EU: Geht voll auf Orwell

Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert.
Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass Journalisten „darauf achten sollten, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, vermitteln Sie diese Informationen.“ Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren.

Dies ist die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, „ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden“.
Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, „bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation…“ vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:
Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).

Koordinierte Reaktion – die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, „um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern“. Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und „durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen“ ergänzt.
Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, „die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen“, wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformation vorgesehen ist.
Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den „gezielten Sensibilisierungskampagnen“ werden die „EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen“. Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr „medienkundig“ und müssen „befähigt“ werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.
Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation („Code of Practice on Disinformation“), den die Online-Technologieriesen – Facebook, Google, Twitter und Mozilla – im Oktober 2018 unterzeichnet haben. Der Verhaltenskodex ist notwendig, weil, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
„Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit. Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft.“
Im September erklärte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel den Verhaltenskodex:
„Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, von der Transparenz der politischen Werbung über die Schließung von Fake-Konten bis hin zur Dämonisierung von Desinformationsanbietern, und wir begrüßen dies. Diese Maßnahmen sollten zu einer schnellen und messbaren Verringerung der Online-Desinformation beitragen. Zu diesem Zweck wird die Kommission besonders auf ihre wirksame Umsetzung achten.
„Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, der freien Presse und des Pluralismus in Europa uneingeschränkt respektieren.“
Laut Andrus Ansip, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, sollen der Verhaltenskodex und der Aktionsplan gegen Desinformation „unsere Demokratien vor Desinformation schützen“. Wir haben Versuche gesehen, sich in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist.“
Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini sagte: „Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.“
Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor „falschen Nachrichten“ und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.
Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die Freie Rede in Europa zensiert und es dadurch erschwert, diese erklärten Absichten für bare Münze zu nehmen. Schließlich hat sich die Europäische Kommission im Mai 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf einen „Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet“ geeinigt (Google+ und Instagram sind im Januar 2018 ebenfalls dem Verhaltenskodex beigetreten).
Der Verhaltenskodex verpflichtet die Social-Media-Unternehmen, „illegale Hassrede“ innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und zu entfernen. Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen, wenn sie einen Antrag auf Entfernung von Inhalten erhalten, „den Antrag anhand ihrer Regeln und gemeinschaftlichen Leitlinien und gegebenenfalls der nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewerten…“ Mit anderen Worten, die Social-Media-Giganten fungieren im Namen der Europäischen Union als freiwillige Zensoren.

Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie „Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann“. Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, „führen“: Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchs mit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist. Die Leitlinien sind Teil des – ebenfalls von der EU finanzierten – Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, „eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern“. In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:
„Achten Sie darauf, Begriffe wie ‚Muslim‘ oder ‚Islam‘ nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen… Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, ‚im Namen des Islam‘ zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie… die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor… wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen“.
Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten „Aktionsplan gegen Desinformation“ reagieren?
Schließlich ist dies die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der „uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus“ vereinbar?
Was Europa erwarten sollte, wenn dieser neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation umgesetzt wird, ist, in der Tat – mehr Zensur.
Judith Bergman, eine Kolumnistin, Juristin und Politologin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

Quelle: Gatestone

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Dogma der Nannymedien: „Wer Migrantengewalt nicht stillschweigend hinnimmt, ist Rassist“

Vorbemerkung (David Berger): Daniel Matissek ist den Lesern von PP bestens bekannt durch seine gut überlegten, journalistisch exzellent ausgearbeiteten Kommentare zu aktuellen Fragen. Am vergangenen Donnerstag wurde er erneut von Facebook gesperrt.

Der Grund: Folgender Text soll gegen die ominösen Willkür-Richtlinien des (a)sozialen Netzwerks verstoßen. Und weil solch ein Fb-Urteil fast ausnahmslos ein Hinweis auf hohe Qualität und Treffsicherheit der Aussagen hindeutet, veröffentlichen wir ihn hier:

(Daniel Matissek) Gestern zogen zwei 18-jährige Afghanen durch die Innenstadt von Regensburg und attackierten wahllos Passanten. Erst prügelten sie auf einen 53jährigen Mann ein, dann bepöbelten und schlugen sie einen 75jährigen Rentner und stießen ihn zu Boden; er erlitt Knochenbrüche und musste stationär eingeliefert werden.
Anschließend schlugen sie einen 25jährigen zusammen, der dem Senior hatte zu Hilfe eilen wollen. Kurz darauf griffen sie noch einen 49jährigen Fußgänger an und verletzten auch diesen, bevor sie festgenommen werden konnten.
Prügeltouren durch einstmals friedliche deutsche Städte gehören zum Alltag

