Fridays4Future und Müllberge nach Abiturparty – Hauptsache Fun!… und morgen macht uns die Energiewende sowieso alle arm

Beitrag: Die Unbestechlichen

Nürnberg startet eine Umwelt-Kampagne gegen die grassierende Wegwerf-Mentalität: Sie will die Einweggeschirr- und Plastikbecherlawinen unter Kontrolle bekommen. Dabei will die Stadt auch selbst als Vorbild agieren und ein Verbot für müll-intensives Einweggeschirr bei städtischen Veranstaltungen und Festen verhängen.
Um die Bürger zum Mitmachen zu bewegen, werden in der Kampagne Motive aus der Kunst des berühmtesten Sohnes der Stadt verwendet: So knabbert der berühmte Hase Albrecht Dürers an einem Wegwerf-Plastikbecher und auch Dürers Selbstbildnis wird durch einen Pappbecher verunziert. „Sauber bleiben – Müll vermeiden!“ heißt der Slogan. Die regionale Seite Nordbayern.de schreibt:
„Das Ziel: Die plakativen Botschaften auf Müllfahrzeugen oder auf Leuchttafeln in der Innenstadt sollen die Menschen dazu bringen, ihr Verhalten zu überdenken. Man wolle die Dürer-Bilder nutzen, um deutlich zu machen, welcher Schaden entstehe, wenn man alles zumülle, so Umweltreferent Peter Pluschke (Grüne) zum Auftakt der Kampagne auf dem Sebalder Platz. Denn der Müll wird immer stärker zum Problem. „Wir leiden als Stadt darunter, dass mehr und mehr Abfälle im öffentlichen Raum landen“, fährt Pluschke fort. Einweggeschirr und -kaffeebecher einer Gesellschaft, die in zunehmendem Maß im Stehen und Gehen isst und trinkt, sind ein besonderes Problem. 50.000 Becher kommen jeden Tag allein in Nürnberg zusammen.“
Endlich wird also die viel gescholtene Politik und Stadtverwaltung tätig, um dem Umweltskandal „Einweggeschirr“ doch einmal Einhalt zu gebieten. Eine Gute Sache. Und ganz Nürnberg macht überzeugt mit.
GANZ Nürnberg? Nein! Eine kleine Schicht der Nürnberger Bürger leistet erbitterten Widerstand gegen das spießige Umweltanliegen, die riesigen Einweggeschirr-Müllberge zu bekämpfen: Die Nürnberger Jugend!
Tapfer setzen die jungen Leute ein Zeichen gegen die Eintönigkeit von wiederverwendbarem Geschirr, Gläser und Porzellan. Mutig schützen sie ihre Feierkultur, die sich ein Abwürgen ihres No-Regret-Party-Styles nicht gefallen lässt. Hey, richtig feiern und dabei immer das eigene Getränkeglas in der Hand behalten? Am Ende der ausgelassenen Fete etwa auch noch aufräumen?? Ja, wer sind wir denn?? Euro-Jobber und Hartz IV-Aufstocker??
Und was Umweltschutz betrifft, da müssen sich die engagierten jungen Leute wirklich nichts sagen lassen. Opfern sie doch regelmäßig ihre Freitage für die Zukunft – und die ist natürlich CO2-frei.
Das bestandene Abitur feiert man als überzeugter Fridays4Future-Aktivist mit Beer-Pong auf der Wöhrder Wiese bei Nürnberg mit viel Wegwerf-Papptellern, Bierflaschen, Plastikbechern und Pappbechern, genügend Getränkekartons und Bergen von Papierservietten und Plastikbesteck

Natürlich lieben sie alle unsere liebe Mutter Erde! Aber man wird ja wohl noch sein Abitur unter Hinterlassung einer Riesensauerei feiern dürfen und überhaupt, wozu gibt es denn die Müllabfuhr? So schreibt auch „Der Nordschleswiger“ verständnislos:
„Bis zu 300 Schüler aus Schulen der Domstadtkommune zogen am Freitagvormittag durch die Haderslebener Innenstadt und damit in den Kampf gegen den Klimawandel. Auf dem Rathaus-Platz hinterlässt ihr Einsatz deutliche Spuren: Cola-Dosen und Papier auf dem Bürgersteig – Plakate auf den Bäumen. … „Wir lieben unseren Planeten“ stand auf ihren Plakaten zu lesen. „Fridays for Future“ heißt die weltweite Bewegung, der sich immer mehr junge Leute auch in Hadersleben anschließen. Während der Schulzeit machen sie auf die Folgen des weltweiten Klimawandels aufmerksam und fordern Taten.
Das Aufräumen überlassen die Klimapioniere dem Haderslebener Bürgerservice. Dessen Leiterin, Anne-Mette Michelsen … staunt nicht schlecht über die Dosen und Plakate, die die Klimaschutzkämpfer auf dem Platz vor dem Rathaus hinterlassen haben.
„Sagt mal, wollt ihr nicht hinter euch aufräumen, wenn ihr euch schon für den Umweltschutz starkmacht?“, fragt Michelsen ein paar Schülerinnen.
„Nee, wieso das denn?“ – lautet die Gegenfrage der Jugendlichen, bevor diese im Schlendertempo von dannen ziehen.“
Das ist nicht nur in der kleinen Domstadt Hadersleben so. Gibt man bei Google „Fridays for Future“ und „Müll“ ein, wird man auf breiter Front fündig. In den großen Städten müssen die Müllabfuhren nach den FridaysForFuture-Demozügen Sonderschichten fahren, so auch in Hamburg:
„ …als (in Hamburg) die Fernseh- und Zeitungsleute ihre Kameras eingepackt hatten und verschwunden waren, war es wohl auch den Schülern zu müßig, sich länger um ihre Plakate zu kümmern.
Am Ende des Tages jedenfalls hinterließen die ach so umweltbewussten und besorgten Kinder und Jugendlichen in den meisten Städten Berge an weggeworfenen oder achtlos in die Ecke gestellten Pappplakaten. Die örtlichen Entsorgungsunternehmen »durften« sich dann um diese Hinterlassenschaften kümmern.“
Dass die ganzen Pappschilder und Plakate, die Pappbecher und Fast-Food-Verpackungen in den Müllverbrennungsanlagen durchaus auch zur CO2 Erzeugung beitragen, stört doch nur die spießigen, miesen Meckerer. Schließlich opfern die jungen Leute ihre Zeit und ihren Schulunterricht für die Rettung der Welt. Allerdings nur und bevorzugt zur Schulzeit:
„Am vergangenen Freitag schwänzten in zahlreichen deutschen Städten wieder etliche Schüler den Unterricht, um mit selbst gemalten Plakaten gegen den angeblichen Klimawandel zu demonstrieren.
Allerdings scheint es nicht weit her zu sein mit dem wirklichen Umweltbewusstsein dieser Schüler. Denn sobald Ferien sind, nimmt sich dieses Umweltbewusstsein offensichtlich eine Auszeit. Am 8. März verliefen sich in Hamburg handgezählte 26 »Klimaretter« bei der Demonstration. Es waren Ferien …“
Wir gönnen Euch jungen Leuten ja eine zünftige Abiturfeier. Es geht nicht um Spaß verderben. Feiert! Freut Euch! Habt eine tolle Fete! Ihr habt es verdient, und das darf auch gebührend gefeiert werden. Aber es muss nicht sein, dass danach der gesamte Park aussieht, als seien zehn Müllcontainer explodiert. Und man kann sich auch durchaus Besteck, Teller und Becher mitbringen und daheim wieder spülen. So ein Problem ist das nicht.
Vor allem: Wenn Ihr ernst genommen werden wollt, dann dürft Ihr nicht Eure eigenen Ansprüche und Parolen ungeniert in die Tonne treten, sobald es für Euch mal weniger cool wird und echte Bemühungen erfordert.
An dieser Stelle sei den jungen Leuten wärmstens anempfohlen, die Studie des Akademieprojektes «Energiesysteme der Zukunft» der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften zu lesen. Diese von der Bundesregierung bezahlte und von zwei Dutzend der besten Professoren Deutschlands verfasste Untersuchung beschäftigt sich mit der Umsetzbarkeit und den Kosten der sogenannten „Energiewende“.
Dort steht zu lesen: „Will man eine Verminderung der Erzeugung von CO2 um 90 Prozent bis 2050 wirklich leisten, ‚wird mit rund 1150 Terawattstunden sogar fast doppelt so viel Strom benötigt wie heute‘, weil auch der gesamte Verkehr sowie die Wärmeerzeugung (Heizung) über Strom versorgt werden muss.“ Da das aber alles über Photovoltaik und Windkraft geleistet werden muss, kommt die Studie zum Ergebnis: Die zur Zeit „installierte Leistung an Windkraft und Fotovoltaik müsste in diesem Fall (bei gleichbleibendem Energieverbrauch) gegenüber heute versiebenfacht werden“.
Was das bedeutet? Sieben Mal mehr Solaranlagen bedeutet, dass so gut wie alle denkbaren Dachfassaden und andere Siedlungsflächen mit Solarpaneelen zugepflastert werden würden, was schon daran scheitert, dass der Ökostrom gar nicht ausreicht, um diese Solarpaneele überhaupt alle herzustellen. Natürlich kann man das alles aus China kaufen, wo das Zeug allerdings unter souveräner Missachtung sämtlicher Umweltaspekte und CO2-Begrenzungen hergestellt wird.

