Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus

„Le droit de dire et d’imprimer ce que nous pensons est le droit de tout homme libre, dont on ne saurait le priver sans exercer la tyrannie la plus odieuse. Ce privilège nous est … essentiel … ; et il serait déplaisant que ceux en qui réside la souveraineté ne pussent pas dire leur avis par écrit.“ Quelle : Questions sur les miracles (Voltaire)

„ Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben. Dieses Vorrecht kommt uns von Grund auf zu; und es wäre abscheulich, dass jene, bei denen die Souveränität liegt, ihre Meinung nicht schriftlich sagen dürften.“ (Voltaire)
07.Februar 2019

An die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Regionalgeschäftsstelle Nordwest
Richard-Lipinski-Haus
Rosa-Luxemburg-Straße 19/21
04103 Leipzig

Das Maß ist voll! Ich trete aus der SPD aus
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. Februar 2019 zerstörte die SPD für mich den letzten verbliebenen ihrer früheren Grundsätze und wechselte endgültig auf die Seite derer, die die Freiheit nur für sich selbst beanspruchen und ihre Kritiker repressiv behandeln.
Am 4. Februar 2019 erschien in Tichys Einblick ein gut recherchierter Artikel über die Medienmacht der SPD: „Zeitungen, auf die die SPD heimlich und indirekt Einfluss nimmt / Wie SPD in die Zeitungen kommt“. Die fundierte Meinungsäußerung gefiel der SPD nicht. Das ist aus SPD-Sicht nachvollziehbar. Kritik gefällt niemandem wirklich.
Am 06. Februar 2019 schrieb Roland Tichy in seinem Blog Tichys Einblick (TE):
„Dieser Artikel wird um 14.00 gelöscht. TE verfügt nicht über die Ressourcen, um mit diesem machtvollen Gegner presserechtliche Auseinandersetzungen zu führen. Pressefreiheit ist die Freiheit sehr reicher Organisationen und Personen.“

Unter der Überschrift Pressemacht in Deutschland. Es muss gelöscht werden legte die Redaktion seither nach:
„Wir bitten Sie um Verständnis für unsere Entscheidung. Die Pressefreiheit sei die Freiheit von 200 sehr reichen Leuten, hat der frühere FAZ-Herausgeber Paul Sethe in den 50er-Jahren formuliert. Daraus sind starke Konzerne und mächtige Verbünde entstanden. Sie bekämpfen jeden, der mit Hilfe der neuen Medien Nachrichten in Umlauf setzt, die ihnen nicht gefallen oder ihre Wahlchancen reduzieren könnten. Um diese Macht im Verborgenen geht es. Sie hat noch einmal einen Triumph erfahren. Wir bitten ebenfalls um Verständnis, dass das Presserecht uns auch verbietet, über den Sachverhalt detailliert zu berichten oder öffentlich Stellung zu beziehen. Meine Bitte an Sie: Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen berichtet. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Wir sind gezwungen, der Macht aus dem Weg zu gehen.“

Bisher verteidigte auch ich die SPD und ihre Medienbeteiligungen vor dem Hintergrund der SPD-Verbotsgeschichte in Kaiserreich, NS-Staat und DDR. Die SPD besaß zudem über mehr als ein Jahrhundert keine Gönner in der Wirtschaft und musste sich selbst finanzieren. Prof. Uwe Danker legt die Problematik ausführlich in „140 JAHRE GESCHICHTE: Schlaglichter auf die unternehmerische Tätigkeit der SPD“ (Website der ddvg) dar.

Bisher nahm die SPD den öffentlichen Diskurs über ihre Medienmacht immer an und stritt mit Argumenten für ihre Positionen. Das ist mit dem Löschen des Tichy-Artikels Geschichte!

Die SPD war lange Zeit eine Partei der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, des „allgemeinen, gleichen, geheimen und unmittelbaren“ Wahlrechts, der Gewaltenteilung, des antitotalitären Grundkonsenses, des Wissenschafts-, Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland, der europäischen Idee gleichberechtigter Partner und der Verankerung in der transatlantischen Wertegemeinschaft. Die SPD war immer die Partei der Facharbeiter, Ingenieure, Klein- und Mittelständler, auch der sozial engagierten sehr Erfolgreichen, kurz eine Partei der Leistungswilligen, eine Partei des „Förderns und Forderns“.
Der Schutz Israels als einziger Demokratie im Nahen Osten gehörte ebenso zu den glaubwürdigen Anliegen der deutschen Sozialdemokratie. Israel schützt jegliche Religionssausübung, in den Nachbarländern Israels wird jüdisches Leben staatlich verfolgt. Das hat die SPD nahezu komplett vergessen. Ich mag mich für die heutige SPD nicht mehr schämen müssen.

In dieser Woche verletzte die SPD nun auch für mich eklatant das Recht auf die Meinungsfreiheit. Vorige Woche gab die SPD-Justizministerin öffentlich kund, das Wahlrecht verbiegen zu wollen.
Mit den Wahnvorstellungen aus der Umgebung Nahles, die Antifa für die SPD gewinnen zu wollen, wurde der antitotalitäre Konsens endgültig verlassen. Was für eine Enttäuschung!

Spätestens mit der sogenannten Energiewende zeigte die SPD, was sie tatsächlich vom Energiestandort Deutschlands und seinen Arbeitnehmern hält: nichts. Nicht einmal die Energiekosten begreift die SPD als brennende soziale Frage. Im Gegenteil! Die SPD-Umweltministerin ist beständig bestrebt, die Kosten unnachgiebig in die Höhe zu treiben. War die SPD vormals stolz auf ihre Politik des sozialen Ausgleichs mit Augenmaß, so ist die heutige SPD eine der wichtigsten Vorantreiber der Umverteilung von unten nach oben – zur grünen Schickeria.

Die SPD macht sich hauptschuldig an der Zerstörung des Automobilstandortes Deutschland. Hieß es vor zwei Jahrzehnten in den Diskussionen um Lohnerhöhungen noch „Autos kaufen keine Autos“, um notwendige Einkommenserhöhungen volkswirtschaftlich zu begründen, so steht die SPD heute für „Keine Autos können nicht gekauft werden und die Arbeitsplätze sind uns egal. Die individuelle Mobilität als Freiheit aller Bürger ist uns, der SPD, ein Dorn im Auge!“. Ganz im Stil von Ulbricht und Honecker, die meinten „Der Sozialismus braucht Busse und Straßenbahnen, keine Autos“. Eine repressive Anmaßung, die auch ein Grund für die „Friedliche Revolution 1989 war. Macht nur weiter so.

Nach 1990 war der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit eine tägliche Notwendigkeit. Keinem Politiker, erst recht keinem Sozialdemokraten, wäre es eingefallen, ganze Industriezweige zum Tode zu verurteilen, diesen geradezu planvoll herbeizuführen.
Es ist die SPD, die sich dreißig Jahre später nach Kräften bemüht, funktionierende Industrien wie z. B. den Kohlebergbau, strategisch zu vernichten.

Der Atomenergiestandort Deutschland mit seinem vormaligen Wissenschafts- und Technologievorsprung liegt bereits auf dem Altar der Sozialdemokratie, nun kommt der Braunkohlebergbau dazu.

Es wird keine Versorgungssicherheit allein mit Sonne, Wind und Wasser geben können. Geschweige denn die neuen werteschaffenden Arbeitsplätze, die als Ersatz benötigt werden. Planwirtschaft funktioniert nicht.

Auch an der schwierigen Situation der Europäischen Union trägt die SPD massive Mitschuld. Die Solidarität der Partner einfordern und gleichzeitig deren Positionen abbügeln, das musste zum Brexit und muss zu schwersten Verstimmungen führen.
Wie die SPD mit den Balten, Polen, überhaupt mit den Mittelosteuropäern umgeht, das gereicht ihr nicht nur zur Schande, es stärkt die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union. Zu Freude und Nutzen der Konkurrenz aus Übersee und Asien.

Die SPD des Jahres 2019 entledigt sich mit Eifer ihrer bisherigen Wähler und vieler ihrer bisherigen Mitglieder. Zu denen ich jetzt auch gehöre.

Ich trete mit heutigem Datum 07. Februar 2019 aus der SPD aus und ziehe meine Beitragseinzugsermächtigung mit sofortiger Wirkung zurück.

Die augenscheinliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die SPD ist dabei nur der letzte, besonders schwerwiegende Auslöser. Wo „SPD“ draufsteht, ist heute so etwas wie „SED ohne Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl“ drin. Ich wünsche eine gute Reise.

Meinen vielen Mitstreitern, Unterstützern und Helfern über mehr als zwei Jahrzehnte danke ich. Trösten wir uns, Politik ist nicht alles im Leben und Parteimitgliedschaften kannten die meisten von uns vor 1989 auch nicht. Man sieht sich.

Gunter Weißgerber
SDP/SPD-Mitglied 1989/2019

Die Gleichheit, die sie meinen: Gegen ein Europa der Egalität

Die Europäische Union ist ihrem ideologischen Wesen nach ein gigantisches Gleichheitsprojekt geworden, dessen wichtigstes Vehikel die Vereinigungsidee ist. Wie immer man den Mainstream der orthodoxen EU-Vertreter auch beurteilen mag, am Ende aller politischen Überlegungen stehen stets die Vereinigten Staaten von Europa. Viele der politisch führenden „Europäer“ nennen dieses Ziel aber nicht klar beim Namen, sondern umschreiben es nur allzu gerne mit gefälligen Allgemeinplätzen.

Der Euphemismus ist ja gerade in der Europa-Politik das Stilmittel schlechthin: Da wird ohne Unterlass vom größten gemeinsamen Friedensprojekt aller Zeiten geschwärmt, da wird vom menschengerechten modernen Europa schwadroniert und betulich ein angeblich dringend notwendiges gemeinsames Sozialsystem herbeifantasiert. Überall steht die so freizügige Grenzenlosigkeit auf der Agenda ganz oben und angesichts der kommenden EU-Wahlen trauen sich einige politische Vertreter jetzt sogar, ganz offen von der gemeinsamen Armee und der gemeinsamen Außenpolitik zu reden, bei der natürlich niemand – und schon gar kein neutraler Staat – zu irgendeiner militärischen Aktion (=Krieg) verpflichtet werden soll oder kann. Ganz, ganz sicher nicht. Faktum ist, man will ein riesenhaftes politisches Gebilde schaffen, in dem es letztlich völlig gleichgültig sein soll, ob man Ire oder Italiener, Schwede, Deutscher, Franzose oder Pole ist.

