Sind Grüne und „Klimaretter“ wirklich „Gesinnungsethiker“?

Immer wieder ist zu lesen, Gutmenschen, Grüne und „Klimaretter“ seien „Gesinnungsethiker„. Ich halte diese Rubrizierung für nicht richtig. Sie alle sind primär, übrigens genau wie Sozialisten und Nazis, Teleologen (aus griech.: télos = Ziel), natürlich mit sehr unterschiedlicher Zielsetzung. Sobald das verstanden ist, wird auch klar, warum all diese Ideologen oft bis zum Äußersten bereit sind, wenn es sein muss, nur um das jeweilige Ziel, das als höherwertig angesehen wird, zu erreichen. Für sie alle gilt nämlich der Grundsatz: Der Zweck heiligt die Mittel.
Tugendethik – deontologische Ethik – teleologische Ethik
Zunächst etwas zur Terminologie. In der Moralphilosophie spricht man eigentlich weniger von „Gesinnungsethikern“ und „Verantwortungsethikern“, das scheinen mir eher Laienbegriffe zu sein, die insbesondere der Soziologe Max Weber 1919 in seinem Essay „Politik als Beruf“ populär machte, der damit Politiker klassifizieren bzw. abqualifizieren wollte.
In der Moralphilosophie spricht man eher von: 1. Tugendethikern (hier gehören sogenannte „Gesinnungsethiker“ wohl am ehesten hin), 2. Deontologen (Pflichtethiker) und c) Teleologen oder Konsequentialisten (sogenannte „Verantwortungsethiker“ bei Max Weber oder „Erfolgsethiker“ bei Max Scheler).

Tugendethiker legen, anders als Teleologen, Konsequentialisten bzw. sogenannte „Verantwortungsethiker“, den Schwerpunkt des moralischen Urteils nicht so sehr auf die Handlungsfolgen und, anders als Deontologen bzw. Pflichtethiker, auch nicht so sehr auf die Handlung selbst , sondern mehr auf die Motivation, die Absicht, die der Handlung zu Grunde liegt, also auf das, was vor der Handlung liegt, ob dieses moralisch gut ist.

Gute Handlung – Gewöhnung – guter Mensch

Dabei gilt der Zusammenhang, den schon Aristoteles herausarbeitete und den die modernen Neurowissenschaften bestätigen: Gute Handlungen führen, wenn sie immer wieder ausgeführt werden, durch Gewöhnung zu guten inneren Dispositionen, zu einem guten Charakter, mithin einem guten Menschen, wenn man so will einem innerlich schönen Menschen. Ein solcher wiederum wird automatisch öfter gut handeln. Die guten Handlungen sind also für den Tugendethiker das Sekundäre, das sich aus dem guten Charakter, dem Primären, automatisch ergibt. Ziel ist also das Innere des Menschen, sein Wesen, seine Seele, seinen Charakter zu formen und tugendhaft zu machen.
Schwachpunkt aller Tugendethiken: Sie geben kein klares Kriterium an, was eine gute und was ein moralisch verwerfliche, eine schlechte Handlung ist. Hier haben vor allem deontologische Ethiken und auch teleologische ihre Stärken, die hier mehr oder weniger klare Kriterien für das moralisch Gute angeben. Typische Tugendethiker sind: Sokrates, Platon, Aristoteles, Buddha, Jesus, die christliche Morallehre, Thomas v. Aquin.Dies kann eine bestimmte Gesinnung oder eine feste Haltung sein. Solche Gesinnungen und Haltungen können aus ethischer Sicht sehr überzeugend sein, zum Beispiel die Gesinnung oder Haltung, a) jedem gegenüber gerecht sein zu wollen, b) nie zu lügen oder c) nie jemanden zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen, d) keinen als bloßes Mittel für meine Zwecke zu benutzen, oder auch weniger überzeugend, zum Beispiel a) niemals Bluttransfusionen zuzulassen, weder bei sich noch bei seinem Kind, selbst wenn dieses dann stirbt, oder b) niemals eine als „heilig“ angesehene Schrift in Frage zu stellen.

 

Der Tugendethiker legt dabei sein Augenmerk vor allem darauf, feste psychische Dispositionen herzustellen, sprich auf Charakterbildung. Mit anderen Worten dem Tugendethiker geht es primär gar nicht so sehr um die einzelne Handlung, sondern mehr um die eigene Seele, dass sie so gut wie nur irgend möglich werde. Die guten Handlungen sind quasi Mittel zum Zweck, einen guten Charakter zu formen, aus dem  dann wiederum gute Handlungen entspringen. Solche Gedanken finden sich schon bei Sokrates, dann natürlich bei seinem Schüler Platon und dessen Schüler Aristoteles, wahrscheinlich auch bei Buddha, später dann wohl auch bei Jesus von Nazareth.

Tugendlehren

Platon nennt bezugnehmend auf sein Seelenmodell mit seinen drei Seelenteilen – Logos (Denkvermögen), Thymos (Wille) und Eros (Begehrungsvermögen) – vier Kardinaltugenden: Weisheit (die Tugend des Logos), Tapferkeit (die Tugend des Thymos), Besonnenheit (die Tugend des Eros) und Gerechtigkeit als übergeordnete Tugend, wenn alle drei Seelenteile im rechten Gleichgewicht sind.
Aristoteles, der eine umfassend ausgearbeitete Ethik vorlegte, nennt fünf Verstandestugenden (z.B. Weisheit, Klugheit = rechte Vernunft im Handeln) und elf Charaktertugenden (z.B. Tapferkeit, Besonnenheit, Freigiebigkeit, Großherzigkeit, Ehrbewusstsein, Seelengröße, Sanftmut, Wahrhaftigkeit … und Gerechtigkeit).
Thomas von Aquin, der bedeutendste mittelalterlich-christliche Denker, der den Aristotelismus mit der christlichen Lehre in Einklang zu bringen versuchte, ergänzt noch einige theologische Tugenden: Gottesglaube, Liebe, Hoffnung.
In der modernen Moralphilosophie sind diese tugendethischen Ansätze wieder im Kommen, insbesondere der ethische Aristotelismus.

