Fridays4Future und Müllberge nach Abiturparty – Hauptsache Fun!… und morgen macht uns die Energiewende sowieso alle arm

Beitrag: Die Unbestechlichen

Nürnberg startet eine Umwelt-Kampagne gegen die grassierende Wegwerf-Mentalität: Sie will die Einweggeschirr- und Plastikbecherlawinen unter Kontrolle bekommen. Dabei will die Stadt auch selbst als Vorbild agieren und ein Verbot für müll-intensives Einweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen und Festen verhängen.
Um die Bürger zum Mitmachen zu bewegen, werden in der Kampagne Motive aus der Kunst des berühmtesten Sohnes der Stadt verwendet: So knabbert der berühmte Hase Albrecht Dürers an einem Wegwerf-Plastikbecher und auch Dürers Selbstbildnis wird durch einen Pappbecher verunziert. „Sauber bleiben – Müll vermeiden!“ heißt der Slogan. Die regionale Seite Nordbayern.de schreibt:
„Das Ziel: Die plakativen Botschaften auf Müllfahrzeugen oder auf Leuchttafeln in der Innenstadt sollen die Menschen dazu bringen, ihr Verhalten zu überdenken. Man wolle die Dürer-Bilder nutzen, um deutlich zu machen, welcher Schaden entstehe, wenn man alles zumülle, so Umweltreferent Peter Pluschke (Grüne) zum Auftakt der Kampagne auf dem Sebalder Platz. Denn der Müll wird immer stärker zum Problem. „Wir leiden als Stadt darunter, dass mehr und mehr Abfälle im öffentlichen Raum landen“, fährt Pluschke fort. Einweggeschirr und -kaffeebecher einer Gesellschaft, die in zunehmendem Maß im Stehen und Gehen isst und trinkt, sind ein besonderes Problem. 50.000 Becher kommen jeden Tag allein in Nürnberg zusammen.“
Endlich wird also die viel gescholtene Politik und Stadtverwaltung tätig, um dem Umweltskandal „Einweggeschirr“ doch einmal Einhalt zu gebieten. Eine Gute Sache. Und ganz Nürnberg macht überzeugt mit.
GANZ Nürnberg? Nein! Eine kleine Schicht der Nürnberger Bürger leistet erbitterten Widerstand gegen das spießige Umweltanliegen, die riesigen Einweggeschirr-Müllberge zu bekämpfen: Die Nürnberger Jugend!
Tapfer setzen die jungen Leute ein Zeichen gegen die Eintönigkeit von wiederverwendbarem Geschirr, Gläser und Porzellan. Mutig schützen sie ihre Feierkultur, die sich ein Abwürgen ihres No-Regret-Party-Styles nicht gefallen lässt. Hey, richtig feiern und dabei immer das eigene Getränkeglas in der Hand behalten? Am Ende der ausgelassenen Fete etwa auch noch aufräumen?? Ja, wer sind wir denn?? Euro-Jobber und Hartz IV-Aufstocker??
Und was Umweltschutz betrifft, da müssen sich die engagierten jungen Leute wirklich nichts sagen lassen. Opfern sie doch regelmäßig ihre Freitage für die Zukunft – und die ist natürlich CO2-frei.
Das bestandene Abitur feiert man als überzeugter Fridays4Future-Aktivist mit Beer-Pong auf der Wöhrder Wiese bei Nürnberg mit viel Wegwerf-Papptellern, Bierflaschen, Plastikbechern und Pappbechern, genügend Getränkekartons und Bergen von Papierservietten und Plastikbesteck