Sieben Mal so viele Windanlagen würden (selbst bei doppelt so guter Leistung der Generatoren in den Windrädern) Deutschlands Gesamtfläche brutal verschandeln. Über ganz Deutschland verteilt, stünde alle 1,5 Kilometer eine 200 Meter hohe Großwindanlage, aka Vogelschredderer und Insekten- und Fledermauskiller. Da eine solche Großwindanlage einen riesigen Betonsockel braucht, um stabil zu stehen, würde praktisch halb Deutschland zubetoniert.
Ein ökologischer Albtraum für Natur, Tierwelt, Landwirtschaft und Lebensqualität – für alles, was lebt.
Apropos Lebensqualität: Wenn das Wetter gerade weder Wind noch Sonne im Angebot hat und gerade mal keine Energie liefert, also Dunkelflaute ist, dann ist einfach mal nix mit Strom. Kein Netflix, keine Musik, kein Fön zum Haarstyling, kein Computer, kein Gaming, kein Internet, kein Handynetz, kein fließend Wasser, keine Klospülung, weil die Pumpwerke für Wasser auch Strom brauchen. Dafür im Winter eine dunkle, eiskalte Wohnung und kein warmes Essen. Auch Batterien helfen nur kurzfristig weiter. Dann ist es wie damals im Nachkriegswinter 1946: Man zog sich alles an, was wärmt und blieb im Bett, um nicht zu erfrieren.
Das Auto bleibt bei Dunkelflaute sowieso stehen, denn selbst, wenn die Batterie noch geladen sein sollte: Keine Ampel funktioniert und die Städte sind pechschwarz, still und die Straßen leer.
Die Weltwoche schreibt: „Die Autoren setzen 60 Prozent CO2-Minderung voraus, die ja bis 2030 erreicht werden soll (Seite 116 der Studie, Grafik 35). Das heutige Energieversorgungssystem kostet pro Jahr 250 Milliarden Euro. Will man das CO2-Zwischenziel in den nächsten zehn Jahren erreichen, kostet das 1.500 Milliarden zusätzlich. Bei einer Erhöhung auf 75 Prozent CO2-Minderung rechnen die Autoren mit weiteren 800 Milliarden, bei einer solchen auf 85 Prozent mit weiteren 1.000 Milliarden. Für die Steigerung von 85 auf 90 Prozent CO2-Minderung bis ins Jahr 2050 wären noch weitere 1.300 Milliarden fällig. Alles zusammen ergäbe das dann ein hübsches Sümmchen von 4.600 Milliarden Euro. (…) Damit die Eltern der streikenden Kinder von «Fridays for Future» die 4.600 Milliarden richtig verstehen: Das sind während dreißig Jahren für jeden deutschen Haushalt Monat für Monat 320 Euro – zusätzlich, notabene. Und wenn es nach Greta und ihren Followern geht, die 100 Prozent Erneuerbare innerhalb von fünfzehn Jahren fordern, dann wären das monatlich 640 Euro – immer vorausgesetzt, dass die deutsche Energieversorgung und damit auch die Wirtschaft nicht vorher zusammenbricht. Zur Erinnerung: Zieht man diese 640 Euro von einem deutschen Durchschnittsverdienst (1890 Euro netto pro Monat) ab, müssten Heerscharen von Deutschen unter oder nahe der Armutsgrenze (60 Prozent des Durchschnittsnettoeinkommens) leben.“
Also, Ihr lieben Fridays4Future-Aktivisten, die (vermeintliche) Rettung des Planeten, wird Deutschland in Armut stürzen, und doch dabei nur so viel CO2 sparen (800 Millionen Tonnen CO2), wie China jedes Jahr zusätzlich ausstößt.
Und wenn man dann einmal den Fachleuten zuhört, die nicht im IPCC oder in den angeschlossenen Gremien und Organisationen sitzen, die sich an der CO2-Agenda und am CO2-Emissionshandel dumm und dämlich verdienen, dann ist der ganze Plan für die Katz, weil das menschengemachte CO2 praktisch keine Auswirkungen auf das Erdklima hat, was sich sowieso in Zyklen erwärmt und wieder erkaltet, und die mini-mini-minimalen menschengemachten Mengen des Spurengases CO2-keine Auswirkungen auf die Klimaschwankungen der Erde haben.

 

Türkei: Viele feiern den Brand in der Kathedrale von Notre Dam

Englischer Originaltext: Turkey: Many Celebrate the Burning of the Cathedral of Notre Dame

Die offizielle Facebook-Seite der regierungsfreundlichen türkischen Tageszeitung Sabah zum Beispiel ist voller Lob für die Zerstörung der Kathedrale.
Leider richtet sich der islamische Rassismus nicht nur gegen die Kirchen der westlichen Christen. Er richtet sich auch gegen jessidische, zoroastrische, buddhistische und hinduistische Tempel. Diese religiösen Minderheiten in der muslimischen Welt sind äußerst verwundbar, wehrlos und schwer verfolgt… In vielen muslimischen Ländern ist auch Gewalt von Muslimen gegen Muslime weit verbreitet. Beim islamischen Hass auf verschiedene religiöse Gruppen geht es nicht um Geographie – den Osten oder den Westen. Es geht um den religiösen Glauben.
Es ist herzzerreißend, dass in Frankreich und anderen Ländern regelmäßig Brandstiftung und andere Formen der Schändung von Kirchen stattgefunden haben, ohne dass dies kaum je von den Medien oder westlichen Regierungen erwähnt wird.