Deontologie: Entscheidend ist die Handlung selbst, ob sie in sich gut ist

Ein einfaches Beispiel für einen deontologischen Ansatz wäre die goldene Regel: „Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg auch keinem andern zu.“ Oder besser in der Positivformulierung, die umfassender ist: „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst.“ Hier ist nichts von Folgen erwähnt und auch nichts von Absichten, Motivationen und Charakter. Es wird rein auf die Handlung abgestellt und es wird eine Metaregel angegeben, welche Handlungen okay sind und welche nicht. Dies ist quasi eine Vorstufe zu Kants kategorischem Imperativ, der nochmals deutlich umfassender ist.
Die Moralphilosophie Kants ist der überragende deontologische Ansatz, neben der Tugendethik des Aristoteles das bis heute wohl beste ethische Konzept, das viele Stärken aufweist, insbesondere sehr viele Fälle unserer Intuition abdeckt und ein klares Kriterium für gute Handlungen liefert: nämlich ihre Verallgemeinerbarkeit, ihre Universalisierbarkeit. Vereinfacht ausgedrückt: Was, wenn das jeder täte? Genauer: Was, wenn jedes Vernunftwesen meine Handlungsmaxime hätte? Kann ich das wollen?

Beispiel: Der Schwarzfahrer in einem riesigen Zug richtet keinen messbaren Schaden an. Die Energiekosten steigen durch die eine Person nicht messbar an. Aber seine Handlungsmaxime – „Immer wenn ich Chancen gut stehen, nicht erwischt zu werden, fahre ich schwarz, schadet doch keinem“ -, verstößt zwar nicht gegen die goldene Regel, weil kein direkter Gegenüber vorhanden ist, dem weh getan würde, ist aber natürlich nicht verallgemeinerbar (Schmarotzerdenken). Würden alle so handeln, genauer: Hätten alle diese Handlungsmaxime, müsste die Bahn viel mehr Kontrolleure einstellen und die Preise würden deutlich steigen oder sie könnte gar ganz dicht machen.
Zur Beurteilung einer Handlungsmaximie stellt man sich am besten vor, es kämen Außerirdische auf die Erde, die uns intellektuell und technisch weit überlegen wären. Was würden wir wollen, wie die uns behandeln sollen? Welche Handlungsmaximen sollten diese und überhaupt alle Vernunftwesen haben?

Die Folgen der Handlung sind für Deontologen nicht das entscheidende Kriterium, ob eine Handlung gut oder schlecht ist

Kant distanzierte sich dabei deutlich von allen Konsequentalisten (Teleologen). Entscheidend für eine moralische Beurteilung könne nie sein, was hinten rauskommt, also die Folgen, und zwar aus mehreren Gründen nicht: a) Das Ergebnis, der Erfolg liegt oft überhaupt nicht in unserer Hand. Hans und Sophie Scholl und die Weiße Rose konnten das NS-Regime nicht stürzen. Sie hatten schlicht nicht die Mittel dazu. Ihr Widerstand war aber moralisch natürlich trotzdem richtig und gut, auch wenn sie das Regime nicht gestürzt haben, also keinen Erfolg hatten. Jemand einen Vorwurf zu machen, weil er etwas nicht verhinderte, was er gar nicht verhindern konnte, wäre ja absurd.
Entscheidend ist bei Kant der gute Wille: sich aus innerer Einsicht dem allgemeinen Sittengesetz zu unterwerfen und das Richtige zu tun, nur deshalb weil es gut ist. Es kommt also nur darauf an, ob dieser feste Wille, das Richtige, das Gute zu tun, da ist, mit allen negativen Konsequenzen für sich selbst, im Extremfall sogar ohne dabei positive Wirkungen zu zeitigen, sprich ohne einen Erfolg vorweisen zu können. Deswegen wird die Handlung nicht schlechter, ja nicht einmal moralisch weniger wertvoll.

Anderes Beispiel: Jemand ist sehr, sehr arm, spendet aber für eine gute Sache eine winzige Summe, die kaum etwas bewirkt, die – da insgesamt viele Millionen gespendet werden – überhaupt nicht ins Gewicht fällt, für ihn aber eine enorme Anstrengung und Einbuße darstellt. Dann hat diese Handlung, die gar nichts bewirkt, einen höheren sittlichen Wert, als wenn ein Multimilliardär eine Million gibt, die er gar nicht mal spürt.

Pflichtgemäßes Handeln aus schäbigen Motiven ist im Gegensatz zum Handeln aus Pflicht ohne sittlichen Wert
b) Während also der Tugendethiker den Schwerpunkt auf das Innere des Handelnden legt und der Teleologe auf die Handlungsfolgen, sind für den Deontologen, der immer primär auf die Handlung schaut und Handlungen beurteilt, gerade nicht die Handlungsfolgen entscheidend, gerade nicht die Konsequenzen, und zwar, das wäre dann der zweite Grund, auch deshalb, weil diese oft gar nicht abgeschätzt werden können. Beispiel: Ich rette jemandem nach einem Autounfall das Leben und der bringt direkt anschließend einen anderen oder gar eine ganze Familie, zu der er gerade unterwegs war, aus Rache oder Neid um, was ich aber nicht wissen konnte, da ich ihn nicht kannte.

c) Außerdem kann zwar etwas Gutes gezielt bewirkt und tatsächlich erreicht werden, das aber aus schäbigen Motiven. Beispiel: Jemand pflegt seinen kranken Vater, das aber nur deshalb, weil er/sie hofft, dass dieser dann in seinem Testament dann festlegt, dass ihm/ihr dann alles vererbt wird. Das Pflegen des Vaters ist natürlich trotzdem gut, aber die Handlung hat keinen moralischen Wert. Denn würde der Vater sein Geld an der Börse verlieren oder würde seine Firma in Konkurs gehen, würde der Sohn / die Tochter die Pflege womöglich sofort einstellen. Hier mangelt es also an einer moralischen Handlungsmaxime. Die Handlung ist pflichtgemäß, aber sie geschieht nicht aus dem sittlichen Pflichtbewusstsein, würde Kant sagen, sondern aus anderen Beweggründen und ist damit ohne sittlichen Wert, obschon sie gute Folgen bewirkt.

Teleologie: entscheidend sind die Handlungsfolgen

Nun zu den Teleologen oder Konsequentalisten („Verantwortungsethiker“). Diese achten primär auf das, „was hinten raus kommt“. Entscheidend sind für Teleologen der Erfolg, die Konsequenzen, die Folgen, ob die gut oder schlecht sind. Und hier können natürlich unterschiedliche Bewertungen zu Grunde liegen, was gut und was schlecht ist.

Es gibt unterschiedliche Ziele, beispielsweise a) Abbau von Ungleichheit, das was vor allem die Sozialdemokraten und die sozialistischen Globalisten derzeit antreibt. Ihr Grundsatz: Je mehr Ungleichheit abgebaut wird, desto besser. Denn Ungleichheit empfinden sie als Ungerechtigkeit.

