Philippinen: Christen abgeschlachtet, Kirchen bombardiert

Der neue Terrorismus auf den Philippinen ist nicht nur von politischen oder territorialen Missständen inspiriert, ob real oder imaginär, sondern ist vielmehr von intrinsischem Hass des Islam auf das „Andere“ – auf die „Ungläubigen“ – geprägt. Ein Gastbeitrag von Raymond Ibrahim (Gatestone)
Am Sonntag dem 27. Januar gab es auf den Philippinen einen Bombenanschlagdurch extremistische Muslime auf eine katholische Kathedrale während laufender Messe. Mindestens 20 Menschen wurden getötet und 111 verwundet.
Um 8:45 Uhr wurden zwei Sprengmittel etwa eine Minute auseinander in oder in der Nähe der Kathedrale Our Mary of Mount Carmel in Jolo detoniert. Nach Angaben der Associated Press:
„Die erste Explosion schleuderte die Holzbänke in der Haupthalle umher und zerstörte Fensterglasscheiben, und die zweite Bombe schleuderte menschliche Überreste und Trümmer über einen Platz vor der Kathedrale von Our Lady of Mount Carmel, sagten Zeugen.“
Fotografien auf Social Media zeigten menschliche Körper und Überreste, die auf der Straße vor der Kathedrale verstreut waren. Zuletzt gehört: Der die Predigt haltende Priester, Pater Ricky Bacolcol, „stand immer noch unter Schock und konnte nicht darüber sprechen, was passiert war“, sagte ein Kollege.
Nachdem die erste Bombe explodiert war, eilten Soldaten und Polizei vor der Kathedrale hinein, woraufhin die zweite Bombe explodierte. Fünfzehn der Getöteten waren Zivilisten, fünf waren Militärs; 90 der Verwundeten waren Zivilisten.
Die Kathedrale, die sich in einem Gebiet mit muslimischer Mehrheit befindet, wurde schwer bewacht; sie war schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen. 1997 wurde der katholische Bischof Benjamin de Jesus direkt vor der Kathedrale niedergeschossen; 2010 wurden zweimal Granaten auf sie geschleudert, die das Gebäude beschädigten.
Der islamische Staat beanspruchte den jüngsten Angriff in einer Erklärung für sich und fügte hinzu, dass das Massaker von „zwei Rittern des Märtyrertums“ gegen einen „Kreuzrittertempel“ verübt worden sei. Eine Reihe islamischer Terrorgruppen, darunter Abu Sayyaf, die im Süden der Philippinen aktiv ist, haben dem islamischen Staat die Treue geschworen.
Obwohl die Philippinen mehrheitlich christlich (hauptsächlich katholisch) sind, sind etwa 24% der Bevölkerung der südlichen Philippinen, vor allem auf der Insel Mindanao, muslimisch. Seit Jahrzehnten führen islamische separatistische Gruppen einen terroristischen Krieg – vollgepackt mit Bombenanschlägen, Brandschatzungen und Enthauptungen (darunter von zwei kanadischen Männern) -, der schätzungsweise 150.000 Menschenleben gefordert hat.
Wie im jüngsten Angriff zu sehen, reicht für einige Separatisten offenbar nichts weniger als ein Staat mit religiöser Vorherrschaft – nach dem Vorbild des islamischen Staates im Irak und in Syrien -, in dem die strengsten Diktate der Scharia durchgesetzt, Kirchen verboten, Christen unterjocht und Sexsklaven offen verkauft werden.
Mit anderen Worten, der neue Terrorismus auf den Philippinen ist nicht nur von politischen oder territorialen Missständen inspiriert, ob real oder imaginär, sondern ist vielmehr von intrinsischem Hass auf den „Anderen“ – auf den „Ungläubigen“ – geprägt.
So kam es im Mai 2017 beispielsweise zu einem extremistischen Aufstand in der mehrheitlich muslimischen Stadt Marawi. In einem Vorfall wurde ein ziviler Bus von Dschihadis angehalten; als 9 Passagiere als Christen identifiziert wurden – anscheinend weil sie den Koran nicht zitieren konnten – wurden sie gefesselt und hinrichtungsmässig erschossen. (Extremisten in Nationen wie Kenia und Nigeria sind auch dafür bekannt, Muslime von Christen zu trennen, bevor sie die Nicht-Muslime abschlachten.) Die Dschihadis, die Marawi während des Aufstands übernommen haben, zwangen Frauen zur Sexsklaverei und befahlen christlichen Männern, den Islam anzunehmen oder als menschliche Schutzschilde gegen die philippinische Armee benutzt zu werden.
Besonders Kirchen wurden ins Visier genommen. Es folgen einige Beispiele:
29. April 2018: Eine Bombenexplosion erschütterte die Kirche der St.-Anthony-Gemeinde auf Mindanao während der Sonntagsmesse, als die Kirche vollgepackt war mit Menschen, die an einer Massentaufe teilnahmen. Obwohl nur zwei der Gemeindemitglieder ins Krankenhaus eingeliefert wurden, hätten die Todesfälle erheblich sein können. Die Polizei beschriebden Angriff später als „trägt die Unterschrift einer islamischen extremistischen Gruppe“.
10. November 2017: Dschihadis entweihten eine katholische Kapelle in der Region Mindanao und übergossen sie mit Benzin, um sie niederzubrennen. Religiöse Bilder und Ikonen wurden zerstört.
23. Mai 2017: Extremisten, die von „einer dämonischen Ideologie“ inspiriert waren (um einen katholischen Prälaten zu zitieren), entweihten die Kathedrale St. Mary’s in Marawi und steckten sie in Brand. Ein Video von ihnen, den triumphalen Kriegsschrei des Islam brüllend: „Allahu Akbar!“ („Allah ist größer!“) – beim Herumstampfen auf und Zerstören von Bibeln, Kreuzen, Ikonen und Statuen, bevor sie die Kathedrale anzünden, ist hier zu sehen.
21. Juni 2017: Dschihadis vandalisierten eine weitere katholische Kirche. Der Polizeichef bezeichnete die Schändung als „böse“ und sagte, dass das „Kruzifix und die Bilder der Jungfrau Maria und Jesu Christi zerstört wurden, während die heiligen Heerscharen umgeworfen und auf dem ganzen Boden verteilt wurden“.
24. Dezember 2016: Während der Heiligabend-Messe schlug eine Granate in eine Kirche ein; 16 Zelebrierende wurden verletzt.
Gewalt gegen christliche Gotteshäuser hat sogar Kirchen wie die oben erwähnte Kathedrale St. Mary’s in Marawi dazu veranlasst, ihre Türen während der Osterfeiertage 2018 zu schließen.
Antichristliche Gewalt wird auch auf andere Weise ausgedrückt. Im Jahr 2017 wurde ein Moslem, der zum Christentum konvertierte, tot aufgefunden, der in seinem Haus von lokalen extremistischen Muslimen abgeschlachtet worden war, weil er den Islam verlassen hatte. Eine 70-jährige irische Nonne, die auf der Insel Mindanao lebt und mehr als 30 Jahre im Dienste der Philippinen verbracht hat, wurde von einem maskierten Angreifer geknebelt und wiederholt so hart geschlagen, dass sie bewusstlos wurde und einer Operation unterzogen werden musste.
Die tödlichen Kirchenbombenanschläge vom Januar, die 20 Menschenleben forderten und mehr als 100 verwundet haben, sind die jüngste Erinnerung daran, dass die Philippinen, wie andere Nationen mit einer beträchtlichen muslimischen Minderheit, in den Dschihad verwickelt sind. Während der scheinbare Grund dafür politisch oder territorial sein mag, deutet der sadistische Hass, der mit Angriffen auf Christen und ihre Kirchen einhergeht, darauf hin, dass Ideologie die ultimative Ursache ist. Dabei ist der Dschihad auf den Philippinen von seinen vielen ausländischen Pendants kaum zu unterscheiden.

