illegale Einwanderer zu Flüchtlingen zu erklären und diese durch einen globalen Pakt nach Europa und Nordamerika zu bringen. Es sei kein Zufall, dass die USA sowohl den UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt ablehnten.
Der ungarische Außenminister betonte, dass die bereits bestehenden Regelungen für den Umgang mit Flüchtlingen völlig ausreichend seien. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für einen neuen Pakt, um illegale Einwanderer unter dem Etikett „Flüchtling“ nach Europa zu bringen.
UN-Flüchlingspakt fordert „Lastenaufteilung“
Péter Szijjártó ging auch inhaltlich auf den UN-Flüchtlingspakt ein. In dem Pakt werde eine „Lastenaufteilung“ gefordert. Dies sei das „Zauberwort“, das man schon von der EU und ihrer Forderung nach verpflichtenden Migrantenquoten kenne. Ungarn ist jedoch gegen jede verpflichtende Ansiedlung von Migranten und ließ dies sogar in der Verfassung verankern. Laut Péter Szijjártó habe Ungarn bei den Verhandlungen zum UN-Flüchtlingspakt versucht, das Prinzip der freiwilligen Aufnahme im Text zu verankern, sei dabei aber gescheitert. Dies sei außergewöhnlich verräterisch.
Die von Szijjártó kritisierte „Lastenaufteilung“ ist tatsächlich ein wesentliches Thema in dem Pakt. Das Hauptkapitel A, das sich über sechs Seiten erstreckt trägt den Titel „Regelungen zur Lasten- und Verantwortungsteilung“. Das Wort „freiwillig“ kommt in dem Pakt ausschließlich in der Formulierung „freiwillige Repatriierung“ vor. Es ist also explizit nur von freiwilliger Rückkehr, an keiner Stelle aber von freiwilliger Aufnahme die Rede.
Flüchtlingspakt will Familienzusammenführung und Arbeitsmigration
Der UN-Flüchtlingspakt fordert laut Péter Szijjártó auch, den Migranten Routen und Möglichkeiten zu eröffnen, damit sie zum Arbeiten oder zum Zweck der Familienzusammenführung in ein bestimmtes Land gelangen könnten. Dies sei laut Szijjártó die verräterischste Stelle im Pakt. Hier zeige sich, dass es nicht um Flüchtlinge gehe, sondern darum, Migranten ins Land zu bringen.
Unzensuriert kann auch diese Kritik bestätigen. Szijjártó bezieht sich hier offensichtlich auf Artikel 95 des Paktes (Hervorhebungen durch unzensuriert):

95. Die Dreijahresstrategie für Neuansiedlung (Abschnitt 3.2) wird auch komplementäre Aufnahmewege umfassen, mit dem Ziel, die Verfügbarkeit und Planbarkeit dieser Wege erheblich zu erhöhen. Die Staaten werden um Beiträge gebeten werden, um mit Unterstützung der relevanten Interessenträger wirksame Verfahren und klare Wege der Weiterverweisung zum Zweck der Familienzusammenführung zu fördern oder um private oder von einer Gemeinschaft getragene Sponsorenprogramme einzurichten, die zusätzlich zu regulären Programmen der Neuansiedlung angeboten werden, einschließlich gemeinschaftsgetragener Programme, die über die Globale Initiative für Gemeinschaftssponsoring von Flüchtlingen (Global Refugee Sponsorship Initiative, GRSI) gefördert werden. Andere Beiträge zu komplementären Aufnahmewegen wären humanitäre Visa, humanitäre Korridore und andere humanitäre Aufnahmeprogramme, die Schaffung von Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge (insbesondere Frauen und Mädchen) durch die Vergabe von Stipendien und Studentenvisa, einschließlich durch Partnerschaften zwischen Regierungen und akademischen Institutionen, und die Schaffung von Möglichkeiten der Arbeitskräftemobilität für Flüchtlinge, unter anderem durch die Ermittlung von Flüchtlingen mit Fertigkeiten, an denen in Drittstaaten Bedarf besteht.
UN-Pakt will Bargeld für Einwanderer
Weiters kritisierte Szijjártó, dass der UN-Flüchtlingspakt den Migranten mit Bargeld helfen will. Dadurch befürchtet Szijjártó eine weiteren Verbreitung der namenlosen Bankomatkarten, die in Ungarn als großes Sicherheitsrisiko betrachtet werden.