Abgebildet: Die Kathedrale Notre Dame in Paris brennt, während Feuerwehrleute die Flammen bekämpfen, am 15. April 2019. (Foto: Veronique de Viguerie/Getty Images)

Die französischen Behörden haben Brandstiftung als Ursache für den verheerenden Brand in der Kathedrale Notre Dame in Paris am 15. April rasch ausgeschlossen. Was auch immer die abschließende Untersuchung ergeben mag, viele extremistische Muslime in der Türkei feierten ebenso rasch das Feuer, das große Teile des historischen Gebäudes zerstört hat.
Die offizielle Facebook-Seite der regierungsfreundlichen Tageszeitung Sabah zum Beispiel ist voller Lob für die Zerstörung des Doms.
Unter den Leserkommentaren finden sich:
„Während sie brannte, betete ich zu Gott und sagte: ‚Verbrenne sie noch mehr, oh Gott, verfluche und ruiniere sie.‘ Du fragst dich, warum? Man freut sich über die Verbrennung des kolonialistischen, brutalen Frankreichs, das das Blut von etwa 1,5 Millionen Muslimen und dann 1 Million weiteren Muslimen vergossen hat, das sie enthauptet und ihre Köpfe in Museen ausgestellt hat und das der Türkei fälschlicherweise vorwirft, Armenier massakriert zu haben… Was kann man man über Frankreich überhaupt sagen, das unseren Propheten verspottet und die Verse im Koran ändern will?“
„Wenn du meine Moscheen, mein heiliges Buch, meinen Propheten nicht respektierst, dann erlebst du deine Strafe auf eine schlimmere Weise. Ich bin überhaupt nicht traurig.“
„Sie haben die Denkmäler im Nahen Osten zerstört, die uns gehörten. Vielleicht wird das eine Lektion für sie sein.“
„Warum sollte ich traurig sein? Sie haben Bagdad zerstört; so viele Moscheen und Madrassahs [islamische Schulen] sind weg. Lasst sie [die Christen] in einer noch schlimmeren Situation sein. Ich hoffe, dass so schöne Nachrichten aus dem Vatikan kommen, so Gott will, so schnell wie möglich.“
„Wen kümmert’s? So viele Muslime wurden in Neuseeland getötet und werden immer noch getötet. Es ist nur ein Gebäude. Sie können es wieder aufbauen. Oder vielleicht haben sie es selbst niedergebrannt. Vielleicht wollten sie es renovieren, konnten aber keine Genehmigung dafür bekommen, also haben sie es niedergebrannt.“
Andere forderten die Zerstörung anderer nicht-muslimischer Denkmäler und Nationen:
„Das ist so ein schöner Anblick. Mögen andere Orte mit Ikonen das gleiche Schicksal erleiden.“
„Schickt mir die Asche. Ich werde Bohnen pflanzen. Ich kann die Asche [unter den Bohnen] verteilen.
„Lass uns ein paar Holzscheite holen. Die Kathedrale ist noch nicht vollständig zu Asche verbrannt. Lasst uns [dem Feuer] nachhelfen….“
„Möge ganz Frankreich niederbrennen. Sie sind Feinde des Islam, Feinde der Menschheit.“
„Möge [die Kathedrale] zu Asche werden. Dann möge ein Sturm ausbrechen und selbst die Asche verschwinden lassen, so Gott will.“
Manche beschrieben das Feuer als Strafe für „Verbrechen“, wie die Moscheenangriffe in Neuseeland, die Militäraktionen Frankreichs in muslimischen Ländern, die jüngste Ernennung des 24. April zum „nationalen Gedenktag an den armenischen Völkermord“ durch die französische Regierung und das Manifest 2018 der französischen Intellektuellen, in dem sie dazu aufriefen, gewalttätige Verse des Koran für „obsolet“ zu erklären.
Es gibt bisher überhaupt keine Beweise dafür, dass dieses Feuer das Ergebnis islamischen Extremismus‘ war. Wenn man jedoch versucht, die theologische Grundlage des zugrunde liegenden Hasses zu verstehen, der so oft zu sehen ist, fällt es schwer, nicht zu fragen, was extremistische Muslime tun würden, wenn sie genügend Macht hätten. Nach Jahrhunderten dschihadistischen Verhaltens, die in immer noch offen religiös motivierten Angriffen wie Amerikas 11. September, Großbritanniens 7. Juli, Spaniens Zugbombenanschläge, Sri Lankas Kirchenbombenanschläge vom 21. April und so weiter gipfeln, sollen wir wirklich glauben, dass wir es sind, die völkermörderische Motive haben oder sie? Für viele Muslime sind es immer die Kuffar [Nicht-Muslime], die kriminell, mörderisch und korrupt sind. Für sie sind Muslime immer unschuldig. Ihr Verständnis von Geschichte und aktuellen Ereignissen scheint oft völlig selbstbezogen zu sein.
Imam Suleiman Hani zum Beispiel, ein Hardliner und islamischer Kleriker aus Michigan, USA, behauptete in seiner Sendung im Jahr 2015 auf Huda-TV, dass die Kuffar [Nicht-Muslime] die „Wohnstätte des Höllenfeuers erleiden werden… Das ist es, was sie aus ihrem Bösen gewonnen haben.“ Er sagte, „die Ungläubigen, das sind die bösen Menschen… sie werden geschlagen und zertrümmert, in Staub verwandelt und dann zurückgebracht. Sie werden ein Feuerbett bekommen, voller Dunkelheit.“
Es gibt unzählige ähnliche Beispiele. Solche Ansichten sind leider in der gesamten muslimischen Welt weit verbreitet – und werden immer noch gefördert.
Darüber hinaus gibt es im Koran mehrere Verse über den Hass Allahs auf Nicht-Muslime und die Strafe, die sie für ihren Unglauben erwartet. Der Koran zum Beispiel sagt den Muslimen, sie sollen „auf dem Weg Allahs kämpfen“ (Vers 2,190), „die Gläubigen zum Kampf anspornen“ (Vers 8,65), „tötet sie [die Ungläubigen], wo immer ihr auf sie trefft“ (Vers 2,191) und „kämpft gegen diejenigen, die in eurer Nähe sind von den Ungläubigen! Sie sollen in euch Härte vorfinden.“ (Vers 9,123), nebst vielen anderen gewalttätigen Versen.
Während einige andere religiöse Schriften ebenfalls gewalttätige Verse aufweisen, sind diese Verse historischer Natur und beziehen sich auf einen bestimmten Vorfall und sind beschreibend, nicht vorschreibend. Auch, wie der Autor Bruce Bawer schrieb:
Manchmal, wenn man auf diese Regeln hinweist, reagieren die Menschen: „Nun, die Bibel sagt das-und-das.“ Es geht nicht darum, dass diese Dinge in der islamischen Schrift geschrieben sind, sondern dass die Menschen immer noch nach ihnen leben.
Offensichtlich betrachten viele Menschen diese Verse noch immer als göttliche Anweisung. Leider scheint es, aus den häufigen „Allahu Akbar“-Schreien und verschiedenen Meinungsumfragen unter Muslimen zu schließen, so zu sein, dass viele im muslimischen Glauben nach wie vor politische Gewalt im Namen von Religion und Scharia unterstützen.
Leider richtet sich der islamische Suprematismus (Streben nach Vorherrschaft) nicht nur gegen Kirchen westlicher Christen. Er richtet sich auch gegen jessidische, zoroastrische, buddhistische und hinduistische Tempel. Diese religiösen Minderheiten in der muslimischen Welt sind völlig verletzlich, wehrlos und schwer verfolgt. Doch ihre Kultstätten werden von extremistischen Muslimen als Symbole der „Götzenverehrung“ angesehen, die es zu zerstören gilt. In vielen muslimischen Ländern ist auch Gewalt von Muslimen gegen Muslime durchaus üblich; sunnitische muslimische Extremisten attackieren schiitische Moscheen und schiitische Extremisten zielen auf sunnitische Moscheen. Beim islamischen Hass auf verschiedene religiöse Gruppen geht es nicht um Geographie – den Osten oder den Westen. Es geht um den religiösen Glauben.
Im Einklang mit dieser Weltanschauung hat die regierungsfreundliche islamistische Zeitung Yeni Akit ihren schadenfrohen Bericht über den Brand betitelt: „Die berühmte Kathedrale Notre Dame in Frankreich brennt heftig“, und schrieb das dann der Anerkennung des „so genannten armenischen Völkermords“ durch Frankreich zu.
Andere regierungsfreundliche Medien wie Haberturk und Gzt.com deuteten an, dass die Kathedrale Notre Dame, da sie vom osmanischen Eroberer Sultan Mehmet nicht erobert und islamisiert werden konnte, schließlich durch das Feuer zerstört wurde.
Die Bekämpfung nicht-muslimischer Denkmäler ist seit dem siebten Jahrhundert eine weit verbreitete islamische Praxis, die bedauerlicherweise im Koran und im Hadith verwurzelt ist, um shirk, die Anbetung von Gegenständen oder irgend etwas anderem als Allah zu verhindern.
Laut Dr. Bill Warner, Gründungspräsident des Center for the Study of Political Islam:
„Die Sprache des Islam ist dualistisch. Es gibt eine Aufteilung der Menschheit in Gläubige und Kafir (Ungläubige). Die Menschheit ist unterteilt in diejenigen, die glauben, dass Mohammed der Prophet Allahs ist, und diejenigen, die es nicht tun.
„Kafir ist ein Wort, das der Koran für Nicht-Muslime verwendet. Es wird normalerweise als Ungläubige übersetzt, aber diese Übersetzung ist falsch. Das Wort Ungläubiger ist neutral, während die Haltung des Korans gegenüber Ungläubigen sehr negativ ist. Der Koran definiert die Kafir als von Allah gehasst. Ein Muslim ist nie der wahre Freund eines Kuffars. Kafir können versklavt, vergewaltigt, enthauptet, angeprangert, terrorisiert und gedemütigt werden. Ein Kuffar ist kein vollwertiger Mensch.
„Wenn Sie die vollständige islamische Lehre des Korans, die Sira (der Biographie Mohammeds) und den Hadith (die Traditionen Mohammeds) lesen, werden Sie feststellen, dass der Islam auf die Kafir fixiert ist. Über die Hälfte des Korans dreht sich um die Kafir, nicht um Muslime. Es ist der erklärte Zweck der Doktrin der islamischen Texte, jeden Kuffar durch Bekehrung, Unterwerfung oder Tod zu vernichten. Dschihad kann gegen die Kafir eingesetzt werden.“
Es ist daher nicht verwunderlich, dass radikale Muslime in der Türkei und anderswo beim Anblick der brennenden Kathedrale Notre Dame feierten. Es ist herzzerreißend, dass in Frankreich und anderen Ländern seit Jahrhunderten Brandstiftung und andere Formen der Schändung von Kirchen stattfinden, und dass dies kaum je von den Medien oder einer westlichen Regierung erwähnt wird.