Natürlich lieben sie alle unsere liebe Mutter Erde! Aber man wird ja wohl noch sein Abitur unter Hinterlassung einer Riesensauerei feiern dürfen und überhaupt, wozu gibt es denn die Müllabfuhr? So schreibt auch „Der Nordschleswiger“ verständnislos:
„Bis zu 300 Schüler aus Schulen der Domstadtkommune zogen am Freitagvormittag durch die Haderslebener Innenstadt und damit in den Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem Rathaus-Platz hinterlässt ihr Einsatz deutliche Spuren: Cola-Dosen und Papier auf dem Bürgersteig – Plakate auf den Bäumen. … „Wir lieben unseren Planeten“ stand auf ihren Plakaten zu lesen. „Fridays for Future“ heißt die weltweite Bewegung, der sich immer mehr junge Leute auch in Hadersleben anschließen. Während der Schulzeit machen sie auf die Folgen des weltweiten Klimawandels aufmerksam und fordern Taten.
Das Aufräumen überlassen die Klimapioniere dem Haderslebener Bürgerservice. Dessen Leiterin, Anne-Mette Michelsen … staunt nicht schlecht über die Dosen und Plakate, die die Klimaschutzkämpfer auf dem Platz vor dem Rathaus hinterlassen haben.
„Sagt mal, wollt ihr nicht hinter euch aufräumen, wenn ihr euch schon für den Umweltschutz starkmacht?“, fragt Michelsen ein paar Schülerinnen.
„Nee, wieso das denn?“ – lautet die Gegenfrage der Jugendlichen, bevor diese im Schlendertempo von dannen ziehen.“
Das ist nicht nur in der kleinen Domstadt Hadersleben so. Gibt man bei Google „Fridays for Future“ und „Müll“ ein, wird man auf breiter Front fündig. In den großen Städten müssen die Müllabfuhren nach den FridaysForFuture-Demozügen Sonderschichten fahren, so auch in Hamburg:
„ …als (in Hamburg) die Fernseh- und Zeitungsleute ihre Kameras eingepackt hatten und verschwunden waren, war es wohl auch den Schülern zu müßig, sich länger um ihre Plakate zu kümmern.
Am Ende des Tages jedenfalls hinterließen die ach so umweltbewussten und besorgten Kinder und Jugendlichen in den meisten Städten Berge an weggeworfenen oder achtlos in die Ecke gestellten Pappplakaten. Die örtlichen Entsorgungsunternehmen »durften« sich dann um diese Hinterlassenschaften kümmern.“
Dass die ganzen Pappschilder und Plakate, die Pappbecher und Fast-Food-Verpackungen in den Müllverbrennungsanlagen durchaus auch zur CO2 Erzeugung beitragen, stört doch nur die spießigen, miesen Meckerer. Schließlich opfern die jungen Leute ihre Zeit und ihren Schulunterricht für die Rettung der Welt. Allerdings nur und bevorzugt zur Schulzeit:
„Am vergangenen Freitag schwänzten in zahlreichen deutschen Städten wieder etliche Schüler den Unterricht, um mit selbst gemalten Plakaten gegen den angeblichen Klimawandel zu demonstrieren.
Allerdings scheint es nicht weit her zu sein mit dem wirklichen Umweltbewusstsein dieser Schüler. Denn sobald Ferien sind, nimmt sich dieses Umweltbewusstsein offensichtlich eine Auszeit. Am 8. März verliefen sich in Hamburg handgezählte 26 »Klimaretter« bei der Demonstration. Es waren Ferien …“
Wir gönnen Euch jungen Leuten ja eine zünftige Abiturfeier. Es geht nicht um Spaß verderben. Feiert! Freut Euch! Habt eine tolle Fete! Ihr habt es verdient, und das darf auch gebührend gefeiert werden. Aber es muss nicht sein, dass danach der gesamte Park aussieht, als seien zehn Müllcontainer explodiert. Und man kann sich auch durchaus Besteck, Teller und Becher mitbringen und daheim wieder spülen. So ein Problem ist das nicht.
Vor allem: Wenn Ihr ernst genommen werden wollt, dann dürft Ihr nicht Eure eigenen Ansprüche und Parolen ungeniert in die Tonne treten, sobald es für Euch mal weniger cool wird und echte Bemühungen erfordert.
An dieser Stelle sei den jungen Leuten wärmstens anempfohlen, die Studie des Akademieprojektes «Energiesysteme der Zukunft» der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften zu lesen. Diese von der Bundesregierung bezahlte und von zwei Dutzend der besten Professoren Deutschlands verfasste Untersuchung beschäftigt sich mit der Umsetzbarkeit und den Kosten der sogenannten „Energiewende“.
Dort steht zu lesen: „Will man eine Verminderung der Erzeugung von CO2 um 90 Prozent bis 2050 wirklich leisten, ‚wird mit rund 1150 Terawattstunden sogar fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute‘, weil auch der gesamte Verkehr sowie die Wärmeerzeugung (Heizung) über Strom versorgt werden muss.“ Da das aber alles über Photovoltaik und Windkraft geleistet werden muss, kommt die Studie zum Ergebnis: Die zur Zeit „installierte Leistung an Windkraft und Fotovoltaik müsste in diesem Fall (bei gleichbleibendem Energieverbrauch) gegenüber heute versiebenfacht werden“.
Was das bedeutet? Sieben Mal mehr Solaranlagen bedeutet, dass so gut wie alle denkbaren Dachfassaden und andere Siedlungsflächen mit Solarpaneelen zugepflastert werden würden, was schon daran scheitert, dass der Ökostrom gar nicht ausreicht, um diese Solarpaneele überhaupt alle herzustellen. Natürlich kann man das alles aus China kaufen, wo das Zeug allerdings unter souveräner Missachtung sämtlicher Umweltaspekte und CO2-Begrenzungen hergestellt wird.

Sieben Mal so viele Windanlagen würden (selbst bei doppelt so guter Leistung der Generatoren in den Windrädern) Deutschlands Gesamtfläche brutal verschandeln. Über ganz Deutschland verteilt, stünde alle 1,5 Kilometer eine 200 Meter hohe Großwindanlage, aka Vogelschredderer und Insekten- und Fledermauskiller. Da eine solche Großwindanlage einen riesigen Betonsockel braucht, um stabil zu stehen, würde praktisch halb Deutschland zubetoniert.
Ein ökologischer Albtraum für Natur, Tierwelt, Landwirtschaft und Lebensqualität – für alles, was lebt.
Apropos Lebensqualität: Wenn das Wetter gerade weder Wind noch Sonne im Angebot hat und gerade mal keine Energie liefert, also Dunkelflaute ist, dann ist einfach mal nix mit Strom. Kein Netflix, keine Musik, kein Fön zum Haarstyling, kein Computer, kein Gaming, kein Internet, kein Handynetz, kein fließend Wasser, keine Klospülung, weil die Pumpwerke für Wasser auch Strom brauchen. Dafür im Winter eine dunkle, eiskalte Wohnung und kein warmes Essen. Auch Batterien helfen nur kurzfristig weiter. Dann ist es wie damals im Nachkriegswinter 1946: Man zog sich alles an, was wärmt und blieb im Bett, um nicht zu erfrieren.
Das Auto bleibt bei Dunkelflaute sowieso stehen, denn selbst, wenn die Batterie noch geladen sein sollte: Keine Ampel funktioniert und die Städte sind pechschwarz, still und die Straßen leer.
Die Weltwoche schreibt: „Die Autoren setzen 60 Prozent CO2-Minderung voraus, die ja bis 2030 erreicht werden soll (Seite 116 der Studie, Grafik 35). Das heutige Energieversorgungssystem kostet pro Jahr 250 Milliarden Euro. Will man das CO2-Zwischenziel in den nächsten zehn Jahren erreichen, kostet das 1.500 Milliarden zusätzlich. Bei einer Erhöhung auf 75 Prozent CO2-Minderung rechnen die Autoren mit weiteren 800 Milliarden, bei einer solchen auf 85 Prozent mit weiteren 1.000 Milliarden. Für die Steigerung von 85 auf 90 Prozent CO2-Minderung bis ins Jahr 2050 wären noch weitere 1.300 Milliarden fällig. Alles zusammen ergäbe das dann ein hübsches Sümmchen von 4.600 Milliarden Euro. (…) Damit die Eltern der streikenden Kinder von «Fridays for Future» die 4.600 Milliarden richtig verstehen: Das sind während dreißig Jahren für jeden deutschen Haushalt Monat für Monat 320 Euro – zusätzlich, notabene. Und wenn es nach Greta und ihren Followern geht, die 100 Prozent Erneuerbare innerhalb von fünfzehn Jahren fordern, dann wären das monatlich 640 Euro – immer vorausgesetzt, dass die deutsche Energieversorgung und damit auch die Wirtschaft nicht vorher zusammenbricht. Zur Erinnerung: Zieht man diese 640 Euro von einem deutschen Durchschnittsverdienst (1890 Euro netto pro Monat) ab, müssten Heerscharen von Deutschen unter oder nahe der Armutsgrenze (60 Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens) leben.“
Also, Ihr lieben Fridays4Future-Aktivisten, die (vermeintliche) Rettung des Planeten, wird Deutschland in Armut stürzen, und doch dabei nur so viel CO2 sparen (800 Millionen Tonnen CO2), wie China jedes Jahr zusätzlich ausstößt.
Und wenn man dann einmal den Fachleuten zuhört, die nicht im IPCC oder in den angeschlossenen Gremien und Organisationen sitzen, die sich an der CO2-Agenda und am CO2-Emissionshandel dumm und dämlich verdienen, dann ist der ganze Plan für die Katz, weil das menschengemachte CO2 praktisch keine Auswirkungen auf das Erdklima hat, was sich sowieso in Zyklen erwärmt und wieder erkaltet, und die mini-mini-minimalen menschengemachten Mengen des Spurengases CO2-keine Auswirkungen auf die Klimaschwankungen der Erde haben.