Auch mit diesem Kritikpunkt hat Szijjártó recht. In Artikel 66 des Paktes ist wörtlich von Bargeld die Rede (Hervorhebungen durch unzensuriert):

66. Die humanitäre Hilfe bleibt weiter bedürfnisorientiert und gestützt auf die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit. Wo immer möglich wird diese Hilfe auf eine Weise erbracht werden, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Aufnahmegemeinschaften zugutekommt. Zu diesem Zweck werden Bemühungen unternommen werden, die Hilfe gegebenenfalls über lokale und nationale Diensteanbieter bereitzustellen (einschließlich durch Mehrzweck-Bargeldhilfen), anstatt Parallelsysteme für Flüchtlinge zu schaffen, von denen die Aufnahmegemeinschaften längerfristig nicht profitieren. Da Flüchtlinge zunehmend außerhalb von Lagern in städtischen und ländlichen Gebieten untergebracht werden, ist es wichtig, auch dieser Wirklichkeit Rechnung zu tragen.

Ungarn wird am 17. Dezember definitiv mit Nein stimmen
Péter Szijjártó sagte abschließend, dass Ungarn bei der Abstimmung über den UN-Flüchtlingspakt am 17. Dezember mit Nein stimmen werde.
Neben Ungarn werden die USA am 17. Dezember aller Voraussicht nach ebenfalls mit Nein stimmen. Die USA haben den Pakt bereits in einer früheren Abstimmung abgelehnt. Über weitere Staaten, die den Pakt ablehnen, hat unzensuriert derzeit keine Kenntnis.
Österreichische Regierung formuliert Bedenken
Nach der Ablehnung des UN-Migrationspakt formuliert die österreichische Bundesregierung auch Vorbehalte gegen den Flüchtlingspakt. Bedenken wurden vor allem gegen die globale Verteilung von Flüchtlingen und die Vermischung des klassischen Flüchtlingsbegriffes nach Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits geäußert.

DAX-Crash: Vorbote einer Rezession?