Uzay Bulut, eine türkische Journalistin, ist eine angesehene Senior Fellow am Gatestone Institute.

 

Altmaiers Nationale Industriestrategie 2030: Mit Protektionismus und Staatsbetrieben gegen China?

11. Februar 2019
In einer Welt, wo die Regeln und Gesetze hauptsächlich gebrochen werden, muss man sich eine Menge einfallen lassen, um dabei nicht zum Opfer zu werden. Die halbwegs noch geordnete Welt bis vor der Jahrtausendwende gibt es nicht mehr. Gerade der „Westen“ mit seiner wie eine Monstranz vor sich hergetragenen, heuchlerischen Hypermoralität hat zum Verfall aller Werte am meisten beigetragen.
Das gilt auch für die Wirtschaft. „Der Westen“ hat im Ausplündern der Welt scharfe Konkurrenz bekommen. China ist der neue Alphawolf und sucht die Welt ab nach fetter Beute. In Afrika genauso wie in Deutschland und auch im Herzen des Konkurrenten USA.
Peter Altmaier, der letzte Woche seine Nationale Industriestrategie 2030 der Öffentlichkeit vorstellte, hatte offenbar sein traumatisches Erlebnis bei der Übernahme der deutschen Robotik-Firma Kuka aus Augsburg. Ein aufstrebendes Unternehmen in einer Schlüsselindustrie, eine Perle in der deutschen Industrie, vielversprechend, die Nase vorn und im Wind. Und Schwupp! Kaufte die chinesische Midea-Group das Unternehmen auf, und Herr Gu, der Vizechef der Gruppe, schlug gleich im ersten Satz eines Interviews mit dem Tagesspiegel den Pflock in den Boden. Den Weggang des Vorstandes Till Reuter nach der Übernahme durch die Chinesen kommentierte Herr Gu wie folgt: „Ein heißes Thema, ich weiß. Aber ich möchte noch einmal ganz deutlich betonen, dass es bei der Personalie nicht um die Beziehung zwischen China und Deutschland geht, sondern allein ums Geschäft. Und darauf wollen wir uns nun fokussieren.“
Für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war das offenbar ein Erweckungserlebnis, das ihn in seinen Grundsatzüberzeugungen in der Wirtschaftspolitik erschüttert hat. Das klingt auch in seiner Rede zur Vorstellung der Nationalen Industriestrategie 2030 durch. Er sei (eigentlich) ein überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft und (eigentlich) ein Bewunderer Ludwig Erhards, führt er aus. Um dann aber nach einigen weiteren Beteuerungen zum Kern der Sache zu kommen.
„Die geltenden Rahmenbedingungen“ der Weltwirtschaft seien aus seiner Sicht „nicht mehr geeignet“, dass deutsche Firmen in der bisher gewohnten Weise auf dem Weltmarkt bestehen können, formuliert er vorsichtig und ohne China explizit zu nennen, beschreibt er die Methoden, mit denen „Länder“ das traditionell freie Spiel der Kräfte in einer offenen Marktwirtschaft massiv stören: Staatlicher „Protektionismus, Interventionismus und das Setzen von Rahmenbedingungen, um dem eigenen Wirtschaftsraum Vorteile zu verschaffen“, seien Methoden, mit denen eine freie, sich ungestört entwickelnde Weltwirtschaft nicht mithalten könne.
Was Herr Minister Altmaier am Fall Kuka studieren konnte, geschieht andauernd und überall auf der Welt. Für ihn bedeutet das, dass die in der freien Marktwirtschaft geltende Regel, der Staat habe sich in die Privatwirtschaft nicht einzumischen, so nicht mehr gelten kann, wolle man nicht die deutsche Industrie zur Plünderung freigeben. Es gelte künftig zu verhindern, dass Schlüsselindustrien „einfach weggekauft“ werden. Dazu müsse ein staatlicher Beteiligungsfonds gegründet werden, mit dem der Staat in besonderen Fällen in ein solches Unternehmen einsteigt, um Übernahmen zu verhindern. Für einen befristeten Zeitraum müsse der Staat dann als Käufer von Unternehmensanteilen auftreten, wenn ein solches wegweisendes Unternehmen, wie Deutschland es brauche, um im Wettbewerb auf dem Weltmarkt auf den vorderen Plätzen bestehen zu können, von einem Land übernommen werden würde. Nur so könnten feindliche Übernahmen verhindert werden, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert und der Industriestandort Deutschland vor der Plünderung bewahrt werden.
Er führt dabei Unternehmen, wie die Telekom und die Bahn an, bei denen ebenfalls der Staat beteiligt ist oder war. Tatsächlich war die Bahn damals um Klassen besser, als sie noch nicht ein reines Privatunternehmen war. Die Züge fuhren pünktlicher, das Bahnnetz war besser ausgebaut und es gab genügend Reservezüge, mit denen technische Ausfälle schnell und effizient behoben werden konnten. Auch, als die Lufthansa noch unter Staatsbeteiligung stand, funktionierte das damals besser und das Unternehmen war gesünder. Die kommunale Wasserversorgung ist ein Gebiet, auf dem die Theorie der Vorteile durch Privatwirtschaft ihr wörtliches Waterloo eingefahren hat. Überall, wo die Wasserwerke privatisiert wurden, wurde die Wasserqualität drastisch schlechter, das Wassersystem verlotterte, aber die Preise für das Leitungswasser stiegen und stiegen.
Insofern ist der Donner, der vom Olymp der Wirtschaftswissenschaftler heruntergrollt, mit etwas Vorsicht zu genießen. Das sei der vollkommen falsche Weg, sich nun mit China in einen Wettkampf um „Subventionierung, Regulierung, Protektionismus und Markteingriffe“ zu begeben und „deutsche Champions zu päppeln“ rügen die Götter. Das erscheine den Wirtschaftsweisen „nicht erfolgversprechend“ zu sein. So die Ökonomieprofessoren Isabel Schnabel, Christoph Schmidt, Volker Wieland und Lars Feld und dito das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Die Starmatadore ihres Faches mögen aus akademischer Sicht sicher Recht haben. Aber vielleicht hat Herr Minister Altmaier da eine etwas realistischere Sicht. Der Markt wird es zwar sicher regeln, aber niemand sagt, dass das Endergebnis dann auch notwendigerweise wünschenswert ist. Dass ein Schäfer seine Hütehunde hat, die die Wölfe fernhalten, ist auch Protektionismus. Täte er das nicht, ginge die freie Natur sicher ihren Weg, nur hätte der Schäfer dann keine Schafe mehr.