Manchmal geht das sogar soweit, dass sie denken: Die Gruppe A (zum Beispiel Männer oder Weiße oder weiße Männer) war in der Vergangenheit immer privilegiert, die Gruppe B (zum Beispiel Frauen oder Nichtweiße) immer benachteiligt. Um dieses früher begangene Unrecht wieder gut zu machen, müsse jetzt die Gruppe A benachteiligt und unterdrückt werden. Die hätten das verdient (obschon die ja gar nichts dafür können, was andere früher taten). So könne das früher geschehene Unrecht quasi gesühnt werden. Das ist natürlich absurd, aber so denken wohl derzeit viele. Und Ungleichheit abbauen kann man natürlich auch, indem man Privilegierte, zum Beispiel Reiche einfach totschlägt und ihr Vermögen verteilt. Das wäre sogar der maximale Abbau von Ungleichheit. Dieser Ansatz hat, bei all den sonstigen Schwächen, auch keinerlei Kriterium, ob es in dieser großen Umverteilung Grenzen gibt, was die Handlungen anbelangt. Denn dazu bräuchte man ja einen anderen zusätzlichen ethischen Ansatz, der schrecklichen Exzessen Einhalt gebietet. Das ist wohl das, was auch in der Französischen Revolution teilweise fehlte.

b) Ein anderes übergeordnetes Ziel kann sein: das Glück all derer, die von der Handlung betroffenen sind, in der Summe zu optimieren und den Nutzen für alle zu maximieren (Utilitaristen). Das ist eigentlich der überzeugendste teleologische, konsequentialistische Ansatz: The greatest happiness of the greatest number. Hier zählt also keiner mehr als der andere, weder in die eine noch in die andere Richtung. Entscheidend ist also ein optimale Nutzenbilanz.

Grundsatz: Der Zweck heiligt die Mittel

Probleme, die hierbei auftauchen: a) Wie misst man das Glück aller? Wie vergibt man hier Glückspunkte, die dann bei jeder Handlungsalternative aufsummiert und dann verglichen werden? Manchmal ist das sicherlich ganz offensichtlich und sehr leicht grob abschätzbar, in vielen Fällen aber fast gar nicht. b) Was ist entscheidend: Das tatsächlich empfundende Glück am Ende oder die Präferenzen aller Beteiligten, was sie also wünschen? Denn Letzteres kann von Ersterem stark abweichen. Soll vor allem die Intensität des Glücksgefühls zählen oder mehr die Dauer? Was ist, wenn einer ein sehr starkes Glücksgefühl hat, wenn er andere quälen kann, zählt das genauso wie das Glücksgefühl dessen, der von seinem Peiniger befreit wird?
Für alle Teleologen bzw. Konsequentialisten („Verantwortungsethiker“) gilt nun der Grundsatz: Der Zweck heiligt die Mittel. Das heißt, Teleologen sind bereit, letzten Endes über Leichen zu gehen, so sie nicht ein anderes Korrektiv haben und das kann dann eigentlich nur deontologischer oder tugendethischer Natur sein. Sie gehen dabei nicht aus Bösartigkeit, nicht aus rein egoistischen, antimoralischen Gründen über Leichen, sondern „der guten Sache wegen“. Genauer: der Sache wegen, die sie für eine gute halten. Denn bei all den Ansätzen gilt immer: Jedes Vernunftwesen kann sich auch täuschen, sei es a) in Bezug auf die tatsächlichen Folgen, sei es in Bezug auf die Richtigkeit des Ziels, sei es b) in Bezug auf die rechte Gesinnung (Beispiel Bluttransfusion), auf die richtige Haltung oder Tugend oder sei es c) in Bezug auf die richtige Handlungsmaxime.

Die Nazis, so meine These, waren nun genau wie die Kommunisten, genau wie die heutigen Grünen, wie die „Klimaschützer“, wie die Diversität-Anhänger Teleologen. Sie alle hatten oder haben ein übergeordnetes Ziel, welches sie für richtig und gut hielten respektive halten, das sie mit allen Mitteln durchsetzen woll(t)en, die Nazis natürlich besonders brutal und unmenschlich. Aber auch sie waren von einem Gedanken getrieben: Sie wollten das Schlechte, das sie meinten in den Juden zu erblicken, in den Homosexuellen, in den Kommunisten, in den Zigeunern, in den geistig Behinderten usw. ausrotten, um so die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Dies verbindet alle Teleologen: Sie alle sind (Möchte-gern-)Weltverbesserer, wobei natürlich die Vorstellungen, was die bessere Welt ausmacht, bisweilen sehr unterschiedlich sind.

Grün-rote Gutmenschen und Klimaretter sind keine Tugendethiker und auch keine richtigen Teleologen, sondern wirken ethisch ziemlich wirr

Die grün-roten Gutmenschen und „Klimaretter“ argumentieren nun oftmals so, dass es zu einer Katastrophe käme, wenn wir nicht insbesondere den CO2-Ausstoß drastisch reduzieren. Das übergeordnete Ziel ist hier also die Vermeidung der Klimakatastrophe, mithin „die Rettung der Welt“. Wenn wir nun davon ausgehen, dass dieser Zusammenhang – zusätzlicher, menschengemachter CO2-Ausstoß als Ursache der mittleren Erderwärmung, was dann wieder insgesamt eindeutig negative Folgen hat für die Menschheit (utilitaristischer, also teleologischer Ansatz) – tatsächlich gegeben wäre, dann müsste man aber die Hauptverursacher des weltweiten CO2-Ausstoßes dazu bringen, dass diese den ihren herunterschrauben. Das wären in erster Linie: 1. China, 2. USA, 3. Indien, 4. Russland und 5. Japan. Nun springen aber die „Klimaretter“ in ihrer Argumentation plötzlich um und sagen, wir müssten aus Prinzip damit anfangen, auch wenn es weltweit extrem wenig Positives bewirkt, quasi als Vorbild und Vorreiter für alle anderen.

Wenn aber klar ist, dass die anderen dem gar nicht folgen werden, dann wird das angestrebte Ziel ja gar nicht erreicht. Insofern liegt hier überhaupt keine schlüssige ethische Begründung vor. Einerseits argumentiert man völlig vom übergeordneten Ziel (Telos) her, argumentiert also teleologisch, dann aber springt man plötzlich und sagt, wir müssten hier das tun, was gut wäre, wenn es alle tun würden, auch wenn die anderen gar nicht mitmachen und das Ziel gar nicht erreicht wird. Tugendethisch (gesinnungsethisch) ist die Argumentation aber auch nicht, denn dann würde man sich ja um sein eigenes Inneres kümmern, würde sich selbst tugendhaft, also meinetwegen so wenig wie möglich klimaschädlich verhalten. Man würde als Tugendethiker („Gesinnungsethiker“) aber nicht andere zwingen, das auch zu tun. Und deontologisch ist es auch nicht, denn was sollte die allgemein gültige Handlungsmaxime sein, die für alle vernunftbegabten Wesen gelten sollte?
Wenn Z ein ethisch gerechtfertigtes Ziel ist, das wichtiger ist als alle anderen Ziele, dann sollst du M tun, sofern gilt: Wenn alle M täten, dann würde Z erreicht werden. Und das sollst du auch dann tun, wenn es außer dir keiner tut und Z gar nicht erreicht wird. Außerdem sollst du andere, die in deinem unmittelbaren Umfeld sind, dazu zwingen, dass sie M auch tun, auch wenn sie weder an Z noch an M glauben. Andere, die viel mehr Einfluss hätten, dass Z erreicht wird, und die M auch nicht tun wollen, darfst du aber nicht dazu zwingen, M zu tun, sofern sie einer anderen Kultur angehören.