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Ein Konjunktureinbruch würde den Zerfall des Merkelismus kräftig beschleunigen. Entgegen der GEZ-Erfolgspropaganda verdunkelt sich der ökonomische Himmel über Deutschland zusehends. Den Anfang machten die Flaggschiffe der Wirtschaft, jetzt folgt der Börsen-Crash. Endet das alles in einer Rezession? Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese
Jobrekord, Exportweltmeister, brummende Konjunktur – „Halblügen“ und ökonomische Realität: Wer eine Million „Arbeitslose“ versteckt, darf Beschäftigungsrekorde und Best-Arbeitslosenquote feiern. Ein Jobwunder erleben in Europa heute nur das populistische Tschechien und Polen. Auch deutsche Außenhandelsglanzleistungen sind kritisch zu sehen. Für ihren Ressourcenabfluss via Exporte bekommen die Weltmeister (heute auf Platz 2.) oft nur Geld in Form von „Forderungen an die EZB“, für die man sich nichts kaufen kann.
Mit diesem Aktivum darf weder bezahlt noch Schulden getilgt werden. Schließlich fällt nach Adam Riese noch das deutsche BIP pro Kopf ein Minus, wenn dem Wachstum von 1,5 % (letzten Quartal sogar -0,2% eine Zuwanderung von 2% gegenübergestellt wird. Oder stimmt die Rechnung nicht? Die Liste der ökonomischen Halbwahrheiten – oder der Halblügen – ließe sich noch erweitern. Verschiedene „Armutsarten“ (Suppenküchen, Wohnungsnot, Rentner- und Kinderarmut) belegen die Ober-Lüge von dem Land „in dem wir gut und gerne leben“.
DAX-Riesen bekommen Risse, es drohen Massenentlassungen
Lange Zeit war der Konsument allein der Dumme, der allein unter der merkelistischen Euro-Rettung, chaotischen Energiewende und Migrationspolitik litt. Enteignungen der Sparer durch die Nullzinsen, unüberschaubare Kosten des Energieabenteuers und finanziell blutenden Kommunen – das sind die Folgen in einem Satz.
Seit einem Jahr sind viele Hiobsbotschaften aus den DAX-Konzernen (Volkswagen, RWE, Deutsche Bank, Siemens, Deutsche Telekom, Fresenius, Osram, Daimler, Deutsche Post, Heidelberger Zement, Continental) zu vernehmen. Gewinnwarnungen (insgesamt 42 von 307 im August durch EY befragten Unternehmen) und geplante Massenentlassungen mehren sich.
Wenngleich einige Ursachen unstrittig von außen kommen (Handelskrieg USA-China) oder konzerngemacht sind (US-Finanzabenteuer), so resultiert das Stimmungsfiasko primär aus EU-Verfehlungen (Brexit-Folgen, italienische Schuldenkrise) bzw. hausgemachter Politik (GroKo-Politik, Einmischungen der Gerichte, Druck der NGOs).
Der Börsencrash ist die Antwort – die Rezession könnte folgen
Auf die vorgenannten „Leiden“ des kleinen Mannes reagiert die Börse nicht, auf die der Konzerne sehr wohl. Das Parkett ist eben keine moralische Instanz. Die Großunternehmen spüren andererseits, wenn das Konsumentenvertrauen zu kippen droht und ihre Geschäfte zu wanken beginnen. Wird das Desaster publik, geht es mit den Aktienkursen schnell bergab.
Wenn auf allen Kanälen vom DAX-Einbruch berichtet wird, hat auch der letzte Laie erfahren, dass es mit der Konjunktur schlecht bestellt. Es beginnt das verhängnisvolle Angstsparen. Der Abschwung verstärkt und verselbständigt sich, nicht zuletzt durch globale Störfaktoren (dieser böse Trump!). Crash-Propheten gewinnen die Oberhand. Auch die GEZ-Erfolgspropagandisten müssen irgendwann auf Durchhalteparolen umschwenken, helfen wird das nicht.
Eine wirtschaftliche Rezession, begleitet von der Börsen-Baisse dauert gewöhnlich mehrere Jahre. So gesehen, kann der DAX im schlimmsten Fall, zwei bis drei Jahre im Intervall 9.000 – 10.000 (Stand aktuell 10.735 Punkte) herumpendeln.
Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich sind erst der Anfang
Die ökonomischen Krisenzeichen folgen den politischen und verbreiten sich EU-weit. Die Gelbwesten gelingt es nicht, als rechte Populisten abzustempeln. Ihre wirtschaftlichen Forderungen werden zunehmend bekannter, was sie noch viel gefährlicher macht.
Bedrohlich ist vor allem, dass die Protestbewegung Erfolge zeigt. Nachahmungsbeispiele könnte es – nach Belgien, Holland und Schweden – auch bald im Deutschland geben. Der deutsche Michel mag sich gerne an andere heranhängen. 1989 war es nicht anders, als die DDR als letztes Ostblockland aus der Lethargie erwachte und die Massen auf die Straße gingen.
Bekommen die Eliten richtig Angst – was zu hoffen ist -, geht es oft auch ohne Randale
Man könnte lange dozieren, wie eine neue Europäische Ordnung nach Brüssel ökonomisch aussehen muss. Von heute auf morgen wird sich diese Wende jedoch nicht installieren lassen. Ein Umstellungs- und Anpassungsprozess dauert Jahre. In dieser Zeit herrschen in der Wirtschaft und Politik eben Durststrecken

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