Tarnen und täuschen
Die Chef-Ideologen der totalen Vereinigung und Gleichmacherei tarnen ihr Ziel geschickt hinter samtweicher Camouflage. Einer ihrer Lieblingsbegriffe ist das „Europa der Regionen“, in dem angeblich die regionalen kulturellen Eigenschaften der Völker weiterhin gedeihen könnten. In der Realität eines zentral gesteuerten riesigen Einheitsstaates ist das natürlich nicht machbar. Die Regionen wären lediglich bürokratische Verwaltungsbezirke, in denen die Brüssler Vorgaben umgesetzt werden müssen und die beinhart von Polit-Kommissaren überwacht werden. Die heute scharf kritisierten EU-Dämlichkeiten wie etwa die Gurkenkrümmungs-Vorschrift würden dann wie heitere Anekdoten aus einer seligen Vergangenheit wirken.

Falscher Humanismus und Weltstaat
Die Triebfeder dieser Vereinigungsfantasien, die definitiv auch als Gegenprojekt zu den ganz anders gestalteten Vereinigten Staaten von Amerika gedacht sind, ist die als humanistisch bezeichnete Gleichheits-Philosophie. Die Proponenten der EU sehen sich als zivilisatorische Elite, die den modernistischen Grundsatz des Universalismus vorantreiben soll. Am Ende des europäischen Projektes soll nicht nur das Amalgam der Vereinigten Staaten von Europa stehen, sonder es soll in weiterer Folge auch der schon vom Alt-Kommunisten und Internationalisten Leo Trotzki herbeifantasierte Weltstaat eine bald greifbare Realität werden.

Europa ist das Labor für einen universalistisch vereinigten Globus, in dem die Gleichheit der Menschen die oberste Prämisse ist. Im kommenden Weltstaat gibt es dann keine verschiedenen gewachsenen Nationen und keine eigenständigen Populationen mehr, sondern nur noch „die Menschheit“ und das Individuum.

Alle Staaten, Völker und Kulturen sollen in diesem globalen Konstrukt aufgehen, eines Tages soll nur noch die vielzitierte und auf das Individuum bezogene, letztlich zynische Gleichheit durch Vielfalt herrschen. Jede(r) darf sich dann selbst verwirklichen und alle frönen einer kollektiven und zentral überwachten politischen Scheinmoral, die heute schon in klar sichtbaren Ansätzen da ist und als die Politische Korrektheit daherkommt. Gleichgebürstete Individuen, die lächelnd gegenseitige Toleranz und Offenheit demonstrieren, bevölkern die Welt. Das Finale Grande ist erreicht und Nietzsches bittere Vision vom „letzten Menschen“ dann endlich Realität.

Die Bürgerlichen müssen kämpfen
Der härteste Gegner dieser Gleichmacher-Ideologie und der einzige, der sie besiegen kann, ist der konservative bürgerlich-rechte Block. Er ist der Garant für das Bestehen der zivilisierten Nationen und er ist der Kultur-Motor für die Aufrechterhaltung der traditionellen Familie, die nach wie vor oder sogar mehr denn je für das Gedeihen eines Volkes und eines Staates die wichtigste Voraussetzung ist. Und, last not least, er ist der unbeugsame und unbeirrbare Bewahrer der Kulturen und der jeweils national verorteten Eigenschaften.

Die Gleichheitsdenker sehen das natürlich diametral anders. Ihnen sind Grenzen, nationale Strukturen und ethnisch-kulturelle Grundbedingungen prinzipiell ein Dorn im Auge. Sie haben zwar kein letztgültiges Argument für ihre Abneigung gegen die natürlichen und über Jahrtausende gewachsenen kulturellen Fundamente der menschlichen Zivilisation, aber sie haben ihre Faschismus- und Nazi-Keulen, die zwar schon recht zerfleddert sind, aber noch immer heftig gebraucht werden. Wer sich angesichts der europäischen Politik an den Kopf greift und sich lieber auf den Schutz und auf das Gedeihen seiner Nation konzentrieren will, bekommt von der veröffentlichten Meinung fast überall in Europa sofort eine mit der Nazikeule drübergezogen. Dieses ständige Hantieren mit der unsäglichen Keule ist zwar nur noch lächerlich, intellektuell armselig und furchtbar peinlich, aber trotzdem der publizistische und linksideologische Alltag.

Die Ursachen
Doch was steckt dahinter? Woraus entstehen diese de facto schädlichen gleichmacherischen Denkfiguren? Betrachtet man den Egalitarismus genauer, kann man zwei unermüdlich werkende Gruppen identifizieren: Es gibt einerseits diejenigen Gleichmacher, die aus linksideologischen Gründen die Welt in ihrem Sinne verändern wollen. Diese agieren grundsätzlich wie die Vertreter eines „Kommunismus 2.0“ und versuchen, mittels ihres aufgeplusterten Hypermoralismus die Medien und die Politik zu diktieren. Ihr Credo ist der Humanitarismus, der das „Menschenwohl“ bedingungslos über alle Vernunft stellt und dadurch natürlich oft genug klar jenseits derselben agiert.

Die andere Gruppe der Egalitären kommt aus dem Kapitalismus. Sie will die Gleichheit aus vorwiegend ökonomischen Gründen verbreiten, damit sie ihre Märkte vergrößern kann. Die Vertreter des Kapitals haben mehr Macht als die linken Ideologen, denn alleine die schiere Zahl der Kapitalismus-Agenten ist enorm: In Brüssel agieren zehnmal so viele Lobbyisten als es EU-Abgeordnete gibt. Beiden Gruppen, den Linken wie den Kapitalisten, ist jedoch gemeinsam, dass sie selbst eine abgeschlossene Elite bleiben wollen – ähnlich den Schweinen in George Orwells „Animal Farm“.

Klare Motive
Die jeweiligen Motive der Akteure sind eindeutig. Für den Kapitalisten gibt es nichts schlimmeres als kaufkraftschwache Bevölkerungen, denn die sind potenzielle Kunden und wenn die Kunden arm sind, können sie nichts kaufen. Also muss mit ihnen etwas geschehen: Sie sollen Arbeitskräfte werden und das auch bleiben. Die linksideologischen Gleichmacher haben dieselbe Zielgruppe, sie wollen den Armen helfen, sie gleicher und wohlhabender machen. Wenn sie selber dabei noch etwas verdienen können, umso besser. Die NGOs geben uns dafür genug Beispiele.

Ein essenzieller Unterschied
Es gibt aber einen wichtigen Unterschied zwischen den Gleichheitskämpfern: Die Kapitalismus-Vertreter möchten den Wohlstand der (noch) Armen durch deren eigene Arbeit steigern. Die Linksorientierten hingegen wollen über die abhängigkeitserzeugende staatliche Alimentierung der Armen die Macht über dieselben gewinnen.

Die Wege zu diesem Ziel namens „bessere Welt“ sind also naturgemäß völlig unterschiedlich und das zwingt die Gleichmacher zu ständigen Spagaten, wenn sie gemeinsam marschieren – was sie im Sinne des Weltstaates immer öfter müssen. Der Weltstaat liegt ja nicht nur im Interesse der Links-Doktrin, sondern er ist auch notgedrungen das letzte Ziel des Kapitalismus, der immer zu Oligopol-Bildungen tendiert: Einige wenige riesenhafte Konzerne wollen am Ende die Weltwirtschaft bestimmen.

Langsame Transformation
Natürlich sind das alles noch Visionen, die erst langsam Realität werden, aber die Masterminds hinter den Egalitären sind zielstrebig genug, um zäh und ausdauernd ihre Strategien zu verfolgen. Sie sind auch flexibel: Weil sie längst erkannt haben, dass es wirkliche Gleichheit nie geben kann, versuchen sie ständig, durch verschiedene Tricks zumindest den Schein derselben zu erreichen. Eine der wichtigsten Maßnahmen dazu verbirgt sich hinter dem wohlklingenden Wort „Diversity“. Jeder soll divers sein, unterschiedlich, anders, aber insgesamt sind trotzdem alle gleich. Die Widersprüche in dieser Philosophie sind haarsträubend. Der Zwerg und der Riese, der Schwule wie der Hetero, der Mann und die Frau, das Kind wie der Pensionist, alles Sein soll egal werden – im wahrsten Sinne des Wortes also gleich.

Auf in den Kampf
Für den Normalbürger führen diese Entwicklungen in eine gar nicht erstrebenswerte Zukunft und jeder vernünftige Mensch wird sich fragen, ob und wie er diese Szenarien noch verhindern kann. Die positive Antwort auf dies Frage lautet: ja, man kann. Dafür ist es allerdings notwendig, den Mut und den Willen aufzubringen, sich der jeweils eigenen Leitkultur zu widmen und diese auch verteidigen zu wollen.

Dies wiederum bedingt, dass sich die Politik nicht nur in abstrakten Formulierungen ergeht und sich die Parteien in akademischen Debatten über das Wesen der EU erschöpfen, sondern dass mehr politisch Verantwortliche ein Bekenntnis zur eigenen Kultur ablegen und ihren Einsatz für die Nation und ihre Werte vervielfachen. Wer die Bürger und ihre Rechte schützen will, der muss grundsätzlich national denken.

Die Freiheit bewahren
Nicht umsonst gibt es den so wichtigen Begriff des Staatsbürgers, dessen Rechte und Pflichten grundsätzlich an die Existenz (s)einer Nation gebunden sind. International orientierte Gleichheitsphilosophien wirken da nur kontraproduktiv und wer auch immer elegant als „Weltbürger“ daherkommen mag, der spielt uns was vor. Tatsache ist, dass die Bürger nur in der eigenen Nation jene Sicherheit finden können, die sie als Voraussetzung für ihre Freiheit brauchen. In Konstrukten wie den Vereinigten Staaten von Europa oder gar im Weltstaat samt der zwangsweise verordneten Gleichheit geht diese Freiheit mit Sicherheit verloren.