Und einem Laien sei die ketzerische Frage erlaubt, warum es denn überhaupt zu einer prekären Situation wie der jetzigen kommen konnte, wo weltweit die Rosinen aus den nationalen Wirtschaften von den Ländern einverleibt werden, die sich einen feuchten Kehricht um die Theorie der freien Marktwirtschaft scheren… wenn doch die freie Marktwirtschaft alles so gut ausbalanciert? Wissenschaftliche Theorien müssen immer dann überdacht werden, wenn sie mit der Realität nicht mehr kompatibel sind.

Quelle: die unbestechlichen

Stellungnahme der IG-JMV zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Thema Wechselmodell am 13.02.2019

Antrag der FDP: BT – Drs. 19/1175 „Getrennt leben ‒ Gemeinsam erziehen: Familienrechtliches Wechselmodell als Regelfall einführen“
Antrag Die Linke: BT – Drs. 19/1172 „Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellen ‒ Keine Festschreibung des Wechselmodells als Regelmodell“

Nachfolgend dokumentierte Stellungnahme liegt den Obleuten und Sprechern (m/w) aller Fraktionen des Rechtsausschusses des Bundestages vor.

Getrennte Mütter und Väter wollen ihre Kinder partnerschaftlich betreuen

Politik behindert zeitgemäße Regelungen für Trennungsfamilien
Viele junge Mütter und Väter teilen sich heute partnerschaftlich die Betreuungsverantwortung für ihre Kinder. Der Staat hält sich dabei zu Recht aus den Angelegenheiten der Familien heraus. Anders bei Trennung und Scheidung. Da mischt sich der Staat massiv in die Lebensumstände der Nachtrennungsfamilien ein und zwingt ihnen eine Betreuungsform auf: das „Residenzmodell“ mit „Einer betreut – der andere bezahlt.“
Dieser Ansatz spiegelt die Erwartungen aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts wider und ist überholt. Bereits jetzt teilen sich in Deutschland 15 % der Trennungsfamilien gleichberechtigt die Betreuung ihrer Kinder – im sogenannten „Wechselmodell“. Die Tendenz ist stark steigend. Die Hälfte der heutigen Trennungseltern kann sich nach den Ergebnissen der Allensbach-Studie von 2017 diese Betreuungsform vorstellen; dabei ist vielen Eltern das Wechselmodell noch gar nicht bekannt.
Kritisch sehen Väterorganisationen den Antrag von Die Linke und bewerten ihn als Kapitulation vor der einseitig geführten Argumentation einer falsch verstandenen Mütterlobby. Es sind vor allem getrennt erziehende Mütter, die von einem gleichberechtigten Betreuen der Kinder – dem „Wechselmodell“ – profitieren. Sie bekommen größere Freiheiten für ihre autonome Lebensführung, ihr berufliches Fortkommen, für neue Partnerschaften usf.
Im „Wechselmodell“ können Kinder endlich den Alltag mit ihren beiden Eltern verbringen, wenn auch nicht notwendiger weise mit gleichem Betreuungsanteil. Diesen Kindern geht es nachweislich besser als Kindern im Residenzmodell (Nielsen-Studie).
Das veraltete Konzept des Vaters als „Besuchs-“ oder „Umgangs-“ Onkels muss auf den Müllhaufen der Geschichte. Väter wollen Verantwortung übernehmen und gleichberechtigt behandelt werden – auch durch das deutsche Familienrecht.
Nachtrennungseltern brauchen keine starren Regelungen wie das „Residenzmodell“, sondern individuelle und dynamische Lösungen. Die zeitgemäße Vorgabe muss lauten: „Beide betreuen – beide bezahlen“ – mit Blick auf die jeweilige finanzielle Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Dabei können Eltern auf Augenhöhe das Betreuungsverhältnis für ihre Kinder aushandeln: Betreuungsanteile von 50:50 %, 60:40 %, 70:30 % usf. Der Gesetzgeber muss dazu verpflichtende Mediation vor Beginn des Familienverfahrens setzen.
Der Gesetzgeber ist gehalten, zeitgemäße Regelungen im Familienrecht, im Steuerrecht, im Melderecht, im Sozialrecht, im Jugendhilferecht zu erarbeiten. Dazu bedarf es der Einsetzung einer Enquete-Kommission unter Beteiligung der Betroffenen: Mütter- und Väterverbände unter Hinzuziehung von Experten aus Justiz, Steuerrecht, Sozialrecht, Sozialarbeit, Mediation, Psychologie und Psychotherapie.
Nicht nachvollziehbar sind Argumentationsgänge über das „Kindeswohl“. Der Begriff „Kindeswohl“ ist weder juristisch noch wissenschaftlich-medizinisch definiert. Ein derartiges Argumentieren soll unlautere Motive verschleiern: Vielen Mütterverbänden geht es dabei nicht um das Wohl der Kinder – sondern um finanzielle Transferleistungen.
Heute präsentiert sich das deutsche Familienrecht in vielen Fällen als grundgesetzwidrig. Verweigert ein Elternteil vor dem Familiengericht die Kooperation, so wird er mit seiner Strategie der Strittigkeit belohnt: Dieser Elternteil erhält das Kind, die Unterhaltszahlungen, die Autonomie über die Lebensführung. Der zweite Elternteil geht leer aus und wird zum Zahl- und Besuchs- Elternteil degradiert. Dabei haben laut GG Art. 6 beide Eltern gleiche Rechte.
Kritisch sehen Väterverbände die Auswahl der geladenen „Experten“ zur Anhörung vor dem Ausschuss. Authentische Männer- und Väterverbände fehlen. Dafür sind polarisierende und Familien-spaltende Organisationen geladen: Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie Deutscher Juristinnenbund (djb). Beide stehen nicht für inklusive Ansätze, sondern für Klientelpolitik und Partikularinteressen. Diese Ansätze haben da, wenn es um Familien geht, nichts zu suchen.
Echte Alleinerziehende sind höchst selten: Bei dieser Familienform ist der zweite Elternteil verstorben. Nachtrennungsfamilien bestehen aus zwei getrennt erziehenden Eltern. Sie betreuen beide ihre Kinder, wenn auch meist mit unterschiedlichen Betreuungsanteilen.
Ein zeitgemäßes Familienrecht hat dem Rechnung zu tragen.