Neues von Anetta alias Victoria: Die Fachtagung als Tribunal?

Schaut man auf den aktuellen Veranstaltungskalender der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, dann sieht es so aus, als ob am 14. Februar nichts los ist. Aber dieser Schein trügt.
An diesem Tag findet eine von der Landeszentrale geförderte Tagung statt. Und zwar in den Räumen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die aber auch die Veranstaltung auf ihren Seiten nicht verzeichnet. Titel der „Fachtagung“: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.
Die Teilnahme ist kostenfrei, „aber nur nach Anmeldung bis 7.2. und nach schriftlicher Bestätigung durch die Amadeu Antonio Stiftung möglich“.
Worum es bei der „Fachtagung“ gehen soll, wird gleich zu Anfang des offiziellen Einladungsschreibens klar gemacht, welches man auf den Seiten von Stephan Hilsberg finden kann und das drei Unterschriften trägt: Anetta Kahane, Leiterin der AAS, Enrico Heitzer und Klaus Bästlein:
„Der Fall Hubertus Knabe ist in aller Munde. Bei den Debatten um seine Entlassung ist in den Hintergrund getreten, dass er auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung hatte. Er scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei „sozialistische“ Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur war SED- und Stasikadern immer ein Dorn im Auge. Sie konnten nicht verhindern, dass die Gedenkstätte in der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit entstand, andere Gedenkstätten in Potsdam, Magdeburg, Dresden, Torgau, Cottbus, Erfurt folgten. An den Orten der kommunistischen Repression muss man keine Vergleiche zu anderen totalitären Diktaturen bemühen, sie springen einem förmlich ins Auge. Hier saßen, insbesondere in den 40er und 50er Jahren viele Menschen, die vorher schon in Nazi-Gefängnissen inhaftiert waren. Hier kann man die Methoden des sowjetischen Geheimdienstes studieren, die von der Staatssicherheit der DDR übernommen und kreativ weiterentwickelt wurden.
Es hat schon in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Diskussionen gegeben, weil Versuche unternommen wurden, die Brutalität kommunistischer Regime gegen Andersdenkende zu verharmlosen. Ein Beispiel ist die heftig umstrittene Dauerausstellung im ehemaligen NKWD-Gefängnis in Potsdam.
Jetzt entwickelt sich aber etwas viel Gefährlicheres. Kräfte, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen ‚rechts‘ auf die Fahne geschrieben haben, scheinen einen Keil in die Diktaturaufarbeitung treiben zu wollen. Vor allem sieht es so aus, als sollten alle Kräfte, die Demokratie und Meinungsfreiheit auch für Kritik an z.B. der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder anderen linken Projekten reklamieren, mundtot gemacht werden.
Dabei zeichnet sich eine Strategie des Doppelschlages ab. Indem man versucht, die DDR-Aufarbeitung als „rechts“ zu stempeln und die Aufarbeitungen der beiden Diktaturen in Deutschland gegeneinander aufhetzt, schwächt man die Diktaturaufarbeitung insgesamt und versucht, sich die Deutungshoheit zu sichern.
Die „Fachtagung“ der AAS soll ganz offenbar ein Meilenstein in dieser Sache werden. Damit alles glatt läuft, werden „Beweise“ für die angebliche Rechtslastigkeit der DDR-Aufarbeitungs-„Szene“ schon im Einladungsschreiben präsentiert und eingeordnet. An erster Stelle stehen die verunglückten Äußerungen des ehemaligen politischen Häftlings Siegmar Faust in einem Interview mit dem Journalisten Markus Decker. Sinnigerweise ist dieser offensiv-aggressive Journalist, der in den letzten Jahren durch ausgesprochen bösartige Interpretationen des Nachwendewirkens der DDR-Bürgerrechtler aufgefallen ist, als Aktivposten Referent vor Ort. So wird doppelt sichergestellt, dass der Spin genau in die gewünschte Richtung läuft.
Das Einladungsschreiben, welches sich eher wie eine perfide Anklageschrift liest, führt sich einen vorsichtshalber nicht eindeutig beschriebenen Fall auf: „Ein ehemaliges UOKG-Vorstandsmitglied, das Bücher in extrem rechten Verlagen publiziert hatte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Leiterin der Potsdamer Gedenkstätte Leistikowstraße angriff und verletzte“
Mich erinnert dieses Vorgehen nur zu gut an die überwunden geglaubten DDR-Zeiten. Wie Zersetzung funktioniert kann man heute in den geöffneten Stasiakten nachlesen. Unter anderem durch das Streuen von halb- oder unwahren Gerüchten, die so gestrickt waren, dass die Zielperson und ihr gesamtes Umfeld maximal diskreditiert wird. Ich weiß nicht, ob es den oben genannten Fall tatsächlich so gab, die Art und Weise wie hier aber mit Andeutungen, Unterstellungen und konstruierten Zusammenhängen operiert wird, erinnert mich aber fatal an Altbekanntes.
Zudem ist die Einladung durchzogen von Doppelstandards. Dazu nur eine kleine Randnotiz: Ob Anetta Kahane, die Veröffentlichungen in „Rechtsaußenblättern wie der ,Jungen Freiheit’ als negative Indizien anführt, bewusst ist, wie unseriös das wirkt, wenn sie selber sich vom Referenten Martin Jander 2004 für das Linksaußenblatt Jungle World interviewen ließ? Thema: ,Die östliche Seite des Täterlandes.’ Ein Gespräch mit Anetta Kahane über Rassismus und Antisemitismus in der DDR.“
Wie bedenken- und rücksichtslos im Einladungsframing vorgegangen wird, zeigt vor allem die Anführung eines Zitats des renommierten ehemaligen Speziallagerhäftlings Gerhard Finn, der im Januar 2014 in einem Nachruf im „Tagesspiegel“ zu Recht als verdienstvoll, ruhig und sachlich gewürdigt wurde.