Quelle: .thedailyfranz

Philippinen: Christen abgeschlachtet, Kirchen bombardiert

Der neue Terrorismus auf den Philippinen ist nicht nur von politischen oder territorialen Missständen inspiriert, ob real oder imaginär, sondern ist vielmehr von intrinsischem Hass des Islam auf das „Andere“ – auf die „Ungläubigen“ – geprägt. Ein Gastbeitrag von Raymond Ibrahim (Gatestone)
Am Sonntag dem 27. Januar gab es auf den Philippinen einen Bombenanschlagdurch extremistische Muslime auf eine katholische Kathedrale während laufender Messe. Mindestens 20 Menschen wurden getötet und 111 verwundet.
Um 8:45 Uhr wurden zwei Sprengmittel etwa eine Minute auseinander in oder in der Nähe der Kathedrale Our Mary of Mount Carmel in Jolo detoniert. Nach Angaben der Associated Press:
„Die erste Explosion schleuderte die Holzbänke in der Haupthalle umher und zerstörte Fensterglasscheiben, und die zweite Bombe schleuderte menschliche Überreste und Trümmer über einen Platz vor der Kathedrale von Our Lady of Mount Carmel, sagten Zeugen.“
Fotografien auf Social Media zeigten menschliche Körper und Überreste, die auf der Straße vor der Kathedrale verstreut waren. Zuletzt gehört: Der die Predigt haltende Priester, Pater Ricky Bacolcol, „stand immer noch unter Schock und konnte nicht darüber sprechen, was passiert war“, sagte ein Kollege.
Nachdem die erste Bombe explodiert war, eilten Soldaten und Polizei vor der Kathedrale hinein, woraufhin die zweite Bombe explodierte. Fünfzehn der Getöteten waren Zivilisten, fünf waren Militärs; 90 der Verwundeten waren Zivilisten.
Die Kathedrale, die sich in einem Gebiet mit muslimischer Mehrheit befindet, wurde schwer bewacht; sie war schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen. 1997 wurde der katholische Bischof Benjamin de Jesus direkt vor der Kathedrale niedergeschossen; 2010 wurden zweimal Granaten auf sie geschleudert, die das Gebäude beschädigten.
Der islamische Staat beanspruchte den jüngsten Angriff in einer Erklärung für sich und fügte hinzu, dass das Massaker von „zwei Rittern des Märtyrertums“ gegen einen „Kreuzrittertempel“ verübt worden sei. Eine Reihe islamischer Terrorgruppen, darunter Abu Sayyaf, die im Süden der Philippinen aktiv ist, haben dem islamischen Staat die Treue geschworen.
Obwohl die Philippinen mehrheitlich christlich (hauptsächlich katholisch) sind, sind etwa 24% der Bevölkerung der südlichen Philippinen, vor allem auf der Insel Mindanao, muslimisch. Seit Jahrzehnten führen islamische separatistische Gruppen einen terroristischen Krieg – vollgepackt mit Bombenanschlägen, Brandschatzungen und Enthauptungen (darunter von zwei kanadischen Männern) -, der schätzungsweise 150.000 Menschenleben gefordert hat.
Wie im jüngsten Angriff zu sehen, reicht für einige Separatisten offenbar nichts weniger als ein Staat mit religiöser Vorherrschaft – nach dem Vorbild des islamischen Staates im Irak und in Syrien -, in dem die strengsten Diktate der Scharia durchgesetzt, Kirchen verboten, Christen unterjocht und Sexsklaven offen verkauft werden.
Mit anderen Worten, der neue Terrorismus auf den Philippinen ist nicht nur von politischen oder territorialen Missständen inspiriert, ob real oder imaginär, sondern ist vielmehr von intrinsischem Hass auf den „Anderen“ – auf den „Ungläubigen“ – geprägt.
So kam es im Mai 2017 beispielsweise zu einem extremistischen Aufstand in der mehrheitlich muslimischen Stadt Marawi. In einem Vorfall wurde ein ziviler Bus von Dschihadis angehalten; als 9 Passagiere als Christen identifiziert wurden – anscheinend weil sie den Koran nicht zitieren konnten – wurden sie gefesselt und hinrichtungsmässig erschossen. (Extremisten in Nationen wie Kenia und Nigeria sind auch dafür bekannt, Muslime von Christen zu trennen, bevor sie die Nicht-Muslime abschlachten.) Die Dschihadis, die Marawi während des Aufstands übernommen haben, zwangen Frauen zur Sexsklaverei und befahlen christlichen Männern, den Islam anzunehmen oder als menschliche Schutzschilde gegen die philippinische Armee benutzt zu werden.
Besonders Kirchen wurden ins Visier genommen. Es folgen einige Beispiele:
29. April 2018: Eine Bombenexplosion erschütterte die Kirche der St.-Anthony-Gemeinde auf Mindanao während der Sonntagsmesse, als die Kirche vollgepackt war mit Menschen, die an einer Massentaufe teilnahmen. Obwohl nur zwei der Gemeindemitglieder ins Krankenhaus eingeliefert wurden, hätten die Todesfälle erheblich sein können. Die Polizei beschriebden Angriff später als „trägt die Unterschrift einer islamischen extremistischen Gruppe“.
10. November 2017: Dschihadis entweihten eine katholische Kapelle in der Region Mindanao und übergossen sie mit Benzin, um sie niederzubrennen. Religiöse Bilder und Ikonen wurden zerstört.
23. Mai 2017: Extremisten, die von „einer dämonischen Ideologie“ inspiriert waren (um einen katholischen Prälaten zu zitieren), entweihten die Kathedrale St. Mary’s in Marawi und steckten sie in Brand. Ein Video von ihnen, den triumphalen Kriegsschrei des Islam brüllend: „Allahu Akbar!“ („Allah ist größer!“) – beim Herumstampfen auf und Zerstören von Bibeln, Kreuzen, Ikonen und Statuen, bevor sie die Kathedrale anzünden, ist hier zu sehen.
21. Juni 2017: Dschihadis vandalisierten eine weitere katholische Kirche. Der Polizeichef bezeichnete die Schändung als „böse“ und sagte, dass das „Kruzifix und die Bilder der Jungfrau Maria und Jesu Christi zerstört wurden, während die heiligen Heerscharen umgeworfen und auf dem ganzen Boden verteilt wurden“.
24. Dezember 2016: Während der Heiligabend-Messe schlug eine Granate in eine Kirche ein; 16 Zelebrierende wurden verletzt.
Gewalt gegen christliche Gotteshäuser hat sogar Kirchen wie die oben erwähnte Kathedrale St. Mary’s in Marawi dazu veranlasst, ihre Türen während der Osterfeiertage 2018 zu schließen.
Antichristliche Gewalt wird auch auf andere Weise ausgedrückt. Im Jahr 2017 wurde ein Moslem, der zum Christentum konvertierte, tot aufgefunden, der in seinem Haus von lokalen extremistischen Muslimen abgeschlachtet worden war, weil er den Islam verlassen hatte. Eine 70-jährige irische Nonne, die auf der Insel Mindanao lebt und mehr als 30 Jahre im Dienste der Philippinen verbracht hat, wurde von einem maskierten Angreifer geknebelt und wiederholt so hart geschlagen, dass sie bewusstlos wurde und einer Operation unterzogen werden musste.
Die tödlichen Kirchenbombenanschläge vom Januar, die 20 Menschenleben forderten und mehr als 100 verwundet haben, sind die jüngste Erinnerung daran, dass die Philippinen, wie andere Nationen mit einer beträchtlichen muslimischen Minderheit, in den Dschihad verwickelt sind. Während der scheinbare Grund dafür politisch oder territorial sein mag, deutet der sadistische Hass, der mit Angriffen auf Christen und ihre Kirchen einhergeht, darauf hin, dass Ideologie die ultimative Ursache ist. Dabei ist der Dschihad auf den Philippinen von seinen vielen ausländischen Pendants kaum zu unterscheiden.

Warum die Welt doch nicht im Meer versinkt: Korallen lügen nicht!

7. Februar 2019
Mal verbrennen wir im Ozonloch. Mal ersticken wir im Stickstoff. Zur Zeit werden wir am liebsten im Dieseldampf verkohlt. Ersaufen werden wir so oder so. Räusper: Eigentlich schon seit 20 Jahren. Hüstel: Spätestens in 100 Jahren, oder so. Dann aber ganz, ganz bestimmt…
(Von Peter Bartels)

Tirili Tirila: Wenn auf Capri die grün-rot-tote Sonne im Meer versinkt… ertrinkt der Blaue Planet in Plaste, Elaste und Jauche: „Wir machen uns die Welt, widdewidde wie sie uns gefällt!“ Apocalypse now: Eigentlich ist sie doch ein weißes, rotes, schwarzes, schließlich fahles Endzeit-Pferdchen mit Gerippe-Reiter. So fürchten es jedenfalls die Christen in der Johannes-Offenbarung seit 2.000 Jahren. Gut, Albrecht Dürer stichelte vor 500 Jahren nur noch „Ritter, Tod und Teufel“. Apokalypse heute? Lügen, Angst und dumm wie Diesel. Dass der halbe Bundestag aus abgebrochenen Schülern, Studenten und Berufslosen besteht – ja nun. Dass die Parlamentarier aber lieber fressen, saufen und labern, statt zu lesen und zu lernen, um zu „wissen“, geht nicht mal mehr durch das Scheunentor von Google. Vom Jesus-Nadelöhr ganz zu schweigen…

Prof. Nils-Axel Mörner (81) blickt auf eine lange Forscherkarriere zurück, schrieb die Basler Zeitung vor genau einem Jahr. Michael Klonovsky rettet sein Wissen soeben aktuell auf seinem Blog „Acta Diurna“.

Der Professor war Dekan der Fakultät für Paläogeophysik und Geodynamik an der Universität Stockholm, lehrte daselbst. Von 1981 bis 1989 präsidierte er die Neotektonik-Kommission der Internationalen Vereinigung für Quartär-Forschung (Inqua). Ab 1997 leitete er sechs Jahre ein Wissenschaftsprojekt der EU zu Geomagnetismus und Klima. Von 1999 bis 2003 war Mörner zudem Präsident der „Inqua“-Kommission für Meeresspiegel-Veränderung und Küstenentwicklung. Er hat viele hundert wissenschaftliche Arbeiten publiziert…

Soviel Ordensgeklimper musste erstmal sein, weil das GRÜNE Zottel, Antonia Hofreiter (48), ja auch immer mit der Klima-Bildung prahlt – es war kurz Inkalilien-Forscher! Und die GRÜNE Rebecca Harms (63) mit ihrem Kernenergie-Wissen – sie war nach der Baumschule kurz Landschaftsgärtnerin!! Ihre EU-Nachfolgerin Franziska Maria Keller (37) ist wenigstens „Turkologin“, wurde sogar in Wilhelm Pieck-Stadt (Guben) geboren, spricht „etwas“ Türkisch, „minimal“ Arabisch, nennt sich „Ska“. Was nichts mit Skat zu tun hat, nur mit PR. Also bitte, geht doch…

Die Basler Kollegen fragten Klima-Professor Mörner:

Sie waren mehrmals auf den Fidschiinseln im Südpazifik, um die Veränderungen des Meeresspiegels zu erforschen. Warum Fidschi?

