Wenn Journalisten uns die CO2-Steuer und Maut für Alle schönreden wollen…

Die CO2-Steuer soll das Meisterstück der ehemals Volks-, heute Untergangs-Partei SPD werden.
Umweltministerin Svenja Schulze rettet das Klima, denn die Steuer muss kommen.
„Nur so wird es weniger CO2-Ausstoß geben.“
„Nur so, werden wir alle gerettet und die drohende Klimakatastrophe abgewendet.“
„WEIL SIE SO SOZIAL IST, DASS ALLE DABEI GEWINNEN.“

Das Prinzip ist folgendes:
Der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen wie
Kohlendioxid bekommt einen Preis pro Tonne.
So wird teurer, was CO2
ausstößt und dem Klima schadet.
So viel zur Theorie!

Ein Artikel in der „Zeit„, will sie uns ebenso SCHÖNREDEN – Die Segenssteuer für das Klima.
„Die Mär von der unsozialen Klimasteuer„, lautete die Schlagzeile.
Die berechtigte Kritik aus Wirtschaft und Politik und Gesellschaft straft der Autor mit Spott und Hohn ab und rechnet uns die Steuer schön, die dem „Normalbürger“, sprichwörtlich Sack und Seele kosten wird.
Gemeint ist jener Normalbürger, der nicht das Glück hat, in den Städten, für Peanuts aller paar Minuten mit S-, oder U-Bahn von A nach B tingeln zu können.
Gemeint ist der Normalbürger, der jeden Tag (im besten Fall) zwischen 25 und 50 km zu seiner Arbeit fahren muss, ohne die Chance auf eine halbwegs verlässliche und vor allem überhaupt existierenden Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen zu können.
Wenn man von der Zumutbarkeit eines Arbeitsweges, laut SGBIII ausgeht, so sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt
maximal zweieinhalb Stunden für den Normalbürger zumutbar.
Heißt im Umkehrschluss, dass der arbeitenden Bevölkerung auf dem Land mindestens eine Wegstrecke vom bis zu 90 km zugemutet werden kann.
Und genau jene Bürger werden die Leidtragenden dieses weiteren Aderlasses sein.
Denn genau jene Steuer wird den arbeitenden Menschen noch den letzten Rest an Ersparnissen und vor allem erschwinglicher Mobilität kosten.

Der Autor des Artikels fabuliert vollmundig über die „wahren“ Vorteile der CO2-Steuer, deren zusätzliche Millionen angeblich NICHT im Steuer(mo)loch des Staates verschwinden werden, sondern dem Bürger (angeblich) z.B in Form von einer Pauschale von 140,-€/Jahr zugute kommen.
Womit der Bürger (angeblich und ich denke auch ausschließlich nur nach den Tagträumen des Autors) sogar finanziell besser gestellt sein würde, als zuvor.
Das war für mich der Brüller des Tages, wenn man diesen Blödsinn mit sarkastischen Worten umschreiben will.
Zum 1.) Wir wissen aus der Erfahrung sehr genau, dass Steuern, nicht erst seit heute, einmal im Staatssäckel gelandet, auch „zweckentfremdet“ ausgegeben werden.
Dazu braucht man sich nur unsere maroden Straßen, nach jedem halbwegs kalten Winter oder heißen Sommer anzuschauen.
Oder/und die ständigen Flickschustereien, auf den Autobahnen, die in regelmäßigen und zig Kilometer unfassenden Dauerbaustellen münden.
Für diese Flickschusterei zahlen WIR schon eine teure KfZ-Steuer von jährlich rund 9 Milliarden Euro, deren Zweckentfremdung sogar vom Bundesfinanzministerium offen propagiert wird.

Broschüre zur KfZ- Steuer/ Bundesfinanzministerium 2019
Zudem zahlen wir eine Mineralölsteuer, die man heute allerdings Energiesteuer nennt, die jedem Bürger der auf sein Auto angewiesen ist, regelmäßig bei jedem Tankstellenbesuch die Blässe ins Gesicht treibt.

Bundesfinanzministerium 2019
Auch diese Steuern verpuffen im tiefschwarzen Schlund des Staatssäckels.

Zum 2.) Was uns, weder der Autor des genannten Artikels, noch die CO2-Steuer-Populisten der Grünen, die im Augenblick die gesamte Regierungspolitik mit der Klimahysterie vor sich her treiben verraten ist die Tatsache, dass es eine Steuer der Reichen sein wird.
Nicht eine Steuer, welche die Reichen schröpfen wird.
Nein, wenn es eine jährliche Ausschüttung geben sollte, so wird sie an jene ausgeschüttet, die sich die neuen, „klimaschonenden“ Technologien und Bauweise finanziell leisten können.
Jeden anderen Bürger, der nicht der reichen Mittel-, und Oberschicht angehört oder ein, von öffentlichen Verkehrsmitteln verwöhnter Städter ist, wird diese Steuer in dramatischer Weise weiter zur Unterschicht degradieren.
Denn er, der Normalbürger kann sich, mit seinem knappen Gehalt oder Lohn sicher kein E-Auto leisten, das den, zudem noch den sich den heute schon teuren und sich sprunghaft weiter verteuernden Strom, als Quelle für die Fortbewegung des besagten Vehikels leisten können. Noch sein Haus und die entsprechenden Attribute für teures Geld zu einer Hochburg an Energieeffizienz zu machen.
Wer das kann und somit in den Genuss von vielen angepriesenen, staatlichen Vergünstigungen kommen wird, ist schon klar.
Im besten Fall, der Oldtimer-Unikate sammelnde, nicht auf’s Geld angewiese Porsche-Cabrio fahrenden Immobilienspekulant, der sich über die CO2-Steuer nur ins Fäustchen lacht, da er seinen Hauptsitz sowieso in irgendeinem Steuerparadies außerhalb Deutschlands hat.
Oder wer ein Bundespolitiker der Grünen ist, selbst kein E-Auto fährt und jedes Jahr zig Flüge in aller Herren Länder unternimmt, um angeblich dort für den Klimawandel zu recherchieren.
Also jene Nutznießer, die es so oder so nicht anhebt, wie es der Mittel, und der Unterschicht im Lande geht.