Quelle: IG – JMV

Freudscher Versprecher: Kramp-Karrenbauer und ihre Union der Sozialdemokraten

Mit dem Slogan „Sie kennen mich“ ging Angela Merkel einst für die Union auf Stimmenfang. Das funktionierte eine Weile, bis mancher Wähler die Vorstellung nicht mehr beruhigend, sondern eher beängstigend fand. Ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende kennt man hingegen noch nicht recht. Wer ist diese Annegret Kramp-Karrenbauer und wohin will sie? Selbst auf beharrliche Nachfrage ziert sie sich, ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu bestätigen. Und auch politisch hat sie seit ihrer Kür zur Parteichefin noch keinen klaren Kurs erkennen lassen. Zwar wartete „AKK“ mit der Feststellung auf, man müsse manches in der CDU auf den Prüfstand stellen, nicht zuletzt die Migrationspolitik, doch fällt es vielen schwer, an einen wirklichen Kurswechsel zu glauben. Daran ändern auch die nun stattfindenden „Werkstattgespräche“ nichts. In diesen sollen die Positionen der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration diskutiert und überarbeitet werden. Man wird sehen, was dabei am Ende herauskommt. Dass die Union durch die unmissverständliche Aufforderung an Zuwanderer, selbst zum Gelingen ihrer Integration beizutragen, oder ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Sicherung der Grenzen einen Koalitionsbruch mit der nach links rückenden SPD riskieren will, darf aber bezweifelt werden. Vor allem würde sie damit ihren grünen Wunschpartner verprellen, der als künftiger Mehrheitsbeschaffer parat steht. Die neue Vorsitzende steht von Beginn an unter Druck: Sie will einerseits nicht als Mini-Merkel enden, muss andererseits aber den konservativen Teil ihrer Partei hinter sich bringen.
„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten“ – im Kreis der eigenen Mitglieder wähnte sich Kramp-Karrenbauer bei der SPD
Es macht die Aufgabe sicher nicht leichter, dass Kramp-Karrenbauer jedes Charisma abgeht. Sie ist verbindlich und ihre Sätze unterscheiden sich wohlwollend von den verdrehten Wortgirlanden ihrer Vorgängerin, bei der man sich nach jedem Statement die Frage stellt, was sie eigentlich sagen will. Doch so sehr die „Neue“ zur verständlichen Sprache neigt, so hölzern sind ihre Auftritte. Dabei wirkt sie zuweilen unsicher. Besonders anzumerken war ihr dies zum Auftakt der Gesprächsrunde, die sie ihrer CDU als „Reparaturwerkstatt“ verordnet hat. Ob aber die Aufregung als Erklärung dafür ausreicht, dass sie sich im Kreis der eigenen Mitglieder bei der SPD wähnte? „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun“, begrüßte Kramp-Karrenbauer die peinlich berührte Runde, um ihren Fauxpas erst zu bemerken, als Zwischenrufer sie daran erinnerten, dass dies eine Veranstaltung ihrer eigenen Partei sei. Nun ist ein Versprecher nichts, womit man sich lange aufhalten müsste, ginge es hier nicht um die komplette Begrüßungsformel, die dank der eingeübten Praxis des sperrigen Genderings eben nicht nur ein flüchtig vertauschtes Wort enthält. Vor allem sollte eine Vorsitzende selbst im Tiefschlaf herunterbeten können, welcher Partei sie vorsteht. Es ist schon pikant, dass die neue Chefin der CDU, die nun so vieles anders machen will, um die Konservativen zu besänftigen, ausgerechnet in ihrem ersten großen Auftritt seit dem Parteitag die eigene Partei mit der des Koalitionspartners verwechselt.
Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen Dämpfer verpasst
Möglicherweise war es aber doch eher der selige Sigmund Freud, der aus dem Grab grüßte. So sehr ist die CDU inzwischen links zu verorten, dass eine Vorsitzende die eigenen Mitglieder schon einmal mit Sozialdemokraten verwechseln kann. Dass die SPD den immer enger werdenden Raum durch einen Linksschwenk wieder zu vergrößern versucht, bestätigt dies. Kramp-Karrenbauer hat Merkels Werk – zumindest sprachlich – vollendet und damit ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in der kritischen Phase des Neuanfangs einen gewaltigen Dämpfer verpasst. Sie hat außerdem alle Kritiker bestätigt, die eine immer geringere Unterscheidbarkeit der beiden ehemaligen „Volksparteien“ bemängeln. Die CDU-Vorsitzende versuchte ihren Ausrutscher übrigens anschließend damit zu erklären, „dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei“, nämlich die Hartz-IV-Gesetze, aufzuarbeiten. Offenbar ist sie in Gedanken in diesen Tagen doch mehr bei der SPD als bei ihrer CDU. Irgendwie scheint sie sich nicht nur für ihre Partei, sondern auch für den Koalitionspartner verantwortlich zu fühlen. In dem von der „Sozialdemokratischen Union“ angeführten Parteienblock spielt die Parteizugehörigkeit allerdings ohnehin keine besondere Rolle mehr. Querbeet hat man sich nur noch einer politischen Richtung verschrieben. Den Journalisten-„Millennials“, die dies bejubeln und Andersdenkende so erbittert bekämpfen, sei gesagt: Das Experiment mit einer Einheitspartei, die kaum noch wirksame Oppositionspolitik ermöglicht, ist zuletzt 1989 krachend gescheitert. Warum sollte es diesmal besser laufen?