Der Fall erinnert an die Prügeltour von vier Asylbewerbern vor rund einem Monat in Amberg. Tatsächlich aber kommt es praktisch täglich, meistens sogar mehrmals pro Tag, zu solchen und ähnlichen, wenn nicht schlimmeren Übergriffen. Aufgrund der bemerkenswerten Abstumpfungs- und Anpassungsfähigkeit dieser Gesellschaft, aber auch dank eifriger medialer Niederhaltung und Bagatellisierung bleibt dies allerdings zumeist unbeachtet.
Die Wahrheit soll nicht ausgesprochen werden: Wir haben uns nicht nur legitime Asylbewerber, sondern jede Menge kriminelle Sozialfälle ins Land geholt. Es kamen – aus den vorderasiatischen und afrikanischen Problemländern – leider auch solche durch, die schon in ihrer Heimat auffällig waren. Das eigentliche humanitäre Leid blieb in den Herkunftsländern zurück.
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Um wie viel besser ist die Welt geworden, weil Deutschland diesen zwei Afghanen eine Zuflucht gewährt hat? Oder den zehntausenden anderen mittlerweile strafrechtlich hier in Erscheinung getretenen Syrern, Ivorern, Ghanaern, Marokkanern oder Pakistani, die als „Flüchtende“ vor behaupteten Gefahren wie politischer Verfolgung und Krieg hier ankamen?
Testosteronstrotzende Halbstarke feiern rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung
Deutsche Innenstädte wurden zur gefühlt rechtsfreien Schaubühne ausufernder Migrantengewalt gemacht, wo testosteronstrotzende Halbstarke rücksichtslos ihre fehlende Sozialisierung, ihre gänzliche perspektivische Nichteignung für ein integriertes „Zusammenleben“ unter Beweis stellen dürfen, ohne irgendwelche Konsequenzen, irgendwelche Nachteile fürchten zu müssen.
Die Einheimischen sollen all dies ertragen, die Wange hinhalten, im Glaube an den moralischen Endsieg auf den Tag hoffen, da wir „es geschafft haben“. Inländische Kollateralschäden – vergewaltigte Joggerinnen, niedergemesserte Mädchen, aber auch die Opfer von Prügelangriffen, Ladendiebstählen, Schwimmbadfummeleien oder anderen sexuellen Erniedrigungen – sind gefälligst billigend in Kauf zu nehmen.
Wer den Mund aufmacht, outet sich als Dunkeldeutscher – so wie Medien, die darüber neutral berichten, “rechte Vorurteile“ bedienen oder der AfD in die Karten spielen.
Belohnungssystem für Negativselektion
Währenddessen sind Millionen der Landsleute dieser Täter in ihren Heimatländern realer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, haben jedoch nicht die Möglichkeit, das für eine Flucht nötige Bargeld oder die entsprechende physische Konstitution aufzubringen. Diese Perversion ist, auch von mir, unzählige Male beschrieben worden: Was die deutsche Politik hier gefördert hat (und noch immer fördert, auch dank des heuchelnden-säuselnden Begleittremolos von Haltungsjournalisten, Literaten, Künstlern, Popgrößen, Schauspielern und Kirchenoberen, die sich z.B. für die „Seenotrettung“ weiterhin stark machen), ist ein Belohnungssystem für Negativselektion.
Es haben sich vor allem die Rücksichtslosesten, die Skrupellosesten zu uns durchgeschlagen (zumindest sind sie weit überrepräsentiert). Deutschland lobt bis heute den großen Preis aus für ‚survival of the rudest‘. Und das Schöne: Trotz ellendicker Strafakte oder abgelehntem Antrag gilt für die, die das Gastland bespucken: „eine Abschiebung findet nicht statt“. Leidtragende sind, einmal mehr, die echten Schutzbedürftigen und Elendsfälle.
Buntdeutsche Dauerverstrahlte schwingen sich zu Verteidigern der Randalierer auf
Nach der Amberger Tour de Force dauerte es nicht lange, bis sich buntdeutsche Dauerverstrahlte zu Verteidigern der Randalierer aufschwangen, die üblichen Vergleiche zu alkoholisierten einheimischen Jugendlichen, zu Verkehrstoten oder zu Ausschreitungen bei Volksfesten zogen und die Betonung von Ethnie oder Asylstatus als rassistischen Bias identifizierten. Das wäre im Fall Regensburg gewiß genauso, würden es derartige Fälle überhaupt noch in die überregionalen Nachrichten schaffen.
Das neue „Normalitätsempfinden“ verdrängt die mediale Aufarbeitung zunehmend in die Niederungen der Lokalpresse, wohin sie nach Einschätzung führender Volksberichterstatter Theveßen-Reschke-Kleber’scher Observanz bei ARD und ZDF ja eigentlich auch gehören (Mia und Maria lassen grüßen). Nationaler Nachrichtenwert bleibt rechtsextremen Straftaten vorbehalten.
Hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“?
Sollten sich die afghanischen „Regensburger Domspatzen“ strafrechtlich verantworten müssen (sofern ihre Gewaltorgie nicht als Bagatelldelikt eingestuft wird), wären sie clever beraten, auf eine ganz neue Verteidigungsstrategie abzustellen, die unter „deliktischen“ Jugendlichen mit Migrationshintergrund inzwischen als heißer Tip gilt (und man fragt sich, wieso die meisten nicht früher darauf gekommen sind):
Einfach behaupten, die körperlichen Übergriffe und Gewalttaten seien die hilflose Kurzschlussreaktion auf rassistische “Blicke“ oder „Sprüche“ gewesen. Na klar, die Deutschen waren es; sie haben die Flüchtlinge scheel, herablassend oder „fremdenfeindlich“ angeschaut, „rassistisch“ beleidigt oder „bepöbelt“. Demnach handelte es sich quasi um erweiterten Putativnotstand. Und fein raus ist der böse Bub vom Hindukusch.
Berliner „Tagesspiegel“ stellt sich auf Seite der Gewalttäter
Wie gut das klappt, ist heute im Berliner „Tagesspiegel“ nachzulesen: Da ist von einem Fall die Rede, in dem eine Schwerbehinderte von einer Gruppe 16-jähriger orientalischer Jugendlicher aus dem Rollstuhl getreten wurde.
Auf der Wache, wo die Polizei dann bei den Lausbuben Schlagstöcke und Messer sicherstellte, gaben diese zu Protokoll, die Rollifahrerin habe sie zuvor „rassistisch beleidigt“. Dementsprechend lautete die heutige Schlagzeile zu dem Fall auch: „Rollstuhlfahrerin beleidigt rassistisch, Teenager schlagen zurück.“ So funktioniert das. Noch irgendwelche Fragen?

Quelle: PP

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Auf die Definition kommt es an

info
Gedanken zur aktuellen Lage: Welchen Wert hat unsere Sicherheit und das Leben von Menschen für Globalisten?
„Wir haben es international mit Verbrechern zu tun“. Diese Aussage mag den Einen oder Anderen erschrecken. Wer ist damit gemeint und warum?