So scheint auch jenem „Zeit“-Schreiberling völlig entgangen zu sein, dass mit dieser Steuer, innerhalb kürzester Zeit nicht nur diese Preise für Energie und Kraftstoffe steigen werden:

Quelle: Spiegel-Online/ Berechnung nach 180,-€ pro Tonne CO2
Wohlgemerkt, dies sind nur die Kosten für Energie, Heizung und Sprit.

Die eigentlichen Teuerungen kommen erst noch.
Spiegel online rechnete auch die Teuerungen von Lebensmitteln auf, allerdings ausschließlich nach dem CO2-Ausstoß der bei der Produktion der entsprechenden Lebensmittel entstehen:

Quelle: Spiegel-Online

Was man in der Spiegel-Online Rechnung aber außer Acht lässt, ist die Tatsache, dass Konsumgüter, die mit Schiff, Flugzeug, Bahn oder LKW transportiert werden müssen, sich dadurch ebenfalls noch viel weiter verteuern werden.
Dies betrifft fast 96 % aller Konsumgüter, die in Deutschland vertrieben werden.
Die Teuerungen werden also noch weitaus dramatischer steigen, als hier vorgerechnet.
Siehe Frankreich.
Zudem brauchen wir uns auch keine Sorgen mehr um die Rückzahlung der geplanten PKW Maut zu machen, die man uns zu noch vor Kurzem mit KfZ-Steuervergünstigung schön geredet hat.
SIE IST VOM TISCH – Juhu!
Nein…, leider nicht JUHU!
Die Maut kommt trotzdem, da ja Verträge schon (hinter verschlossenen Türen) geschlossen und die Technik schon zum größten Teil verbaut ist.
Sie kommt, die PKW Maut!
ABER OHNE RÜCKZAHLUNG an uns, die Bürger.

KLIMASCHUTZ ALSO ZU LASTEN DER UNTEREN MITTELSCHICHT UND DER ÄRMSTEN UNSERES LANDES.
!WIE ES IMMER SCHON WAR!

Nur ganz nebenbei:
In Frankreich war die 2013
eingeführte und das jährliche, schrittweise Anheben der CO2-Steuer
einer der Hauptauslöser für die Proteste der „Gelbwesten“.
Weil dadurch
auch die Preise für Treibstoffe und somit aller Konsumgüter gestiegen sind, wurde die CO2-Steuer zum Streitpunkt, an dem sich die „Gelbwesten“-Proteste entzündeten.

Wird diese Steuer in Deutschland ratifiziert, sollte sich niemand wundern, wenn wir binnen kürzester Zeit ähnliche Verhältnisse, wie in Frankreich haben werden.
Denn selbst der deutsche Michl kann nicht unendlich seinen Buckel krümmen, wenn man ihn prügelt.
Euer Matze Lentzsch

Seenotrettung oder Schlepperdienst?

Unter der Überschrift „Seenotrettung oder Schlepperdienst“ äußerte sich am 30. Mai 2019 ein Kapitän im Ruhestand auf Vera Lengfelds Blog zu den mit großem leitmedialem Getöse ablaufenden Vorgängen vor den Küsten Afrikas. Das den Leitmedien noch vertrauende Publikum wird nach Strich und Faden für blöd verkauft, in erster Linie um Akzeptanz zu schaffen und das Portemonnaie zu lockern. Seit spätestens 2014 wird die Bevölkerung durch Desinformation rund um die Uhr ruhig gestellt oder sediert. Die haarsträubenden Narrative von den hochwertigen Fachkräften, die wieder Schwung in die deutsche Wirtschaft bringen und die Illusion von der Integration sind der Pudding einer Wohlstandsgesellschaft mit schlechtem Gewissen, die den Beichtstuhl mit der Wahlurne und dem Ablaßhandel vertauschen um ihre Tagesdosis an Streicheleinheiten aufzufetten.

Als Kapitän Rainer Gruner zu den Umtrieben selbsternannter Seenotretter zur Rekrutierung Schiffbruchwilliger am 30. Mai Stellung nahm, ahnte noch niemand, daß im Kopf einer Carola Rackete bereits Pläne im Schwange waren, im bereits schäumenden Irrsinn noch eine Schippe drauf zu legen, italienische Schiffe zu rammen, und noch mehr Vergewaltiger, Messerstecher und Kriminelle per Shuttle Service nach Europa zu holen.