Quelle: Liberale Werte

Viktor Orbán: „Soros hat einen enormen Einfluss auf die Besetzung und Kontrolle der europäischen Institutionen“

Ende Januar gab der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem Moderator Katalin Nagy auf Radio Kossuth ein Interview, in dem er George Soros beschuldigte, die Macht in der EU übernehmen zu wollen. Unter dem Titel „Viktor Orbáns Interview in der Sendung „Guten Morgen Ungarn” hat die ungarische Regierung den Text des Interviews auch auf Deutsch veröffentlicht. Wir dokumentieren hier Ausschnitte:
Im ersten Teil geht es um die Familienpolitik der EU und Ungarns, dann fragt Katalin Nagy:
Katalin Nagy: In der kommenden Woche wird es erneut eine Debatte im Europäischen Parlament geben, erneut wird die Lage Ungarns auf der Tagesordnung stehen. Dies konnte Judith Sargentini erreichen. Zugleich haben wir auf der Regierungsinfo gehört, dass eine Entscheidung gefällt worden ist, nach der die ungarische Regierung jetzt nicht dort sein wird. Warum werden wir nicht dort sein? Bis jetzt waren wir doch immer anwesend, entweder Sie oder Péter Szijjártó hat die ungarische Regierung vertreten.
Viktor Orbán: Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich gehe immer dorthin, wo man für die ungarischen nationalen Interessen oder eben für die Ehre der Ungarn kämpfen muss, schließlich ist auch dies ein Teil der Arbeit des Ministerpräsidenten, und ich pflege mich nicht vor meinem eigenen Schatten zu erschrecken, ich habe also nicht das erste Mal so etwas erlebt, dass drei-vierhundert Menschen, solche auf der Seite der Einwanderung stehenden Parlamentsabgeordneten mit voller Lautstärke versucht haben, mich mundtot zu machen – in der ungarischen Geschichte hat es auch schon ein schlechteres Zahlenverhältnis gegeben, als man kämpfen musste.
Die EU veranstaltet ein kleines Autodafé, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen.
Man kann sich zu dem nur so stellen, dass wenn du Ungar bist, dann ist dir dieses Schicksal beschieden. Ich werde also auch in der Zukunft wieder und immer wieder hingehen, wenn dies notwendig ist. Obwohl es am besten ist, wenn das Land nicht attackiert wird, und ich keine solchen Besuche im Europäischen Parlament absolvieren muss, doch jetzt steht eine Debatte bevor, die ein Wahlkampfevent sein wird.
Wenn es also keinen Sinn hat, zu debattieren, dann muss man nicht debattieren, wenn es bei einer Diskussion um nichts geht, dann ist es vielleicht besser, an dieser lieber nicht teilzunehmen. Das jetzt wird so eine George Sorossche Seance, so eine Wahlversammlung, auf der die die Einwanderung unterstützenden Abgeordneten der Europäischen Union zu einem kleinen Autodafé zusammenkommen, um dort das ihnen missfallende Land – das ist jetzt gerade Ungarn – dann gründlich zu verurteilen, ihr Urteil aus der Sicht der Sorosschen offenen Gesellschaft formulierend.
Jetzt hat es keinen Sinn, an dieser Debatte teilzunehmen, und zwar aus zwei Gründen: Da es ein Wahlkampfevent ist, und zweitens, da diese Menschen in fünf Monaten nirgendwo mehr sein werden, dies ist ein Auslaufmodell, ein neues Parlament kommt. Ich unterstütze keine Wahlveranstaltung von ihnen. Wenn ich dort hinginge, würde ich – davon bin ich überzeugt –, eher nur den Wahlkampf der die Einwanderung befürwortenden europäischen Abgeordneten unterstützen, und dies steht im Gegensatz zu den Interessen Ungarns.
Katalin Nagy: Zugleich ist es auch eine Nachricht vom gestrigen Tag, dass die Europäische Kommission das Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen „Stop Soros“ in eine neue Phase eingeleitet hat.
Viktor Orbán: Schauen Sie, George Soros verfügt über eine sehr starke Vertretung im Europäischen Parlament. Am meisten spricht jene Tatsache für sich selbst, dass die Linke, die die Hauptkraft der Anhänger im Europäischen Parlament und auch in der Kommission darstellt, also diese Linke hat als Spitzenkandidaten für die europäischen Wahlen einen Holländer namens Timmermans, der ein Mann von George Soros ist – hierbei lohnt es sich nicht, dies in Abrede zu stellen.
Die Linke hat also beschlossen, an die Spitze der Europäischen Kommission, die vielleicht das wichtigste Organ der Europäischen Union ist, diesen Menschen setzen zu wollen. Es ist offensichtlich, dass George Soros – jetzt bereits offen – die europäischen Institutionen besetzen möchte. Auch bisher hat er schon einen riesigen Einfluss gehabt, mehrere hundert Abgeordnete unter den europäischen Abgeordneten stehen auf seiner Liste, auch mehrere Kommissare, die in der Europäischen Kommission sitzen, sind eindeutig seine Leute.
Doch indem Herr Timmermans der Spitzenkandidat der Linken, der Präsidentschaftskandidat für die Kommission geworden ist, der eindeutig ein Mann von George Soros ist, was – wie soll ich es ausdrücken? – eine derart allgemein bekannte Tatsache darstellt, die keiner Beweisführung bedarf, höchstens wieder und immer wieder in Erinnerung gerufen werden sollte, bedeutet dies, dass George Soros seinen Anspruch auf die offene Besetzung und Beherrschung der europäischen Institutionen angemeldet hat.
In der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen wir, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist
Nun hat von hieraus gesehen diese Kommission beschlossen, die Verfahren gegen Ungarn in eine weitere Phase zu leiten, jene Kommission, deren Vizepräsident jener Mensch ist, der jetzt der oberste Leitende dieser Kommission sein möchte, wir müssen also hier in der Weiterführung der Pflichtverletzungsverfahren gegen Ungarn sehen, wie gewaltig der Einfluss von George Soros ist. Aber noch schlimmer als dies – denn ein Übel ist es an sich, aber ein größeres Übel – ist, dass er einen noch größeren Einfluss gewinnen möchte, hinzu kommt noch, dass er dies offen machen und durch die europäischen Wahlen legalisieren möchte. Das müssen wir auf jeden Fall bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verhindern, denn wir möchten, dass im Europäischen Parlament die auf der Seite der Einwanderung stehenden Abgeordneten in die Minderheiten geraten sollen, und die die Einwanderung ablehnenden Abgeordneten, solche wie wir, in der Mehrheit sein sollen.
Katalin Nagy: Sie sagen, das Europäische Parlament sei ein Auslaufmodell. Aber es fällt Entscheidungen, fasst Beschlüsse. Muss man diese nicht ernst nehmen? Schließlich hängen auch die EU-Gelder im nächsten siebenjährigen Haushaltszyklus 2021 – 2027 davon ab, ob die Mitgliedsstaaten bestimmte Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit erfüllen – wobei wir gar nicht wissen, wer diese Voraussetzungen festlegt.
Viktor Orbán: In der Tat haben hier die europäischen Abgeordneten – die schon am Ende ihrer Amtszeit sind – in den vergangenen Tagen noch zwei bedeutende Beschlüsse gefasst. Der Fidesz hat diese abgelehnt; die ungarische Opposition hat sie im Übrigen unterstützt, was ich für ein ernsthaftes Problem halte, denn die ungarische Opposition in Brüssel fasst immer wieder Beschlüsse, die den Interessen Ungarns zuwiderlaufen.
Es waren zwei sehr problematische Beschlüsse, die sie schnell noch hinterher geschoben haben: Einmal, dass im kommenden Zeitraum den Soros-NGOs dreimal soviel Geld gegeben werden soll . Vielleicht erinnern Sie sich noch, als George Soros vor drei Jahren den Soros-Plan veröffentlichte, war dies ein aus sechs Punkten bestehender Aktionsplan, dessen deklariertes Ziel es war, so viele Migranten wie möglich nach Europa hereinzubringen.
Dieser Beschluss des Europäischen Parlaments ist nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes des Soros-Planes.
Es war also ein Programm mit dem Titel „Wie formen wir Europa mit Hilfe der Einwanderung um”, es bestand aus sechs Punkten, George Soros hat es selbst geschrieben. Dessen sechster Punkt lautete, man müsse die NGOs in diese Arbeit miteinbeziehen, man müsse ihnen viel mehr Geld geben und über die NGOs die Einwanderung in Europa unterstützen. Also ist dieser Beschluss des Europäischen Parlaments nichts anderes als die Ausführung des sechsten Punktes Soros-Planes.
Der zweite Beschluss war, dass in diesen ungewählten Nicht-Regierungsorganisationen Menschen sitzen sollen, die beurteilen, wie es in den einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten um den Rechtsstaat steht. Wenn diese ungewählten Körperschaften der Meinung sind, es laufe in einem Land etwas falsch, wird dem Land das Geld gestrichen. Dieser Vorschlag ist ziemlich dreist. Zum Glück hat das Parlament in Brüssel nicht die Kompetenz, so etwas zu verordnen, es müssen die Nationalstaaten zustimmen und diverse Ausschüsse passieren. Es ist ein komplizierterer Prozess. Wir können also davon ausgehen, dass dieser Beschluss niemals in Kraft tritt, vor allem weil er den heutigen Regeln der Europäischen Union widerspricht, die besagen, der Haushalt muss durch die Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen werden.
So lange ich Ungarns Ministerpräsident bin, werden wir diesen Beschluss niemals akzeptieren.