Der Professor: Man hörte, dass der steigende Meeresspiegel dort schon viel Schaden angerichtet habe. Ich wollte überprüfen, ob das stimmt.

Basler Zeitung: Was machte Sie skeptisch?

Prof. Mörner: Ich habe mein Leben lang Veränderungen des Meeresspiegels erforscht und dazu 59 Länder bereist. Kaum ein anderer Forscher hat so viel Erfahrung auf diesem Gebiet. Der „Weltklimarat“ (IPCC) hat die Fakten schon immer falsch dargestellt. Er übertreibt gewaltig. Das IPCC stützt sich auf fragwürdige Computermodelle statt auf Feldforschung. Darum ging ich nach Fidschi.

Basler Zeitung: Laut „Klimaforschung“ gibt es auf Fidschi einen starken Anstieg des Meeresspiegels in den letzten Jahrzehnten. Seit 1990 sei der Pegel jährlich um 5,4 Millimeter gestiegen, doppelt so viel wie im weltweiten Schnitt.

Prof. Mörner: Es handelt sich um zwei Aufzeichnungsreihen der Gezeitenhöhen, also von Wasserständen bei Ebbe und Flut. Wir haben diese Daten überprüft – die Forscher sind Bürotäter. Sie sind nicht spezialisiert auf küstendynamische Prozesse und Meereshöhen-Veränderungen. Viele von ihnen haben von den realen Verhältnissen keine Ahnung.
Basler Zeitung: Wie sind Sie vorgegangen?

Prof. Mörner: Um Veränderungen des Meeresspiegels der letzten 500 Jahre zu belegen, haben wir Sandablagerungen datiert, um zu sehen, wann sie entstanden sind. Und wir haben die Ausbreitung von Korallen in den letzten Jahrhunderten erforscht. Korallenriffe wachsen in die Höhe, wenn der Meeresspiegel steigt, in die Breite, wenn er konstant bleibt. Sinkt der Pegel, sterben Korallen ab. Korallen lügen nicht, sie sind ein zuverlässiger Indikator – viel verlässlicher als Gezeitenmessungen.

Basler Zeitung: Ergebnis?

Prof. Mörner: Wir konnten nachweisen, dass der MEERESPIEGEL auf Fidschi von 1550 bis etwa 1700 rund siebzig Zentimeter HÖHER lag als HEUTE. Dann sank er ab und war im 18. Jahrhundert etwa fünfzig Zentimeter TIEFER als HEUTE. Anschliessend stieg er auf etwa das heutige Niveau. In den letzten 200 Jahren hat sich der Pegel also nicht wesentlich verändert. Während der letzten 50 bis 70 Jahre war er sogar absolut stabil.

Basler Zeitung: Überrascht?

Prof. Mörner: Nicht wirklich. Es war ja nicht das erste Mal, dass sich die Behauptungen des „Weltklimarats“ als falsch herausstellten. An gewissen Orten steigt der Meeresspiegel tatsächlich an, an anderen Orten aber ist er stabil, anderswo sinkt er sogar. Im Indischen Ozean und an der Atlantikküste Südamerikas etwa ist der Spiegel konstant. Sicher trägt das Meer da und dort die Küsten ab, aber anderswo wachsen auch neue Inseln. Das war schon immer so.

Basler Zeitung: Warum warnen Klimaforscher vor versinkenden Inseln?

Prof. Mörner: Weil sie eine politische Agenda haben. Der „Weltklimarat“ wurde ja mit dem Zweck gegründet, den „menschengemachten Klimawandel“ darzustellen, vor ihm zu warnen. Sein Ziel stand also von Anfang an fest. Und er hält daran fest wie an einem Dogma – egal, wie die Fakten sind. Als Spezialist für Entwicklungen des Meeresspiegels stellte ich in den letzten Jahren immer wieder fest, dass das Team des IPCC zu diesem Aspekt keinen einzigen Experten hat.

Basler Zeitung: Also gar kein Problem mit dem Meeresspiegel?

Prof. Mörner: Nein.

Basler Zeitung: Keine Gefahr, dass Inseln untergehen könnten?

Prof. Mörner: Die Untergangsszenarien beziehen sich ja meist auf das Jahr 2100. Ich schätze, dass der Meeresspiegel bis dann im Schnitt um fünf Zentimeter steigen wird. Das ist wahrlich keine Bedrohung. Wer behauptet, es drohe ein Anstieg um einen Meter oder ähnlich, hat keine Ahnung von Physik.

Basler Zeitung: Schmelzende Gletscher, Pole fließen ins Meer…

Prof. Mörner: Viel weniger, als man meint. In der Antarktis schmilzt insgesamt kein Eis. Und wenn in der Arktis Eis schmilzt, verändert das den Meeresspiegel nicht – denn schwimmendes Eis beeinflusst gemäss den Gesetzen der Physik beim Schmelzen den Pegel nicht…

Basler Zeitung: Meerwasser erwärmt sich, erhöht den Spiegel…

Prof. Mörner: Stimmt! Aber es geht hier ebenfalls nur um wenige Zentimeter, nicht um Dezimeter oder gar Meter. Grundsätzlich gibt es viel wichtigere Einflüsse, insbesondere die Sonneneinstrahlung. Wie die Daten auf Fidschi, zeigen auch die von den Malediven, dass die Pegel im 17. Jahrhundert klar höher als heute lagen. Das war die Zeit, als es auf der Nordhemisphäre kalt war („Kleine Eiszeit“). Damals war die Sonneneinstrahlung geringer als heute. Es war das grosse solare Minimum.

Basler Zeitung: Sie gehören zu den profiliertesten Kritikern des „Weltklimarats“…

Prof. Mörner: 1991 hielt ich an einer Konferenz zu Meeresspiegel-Änderungen in den USA ein wissenschaftliches Referat. Vertreter des Weltklimarats reagierten mit grosser Wut auf meine Standpunkte. Diese Reaktion überraschte mich. Denn in Wissenschaftskreisen gilt, dass man sich gegenseitig zuhört und über unterschiedliche Standpunkte debattiert. In Folge fiel mir immer mehr auf, dass der Weltklimarat völlig falsche Informationen verbreitet, an offensichtlichen Fehlern festhält. Ich veröffentlichte dann eine Arbeit über den Einfluss der Sonne auf den Meeresspiegel, hinter die sich 19 anerkannte Experten stellten. Der Weltklimarat attackierte die Arbeit mit hanebüchenen Behauptungen und bewirkte, dass die wissenschaftliche Zeitschrift, in der sie erschienen war, eingestellt wurde.

Basler Zeitung: Man will SIE also stoppen?

Prof. Mörner: Mich kann man nicht stoppen. Ich habe bis heute etwa 650 wissenschaftliche Arbeiten publiziert. Aber junge Kollegen, die kritisch denken, haben angesichts der Manipulationen keine Chance. Grundsätzlich ist es so, dass die meisten Herausgeber von Wissenschafts-Magazinen keine Arbeiten mehr akzeptieren, die den Behauptungen des Weltklimarats entgegenstehen – unabhängig von der Qualität dieser Arbeiten.

Basler Zeitung: 97 Prozent der Klimaforscher sind überzeugt, dass die Erderwärmung menschengemacht ist

Prof. Mörner: Das ist Unsinn. Diese Zahl beruht auf unseriösen „Umfragen“. In Wahrheit lehnt die Mehrheit der Forscher die Behauptungen des Weltklimarats ab, je nach Fachgebiet sind es zwischen 50 und 80 Prozent.

Nur die Meteorologen stimmen fast zu hundert Prozent mit dem IPCC überein. Aber diese Leute sind finanziell vom Weltklimarat abhängig.

Basler Zeitung: Ist es aber nicht grundsätzlich sinnvoll, CO2 zu reduzieren?

Prof. Mörner: Warum denn? Es ist offensichtlich, dass CO2 nicht der wesentliche Treiber der Temperaturen ist. Bemerkenswert ist, dass der „Weltklimarat“ selber die angekündigte Erwärmung in den vergangenen Jahren mehrmals reduziert hat. Wenn aber nur mit 1,5 Grad höheren Temperaturen zu rechnen ist, hat das nun wirklich keine Bedeutung … Einige haben sich mit ihren Behauptungen stark exponiert und können nun offensichtlich nicht mehr zurück. Zudem fliesst öffentliches Forschungsgeld fast ausschliesslich zu den Warnern vor dem Klimawandel. Wir haben es hier mit einer quasi-religiösen Bewegung zu tun, die behauptet, die Umwelt schützen zu wollen. Sie stellt mittlerweile die Bekämpfung der Erderwärmung vor die Bekämpfung der Armut.

Basler Zeitung: Die richtigen Prioritäten…?

Prof. Mörner: Jeden Tag sterben 25.000 Menschen, weil sie keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln ist ebenso katastrophal. Dennoch wird Nigeria davon abgehalten, Kohle zu nutzen und damit zu wirtschaftlichem Wohlstand zu kommen, was Hunger und Armut verringern würden. Dabei gibt es heute effiziente Technologien, um Luftschadstoffe bei der Kohlenutzung herauszufiltern. Effektiv schadet der Kampf gegen den Klimawandel den Menschen sehr.

Basler Zeitung: Was wird geschehen?

