Der Staatsfunk rüstet auf: Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt

Sie müssen jetzt ganz stark sein, lieber Leser, denn ich habe schlechte Nachrichten: Die sonntägliche Sendezeit des „heute-journals“ wird ab dem 31. März verdoppelt. Schon wochentags lauern uns die „Haltungsjournalisten“ vom Mainzer Lerchenberg mit ihren 30-minütigen Regierungsmitteilungen auf. Nun wird die Sendung auch am „sehintensivsten Abend der Woche“ ausgeweitet. Unter einer halben Stunde machen es Kleber & Co. künftig auch am Sonntag nicht mehr. Viel Zeit, um das angebliche Bedürfnis des Publikums nicht nur nach Informationen, sondern vor allem nach „Orientierung“ zu befriedigen, das laut Intendant Thomas Bellut „spürbar zugenommen“ habe. Kümmert Sie nicht? Sie schauen sich den Kram sowieso nicht an? Na ja, völlig egal sollte Ihnen das Ganze nicht sein. Denn immerhin erreicht das Nachrichtenmagazin Abend für Abend im Schnitt fast 3,8 Millionen Zuschauer. Das mag sich nicht nach viel anhören, doch sind dies in der Spitze leicht mal mehr als 5 Millionen Mitbürger, die den öffentlich-rechtlichen Wahrheitsmonopolisten als Multiplikatoren zur großflächigen Verbreitung ihrer gefilterten Realitäten verhelfen. Und was in den Fernsehnachrichten vermeldet wird, ist für die meisten nun einmal die absolute Wahrheit, an der sich jeder Zweifel verbietet. Da reicht bereits ein Marktanteil von 14%, wie ihn das „heute-journal“ nach Angaben des Senders im Jahr 2018 durchschnittlich erzielt hat. Den Rest erledigen die treuen Schäfchen, die sich sonntags in Scharen vor dem wärmenden Lagerfeuer versammeln, das ihre öffentlich-rechtlichen Hirten entzünden, um ihnen das wohlige Gefühl zu vermitteln, alles werde gut, solange sie nur brav folgten.
Das Timing könnte nicht entlarvender sein – es nahen die Europawahl und drei Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern
Wenig Trost bietet die Tatsache, dass die Propagandasendung zumindest ab und zu als Kurzfassung daherkommt. Wenn mittwochs der Ball in der „Champions League“ rollt, bleibt kaum Zeit für die tägliche Gehirnwäsche. Im „Halbzeit-Journal“ lassen sich dann gerade noch so ein paar Nachrichten verlesen – ohne dabei aber den selbsterteilten Erziehungsauftrag zu vernachlässigen. Dafür wird man sich nun sonntags umso mehr ins Zeug legen. Und das Timing könnte nicht entlarvender sein. Es naht die Europawahl, in einem Jahr, in dem ein erstarkendes bürgerliches Lager sich daran macht, für eine Zeitenwende im Brüsseler Apparat zu sorgen, der dem Kontinent immer noch zuverlässig die links-grüne Ideologie aufzwingt. Doch das Machtgefüge ist nicht nur in Europa ins Wanken geraten. Zwar muss man den deutschen Michel nicht groß in Schach halten, der treudoof an den Lippen der Teleprompterableser hängt, doch sicher ist sicher. Und immerhin stehen ab September wegweisende Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern an. Mit Blick auf deren Ausgang muss sich die polit-mediale Kaste schon weitaus größere Sorgen machen, dass ihre jahrelangen Provokationen und Herabwürdigungen in einer deutlichen Abstrafung des alteingesessenen Parteienapparates münden, zumal die Irrlehre der auf dem Vormarsch befindlichen Grünen im vernunftbegabten Osten immer noch vergleichsweise selten verfängt. Es braucht also mehr Sendezeit, um links-grüne Loblieder mit dem „Chor der Guten“ einzustudieren, damit dessen schaurig-schiefer Gesang Meinungsabweichler in Zukunft noch schriller und vielstimmiger übertönen kann.
Zwischen dem Parteienstaat und den öffentlich-rechtlichen Sendern lassen sich längst keine scharfen Trennlinien mehr erkennen
Im Jahr 2019 dürften sich die Fronten zwischen den Politaktivisten in den Sendern und Redaktionen einerseits und Millionen von Bürgern andererseits weiter verhärten. Was liegt seitens des Staatsfunks da näher, als aufzurüsten? Die unlängst angestoßene Diskussion um massive Beitragserhöhungen wies bereits den Weg. Sie wurde mit dem Argument geführt, dies sei zur Stärkung der Qualität des Programms unerlässlich. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, was aus Sicht der Programmmacher mit „mehr Qualität“ gemeint ist. Nicht nur müssen immer neue Drehbuchautoren akquiriert werden, die regierungsamtliche Plots entwerfen, in denen das Böse stets rechts steht, auch die immer weiter ausgebauten Formate zur „politischen Erziehung“ verschlingen Unsummen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem ZDF mal ins Stammbuch geschrieben, es müsse Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss von Staat und Politik zu verringern. Damals konnten die Richter allerdings davon ausgehen, die Redaktion würde gegen ihren Willen von der Politik instrumentalisiert. Längst lassen sich zwischen dem Parteienstaat und den öffentlich-rechtlichen Sendern aber keine scharfen Trennlinien mehr erkennen. Wir haben es mit Journalisten zu tun, die nicht nur als dreiste Handlanger einzelner Parteien auftreten, sondern sich selbst für legitimiert halten, Politik zu machen. Gerne würde ich die Hoffnung verbreiten, dass wir der „Vierten Gewalt“ noch Herr werden können. Leider befürchte ich, dass es hierfür bereits zu spät ist. Vielleicht können wir uns an den Strohhalm klammern, dass auch die „Aktuelle Kamera“ nicht ewig auf Sendung war.