Hier das freischwebende Zitat aus dem Einladungsschreiben: „Bereits 1991 sagte der spätere Vorsitzende der ,Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)’, Gerhard Finn: ,Aus der Rassenfrage wurde in der DDR die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arischen Großvater die Frage nach dem proletarischen Vater.’ NS-Täter wurden als ,Opfer des Stalinismus’ geehrt.“
Gerhard Finn starb 2013 im Alter von 83 Jahren – den Inhalt und den Kontext seiner Äußerung kann der ehemalige Pressesprecher des Innerdeutschen Ministeriums, der im Dezember 1945 mit 15 Jahren von kommunistischen Sowjets wegen angeblicher „Werwolf“-Aktivitäten verhaftet und mittels herausgeprügelter Geständnisse für 3 Jahre ins Speziallager Nr. 2, Buchenwald eingesperrt wurde, welches er halbtot, aber als Einziger der Gruppe lebend verlies – nicht mehr einordnen. Mitte der Neunziger hat Russland Gerhard Finn rehabilitiert. 50 Jahre nach seiner Verhaftung hatte er die offizielle Bestätigung aus den Archiven, dass er kein „Werwolf“ gewesen war, sondern nur ein Junge zur falschen Zeit am falschen Ort. Jetzt, im 6. Jahr seines Todes präsentieren Anetta Kahane und Co. ihn als Kronzeugen einer neuen Anklageschrift.
Lesen Sie das Programm der Tagung selber und Sie werden feststellen, was hier ganz offenbar geplant ist: Nach einem noch halbwegs abgewogenen Eingangspanel geht es in Panel II und Panel III offen zur Sache: Unter der Überschrift: „Erfahrungsberichte aus der Arbeit und dem Umgang mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen“ wird es konkret: „Erfahrungsbericht aus dem Förderverein“, „Erfahrungen von Studierenden in der Gedenkstätte“ haben die Gedenkstätte Hohenschönhausen direkt im Visier. Außerdem referiert Markus Decker über „Rechte Tendenzen in der Berliner Aufarbeitungslandschaft“. Praktischerweise kann der Redakteur des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Rolle des Anklägers und Berichterstatters gleich in Personalunion spielen – das spart Zeit und erhöht die Effizienz. Zum Abschluss von Panel II wird die UOKG direkt ins Visier genommen: Über „Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. und ihre Geschichtspolitik“ spricht der schon erwähnte Martin Jander.
Im Panel III (“Rechte Einflüsse in der Praxis”) werden dann noch mal die Gedenkstätte Hohenschönhausen und zusätzlich das Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden und das Menschenrechtszentrum Cottbus ins Visier genommen.
Für mich liest sich dies wie ein Tribunal, nicht wie eine Fachtagung.
Und welch bittere Ironie: Anetta Kahane ist jetzt eine der Einladenden dieser tribunalartigen „Tagung“ über genau die Menschen, die vom Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. So etwas funktioniert nur in Deutschland.
In beiden „Panels“ wird nicht ansatzweise sichtbar, dass es für die schwer angegriffenen Institutionen irgendjemanden gibt, der eine Gegenposition vertreten darf. Dies scheint eine Art-Neo-Demokratie à la Kahane, Herzer und Bästlein zu sein. Wir hören lieber nur eine Seite, aber dafür 7 Mal! Dies wird auch nicht durch das Abschlusspanel mit Prof. Morsch und Dieter Dombrowski, dem momentanen Vorsitzenden der UOKG, verbessert. Im Gegenteil, durch die einseitige Vorprägung werden diese beiden vermutlich auf dem Podium kaum widersprechen können.
Seriöse Wissenschaft und Demokratie geht jedenfalls ganz anders.
Was muss passieren?
Natürlich darf diese „Fachtagung“ und ihre Referenten auf keinen Fall unbeobachtet stattfinden. Sonst werden die Berichte von Markus Decker als neue Beweise angeführt.
Nutzen Sie die Möglichkeit zur Anmeldung! Wir können gespannt sein, wie die Einlader mit einem größeren Publikumsinteresse umgehen. Es muss so viel wie möglich Zeugen dafür geben, was da konkret behauptet werden wird.
Aber vielleicht sollte das Ganze so lieber nicht stattfinden: In Panel II und III werden mehrere zentrale Institutionen der DDR-Diktaturaufarbeitung angegriffen, offenbar ohne dass jemand die Arbeit der jeweiligen Institutionen verteidigen oder eventuell auftretende Falschbehauptungen oder -interpretationen kontern kann. Das halte ich für hochproblematisch. Ob sich das Landesamt für politische Bildung bewusst ist, was hier mit seinen Fördergeldern geplant ist?
Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie Interimschefin Marianne Birthler (Hohenschönhausen) und die Chefs des Hannah-Arendt-Instituts und des Menschenrechtszentrums Cottbus reagieren, wenn sie von dieser „Fachtagung“ erfahren.

Übernommen aus: Freedom is not Free

Max Otte singt „Sei wachsam

Das legendäre Original stammt von Liedermacher Reinhard Mey. In den Siebziger Jahren geriet Mey in die Kritik von damaligen „Linksintellektuellen“, dass er nicht politisch genug sei, weil er mit seinen Liedern auch die Hitparaden erklomm, was anderen Kollegen der Zunft versagt blieb.

Die neue Coverversion von Privatinvestor Max Otte hat noch nicht ganz so viele Klicks, aber das könnte sich bald ändern! RESPEKT!

Deutsche Arbeitslose – arm und würdelos

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Jedes Mal stellen sich mir die Nackenhaare auf, wenn ich den Medien oder im persönlichen Gespräch im Hinblick auf die Masseneinwanderung der Versorgungsbewerber aus fremden Landen den Satz höre: „Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, da können wir gerne mal was abgeben an Menschen, denen es nicht so gut geht.“ Man muss schon ganz fest die Augen vor der Realität verschließen, um so eine Bemerkung zu machen.