Prof. Mörner: Die Sonneneinstrahlung nimmt in den nächsten Jahrzehnten ab, es kommt zu einer Abkühlung. Spätestens dann wird klar, wie falsch die Warnungen vor der Erderwärmung sind.
Der greise, nicht immer leise Mann von PI-NEWS: „Dann werden die letzten deutschen Braun- und Steinkohle-Digger längst in Frieden ruhen, die letzten Diesel verschrottet, die letzten Kreuze verbrannt sein. Aber die allerletzten Retter des Grünen Planeten werden immer noch „Rettet die Erde“ durch die Kukident-Kauerchen lallen. Auch wenn es sich längst wie „Rettet die Zwerge“ anhören wird…

übernommen von: die unbestechlichen

Unruhen in Frankreich: Kein Ende in Sicht

Die dritte Gruppe ist extrem groß: Es ist der Rest der Bevölkerung. Die Oberschicht behandelt sie als bedauernswerte tote Masse und erwartet nichts von ihnen außer Schweigen und Unterwerfung. Ihre Mitglieder haben es oft schwer, über die Runden zu kommen. Sie zahlen Steuern, können aber sehen, dass ein wachsender Teil zur Subventionierung genau der Menschen verwendet wird, die sie aus ihren Vororten vertrieben haben.
Im Moment scheint Macron nicht erkennen zu wollen, dass diese Menschen überhaupt existieren.
Als Macron die Steuern der Reichen senkte, jedoch die Steuern dieser „Randständigen“ mit Hilfe einer Treibstoffsteuer erhöhte, galt dies als der letzte Tropfen – zusätzlich zu seiner arroganten Herablassung.
„Heute greifen die meisten Demonstranten nicht die Polizei an. Aber anstatt so zu handeln, dass die Gewalt reduziert wird, erhält die Polizei Befehle, sie zu grösserer Gewalttätigkeit zu treiben. Ich gebe nicht der Polizei die Schuld. Ich gebe denen die Schuld, die ihnen die Befehle geben“. – Xavier Lemoine, Bürgermeister von Montfermeil, einer Stadt in den östlichen Vororten von Paris, wo die Unruhen von 2005 äußerst zerstörerisch waren,
Polizeiliche Auseinandersetzungen mit einem Gelbwesten-Demonstranten am 18. Dezember 2018 in Biarritz, Frankreich. (Foto von Gari Garaialde/Getty Images)

Samstag, 26. Januar 2019. „Gelbwesten“-Demonstrationen wurden in den wichtigsten Städten Frankreichs organisiert. Die Mobilisierung schwächte sich nicht ab. Die Unterstützung durch die Bevölkerung war leicht zurückgegangen, aber immer noch enorm (60%-70% laut Umfragen). Der Hauptslogan ist seit dem 17. November 2018 unverändert geblieben: „Macron muss zurücktreten“. Im Dezember wurde ein weiterer Slogan hinzugefügt: „Volksabstimmung Bürgerinitiative“.
Die Regierung und der französische Präsident Emmanuel Macron haben alles getan, um die Bewegung zu zerschlagen. Sie haben Beleidigungen, Verleumdungen ausprobiert und gesagt, die Demonstranten seien sowohl „aufrührerische Menschen“, die die Institutionen stürzen wollten, als auch faschistische „braune Hemden“. Am 31. Dezember beschrieb Macron sie als „hasserfüllte Menschenmengen“. Die Anwesenheit einiger Antisemiten veranlasste einen Regierungssprecher (fälschlicherweise), die gesamte Bewegung als „antisemitisch“ zu bezeichnen.
Innenminister Christophe Castaner befahl der Polizei, zu einer gewissen Anwendung von Gewalt zu greifen, die seit dem Algerienkrieg (1954-62) nicht mehr gesehen wurde. In den letzten zwei Jahrzehnten haben in Frankreich viele weitere Unruhen stattgefunden. So blieb beispielsweise 2005, als das ganze Land wochenlang Brandstiftung und Unruhen ausgesetzt war, die Zahl der verwundeten Randalierer gering. Aber Gewalt hat Konsequenzen. Allein in den letzten Wochen wurden 1.700 Demonstranten zum Teil schwer verletzt. Neunzehn verloren ein Auge, vier verloren eine Hand. Obwohl französische Polizisten keine tödlichen Waffen benutzen, benutzen sie Gummiball-Werfer und feuern oft auf die Gesichter der Demonstranten – ein Ziel, das nach den geltenden Einsatzregeln verboten ist. Die Franzosen sind auch die einzige Polizeitruppe in Europa, die Stechball-Granaten (A.d.Ü: mit Gummipellets gefüllte Handgranaten) einsetzt.
Macron hat die Demonstranten nie als Menschen behandelt, die legitime Ansprüche haben, also hat er auch nie auf ihre Ansprüche geachtet. Er stimmte nur zu, die zusätzliche Treibstoffsteuer, die im Januar beginnen sollte, auszusetzen und eine leichte Erhöhung des Mindestlohns zu gewähren – und das alles erst nach wochenlangen Protesten.
Journalisten sagen, dass Macron dachte, dass die Bewegung nach dem Jahreswechsel verblassen würde; dass polizeiliche Gewalt und Verzweiflung die Demonstranten dazu bringen würden, sich mit ihrem Schicksal abzufinden, und dass die Unterstützung der allgemeinen Bevölkerung zusammenbrechen würde. Nichts dergleichen fand statt.
Es ist klar, dass Macron die Hauptforderungen der Demonstranten nicht erfüllen will, dass er nicht zurücktreten wird und dass er sich weigert, ein Referendum zur Bürgerinitiative zu akzeptieren. Er hat anscheinend entschieden, dass er, wenn er die Nationalversammlung auflösen und Parlamentswahlen einleiten würde, um die Krise zu beenden – wie es Präsident Charles de Gaulle tat, um einen Aufstand im Mai 1968 zu beenden, wie es die französische Verfassung erlaubt – eine vernichtende Niederlage erleiden würde. Er sieht, dass eine überwältigende Mehrheit des französischen Volkes ihn ablehnt, so dass er anscheinend beschlossen hat, einen Ausweg zu suchen:
Macron forderte eine „große nationale Debatte“, um die Probleme des Landes anzugehen. Bald wurde jedoch klar, dass die „große Debatte“, gelinde gesagt, unkonventionell sein würde.
Macron schrieb einen Brief an alle französischen Bürger, in dem er sie zur „Teilnahme“ einlud, aber ausdrücklich sagte, dass die „Debatte“ nichts ändern würde, dass die Regierung in genau derselben Richtung weitermachen würde („Ich habe nicht vergessen, dass ich für ein Projekt gewählt wurde, für große Orientierungen, denen ich treu bleibe“), und dass alles, was die Regierung seit Juni 2017 getan hat, unverändert bleiben würde („Wir werden nicht auf die von uns ergriffenen Maßnahmen zurückkommen“).
Er beauftragte dann zwei Regierungsmitglieder mit der Organisation der „Debatte“ und der Ausarbeitung ihrer Schlussfolgerungen und forderte, dass „Register der Missstände“ in allen Rathäusern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Macron startete dann die „Debatte“, indem er Bürgermeister vieler Städte traf, aber nicht in der Öffentlichkeit. Er scheint besorgt gewesen zu sein, dass er, wenn er öffentlich zugängliche Treffen organisieren würde, sofort von den Massen vertrieben würde.
Die ersten beiden Treffen fanden in kleinen Städten (mit 2000-3000 Einwohnern) statt, und mit Bürgermeistern, die die Organisatoren – von Macron ausgewählt – zuliessen. Die Organisatoren wählten auch die Fragen aus, die gestellt werden sollten, und schickten sie dann an Macron, damit sie bei dem Treffen beantwortet werden konnten.
Am Tag vor jedem Treffen wurde die ausgewählte Stadt unter die Verwaltung von Legionen von Polizei gestellt. Alle Zufahrtsstraßen zur Stadt waren gesperrt, und jeder, der eine gelbe Weste trug oder eine im Auto trug, wurde gebüßt. Alle Proteste in der Stadt waren strengstens verboten. Die Polizei stellte sicher, dass die Straße, die der Konvoi von Macron benutzte, um die Stadt zu erreichen, mehrere Stunden lang entleert von jeglicher menschlicher Präsenz war, bevor der Konvoi hindurchfuhr.
Die Fernsehnachrichtensender wurden gebeten, die gesamten Sitzungen, die sechs bis sieben Stunden dauerten, zu übertragen. Nur wenige Journalisten, die ebenfalls von Macron ausgewählt wurden, hatten die Erlaubnis zur Teilnahme.
Mehrere Kommentatoren betonten, dass das vorspielen von „Debatten“ Unsinn ist, dass die Beauftragung von Mitgliedern der Regierung mit der Organisation der „Debatte“ und die Ausarbeitung ihrer Schlussfolgerungen deutlich zeigen, dass diese Aufführungen Mogelpackungen sind.
Manche Kommentatoren wiesen darauf hin, dass der Begriff „Register der Missstände“ seit der Zeit der absoluten Monarchie nicht mehr verwendet wurde, dass Bürgermeister wie Wachsfiguren behandelt werden und dass es einer Demokratie unwürdig ist, die Städte, die Macron besucht, in einen Belagerungszustand zu versetzen.