Verbrecher sind diejenigen, die „Recht und Gesetz“ brechen. Gesetzesbrecher nennen wir Verbrecher; und Menschen, die beabsichtigen, ihre Ziele mit dem Tod anderer Menschen zu planen und durchzusetzen, Mörder. Das nur kurz zu einigen Definitionen, damit wir verstehen, worüber wir reden. Viel zu oft wird über denselben Begriff gesprochen, unter dem sich verschiedene Menschen inzwischen einen anderen Inhalt vorstellen. Genau deshalb ist es wichtig, die Definitionen vorher genauer unter die Lupe zu nehmen. Haben wir es aktuell national und international etwa mit Verbrechern zu tun?
Sozialisten sind erneut in der politischen Spitze verschiedener Länder der Welt vertreten. Das Neue daran ist, dass es sich dieses Mal um westeuropäische und nordamerikanische Länder handelt. Seit sie an der Macht sind, werden Grenzen – grenzenlos geöffnet, werden Asylgesetze u.v.a.m. außer Kraft gesetzt. Anarchie macht sich breit. Gewollt? Wir sehen in mehreren Ländern das gleiche Muster:

Spanien
Pedro Sanchez ist Sozialist. Seitdem er an der Macht ist, brechen Menschen von außen die Grenzen Spaniens und damit auch die Gesetze des Landes.
Die Spanier bekommen Angst, werden wütend darüber, dass Massen von Immigranten ungehindert in IHR Land gelassen werden. Sie wurden nicht gefragt, ob sie das wollen; die Sozialsysteme werden belastet, Finanzen zugunsten der Immigration ungerecht verteilt.

Ein Verbrechen?
Es sind Sozialisten, die an der Spitze des Landes sitzen und Massen an fremdländischen Menschen unkontrolliert und illegal ins Land holen. Internationale Sozialisten und Globalisten werden sie genannt.

Kanada
Seitdem Kanada eine sozialistische Regierung hat, sind die Landesgrenzen für Massenimmigration weit geöffnet. Jetzt kann auch illegal nach Kanada eingereist werden.
In der Vergangenheit war es nur unter Einhaltung bestimmter Kriterien möglich, sich in diesem wunderschönen, weitflächig noch unberührten Land dauerhaft niederzulassen. Das ist allgemein bekannt.
Doch seitdem Justin Trudeau Premierminister ist, haben die Kanadier Angst um ihr Land.
Trudeau ist internationaler Sozialist, Globalist.

Frankreich
Auch Emmanuel Macron ist Globalist. Er setzt die Polizei gegen das eigene Volk ein. Macron sichert nicht die Grenzen seiner Nation, um das französische Volk zu schützen. Nein, er greift das eigene Volk auf den Straßen von Paris mit militärischen Mitteln an. Ergebnis? Anarchie breitet sich im Land aus.
Ist auch Emmanuel Macron internationaler Sozialist so wie Pedro Sanches und Justin Trudeau?

Die USA
Sie nennen sich Demokraten und diese Demokraten stehen für die ungehinderte Grenzöffnung. In die USA konnte man bisher nicht integrieren, ohne schwierige Hürden bewältigen zu müssen. Dabei fällt uns doch gleich die Greencard ein. So wurden die USA vor Massenimmigration von „Wirtschaftsmigranten“ geschützt, denn es ist normal, dass Menschen dort leben wollen, wo es ihnen gut geht. Es kann allerdings nicht jeder der 7,6 Mrd. Menschen dieser Welt in nur einem Land leben. Das sollte für jeden logisch klingen, der logisch denken kann.
Die USA haben sich durch ihre Gesetze geschützt, in denen die Immigration rechtlich geregelt ist.
Viele der Demokraten sind Globalisten. Sie sitzen im Senat und jetzt auch mit einer Mehrheit im amerikanischen Kongress. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nennt sich selbst „Demokratische Sozialistin“. Auch die sozialistische DDR nannte sich demokratisch. Sehen wir da vielleicht irgend eine Parallele?
Es sind internationale Sozialisten in den USA, die den Caravan von Mexiko in die Vereinigten Staaten organisierten. Sie brechen mit dieser illegalen Einwanderung amerikanisches Recht.