Gesundheitsminister Jens Spahn betonte im letzten Jahr, dass „Hartz IV nicht Armut bedeute“. Diese Aussage blieb nicht lange unwidersprochen. Neue Zahlen des statistischen Bundesamtes sprechen eine andere Sprache. Es dürfte wohl auch dem Herrn Minister bekannt sein, dass Hartz IV lediglich das EXISTENZMINIMUM der Bedürftigen abdecken soll. Im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ist an erster Stelle notiert, dass die Grundsicherung ein „Leben in Würde“ garantieren soll. Auch Artikel 1 des Grundgesetzes umfasst das Credo der Unantastbarkeit der menschlichen Würde. Aber reicht dieser Betrag in Höhe von 424,- € für Alleinstehende wirklich zum menschenwürdigen Leben? Schließlich gehen von dem Betrag noch Kosten für Strom, Versicherungen, Telefon, Fahrkarten, Medikamente, Körperpflegemittel und Bekleidung ab.

Zuerst müssen natürlich die täglichen Grundbedürfnisse wie Essen und Trinken abgedeckt werden. Dieses soll ein im Regelbedarf beinhalteter Verpflegungssatz in Höhe von 4,90 € pro Tag gewährleisten. 4,90 € für 3 Mahlzeiten? Das sind ca. 1,63 € pro Mahlzeit! Herr Spahn, ich denke, dass nur ein einziges Glas des edlen Weines, den Sie sich zu ihrem reichhaltigen Essen beim Berliner Nobelitaliener kredenzen lassen, das doppelte bis dreifache des täglichen Verpflegungssatzes kosten wird. Ganz abgesehen davon, dass die Mahlzeit des Erwerbslosen alkoholfrei zu sein hat, wie in den Richtlinien vermerkt.
In den letzten 15 Jahren ist der Regelbedarf lediglich um ganze 79 ,- € gestiegen. Ein lachhafter Betrag, wenn man allein an den enormen Anstieg der Stromkosten denkt – weltweit liegt Deutschland an zweiter Stelle hinter Italien. Ein Ende des Anstiegs ist noch lange nicht in Sicht (siehe E-Autos und Kohleausstieg). Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ veröffentlichte vor kurzem Zahlen aus der EU-Datenbank SILC, die das Statistische Bundesamt auf Anfrage der Linken-Fraktion ausgewertet hat. Die aktuellsten Daten beziehen sich auf das Jahr 2017.
Demnach kann sich jeder dritte Erwerbslose in Deutschland nicht regelmäßig eine vollwertige Mahlzeit leisten. Insgesamt waren 5,14 Millionen Menschen ab 16 Jahren betroffen, das entspricht einem Anteil von 7,5%. Ist das wirklich noch menschenwürdig? Die meisten der Erwerbslosen haben sich ihre Situation nicht ausgesucht. Viele sind chronisch krank, anderen wurde der Job gekündigt. Ab dem 50. Lebensjahr werden die Arbeitsangebote rar, da kann man noch so viele Bewerbungen schreiben. Dass sie viele Jahre lang brav ihre Steuern und Abgaben bezahlt haben, wird ignoriert. Fragt man Betroffene, wie sie mit dem kärglichen Geld zurechtkommen, so bekommt man lt. ZEIT ONLINE Antworten, wie: „Der Trick ist, nur einmal pro Tag zu essen“, „Ein gesellschaftliches Leben gibt es nicht“, „Angst vor dem nächsten Tag“, „Es ist demütigend“ oder „Ich dusche nur einmal pro Woche, um Wasser zu sparen“. Andere tragen löchrige Kleidung in der Wohnung auf, um die gute für draußen aufzusparen, damit niemand deren Armut bemerkt. Ist das menschenwürdig? Wie war das noch, Frau Merkel, haben Sie nicht einen Amtseid zum Wohle des Deutschen Volkes geschworen?
Dass viele Menschen nicht mit Hartz IV über die Runden kommen, beweisen 14.000 Darlehen, die Monat für Monat an die Bedürftigen vergeben werden. Benötigt wird das Geld nicht für einen teuren Urlaub oder einen neuen Pelzmantel, sondern für die einfachen Dinge des Lebens, wie eine neue Waschmaschine, einen neuen Kühlschrank, Zahnarztzuzahlungen, Stromnachzahlungen oder Kleidung für die Kinder. Warum kann man diese Beträge nicht im Regelsatz berücksichtigen, um den Antragstellern das entwürdigende Betteln zu erlassen? Nein, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Mitarbeiter der Ämter dieses Betteln und Demütigen geradezu genießen.
Die Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann widerspricht der Äußerung des Gesundheitsministers Spahn, der behauptete, dass Hartz IV nicht Armut bedeute. Sie ist der Ansicht, dass Armut in Deutschland kein Randphänomen ist, sondern sich quer durch die gesamte Bevölkerung zieht. Kein Wunder, denn Deutschland zahlt von allen 36 OECD-Mitgliedsstaaten, außer Belgien, die meisten Steuern und Abgaben. Doch die Regierung kann es nicht lassen, die Bevölkerung zu schröpfen und sinnt ständig nach neuen Möglichkeiten, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Zur Zeit warten wir auf die kommende PKW-Maut und auf weitere Stromerhöhungen. Irgendwie müssen ja die enormen Rundum-Versorgungskosten für die von Angela Merkel eingeladenen Neubürger aus fremden Kulturen bezahlt werden. Da spart man gerne an der eigenen Bevölkerung. Höherer Mindestlohn von 12,-€/Std., Einstellung der Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % sind die ungehörten Forderungen der Sabine Zimmermann von den Linken.
Wie anders sieht es doch bei der Versorgung der sogenannten „Flüchtlinge“ aus, die niemals hier in unsere Kassen eingezahlt haben und viele von ihnen auch niemals einzahlen werden. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat einen Betrag in Höhe von 50.000.000.000 € allein für 2 Jahre für die Kosten für Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse veranschlagt. Genug Geld, um jedem der rund 500.000 Rentner mit Grundsicherung 100.000,- € in die Hand zu drücken. Der wunderbare Heiko Maas verkündete in dem Brustton der Überzeugung: „Die Milliarden für die Integration wurden in unserem Land erwirtschaftet und wurden niemandem weggenommen.“ Ist das Geld auf den Bäumen gewachsen oder haben unsere Bürger dafür geschuftet? Aber wenn man in diesem Land krank wird oder den Job verliert, dann reicht das Geld noch nicht mal zum Sattwerden. Armes Deutschland!
Da lob ich mir den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Italien Matteo Salvini der kürzlich äußerte: „Ich habe 5 Mill. Italiener, die in Armut leben. Wenn ich die alle versorgt habe, kümmere ich mich um die Ausländer!
Während ich gerade an meinem Schreibtisch sitze und an diesem Artikel schreibe, schweift mein Blick zufällig über den Parkplatz vor unserem Haus, auf dem einige Glas- und Kleidercontainer aufgestellt worden sind. Ich beobachte, wie ein älteres Paar mit einer Plastiktüte vor dem Container mit dem braunen Glas steht. Doch statt des zu erwartenden Klirren des Glases beim Hineinwerfen bleibt es still. Ich werde neugierig und schaue näher hin. Da bemerke ich, dass diese beiden alten Menschen Bierflaschen aus dem Container angeln und schnell in ihrer Tüte verstauen. Mir fällt ein, dass wir Monatsende haben. Das Portemonnaie wird nach den Festtagen leer sein und der Kühlschrank ebenso. Es ist kalt geworden in Deutschland. Und damit meine ich nicht das Wetter.