Der in Rumänien aufgewachsene französische Ökonom Nicolas Lecaussin schrieb, dass ihn diese Treffen an die in Rumänien während des Kommunismus erinnerten.
Der Autor Éric Zemmour sagte, dass Macron verzweifelt versucht, seine Präsidentschaft zu retten, aber dass der Versuch sinnlos sein wird:
„Macron hat jede Legitimität verloren. Seine Präsidentschaft ist tot. … Drei Monate lang hat das Land wirtschaftlich angehalten; und Emmanuel Macron, um seine Präsidentschaft zu retten, fügt dem Land zwei Monate zusätzliche wirtschaftliche Stagnation und zwei weitere Monate Demonstrationen zu. Wenn die Menschen verstehen, dass sie getäuscht wurden, könnte die Wut zunehmen… Frankreich ist bereits ein Land in sehr schlechter Verfassung.“
Die französische Wirtschaft ist in der Tat sklerotisch. Der von der Heritage Foundation und dem Wall Street Journal erstellte Index ökonomischer Freiheit rangiert weltweit auf Platz 71 (35. unter den 44 Ländern der Region Europa) und vermerkt, dass „die Staatsausgaben mehr als die Hälfte der gesamten Inlandsproduktion ausmachen“. Der Index zeigt auch, dass „der Haushalt chronisch defizitär war“; dass „die Korruption ein Problem bleibt und dass „der Arbeitsmarkt mit starren Regelungen belastet ist“, was zu einer hohen Arbeitslosigkeit führt.
Frankreich hat fast alle seine Fabriken verloren (die Industriearbeitsplätze machen nur noch 9,6% der Gesamtbeschäftigung aus). Seine Landwirtschaft ist trotz der enormen europäischen Subventionen in Trümmern: 30% der französischen Landwirte verdienen weniger als 350 Euro (400 Dollar) im Monat und Dutzende von ihnen begehen jedes Jahr Selbstmord. Im Hightech-Sektor ist Frankreich im Wesentlichen abwesend.
Ein Braindrain hat begonnen, der keine Anzeichen zeigt, aufzuhören.
Parallel dazu kommen jedes Jahr 200.000 Immigranten aus Afrika oder der arabischen Welt, oft ohne Fertigkeiten. Die meisten sind Muslime und haben zur Islamisierung Frankreichs beigetragen.
Als ein Talkmaster kürzlich Zemmour fragte, warum Macron das Interesse des Landes nicht höher stellt, indem er die Realität vor Ort berücksichtigt, antwortete der Autor:
„Macron ist ein Technokrat. Er denkt, dass er immer Recht hat. Er wurde programmiert, das zu tun, was er tut. Für ihn zählen Frankreich und das französische Volk nicht. Er steht im Dienste der Technokratie. Er wird genau das tun, was die Technokratie und eine höhere Klasse wollen, die völlig losgelöst sind von der Masse der Bevölkerung des Landes… Wer verstehen will, muss Christophe Guilluy lesen.“
Guilluy, ein Geograph, hat zwei Bücher veröffentlicht: La France périphérique („Peripheres Frankreich“) im Jahr 2014 und, nur wenige Wochen vor Ausbruch des Aufstands, No society. La fin de la classe moyenne occidentale („Keine Gesellschaft. Das Ende des westlichen Mittelstandes“). Darin erklärt er, dass die französische Bevölkerung heute in drei Gruppen eingeteilt ist. Die erste Gruppe ist eine herrschende Oberschicht, die vollständig in die Globalisierung integriert ist und sich aus Technokraten, Politikern, hohen Beamten, Führungskräften, die für multinationale Unternehmen arbeiten, und Journalisten, die für die Mainstream-Medien arbeiten, zusammensetzt. Die Mitglieder dieser Klasse leben in Paris und den wichtigsten Städten Frankreichs.
Die zweite Gruppe lebt in den Vororten der Großstädte und in No-Go-Zonen („Zones Urbaines Sensibles“). Sie besteht hauptsächlich aus Einwanderern. Die französische Oberschicht, die regiert, rekrutiert Menschen, die ihr direkt oder indirekt dienen sollen. Sie werden schlecht bezahlt, aber von der Regierung hoch subventioniert und leben zunehmend nach ihren eigenen Kulturen und Standards.
Die dritte Gruppe ist extrem groß: Es ist der Rest der Bevölkerung. Es ist diese Gruppe, die als „peripheres Frankreich“ bezeichnet wird. Seine Mitglieder setzen sich aus niederrangigen Beamten, Arbeitern und ehemaligen Arbeitern, Arbeitnehmern im Allgemeinen, Handwerkern, Kleinunternehmern, Kaufleuten, Landwirten und Arbeitslosen zusammen.
Für die herrschende Oberschicht sind sie nutzlos. Die herrschende Oberschicht behandelt sie als bedauernswerte Füllmasse und erwartet nichts von ihnen außer Schweigen und Unterwerfung.
Mitglieder des „peripheren Frankreichs“ wurden durch den Zustrom von Einwanderern und das Entstehen von No-Go-Zonen aus den Vororten vertrieben. Diese „Peripheren“ leben größtenteils 30 Kilometer oder mehr von den Großstädten entfernt. Sie sehen, dass die Oberschicht sie ablehnt. Sie haben es oft schwer, über die Runden zu kommen. Sie zahlen Steuern, können aber sehen, dass ein wachsender Teil zur Subventionierung genau jener Menschen verwendet wird, von denen sie aus ihren Vororten vertrieben wurden. Als Macron die Steuern der Reichsten senkte, aber die Steuern der „Peripheren“ mit einer Treibstoffsteuer erhöhte, galt dies als der letzte Tropfen – zusätzlich zu seiner arroganten Herablassung.
In einem kürzlich im britischen Webmagazin Spiked veröffentlichten Interview sagte Guilluy, dass die Bewegung der „gelben Westen“ ein verzweifeltes Erwachen des „peripheren Frankreichs“ sei. Er sagte voraus, dass trotz Macrons Bemühungen, das Problem zu lösen, das Erwachen andauern wird, und dass entweder Macron „die Existenz dieser Menschen anerkennen wird, oder er wird sich für einen weichen Totalitarismus entscheiden müssen“.
Im Moment scheint Macron nicht erkennen zu wollen, dass diese Menschen überhaupt existieren.
Laut François Martin, einem Journalisten für die Monatszeitschrift Causeur, hat sich Macron in eine Pattsituation gebracht:
„Er muss Entscheidungen treffen und kann keine Entscheidung mehr treffen, ohne die Dinge viel schlimmer zu machen. … Macron sollte seinem Rücktritt zustimmen, wird es aber nicht tun und würde es vorziehen, bis zum Ende zu gehen und auf eine Wand zu treffen. … Die nächsten drei Jahre werden die Hölle für die gelben Westen und für die Franzosen sein“.
Am Ende der Proteste in Paris vom 26. Januar hatten Tausende von „gelben Westen“ geplant, sich friedlich auf einem der Hauptplätze der Stadt, dem Place de la République, zu einer „Debatte“ zu versammeln und Antworten auf die von Macron organisierte „Debatte“ zu geben. Die Polizei erhielt Befehl, sie brutal zu zerstreuen; sie benutzten wieder einmal Gummiball-Werfer und Stechball-Granaten, um genau das zu tun.
Einem der Anführer der Bewegung der „gelben Westen“, Jerome Rodrigues, wurde beim Filmen von Polizisten auf einem Platz in der Nähe, dem Place de la Bastille, ins Gesicht geschossen. Er verlor ein Auge und blieb mehrere Tage lang hospitalisiert. Andere Demonstranten wurden verwundet.
Im Frühjahr 2016 hatten Linke Debatten an den gleichen Orten organisiert und durften dort drei Monate lang ohne Polizeiintervention bleiben.
In einem Artikel, der die Ereignisse des 26. Januar beschreibt, schrieb der Kolumnist Ivan Rioufol in Le Figaro: „Repression scheint das einzige Argument der an der Macht befindlichen Kaste zu sein, die mit einem groß angelegten Protest konfrontiert ist, der nicht nachlassen wird“.
Warum die heutigen Ereignisse besonders hässlich sind, so Xavier Lemoine, Bürgermeister von Montfermeil, einer Stadt in den östlichen Vororten von Paris, in der die Unruhen von 2005 besonders verheerend waren, ist:
„Im Jahr 2005 war eindeutig die Polizei das Ziel von Randalierern, und sie zeigten Zurückhaltung bei der Anwendung von Gewalt zur Bekämpfung der Gewalt. Heute greifen die meisten Protestierenden nicht die Polizei an. Doch anstatt so zu handeln, dass Gewalt reduziert wird, erhält die Polizei Befehle, die zu mehr Gewalttätigkeit treiben. Ich gebe nicht der Polizei die Schuld. Ich gebe denen die Schuld, die ihnen die Befehle geben“.
Am nächsten Tag, am Sonntag, dem 27. Januar, organisierten die Anhänger von Macron, die sich „die roten Schals“ nannten, eine Demonstration. Die Demonstration sollte zeigen, dass eine beeindruckende Anzahl von Menschen noch auf Macrons Seite war. Die Organisatoren sagten, dass zehntausend Menschen kamen. Videos zeigen jedoch, dass die Zahl weitaus geringer zu sein scheint.
Dr. Guy Millière, Professor an der Universität Paris, ist Autor von 27 Büchern über Frankreich und Europa.