Hier nun der zuvor auf Vera Lengsfelds Blog erschienene Beitrag
von Gastautor Rainer Gruner, A6-Kapitän im Ruhestand
Die Medien kennen keine Grenzen nach oben beim Bejubeln der NGO-Aktivitäten vor der libyschen Küste. Dabei wird nicht hinterfragt, ob bei diesen Aktionen auch alles mit rechten Dingen zugeht. Die Unterstützung der illegalen Einwanderung aus Afrika nach Europa hat absolute Priorität und darf nicht in Frage gestellt werden. Auch dann nicht, wenn ein unabhängiges Gericht auf Malta den selbsternannten „Kapitän“ der „Lifeline“ zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt hat.
In der Meldung der Tagesschau wurde zwar der Fakt richtig genannt. Im gleichen Atemzug hörte der Zuschauer jedoch, dass dieser verurteilte Herr Reisch über 200 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat. Im Vermischen beider Sachverhalte, die miteinander nichts tun haben, sollte offensichtlich der Eindruck einer nicht gerechtfertigten Bestrafung entstehen. Wie kann man jemanden verurteilen, der Menschenleben rettet?
Ähnlich äußerte sich auch der niederländische Kommissionspräsidenten-Kandidat Timmermans auf einer Wahlkampfveranstaltung.
Beleuchtet man die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeerraum etwas näher, kommt man immer zu ähnlichen Ergebnissen.
Meist wird ein altes und deshalb preiswertes Schiff angeschafft. In der Regel ein in den fünfziger Jahren gebauter, ausgedienter Fischkutter. Es folgt eine kurze Phase des Aufrüstens von notwendiger Elektronik und der Instandsetzung. Eine Besatzung von ideologisch links-grün geprägten jungen Leuten ist schnell gefunden. Es fehlt nun nur noch ein Kapitän, der die Führung übernimmt.
Ist niemand verfügbar, sucht man sich einen Freizeitkapitän wie den Herrn Reisch. Ausgestattet mit einem Sportseeschifferschein (SSS), der zum Führen eines Sportbootes und oder Freizeitfahrzeuges berechtigt. Dies ist auch der Grund, warum die „Lifeline“ unter Führung des Herrn Reisch eine Sportflagge der Niederlande am Heck hatte.
Nun lassen wir einmal außer Betracht, wie das Schiff bis in die Nähe der libyschen Territorialgewässer kommen konnte, ohne das Limit, sich weiter als 30 Seemeilen von der Küste zu entfernen, zu überschreiten. https://www.gesetze-im-internet.de/sportseeschv/anlage_4.html
Dazu kommen noch einige Fragestellungen mehr, die vom Gericht zu überprüfen waren:
– Wurde die Schiffsbesetzungsordnung eingehalten?
– Sind ausreichend Patentträger mit entsprechender Qualifikation an Bord?
– Sind die Schiffsdokumente vollständig und gültig?
– Erfüllt das Schiff alle Anforderungen des Flaggenstaates u. v. a. ?
Offensichtlich wurden nicht alle Fragen positiv beantwortet. Deshalb die Verurteilung durch das maltesische Gericht. Übrigens hat der holländische Flaggenstaat schon vor dem Gerichtsurteil der „Lifeline“ die Flagge wieder entzogen und hat somit eine gleiche oder ähnliche Bewertung wie das Gericht.
All diese Umstände in Betracht ziehend (seerechtliche Fragen wie die Erlangung der Sportbootflagge zur Seenotrettung, technischer Zustand des Schiffes, Ausbildungsstand der Offiziere und Besatzung) lassen starke Zweifel aufkommen an der Eignung solcher Schiffe für die Seenotrettung.
Deshalb ist der Begriff der Seenotrettung für die Aktivitäten der NGOs im Mittelmeer unzulässig. Diese Organisationen sind weder technisch noch personell in der Lage, diese anspruchsvollen Tätigkeiten durchzuführen.
Was vor der libyschen Küste geschieht, ist eine Übernahme von Personen von Schlauchbooten auf NGO-Fahrzeuge und keine Rettung aus Seenot.
Es ist der Personentransport über See und somit der Endpunkt der kriminellen Schleppertätigkeit.

Linkspartei fordert, alle Flüchtlinge in Libyen nach Deutschland zu holen


Von Jürgen Fritz und Hartmut Krauss, Mi. 17. Jul 2019
Der Druck von links auf die Bundesregierung, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, die in Libyen, Marokko und Algerien auf ihre Überfahrt nach Europa warten, wird immer größer. Massive Unterstützung bekommt die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete dabei von der Linkspartei. Deren innenpolitische Sprecherin im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, fordert nun sogar, dass Deutschland alle Migranten, die sich in Libyen befinden, ca. eine halbe Million, aufnehmen soll. Die Bundesregierung müsse umgehend „allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Hartmut Krauss.
Carola Rackete: Wir müssen eine halbe Million Menschen aus Libyen rausholen, Asyl kennt keine Grenze
Zunächst hatte die Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete gefordert, alle Migranten aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen.
„Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.“
In den libyschen Flüchtlingslagern würden „KZ-ähnliche Zustände“ herrschen, so Rackete, die weiter betonte, es gebe kein Aufnahme-Limit für Europa:
„Asyl kennt keine Grenze!“
Deutschland und andere europäische Staaten hätten eine historische Verantwortung für Afrika – wegen der Kolonialzeit. Außerdem beute Europa den schwarzen Kontinent noch immer aus. Auf Grund des Klimawandels würden sich in Zukunft noch mehr Afrikaner auf den Weg nach Europa machen.
„Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klima-Flüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen. Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstört.“
Es sei nun der Punkt erreicht, an dem die Verantwortung für diese Entwicklung übernommen werden müsse, so die Seawatch-Kapitänin.
DIE LINKE: Wir müssen endlich dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa schaffen
Massive Unterstützung bekommt Carola Rackete dabei von der Linkspartei (SED-Nachfolgerin). Deren innenpolitische Sprecherin im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, fordert nun ebenfalls, dass Deutschland alle Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen soll.
„Ich unterstütze Frau Racketes Forderung. Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“
Jelpke weiter:
„Die zutiefst menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen im Bürgerkriegsland Libyen ist seit langem bekannt. Flüchtlinge werden dort in KZ-ähnliche Lager eingesperrt, verschleppt, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsarbeit gezwungen und in die Sklaverei verkauft. Sie geraten zudem immer wieder in die Schusslinie miteinander rivalisierender Bürgerkriegsparteien und werden von diesen als Schutzschilde missbraucht. Um der humanitären Krise im Mittelmeer ein Ende zu setzen, müssen endlich dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.“
Dazu ein Kommentar von Hartmut Krauss.
Hartmut Krauss: Nicht „humanitär“, sondern gaga
Carola Rackete und Ulla Jelpke (DIE LINKE), zwei Aktivistinnen des verzweigten Schlepperkartells von „Flüchtlingen“ nach Europa, fordern die Bundesregierung dazu auf, umgehend allen in Libyen befindlichen „Flüchtlingen“ eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Damit zielen sie in ihrer ideologischen Verblendung genau darauf ab, was schon vor dem Ausbruch der Flüchtlingskrise als Kernaspekt des Geschehens absehbar war: Ungesteuerte Massenimmigration als Effekt moralischer Erpressbarkeit.
Europa (und hier insbesondere Deutschland) soll zum Notlazarett der Gesellschaftskrise entwicklungsblockierter Länder deformiert werden. Mit dieser Forderung setzen sich die beiden Frauen nicht nur über die ganze – mittlerweile umfassend spürbar gewordene – Palette extrem negativer Folgewirkungen der irregulären Massenimmigration hinweg: Ansammlung einer immer größer werdenden Zahl desintegrierter, minderqualifizierter, dysfunktional und vormodern-patriarchalisch sozialisierter Gruppen, die sich in gegengesellschaftlichen Milieus zusammenballen, ein hohes Gewalt- und Konfliktpotenzial in sich bergen und zunehmend auch ausleben: von schweren Straftaten bis hin zu Rudelbelästigungen im Schwimmbad. Insgesamt ergibt sich die erweiterte Reproduktion einer Teilpopulation, die mit einer freizügigen und säkular-demokratischen Lebensweise und Werteordnung auf Kriegsfuß steht.
Auch in anderer Hinsicht ist diese Forderung alles andere als „fortschrittlich“ oder „humanitär“. Denn: Eine universalistische Menschenrechtsorientierung ist unvereinbar mit einem kulturrelativistisch halbierten und dekadenten Humanismus, der praktisch-konkret nur Europa in die Pflicht nehmen will, aber weder für den arabischen noch für den asiatischen Teil der islamischen Herrschaftsregion gelten soll.
Hauptzielsetzung einer progressiv-humanistischen Politik, die mehr sein will als pseudophilantropische Symptombekämpfung, müsste es vielmehr sein, auf die Durchsetzung modernisierter und menschenrechtskonformer Gesellschafts- und Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern der Immigranten hinzuwirken.
Alle anderen, „gutmenschlich“ verbrämten Ersatzstrategien wie die Umwandlung Deutschlands und Europas in eine diversifizierte Rettungs- und Helferstation für entwicklungsblockierte nichtwestliche Herrschaftskulturen, laufen im Endeffekt auf eine quantitative Ausdehnung und qualitative Verschärfung der global vernetzten Krisenprozesse hinaus. Vereinfacht ausgedrückt: Dort wird es nicht besser und hier zunehmend schlechter.