Quelle: Liberale Warte

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Freudscher Versprecher: Kramp-Karrenbauer und ihre Union der Sozialdemokraten

Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ – im Kreis der eigenen Mitglieder wähnte sich Kramp-Karrenbauer bei der SPD
Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat. Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei. Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.
Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Dämpfer verpasst
Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst. Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen. In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?

Quelle: Liberale Werte

Die Relotius-Medien werden für Deutschland immer mehr zu einer schweren Belastung

Das Hauptübel sieht Döpfner in dem Interview, das Benedict Neff und René Scheu führten, in der Beobachtung, dass zahlreiche Journalisten „für die Kollegen statt für die Leser“ schreiben. Sie wollen die Kollegen überbieten, indem sie die Political Correctness noch ein wenig mehr auf die Spitze treiben. Und damit ihren Gehorsam gegenüber dem politischen Establishment unter Beweis stellen.
Durch Studien erwiesen: Journalisten schwimmen in ihrer linksgrünen Blase
Dass sie dabei in ihrer linksgrünen Blase herumrutschen und an ihrer Leserschaft vorbeischreiben, sei offensichtlich. Dies führe zu einer enormen Diastase zwischen Schreiber und Leser: „Deutsche Journalisten fühlen sich weit überwiegend linken Parteien nah, während die Verteilung unter den Bürgern – also Lesern – anders aussieht. Wenn Medien politische Positionen der Bevölkerung so verzerrt repräsentieren, führt das auf die Dauer zu einer Entkoppelung.“ Ein journalistischer Supergau, der inzwischen sogar die einstmals als gut konservativ geltende „Welt“ eingeholt habe.
Dass der Chefredakteur der „Welt“ dazu nur zu sagen weiß, dass bei Döpfners Aussagen „jeder Satz ein Treffer“ sei – ohne dass irgendeine Hoffnung besteht, dass er daraus die Konsequenzen in seiner Redaktion zieht, ist ein gutes Beispiel dafür, dass neben dem moralischen auch das intellektuelle Niveau des Journalismus unter der linksgrünen Ideologisierung stark gelitten hat:

Wie das konkret aussieht, zeige der Fall Relotius auf besonders anschauliche Weise: „Relotius hat eine Ware geliefert, die gewünscht war, und zweifellos nicht nur vom «Spiegel». Diese Ware basiert auf einem bestimmten Sound, den Jurys von Journalistenpreisen gefördert haben. Aber es geht auch um die Ideologie eines intellektuellen Milieus.“ – so Döpfner weiter in der NZZ.
Antiamerikanisch und im „Refugee welcome“-Wahn
Wie ein roter Faden ziehe sich das durch die Relotius-Texte: „Die Texte sind oft amerikakritisch, wenn nicht antiamerikanisch. Und sie basieren auf dem Prinzip der Willkommenskultur:
In einem Text von Relotius träumen Flüchtlingskinder von Angela Merkel – solche Dinge werden nicht per Zufall erfunden, sondern bedienen eine ideologische Erwartungshaltung. Relotius hat einen Sound und eine Haltung geliefert, die seine Chefs wollten und die die Jurys der Journalistenpreise toll finden. Am Ende war es für ihn leichter, solche Geschichten zu erfinden, als jedes Mal aufwendig zu recherchieren. Denn die Welt sieht nicht immer so aus, wie man sie sich wünscht.“
Deshalb sollte man jetzt nicht – wie der Spiegel, der durch sein Selbstouting nur einem noch größeren Skandal zuvor kam – so tun, als sei der Fall Relotius die Geschichte eines politisch korrekten Hochstaplers, eines Einzeltäters. Der Fall Relotius steht, wie die NZZ mit ihrer Frage insinuiert, für die Verirrungen nicht nur eines ganzen Magazins, sondern sogar einer ganzen Branche.
Der Fall Relotius wird beim linksgrünen Medienestablishment nicht zu einer Wende führen
Für die Leser der alternativen Medien ist diese Kritik wahrlich nicht neu. Für Philosophia Perennis kann ich sagen, dass es genau dieser Missstand war, der mich dazu motivierte, meine bisherigen Tätigkeiten für HuffPost & Co einzustellen und einen eigenen Blog ins Leben zu rufen. Sein Erfolg besteht v.a. darin, dass der nun von einem bekannten Medienmann wie Döpfner eingeräumte Misstand des Journalismus in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat. Mit immer schlimmeren Folgen für das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland.
Nach jahrelanger systematischer Beobachtung der Mainstreammedien halten sich meine Hoffnungen bzw. im Hinblick auf den Erfolg der „freien Medien“ meine „Sorgen“ deutlich in Grenzen, dass sich diese Entwicklung sehr schnell ändern wird. Schon jetzt ist abzusehen: Die von Döpfner geforderte Aufarbeitung wird ausbleiben.
Für den Ruf und die Glaubwürdigkeit einer ganzen Branche und die politische Situation in Deutschland ist diese Lernresistenz freilich eine Katastrophe. Denn Glaubwürdigkeit ist für beide das Grundkapital. Und da sieht es – auch aufgrund der freiwilligen und institutionell vorgesehenen Gleichschaltung der Medien mit den Mächtigen – ganz ganz dunkel aus.

Quelle:PP

EU: Geht voll auf Orwell

Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert.
Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass Journalisten „darauf achten sollten, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, vermitteln Sie diese Informationen.“ Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren.

Dies ist die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.
Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:
Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).

Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformation vorgesehen ist.
Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.
Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“), den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 unterzeichnet haben. Der Verhaltenskodex ist notwendig, weil, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit. Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“
Im September erklärte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel den Verhaltenskodex:
„Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, von der Transparenz der politischen Werbung über die Schließung von Fake-Konten bis hin zur Dämonisierung von Desinformationsanbietern, und wir begrüßen dies. Diese Maßnahmen sollten zu einer schnellen und messbaren Verringerung der Online-Desinformation beitragen. Zu diesem Zweck wird die Kommission besonders auf ihre wirksame Umsetzung achten.
„Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, der freien Presse und des Pluralismus in Europa uneingeschränkt respektieren.“
Laut Andrus Ansip, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, sollen der Verhaltenskodex und der Aktionsplan gegen Desinformation „unsere Demokratien vor Desinformation schützen“. Wir haben Versuche gesehen, sich in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist.“
Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini sagte: „Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.“
Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor „falschen Nachrichten“ und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.
Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die Freie Rede in Europa zensiert und es dadurch erschwert, diese erklärten Absichten für bare Münze zu nehmen. Schließlich hat sich die Europäische Kommission im Mai 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet“ geeinigt (Google+ und Instagram sind im Januar 2018 ebenfalls dem Verhaltenskodex beigetreten).
Der Verhaltenskodex verpflichtet die Social-Media-Unternehmen, „illegale Hassrede“ innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und zu entfernen. Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen, wenn sie einen Antrag auf Entfernung von Inhalten erhalten, „den Antrag anhand ihrer Regeln und gemeinschaftlichen Leitlinien und gegebenenfalls der nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewerten…“ Mit anderen Worten, die Social-Media-Giganten fungieren im Namen der Europäischen Union als freiwillige Zensoren.

Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie „Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann“. Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, „führen“: Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchs mit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist. Die Leitlinien sind Teil des – ebenfalls von der EU finanzierten – Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, „eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern“. In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:
„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.
Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?
Schließlich ist dies die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?
Was Europa erwarten sollte, wenn dieser neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation umgesetzt wird, ist, in der Tat – mehr Zensur.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: Gatestone

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Dogma der Nannymedien: „Wer Migrantengewalt nicht stillschweigend hinnimmt, ist Rassist“

Vorbemerkung (David Berger): Daniel Matissek ist den Lesern von PP bestens bekannt durch seine gut überlegten, journalistisch exzellent ausgearbeiteten Kommentare zu aktuellen Fragen. Am vergangenen Donnerstag wurde er erneut von Facebook gesperrt.

Der Grund: Folgender Text soll gegen die ominösen Willkür-Richtlinien des (a)sozialen Netzwerks verstoßen. Und weil solch ein Fb-Urteil fast ausnahmslos ein Hinweis auf hohe Qualität und Treffsicherheit der Aussagen hindeutet, veröffentlichen wir ihn hier:

(Daniel Matissek) Gestern zogen zwei 18-jährige Afghanen durch die Innenstadt von Regensburg und attackierten wahllos Passanten. Erst prügelten sie auf einen 53jährigen Mann ein, dann bepöbelten und schlugen sie einen 75jährigen Rentner und stießen ihn zu Boden; er erlitt Knochenbrüche und musste stationär eingeliefert werden.
Anschließend schlugen sie einen 25jährigen zusammen, der dem Senior hatte zu Hilfe eilen wollen. Kurz darauf griffen sie noch einen 49jährigen Fußgänger an und verletzten auch diesen, bevor sie festgenommen werden konnten.
Prügeltouren durch einstmals friedliche deutsche Städte gehören zum Alltag