 

Türkei: Viele feiern den Brand in der Kathedrale von Notre Dam

Englischer Originaltext: Turkey: Many Celebrate the Burning of the Cathedral of Notre Dame

Die offizielle Facebook-Seite der regierungsfreundlichen türkischen Tageszeitung Sabah zum Beispiel ist voller Lob für die Zerstörung der Kathedrale.
Leider richtet sich der islamische Rassismus nicht nur gegen die Kirchen der westlichen Christen. Er richtet sich auch gegen jessidische, zoroastrische, buddhistische und hinduistische Tempel. Diese religiösen Minderheiten in der muslimischen Welt sind äußerst verwundbar, wehrlos und schwer verfolgt… In vielen muslimischen Ländern ist auch Gewalt von Muslimen gegen Muslime weit verbreitet. Beim islamischen Hass auf verschiedene religiöse Gruppen geht es nicht um Geographie – den Osten oder den Westen. Es geht um den religiösen Glauben.
Es ist herzzerreißend, dass in Frankreich und anderen Ländern regelmäßig Brandstiftung und andere Formen der Schändung von Kirchen stattgefunden haben, ohne dass dies kaum je von den Medien oder westlichen Regierungen erwähnt wird.


Abgebildet: Die Kathedrale Notre Dame in Paris brennt, während Feuerwehrleute die Flammen bekämpfen, am 15. April 2019. (Foto: Veronique de Viguerie/Getty Images)