Münchner Publizistikpreis für „Neonazi-Experten“ Tobias Bezler

Wenn Ihnen demnächst ein Fotograf auffällt, der inmitten einer zwielichtigen Horde von Haßpredigern, widerwärtigen Schreihälsen, vermummten linksdrehenden Dumpfbacken, obszönen Stinkefinger-Aggros, Flaschen- und Steinewerfern und sonstigen gewaltaffinen Scheusalen sein Teleobjektiv auf Sie richtet,

Bezler

Bezler
weil Sie einer Veranstaltung von Thilo Sarrazin, der Werteunion, Pegida, der Identitären, AfD, Burschenschaften oder anderen nicht linken Versammlungen beiwohnen, dann sind Sie vermutlich bereits im Kasten von Bezlers Nikon.

Bezler
Tobias Bezler alias Robert Andreasch alias Agent Muräne ist der sympathische Lichtbildner, der es sich zum Ziel setzt, seine Nazifizierungs-Kartei auch mit Ihrem Portrait zu erweitern, ob Sie das nun wollen oder nicht. Sobald Sie nun von Herrn Bezler aufgespürt, abgelichtet und als Verdächtiger katalogisiert wurden, landet Ihr Bild bei A.I.D.A. und Kumpanen wie Herrn Buschmüller. Herr Bezler bestimmt mutmaßlich durch schlichtes Abfotografieren, wer den Stempel „rechtsextrem“ bekommt.

Tobias Bezler alias Robert Andreasch
Im rot regierten München sind Spitzel, Kopfgeldjäger und Denunzianten nicht nur salonfähig, sie erhalten auch noch Preise für ihre Tätigkeit als Paparazzo.
Der Henkersknecht der Einschüchterung und Egalitärfrömmler wurde am 3. Juli 2019 mit dem angeblich „renommierten Publizistikpreis der Stadt München“ prämiert.

Tobias Bezler
Es ist schlichtweg skandalös, geschmacklos und obszön, ein Individuum dafür zu ehren, daß es politisch Andersdenkende nicht selten in skrupelloser, aufdringlicher und übergriffiger Manier auflauert und das Opfer in einem Überraschungsmoment in seiner Arglosigkeit fotografiert, diffamiert, dämonisiert, denunziert, entmenschlicht und kriminalisiert. Ein kristallklares Symptom einer kaputten Gesellschaft.

Tobias Bezler als Vorhut von „We love Volkstod“ eskortiert von militanten Autonomen und Buntstasi
Wie niederträchtig, morbide und meschugge muß die Linksstadt München sein, wenn es einen Schergen der selbsternannten Nazifizierer ehrt?