Deutschland
Angela Merkel regierte nicht nur das Land als ganzes, sondern auch die Konservativen Deutschlands. Die CDU stand in der Vergangenheit für Werte, Recht und Gesetz, für die Förderung des Mittelstandes, der Wirtschaftskraft unseres Landes. Es wird gesagt, Merkel verwandelte die CDU in eine Linkspartei. Linke Parteien sind Sozialisten, so wie „Die Linke“ als Nachfolgerin der Mauermörderpartei – der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).
Merkel ist Globalistin und steht für die illegale Grenzöffnung. Sie brach damit nationales und internationales Recht. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist der Begriff „Flüchtling“ genau definiert. Es ist demzufolge nur derjenige, der aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder politischer Überzeugung sein Land verlassen musste. (Siehe auch Tagesspiegel vom 27. Juli 2001: „50 Jahre Flüchtlingskonvention: Wir schützen Flüchtlinge, keine Wirtschaftsmigranten. UN-Experte Buchhorn weist Vorwurf des Missbrauchs zurück – ein Interview“ )
Die Mehrzahl der Millionen von vorwiegend jungen, eingewanderten Männern sind es jedenfalls nicht! Sie kommen aus allen möglichen, vorwiegend muslimisch geprägten Ländern wie Afghanistan, Pakistan etc, nur ein geringerer Anteil kommt überhaupt aus Kriegsgebieten. Allerdings werden Moslems in muslimischen Ländern nicht verfolgt, sondern Andersdenkende wie Christen, Atheisten und Jesiden. Somit sind die Mehrzahl der Eingewanderten KEINE Flüchtlinge und wir sollten sie auch nicht so bezeichnen. Sie haben nach nationalen und internationalen Gesetzen kein Recht, in unserem Land zu leben, sondern müssen zurück geschickt werden. Sie als „Flüchtlinge“ zu bezeichnen ist einfach eine Unwahrheit, wenn beabsichtigt, dann sogar eine Lüge.
Auch unser deutsches Grundgesetz stützt sich im Artikel 16a auf die Genfer Flüchtlingskonvention und definiert das Asylrecht sehr genau. Leider wird das GG immer weiter außer Kraft gesetzt. Verfassungsbeschwerden einzelner Bürger beim Bundesverfassungsgericht – ohne Begründung abgelehnt; so auch mehrfach geschehen bezüglich der DSGVO. Damit wird der Bürger entrechtet und offensichtlich ein Parallelrecht installiert.
Angela Merkel gefährdet nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch ganz Europa und das als DEUTSCHE Kanzlerin. Zu recht sind europäische Nachbarn wieder erbost über Deutschland. Mit einer Unwahrheit, diese Millionen Zuwanderer seien „Flüchtlinge“, wurde auf die Tränendrüse der Menschen gedrückt, die Landesgrenzen – grenzenlos geöffnet.
Ist die deutsche Bundeskanzlerin auch internationale Sozialistin? Ich glaube, JA. Ihr Vater wurde „Roter Pastor“ genannt. Sie selbst studierte in Moskau, was nur denen vergönnt war, die sozialistisch korrekt und damit politisch konform waren. Während der Zeit des Umbruchs war Angela Merkel nicht bei den Protestierenden zu finden, sondern in der Sauna. Als Unbekannte machte sie eine steile Karriere von einer No-Name-Frau zur Regierungssprecherin, direkt in das Büro von Lothar De Maiziere, dem letzten Ministerpräsidenten der sozialistischen DDR.
Globalisten bauen an einem weltweitem Imperium mit einer Weltregierung, einer Weltarmee und einer Weltreligion. Es sind internationale Sozialisten. Wenn man tiefer schürft, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass Menschenleben für Globalisten nicht von Bedeutung sind; weder diejenigen, die im Mittelmeer ertrinken, noch die aus den eigenen Nationen. Sie haben ihre Ziele: Die Auflösung der Grenzen und Nationen, obwohl sie sich selbst hinter Mauern und schwer bewaffnetem Sicherheitspersonal verstecken. Sie wollen die Völker durchmischen, so wie es dieser Professor Yasha Monck von der Harvard Universität und seine Leute geplant haben.
Die „Verwerfungen“ von denen er dabei im Februar 2018 in den Tagesthemen zur besten TV-Sendezeit spricht, sind wohl die Ertrunkenen, die vielen Vergewaltigen, Ermordeten u.a. Starke Völker sollen durchmischt werden, um aus einer monoethnischen Kultur eine multiethnische zu erzeugen, um sie zu schwächen. Nur schwache Völker lassen sich leicht regieren. Diese Millionen von jungen Männern tun nicht nur uns nicht gut, sie fehlen auch als Versorger der Familien in ihren Heimatländern. Es ist kriminell, diese Menschen zu Massen in unsere Gesellschaften zu locken; zum Schaden für unsere Völker und auch für die Nationen, aus denen sie kommen.
Es sind die Pläne von Machthabern. Sie experimentieren mit dem Leben von Menschen, brechen Gesetze. Es sind Verbrecher, Globalisten; es sind internationale Sozialisten!
Und noch einmal, damit wir es alle verstehen: Jemand, der Gesetze bricht, ist ein Verbrecher, egal, ob er ein armer Schlucker ist oder Rang und Namen hat; ob Bettler oder Präsident.