Die französischen Behörden haben Brandstiftung als Ursache für den verheerenden Brand in der Kathedrale Notre Dame in Paris am 15. April rasch ausgeschlossen. Was auch immer die abschließende Untersuchung ergeben mag, viele extremistische Muslime in der Türkei feierten ebenso rasch das Feuer, das große Teile des historischen Gebäudes zerstört hat.
Die offizielle Facebook-Seite der regierungsfreundlichen Tageszeitung Sabah zum Beispiel ist voller Lob für die Zerstörung des Doms.
Unter den Leserkommentaren finden sich:
„Während sie brannte, betete ich zu Gott und sagte: ‚Verbrenne sie noch mehr, oh Gott, verfluche und ruiniere sie.‘ Du fragst dich, warum? Man freut sich über die Verbrennung des kolonialistischen, brutalen Frankreichs, das das Blut von etwa 1,5 Millionen Muslimen und dann 1 Million weiteren Muslimen vergossen hat, das sie enthauptet und ihre Köpfe in Museen ausgestellt hat und das der Türkei fälschlicherweise vorwirft, Armenier massakriert zu haben… Was kann man man über Frankreich überhaupt sagen, das unseren Propheten verspottet und die Verse im Koran ändern will?“
„Wenn du meine Moscheen, mein heiliges Buch, meinen Propheten nicht respektierst, dann erlebst du deine Strafe auf eine schlimmere Weise. Ich bin überhaupt nicht traurig.“
„Sie haben die Denkmäler im Nahen Osten zerstört, die uns gehörten. Vielleicht wird das eine Lektion für sie sein.“
„Warum sollte ich traurig sein? Sie haben Bagdad zerstört; so viele Moscheen und Madrassahs [islamische Schulen] sind weg. Lasst sie [die Christen] in einer noch schlimmeren Situation sein. Ich hoffe, dass so schöne Nachrichten aus dem Vatikan kommen, so Gott will, so schnell wie möglich.“
„Wen kümmert’s? So viele Muslime wurden in Neuseeland getötet und werden immer noch getötet. Es ist nur ein Gebäude. Sie können es wieder aufbauen. Oder vielleicht haben sie es selbst niedergebrannt. Vielleicht wollten sie es renovieren, konnten aber keine Genehmigung dafür bekommen, also haben sie es niedergebrannt.“
Andere forderten die Zerstörung anderer nicht-muslimischer Denkmäler und Nationen:
„Das ist so ein schöner Anblick. Mögen andere Orte mit Ikonen das gleiche Schicksal erleiden.“
„Schickt mir die Asche. Ich werde Bohnen pflanzen. Ich kann die Asche [unter den Bohnen] verteilen.
„Lass uns ein paar Holzscheite holen. Die Kathedrale ist noch nicht vollständig zu Asche verbrannt. Lasst uns [dem Feuer] nachhelfen….“
„Möge ganz Frankreich niederbrennen. Sie sind Feinde des Islam, Feinde der Menschheit.“
„Möge [die Kathedrale] zu Asche werden. Dann möge ein Sturm ausbrechen und selbst die Asche verschwinden lassen, so Gott will.“
Manche beschrieben das Feuer als Strafe für „Verbrechen“, wie die Moscheenangriffe in Neuseeland, die Militäraktionen Frankreichs in muslimischen Ländern, die jüngste Ernennung des 24. April zum „nationalen Gedenktag an den armenischen Völkermord“ durch die französische Regierung und das Manifest 2018 der französischen Intellektuellen, in dem sie dazu aufriefen, gewalttätige Verse des Koran für „obsolet“ zu erklären.
Es gibt bisher überhaupt keine Beweise dafür, dass dieses Feuer das Ergebnis islamischen Extremismus‘ war. Wenn man jedoch versucht, die theologische Grundlage des zugrunde liegenden Hasses zu verstehen, der so oft zu sehen ist, fällt es schwer, nicht zu fragen, was extremistische Muslime tun würden, wenn sie genügend Macht hätten. Nach Jahrhunderten dschihadistischen Verhaltens, die in immer noch offen religiös motivierten Angriffen wie Amerikas 11. September, Großbritanniens 7. Juli, Spaniens Zugbombenanschläge, Sri Lankas Kirchenbombenanschläge vom 21. April und so weiter gipfeln, sollen wir wirklich glauben, dass wir es sind, die völkermörderische Motive haben oder sie? Für viele Muslime sind es immer die Kuffar [Nicht-Muslime], die kriminell, mörderisch und korrupt sind. Für sie sind Muslime immer unschuldig. Ihr Verständnis von Geschichte und aktuellen Ereignissen scheint oft völlig selbstbezogen zu sein.
Imam Suleiman Hani zum Beispiel, ein Hardliner und islamischer Kleriker aus Michigan, USA, behauptete in seiner Sendung im Jahr 2015 auf Huda-TV, dass die Kuffar [Nicht-Muslime] die „Wohnstätte des Höllenfeuers erleiden werden… Das ist es, was sie aus ihrem Bösen gewonnen haben.“ Er sagte, „die Ungläubigen, das sind die bösen Menschen… sie werden geschlagen und zertrümmert, in Staub verwandelt und dann zurückgebracht. Sie werden ein Feuerbett bekommen, voller Dunkelheit.“
Es gibt unzählige ähnliche Beispiele. Solche Ansichten sind leider in der gesamten muslimischen Welt weit verbreitet – und werden immer noch gefördert.
Darüber hinaus gibt es im Koran mehrere Verse über den Hass Allahs auf Nicht-Muslime und die Strafe, die sie für ihren Unglauben erwartet. Der Koran zum Beispiel sagt den Muslimen, sie sollen „auf dem Weg Allahs kämpfen“ (Vers 2,190), „die Gläubigen zum Kampf anspornen“ (Vers 8,65), „tötet sie [die Ungläubigen], wo immer ihr auf sie trefft“ (Vers 2,191) und „kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden.“ (Vers 9,123), nebst vielen anderen gewalttätigen Versen.
Während einige andere religiöse Schriften ebenfalls gewalttätige Verse aufweisen, sind diese Verse historischer Natur und beziehen sich auf einen bestimmten Vorfall und sind beschreibend, nicht vorschreibend. Auch, wie der Autor Bruce Bawer schrieb:
Manchmal, wenn man auf diese Regeln hinweist, reagieren die Menschen: „Nun, die Bibel sagt das-und-das.“ Es geht nicht darum, dass diese Dinge in der islamischen Schrift geschrieben sind, sondern dass die Menschen immer noch nach ihnen leben.
Offensichtlich betrachten viele Menschen diese Verse noch immer als göttliche Anweisung. Leider scheint es, aus den häufigen „Allahu Akbar“-Schreien und verschiedenen Meinungsumfragen unter Muslimen zu schließen, so zu sein, dass viele im muslimischen Glauben nach wie vor politische Gewalt im Namen von Religion und Scharia unterstützen.
Leider richtet sich der islamische Suprematismus (Streben nach Vorherrschaft) nicht nur gegen Kirchen westlicher Christen. Er richtet sich auch gegen jessidische, zoroastrische, buddhistische und hinduistische Tempel. Diese religiösen Minderheiten in der muslimischen Welt sind völlig verletzlich, wehrlos und schwer verfolgt. Doch ihre Kultstätten werden von extremistischen Muslimen als Symbole der „Götzenverehrung“ angesehen, die es zu zerstören gilt. In vielen muslimischen Ländern ist auch Gewalt von Muslimen gegen Muslime durchaus üblich; sunnitische muslimische Extremisten attackieren schiitische Moscheen und schiitische Extremisten zielen auf sunnitische Moscheen. Beim islamischen Hass auf verschiedene religiöse Gruppen geht es nicht um Geographie – den Osten oder den Westen. Es geht um den religiösen Glauben.
Im Einklang mit dieser Weltanschauung hat die regierungsfreundliche islamistische Zeitung Yeni Akit ihren schadenfrohen Bericht über den Brand betitelt: „Die berühmte Kathedrale Notre Dame in Frankreich brennt heftig“, und schrieb das dann der Anerkennung des „so genannten armenischen Völkermords“ durch Frankreich zu.
Andere regierungsfreundliche Medien wie Haberturk und Gzt.com deuteten an, dass die Kathedrale Notre Dame, da sie vom osmanischen Eroberer Sultan Mehmet nicht erobert und islamisiert werden konnte, schließlich durch das Feuer zerstört wurde.
Die Bekämpfung nicht-muslimischer Denkmäler ist seit dem siebten Jahrhundert eine weit verbreitete islamische Praxis, die bedauerlicherweise im Koran und im Hadith verwurzelt ist, um shirk, die Anbetung von Gegenständen oder irgend etwas anderem als Allah zu verhindern.
Laut Dr. Bill Warner, Gründungspräsident des Center for the Study of Political Islam:
„Die Sprache des Islam ist dualistisch. Es gibt eine Aufteilung der Menschheit in Gläubige und Kafir (Ungläubige). Die Menschheit ist unterteilt in diejenigen, die glauben, dass Mohammed der Prophet Allahs ist, und diejenigen, die es nicht tun.
„Kafir ist ein Wort, das der Koran für Nicht-Muslime verwendet. Es wird normalerweise als Ungläubige übersetzt, aber diese Übersetzung ist falsch. Das Wort Ungläubiger ist neutral, während die Haltung des Korans gegenüber Ungläubigen sehr negativ ist. Der Koran definiert die Kafir als von Allah gehasst. Ein Muslim ist nie der wahre Freund eines Kuffars. Kafir können versklavt, vergewaltigt, enthauptet, angeprangert, terrorisiert und gedemütigt werden. Ein Kuffar ist kein vollwertiger Mensch.
„Wenn Sie die vollständige islamische Lehre des Korans, die Sira (der Biographie Mohammeds) und den Hadith (die Traditionen Mohammeds) lesen, werden Sie feststellen, dass der Islam auf die Kafir fixiert ist. Über die Hälfte des Korans dreht sich um die Kafir, nicht um Muslime. Es ist der erklärte Zweck der Doktrin der islamischen Texte, jeden Kuffar durch Bekehrung, Unterwerfung oder Tod zu vernichten. Dschihad kann gegen die Kafir eingesetzt werden.“
Es ist daher nicht verwunderlich, dass radikale Muslime in der Türkei und anderswo beim Anblick der brennenden Kathedrale Notre Dame feierten. Es ist herzzerreißend, dass in Frankreich und anderen Ländern seit Jahrhunderten Brandstiftung und andere Formen der Schändung von Kirchen stattfinden, und dass dies kaum je von den Medien oder einer westlichen Regierung erwähnt wird.

Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

 

Der Staatsfunk rüstet auf: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt

Sie müssen jetzt ganz stark sein, lieber Leser, denn ich habe schlechte Nachrichten: Die sonntägliche Sendezeit des „heute-journals“ wird ab dem 31. März verdoppelt. Schon wochentags lauern uns die „Haltungsjournalisten“ vom Mainzer Lerchenberg mit ihren 30-minütigen Regierungsmitteilungen auf. Nun wird die Sendung auch am „sehintensivsten Abend der Woche“ ausgeweitet. Unter einer halben Stunde machen es Kleber & Co. künftig auch am Sonntag nicht mehr. Viel Zeit, um das angebliche Bedürfnis des Publikums nicht nur nach Informationen, sondern vor allem nach „Orientierung“ zu befriedigen, das laut Intendant Thomas Bellut „spürbar zugenommen“ habe. Kümmert Sie nicht? Sie schauen sich den Kram sowieso nicht an? Na ja, völlig egal sollte Ihnen das Ganze nicht sein. Denn immerhin erreicht das Nachrichtenmagazin Abend für Abend im Schnitt fast 3,8 Millionen Zuschauer. Das mag sich nicht nach viel anhören, doch sind dies in der Spitze leicht mal mehr als 5 Millionen Mitbürger, die den öffentlich-rechtlichen Wahrheitsmonopolisten als Multiplikatoren zur großflächigen Verbreitung ihrer gefilterten Realitäten verhelfen. Und was in den Fernsehnachrichten vermeldet wird, ist für die meisten nun einmal die absolute Wahrheit, an der sich jeder Zweifel verbietet. Da reicht bereits ein Marktanteil von 14%, wie ihn das „heute-journal“ nach Angaben des Senders im Jahr 2018 durchschnittlich erzielt hat. Den Rest erledigen die treuen Schäfchen, die sich sonntags in Scharen vor dem wärmenden Lagerfeuer versammeln, das ihre öffentlich-rechtlichen Hirten entzünden, um ihnen das wohlige Gefühl zu vermitteln, alles werde gut, solange sie nur brav folgten.
Das Timing könnte nicht entlarvender sein – es nahen die Europawahl und drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern
Wenig Trost bietet die Tatsache, dass die Propagandasendung zumindest ab und zu als Kurzfassung daherkommt. Wenn mittwochs der Ball in der „Champions League“ rollt, bleibt kaum Zeit für die tägliche Gehirnwäsche. Im „Halbzeit-Journal“ lassen sich dann gerade noch so ein paar Nachrichten verlesen – ohne dabei aber den selbsterteilten Erziehungsauftrag zu vernachlässigen. Dafür wird man sich nun sonntags umso mehr ins Zeug legen. Und das Timing könnte nicht entlarvender sein. Es naht die Europawahl, in einem Jahr, in dem ein erstarkendes bürgerliches Lager sich daran macht, für eine Zeitenwende im Brüsseler Apparat zu sorgen, der dem Kontinent immer noch zuverlässig die links-grüne Ideologie aufzwingt. Doch das Machtgefüge ist nicht nur in Europa ins Wanken geraten. Zwar muss man den deutschen Michel nicht groß in Schach halten, der treudoof an den Lippen der Teleprompterableser hängt, doch sicher ist sicher. Und immerhin stehen ab September wegweisende Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern an. Mit Blick auf deren Ausgang muss sich die polit-mediale Kaste schon weitaus größere Sorgen machen, dass ihre jahrelangen Provokationen und Herabwürdigungen in einer deutlichen Abstrafung des alteingesessenen Parteienapparates münden, zumal die Irrlehre der auf dem Vormarsch befindlichen Grünen im vernunftbegabten Osten immer noch vergleichsweise selten verfängt. Es braucht also mehr Sendezeit, um links-grüne Loblieder mit dem „Chor der Guten“ einzustudieren, damit dessen schaurig-schiefer Gesang Meinungsabweichler in Zukunft noch schriller und vielstimmiger übertönen kann.
Zwischen dem Parteienstaat und den öffentlich-rechtlichen Sendern lassen sich längst keine scharfen Trennlinien mehr erkennen
Im Jahr 2019 dürften sich die Fronten zwischen den Politaktivisten in den Sendern und Redaktionen einerseits und Millionen von Bürgern andererseits weiter verhärten. Was liegt seitens des Staatsfunks da näher, als aufzurüsten? Die unlängst angestoßene Diskussion um massive Beitragserhöhungen wies bereits den Weg. Sie wurde mit dem Argument geführt, dies sei zur Stärkung der Qualität des Programms unerlässlich. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was aus Sicht der Programmmacher mit „mehr Qualität“ gemeint ist. Nicht nur müssen immer neue Drehbuchautoren akquiriert werden, die regierungsamtliche Plots entwerfen, in denen das Böse stets rechts steht, auch die immer weiter ausgebauten Formate zur „politischen Erziehung“ verschlingen Unsummen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem ZDF mal ins Stammbuch geschrieben, es müsse Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss von Staat und Politik zu verringern. Damals konnten die Richter allerdings davon ausgehen, die Redaktion würde gegen ihren Willen von der Politik instrumentalisiert. Längst lassen sich zwischen dem Parteienstaat und den öffentlich-rechtlichen Sendern aber keine scharfen Trennlinien mehr erkennen. Wir haben es mit Journalisten zu tun, die nicht nur als dreiste Handlanger einzelner Parteien auftreten, sondern sich selbst für legitimiert halten, Politik zu machen. Gerne würde ich die Hoffnung verbreiten, dass wir der „Vierten Gewalt“ noch Herr werden können. Leider befürchte ich, dass es hierfür bereits zu spät ist. Vielleicht können wir uns an den Strohhalm klammern, dass auch die „Aktuelle Kamera“ nicht ewig auf Sendung war.