Bezler
n0by schrieb in seinem Kommentar über den Preisträger:
„Ein Verdienst dieses preisgekrönten Herrn Andreasch war, dass er wohl sämtliche Pegida-Demonstranten Münchens in seinem Geheimdienstarchiv ablichtete, wozu er sich schier bis zum Boden krümmte, um den besten Blickwinkel für dämonisch wirkende Porträts mit seinem Teleobjektiv einzufangen und dafür als „Agent Muräne“ bekannt war“
Floydmasika schrieb bereits über das im März publik gewordene Vorhaben, ein Individuum für sein langjähriges Nachstellen, Anpirschen, seine 3-D-Methoden und Horch- und Guck-Qualitäten auszuzeichnen:
„Von publizistischem Schaffen des Buntstasi-Porträtfotografen, der auf Demonstrationen und beim Bier danach aus nächster Nähe Porträtaufnahmen von mutmaßlich rechts gesonnenen Teilnehmern anfertigt und archiviert, ist außer Twitter-Hashtags wie „#NoAFD“ ode „#FckAfd“ kaum etwas bekannt. Die Stadt München, die mit den Stimmen der CSU einstimmig beschloss, Tobias Bezler alias Robert Andreasch den Münchner Publizistikpreis zu verleihen, kann aber keine Beispiele publizistischer Werke Bezlers nennen. München prämiert aber nicht die schmerzhafte gekrümmte Haltung, die dem häufig am Boden kauernden Fotospitzel den Spitznamen „IM Muräne“ eingetragen hat.

Tobias Bezler alias „Robert Andreasch“ in typischer Krummbuckel-Pose. Spitzname „IM Muräne“
Vielmehr müht sie sich in ihrer Begründung sichtlich, Bezler publizistische Verdienste anzudichten:
Der 45jährige Fachjournalist dokumentiert seit über zwanzig Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern, in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung. Er ist der wichtigste Rechercheur der von Marcus Buschmüller begründeten „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“, kurz „A.I.D.A.“.
Seine Informationen und Recherchen sind lange Jahre vorwiegend in die Reportagen und Geschichten vieler Journalistinnen und Journalisten eingegangen, denen er – via A.I.D.A. oder auf Bitte um Unterstützung – zugearbeitet hat. Oftmals ist seine Mitarbeit nicht oder nur beiläufig erwähnt worden.
[…]
Robert Andreasch hat viele im Dunkel agierende Rechtsextreme und ihre Aktivitäten ans Licht gebracht. Seine herausragende publizistische Tätigkeit wird mit dem Publizistikpreis gewürdigt.
[…]
Der Jury gehörten unter Leitung von Stadtdirektor Anton Biebl an: Sibylle Bassler (ZDF München), Björn Bicker (Autor, Regisseur), Ulrich Chaussy (Preisträger 2016), Wolfgang Ferchl (Knaus Verlag/Random House), Christine Hamel (Bayerischer Rundfunk), Dr. Jeanne Rubner (Bayerischer Rundfunk) sowie die Stadtratsmitglieder Kathrin Abele, Klaus Peter Rupp (beide SPD-Fraktion), Beatrix Burkhardt, Marian Offman (beide CSU-Fraktion) und Dominik Krause (Fraktion Die Grünen – rosa liste).
Die Verleihung im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung wird voraussichtlich im Juli 2019 stattfinden.
Die Chuzpe, mit der Tobias Bezler mit Halbwahrheiten jongliert und ein geschöntes Bild von sich selbst zusammenbastelt, ist schlichtweg atemberaubend.
Bei Pegida-Spaziergängen hat Bezler eine bürgerliche Spaziergängerin um die Mitte siebzig versucht, abzufotografieren. Als die Dame dann Bezlers Übergriffigkeit dadurch abblocken wollte, daß sie ihr Recht auf ihr Bild schützen und ihr Abgelichtetwerden durch Aufspannen ihres Regenschirms verhindern wollte, stand im Bericht der linkslastigen Medien über den Pegida-Spaziergang, daß Pegida-Demonstranten Journalisten in ihrer Arbeit „behindern“ und „attackieren“ würden. Ein anderes Mal schoß Tobias Bezler aus dem Dunkel der Nacht überfallartig einen mit mir befreundeten Juristen und Buch-Autor mit seinem Blitzlicht ungebeten direkt in die Augen, so daß dieser Mann vor schmerzhafter Blendung aufschrie.
Im Gegensatz zu den praktizierten perfiden Methoden des linksradikalen Paparazzos, dessen Obsession das Fotografieren nicht-prominenter integrer Bürger ist, tricksen Bezler, Martin Bernstein von der „Süddeutschen Zeitung“ und der Bayerische Rundfunk mit aufpolierten und frisierten Narrativen, die die Fakten frech verdrehen. BR und SZ stilisieren Bezler zum Opfer rechter Unholde hoch, die ihn bedrohen würden. Bezler sträubt sich nicht das „Opfer“ zu mimen und pflegt den ihm angedichteten Opfermythos, obwohl er selbst arglosen Versammlungsteilnehmern als kaltschnäuziger Täter gegenüber tritt, und der BR ist sich nicht zu schade, um in Bezlers weinerliches Mimimi einzustimmen:
„Mehrfach wurde er von Neonazis bespuckt, körperlich angegriffen und verletzt.“
„Man ist als Journalist ein richtiges Feindbild. Die extreme Rechte, die den Untergang des Abendlandes oder der deutschen Volksgemeinschaft herbeihalluziniert, die schiebt das uns Journalisten zu. Das sorgt für einen unfassbaren Hass – und dieser Hass sorgt für eine unfassbare Aggressivität.“ Robert Andreasch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk
Wenn Bezler ins Dämonisieren kommt, nimmt seine Faktenvernebelung so richtig Fahrt auf:
„Schon immer haben mich zwei Dinge erschreckt: auf der einen Seite die Verbreitung rechter Einstellungen in der Bevölkerung und auf der anderen Seite das, was man Radikalisierung nennen könnte der rechte Szene selber hin zu rechtsterroristischen Konzepten wie Mord und Massenmord.“ (T.B.)
Tobias Bezler scheint seine eigene Radikalisierung dabei nicht mehr wahr zu nehmen. Ein Mensch, der sein Leben damit verbringt, anderen bis zum Suppenteller nachzustellen, ohne sich offenbar selbst jemals gefragt zu haben, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

 

Fridays4Future und Müllberge nach Abiturparty – Hauptsache Fun!… und morgen macht uns die Energiewende sowieso alle arm