Der Fall erinnert an die Prügeltour von vier Asylbewerbern vor rund einem Monat in Amberg. Tatsächlich aber kommt es praktisch täglich, meistens sogar mehrmals pro Tag, zu solchen und ähnlichen, wenn nicht schlimmeren Übergriffen. Aufgrund der bemerkenswerten Abstumpfungs- und Anpassungsfähigkeit dieser Gesellschaft, aber auch dank eifriger medialer Niederhaltung und Bagatellisierung bleibt dies allerdings zumeist unbeachtet.
Die Wahrheit soll nicht ausgesprochen werden: Wir haben uns nicht nur legitime Asylbewerber, sondern jede Menge kriminelle Sozialfälle ins Land geholt. Es kamen – aus den vorderasiatischen und afrikanischen Problemländern – leider auch solche durch, die schon in ihrer Heimat auffällig waren. Das eigentliche humanitäre Leid blieb in den Herkunftsländern zurück.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Um wie viel besser ist die Welt geworden, weil Deutschland diesen zwei Afghanen eine Zuflucht gewährt hat? Oder den zehntausenden anderen mittlerweile strafrechtlich hier in Erscheinung getretenen Syrern, Ivorern, Ghanaern, Marokkanern oder Pakistani, die als „Flüchtende“ vor behaupteten Gefahren wie politischer Verfolgung und Krieg hier ankamen?
Testosteronstrotzende Halbstarke feiern rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung
Deutsche Innenstädte wurden zur gefühlt rechtsfreien Schaubühne ausufernder Migrantengewalt gemacht, wo testosteronstrotzende Halbstarke rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung, ihre gänzliche perspektivische Nichteignung für ein integriertes „Zusammenleben“ unter Beweis stellen dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen, irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen.
Die Einheimischen sollen all dies ertragen, die Wange hinhalten, im Glaube an den moralischen Endsieg auf den Tag hoffen, da wir „es geschafft haben“. Inländische Kollateralschäden – vergewaltigte Joggerinnen, niedergemesserte Mädchen, aber auch die Opfer von Prügelangriffen, Ladendiebstählen, Schwimmbadfummeleien oder anderen sexuellen Erniedrigungen – sind gefälligst billigend in Kauf zu nehmen.
Wer den Mund aufmacht, outet sich als Dunkeldeutscher – so wie Medien, die darüber neutral berichten, “rechte Vorurteile“ bedienen oder der AfD in die Karten spielen.
Belohnungssystem für Negativselektion
Währenddessen sind Millionen der Landsleute dieser Täter in ihren Heimatländern realer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, haben jedoch nicht die Möglichkeit, das für eine Flucht nötige Bargeld oder die entsprechende physische Konstitution aufzubringen. Diese Perversion ist, auch von mir, unzählige Male beschrieben worden: Was die deutsche Politik hier gefördert hat (und noch immer fördert, auch dank des heuchelnden-säuselnden Begleittremolos von Haltungsjournalisten, Literaten, Künstlern, Popgrößen, Schauspielern und Kirchenoberen, die sich z.B. für die „Seenotrettung“ weiterhin stark machen), ist ein Belohnungssystem für Negativselektion.
Es haben sich vor allem die Rücksichtslosesten, die Skrupellosesten zu uns durchgeschlagen (zumindest sind sie weit überrepräsentiert). Deutschland lobt bis heute den großen Preis aus für ‚survival of the rudest‘. Und das Schöne: Trotz ellendicker Strafakte oder abgelehntem Antrag gilt für die, die das Gastland bespucken: „eine Abschiebung findet nicht statt“. Leidtragende sind, einmal mehr, die echten Schutzbedürftigen und Elendsfälle.
Buntdeutsche Dauerverstrahlte schwingen sich zu Verteidigern der Randalierer auf
Nach der Amberger Tour de Force dauerte es nicht lange, bis sich buntdeutsche Dauerverstrahlte zu Verteidigern der Randalierer aufschwangen, die üblichen Vergleiche zu alkoholisierten einheimischen Jugendlichen, zu Verkehrstoten oder zu Ausschreitungen bei Volksfesten zogen und die Betonung von Ethnie oder Asylstatus als rassistischen Bias identifizierten. Das wäre im Fall Regensburg gewiß genauso, würden es derartige Fälle überhaupt noch in die überregionalen Nachrichten schaffen.
Das neue „Normalitätsempfinden“ verdrängt die mediale Aufarbeitung zunehmend in die Niederungen der Lokalpresse, wohin sie nach Einschätzung führender Volksberichterstatter Theveßen-Reschke-Kleber’scher Observanz bei ARD und ZDF ja eigentlich auch gehören (Mia und Maria lassen grüßen). Nationaler Nachrichtenwert bleibt rechtsextremen Straftaten vorbehalten.
Hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“?
Sollten sich die afghanischen „Regensburger Domspatzen“ strafrechtlich verantworten müssen (sofern ihre Gewaltorgie nicht als Bagatelldelikt eingestuft wird), wären sie clever beraten, auf eine ganz neue Verteidigungsstrategie abzustellen, die unter „deliktischen“ Jugendlichen mit Migrationshintergrund inzwischen als heißer Tip gilt (und man fragt sich, wieso die meisten nicht früher darauf gekommen sind):
Einfach behaupten, die körperlichen Übergriffe und Gewalttaten seien die hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“ gewesen. Na klar, die Deutschen waren es; sie haben die Flüchtlinge scheel, herablassend oder „fremdenfeindlich“ angeschaut, „rassistisch“ beleidigt oder „bepöbelt“. Demnach handelte es sich quasi um erweiterten Putativnotstand. Und fein raus ist der böse Bub vom Hindukusch.
Berliner „Tagesspiegel“ stellt sich auf Seite der Gewalttäter
Wie gut das klappt, ist heute im Berliner „Tagesspiegel“ nachzulesen: Da ist von einem Fall die Rede, in dem eine Schwerbehinderte von einer Gruppe 16-jähriger orientalischer Jugendlicher aus dem Rollstuhl getreten wurde.
Auf der Wache, wo die Polizei dann bei den Lausbuben Schlagstöcke und Messer sicherstellte, gaben diese zu Protokoll, die Rollifahrerin habe sie zuvor „rassistisch beleidigt“. Dementsprechend lautete die heutige Schlagzeile zu dem Fall auch: „Rollstuhlfahrerin beleidigt rassistisch, Teenager schlagen zurück.“ So funktioniert das. Noch irgendwelche Fragen?