Was, bitte schön, soll das denn für eine ethische Regel sein? Das hat weder Hand noch Fuß. Es entbehrt jeglicher Schlüssigkeit und wirkt, um es vorsichtig zu formulieren, doch recht wirr.

übernommen aus:  Jürgen Fritz Bloq

 

Ist es wieder soweit?

Von Jürgen Fritz, So. 22. Sep 2019,
Diese Bilder möchte ich gar nicht weiter kommentieren. Sie sprechen für sich. Insbesondere die Gesichter und das höhnische Lachen sagen unendlich viel aus. Und sie erinnern an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte. Aber sehen Sie bitte selbst.
Ist es wieder so weit?
Hamburg im Jahre 2019:

 

Das zeigt wohl, dass dies ein bundesweites Phänomen sein dürfte. Der FOCUS schreibt dazu:
»Im Münchner Stadtbezirk Bogenhausen haben Unbekannte in der Nacht von Freitag auf Samstag reihenweise Autos mit Sprühfarbe verschmiert. Die Täter schienen es besonders auf teure SUVs abgesehen zu haben … Wie Polizeisprecherin Anna Heschl mitteilte, ist von „einem Sachschaden in immensem Umfang“ auszugehen. Insgesamt zählte die Polizei 40 Sachbeschädigungen im Umkreis von fünf Straßen. Auch Gartenmauern und Bushaltestellen wurden von den Tätern verschandelt – insbesondere mit Parolen und Symbolen, die dem linksautonomen Spektrum zuzuordnen sind.«

Merkel gestern ZDF-Drama-Queen – heute ein paar Fakten

Gestern abend lief im ZDF ein sogenanntes Dokudrama über die Flüchtlingskrise, das dazu angetan ist die Legendenbildung über die Bundeskanzlerin zu mehren: „Stunden der Entscheidung“. Peinlichere Regierungspropaganda war selten. Statt ZDF-Fiction deshalb hier noch einmal eine kurze Würdigung der tatsächlichen Angela Merkel.
Franzosen und Russen gehört das Land,
Das Meer gehört den Briten,
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.“
Diesen Vers schrieb Heinrich Heine 1844 in seinem Pariser Exil seinem geliebten Deutschland ins Stammbuch. Ich weiß nicht, ob Kurt Schumacher, der erste Nachkriegsvorsitzende der SPD, diese Zeilen vor Augen hatte, als er die Maxime formulierte: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Lange Zeit hielt ich das für eine Binsenweisheit, bis Angela Merkel nach der Fukushima-Katastrophe im März 2011 eine Wende ihrer bisherigen Energiepolitik vollzog, die ich von einer diplomierten und promovierten Physikerin zu allerletzt erwartet hätte. Ihre vielgerühmte Rationalität und ihre angebliche Fähigkeit, „vom Ende her“ zu denken, waren auf einmal wie weggeblasen.

Nein, das lag nicht nur an ihrer „suboptimalen“ (frei nach Gerhard Schröder) Rhetorik, das war mangelnde Substanz. Wieder einmal offenbarte sich der seit Platon (die Herrschaft sollte in der Hand von Philosophen liegen) unausrottbare Irrtum, dass überragende Intelligenz (dafür stehen die Philosophen) die Garantie für eine gerechte und vernünftige Herrschaft sei. An Merkels Intelligenz habe ich nie gezweifelt, war sie doch stets Klassenbeste.
Das Problem ist, welchen Gebrauch sie davon macht. So wie man einen Hammer dazu benutzen kann, unter zur Hilfenahme eines Meißels ein Werk wie den „David“ zu schaffen, wenn man Michelangelo oder Bernini heißt, oder nur einen Nagel in die Wand zu treiben oder sich den Daumen blau zu klopfen oder schließlich, dem Nachbarn den Schädel einzuschlagen – so kann man als Kanzlerin den Nutzen des deutschen Volkes „mehren und Schaden von ihm wenden“ (so der Amtseid, den die Kanzlerin geschworen hat) oder das Land an die Wand fahren. Merkel hat sich offensichtlich für die zweite Variante entschieden. Markus Vahlefeld hat es auf den Punkt gebracht, wenn er schreibt:
„Die deutsche Gesellschaft von den Füßen auf den Kopf gestellt zu haben, dürfte sich als das Vermächtnis Angela Merkels erweisen, mit dem sie, um in die Geschichte einzugehen, ein noch außerordentlicheres Alleinstellungsmerkmal vorzuweisen haben wird, als lediglich die erste bundesdeutsche Kanzlerin weiblichen Geschlechts gewesen zu sein“ („Macht hoch die Tür. Das System Merkel und die Spaltung Deutschlands“, 2018, Seite 39).
Bundeskanzlerin Merkel hat Deutschland schweren Schaden zugefügt. Deshalb kommen mir die gleichen „Nachtgedanken“ wie dem eingangs zitierten Heine:

„Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen.“

Es fängt damit an, dass Merkel den grundgesetzlichen Begriff des deutschen Volkes (vgl. Präambel) offenbar als „völkisch“ empfindet und deshalb meidet wie der Teufel das Weihwasser. Nur wo es unvermeidlich ist, wie beim Amtseid, verwendet sie ihn. „In Regierungs-Erklärungen verschwindet [dagegen] das deutsche Volk“, wie ich 2017 zum Jahrestag der deutschen Einheit auf der Achse dargelegt habe. Hatte Merkel zu Beginn ihrer Kanzlerschaft noch verkündet: „Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen, und wir wissen, dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist“, so hörte sich das am 25. Februar 2017 in Stralsund auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern so an: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“. Dabei unterscheidet sie zwischen „Menschen, die schon länger hier leben“ und denjenigen, „die neu hinzugekommen sind“. Was mag die Kanzlerin empfinden, wenn sie das Reichstagsgebäude in der Bundeshauptstadt betritt, das „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ gewidmet ist?