Beitrag: Die Unbestechlichen

Nürnberg startet eine Umwelt-Kampagne gegen die grassierende Wegwerf-Mentalität: Sie will die Einweggeschirr- und Plastikbecherlawinen unter Kontrolle bekommen. Dabei will die Stadt auch selbst als Vorbild agieren und ein Verbot für müll-intensives Einweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen und Festen verhängen.
Um die Bürger zum Mitmachen zu bewegen, werden in der Kampagne Motive aus der Kunst des berühmtesten Sohnes der Stadt verwendet: So knabbert der berühmte Hase Albrecht Dürers an einem Wegwerf-Plastikbecher und auch Dürers Selbstbildnis wird durch einen Pappbecher verunziert. „Sauber bleiben – Müll vermeiden!“ heißt der Slogan. Die regionale Seite Nordbayern.de schreibt:
„Das Ziel: Die plakativen Botschaften auf Müllfahrzeugen oder auf Leuchttafeln in der Innenstadt sollen die Menschen dazu bringen, ihr Verhalten zu überdenken. Man wolle die Dürer-Bilder nutzen, um deutlich zu machen, welcher Schaden entstehe, wenn man alles zumülle, so Umweltreferent Peter Pluschke (Grüne) zum Auftakt der Kampagne auf dem Sebalder Platz. Denn der Müll wird immer stärker zum Problem. „Wir leiden als Stadt darunter, dass mehr und mehr Abfälle im öffentlichen Raum landen“, fährt Pluschke fort. Einweggeschirr und -kaffeebecher einer Gesellschaft, die in zunehmendem Maß im Stehen und Gehen isst und trinkt, sind ein besonderes Problem. 50.000 Becher kommen jeden Tag allein in Nürnberg zusammen.“
Endlich wird also die viel gescholtene Politik und Stadtverwaltung tätig, um dem Umweltskandal „Einweggeschirr“ doch einmal Einhalt zu gebieten. Eine Gute Sache. Und ganz Nürnberg macht überzeugt mit.
GANZ Nürnberg? Nein! Eine kleine Schicht der Nürnberger Bürger leistet erbitterten Widerstand gegen das spießige Umweltanliegen, die riesigen Einweggeschirr-Müllberge zu bekämpfen: Die Nürnberger Jugend!
Tapfer setzen die jungen Leute ein Zeichen gegen die Eintönigkeit von wiederverwendbarem Geschirr, Gläser und Porzellan. Mutig schützen sie ihre Feierkultur, die sich ein Abwürgen ihres No-Regret-Party-Styles nicht gefallen lässt. Hey, richtig feiern und dabei immer das eigene Getränkeglas in der Hand behalten? Am Ende der ausgelassenen Fete etwa auch noch aufräumen?? Ja, wer sind wir denn?? Euro-Jobber und Hartz IV-Aufstocker??
Und was Umweltschutz betrifft, da müssen sich die engagierten jungen Leute wirklich nichts sagen lassen. Opfern sie doch regelmäßig ihre Freitage für die Zukunft – und die ist natürlich CO2-frei.
Das bestandene Abitur feiert man als überzeugter Fridays4Future-Aktivist mit Beer-Pong auf der Wöhrder Wiese bei Nürnberg mit viel Wegwerf-Papptellern, Bierflaschen, Plastikbechern und Pappbechern, genügend Getränkekartons und Bergen von Papierservietten und Plastikbesteck