Bericht von Renate Sandvoß -Jouwatch

Brandanschlag auf Politiker-PKW: Tatverdächtiger war Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung

Beitrag bei PP.

Die seit Jahren umstrittene, aus hohen Summen an Steuergeldern mitfinanzierte Amadeu-Antonio-Stiftung, die mit dem Namen Kahane aufs engste verbunden ist, gerät immer mehr unter Druck. Jetzt steht ein ehemaliger Mitarbeiter und „Kämpfer gegen Rechts“ im dringenden Verdacht, auf das Auto eines AfD-Politikers einen Brandanschlag verübt zu haben.
Der linksextreme Terror verlegt seine Hauptquartiere von Berlin Kreuzberg zunehmend nach Neukölln. Offensichtlich wird von dort aus, wo auch arabische Familienclans ganze Straßenzüge beherrschen, ein Großteil der immer stärker zunehmenden linken Gewalt organisiert.
Vermutlicher Terrorist wurde vom „Kampf gegen Rechts“ finanziert
In der Nacht von vergangenem Mittwoch auf Donnerstag haben drei Personen einen Brandanschlag auf den Wagen eines AfD-Politikers verübt. Einen der Tatverdächtigen konnte die Polizei fassen. Und nur jene, die den von Heiko Maas organisierten Kampf noch immer als antifaschistisch verstehen, werden sich wundern, dass es sich bei dem vermutlichen Terroristen um einen bekannte Autor und Kämpfer gegen „Nazis“ handelt. Zeitweise finanziert von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Der „Tagesspiegel“ schreibt: „Der Mann, der in den nächsten Tagen 40 Jahre alt wird, war Mitarbeiter der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).“
Dort will man nun von dem Genossen nichts mehr wissen: „Die Stiftung legt Wert darauf, dass der Verdächtige nur auf Honorarbasis für sie tätig gewesen sei. Nach Angaben der Stiftung war er dort bis 2016 beschäftigt. Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank distanzierte sich am Donnerstagabend von seinem ehemaligen Mitarbeiter: „Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“
Auch Bundeszentrale für Politische Bildung finanzierte Tatverdächtigen
Aber auch sonst wurde die Arbeit des Tatverdächtigen aus Steuergeldern finanziert: „Der Verdächtige hat zudem Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst.
Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet. Die Beratungsstelle erklärte am Donnerstag auf Anfrage, dass der Mann „seit geraumer Zeit kein Mitarbeiter mehr“ sei.“ – so der „Tagesspiegel“ weiter.
Der Tatverdächtige soll – so JouWatch – gestern noch dem Staatsschutz übergeben worden und anschließend gleich wieder auf freien Fuß gesetzt worden sein. Ein Haftbefehl sei seitens der Staatsanwaltschaft nicht beantragt worden, erklärte die Anwältin des „Rechtsextremismus-Experten“.
Bundesregierung vernachlässigt Kampf gegen Linksextremismus auf sträfliche Weise
Zu der Nachricht passt eine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst an die Bundesregierung in Sachen Amadeu-Antonio-Stiftung (Originale liegen PP vor). Sie schreibt: „Von der unsäglichen „Ene-mene-muh und raus bist du“ Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung dürften viele Menschen bereits gehört haben. Es ist ein Musterbeispiel für gesellschaftliche Spaltung, gegenseitige Bespitzelung, Stigmatisierung und Überspitzung. Da sie sich im Kern gegen Rechtsextremismus richtet, wurde sie vom Familienministerium finanziell gefördert und im Vorwort von der Familienministerin Giffey in den Himmel gelobt. Die AfD fragte im Januar 2019 über eine schriftliche Einzelanfrage (Arbeitsnummer 1/247) nach, ob denn seit 2015 vergleichbare Broschüren zum Thema Linksextremismus gefertigt und finanziell gefördert wurden. Die Antwort der Bundesregierung fiel so knapp wie erhellend aus: „Keine“.
Da liegt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung nach gutem und schlechtem Extremismus unterscheidet. Grünen, Linke und SPD dürfte diese einseitige Indoktrination freuen. Ob das noch etwas mit unserem freiheitlich, demokratischen Grundkonsens zu tun hat, mag jeder für sich entscheiden. Die AfD lehnt Ungleichbehandlung jedoch entschieden ab.“ – soweit Höchst.
Fiel die Gewaltbereitschaft des Genossen nicht früher auf?
Nun stellen sich natürlich weitere Fragen speziell zu diesem Aufsehen erregenden Fall: Ist die linksextreme Gesinnung des Mitarbeiters der Stiftungen, der Bundeszentrale für politische Bildung und den anderen Institutionen für die er tätig war, nie aufgefallen? Die linksextreme Gewalt hat nicht nur Vorfeldorganisationen, sondern auch Vorfelderphänomene bei den Betroffenen, die häufig in extrem hasserfüllten Agieren z.B. bei Demonstrationen deutlich wird.
Oder ist sie ihnen aufgefallen, wurde deshalb die Zusammenarbeit beendet. Aber wenn das so ist: Hat man sich dann an den Verfassungsschutz gewendet, um drohenden Schaden für unseren Rechtsstaat und v.a. lebensgefährliche Gewaltausschreitungen zu verhindern? Fragen, um die die betroffenen Stellen jetzt nicht herumkommen werden.