Quelle: jouwatch

Philippinen: Christen abgeschlachtet, Kirchen bombardiert

Der neue Terrorismus auf den Philippinen ist nicht nur von politischen oder territorialen Missständen inspiriert, ob real oder imaginär, sondern ist vielmehr von intrinsischem Hass des Islam auf das „Andere“ – auf die „Ungläubigen“ – geprägt. Ein Gastbeitrag von Raymond Ibrahim (Gatestone)
Am Sonntag dem 27. Januar gab es auf den Philippinen einen Bombenanschlagdurch extremistische Muslime auf eine katholische Kathedrale während laufender Messe. Mindestens 20 Menschen wurden getötet und 111 verwundet.
Um 8:45 Uhr wurden zwei Sprengmittel etwa eine Minute auseinander in oder in der Nähe der Kathedrale Our Mary of Mount Carmel in Jolo detoniert. Nach Angaben der Associated Press:
„Die erste Explosion schleuderte die Holzbänke in der Haupthalle umher und zerstörte Fensterglasscheiben, und die zweite Bombe schleuderte menschliche Überreste und Trümmer über einen Platz vor der Kathedrale von Our Lady of Mount Carmel, sagten Zeugen.“
Fotografien auf Social Media zeigten menschliche Körper und Überreste, die auf der Straße vor der Kathedrale verstreut waren. Zuletzt gehört: Der die Predigt haltende Priester, Pater Ricky Bacolcol, „stand immer noch unter Schock und konnte nicht darüber sprechen, was passiert war“, sagte ein Kollege.
Nachdem die erste Bombe explodiert war, eilten Soldaten und Polizei vor der Kathedrale hinein, woraufhin die zweite Bombe explodierte. Fünfzehn der Getöteten waren Zivilisten, fünf waren Militärs; 90 der Verwundeten waren Zivilisten.
Die Kathedrale, die sich in einem Gebiet mit muslimischer Mehrheit befindet, wurde schwer bewacht; sie war schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen. 1997 wurde der katholische Bischof Benjamin de Jesus direkt vor der Kathedrale niedergeschossen; 2010 wurden zweimal Granaten auf sie geschleudert, die das Gebäude beschädigten.
Der islamische Staat beanspruchte den jüngsten Angriff in einer Erklärung für sich und fügte hinzu, dass das Massaker von „zwei Rittern des Märtyrertums“ gegen einen „Kreuzrittertempel“ verübt worden sei. Eine Reihe islamischer Terrorgruppen, darunter Abu Sayyaf, die im Süden der Philippinen aktiv ist, haben dem islamischen Staat die Treue geschworen.
Obwohl die Philippinen mehrheitlich christlich (hauptsächlich katholisch) sind, sind etwa 24% der Bevölkerung der südlichen Philippinen, vor allem auf der Insel Mindanao, muslimisch. Seit Jahrzehnten führen islamische separatistische Gruppen einen terroristischen Krieg – vollgepackt mit Bombenanschlägen, Brandschatzungen und Enthauptungen (darunter von zwei kanadischen Männern) -, der schätzungsweise 150.000 Menschenleben gefordert hat.
Wie im jüngsten Angriff zu sehen, reicht für einige Separatisten offenbar nichts weniger als ein Staat mit religiöser Vorherrschaft – nach dem Vorbild des islamischen Staates im Irak und in Syrien -, in dem die strengsten Diktate der Scharia durchgesetzt, Kirchen verboten, Christen unterjocht und Sexsklaven offen verkauft werden.
Mit anderen Worten, der neue Terrorismus auf den Philippinen ist nicht nur von politischen oder territorialen Missständen inspiriert, ob real oder imaginär, sondern ist vielmehr von intrinsischem Hass auf den „Anderen“ – auf den „Ungläubigen“ – geprägt.
So kam es im Mai 2017 beispielsweise zu einem extremistischen Aufstand in der mehrheitlich muslimischen Stadt Marawi. In einem Vorfall wurde ein ziviler Bus von Dschihadis angehalten; als 9 Passagiere als Christen identifiziert wurden – anscheinend weil sie den Koran nicht zitieren konnten – wurden sie gefesselt und hinrichtungsmässig erschossen. (Extremisten in Nationen wie Kenia und Nigeria sind auch dafür bekannt, Muslime von Christen zu trennen, bevor sie die Nicht-Muslime abschlachten.) Die Dschihadis, die Marawi während des Aufstands übernommen haben, zwangen Frauen zur Sexsklaverei und befahlen christlichen Männern, den Islam anzunehmen oder als menschliche Schutzschilde gegen die philippinische Armee benutzt zu werden.
Besonders Kirchen wurden ins Visier genommen. Es folgen einige Beispiele:
29. April 2018: Eine Bombenexplosion erschütterte die Kirche der St.-Anthony-Gemeinde auf Mindanao während der Sonntagsmesse, als die Kirche vollgepackt war mit Menschen, die an einer Massentaufe teilnahmen. Obwohl nur zwei der Gemeindemitglieder ins Krankenhaus eingeliefert wurden, hätten die Todesfälle erheblich sein können. Die Polizei beschriebden Angriff später als „trägt die Unterschrift einer islamischen extremistischen Gruppe“.
10. November 2017: Dschihadis entweihten eine katholische Kapelle in der Region Mindanao und übergossen sie mit Benzin, um sie niederzubrennen. Religiöse Bilder und Ikonen wurden zerstört.
23. Mai 2017: Extremisten, die von „einer dämonischen Ideologie“ inspiriert waren (um einen katholischen Prälaten zu zitieren), entweihten die Kathedrale St. Mary’s in Marawi und steckten sie in Brand. Ein Video von ihnen, den triumphalen Kriegsschrei des Islam brüllend: „Allahu Akbar!“ („Allah ist größer!“) – beim Herumstampfen auf und Zerstören von Bibeln, Kreuzen, Ikonen und Statuen, bevor sie die Kathedrale anzünden, ist hier zu sehen.
21. Juni 2017: Dschihadis vandalisierten eine weitere katholische Kirche. Der Polizeichef bezeichnete die Schändung als „böse“ und sagte, dass das „Kruzifix und die Bilder der Jungfrau Maria und Jesu Christi zerstört wurden, während die heiligen Heerscharen umgeworfen und auf dem ganzen Boden verteilt wurden“.
24. Dezember 2016: Während der Heiligabend-Messe schlug eine Granate in eine Kirche ein; 16 Zelebrierende wurden verletzt.
Gewalt gegen christliche Gotteshäuser hat sogar Kirchen wie die oben erwähnte Kathedrale St. Mary’s in Marawi dazu veranlasst, ihre Türen während der Osterfeiertage 2018 zu schließen.
Antichristliche Gewalt wird auch auf andere Weise ausgedrückt. Im Jahr 2017 wurde ein Moslem, der zum Christentum konvertierte, tot aufgefunden, der in seinem Haus von lokalen extremistischen Muslimen abgeschlachtet worden war, weil er den Islam verlassen hatte. Eine 70-jährige irische Nonne, die auf der Insel Mindanao lebt und mehr als 30 Jahre im Dienste der Philippinen verbracht hat, wurde von einem maskierten Angreifer geknebelt und wiederholt so hart geschlagen, dass sie bewusstlos wurde und einer Operation unterzogen werden musste.
Die tödlichen Kirchenbombenanschläge vom Januar, die 20 Menschenleben forderten und mehr als 100 verwundet haben, sind die jüngste Erinnerung daran, dass die Philippinen, wie andere Nationen mit einer beträchtlichen muslimischen Minderheit, in den Dschihad verwickelt sind. Während der scheinbare Grund dafür politisch oder territorial sein mag, deutet der sadistische Hass, der mit Angriffen auf Christen und ihre Kirchen einhergeht, darauf hin, dass Ideologie die ultimative Ursache ist. Dabei ist der Dschihad auf den Philippinen von seinen vielen ausländischen Pendants kaum zu unterscheiden.

Neues von Anetta alias Victoria: Die Fachtagung als Tribunal?