Natürlich lieben sie alle unsere liebe Mutter Erde! Aber man wird ja wohl noch sein Abitur unter Hinterlassung einer Riesensauerei feiern dürfen und überhaupt, wozu gibt es denn die Müllabfuhr? So schreibt auch „Der Nordschleswiger“ verständnislos:
„Bis zu 300 Schüler aus Schulen der Domstadtkommune zogen am Freitagvormittag durch die Haderslebener Innenstadt und damit in den Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem Rathaus-Platz hinterlässt ihr Einsatz deutliche Spuren: Cola-Dosen und Papier auf dem Bürgersteig – Plakate auf den Bäumen. … „Wir lieben unseren Planeten“ stand auf ihren Plakaten zu lesen. „Fridays for Future“ heißt die weltweite Bewegung, der sich immer mehr junge Leute auch in Hadersleben anschließen. Während der Schulzeit machen sie auf die Folgen des weltweiten Klimawandels aufmerksam und fordern Taten.
Das Aufräumen überlassen die Klimapioniere dem Haderslebener Bürgerservice. Dessen Leiterin, Anne-Mette Michelsen … staunt nicht schlecht über die Dosen und Plakate, die die Klimaschutzkämpfer auf dem Platz vor dem Rathaus hinterlassen haben.
„Sagt mal, wollt ihr nicht hinter euch aufräumen, wenn ihr euch schon für den Umweltschutz starkmacht?“, fragt Michelsen ein paar Schülerinnen.
„Nee, wieso das denn?“ – lautet die Gegenfrage der Jugendlichen, bevor diese im Schlendertempo von dannen ziehen.“
Das ist nicht nur in der kleinen Domstadt Hadersleben so. Gibt man bei Google „Fridays for Future“ und „Müll“ ein, wird man auf breiter Front fündig. In den großen Städten müssen die Müllabfuhren nach den FridaysForFuture-Demozügen Sonderschichten fahren, so auch in Hamburg:
„ …als (in Hamburg) die Fernseh- und Zeitungsleute ihre Kameras eingepackt hatten und verschwunden waren, war es wohl auch den Schülern zu müßig, sich länger um ihre Plakate zu kümmern.
Am Ende des Tages jedenfalls hinterließen die ach so umweltbewussten und besorgten Kinder und Jugendlichen in den meisten Städten Berge an weggeworfenen oder achtlos in die Ecke gestellten Pappplakaten. Die örtlichen Entsorgungsunternehmen »durften« sich dann um diese Hinterlassenschaften kümmern.“
Dass die ganzen Pappschilder und Plakate, die Pappbecher und Fast-Food-Verpackungen in den Müllverbrennungsanlagen durchaus auch zur CO2 Erzeugung beitragen, stört doch nur die spießigen, miesen Meckerer. Schließlich opfern die jungen Leute ihre Zeit und ihren Schulunterricht für die Rettung der Welt. Allerdings nur und bevorzugt zur Schulzeit:
„Am vergangenen Freitag schwänzten in zahlreichen deutschen Städten wieder etliche Schüler den Unterricht, um mit selbst gemalten Plakaten gegen den angeblichen Klimawandel zu demonstrieren.
Allerdings scheint es nicht weit her zu sein mit dem wirklichen Umweltbewusstsein dieser Schüler. Denn sobald Ferien sind, nimmt sich dieses Umweltbewusstsein offensichtlich eine Auszeit. Am 8. März verliefen sich in Hamburg handgezählte 26 »Klimaretter« bei der Demonstration. Es waren Ferien …“
Wir gönnen Euch jungen Leuten ja eine zünftige Abiturfeier. Es geht nicht um Spaß verderben. Feiert! Freut Euch! Habt eine tolle Fete! Ihr habt es verdient, und das darf auch gebührend gefeiert werden. Aber es muss nicht sein, dass danach der gesamte Park aussieht, als seien zehn Müllcontainer explodiert. Und man kann sich auch durchaus Besteck, Teller und Becher mitbringen und daheim wieder spülen. So ein Problem ist das nicht.
Vor allem: Wenn Ihr ernst genommen werden wollt, dann dürft Ihr nicht Eure eigenen Ansprüche und Parolen ungeniert in die Tonne treten, sobald es für Euch mal weniger cool wird und echte Bemühungen erfordert.
An dieser Stelle sei den jungen Leuten wärmstens anempfohlen, die Studie des Akademieprojektes «Energiesysteme der Zukunft» der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften zu lesen. Diese von der Bundesregierung bezahlte und von zwei Dutzend der besten Professoren Deutschlands verfasste Untersuchung beschäftigt sich mit der Umsetzbarkeit und den Kosten der sogenannten „Energiewende“.
Dort steht zu lesen: „Will man eine Verminderung der Erzeugung von CO2 um 90 Prozent bis 2050 wirklich leisten, ‚wird mit rund 1150 Terawattstunden sogar fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute‘, weil auch der gesamte Verkehr sowie die Wärmeerzeugung (Heizung) über Strom versorgt werden muss.“ Da das aber alles über Photovoltaik und Windkraft geleistet werden muss, kommt die Studie zum Ergebnis: Die zur Zeit „installierte Leistung an Windkraft und Fotovoltaik müsste in diesem Fall (bei gleichbleibendem Energieverbrauch) gegenüber heute versiebenfacht werden“.
Was das bedeutet? Sieben Mal mehr Solaranlagen bedeutet, dass so gut wie alle denkbaren Dachfassaden und andere Siedlungsflächen mit Solarpaneelen zugepflastert werden würden, was schon daran scheitert, dass der Ökostrom gar nicht ausreicht, um diese Solarpaneele überhaupt alle herzustellen. Natürlich kann man das alles aus China kaufen, wo das Zeug allerdings unter souveräner Missachtung sämtlicher Umweltaspekte und CO2-Begrenzungen hergestellt wird.

Sieben Mal so viele Windanlagen würden (selbst bei doppelt so guter Leistung der Generatoren in den Windrädern) Deutschlands Gesamtfläche brutal verschandeln. Über ganz Deutschland verteilt, stünde alle 1,5 Kilometer eine 200 Meter hohe Großwindanlage, aka Vogelschredderer und Insekten- und Fledermauskiller. Da eine solche Großwindanlage einen riesigen Betonsockel braucht, um stabil zu stehen, würde praktisch halb Deutschland zubetoniert.
Ein ökologischer Albtraum für Natur, Tierwelt, Landwirtschaft und Lebensqualität – für alles, was lebt.
Apropos Lebensqualität: Wenn das Wetter gerade weder Wind noch Sonne im Angebot hat und gerade mal keine Energie liefert, also Dunkelflaute ist, dann ist einfach mal nix mit Strom. Kein Netflix, keine Musik, kein Fön zum Haarstyling, kein Computer, kein Gaming, kein Internet, kein Handynetz, kein fließend Wasser, keine Klospülung, weil die Pumpwerke für Wasser auch Strom brauchen. Dafür im Winter eine dunkle, eiskalte Wohnung und kein warmes Essen. Auch Batterien helfen nur kurzfristig weiter. Dann ist es wie damals im Nachkriegswinter 1946: Man zog sich alles an, was wärmt und blieb im Bett, um nicht zu erfrieren.
Das Auto bleibt bei Dunkelflaute sowieso stehen, denn selbst, wenn die Batterie noch geladen sein sollte: Keine Ampel funktioniert und die Städte sind pechschwarz, still und die Straßen leer.
Die Weltwoche schreibt: „Die Autoren setzen 60 Prozent CO2-Minderung voraus, die ja bis 2030 erreicht werden soll (Seite 116 der Studie, Grafik 35). Das heutige Energieversorgungssystem kostet pro Jahr 250 Milliarden Euro. Will man das CO2-Zwischenziel in den nächsten zehn Jahren erreichen, kostet das 1.500 Milliarden zusätzlich. Bei einer Erhöhung auf 75 Prozent CO2-Minderung rechnen die Autoren mit weiteren 800 Milliarden, bei einer solchen auf 85 Prozent mit weiteren 1.000 Milliarden. Für die Steigerung von 85 auf 90 Prozent CO2-Minderung bis ins Jahr 2050 wären noch weitere 1.300 Milliarden fällig. Alles zusammen ergäbe das dann ein hübsches Sümmchen von 4.600 Milliarden Euro. (…) Damit die Eltern der streikenden Kinder von «Fridays for Future» die 4.600 Milliarden richtig verstehen: Das sind während dreißig Jahren für jeden deutschen Haushalt Monat für Monat 320 Euro – zusätzlich, notabene. Und wenn es nach Greta und ihren Followern geht, die 100 Prozent Erneuerbare innerhalb von fünfzehn Jahren fordern, dann wären das monatlich 640 Euro – immer vorausgesetzt, dass die deutsche Energieversorgung und damit auch die Wirtschaft nicht vorher zusammenbricht. Zur Erinnerung: Zieht man diese 640 Euro von einem deutschen Durchschnittsverdienst (1890 Euro netto pro Monat) ab, müssten Heerscharen von Deutschen unter oder nahe der Armutsgrenze (60 Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens) leben.“
Also, Ihr lieben Fridays4Future-Aktivisten, die (vermeintliche) Rettung des Planeten, wird Deutschland in Armut stürzen, und doch dabei nur so viel CO2 sparen (800 Millionen Tonnen CO2), wie China jedes Jahr zusätzlich ausstößt.
Und wenn man dann einmal den Fachleuten zuhört, die nicht im IPCC oder in den angeschlossenen Gremien und Organisationen sitzen, die sich an der CO2-Agenda und am CO2-Emissionshandel dumm und dämlich verdienen, dann ist der ganze Plan für die Katz, weil das menschengemachte CO2 praktisch keine Auswirkungen auf das Erdklima hat, was sich sowieso in Zyklen erwärmt und wieder erkaltet, und die mini-mini-minimalen menschengemachten Mengen des Spurengases CO2-keine Auswirkungen auf die Klimaschwankungen der Erde haben.