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Der bestellte und gewünschte Untergang

Es war und ist politisch gewollt, was inzwischen immer mehr Menschen den Kopf schütteln lässt. Der Zustand Deutschlands verschlimmert sich tagtäglich, wer nicht vollkommen verblendet und verblödet ist, der muss zähneknirschend registrieren, wie eine einst führende Industrienation in falsche Hände geraten ist und nun abgewickelt wird.

Die deutsche Automobilindustrie wird mit durchsichtigen „Grenzwerten“ vor sich her und dem Abgrund entgegen getrieben. Der einst billige Strom aus den sichersten Atomkraftwerken der Welt kommt jetzt superteuer aus einer auf „Erneuerbare“ fixierten und dahinter installierten, verstaatlichten Energie-Planwirtschaft, mitsamt ihren fragwürdig-lächerlichen Windrädern. Der Braunkohletagebau, an welchem im Osten des Landes mehr als 20.000 Arbeitsplätze hängen, wird eingestellt, so wie unlängst die letzte Zeche im nordrhein-westfälischen Dortmund dicht gemacht wurde. Wendezeiten: Alles muss raus! Alles, was Deutschland einst groß gemacht hat, wird zertrümmert.
Die Bekämpfung der Meinungsfreiheit im Internet (u.a. NetzDG) war und ist der Bundesregierung wichtiger als der Anschluss ans Silicon Valley und der Anspruch, eine innovative Kraft in diesem Zukunftsszenario zu sein – Deutschland hinkt inzwischen auch bei der Mobilfunkversorgung Ländern wie Albanien hinterher. Kein Anschluss unter dieser Nummer. All das aber ist kein Versagen. Es ist politisch gewollter Rückschritt und ideologisch grundierte Staatszerstörung. Es ist LINKE ALLMACHT – von der Zonentrutsche Merkel über die nach Linksaußen driftende Stegner-Pöbel-SPD, von der SED-Linksfaschismus-Partei bis zu den Alt-Maoisten der Pädo-Grünlinge. Es ist die alte linke Einheitsfront, vor 13 Jahren neu auf den Weg gebracht, unter Führung der wendehalsigen Neo-Staatsratsvorsitzenden Angela Merkel, welche eine Partei der Karriere-Lemminge, machtgeiler Speichellecker und mitläufiger Hofschranzen – namens CDU (+ CSU) !!! – zum denkbar kleinsten Wackeldackel schrumpfen ließ und das einst konservative Personal degradierte und eliminierte. Merkels Murks ist daher total(itär). Die Genossen der Linkspartei applaudieren stehend. Siehe Beispiel Bundeswehr…
„Mit der miserablen Ausstattung einher geht die fehlende Akzeptanz der Bundeswehr in der Gesellschaft. Wir haben hier ein herrliches Land, für viele Menschen ist es ein Traum, hierherzukommen. Aber wer ist bereit, das Land zu schützen und zur Not auch mit der Waffe zu verteidigen? Aber das ist nicht die Debatte, lieber lacht man sich tot über fehlende Unterhosen. Die Streitkräfte sind an einem Zustand angelangt, der immer das Ziel der westdeutschen Linken war: die Bundeswehr ist strukturell nicht angriffsfähig. Und das wurde erreicht nach zwölf Jahren, in denen das Verteidigungsministerium in der Hand der Union war. Als CDU-Mitglied ärgert mich das persönlich. Da muss man sich schon fragen, ob man die Bundeswehr nicht lieber zu machen sollte.“
In Merkels inzwischen weitgehend gleichgeschalteter Landschaft der öffentlich-rechtlichen und privaten Merkelmedien wurde ein inhaltlich eigentlich fast schon spektakuläres Interview mit dem früheren General und heutigen Sicherheitsberater der Bundeswehr, Erich Vad, im „Cicero“ natürlich kaum wahrgenommen. Es stammt vom 22. Februar 2018 und ist dabei fast ein Jahr VOR dem soeben veröffentlichten Jahresbericht zur Lage der Bundeswehr für 2018 durch den Wehrbeauftragten Peter Bartels (SPD), erschienen. Diesem desaströsen Bericht nun kann die Öffentlichkeit derzeit kaum ausweichen, weshalb sich aktuell die angeblichen „Bundeswehrexperten“ sämtlicher Parteien aus der Merkelschen Aktionseinheit in künstlicher Betroffenheit üben. Man will jeglichem Protest lediglich die Spitze nehmen um ernsthafte Kritik an den Zuständen hierzulande, wie eben auch an der BuWe, zu kanalisieren, einzufangen und letztliche Korrekturen an falscher Politik zu verhindern.
Das „Handelsblatt“ fragt in seiner Überschrift zum Bartels-Bericht mit Tränen in den Unschuldsaugen: „Ist unsere Bundeswehr überhaupt einsatzfähig?“ – und der SPD-Mitschuldige Peter Bartels vergießt Tränen der Heuchelei mit der fatalen Bilanz: „Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort.“ Derartige „Systeme der Mangelbewirtschaftung“ sind das Hauptkennzeichen sozialistischer Staatsumtriebe und ideologisch verseuchter Planwirtschaft. Der Realsozialismus fiel 1989 ff., weil er ein aufgeblasenes „System der Mangelbewirtschaftung“ war; Venezuela steht als potentiell reichstes Erdöl-Land der Welt mit beiden Beinen im sozialistischen Bankrott, weil dort ein diktaatorisch-blutiges „System der Mangelbewirtschaftung“ besteht. Der Iran benötigt ständig Devisen und Erdöl-Gelder, weil seine regierenden Ayatollah-Faschisten, geistig von den Linken bebrüdert und beschwestert, ein „System der Mangelbewirtschaftung“ unter Koran und Krummdolch blutig errichtet haben. Zurück zur Bundeswehr. Und zur linken Planwirtschaft unter Merkel.
„Alle Reformen der Bundeswehr seit der Wiedervereinigung hatten nicht zum Ziel, die Bundeswehr besser zu machen, sondern waren immer darauf ausgelegt, die Armee zu verkleinern und billiger zu machen. Hinzu kommt, dass es stets eine Konzentration auf die Auslandseinsätze gibt. Die müssen laufen, denn die sind medial sichtbar. Dafür ermöglicht man alles, und dann schlägt sich der Material- und Finanzmangel an der Basis nieder. Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn es einen Auslandseinsatz gibt, wird das Material aus Hunderten von Standorten zusammengeklaubt und auch das entsprechende Personal. Bei einem Nato-Einsatz vor drei Jahren war es schon so, dass man für ein verstärktes Bataillon von 700 Mann mehr als 10.000 Ausrüstungsgegenstände aus verschiedenen Standorten zusammengesucht hat.“
Vor einem Jahr las Ex-General Erich Vad Merkel & Co. die Leviten, aber eine vom Merkelregime zerstörte kritische Öffentlichkeit erreichte dieses nicht. Dabei sagte der General darin alles, was man wissen muss, vor allem alles, was in anderen Ländern zum sofortigen Rücktritt der gesamten Regierung hätte führen können. Hier offenbart sich linke Klammheimlichkeitspolitik. Wir spielen Biedermänner und Biederfrauen, wir machen auf staatsmännisch und verarschen Land und Leute, wir sagen niemals, was wir tatsächlich vorhaben, sondern versprechen immer stets das Beste.
„Erich Vad: Die Bundeswehr ist eine Art Stiefkind der Gesellschaft. Der Gedanke der Wehrbereitschaft ist in unserem Land total unterentwickelt. Wir predigen immer Frieden und Ausgleich und Mediation, da sind wir Deutschen unheimlich stark. Das Militär hingegen wird eher als notwendiges Übel gesehen. Was ist denn das große Narrativ der Bundeswehr, wofür sind die Streitkräfte da? Darauf finden die Soldaten selbst im Weißbuch der Bundeswehr keine Antwort. Das Problem ist weitaus größer als fehlende Schutzwesten.
Aber ist das nicht eine Aufgabe, die der Verteidigungsministerin zufällt? Und hat sie da dann nicht versagt?
Erich Vad: Das ist schon richtig. Da gibt es ein Defizit im Verständnis für die Soldaten. Hätte Ursula von der Leyen das, wäre sie auch sensibler im Umgang mit dem sogenannten Haltungsproblem gewesen. Das ist schon merkwürdig, dass eine Ministerin der CDU bei dem Abbau von Traditionen einen regelrechten Kahlschlag betreibt.“
Also, vergessen Sie den aktuellen BuWe-Bericht, lesen Sie lieber das gesamte Interview mit einem ECHTEN Experten, mit Erich Vad, der die Wahrheit sagt, die in diesem letztlich auch moralisch auf den politischen Hund gekommenen Merkelhaltungsland nicht mehr zählt. „Deutschland schafft sich ab“, sagte ein prominenter SPD-Politiker namens Thilo Sarrazin. In Berlin sieht man gesprühte Sarrazin-Bilder, der Kopf des Politikers und Sachbuchautors wird umrahmt mit einem an Nazi-Zeiten erinnernden „HALT’S MAUL“ – das ist die Sprache des neuen deutschen Merkelfaschismus, einer linksgestrickten Anti-Deutschland-Politik, die einen „neuen Moralsozialismus“ bei der Flucht in die EU und die UN anstrebt.
Das kaputte Deutschland soll überglücklich in den Institutionen der Europäischen Union und in den Institutionen der Vereinten Nationen aufgehen. Keine Traditionen, kein Land im herkömmlichen Sinne mehr, eine internationale Transitfläche mit Gender-Toiletten an Grund- und Hauptschulen, eine autofreie Hauptstadt der Fahrradfahrer an der Spree, mit der Ditib Richtung islamischer Landnahme und mit Frauenbeauftragtinnen für arabische, kurdische und türkische Clans. Das Letzte, was man von Deutschland hören wird, bevor es endgültig untergeht und seine einstige Existenz völlig aufgibt, wird ein Lachkrampf sein. Das Lachen seiner Feinde wird weltweit erschallen, denn solch ein peinliches Ende hat in der Geschichte der Menschheit noch kein Land freiwillig vollzogen. Merkel ist irre.