Schaut man auf den aktuellen Veranstaltungskalender der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, dann sieht es so aus, als ob am 14. Februar nichts los ist. Aber dieser Schein trügt.
An diesem Tag findet eine von der Landeszentrale geförderte Tagung statt. Und zwar in den Räumen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die aber auch die Veranstaltung auf ihren Seiten nicht verzeichnet. Titel der „Fachtagung“: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.
Die Teilnahme ist kostenfrei, „aber nur nach Anmeldung bis 7.2. und nach schriftlicher Bestätigung durch die Amadeu Antonio Stiftung möglich“.
Worum es bei der „Fachtagung“ gehen soll, wird gleich zu Anfang des offiziellen Einladungsschreibens klar gemacht, welches man auf den Seiten von Stephan Hilsberg finden kann und das drei Unterschriften trägt: Anetta Kahane, Leiterin der AAS, Enrico Heitzer und Klaus Bästlein:
„Der Fall Hubertus Knabe ist in aller Munde. Bei den Debatten um seine Entlassung ist in den Hintergrund getreten, dass er auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung hatte. Er scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei „sozialistische“ Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur war SED- und Stasikadern immer ein Dorn im Auge. Sie konnten nicht verhindern, dass die Gedenkstätte in der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit entstand, andere Gedenkstätten in Potsdam, Magdeburg, Dresden, Torgau, Cottbus, Erfurt folgten. An den Orten der kommunistischen Repression muss man keine Vergleiche zu anderen totalitären Diktaturen bemühen, sie springen einem förmlich ins Auge. Hier saßen, insbesondere in den 40er und 50er Jahren viele Menschen, die vorher schon in Nazi-Gefängnissen inhaftiert waren. Hier kann man die Methoden des sowjetischen Geheimdienstes studieren, die von der Staatssicherheit der DDR übernommen und kreativ weiterentwickelt wurden.
Es hat schon in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Diskussionen gegeben, weil Versuche unternommen wurden, die Brutalität kommunistischer Regime gegen Andersdenkende zu verharmlosen. Ein Beispiel ist die heftig umstrittene Dauerausstellung im ehemaligen NKWD-Gefängnis in Potsdam.
Jetzt entwickelt sich aber etwas viel Gefährlicheres. Kräfte, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen ‚rechts‘ auf die Fahne geschrieben haben, scheinen einen Keil in die Diktaturaufarbeitung treiben zu wollen. Vor allem sieht es so aus, als sollten alle Kräfte, die Demokratie und Meinungsfreiheit auch für Kritik an z.B. der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder anderen linken Projekten reklamieren, mundtot gemacht werden.
Dabei zeichnet sich eine Strategie des Doppelschlages ab. Indem man versucht, die DDR-Aufarbeitung als „rechts“ zu stempeln und die Aufarbeitungen der beiden Diktaturen in Deutschland gegeneinander aufhetzt, schwächt man die Diktaturaufarbeitung insgesamt und versucht, sich die Deutungshoheit zu sichern.
Die „Fachtagung“ der AAS soll ganz offenbar ein Meilenstein in dieser Sache werden. Damit alles glatt läuft, werden „Beweise“ für die angebliche Rechtslastigkeit der DDR-Aufarbeitungs-„Szene“ schon im Einladungsschreiben präsentiert und eingeordnet. An erster Stelle stehen die verunglückten Äußerungen des ehemaligen politischen Häftlings Siegmar Faust in einem Interview mit dem Journalisten Markus Decker. Sinnigerweise ist dieser offensiv-aggressive Journalist, der in den letzten Jahren durch ausgesprochen bösartige Interpretationen des Nachwendewirkens der DDR-Bürgerrechtler aufgefallen ist, als Aktivposten Referent vor Ort. So wird doppelt sichergestellt, dass der Spin genau in die gewünschte Richtung läuft.
Das Einladungsschreiben, welches sich eher wie eine perfide Anklageschrift liest, führt sich einen vorsichtshalber nicht eindeutig beschriebenen Fall auf: „Ein ehemaliges UOKG-Vorstandsmitglied, das Bücher in extrem rechten Verlagen publiziert hatte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Leiterin der Potsdamer Gedenkstätte Leistikowstraße angriff und verletzte“
Mich erinnert dieses Vorgehen nur zu gut an die überwunden geglaubten DDR-Zeiten. Wie Zersetzung funktioniert kann man heute in den geöffneten Stasiakten nachlesen. Unter anderem durch das Streuen von halb- oder unwahren Gerüchten, die so gestrickt waren, dass die Zielperson und ihr gesamtes Umfeld maximal diskreditiert wird. Ich weiß nicht, ob es den oben genannten Fall tatsächlich so gab, die Art und Weise wie hier aber mit Andeutungen, Unterstellungen und konstruierten Zusammenhängen operiert wird, erinnert mich aber fatal an Altbekanntes.
Zudem ist die Einladung durchzogen von Doppelstandards. Dazu nur eine kleine Randnotiz: Ob Anetta Kahane, die Veröffentlichungen in „Rechtsaußenblättern wie der ,Jungen Freiheit’ als negative Indizien anführt, bewusst ist, wie unseriös das wirkt, wenn sie selber sich vom Referenten Martin Jander 2004 für das Linksaußenblatt Jungle World interviewen ließ? Thema: ,Die östliche Seite des Täterlandes.’ Ein Gespräch mit Anetta Kahane über Rassismus und Antisemitismus in der DDR.“
Wie bedenken- und rücksichtslos im Einladungsframing vorgegangen wird, zeigt vor allem die Anführung eines Zitats des renommierten ehemaligen Speziallagerhäftlings Gerhard Finn, der im Januar 2014 in einem Nachruf im „Tagesspiegel“ zu Recht als verdienstvoll, ruhig und sachlich gewürdigt wurde.
Hier das freischwebende Zitat aus dem Einladungsschreiben: „Bereits 1991 sagte der spätere Vorsitzende der ,Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)’, Gerhard Finn: ,Aus der Rassenfrage wurde in der DDR die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arischen Großvater die Frage nach dem proletarischen Vater.’ NS-Täter wurden als ,Opfer des Stalinismus’ geehrt.“
Gerhard Finn starb 2013 im Alter von 83 Jahren – den Inhalt und den Kontext seiner Äußerung kann der ehemalige Pressesprecher des Innerdeutschen Ministeriums, der im Dezember 1945 mit 15 Jahren von kommunistischen Sowjets wegen angeblicher „Werwolf“-Aktivitäten verhaftet und mittels herausgeprügelter Geständnisse für 3 Jahre ins Speziallager Nr. 2, Buchenwald eingesperrt wurde, welches er halbtot, aber als Einziger der Gruppe lebend verlies – nicht mehr einordnen. Mitte der Neunziger hat Russland Gerhard Finn rehabilitiert. 50 Jahre nach seiner Verhaftung hatte er die offizielle Bestätigung aus den Archiven, dass er kein „Werwolf“ gewesen war, sondern nur ein Junge zur falschen Zeit am falschen Ort. Jetzt, im 6. Jahr seines Todes präsentieren Anetta Kahane und Co. ihn als Kronzeugen einer neuen Anklageschrift.
Lesen Sie das Programm der Tagung selber und Sie werden feststellen, was hier ganz offenbar geplant ist: Nach einem noch halbwegs abgewogenen Eingangspanel geht es in Panel II und Panel III offen zur Sache: Unter der Überschrift: „Erfahrungsberichte aus der Arbeit und dem Umgang mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen“ wird es konkret: „Erfahrungsbericht aus dem Förderverein“, „Erfahrungen von Studierenden in der Gedenkstätte“ haben die Gedenkstätte Hohenschönhausen direkt im Visier. Außerdem referiert Markus Decker über „Rechte Tendenzen in der Berliner Aufarbeitungslandschaft“. Praktischerweise kann der Redakteur des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Rolle des Anklägers und Berichterstatters gleich in Personalunion spielen – das spart Zeit und erhöht die Effizienz. Zum Abschluss von Panel II wird die UOKG direkt ins Visier genommen: Über „Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. und ihre Geschichtspolitik“ spricht der schon erwähnte Martin Jander.
Im Panel III (“Rechte Einflüsse in der Praxis”) werden dann noch mal die Gedenkstätte Hohenschönhausen und zusätzlich das Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden und das Menschenrechtszentrum Cottbus ins Visier genommen.
Für mich liest sich dies wie ein Tribunal, nicht wie eine Fachtagung.
Und welch bittere Ironie: Anetta Kahane ist jetzt eine der Einladenden dieser tribunalartigen „Tagung“ über genau die Menschen, die vom Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. So etwas funktioniert nur in Deutschland.
In beiden „Panels“ wird nicht ansatzweise sichtbar, dass es für die schwer angegriffenen Institutionen irgendjemanden gibt, der eine Gegenposition vertreten darf. Dies scheint eine Art-Neo-Demokratie à la Kahane, Herzer und Bästlein zu sein. Wir hören lieber nur eine Seite, aber dafür 7 Mal! Dies wird auch nicht durch das Abschlusspanel mit Prof. Morsch und Dieter Dombrowski, dem momentanen Vorsitzenden der UOKG, verbessert. Im Gegenteil, durch die einseitige Vorprägung werden diese beiden vermutlich auf dem Podium kaum widersprechen können.
Seriöse Wissenschaft und Demokratie geht jedenfalls ganz anders.
Was muss passieren?
Natürlich darf diese „Fachtagung“ und ihre Referenten auf keinen Fall unbeobachtet stattfinden. Sonst werden die Berichte von Markus Decker als neue Beweise angeführt.
Nutzen Sie die Möglichkeit zur Anmeldung! Wir können gespannt sein, wie die Einlader mit einem größeren Publikumsinteresse umgehen. Es muss so viel wie möglich Zeugen dafür geben, was da konkret behauptet werden wird.
Aber vielleicht sollte das Ganze so lieber nicht stattfinden: In Panel II und III werden mehrere zentrale Institutionen der DDR-Diktaturaufarbeitung angegriffen, offenbar ohne dass jemand die Arbeit der jeweiligen Institutionen verteidigen oder eventuell auftretende Falschbehauptungen oder -interpretationen kontern kann. Das halte ich für hochproblematisch. Ob sich das Landesamt für politische Bildung bewusst ist, was hier mit seinen Fördergeldern geplant ist?
Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie Interimschefin Marianne Birthler (Hohenschönhausen) und die Chefs des Hannah-Arendt-Instituts und des Menschenrechtszentrums Cottbus reagieren, wenn sie von dieser „Fachtagung“ erfahren.