Quelle: PP

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Die Relotius-Medien werden für Deutschland immer mehr zu einer schweren Belastung

Das Hauptübel sieht Döpfner in dem Interview, das Benedict Neff und René Scheu führten, in der Beobachtung, dass zahlreiche Journalisten „für die Kollegen statt für die Leser“ schreiben. Sie wollen die Kollegen überbieten, indem sie die Political Correctness noch ein wenig mehr auf die Spitze treiben. Und damit ihren Gehorsam gegenüber dem politischen Establishment unter Beweis stellen.
Durch Studien erwiesen: Journalisten schwimmen in ihrer linksgrünen Blase
Dass sie dabei in ihrer linksgrünen Blase herumrutschen und an ihrer Leserschaft vorbeischreiben, sei offensichtlich. Dies führe zu einer enormen Diastase zwischen Schreiber und Leser: „Deutsche Journalisten fühlen sich weit überwiegend linken Parteien nah, während die Verteilung unter den Bürgern – also Lesern – anders aussieht. Wenn Medien politische Positionen der Bevölkerung so verzerrt repräsentieren, führt das auf die Dauer zu einer Entkoppelung.“ Ein journalistischer Supergau, der inzwischen sogar die einstmals als gut konservativ geltende „Welt“ eingeholt habe.
Dass der Chefredakteur der „Welt“ dazu nur zu sagen weiß, dass bei Döpfners Aussagen „jeder Satz ein Treffer“ sei – ohne dass irgendeine Hoffnung besteht, dass er daraus die Konsequenzen in seiner Redaktion zieht, ist ein gutes Beispiel dafür, dass neben dem moralischen auch das intellektuelle Niveau des Journalismus unter der linksgrünen Ideologisierung stark gelitten hat:

Wie das konkret aussieht, zeige der Fall Relotius auf besonders anschauliche Weise: „Relotius hat eine Ware geliefert, die gewünscht war, und zweifellos nicht nur vom «Spiegel». Diese Ware basiert auf einem bestimmten Sound, den Jurys von Journalistenpreisen gefördert haben. Aber es geht auch um die Ideologie eines intellektuellen Milieus.“ – so Döpfner weiter in der NZZ.
Antiamerikanisch und im „Refugee welcome“-Wahn
Wie ein roter Faden ziehe sich das durch die Relotius-Texte: „Die Texte sind oft amerikakritisch, wenn nicht antiamerikanisch. Und sie basieren auf dem Prinzip der Willkommenskultur:
In einem Text von Relotius träumen Flüchtlingskinder von Angela Merkel – solche Dinge werden nicht per Zufall erfunden, sondern bedienen eine ideologische Erwartungshaltung. Relotius hat einen Sound und eine Haltung geliefert, die seine Chefs wollten und die die Jurys der Journalistenpreise toll finden. Am Ende war es für ihn leichter, solche Geschichten zu erfinden, als jedes Mal aufwendig zu recherchieren. Denn die Welt sieht nicht immer so aus, wie man sie sich wünscht.“
Deshalb sollte man jetzt nicht – wie der Spiegel, der durch sein Selbstouting nur einem noch größeren Skandal zuvor kam – so tun, als sei der Fall Relotius die Geschichte eines politisch korrekten Hochstaplers, eines Einzeltäters. Der Fall Relotius steht, wie die NZZ mit ihrer Frage insinuiert, für die Verirrungen nicht nur eines ganzen Magazins, sondern sogar einer ganzen Branche.
Der Fall Relotius wird beim linksgrünen Medienestablishment nicht zu einer Wende führen
Für die Leser der alternativen Medien ist diese Kritik wahrlich nicht neu. Für Philosophia Perennis kann ich sagen, dass es genau dieser Missstand war, der mich dazu motivierte, meine bisherigen Tätigkeiten für HuffPost & Co einzustellen und einen eigenen Blog ins Leben zu rufen. Sein Erfolg besteht v.a. darin, dass der nun von einem bekannten Medienmann wie Döpfner eingeräumte Misstand des Journalismus in den letzten Jahren immer mehr zugenommen hat. Mit immer schlimmeren Folgen für das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland.
Nach jahrelanger systematischer Beobachtung der Mainstreammedien halten sich meine Hoffnungen bzw. im Hinblick auf den Erfolg der „freien Medien“ meine „Sorgen“ deutlich in Grenzen, dass sich diese Entwicklung sehr schnell ändern wird. Schon jetzt ist abzusehen: Die von Döpfner geforderte Aufarbeitung wird ausbleiben.
Für den Ruf und die Glaubwürdigkeit einer ganzen Branche und die politische Situation in Deutschland ist diese Lernresistenz freilich eine Katastrophe. Denn Glaubwürdigkeit ist für beide das Grundkapital. Und da sieht es – auch aufgrund der freiwilligen und institutionell vorgesehenen Gleichschaltung der Medien mit den Mächtigen – ganz ganz dunkel aus.

Quelle:PP