Erbarmenswerte Rhetorik

Zeigte sich nach Fukushima, dass Angela Merkel offenbar von allen guten Geistern verlassen ist, so erreichte dieser Zustand mit der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 seinen traurigen Höhepunkt. Wer allerdings geglaubt (und gehofft) hatte, dass ihr das Mantra „Wir schaffen das“ politisch das Genick brechen würde, sah sich getäuscht. Hierüber ist mittlerweile so viel geschrieben worden (vergleiche die Übersicht im Online-Magazin „Perlentaucher“, wo allein 44 Bücher aufgeführt werden), dass ich hier keine Eulen nach Athen trage möchte.
Während Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise immerhin Federn lassen musste, hinterließ ihr Schmusekurs mit dem Islam keine sichtbaren Schrammen.
Einen Tag vor jenem schicksalhaften 4. September 2015 nahm Merkel an der Universität Bern die Ehrendoktorwürde entgegen, die ihr schon am 5. Dezember 2009 verliehen worden war. Mittlerweile verfügt sie über 17 Ehrendoktortitel (darunter von so renommierten Universitäten wie Harvard, wobei ausgerechnet das „Motto der Wahrheit“ in ihrer Abschlussrede eine zentrale Rolle spielte, wovon der ansonsten unerschütterliche Henryk M. Broder sich nur schwer erholen konnte; dabei erwähnte er nicht einmal, dass die so Geehrte ungestraft „Lügenkanzlerin“ genannt werden darf). Laut Wikipedia ist die „Ehrendoktorwürde … eine ehrenhalber verliehene Auszeichnung einer Universität oder Fakultät, die für besondere akademische oder wissenschaftliche Verdienste an Akademiker oder Nichtakademiker verliehen wird.“ Doch bei Merkel ist, wie wir mittlerweile wissen, alles etwas anders. Und so begründete die Leipziger Handelshochschule die Verleihung des „Dr. rer. oec. h. c.“ am 31. August 2019 mit dem politischen Führungsstil der Kanzlerin. Wow!

Doch zurück nach Bern. Im Anschluss an den offiziellen Akt fand eine Fragestunde statt, in der eine Schweizer Bürgerin ihre Sorge um die Islamisierung Europas zum Ausdruck brachte und die Kanzlerin nach ihrem Schutzkonzept fragte.
Deren Ausführungen verdienen es, näher analysiert zu werden, und zwar nicht wegen ihrer erbarmenswerten Rhetorik, sondern wegen ihres Inhalts.
Merkel behauptet allen Ernstes, dass die Europäische Union eine Vielzahl von Kämpfern zu den Erscheinungen des Islamismus und des islamistischen Terrors in Syrien, in Libyen und im Norden des Irak beigetragen hat. Wie das im Einzelnen aussieht und wer konkret dafür verantwortlich ist, lässt sie offen.
Im nächsten Satz sagt sie dann, dass es sich dabei zum Teil um Menschen, oft sehr junge Menschen, handelt, die in unseren Ländern aufgewachsen sind und wo wir auch unseren Beitrag leisten. Welchen Beitrag und wozu?
Hier, am 3. September 2015 sagt sie, „Angst war noch nie ein guter Ratgeber“. Am 13. August 2019 lobt sie Greta, die vor dem Europäischen Parlament erklärt hat: “I want you to panic“. Offenbar hat sie keine Angst, auf ihrer eigenen Schleimspur auszurutschen.

Der folgende Absatz offenbart einen merkwürdigen Sinn der Kanzlerin für Komik (während sie sich in anderem Zusammenhang sorgt, Deutschland könnte zur „Komikernation“ werden): Ohne auf die Frage der besorgten Bürgerin einzugehen, stellt sie bar jeden Zusammenhangs fest, dass es Leute gibt, die sich beklagen, dass Muslime (einschließlich der zahlreichen Analphabeten?) sich im Koran besser auskennen (ergänzen muss man offenbar als Christen in der Bibel), um dann diese Ratschläge zu erteilen:
Mut haben zu sagen, dass wir Christen sind
Mut haben zu sagen, dass wir da in einen Dialog eintreten
die Tradition zu haben, mal wieder in den Gottesdienst zu gehen
oder ein bisschen bibelfest zu sein und
vielleicht auch mal ein Bild in der Kirche zu erklären
oder Pfingsten zu erklären
uns mit unseren eigenen Wurzeln zu befassen und
ein bisschen mehr Kenntnis darüber haben.
Und schließlich der Hammer: Die „drastischen und gruseligen Auseinandersetzungen“, an denen die europäische Geschichte so reich ist, nehmen uns jede Legitimation, „uns sofort zu beklagen, wenn woanders was Schlimmes (sic!) passiert ist.“

Was mag wohl in den Köpfen derjenigen vorgegangen sein, die unmittelbar vor diesem geistigen Tiefflug die Laudatio angehört hatten? Oder liege ich mit dieser Frage völlig daneben, wenn das für ein Blatt wie den „Focus“ „Merkels großartige Antwort auf die Angst vor einer Islamisierung in Europa“ war?

Irgendso’n Tamtam-tam und Schneeglöckchen Weißröckchen

Dass ihre Ratschläge zum Kampf gegen die Islamisierung durchaus ernst gemeint waren, zeigte Dr. Dr. h.c. mult. Angela Merkel auf dem Sonderparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern am 22. Oktober 2016 in Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim), wo sie unmissverständlich ausführte:
„Aber wir sind die Partei mit dem C im Namen. Haben wir eigentlich noch Selbstbewusstsein? Man muss ja nun wirklich nicht irgendwo hingehen von AfD bis Pegida, um Weihnachtslieder, christliche, singen zu dürfen. Aber wie viel (sic!) von uns tun denn das noch auf ihren Weihnachtsfeiern in den Kreisverbänden? Und wo läuft da irgendso’n Tamtam-tam und Schneeglöckchen Weißröckchen oder was weiß ich [Gelächter im Saal]? Na ja, es ist doch, nein aber ich mein wie viel (sic!) christliche Weihnachtslieder kennen wir denn noch? Und wie viel bringen wir denn noch unseren Kindern und Enkeln bei? Da muss man eben mal ‘n paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann oder so, mal bitten, ja ich mein das ganz ehrlich, sonst geht uns ein Stück Heimat verloren.“ [Beifall]
Am 15. Januar 2015, eine Woche nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Paris hatte die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag gesagt:

„Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist, wenn ich diesen Gedanken [des früheren Bundespräsidenten Wulff, dass der Islam auch zu Deutschland gehöre] zitiere. Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden. Sie fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich für ihre Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen. Ich sage ausdrücklich: Das sind berechtigte Fragen. Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig, und ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden.“
Wie die beiden Landstreicher Estragon und Wladimir auf Samuel Becketts „Godot“ so warten wir noch heute auf die Antwort der „Geistlichkeit des Islam“, obwohl die Kanzlerin im TV-Duell zur Bundestagswahl 2017(ab 3:20 Min) nochmal ausdrücklich an ihre Aufforderung erinnert hat. Nachgefragt hat aber niemand, weder ihr Gegner aus Würselen noch die vier investigativen TV-Journalisten.