Quelle: PP

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Merkel: „Deutschland führt Krieg in Afghanistan, um die Interessen der USA zu verteidigen“

Dass Deutschland nicht souverän ist, sondern als Vasall der Vereinigten Staaten von Amerika agiert, machte Angela Merkel in 13 Jahren Kanzlerschaft mehr als einmal deutlich. Zuletzt unterstrich sie diesen bedingungslosen Gehorsam während einer Preisverleihung in Berlin. In Afghanistan haben deutsche Soldaten demnach nur Krieg geführt, um dort die Interessen der USA zu verteidigen.
von Jens Berger

In der vergangenen Woche umriss Angela Merkel in ihrer Dankesrede zur Verleihung des Fulbright-Preises noch einmal stolz das außen- und sicherheitspolitische Engagement der Bundesrepublik. Dabei ließ sie die Zuhörerschaft wortwörtlich wissen:
„Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten nicht nur im westlichen Balkan tätig, sondern wir sind in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen”.
Das ist jedoch – zumindest offiziell – falsch und wirft weitere Fragen auf. Warum weiß die Kanzlerin nicht, auf welcher Grundlage die Bundeswehr in Afghanistan stationiert ist? Wer weiß eigentlich noch, dass dieser Bündnisfall vor mehr als 17 Jahren wegen der Anschläge vom 11. September 2001 ausgerufen wurde? Und wem will die Kanzlerin heute eigentlich noch erzählen, dass die Stationierung deutscher Soldaten im Ausland etwas mit dem Recht auf Selbstverteidigung der USA zu tun haben soll?