 

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus

„Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est … essentiel … ; et il serait déplaisant que ceux en qui réside la souveraineté ne pussent pas dire leur avis par écrit.“ Quelle : Questions sur les miracles (Voltaire)

„ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ (Voltaire)
07.Februar 2019

An die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Regionalgeschäftsstelle Nordwest
Richard-Lipinski-Haus
Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
04103 Leipzig

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. Februar 2019 zerstörte die SPD für mich den letzten verbliebenen ihrer früheren Grundsätze und wechselte endgültig auf die Seite derer, die die Freiheit nur für sich selbst beanspruchen und ihre Kritiker repressiv behandeln.
Am 4. Februar 2019 erschien in Tichys Einblick ein gut recherchierter Artikel über die Medienmacht der SPD: „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt / Wie SPD in die Zeitungen kommt“. Die fundierte Meinungsäußerung gefiel der SPD nicht. Das ist aus SPD-Sicht nachvollziehbar. Kritik gefällt niemandem wirklich.
Am 06. Februar 2019 schrieb Roland Tichy in seinem Blog Tichys Einblick (TE):
„Dieser Artikel wird um 14.00 gelöscht. TE verfügt nicht über die Ressourcen, um mit diesem machtvollen Gegner presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen. Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen.“

Unter der Überschrift Pressemacht in Deutschland. Es muss gelöscht werden legte die Redaktion seither nach:
„Wir bitten Sie um Verständnis für unsere Entscheidung. Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert. Daraus sind starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden. Sie bekämpfen jeden, der mit Hilfe der neuen Medien Nachrichten in Umlauf setzt, die ihnen nicht gefallen oder ihre Wahlchancen reduzieren könnten. Um diese Macht im Verborgenen geht es. Sie hat noch einmal einen Triumph erfahren. Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. Meine Bitte an Sie: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen berichtet. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir sind gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.“

Bisher verteidigte auch ich die SPD und ihre Medienbeteiligungen vor dem Hintergrund der SPD-Verbotsgeschichte in Kaiserreich, NS-Staat und DDR. Die SPD besaß zudem über mehr als ein Jahrhundert keine Gönner in der Wirtschaft und musste sich selbst finanzieren. Prof. Uwe Danker legt die Problematik ausführlich in „140 JAHRE GESCHICHTE: Schlaglichter auf die unternehmerische Tätigkeit der SPD“ (Website der ddvg) dar.

Bisher nahm die SPD den öffentlichen Diskurs über ihre Medienmacht immer an und stritt mit Argumenten für ihre Positionen. Das ist mit dem Löschen des Tichy-Artikels Geschichte!

Die SPD war lange Zeit eine Partei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, des „allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren“ Wahlrechts, der Gewaltenteilung, des antitotalitären Grundkonsenses, des Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland, der europäischen Idee gleichberechtigter Partner und der Verankerung in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Ingenieure, Klein- und Mittelständler, auch der sozial engagierten sehr Erfolgreichen, kurz eine Partei der Leistungswilligen, eine Partei des „Förderns und Forderns“.
Der Schutz Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten gehörte ebenso zu den glaubwürdigen Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Israel schützt jegliche Religionssausübung, in den Nachbarländern Israels wird jüdisches Leben staatlich verfolgt. Das hat die SPD nahezu komplett vergessen. Ich mag mich für die heutige SPD nicht mehr schämen müssen.

In dieser Woche verletzte die SPD nun auch für mich eklatant das Recht auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen.
Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!

Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben – zur grünen Schickeria.

Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch „Autos kaufen keine Autos“, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für „Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!“. Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die „Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen.
Es ist die SPD, die sich dreißig Jahre später nach Kräften bemüht, funktionierende Industrien wie z. B. den Kohlebergbau, strategisch zu vernichten.

Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.
Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre.

Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus und ziehe meine Beitragseinzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung zurück.

Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin. Ich wünsche eine gute Reise.

Meinen vielen Mitstreitern, Unterstützern und Helfern über mehr als zwei Jahrzehnte danke ich. Trösten wir uns, Politik ist nicht alles im Leben und Parteimitgliedschaften kannten die meisten von uns vor 1989 auch nicht. Man sieht sich.

Gunter Weißgerber
SDP/SPD-Mitglied 1989/2019