Fehlen jeglicher politischer Vision

Bei Angela Merkel gibt es durchaus noch weiße Flecken, wenn auch die Zahl der Bücher, die sich mit ihrer politischen Vita befassen, auf rund zwei Dutzend angewachsen ist. Aber die Archive sind noch geschlossen. Es ist schwiering, das Phänomen Merkel, seine Rätsel und Widersprüche zu ergründen. Eine bis dato unbekannte Frau steigt trotz mangelhafter Ausdrucksfähigkeit und Fehlens jeglicher politischer Vision bis zur Parteivorsitzenden und Regierungschefin auf und wird gar als „mächtigste Frau der Welt“ angesehen (zum achten Mal hintereinander auf der Forbes-Liste). Zwar sprechen ihr Kritiker im In- und Ausland hin und wieder den Verstand ab, ihre politische Karriere und ihre Popularität hinderte das aber zu keiner Zeit. Sie war 18 Jahre Vorsitzende der CDU und ist in wenigen Wochen 14 Jahre Bundeskanzlerin.
„Für den Philosophen Bernard-Henri Lévy [BHL wie AKK, KGE, JFK, TSG u.a.m.] ist die Kanzlerin mehr als nur eine Politikerin. Sie habe es geschafft, ihr Land innerhalb weniger Monate, im Jahr 2015, in eine kantische Nation zu verwandeln“, so eine Meldung der „Welt“ am 17. Juli 2019.
Philosophen haben uns ja schon einiges zugemutet. Leider nicht nur Gutes. Ich denke an Sartre und seinen Besuch in S-Stammheim, an Sloterdijk und seine unseligen Anmerkungen zu 9/11 (derentwegen Henryk M. Broder seinen Börne-Preis zurückgab, wobei er offen ließ, „ob Sloterdijk ein Philosoph oder nur ein Meister der Wortblasen ist“) oder an Habermas, der im dschihadistischen Islam „eine absolut moderne Form der Reaktion auf Lebensbedingungen [sieht], die von Entwurzelung geprägt sind“.
Bei Angela Merkel gibt es durchaus noch weiße Flecken, wenn auch die Zahl der Bücher, die sich mit ihrer politischen Vita befassen, auf rund zwei Dutzend angewachsen ist. Aber die Archive sind noch geschlossen. Es ist schwiering, das Phänomen Merkel, seine Rätsel und Widersprüche zu ergründen. Eine bis dato unbekannte Frau steigt trotz mangelhafter Ausdrucksfähigkeit und Fehlens jeglicher politischer Vision bis zur Parteivorsitzenden und Regierungschefin auf und wird gar als „mächtigste Frau der Welt“ angesehen (zum achten Mal hintereinander auf der Forbes-Liste). Zwar sprechen ihr Kritiker im In- und Ausland hin und wieder den Verstand ab, ihre politische Karriere und ihre Popularität hinderte das aber zu keiner Zeit. Sie war 18 Jahre Vorsitzende der CDU und ist in wenigen Wochen 14 Jahre Bundeskanzlerin.
„Für den Philosophen Bernard-Henri Lévy [BHL wie AKK, KGE, JFK, TSG u.a.m.] ist die Kanzlerin mehr als nur eine Politikerin. Sie habe es geschafft, ihr Land innerhalb weniger Monate, im Jahr 2015, in eine kantische Nation zu verwandeln“, so eine Meldung der „Welt“ am 17. Juli 2019.
Philosophen haben uns ja schon einiges zugemutet. Leider nicht nur Gutes. Ich denke an Sartre und seinen Besuch in S-Stammheim, an Sloterdijk und seine unseligen Anmerkungen zu 9/11 (derentwegen Henryk M. Broder seinen Börne-Preis zurückgab, wobei er offen ließ, „ob Sloterdijk ein Philosoph oder nur ein Meister der Wortblasen ist“) oder an Habermas, der im dschihadistischen Islam „eine absolut moderne Form der Reaktion auf Lebensbedingungen [sieht], die von Entwurzelung geprägt sind“.

Und jetzt Bernard-Henri Lévy. Hätte er Angela Merkel nur für eine „ehemalige Chemikerin“ gehalten – geschenkt. Stattdessen entpuppt er sich als „Meister der Wortblasen“, die mich an die schwülstige Prosa eines Hermann Hesse in „Narziß und Goldmund“ erinnern und nicht an die nägelkauende Pastorentochter, die ihre FDJ-Mitgliedschaft und -Aktivität mit zu „70 Prozent Opportunismus“ erklärt (von wegen Spinnennetze der Stasi). Und dann dieser Lévy-Satz „Kapitänin inmitten all der Stürme, in denen wir uns dennoch sicher fühlen.“ O si tacuisses, philosophus mansisses.

übernommen aus ACHGUT.com

Zur Sachsenwahl: Mehr Souveränität für Sachsen!