Meine persönliche Meinung dazu:

Dieses Irre sein der Frau Angela M. resultiert aus dem System, dem sie 100% folgt und umsetzt und sich natürlich diebisch darüber freut, dass ihr die Menschen in der BR in D ihr immer noch folgen, beziehungsweise einen Counterpart, oder einen Notnagel  suchen, der sich Bündnis 90/die Grünen schimpft und die Bevölkerung bemerkt nicht, oder will nicht bemerken, dass dieser Parteiverein EUCH die Menschen immer mehr in den Sumpf, der schon sehr lange vorbereitet wurde und sich jetzt in einem Endstadium befindet, hineingezogen werdet, aus dem ihr EUCH mit eigener Kraft nicht mehr befreien könnet, denn leider gibt es immer noch das geflügelte Wort “ Es geht mir doch gut“, welches sich in die Köpfe des Deutschen Michel hineingefressen hat und immer noch darin herumgeistert.

Außerdem wird dem BR in D-Deutschen immer wieder eingebläut, dass er doch vor Scham, Demut und mit gesenktem Kopf die Schmach der Vergangenheit hinzunehmen hat und niemals wagen sollte, auch nur einen Deut in die andere Richtung zu denken, denn dann droht ihm die NAZIKEULE und er wird von der Antifa verfolgt und innerlich sowie auch äußerlich zu Schaden kommen.

Und was macht der DEUTSCHE MICHEL, zieht den Schwanz ein, wie ein geprügelter Hund und folgt seinem Frauchen, sowie auch seinen Peinigern, ohne aufzumucken, denn das hat er gelernt in den letzten fast 74 Jahren.

Ich bin kein Prophet, nur ein denkender, freier Mensch, der sich diesem System mit aller Kraft entgegenstellt und ich weiß, dass auch dieser EUER Deutscher Michel eines Tages aufstehen wird, aber bevor das passiert, muss er noch viel Leid ertragen und damit das nicht passiert, hat er “ DER DEUTSCHE MICHEL“ nur eine Möglichkeit sich aus diesem Dilemma zu befreien und je eher er sich dazu entschließt, desto weniger schmerzhaft wird es für ihn und natürlich auch für alle Menschen mit offenem Visier und freiem Blick in die Zukunft sein und diese Zukunft gibt es nur in der

Verfassunggebende(n) Versammlung, denn nur dort, habt IHR, das Deutsche Volk eine Stimme und eine große Macht durch diese Stimme. Erhebt diese Stimme und lasst sie laut erschallen in allen Winkeln unseres Landes und darüber hinaus.

https://www.verfassunggebende-versammlung.de

Ich weiß, einige von Euch werden sagen, „Ach Du lieber Himmel“ schon wieder so ein Dummschwätzer, aber im Hinterkopf von den Meisten von Euch schwebt doch so ein Gedanke mit, der Euch sagt „Und wenn er Recht behält, was dann“?