Quelle: Liberale Warte

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Freudscher Versprecher: Kramp-Karrenbauer und ihre Union der Sozialdemokraten

Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ – im Kreis der eigenen Mitglieder wähnte sich Kramp-Karrenbauer bei der SPD
Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat. Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei. Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.
Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Dämpfer verpasst
Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst. Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen. In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?

Quelle: Liberale Werte

Die Relotius-Medien werden für Deutschland immer mehr zu einer schweren Belastung

Das Hauptübel sieht Döpfner in dem Interview, das Benedict Neff und René Scheu führten, in der Beobachtung, dass zahlreiche Journalisten „für die Kollegen statt für die Leser“ schreiben. Sie wollen die Kollegen überbieten, indem sie die Political Correctness noch ein wenig mehr auf die Spitze treiben. Und damit ihren Gehorsam gegenüber dem politischen Establishment unter Beweis stellen.
Durch Studien erwiesen: Journalisten schwimmen in ihrer linksgrünen Blase
Dass sie dabei in ihrer linksgrünen Blase herumrutschen und an ihrer Leserschaft vorbeischreiben, sei offensichtlich. Dies führe zu einer enormen Diastase zwischen Schreiber und Leser: „Deutsche Journalisten fühlen sich weit überwiegend linken Parteien nah, während die Verteilung unter den Bürgern – also Lesern – anders aussieht. Wenn Medien politische Positionen der Bevölkerung so verzerrt repräsentieren, führt das auf die Dauer zu einer Entkoppelung.“ Ein journalistischer Supergau, der inzwischen sogar die einstmals als gut konservativ geltende „Welt“ eingeholt habe.
Dass der Chefredakteur der „Welt“ dazu nur zu sagen weiß, dass bei Döpfners Aussagen „jeder Satz ein Treffer“ sei – ohne dass irgendeine Hoffnung besteht, dass er daraus die Konsequenzen in seiner Redaktion zieht, ist ein gutes Beispiel dafür, dass neben dem moralischen auch das intellektuelle Niveau des Journalismus unter der linksgrünen Ideologisierung stark gelitten hat:

Wie das konkret aussieht, zeige der Fall Relotius auf besonders anschauliche Weise: „Relotius hat eine Ware geliefert, die gewünscht war, und zweifellos nicht nur vom «Spiegel». Diese Ware basiert auf einem bestimmten Sound, den Jurys von Journalistenpreisen gefördert haben. Aber es geht auch um die Ideologie eines intellektuellen Milieus.“ – so Döpfner weiter in der NZZ.
Antiamerikanisch und im „Refugee welcome“-Wahn
Wie ein roter Faden ziehe sich das durch die Relotius-Texte: „Die Texte sind oft amerikakritisch, wenn nicht antiamerikanisch. Und sie basieren auf dem Prinzip der Willkommenskultur:
In einem Text von Relotius träumen Flüchtlingskinder von Angela Merkel – solche Dinge werden nicht per Zufall erfunden, sondern bedienen eine ideologische Erwartungshaltung. Relotius hat einen Sound und eine Haltung geliefert, die seine Chefs wollten und die die Jurys der Journalistenpreise toll finden. Am Ende war es für ihn leichter, solche Geschichten zu erfinden, als jedes Mal aufwendig zu recherchieren. Denn die Welt sieht nicht immer so aus, wie man sie sich wünscht.“
Deshalb sollte man jetzt nicht – wie der Spiegel, der durch sein Selbstouting nur einem noch größeren Skandal zuvor kam – so tun, als sei der Fall Relotius die Geschichte eines politisch korrekten Hochstaplers, eines Einzeltäters. Der Fall Relotius steht, wie die NZZ mit ihrer Frage insinuiert, für die Verirrungen nicht nur eines ganzen Magazins, sondern sogar einer ganzen Branche.
Der Fall Relotius wird beim linksgrünen Medienestablishment nicht zu einer Wende führen
Für die Leser der alternativen Medien ist diese Kritik wahrlich nicht neu. Für Philosophia Perennis kann ich sagen, dass es genau dieser Missstand war, der mich dazu motivierte, meine bisherigen Tätigkeiten für HuffPost & Co einzustellen und einen eigenen Blog ins Leben zu rufen. Sein Erfolg besteht v.a. darin, dass der nun von einem bekannten Medienmann wie Döpfner eingeräumte Misstand des Journalismus in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat. Mit immer schlimmeren Folgen für das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland.
Nach jahrelanger systematischer Beobachtung der Mainstreammedien halten sich meine Hoffnungen bzw. im Hinblick auf den Erfolg der „freien Medien“ meine „Sorgen“ deutlich in Grenzen, dass sich diese Entwicklung sehr schnell ändern wird. Schon jetzt ist abzusehen: Die von Döpfner geforderte Aufarbeitung wird ausbleiben.
Für den Ruf und die Glaubwürdigkeit einer ganzen Branche und die politische Situation in Deutschland ist diese Lernresistenz freilich eine Katastrophe. Denn Glaubwürdigkeit ist für beide das Grundkapital. Und da sieht es – auch aufgrund der freiwilligen und institutionell vorgesehenen Gleichschaltung der Medien mit den Mächtigen – ganz ganz dunkel aus.