Übernommen aus: Freedom is not Free

Max Otte singt „Sei wachsam

Das legendäre Original stammt von Liedermacher Reinhard Mey. In den Siebziger Jahren geriet Mey in die Kritik von damaligen „Linksintellektuellen“, dass er nicht politisch genug sei, weil er mit seinen Liedern auch die Hitparaden erklomm, was anderen Kollegen der Zunft versagt blieb.

Die neue Coverversion von Privatinvestor Max Otte hat noch nicht ganz so viele Klicks, aber das könnte sich bald ändern! RESPEKT!

Deutsche Arbeitslose – arm und würdelos

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Jedes Mal stellen sich mir die Nackenhaare auf, wenn ich den Medien oder im persönlichen Gespräch im Hinblick auf die Masseneinwanderung der Versorgungsbewerber aus fremden Landen den Satz höre: „Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, da können wir gerne mal was abgeben an Menschen, denen es nicht so gut geht.“ Man muss schon ganz fest die Augen vor der Realität verschließen, um so eine Bemerkung zu machen.

Gesundheitsminister Jens Spahn betonte im letzten Jahr, dass „Hartz IV nicht Armut bedeute“. Diese Aussage blieb nicht lange unwidersprochen. Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes sprechen eine andere Sprache. Es dürfte wohl auch dem Herrn Minister bekannt sein, dass Hartz IV lediglich das EXISTENZMINIMUM der Bedürftigen abdecken soll. Im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ist an erster Stelle notiert, dass die Grundsicherung ein „Leben in Würde“ garantieren soll. Auch Artikel 1 des Grundgesetzes umfasst das Credo der Unantastbarkeit der menschlichen Würde. Aber reicht dieser Betrag in Höhe von 424,- € für Alleinstehende wirklich zum menschenwürdigen Leben? Schließlich gehen von dem Betrag noch Kosten für Strom, Versicherungen, Telefon, Fahrkarten, Medikamente, Körperpflegemittel und Bekleidung ab.