Übernommen aus: Gatestone

Neues von Anetta alias Victoria: Die Fachtagung als Tribunal?

Schaut man auf den aktuellen Veranstaltungskalender der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, dann sieht es so aus, als ob am 14. Februar nichts los ist. Aber dieser Schein trügt.
An diesem Tag findet eine von der Landeszentrale geförderte Tagung statt. Und zwar in den Räumen der Amadeu-Antonio-Stiftung, die aber auch die Veranstaltung auf ihren Seiten nicht verzeichnet. Titel der „Fachtagung“: „Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung“.
Die Teilnahme ist kostenfrei, „aber nur nach Anmeldung bis 7.2. und nach schriftlicher Bestätigung durch die Amadeu Antonio Stiftung möglich“.
Worum es bei der „Fachtagung“ gehen soll, wird gleich zu Anfang des offiziellen Einladungsschreibens klar gemacht, welches man auf den Seiten von Stephan Hilsberg finden kann und das drei Unterschriften trägt: Anetta Kahane, Leiterin der AAS, Enrico Heitzer und Klaus Bästlein:
„Der Fall Hubertus Knabe ist in aller Munde. Bei den Debatten um seine Entlassung ist in den Hintergrund getreten, dass er auch eine Scharnierfunktion zu den rechten Rändern der DDR-Aufarbeitung hatte. Er scheute nicht davor zurück, Nationalsozialismus und SED-Sozialismus als zwei „sozialistische“ Seiten einer totalitären Medaille zu betrachten und beide Regimes zu analogisieren – eine am rechten Rand typische Grenzüberschreitung.“
Die Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur war SED- und Stasikadern immer ein Dorn im Auge. Sie konnten nicht verhindern, dass die Gedenkstätte in der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit entstand, andere Gedenkstätten in Potsdam, Magdeburg, Dresden, Torgau, Cottbus, Erfurt folgten. An den Orten der kommunistischen Repression muss man keine Vergleiche zu anderen totalitären Diktaturen bemühen, sie springen einem förmlich ins Auge. Hier saßen, insbesondere in den 40er und 50er Jahren viele Menschen, die vorher schon in Nazi-Gefängnissen inhaftiert waren. Hier kann man die Methoden des sowjetischen Geheimdienstes studieren, die von der Staatssicherheit der DDR übernommen und kreativ weiterentwickelt wurden.
Es hat schon in den vergangenen Jahren immer wieder heftige Diskussionen gegeben, weil Versuche unternommen wurden, die Brutalität kommunistischer Regime gegen Andersdenkende zu verharmlosen. Ein Beispiel ist die heftig umstrittene Dauerausstellung im ehemaligen NKWD-Gefängnis in Potsdam.
Jetzt entwickelt sich aber etwas viel Gefährlicheres. Kräfte, wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich den Kampf gegen ‚rechts‘ auf die Fahne geschrieben haben, scheinen einen Keil in die Diktaturaufarbeitung treiben zu wollen. Vor allem sieht es so aus, als sollten alle Kräfte, die Demokratie und Meinungsfreiheit auch für Kritik an z.B. der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung oder anderen linken Projekten reklamieren, mundtot gemacht werden.
Dabei zeichnet sich eine Strategie des Doppelschlages ab. Indem man versucht, die DDR-Aufarbeitung als „rechts“ zu stempeln und die Aufarbeitungen der beiden Diktaturen in Deutschland gegeneinander aufhetzt, schwächt man die Diktaturaufarbeitung insgesamt und versucht, sich die Deutungshoheit zu sichern.
Die „Fachtagung“ der AAS soll ganz offenbar ein Meilenstein in dieser Sache werden. Damit alles glatt läuft, werden „Beweise“ für die angebliche Rechtslastigkeit der DDR-Aufarbeitungs-„Szene“ schon im Einladungsschreiben präsentiert und eingeordnet. An erster Stelle stehen die verunglückten Äußerungen des ehemaligen politischen Häftlings Siegmar Faust in einem Interview mit dem Journalisten Markus Decker. Sinnigerweise ist dieser offensiv-aggressive Journalist, der in den letzten Jahren durch ausgesprochen bösartige Interpretationen des Nachwendewirkens der DDR-Bürgerrechtler aufgefallen ist, als Aktivposten Referent vor Ort. So wird doppelt sichergestellt, dass der Spin genau in die gewünschte Richtung läuft.
Das Einladungsschreiben, welches sich eher wie eine perfide Anklageschrift liest, führt sich einen vorsichtshalber nicht eindeutig beschriebenen Fall auf: „Ein ehemaliges UOKG-Vorstandsmitglied, das Bücher in extrem rechten Verlagen publiziert hatte, wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Leiterin der Potsdamer Gedenkstätte Leistikowstraße angriff und verletzte“
Mich erinnert dieses Vorgehen nur zu gut an die überwunden geglaubten DDR-Zeiten. Wie Zersetzung funktioniert kann man heute in den geöffneten Stasiakten nachlesen. Unter anderem durch das Streuen von halb- oder unwahren Gerüchten, die so gestrickt waren, dass die Zielperson und ihr gesamtes Umfeld maximal diskreditiert wird. Ich weiß nicht, ob es den oben genannten Fall tatsächlich so gab, die Art und Weise wie hier aber mit Andeutungen, Unterstellungen und konstruierten Zusammenhängen operiert wird, erinnert mich aber fatal an Altbekanntes.
Zudem ist die Einladung durchzogen von Doppelstandards. Dazu nur eine kleine Randnotiz: Ob Anetta Kahane, die Veröffentlichungen in „Rechtsaußenblättern wie der ,Jungen Freiheit’ als negative Indizien anführt, bewusst ist, wie unseriös das wirkt, wenn sie selber sich vom Referenten Martin Jander 2004 für das Linksaußenblatt Jungle World interviewen ließ? Thema: ,Die östliche Seite des Täterlandes.’ Ein Gespräch mit Anetta Kahane über Rassismus und Antisemitismus in der DDR.“
Wie bedenken- und rücksichtslos im Einladungsframing vorgegangen wird, zeigt vor allem die Anführung eines Zitats des renommierten ehemaligen Speziallagerhäftlings Gerhard Finn, der im Januar 2014 in einem Nachruf im „Tagesspiegel“ zu Recht als verdienstvoll, ruhig und sachlich gewürdigt wurde.
Hier das freischwebende Zitat aus dem Einladungsschreiben: „Bereits 1991 sagte der spätere Vorsitzende der ,Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG)’, Gerhard Finn: ,Aus der Rassenfrage wurde in der DDR die Klassenfrage, aus der Frage nach dem arischen Großvater die Frage nach dem proletarischen Vater.’ NS-Täter wurden als ,Opfer des Stalinismus’ geehrt.“
Gerhard Finn starb 2013 im Alter von 83 Jahren – den Inhalt und den Kontext seiner Äußerung kann der ehemalige Pressesprecher des Innerdeutschen Ministeriums, der im Dezember 1945 mit 15 Jahren von kommunistischen Sowjets wegen angeblicher „Werwolf“-Aktivitäten verhaftet und mittels herausgeprügelter Geständnisse für 3 Jahre ins Speziallager Nr. 2, Buchenwald eingesperrt wurde, welches er halbtot, aber als Einziger der Gruppe lebend verlies – nicht mehr einordnen. Mitte der Neunziger hat Russland Gerhard Finn rehabilitiert. 50 Jahre nach seiner Verhaftung hatte er die offizielle Bestätigung aus den Archiven, dass er kein „Werwolf“ gewesen war, sondern nur ein Junge zur falschen Zeit am falschen Ort. Jetzt, im 6. Jahr seines Todes präsentieren Anetta Kahane und Co. ihn als Kronzeugen einer neuen Anklageschrift.
Lesen Sie das Programm der Tagung selber und Sie werden feststellen, was hier ganz offenbar geplant ist: Nach einem noch halbwegs abgewogenen Eingangspanel geht es in Panel II und Panel III offen zur Sache: Unter der Überschrift: „Erfahrungsberichte aus der Arbeit und dem Umgang mit Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen“ wird es konkret: „Erfahrungsbericht aus dem Förderverein“, „Erfahrungen von Studierenden in der Gedenkstätte“ haben die Gedenkstätte Hohenschönhausen direkt im Visier. Außerdem referiert Markus Decker über „Rechte Tendenzen in der Berliner Aufarbeitungslandschaft“. Praktischerweise kann der Redakteur des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Rolle des Anklägers und Berichterstatters gleich in Personalunion spielen – das spart Zeit und erhöht die Effizienz. Zum Abschluss von Panel II wird die UOKG direkt ins Visier genommen: Über „Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. und ihre Geschichtspolitik“ spricht der schon erwähnte Martin Jander.
Im Panel III (“Rechte Einflüsse in der Praxis”) werden dann noch mal die Gedenkstätte Hohenschönhausen und zusätzlich das Hannah-Arendt-Institut der TU Dresden und das Menschenrechtszentrum Cottbus ins Visier genommen.
Für mich liest sich dies wie ein Tribunal, nicht wie eine Fachtagung.
Und welch bittere Ironie: Anetta Kahane ist jetzt eine der Einladenden dieser tribunalartigen „Tagung“ über genau die Menschen, die vom Ministerium für Staatssicherheit verfolgt wurden, dem sie als inoffizielle Mitarbeiterin jahrelang gedient hat. So etwas funktioniert nur in Deutschland.
In beiden „Panels“ wird nicht ansatzweise sichtbar, dass es für die schwer angegriffenen Institutionen irgendjemanden gibt, der eine Gegenposition vertreten darf. Dies scheint eine Art-Neo-Demokratie à la Kahane, Herzer und Bästlein zu sein. Wir hören lieber nur eine Seite, aber dafür 7 Mal! Dies wird auch nicht durch das Abschlusspanel mit Prof. Morsch und Dieter Dombrowski, dem momentanen Vorsitzenden der UOKG, verbessert. Im Gegenteil, durch die einseitige Vorprägung werden diese beiden vermutlich auf dem Podium kaum widersprechen können.
Seriöse Wissenschaft und Demokratie geht jedenfalls ganz anders.
Was muss passieren?
Natürlich darf diese „Fachtagung“ und ihre Referenten auf keinen Fall unbeobachtet stattfinden. Sonst werden die Berichte von Markus Decker als neue Beweise angeführt.
Nutzen Sie die Möglichkeit zur Anmeldung! Wir können gespannt sein, wie die Einlader mit einem größeren Publikumsinteresse umgehen. Es muss so viel wie möglich Zeugen dafür geben, was da konkret behauptet werden wird.
Aber vielleicht sollte das Ganze so lieber nicht stattfinden: In Panel II und III werden mehrere zentrale Institutionen der DDR-Diktaturaufarbeitung angegriffen, offenbar ohne dass jemand die Arbeit der jeweiligen Institutionen verteidigen oder eventuell auftretende Falschbehauptungen oder -interpretationen kontern kann. Das halte ich für hochproblematisch. Ob sich das Landesamt für politische Bildung bewusst ist, was hier mit seinen Fördergeldern geplant ist?
Ich bin jedenfalls sehr gespannt, wie Interimschefin Marianne Birthler (Hohenschönhausen) und die Chefs des Hannah-Arendt-Instituts und des Menschenrechtszentrums Cottbus reagieren, wenn sie von dieser „Fachtagung“ erfahren.

Übernommen aus: Freedom is not Free

Grüne an der Macht: Schmiergeld, Betrug und Deals mit reichen Arabern

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Im baden-württembergischen Ländle geht es derzeit hoch her. Die Grünen, ganz oben an der Macht, wissen offenbar gar nicht mehr, wo sie sich zuerst die Hände schmutzig machen und womit sie sich die großen Taschen vollstopfen sollen.

Eine Serie (!) von Korruptionsskandalen erschüttert nun auch die regionalen Medien, welche aber ihre geistige Nähe zu den GrünInnen einfach nicht ablegen wollen und deshalb in bekannter Manier alles in „Einzelfälle“ umdeklarieren und die handelnden Grünen-Akteure von deren Partei abzukoppeln versuchen. Aber dennoch sei vorab versprochen: jouwatch wird diesen Riesenskandal von landesweiter Bedeutung bei den Grünen nicht mehr aus den Augen verlieren! Denn was nun folgt, lieber Leser, ist lediglich die Ouvertüre vom nächst folgenden. Was die „hypermoralischen“ Verbots-Grünen an der Regierungsmacht so alles treiben, gleicht der russischen Holzpuppe Matroschka, unter einer schäbigen Figur steckt immer gleich wieder die nächste noch schäbigere Figur…. unglaublich, aber wahr!