Quelle:PP

EU: Geht voll auf Orwell

Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert.
Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass Journalisten „darauf achten sollten, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, vermitteln Sie diese Informationen.“ Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren.

Dies ist die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.
Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:
Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).

Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformation vorgesehen ist.
Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.
Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“), den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 unterzeichnet haben. Der Verhaltenskodex ist notwendig, weil, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit. Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“
Im September erklärte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel den Verhaltenskodex:
„Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, von der Transparenz der politischen Werbung über die Schließung von Fake-Konten bis hin zur Dämonisierung von Desinformationsanbietern, und wir begrüßen dies. Diese Maßnahmen sollten zu einer schnellen und messbaren Verringerung der Online-Desinformation beitragen. Zu diesem Zweck wird die Kommission besonders auf ihre wirksame Umsetzung achten.
„Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, der freien Presse und des Pluralismus in Europa uneingeschränkt respektieren.“
Laut Andrus Ansip, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, sollen der Verhaltenskodex und der Aktionsplan gegen Desinformation „unsere Demokratien vor Desinformation schützen“. Wir haben Versuche gesehen, sich in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist.“
Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini sagte: „Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.“
Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor „falschen Nachrichten“ und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.
Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die Freie Rede in Europa zensiert und es dadurch erschwert, diese erklärten Absichten für bare Münze zu nehmen. Schließlich hat sich die Europäische Kommission im Mai 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet“ geeinigt (Google+ und Instagram sind im Januar 2018 ebenfalls dem Verhaltenskodex beigetreten).
Der Verhaltenskodex verpflichtet die Social-Media-Unternehmen, „illegale Hassrede“ innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und zu entfernen. Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen, wenn sie einen Antrag auf Entfernung von Inhalten erhalten, „den Antrag anhand ihrer Regeln und gemeinschaftlichen Leitlinien und gegebenenfalls der nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewerten…“ Mit anderen Worten, die Social-Media-Giganten fungieren im Namen der Europäischen Union als freiwillige Zensoren.

Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie „Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann“. Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, „führen“: Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchs mit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist. Die Leitlinien sind Teil des – ebenfalls von der EU finanzierten – Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, „eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern“. In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:
„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.
Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?
Schließlich ist dies die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?
Was Europa erwarten sollte, wenn dieser neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation umgesetzt wird, ist, in der Tat – mehr Zensur.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: Gatestone

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Dogma der Nannymedien: „Wer Migrantengewalt nicht stillschweigend hinnimmt, ist Rassist“

Vorbemerkung (David Berger): Daniel Matissek ist den Lesern von PP bestens bekannt durch seine gut überlegten, journalistisch exzellent ausgearbeiteten Kommentare zu aktuellen Fragen. Am vergangenen Donnerstag wurde er erneut von Facebook gesperrt.

Der Grund: Folgender Text soll gegen die ominösen Willkür-Richtlinien des (a)sozialen Netzwerks verstoßen. Und weil solch ein Fb-Urteil fast ausnahmslos ein Hinweis auf hohe Qualität und Treffsicherheit der Aussagen hindeutet, veröffentlichen wir ihn hier:

(Daniel Matissek) Gestern zogen zwei 18-jährige Afghanen durch die Innenstadt von Regensburg und attackierten wahllos Passanten. Erst prügelten sie auf einen 53jährigen Mann ein, dann bepöbelten und schlugen sie einen 75jährigen Rentner und stießen ihn zu Boden; er erlitt Knochenbrüche und musste stationär eingeliefert werden.
Anschließend schlugen sie einen 25jährigen zusammen, der dem Senior hatte zu Hilfe eilen wollen. Kurz darauf griffen sie noch einen 49jährigen Fußgänger an und verletzten auch diesen, bevor sie festgenommen werden konnten.
Prügeltouren durch einstmals friedliche deutsche Städte gehören zum Alltag