Von Hanno Vollenweider, Sa. 31. Aug 2019
Die Sachsen sind helle, tüchtig und haben Schneid. Sie sind der einzige deutsche Stamm, der es bis zuletzt wagte, Kaiser Karl dem Großen die Stirn zu bieten. Sie wollten sich nicht vom Christentum indoktrinieren lassen und wehrten sich, im großen Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation aufzugehen. Das Reich gibt es heute nicht mehr, die Sachsen aber haben Karls Unterdrückung widerstanden. Und auch ihren Charakter haben sie behalten. Hanno Vollenweider mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Souveränität.
Die Kuh, die man melkt, sollte man nicht verhungern lassen
Heute haben die Sachsen wieder Probleme mit einem Großen. Das Leben wird ihnen schwergemacht, denn das „Großreich Brüssel“ regiert über Berlin überall hinein und das nicht nur zu Sachsens Bestem.
Heute stehen die Sachsen mit den dritthöchsten Gewerbesteuern in Deutschland mit an der Spitze der Steuerzahler in Europa. Der sächsische Mittelstand ist der starke Ochse, der einen schweren Karren zieht. Sachsen hat das Zeug und den Gründergeist, zur treibenden Innovationskraft für Europa zu werden und Neuansiedlungen von Unternehmen zu unterstützen, wird aber ausgebremst.
Was die Sachsen und ihr bodenständiger, findiger, fleißiger, sächsischer Mittelstand erarbeitet, versickert durch unsinnige Regulierungen, EU-Auflagen, enorme Geldabflüsse in EU-Fördertöpfe und ausufernde Verwaltung. Die Kommunen leiden unter Schulden und jämmerlichen Etats. Die Kuh, die man melkt, sollte man aber nicht verhungern lassen.
Was Sachsen wirklich braucht
Sachsen braucht eine Politik, die den Mittelstand fördert, statt ihn zu ersticken und auszubremsen. Eine Politik, die den Raum und die Mittel gibt, Unternehmergeist mit Freude und Tatkraft in neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und meisterliche, gute Produkte umzusetzen. Der Mittelstand braucht freie Bahn und solide ausgebildete Gesellen und Meister für überregional geschätzte Produkte.
Sachsen braucht eine neue Generation von Gründern, gut Ausgebildeten und Selbstverantwortlichen. Bürokratische Hürden, die Neugründungen verhindern, tragen dazu nicht bei. Stattdessen braucht es Bürgschaften und Wagniskapital. Statt ideologisch abgehobene Abiturienten braucht Sachsen eine gute Ausbildung für Handwerk und Gewerbe.
Dazu gehört auch die Freiheit des Handels. Keine globalen Freihandelszonen, die Dumpinglöhne erzwingen, sondern wieder faire Handelsbeziehungen, wie Sachsen sie traditionell mit Osteuropa und Russland pflegte. Die Sanktionspolitik der Bundesregierung hat – gerade in Sachsen – großen Schaden angerichtet. Wichtige Märkte und Partner wurden abgeschnitten, die Versorgung mit Rohstoffen unsicher.
Die Sachsen sollten ihre Zukunft wieder in die eigenen, starken Hände nehmen
Dabei hat Sachsen viel zu bieten: Das Elbsandsteingebirge, das Erzgebirge, das Vogtland sind Juwelen, landschaftlich wie wirtschaftlich. Hier könnte der innereuropäische Tourismus aufblühen. Sonderwirtschaftszonen könnten neue Impulse für alteingesessene und neue Unternehmen geben und gerade für die kleinen Betriebe einen Schutzwall vor dem Tsunami gesetzlicher Vorschriften bilden.
In Sachsens Mittelstand wächst die Unzufriedenheit. Die Steuern, Auflagen und Zwänge des EU-Großreiches über Berlin werden zur Last. Die Sachsen sollten ihre Zukunft wieder in die eigenen, starken Hände nehmen.
Höre, Rübezahl, was wir dir sagen,
Land und Leute, die sind nicht mehr frei.
Nimm die Keule, wie in alten Tagen,
schlage Hader und Zwietracht entzwei.
(Aus dem Volkslied: Hohe Tannen)
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Dieser Text erschien zuerst auf der Seite der Vereinigung der Freien Medien. Er erscheint hier mit freundlicher Genehmigung dieser. Teaser und Zwischenüberschriften durch JFB.

Ist es gut oder schlecht, Haltung zu zeigen?

 


Von Jürgen Fritz, Mo. 15. Jul 2019
Haltung zeigen ist a priori sicherlich nichts Schlechtes, jedoch kommt es offensichtlich auf die jeweilige konkrete Ausformung derselben an. Viele Menschen haben die Haltung: „Zuerst sich möglichst in Übereinstimmung mit der jeweiligen Mehrheit festlegen, dann Fakten und Argumente zusammentragen, welche die eigene Haltung stützen, und alles ausblenden (ignorieren), was die eigene Position widerlegt oder schwächt, notfalls jeden, der so etwas vorträgt, mundtot machen, um nicht hören zu müssen, was der andere sagt, und auch kein anderer es hören oder lesen kann.“ Wie könnte dagegen eine redliche Haltung aussehen, die jenseits des Opportunismus und der Konformität angesiedelt ist?
Gar keine Haltung haben erscheint wenig Achtung einflößend, aber viele Haltungen sind noch schlimmer als gar keine zu haben
Überlegen wir als erstes, was es überhaupt bedeutet, wenn wir sagen, jemand soll oder möchte Haltung zeigen. Haltung – so jetzt nicht die Körperhaltung gemeint ist – bedeutet: bestimmte Wert- und Moralvorstellungen zu haben, eine bestimmte Gesinnung in sich zu tragen, also eine grundsätzliche Denkweise, die seinen Handlungen, Zielsetzungen, Aussagen und Urteilen zu Grunde liegt.
Ein Mensch, der keinerlei Gesinnung, keinerlei Haltung, keinerlei Grundüberzeugungen, keinerlei feste Wert- und Moralvorstellungen hat, wäre ein völlig profilloser Mensch, womöglich ein gnadenloser Konformist, Opportunist, letztlich wohl Egoist, der nur sich selbst und seine unmittelbaren Vorteile kennt. Im ersten Schritt könnten wir also feststellen: Überhaupt irgendeine Haltung zu haben, ist grundsätzlich nicht Schlechtes, während ein Mensch ohne jede Haltung uns meist eher wenig Achtung abringt.
Doch im zweiten Schritt, wenn wir es genauer betrachten wollen, kommt es offensichtlich darauf an, um was für eine Haltung es sich handelt. Radikal muslimische Sprengstoffexperten, die nicht nur sich, sondern für ihre dogmenhafte, gegen jede Kritik immunisierte Weltanschauung zig oder hunderte andere in die Lüfte reißen, haben offensichtlich auch eine Haltung, eine sehr klare sogar, für die sie bereit sind, in den Tod zu gehen. Nationalsozialisten hatten auch eine klare Haltung, insbesondere gegenüber Juden, Kommunisten oder Russen. Auch Neue Linke haben eine klare Haltung, insbesondere gegenüber der AfD. Wie könnte nun ein positives Beispiel einer Haltung aussehen? Zum Beispiel so.
Haltung zeigen? Ja bitte!
Erstens nie die Wirklichkeit (Realität) verleugnen, schönreden, verdrehen (Realismus), denn jede moralische Integrität setzt Ehrlichkeit sich selbst und anderen gegenüber voraus. Sprich immer wahrhaftig sein, a) sich selbst und b) anderen gegenüber, was jeglichen religiösen und ideologischen Fundamentalismus und Dogmatismus ausschließt.
Zweitens die eigene Freiheit und die der anderen soweit wie möglich achten (Liberalismus) und mithelfen, eine möglichst liberale, eine möglichst freiheitliche Gesellschaft zu errichten, die sich aber gegen Feinde der Freiheit schützt und die sich um eine gewisse innere Homogenität im Denken und Handeln, um gemeinsamen Grundhaltungen, gemeinsame Wertvorstellungen bemüht, welche aber nicht indoktriniert und dogmatisiert, sondern vorgelebt und anerzogen, dann aber auch kritisch und offen reflektiert werden.
Drittens zugleich eine möglichst hohe, im Idealfall die höchstmögliche Moralität (Charakterbildung) anstreben, was nur durch Erziehung und Bildung (gutes Vorbild, Einübung durch Gewöhnung, Reflexion und offene Diskussion) möglich ist. Denn wir alle sind ja keine Inseln, sondern jeder ist Teil einer Gesellschaft, ohne die er gar nicht bestehen könnte, ohne die er gar nicht überlebensfähig wäre, die aber nur funktionieren kann, wenn es auch gemeinsame Grundhaltungen und gemeinschaftliche Grundüberzeugungen gibt.
Eine liberale Grundhaltung wird aber nicht ihre liberalen und sonstigen Werte, die nicht kritisiert und nicht hinterfragt werden dürfen, mit Gewalt, Einschüchterung oder Indoktrination durchsetzen, sondern mit Fakten, also wahren Aussagen über die Wirklichkeit (Realitätsbezug) und Argumenten, was logisches Denken voraussetzt, mit Gedanken. Vor allem wird sie versuchen, durch persönliches Vorleben für sich zu werben und dabei Rückgrat zeigen. Denn wie sang einst Bettina Wegner?
„Gerade, klare Menschen wären ein schönes Ziel.
Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel.“