Noch vor wenigen Jahren hätte ein deutscher Kanzler für diese Feststellung wohl heftigen Gegenwind bekommen. Wir erinnern uns: Nachdem am 11. September 2001 Terroristen einen Anschlag auf verschiedene Einrichtungen in den USA verübt haben, bei denen die Begleitumstände und Hintergründe bis heute heftig umstritten sind, rief die NATO bereits am Folgetag den „Bündnisfall“ aus. Offiziell beschlossen wurde Artikel 5 der NATO dann am 4. Oktober nach durchaus kontroverser Debatte im NATO-Rat. Am 16. November 2001 stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage, um eine Mehrheit für die deutsche Beteiligung an der NATO-Mission „Enduring Freedom“ zu bekommen. Die völkerrechtliche Legitimation dieser von den USA geführten Kriegsmission stand von Beginn an auf tönernen Füßen.
Das war auch der Schröder-Regierung ein Dorn im Auge. Daher legte sie damals größten Wert darauf, dass im Rahmen der NATO-Mission „Enduring Freedom“ von der Bundeswehr vor allem Marineoperationen am Horn von Afrika ausgeführt wurden. Eine Ausnahme stellte damals lediglich das 100 Mann starke Spezialkommando KSK dar, das unter US-Führung an einigen Einsätzen im Rahmen von „Enduring Freedom“ beteiligt war. Das Engagement deutscher Truppen der Teilstreitkräfte des Heers und der Luftwaffe in Afghanistan wurde indes der internationalen Operation „ISAF“ unterstellt – einer als Sicherheits- und Wiederaufbaumission geltenden Mission unter Führung der NATO, die jedoch anders als die Kampfmission „Enduring Freedom“ über ein solides völkerrechtliches Mandat in Folge des Petersberger Prozesses verfügte und sich ganz ausdrücklich nicht auf den Bündnisfall-Artikel 5 im NATO-Statut beruft.
Doch „ISAF“ und „Enduring Freedom“ sind seit 2013 bzw. 2014 Geschichte. Abgelöst wurden sie durch die NATO-Mission „Resolute Support“, bei der Deutschland hinter den USA das Land mit der stärksten Truppenbeteiligung ist. Diese Mission wurde jedoch selbst von der NATO stets als Folgemission von „ISAF“ bezeichnet und als solche auch vom UN-Sicherheitsrat einstimmig begrüßt. Unter diesen Vorzeichen brachte die Bundesregierung auch den Antrag auf deutsche Beteiligung an der Mission in den Bundestag ein. Von einem „Bündnisfall“ der NATO ist dort nirgends die Rede. Deutsche Truppen sind – zumindest offiziell – in Afghanistan, um der afghanischen Regierung im Rahmen einer vom UN-Sicherheitsrat bewilligten Mission bei der Ausbildung von Sicherheits- und Streitkräften zu helfen und nicht – wie Merkel in ihrer Rede insinuierte – um die Bündnispflichten der NATO zu erfüllen und die USA militärisch am Hindukusch zu „verteidigen“.
Natürlich ist es möglich, dass die Kanzlerin vor Freude über den Fulbright-Preis so durcheinander war, dass sie die vielen NATO-Missionen verwechselt und da einfach ein paar Sachen durcheinandergebracht hat. Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass Merkel bei ihrer – spontanen – Dankesrede einfach zu ehrlich war und die offizielle Sprachregelung vergessen hat. Merkel sieht Deutschland offenbar in einem Kriegseinsatz á la „Enduring Freedom“ und ist auch stolz darauf, dass die Bundeswehr die Interessen der USA am Hindukusch „verteidigt“. Um dies aus dem Stegreif zu begründen, greift sie zur „Selbstverteidigung“ – dem „Bündnisfall“ nach Artikel 5. Eigentlich ist dies ein Skandal.
Der noch größere Skandal ist jedoch, dass auch heute – mehr als 17 Jahre nach 9/11 – der „Bündnisfall“ immer noch als Begründung für einen völkerrechtlich problematischen Auslandseinsatz herhalten muss. Artikel 5 sieht in der Tat – basierend auf Artikel 51 der UN-Satzung – das Recht auf Selbstverteidigung vor. Er ist jedoch kein Persilschein für einen ewigen Krieg im Namen der Selbstverteidigung. In Artikel 5 heißt es nämlich auch…
Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.
Diese Maßnahmen wurden streng genommen bereits am 20. Dezember 2001 durch die Mandatierung von „ISAF“ durch den UN-Sicherheitsrat unternommen. Seitdem gab es zahlreiche Resolutionen, die zweifelsohne das Recht auf Selbstverteidigung abgelöst haben. Inwieweit man überhaupt eine Anschlagsserie einer Terrorgruppe als „kriegerischen Akt“ einstufen kann, steht auf einem weiteren Blatt. Al Kaida war ja mitnichten ein völkerrechtliches Subjekt, das in einem „Krieg“ mit den USA stehen könnte.
Die Machtübernahme einer provisorischen Regierung im Juni 2002 hat zudem die von den USA angeführte Begründung, nach der die afghanische Regierung Al Kaida unterstütze und Unterschlupf böte, auslaufen lassen. Das Recht auf Selbstverteidigung läuft aus, wenn die unmittelbare Gefahr abgewendet ist – dies war mit dem Amtsantritt von Hamid Karzai am 4. Dezember 2001 der Fall. Und seit dem Tod von Osama bin Laden und der de-facto-Auflösung von Al Kaida hat sich in jüngerer Zeit ohnehin der allerletzte Zusammenhang mit dem „Bündnisfall“ aufgelöst.
Dass eine deutsche Kanzlerin im Jahre 2019 Kriegseinsätze der Bundeswehr mit der umstrittenen Erklärung des Bündnisfalls im Herbst 2001 begründet, ist ein moralisches Armutszeugnis, zeigt es doch in grotesker Art und Weise, wie derlei Entschlüsse überstrapaziert werden und wie wenig Respekt die Bundesregierung vor dem Völkerrecht – und der Logik – hat.
Im März 2002 brachte die damalige PDS vor dem Bundestag einen Antrag ein, um den Bündnisfall für beendet zu erklären. Er wurde abgelehnt. Im Dezember 2013 versuchte man es – diesmal als Linkspartei – noch einmal und scheiterte erneut. Wahrscheinlich wird die Vorwärtsverteidigung der USA noch als erster ewiger Krieg in die Geschichtsbücher eingehen. Frei nach Papst Franziskus ist Krieg dann offenbar das bloße Nichtvorhandensein von Frieden … und dann passt es ja auch wieder mit dem „ewigen Krieg“.

Free Billy Six! – Offener Brief an die Abgeordneten des Bundestages

8. Februar 2019

„Die Freiheit des Wortes gilt oder gilt nicht. Sie ist unteilbar.
Darum selbstverständlich: FreeBilly.“
Deniz Yücel.