Grüner Stuttgarter OB Kuhn simuliert „Aufklärung“
„Die Affäre um Andreas Braun, ehemaliger Leiter des Auslandsgeschäfts am Stuttgarter Klinikum, weitet sich aus. Nach SWR-Informationen soll er auch in Schmiergeldzahlungen bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) verwickelt sein. Braun, auch zeitweise Landeschef der Grünen, saß wegen Korruptionsverdachts bereits fünf Monate (!!!!!) in Untersuchungshaft. Den Informationen zufolge soll er nun auch bei den Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) in Schmiergeldzahlungen verwickelt sein. Er soll einen SSB-Mitarbeiter für eine Auftragsvergabe bestochen haben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollte die Erweiterung der Korruptionsaffäre auf die SSB nicht bestätigen. In dem laufenden Verfahren gebe man keine Auskünfte … Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) fordert eine umfassende Aufklärung. Diese liege ausschließlich in der Verantwortung des Vorstands, sagte Kuhn, der SSB-Aufsichtsratsvorsitzender ist, am Freitag in Stuttgart. Die Korruptionsfälle belasten auch die Stuttgarter Rathausspitze. Bei der Aufklärung der Korruptionsaffäre am Klinikum soll der grüne Bürgermeister Werner Wölfle gelogen haben, sagen mehrere Stadträte.“
Umwelttotalitaristen an der Macht: Die Grünen erwarten Rücksicht von den Grünen
Andreas Braun ist der ehemalige Grünen-Chef (!) von Baden-Württemberg und natürlich ein enger Kumpan vom Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Kuhn steht bis zum Hals im stinkenden Sumpf und erfindet sich daher in der Not nun gleich als Double neu – der Grüne OB fordert von sich selbst (!!!), dem Grünen SSB-Aufsichtsratsvorsitzenden Kuhn, „umfassende Aufklärung“, wobei er in der Rolle als SSB-Kuhn den anderen OB-Kuhn auch gleich zurechtweist und von der Politik nicht bei der internen (!!!) Vertuschung, äh, Aufklärung der mutmaßlich kriminellen Vorgänge gestört werden möchte. Ob SSB-Kuhn ggf. dann den OB-Kuhn verklagen würde ist nicht bekannt – bekannt ist aber, dass es sich hier um das fast schon realsatirische Szenario in einem deutschen Bundesland und nicht um Burundi oder sonstige Bananenrepubliken handelt. Halten Sie sich fest, es kommt noch dicker…!
Führende Strippenzieher des Grünen Machtkartells kassieren ab
Andreas Braun ist kein unbedeutender Hinterbänkler sondern ein führender Strippenzieher im grünen Machtkartell, welches sich die Öko-Partei in etlichen Jahren auf Bundesebene und in den lokalen Niederungen auf- und ausgebaut hat. Dabei verfügt sie mittlerweile über ein dichtes Netz von Institutionen in welchen sie offen oder verdeckt maßgeblich mitwirkt, wie etwa bei umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH), parteinahen Stiftungen oder NGOs. Doch zurück zum baden-württembergischen Regierungssumpf unter dem amtierenden „Landesvater“-Darsteller Winfried Kretschmann und zu dessen langjährigen engen Vertrauten Andreas Braun, dem ehemaligen Grünen-Chef (!) von Baden-Württemberg.
Die Grünen 2019: Charakterlich verkommen, heruntergekommen in der Moral
Ein System, welches mutmaßlich kriminelle Figuren, wie den Kretschmann-Kumpel Braun, in höchste öffentliche Ämter und relevante gehobene Verwaltungsebenen hochhievt, kann nur von innen heraus so agieren und muß entsprechend charakterlich verkommen sein. Es handelt sich also um systemische kriminelle Energie, welche jetzt teilweise enthüllt wird. Dabei ist es Grüne Realität, welche im Grün regierten Ländle deutlich ihre dunklen Schatten wirft. So erscheint es angesichts der neuen Enthüllungen auch nicht mehr zufällig, als sich unlängst die Gemüter wegen der umstrittenen Eröffnung einer Riesen-Dependance der von Experten als „kriminell“ und „gemeingefährlich“ eingestuften Scientology-Sekte mitten im Grün regierten Stuttgart (jouwatch berichtete) erregten – Sympathien und schützende Grüne Hände für die dubiose Krake Scientology konnten dabei nachgewiesen werden. Doch was nun rund um den Namen Andreas Braun alles ans Tageslicht kommt, schlägt dem Grünen Fass erst recht den Boden aus. Schlimmer geht’s nimmer. Das wahre Gesicht der ökolinken Moralapostel gerät unfreiwillig ins grelle Licht.
Grüne im Südwesten: Betrügereien, Bestechungen, Beratungsfirmen
„Der frühere Grünen-Landeschef Andreas Braun hat jahrelang in der baden-württembergischen Landespolitik für seine Partei hinter den Kulissen die Fäden in der Hand gehabt. Doch jetzt steht der studierte evangelische Theologe (!!) in Stuttgart im Mittelpunkt eines mutmaßlichen Korruptionsskandals, der immer weitere Kreise zieht und auch einen Grünen-Bürgermeister in der Landeshauptstadt in Bedrängnis brachte. Es geht um die Klinik-Affäre und Aufarbeitung der dubiosen Geschäfte der Auslandsabteilung des Großkrankenhauses, die vermutlich lukrativen Geschäfte mit reichen ausländischen Patienten vorwiegend aus dem arabischen Raum abwickelte … Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit insgesamt gegen 21 (!!!!!) frühere Mitarbeiter des Klinikums und Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen … Braun, von 1999 bis 2006 Chef der Südwest-Grünen, wird unter anderem Betrug (!) und Bestechung (!) zur Last gelegt … zweiter mutmaßlicher Korruptionsskandal … Da geht es um das städtische Nahverkehrsunternehmen SSB. Hier war Braun lange Zeit als Coach (!) nebenbei tätig. Ein Mitarbeiter der SSB-Personalabteilung soll demnach Geld gefordert haben, um Aufträge an Brauns Beratungsfirma (!) zu vergeben. Braun soll dem nachgekommen sein.“ Mittelbadische Presse, Region, 4. Februar 2019
Grüne Moralisten mit einem Bein im Knast
Der studierte evangelische Theologe. Grünen-Chef. Bestechung. Mehrere Monate Untersuchungshaft. Grüne Landesregierung. Grüne Bürgermeister. Grüne Beratungsfirmen. Die Grünen stellen die größte Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat. Andreas Braun, der „Coach“ für den Nahverkehr – was coacht man denn da? Kam er mit seiner Modell-Eisenbahn zu den Aussichtsratssitzungen der Stuttgarter Verkehrsbetriebe… ???! Andreas Braun. Das ist auch nicht Sizilien. Das ist Deutschland. Das ist Grün. Die Grüne Hölle. Grüne Hände. Grüne Konten. Grüner Betrug. Grüne Moral.
Die Grüne Wellle: Skandal, Skandale, immer größere Skandale
Der zuletzt zitierte Artikel ist bezeichnenderweise im Regionalteil der Tageszeitungen angesiedelt und nicht einmal online verlinkt. Es ist ein gigantischer Skandal, zu welchem immer neue Details ans Tageslicht kommen und hierdurch immer weitere Grüne Machtpolitiker in all ihrer schäbigen Doppelmoral klar erkennbar werden. So etwa auch der Braun-Spezi Werner Wölfle, der als Grünen-Spitzenpolitiker von 2011 bis 2016 Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser (!) war, der inzwischen sein Unwesen seit August 2016 als Bürgermeister für Soziales und gesellschaftliche Integration in Stuttgart vermutlich weiter treibt – ob er beim Thema „Integration“ bereits ein Sonderkonto für Bakschisch-Zahlungen durch reiche arabische Freunde der Grünen einführte sei dahingestellt. Tatsache aber ist, daß hinter diesem Skandal, in welchen mittlerweile laut regionalen Medienberichten an die 30 (!!!!!!!!) Personen mit Grün-Parteibuch und aus dem teils dubiosen Umfeld der Grünen involviert sind, der nächst größere Skandal erst noch lauert.
Kliniken auf dem Land werden geschlossen um Monsterkliniken in Ballungszentren zu errichten – ist da auch Korruption im Spiel?!
Achtung, jetzt kommt ein neues Kapitel, ein fataler Zusammenhang eines Grün-Vorhabens der Landesregierung mit den genannten Skandalen tut sich auf, bei welchem die mitregierende CDU an Dusseligkeit und peinlicher Mitmacherei nicht zu überbieten ist. Denn die grüne Landesregierung zerschlägt gerade das bewährte weit gefächerte bzw regionalisierte Gesundheitsversorgungssystem im weit gedehnten Flächenbundesland Baden-Württemberg, mit seinem weitverzweigten ländlichen Raum. All das geschieht mit massivem Druck der Kretschmann-Strategen zugunsten einer Massenversorgung in gigantomanisch geplanten Versorgungszentren für Ballungsgebiete. Einfach gesagt: Das jahrzehntelang bewährte kleine Klinikum, wie etwa in Gengenbach bei Offenburg, wird dicht gemacht, um alles in Großkliniken in einigen wenigen größeren Städten zu konzentrieren. Jetzt muß die Omi erst mal auf die Autobahn, wenn sie im Krankenhaus behandelt werden soll, denn die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum über lokale Kliniken wird weitgehend beendet. Grüne Politik, sinnfrei – aber interessengesteuert?… ??!
Es kam hierbei zu überparteilich großen Protesten – die aber nichts brachten, denn die Grünen an der Macht, das bedeutet auch Grüne Journalisten flankieren ihre Lieblingspartei bei allem und Jedem, so auch hier. Das bürgerfeindliche Klinik-Konzept wurde brachial durchgeboxt. Keinem medialen Applaudierer fiel dabei auf, dass das neue Konzept der Großkliniken stark an den ineffizienten Zentralismus der alten DDR erinnert. In den neuen Grün-Megamassenkliniken soll dann teuerste modernste Technik angeschafft und verbessert zum Wohle der Patienten eingesetzt werden – da lacht der Kollege Braun und seine anderen Grün-Kollegen mit ihren Beratungsfirmen und -Verträgen. Dieses Vorhaben vor dem Hintergrund diverser handfester Skandale der Grünen Auftraggeber muss nun neu bewertet werden – denn der Verdacht drängt sich auf, dass der wahre und vermutlich wichtigste Grund für diese fragwürdige Gigantomanie im undurchsichtigen Finanzierungs- und Berater-Dschungel derartiger Großprojekte liegt. Kurz: Gesundheit ist den Grünen vermutlich scheissegal, aber was sich alles mit solch einem schlecht überschaubaren Medizinanstaltsmonstrum an Geld machen läßt, das erscheint den geschäftstüchtigen Korrupt-Grünen vermutlich äußerst lukrativ. Es darf abkassiert werden. Die Grünen sind an der Macht. Fortsetzung folgt.

übernommen von Jouwatch

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