Seenotrettung oder Schlepperdienst?

Unter der Überschrift „Seenotrettung oder Schlepperdienst“ äußerte sich am 30. Mai 2019 ein Kapitän im Ruhestand auf Vera Lengfelds Blog zu den mit großem leitmedialem Getöse ablaufenden Vorgängen vor den Küsten Afrikas. Das den Leitmedien noch vertrauende Publikum wird nach Strich und Faden für blöd verkauft, in erster Linie um Akzeptanz zu schaffen und das Portemonnaie zu lockern. Seit spätestens 2014 wird die Bevölkerung durch Desinformation rund um die Uhr ruhig gestellt oder sediert. Die haarsträubenden Narrative von den hochwertigen Fachkräften, die wieder Schwung in die deutsche Wirtschaft bringen und die Illusion von der Integration sind der Pudding einer Wohlstandsgesellschaft mit schlechtem Gewissen, die den Beichtstuhl mit der Wahlurne und dem Ablaßhandel vertauschen um ihre Tagesdosis an Streicheleinheiten aufzufetten.

Als Kapitän Rainer Gruner zu den Umtrieben selbsternannter Seenotretter zur Rekrutierung Schiffbruchwilliger am 30. Mai Stellung nahm, ahnte noch niemand, daß im Kopf einer Carola Rackete bereits Pläne im Schwange waren, im bereits schäumenden Irrsinn noch eine Schippe drauf zu legen, italienische Schiffe zu rammen, und noch mehr Vergewaltiger, Messerstecher und Kriminelle per Shuttle Service nach Europa zu holen.

Hier nun der zuvor auf Vera Lengsfelds Blog erschienene Beitrag
von Gastautor Rainer Gruner, A6-Kapitän im Ruhestand
Die Medien kennen keine Grenzen nach oben beim Bejubeln der NGO-Aktivitäten vor der libyschen Küste. Dabei wird nicht hinterfragt, ob bei diesen Aktionen auch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Unterstützung der illegalen Einwanderung aus Afrika nach Europa hat absolute Priorität und darf nicht in Frage gestellt werden. Auch dann nicht, wenn ein unabhängiges Gericht auf Malta den selbsternannten „Kapitän“ der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt hat.
In der Meldung der Tagesschau wurde zwar der Fakt richtig genannt. Im gleichen Atemzug hörte der Zuschauer jedoch, dass dieser verurteilte Herr Reisch über 200 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat. Im Vermischen beider Sachverhalte, die miteinander nichts tun haben, sollte offensichtlich der Eindruck einer nicht gerechtfertigten Bestrafung entstehen. Wie kann man jemanden verurteilen, der Menschenleben rettet?
Ähnlich äußerte sich auch der niederländische Kommissionspräsidenten-Kandidat Timmermans auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Beleuchtet man die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeerraum etwas näher, kommt man immer zu ähnlichen Ergebnissen.
Meist wird ein altes und deshalb preiswertes Schiff angeschafft. In der Regel ein in den fünfziger Jahren gebauter, ausgedienter Fischkutter. Es folgt eine kurze Phase des Aufrüstens von notwendiger Elektronik und der Instandsetzung. Eine Besatzung von ideologisch links-grün geprägten jungen Leuten ist schnell gefunden. Es fehlt nun nur noch ein Kapitän, der die Führung übernimmt.
Ist niemand verfügbar, sucht man sich einen Freizeitkapitän wie den Herrn Reisch. Ausgestattet mit einem Sportseeschifferschein (SSS), der zum Führen eines Sportbootes und oder Freizeitfahrzeuges berechtigt. Dies ist auch der Grund, warum die „Lifeline“ unter Führung des Herrn Reisch eine Sportflagge der Niederlande am Heck hatte.
Nun lassen wir einmal außer Betracht, wie das Schiff bis in die Nähe der libyschen Territorialgewässer kommen konnte, ohne das Limit, sich weiter als 30 Seemeilen von der Küste zu entfernen, zu überschreiten. https://www.gesetze-im-internet.de/sportseeschv/anlage_4.html
Dazu kommen noch einige Fragestellungen mehr, die vom Gericht zu überprüfen waren:
– Wurde die Schiffsbesetzungsordnung eingehalten?
– Sind ausreichend Patentträger mit entsprechender Qualifikation an Bord?
– Sind die Schiffsdokumente vollständig und gültig?
– Erfüllt das Schiff alle Anforderungen des Flaggenstaates u. v. a. ?
Offensichtlich wurden nicht alle Fragen positiv beantwortet. Deshalb die Verurteilung durch das maltesische Gericht. Übrigens hat der holländische Flaggenstaat schon vor dem Gerichtsurteil der „Lifeline“ die Flagge wieder entzogen und hat somit eine gleiche oder ähnliche Bewertung wie das Gericht.
All diese Umstände in Betracht ziehend (seerechtliche Fragen wie die Erlangung der Sportbootflagge zur Seenotrettung, technischer Zustand des Schiffes, Ausbildungsstand der Offiziere und Besatzung) lassen starke Zweifel aufkommen an der Eignung solcher Schiffe für die Seenotrettung.
Deshalb ist der Begriff der Seenotrettung für die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer unzulässig. Diese Organisationen sind weder technisch noch personell in der Lage, diese anspruchsvollen Tätigkeiten durchzuführen.
Was vor der libyschen Küste geschieht, ist eine Übernahme von Personen von Schlauchbooten auf NGO-Fahrzeuge und keine Rettung aus Seenot.
Es ist der Personentransport über See und somit der Endpunkt der kriminellen Schleppertätigkeit.