Sehr verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
Als der Journalist Deniz Yücel in der Türkei inhaftiert wurde, schaltete die Welt ganzseitige Anzeigen, Autokorsos fuhren hupend durch die Städte, jeder stand auf und solidarisierte sich mit dem Gefangenen. War es, weil er eine große Zeitung im Rücken hatte? War es, weil er die „richtige Gesinnung“ hatte? Herr Yücel zeigte Format und setzt sich ehrenvoll für einen Kollegen ein, der am ganz anderen Ende des Meinungsspektrum steht. Und Sie?
Warum hören wir nichts als dröhnendes Schweigen von der Regierung und auch von Ihnen im Fall Billy Six, der nun seit dem 17. November 2018 in einem venezolanischen Militärgefängnis in Caracas eingesperrt ist?
Laut „Reporter ohne Grenzen“ wird er dort drangsaliert und misshandelt. Ihm wird der Kontakt zur Außenwelt und ein eigener, ziviler Rechtsanwalt verwehrt. „Ungeachtet seiner persönlichen Ansichten hat er, wie jeder Journalist, das Recht, überall frei und ohne Furcht vor Verfolgung und Inhaftierung zu berichten. Deshalb setzt sich Reporter ohne Grenzen für Billy Six ein wie für jeden Journalisten.“ Was tun Sie für Billy Six?
Er ist nun seit einer Woche im Hungerstreik, um gegen diese menschenrechtswidrige Behandlung zu protestieren. Seine Familie fürchtet um sein Leben. Er hat kein anderes Mittel, das er einsetzen könnte, als sein Leben.
Denn die deutsche Regierung und Sie, unsere Volksvertreter, lassen ihn im Stich. Die Internationale Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ engagiert sich für Billy Six, der Deutsche Journalistenverband DJVschweigt. Die Gewerkschaft ver.di schweigt. Sie, die Vertreter des Volkes, schweigen. Warum? Weil Ihnen die Gesinnung Billy Sixs nicht gefällt? Gibt es Menschen erster und zweiter Klasse für Sie?
Anscheinend ist das so: MdB Andrej Hunko (die Linke) hatte sich damals zusammen mit etwa 150 weiteren Abgeordneten des Bundestages für Herrn Deniz Yücel engagiert und in einem Brief an den Botschafter der Türkei in Deutschland gewandt. Darin stand: „Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall ist, erregt seine Arbeit teilweise Anstoß. Es ist der Anstoß des freien Denkens und der offenen politischen Debatte.“
Im Falle Billy Six hat Herr MdB Hunko sich auch geäußert: „Bei der Vita von Herrn Six ist es denkbar, dass die Vorwürfe gegen ihn zutreffen.“ Hat Herr Six im Gegensatz zu Herrn Yücel kein Recht auf Ihre Hilfe, weil er in der offenen politischen Debatte für die politisch andere Seite schreibt?
Was für ein erbärmliches Bild für ein demokratisches Land des Westens, das die Menschenrechte doch so hochhält!
Auch, wenn er das alles überlebt, drohen Billy Six 28 Jahre Haft. Wissen sie überhaupt, wofür? Billy Six hat nichts anderes getan, als Präsident Maduro während einer Wahlkampfveranstaltung zu fotografieren. Er wurde unter dem Vorwurf der „Spionage, Rebellion und das Verletzen von Sicherheitszonen“ festgenommen. „Die hanebüchenen Vorwürfe sind ein deutliches Zeichen dafür, dass Billy Six aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit in Haft sitzt. Zudem gibt es keine Grundlage dafür, ihn als Zivilisten vor ein Militärgericht zu stellen. Das ist eine grobe Verletzung der venezolanischen Gesetze und der internationalen Verpflichtungen des Landes“ schreibt „Reporter ohne Grenzen“.
Wir können und wollen nicht glauben, dass Sie, verehrte Mitglieder des Bundestages, das Recht der freien Berichterstattung und das Menschenrecht eines zu Unrecht inhaftierten und misshandelten Journalisten mißachten und ignorieren.
Wir appellieren an Sie, wir bitten Sie inständig: Tun Sie Ihre Pflicht und zeigen Sie Solidarität mit Billy Six! Verhelfen Sie dem Internationalen Recht zur Geltung! Setzen Sie sich für die Freiheit eines Journalisten ein, der ein Opfer unfassbarer Willkür geworden ist! Ducken Sie sich nicht weg! Lassen Sie einen verfolgten, deutschen Journalisten nicht im Stich!
Bitte tragen Sie den Button Free Billy Six als Zeichen Ihrer Solidarität!
Bitte unterzeichnen Sie die petition „Free Billy Six“!
Bitte setzen Sie sich für diese gerechte Sache bei der Regierung ein!
Bitte fordern Sie öffentlich Freiheit für Billy Six!
Bitte fordern Sie die Regierung auf, alle diplomatischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen!
Bitte zeigen Sie uns, dem Volk und Ihren Wählern, dass Sie einen Journalisten nicht einfach seinem tragischen Schicksal überlassen, weil er die „falsche Gesinnung“ hat!