Dieser Gedanke im Hinterkopf soll Euch begleiten und in eine für Euch ALLE befreiende Richtung führen, die Euch im Endeffekt die Freiheit, sowie in eine geordnete und sichere Zukunft führt, vorauf IHR ALLE stolz sein werdet und Euren Kindern, Enkeln, Ur-Enkeln und so weiter davon berichten könnt, dass IHR den Mut gezeigt habt, der benötigt wurde, um EUREN inneren Schweinehund zu besiegen.

In diesem Sinne wünsche ich Euch ein FROHES ERWACHEN in dem Glauben an EUCH selbst, IHR könnt und werdet es schaffen.

In diesem Sinne, bleibt Euch selbst treu und lasst Euch niemals unterkriegen.

EUER Jürgenvv

Einwanderungswerbung und Wohnungspolitik in Freiburg – Schizophrenie oder nur normaler Wahnsinn?

von Gastautor Albrecht Künstle

Kaum war die Empörung über die Massenvergewaltigung einer jungen Frau hinter einer Freiburger Diskothek etwas verraucht, wollte Freiburgs neuer Oberbürgermeister Martin Horn ein halbes Schiff voll selbst verschuldeter Schiffbrüchiger vom Mittelmeer in „seine“ Stadt einladen. Nicht als Touristen, sondern als weitere Einwohner. Schon sein grüner Vorgänger Salomon ließ sich nicht lumpen und förderte die Einwanderung rhetorisch und als Verwaltungschef. Deshalb betrug der Ausländeranteil in zwei Stadtteilen schon vor einem Jahr 50 Prozent.

Von 2010 bis 2015 nahm die Zahl der Syrer und Iraker in Freiburg um fast 80 Prozent zu. Schon vor zwei Jahren lebten über 38.000 Ausländer aus 172 Ländern in Freiburg, das waren 17 Prozent der Einwohner. Mit Migrationshintergrund sind es über 30 Prozent. Viel zu wenig, scheinen die verfügbaren Diagramme der Stadt zu vermitteln, in anderen Städten sei der Ausländeranteil höher.

Die unvermeidliche Folge ist, sie alle wollen wohnen, und daran hat man vielleicht vorher nicht gedacht. Freiburg war schon voll, für die neuen Gäste wurden Wohngebäude in Hanglage gebaut, aber auch davon gibt es zu wenig. Also hieß die neue Devise Expansion. Nach Osten ins Dreisam-Tal kann sich die Stadt nicht ausdehnen. Täler haben die städtebaulich schlechte Eigenschaft, dass sie von Bergen umgeben sind, die weniger gut zu bebauen sind. Also gilt es, ins Umland auszuweichen. Da die Regionalpolitik nun aber langsam STOP sagt, was die Ausweisung neuer Wohngebiete betrifft, streckte Freiburg seine Fühler in bis 20 Kilometer entfernte Kommunen aus. Aber auch dort hat die Bevölkerungszahl zugenommen. Und die Prognosen bis 2030 sagen bis zu weitere 27 Prozent Bevölkerungswachstum voraus. Offensichtlich haben die Demographen jetzt realisiert, dass die Migranten zumindest in einem Bereich produktiv sind: Kinder. Doch die Zeitung mutmaßt, Südbaden sei ein Sonderfall, weil es bei uns so schön ist und unentwegt die Sonne lacht. Lacht wirklich nur die Sonne über Freiburg?

Jedenfalls heißt nach dem misslungenen Umland-Versuch die neueste Devise, Freiburg baut selbst im Westen. Bis zur Autobahn raus lässt sich das Land noch zubetonieren, nur ein kleines Naherholungsgebiet zwischen zwei anderen Stadtteilen um den Dietenbachsee herum soll frei bleiben. „Keine andere Stadt in Deutschland plant derzeit einen so großen Stadtteil wie Freiburg“ – 6.500 Wohnungen für 15.000 Menschen fand „Der Sonntag“ vom 20. Januar heraus (ein Ableger der Badischen Zeitung). 110 Hektar sollen den Bauern genommen werden. In seltener Eintracht begrüßen dies alle Fraktionen einschließlich der Grünen. Das Motto aus der Geschäftswelt, „der Kunde ist König“ wird wohl auf alle übertragen, die in die Stadt wollen.

Doch da haben die Stadtverwaltung und die etablierten Parteien die Rechnung ohne die Neuformation „Lebenswertes Feiburg“ gemacht. Man höre und staune, das grün-rote Freiburg soll nicht mehr lebenswert sein? Jedenfalls bildete sich eine Bürgerinitiative und betreibt erfolgreich ein Bürgerbegehren gegen den neuen Stadtteil.

Das Brisante an der Sache ist: Teilweise sind es dieselben Akteure, die immer mehr Menschen in der Stadt wünschen, die sich nun gegen das neue Wohngebiet wehren. Sie beklagen die „industrielle Landwirtschaft“ und zwingen die Bauern, auf dem verbleibenden Land noch rationeller zu produzieren. Gibt es da nicht einen Fachbegriff von Psychologen für diesen Zwiespalt des Bewusstseins?

Was tun sprach Zeus? Entweder machen die Eingeborenen Freiburgs den neuen „Mitbürgern“ Platz und ziehen weg – aber wohin? Oder die grünen Willkommens-Akteure wählen sich eine andere Stadt, dann hätten die Willkommensgäste in Freiburgs Nobel-Vierteln Platz. Oder das Erzbistum vergibt Grundstücke für den Wohnungsbau in Erbpacht, wie es Städte für den Bau von Moscheen tun. Oder die Uni Freiburg vergibt einen Forschungsauftrag um herauszufinden, ob die Ressourcen in Freiburg und Deutschland wirklich unbegrenzt sind. Oder die Regierenden in Stadt und Land suchen sich im Ausland ein Volk, denen sie ihre Politik des unendlichen Wachstums verkaufen können.

Vielleicht hilft ja auch mein spontaner Einfall: Da in Freiburg sogar auf der Bundesstraße 31 quer durch die Stadt Tempo 30 vorgeschrieben wurde, was seit dieser Woche mit vielen Radarfallen überwacht wird, könnte man ja gleich im ganzen Stadtgebiet Schrittgeschwindigkeit einführen. Dann wären die Leute viel länger auf der Straße unterwegs und entsprechend geringer wäre der Wohnflächenbedarf. Der jetzige Wohnraum würde eher ausreichen und der neue Stadtteil müsste vielleicht nur halb so groß werden. Nur mal so als Denkanstoß für die Freiburger Grünen, falls ihnen ihre Ideen ausgehen. Oder gerne auch als Steilvorlage für eine Büttenrede auf der Freiburger Fasnacht.