Zuerst müssen natürlich die täglichen Grundbedürfnisse wie Essen und Trinken abgedeckt werden. Dieses soll ein im Regelbedarf beinhalteter Verpflegungssatz in Höhe von 4,90 € pro Tag gewährleisten. 4,90 € für 3 Mahlzeiten? Das sind ca. 1,63 € pro Mahlzeit! Herr Spahn, ich denke, dass nur ein einziges Glas des edlen Weines, den Sie sich zu ihrem reichhaltigen Essen beim Berliner Nobelitaliener kredenzen lassen, das doppelte bis dreifache des täglichen Verpflegungssatzes kosten wird. Ganz abgesehen davon, dass die Mahlzeit des Erwerbslosen alkoholfrei zu sein hat, wie in den Richtlinien vermerkt.
In den letzten 15 Jahren ist der Regelbedarf lediglich um ganze 79 ,- € gestiegen. Ein lachhafter Betrag, wenn man allein an den enormen Anstieg der Stromkosten denkt – weltweit liegt Deutschland an zweiter Stelle hinter Italien. Ein Ende des Anstiegs ist noch lange nicht in Sicht (siehe E-Autos und Kohleausstieg). Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ veröffentlichte vor kurzem Zahlen aus der EU-Datenbank SILC, die das Statistische Bundesamt auf Anfrage der Linken-Fraktion ausgewertet hat. Die aktuellsten Daten beziehen sich auf das Jahr 2017.
Demnach kann sich jeder dritte Erwerbslose in Deutschland nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. Insgesamt waren 5,14 Millionen Menschen ab 16 Jahren betroffen, das entspricht einem Anteil von 7,5%. Ist das wirklich noch menschenwürdig? Die meisten der Erwerbslosen haben sich ihre Situation nicht ausgesucht. Viele sind chronisch krank, anderen wurde der Job gekündigt. Ab dem 50. Lebensjahr werden die Arbeitsangebote rar, da kann man noch so viele Bewerbungen schreiben. Dass sie viele Jahre lang brav ihre Steuern und Abgaben bezahlt haben, wird ignoriert. Fragt man Betroffene, wie sie mit dem kärglichen Geld zurechtkommen, so bekommt man lt. ZEIT ONLINE Antworten, wie: „Der Trick ist, nur einmal pro Tag zu essen“, „Ein gesellschaftliches Leben gibt es nicht“, „Angst vor dem nächsten Tag“, „Es ist demütigend“ oder „Ich dusche nur einmal pro Woche, um Wasser zu sparen“. Andere tragen löchrige Kleidung in der Wohnung auf, um die gute für draußen aufzusparen, damit niemand deren Armut bemerkt. Ist das menschenwürdig? Wie war das noch, Frau Merkel, haben Sie nicht einen Amtseid zum Wohle des Deutschen Volkes geschworen?
Dass viele Menschen nicht mit Hartz IV über die Runden kommen, beweisen 14.000 Darlehen, die Monat für Monat an die Bedürftigen vergeben werden. Benötigt wird das Geld nicht für einen teuren Urlaub oder einen neuen Pelzmantel, sondern für die einfachen Dinge des Lebens, wie eine neue Waschmaschine, einen neuen Kühlschrank, Zahnarztzuzahlungen, Stromnachzahlungen oder Kleidung für die Kinder. Warum kann man diese Beträge nicht im Regelsatz berücksichtigen, um den Antragstellern das entwürdigende Betteln zu erlassen? Nein, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Mitarbeiter der Ämter dieses Betteln und Demütigen geradezu genießen.
Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann widerspricht der Äußerung des Gesundheitsministers Spahn, der behauptete, dass Hartz IV nicht Armut bedeute. Sie ist der Ansicht, dass Armut in Deutschland kein Randphänomen ist, sondern sich quer durch die gesamte Bevölkerung zieht. Kein Wunder, denn Deutschland zahlt von allen 36 OECD-Mitgliedsstaaten, außer Belgien, die meisten Steuern und Abgaben. Doch die Regierung kann es nicht lassen, die Bevölkerung zu schröpfen und sinnt ständig nach neuen Möglichkeiten, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Zur Zeit warten wir auf die kommende PKW-Maut und auf weitere Stromerhöhungen. Irgendwie müssen ja die enormen Rundum-Versorgungskosten für die von Angela Merkel eingeladenen Neubürger aus fremden Kulturen bezahlt werden. Da spart man gerne an der eigenen Bevölkerung. Höherer Mindestlohn von 12,-€/Std., Einstellung der Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % sind die ungehörten Forderungen der Sabine Zimmermann von den Linken.
Wie anders sieht es doch bei der Versorgung der sogenannten „Flüchtlinge“ aus, die niemals hier in unsere Kassen eingezahlt haben und viele von ihnen auch niemals einzahlen werden. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat einen Betrag in Höhe von 50.000.000.000 € allein für 2 Jahre für die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse veranschlagt. Genug Geld, um jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000,- € in die Hand zu drücken. Der wunderbare Heiko Maas verkündete in dem Brustton der Überzeugung: „Die Milliarden für die Integration wurden in unserem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.“ Ist das Geld auf den Bäumen gewachsen oder haben unsere Bürger dafür geschuftet? Aber wenn man in diesem Land krank wird oder den Job verliert, dann reicht das Geld noch nicht mal zum Sattwerden. Armes Deutschland!
Da lob ich mir den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Italien Matteo Salvini der kürzlich äußerte: „Ich habe 5 Mill. Italiener, die in Armut leben. Wenn ich die alle versorgt habe, kümmere ich mich um die Ausländer!
Während ich gerade an meinem Schreibtisch sitze und an diesem Artikel schreibe, schweift mein Blick zufällig über den Parkplatz vor unserem Haus, auf dem einige Glas- und Kleidercontainer aufgestellt worden sind. Ich beobachte, wie ein älteres Paar mit einer Plastiktüte vor dem Container mit dem braunen Glas steht. Doch statt des zu erwartenden Klirren des Glases beim Hineinwerfen bleibt es still. Ich werde neugierig und schaue näher hin. Da bemerke ich, dass diese beiden alten Menschen Bierflaschen aus dem Container angeln und schnell in ihrer Tüte verstauen. Mir fällt ein, dass wir Monatsende haben. Das Portemonnaie wird nach den Festtagen leer sein und der Kühlschrank ebenso. Es ist kalt geworden in Deutschland. Und damit meine ich nicht das Wetter.

Bericht von Renate Sandvoß -Jouwatch