Der Fall erinnert an die Prügeltour von vier Asylbewerbern vor rund einem Monat in Amberg. Tatsächlich aber kommt es praktisch täglich, meistens sogar mehrmals pro Tag, zu solchen und ähnlichen, wenn nicht schlimmeren Übergriffen. Aufgrund der bemerkenswerten Abstumpfungs- und Anpassungsfähigkeit dieser Gesellschaft, aber auch dank eifriger medialer Niederhaltung und Bagatellisierung bleibt dies allerdings zumeist unbeachtet.
Die Wahrheit soll nicht ausgesprochen werden: Wir haben uns nicht nur legitime Asylbewerber, sondern jede Menge kriminelle Sozialfälle ins Land geholt. Es kamen – aus den vorderasiatischen und afrikanischen Problemländern – leider auch solche durch, die schon in ihrer Heimat auffällig waren. Das eigentliche humanitäre Leid blieb in den Herkunftsländern zurück.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Um wie viel besser ist die Welt geworden, weil Deutschland diesen zwei Afghanen eine Zuflucht gewährt hat? Oder den zehntausenden anderen mittlerweile strafrechtlich hier in Erscheinung getretenen Syrern, Ivorern, Ghanaern, Marokkanern oder Pakistani, die als „Flüchtende“ vor behaupteten Gefahren wie politischer Verfolgung und Krieg hier ankamen?
Testosteronstrotzende Halbstarke feiern rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung
Deutsche Innenstädte wurden zur gefühlt rechtsfreien Schaubühne ausufernder Migrantengewalt gemacht, wo testosteronstrotzende Halbstarke rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung, ihre gänzliche perspektivische Nichteignung für ein integriertes „Zusammenleben“ unter Beweis stellen dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen, irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen.
Die Einheimischen sollen all dies ertragen, die Wange hinhalten, im Glaube an den moralischen Endsieg auf den Tag hoffen, da wir „es geschafft haben“. Inländische Kollateralschäden – vergewaltigte Joggerinnen, niedergemesserte Mädchen, aber auch die Opfer von Prügelangriffen, Ladendiebstählen, Schwimmbadfummeleien oder anderen sexuellen Erniedrigungen – sind gefälligst billigend in Kauf zu nehmen.
Wer den Mund aufmacht, outet sich als Dunkeldeutscher – so wie Medien, die darüber neutral berichten, “rechte Vorurteile“ bedienen oder der AfD in die Karten spielen.
Belohnungssystem für Negativselektion
Währenddessen sind Millionen der Landsleute dieser Täter in ihren Heimatländern realer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, haben jedoch nicht die Möglichkeit, das für eine Flucht nötige Bargeld oder die entsprechende physische Konstitution aufzubringen. Diese Perversion ist, auch von mir, unzählige Male beschrieben worden: Was die deutsche Politik hier gefördert hat (und noch immer fördert, auch dank des heuchelnden-säuselnden Begleittremolos von Haltungsjournalisten, Literaten, Künstlern, Popgrößen, Schauspielern und Kirchenoberen, die sich z.B. für die „Seenotrettung“ weiterhin stark machen), ist ein Belohnungssystem für Negativselektion.
Es haben sich vor allem die Rücksichtslosesten, die Skrupellosesten zu uns durchgeschlagen (zumindest sind sie weit überrepräsentiert). Deutschland lobt bis heute den großen Preis aus für ‚survival of the rudest‘. Und das Schöne: Trotz ellendicker Strafakte oder abgelehntem Antrag gilt für die, die das Gastland bespucken: „eine Abschiebung findet nicht statt“. Leidtragende sind, einmal mehr, die echten Schutzbedürftigen und Elendsfälle.
Buntdeutsche Dauerverstrahlte schwingen sich zu Verteidigern der Randalierer auf
Nach der Amberger Tour de Force dauerte es nicht lange, bis sich buntdeutsche Dauerverstrahlte zu Verteidigern der Randalierer aufschwangen, die üblichen Vergleiche zu alkoholisierten einheimischen Jugendlichen, zu Verkehrstoten oder zu Ausschreitungen bei Volksfesten zogen und die Betonung von Ethnie oder Asylstatus als rassistischen Bias identifizierten. Das wäre im Fall Regensburg gewiß genauso, würden es derartige Fälle überhaupt noch in die überregionalen Nachrichten schaffen.
Das neue „Normalitätsempfinden“ verdrängt die mediale Aufarbeitung zunehmend in die Niederungen der Lokalpresse, wohin sie nach Einschätzung führender Volksberichterstatter Theveßen-Reschke-Kleber’scher Observanz bei ARD und ZDF ja eigentlich auch gehören (Mia und Maria lassen grüßen). Nationaler Nachrichtenwert bleibt rechtsextremen Straftaten vorbehalten.
Hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“?
Sollten sich die afghanischen „Regensburger Domspatzen“ strafrechtlich verantworten müssen (sofern ihre Gewaltorgie nicht als Bagatelldelikt eingestuft wird), wären sie clever beraten, auf eine ganz neue Verteidigungsstrategie abzustellen, die unter „deliktischen“ Jugendlichen mit Migrationshintergrund inzwischen als heißer Tip gilt (und man fragt sich, wieso die meisten nicht früher darauf gekommen sind):
Einfach behaupten, die körperlichen Übergriffe und Gewalttaten seien die hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“ gewesen. Na klar, die Deutschen waren es; sie haben die Flüchtlinge scheel, herablassend oder „fremdenfeindlich“ angeschaut, „rassistisch“ beleidigt oder „bepöbelt“. Demnach handelte es sich quasi um erweiterten Putativnotstand. Und fein raus ist der böse Bub vom Hindukusch.
Berliner „Tagesspiegel“ stellt sich auf Seite der Gewalttäter
Wie gut das klappt, ist heute im Berliner „Tagesspiegel“ nachzulesen: Da ist von einem Fall die Rede, in dem eine Schwerbehinderte von einer Gruppe 16-jähriger orientalischer Jugendlicher aus dem Rollstuhl getreten wurde.
Auf der Wache, wo die Polizei dann bei den Lausbuben Schlagstöcke und Messer sicherstellte, gaben diese zu Protokoll, die Rollifahrerin habe sie zuvor „rassistisch beleidigt“. Dementsprechend lautete die heutige Schlagzeile zu dem Fall auch: „Rollstuhlfahrerin beleidigt rassistisch, Teenager schlagen zurück.“ So funktioniert das. Noch irgendwelche Fragen?

Quelle: PP

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